Pressemitteilung - Ministerium des Innern und für Kommunales

Ministerium des Innern
und für Kommunales
Pressesprecher
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Pressemitteilung
Nr. 070/16 vom 19.08.2016
Asyl
Ministerium passt Pläne zum Ausbau der
Erstaufnahmeeinrichtung an
Außenstelle Wünsdorf behält vorerst rund 1.000 Plätze - Familienhaus in
Doberlug-Kirchhain geht in Betrieb
Potsdam/Eisenhüttenstadt – Angesichts deutlich geringerer Zugangszahlen als
auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise passt das Innenministerium erneut die
Planungen für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an. „Die Außenstelle in
Wünsdorf wird vorerst nicht auf 1.700 Plätze ausgebaut. Wir belassen es dort bis
auf weiteres bei rund 1.000 Plätzen“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange
heute in Potsdam. Am Donnerstag hatte sich Lange mit dem Leiter der Zentralen
Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, getroffen. Nürnberger
betonte: „Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung wird seit einigen Monaten
deutlich nicht ausgeschöpft. Deshalb ist es sinnvoll, die Ausbaupläne zu überdenken. Das ist schließlich auch eine nicht unerhebliche Kostenfrage für das Land.“
Bereits im Juli hatte das Innenministerium Pläne zum Ausbau der Barnim-Kaserne
in Strausberg als neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgestellt.
Nach jüngsten Absprachen mit dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
werden in den kommenden Wochen nur noch bereits begonnene Bauvorhaben
fortgesetzt. So wird in wenigen Wochen ein zweites Familienhaus mit 690 Plätzen
in der Außenstelle Doberlug-Kirchhain in Betrieb gehen. An diesem Standort stehen dann insgesamt 1.090 Plätze zur Verfügung. Zudem wird in DoberlugKirchhain in Kürze das neue Schulungszentrum mit Unterrichtsräumen und einem
Internetcafé eröffnet. Die dort während der Flüchtlingskrise im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundeswehr-Zelte werden hingegen abgebaut.
Die Zentrale Ausländerbehörde unterhält in Eisenhüttenstadt die Erstaufnahmeeinrichtung sowie die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Brandenburg. Die
Erstaufnahmeeinrichtung war mit ihren Kapazitäten und ihrem Personal während
der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 höchster Belastung ausgesetzt. Seither wurde
sie massiv ausgebaut und unterhält derzeit Außenstellen in Frankfurt (Oder),
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Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf, Ferch und Potsdam. Seit Anfang des Jahres sind
die Zugangszahlen unter anderem infolge der Schließung der sogenannten Balkanroute deutlich gesunken. Daher werden die weiteren Ausbaupläne regelmäßig
dem voraussichtlichen Bedarf angepasst. „Die Beschränkung der Zahl der Plätze
in Wünsdorf auf rund 1.000 bedeutet jedoch keinen endgültigen Verzicht auf den
Ausbau des Standortes. Niemand kann vorhersehen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden. Wir wollen auch für den Fall
gewappnet sein, dass wieder deutlich mehr Asylsuchende nach Brandenburg
kommen“, unterstrich Lange.
Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtung sind derzeit moderat und liegen bei rund 1.700 Personen bei einer belegbaren Gesamtkapazität von etwa
4.500 Plätzen. Brandenburg wird deshalb das Land Berlin bei der Erstunterbringung von Asylsuchenden unterstützen. Dafür ist der Standort Wünsdorf vorgesehen. Die Eckpunkte für eine entsprechende Vereinbarung beider Länder stehen,
über Details wie die Beschulung von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden verhandeln die beteiligten Fachressorts.
Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Brandenburg insgesamt 6.841 Asylsuchende
registriert und aufgenommen. Das waren 1.027 Flüchtlinge mehr als im ersten
Halbjahr 2015, aber 15.469 weniger als im zweiten Halbjahr 2015.
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