Internationale Campagne voor Millennium

Nicht nur die Armut bis 2015 halbieren!
Internationale Kampagne
zu den Millenniums-Entwicklungszielen
Ein Beitrag von CIDSE und Caritas Internationalis
Oktober 2003
Internationale Kampagne
zu den Millenniums-Entwicklungszielen
Ein Beitrag von CIDSE und Caritas Internationalis
Was sind die MillenniumsEntwicklungsziele?
Im September 2000 verabschiedeten alle
189 Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen
zum
Abschluss
des
Millenniumsgipfels in New York die
Millenniumserklärung. Sie beinhaltete acht
Millenniumsentwicklungsziele (Millennium
Development Goals - MDGs), deren
Vorsatz darin bestand, Hunger und Armut
zu bekämpfen sowie Bildung, Gesundheit,
die Gleichstellung von Frauen und
Männern sowie die Qualität der Umwelt
bis zum Jahr 2015 zu verbessern.
Diese Ziele sind eine internationale
Verpflichtung, die alle Regierungen durch
die Zustimmung ihrer Regierungschefs
eingegangen sind. Die Millenniumsziele
sind miteinander verflochten, das heisst,
die Erreichung eines Ziels trägt dazu bei,
die anderen zu erfüllen. Die ersten sieben
Zielvorgaben beinhalten Massnahmen für
die menschliche Entwicklung in armen
Ländern. Jedes Ziel besteht aus einem
oder mehreren Teilzielen, die anhand
verschiedener,
quantifizierbarer
Indikatoren messbar sind.1 Jedes Land
soll die Millenniumsziele angepasst in
seinem jeweiligen nationalen Kontext
umsetzen und über die entsprechenden
Fortschritte
berichten.
Auf
dem
Millenniumsgipfel zogen die Staats- und
Regierungschefs auch mehrere auf reiche
Länder anwendbare qualitative Ziele in
Betracht, die später zu einem achten Ziel
zusammengefasst wurden. Mit der
Bekräftigung der Kernelemente von Ziel 8
anlässlich der Internationalen Konferenz
über
Entwicklungsfinanzierung
2002
verpflichteten sich die Staatsoberhäupter
der reichen Länder zu finanzieller
Unterstützung
und
politischen
Veränderungen
in
den
Bereichen
Entschuldung,
Handel
und
Wirtschaftsführung. Dadurch sollen die
armen Länder in ihren Anstrengungen
1
http://www.un.org/millenniumgoals/index.shtml
bezüglich der Verwirklichung der ersten
sieben Ziele unterstützt werden.
Wer wir sind
Die Internationale Arbeitsgemeinschaft für
Entwicklung und Solidarität (CIDSE) ist der
Zusammenschluss von 15 katholischen
Entwicklungsorganisationen in Europa und
Nordamerika.
Durch die
Unterstützung
konkreter Projekte in Entwicklungsländern
sowie durch Bildungs- und Lobbyarbeit setzt
sich die CIDSE für die Bekämpfung von Armut
und Ungerechtigkeit ein. Fastenopfer ist
Mitglied von CIDSE.
Caritas
Internationalis
(CI)
ist
der
Dachverband von 162 katholischen, in 201
Staaten und Territorien in vielen Teilen der
Welt tätigen Organisationen. Schwerpunkte
der gemeinsamen Arbeit sind Nothilfe,
Entwicklungszusammenarbeit und soziale
Dienstleistungen.
Unsere beiden Netzwerke arbeiten seit
mehreren Jahren gemeinsam zu Themen
sozialer Gerechtigkeit im Rahmen einer
Arbeitsgruppe „soziale Gerechtigkeit“.
CIDSE und Caritas kooperieren darüber
hinaus auch mit internationalen Netzwerken,
die sich vergleichbaren Zielen verpflichtet
haben, und unterstützen die Initiativen anderer
NRO, beispielsweise derjenigen, die im
Follow-up-Prozess der UN-Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung – "Financing for
Development" – engagiert sind.
CIDSE und Caritas Internationalis (CI)
haben sich dem Ziel verpflichtet, so bald
wie möglich in allen Ländern, unter
Beachtung
der
zwischen
ihnen
herrschenden Unterschiede, die Armut zu
beseitigen und soziale Gerechtigkeit zu
erreichen. Unsere Mitgliedsorganisationen
leisten finanzielle Unterstützung für
Entwicklungsprogramme in nahezu allen
Ländern des Südens, die ergänzend zu
staatlichen
und
multilateralen
Programmen
der
Entwicklungszusammenarbeit
durchgeführt werden. Da aber die
Grundlage für die Entwicklung von
Regionen und Ländern angemessene
globale Strukturen sind, tätigen CIDSE
und
CI
auch
1
Entwicklungsziel 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen
Teilziel 1: Bis 2015 den Anteil der Menschen, deren Einkommen weniger als ein US-Dollar
täglich beträgt, halbieren.
Teilziel 2: Bis 2015 den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, halbieren.
Entwicklungsziel 2: Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten
Teilziel 3: Bis zum Jahr 2015 sicherstellen, dass alle Kinder in der ganzen Welt, Jungen wie
Mädchen, eine Grundschule vollständig abschliessen können.
Entwicklungsziel 3: Gleichstellung und grösseren Einfluss der Frauen fördern
Teilziel 4: Das Geschlechtergefälle in der Primar- und Sekundarschulbildung vorzugsweise
bis 2005 und auf allen Bildungsebenen bis spätestens 2015 beseitigen.
Entwicklungsziel 4: Die Kindersterblichkeit senken
Teilziel 5: Bis 2015 die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel (im
Verhältnis zu 1990) senken.
Entwicklungsziel 5: Die Gesundheit der Mütter verbessern
Teilziel 6: Bis 2015 die Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel (im Verhältnis zu 1990)
senken.
Entwicklungsziel 6: HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
Teilziel 7: Bis 2015 die Ausbreitung von HIV / AIDS zum Stillstand bringen und allmählich
umkehren.
Teilziel 8: Bis 2015 die Ausbreitung von Malaria und anderen schweren Krankheiten zum
Stillstand bringen und allmählich umkehren.
Entwicklungsziel 7: Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten
Teilziel 9: Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in einzelstaatliche Politiken und
Programme einbauen und den Verlust von Umweltressourcen umkehren.
Teilziel 10: Bis 2015 den Anteil der Menschen um die Hälfte senken, die keinen
nachhaltigen Zugang zu hygienischem Trinkwasser haben.
Teilziel 11: Bis 2020 eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen von
mindestens 100 Millionen Slumbewohnern herbeiführen.
Entwicklungsziel 8: Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen
Während die ersten sieben Ziele schwerpunktmässig auf Änderungen ausgerichtet sind, die
in Entwicklungsländern gemessen werden können, sind sie nicht erreichbar ohne Ziel 8:
die Schaffung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Der Erfolg von Ziel 8 hängt
von der Verpflichtung der politischen Führer in den Industriestaaten ab, ihre Zusagen aktiv
einzuhalten.
Teilziel 12: Ein offenes Handels- und Finanzsystem, das auf festen Regeln beruht,
vorhersehbar ist und nicht diskriminierend wirkt, soll weiter ausgebaut werden.
Dies schliesst eine Verpflichtung zu guter Staatsführung, zur Entwicklung und
zur Beseitigung der Armut sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene
ein.
Teilziel 13: Auf die besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder muss
entsprechend eingegangen werden. Dazu gehört der zoll- und quotenfreie
Marktzugang für die Exporte dieser Länder, die verstärkte Schuldenerleichterung
für die hoch verschuldeten armen Länder, die Streichung aller bilateralen
öffentlichen Schulden dieser Länder, sowie eine grosszügigere Entwicklungshilfe
für Länder, die besondere Anstrengungen zur Senkung der Armut unternehmen.
Teilziel 14: Auf die besonderen Bedürfnisse der Binnenstaaten und der kleinen
Inselentwicklungsländer muss entsprechend eingegangen werden.
Teilziel 15: Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer mit niedrigen und mittleren
Einkommen müssen durch Massnahmen auf nationaler und internationaler
Ebene umfassend und wirksam angegangen werden, damit ihre Schulden auf
lange Sicht tragbar werden.
Teilziel 16: In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern soll für die Schaffung
menschenwürdiger und produktiver Arbeitsplätze für junge Menschen gesorgt
werden.
Teilziel 17: In Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie sollen lebenswichtige
Medikamente in den Entwicklungsländern zu erschwinglichen Preisen verfügbar
gemacht werden.
Teilziel 18: In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollen die Vorteile der neuen
Technologien,
insbesondere
der
Informationsund
Kommunikationstechnologien, verfügbar gemacht werden.
Die Analyse der Indikatoren ist abrufbar unter http://www.un.org/millenniumgoals/index.shtml
2
Advocacy- und Lobbyarbeit mit Blick auf
verbesserte internationale wirtschafts-,
handelsund
finanzpolitische
Rahmenbedingungen,
welche
die
Entwicklungsanstrengungen der Länder
des Südens nicht unterminieren. Wir
halten es für möglich, die notwendigen
Ressourcen zur Beseitigung von Armut
rascher
zu
mobilisieren
und
die
Beziehungen zwischen Männern und
Frauen gerechter zu gestalten, und
bedauern, dass es nach wie vor an dem
entsprechenden politischen Willen fehlt.
Dass sich alle Regierungen auf ein
Minimum dieser gemeinsamen Ziele
verständigten, ist allerdings ein politisches
Hoffnungszeichen
und
gibt
der
Zivilgesellschaft eine Kontrollmöglichkeit
in die Hand. Erstmals haben sich die
Staatsoberhäupter der ganzen Welt
darauf
verständigt,
gemeinsam
zu
arbeiten, um die Menschheit - innerhalb
eines vorgegebenen Zeitrahmens - von
Hunger und Armut zu befreien. Sollte dies
gelingen, wären die Millenniumsziele ein
zwar unzureichender, aber immerhin
erster Schritt auf dem Weg zur
Beseitigung der weltweiten Armut, und es
wäre der Nachweis dafür geführt, dass die
Völkergemeinschaft zur Zusammenarbeit
zum Wohle Aller im Stande ist.
Tatsächlich haben sich die Industrieländer
darauf
verständigt,
ihre
eigenen
Wirtschaftspolitiken und Zusagen auf
arme Länder zu erweitern. Wahrhafter
Fortschritt hängt allerdings davon ab, wie
konsequent die politischen Führer ihre
Zusagen
in
Bezug
auf
die
Millenniumsziele einhalten. Es bedarf
daher organisierten Handelns von Seiten
Einzelner
und
zivilgesellschaftlicher
Organisationen überall auf der Welt, um
sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
In den Millenniumszielen wurden die auf
den
UN-Gipfeln
des
vergangenen
Jahrzehnts
eingegangenen
internationalen Verpflichtungen gebündelt
und vereinfacht. Somit könnten die
Millenniumsziele
für
Regierungen,
internationale
Organisationen,
den
privaten Sektor und die Zivilgesellschaft
einen
globalen
politischen
Handlungsrahmen zur Bekämpfung von
Armut, sozialer Ungerechtigkeit und
Ungerechtigkeit
zwischen
den
Geschlechtern werden.
Wie
können
Millenniumsziele
werden?
die
erreicht
1. Durch gemeinsam
Verantwortung
getragene
Nach Überzeugung von CIDSE und
Caritas Internationalis lassen sich die
Millenniumsziele nur dann erreichen,
wenn alle Regierungen – die der reichen
ebenso wie die der armen Länder –
gemeinsam
mit
internationalen
Institutionen und der Zivilgesellschaft die
Verantwortung dafür übernehmen. Die
Regierungen des Nordens müssen
verstärkt
finanzielle
Ressourcen
bereitstellen und gerechtere fiskalische
Massnahmen treffen, um wirksamer auf
den von den Regierungen des Südens
identifizierten Handlungsbedarf reagieren
zu können. Die Regierungen des Südens
müssen
ihre
eigenen
Ressourcen
verstärkt für Grundbedürfnisse einsetzen
(sauberes
Trinkwasser,
Ernährung,
Gesundheitsversorgung,
Bildung,
Wohnraum
und
die
Schaffung
angemessen entlohnter Arbeitsplätze
unter fairen Arbeitsbedingungen). Sie
müssen die immensen internen sowie
internationalen Ungleichheiten beseitigen,
die dem Fortschritt im Wege stehen, und
sie müssen Politiken fördern, die das
Wachstum und die Armutsminderung
unterstützen. Privatunternehmen müssen
die Verantwortung übernehmen, ihre
Geschäfte so zu führen, dass sie zu
einem nachhaltigen und sozialgerechten
Wachstum beitragen. Die Zivilgesellschaft
spielt eine entscheidende Rolle bei der
Überwachung der Regierungspolitiken
sowohl des Nordens als auch des Südens
sowie
der
Auswirkungen
von
Unternehmenstätigkeiten.
2. Durch die Bereitstellung von
Finanzmitteln
a. Durch Aufstockung und qualitative
Verbesserung von Hilfe: Trotz der 1970
geleisteten Zusage aller Geberstaaten,
0,7% ihres jährlichen Bruttosozialprodukts
(BSP)
für
die
öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur
Verfügung zu stellen, haben bislang allein
die Niederlande, Norwegen, Dänemark
3
und
Schweden
ihre
Versprechen
eingelöst. Nach Angaben der Weltbank
(2002)
werden
für
die
Entwicklungszusammenarbeit
im
Durchschnitt lediglich etwa 0,2% des BSP
– von den USA nur 0,1% – aufgebracht.
Zur Finanzierung der 2015-Ziele werden
jedoch nach den Feststellungen des
Zedillo-Berichts2 und Meinungen anderer
Experten
die
derzeitigen
ODAFinanzflüsse unter Umständen verdoppelt
werden müssen. Die Geber werden ihre
Beiträge erheblich aufstocken müssen,
um die zusätzlichen jährlichen 50 Mrd.
US-Dollar
aufzubringen,
die
schätzungsweise bis 2015 benötigt
werden.
Die ODA muss sowohl hinsichtlich
geografischer
als
auch
sektoraler
Prioritäten
zielorientiert
auf
die
Armutsbeseitigung ausgerichtet werden,
begleitet von einer erhöhten Wirksamkeit
bei der Planung und Verwaltung der
Ressourcen. Das heisst zunächst, dass
die Korruption sowohl auf Geber- als auch
auf Empfängerseite aufhören muss. Es
bedeutet ferner, dass die ODA nicht an
Bedingungen geknüpft werden darf, und
dass die Empfängerländer in Absprache
mit
der
Zivilgesellschaft
(auch
Frauengruppen) die Hauptrolle bei der
Gestaltung
und
Verwaltung
von
Hilfsprogrammen haben müssen. Damit
dies möglich ist, brauchen sie Flexibilität,
um die finanziellen Ressourcen mehr für
ihre eigenen und weniger für die
Bedürfnisse der Geber einsetzen zu
können.
Ein gezielterer und effektiverer Einsatz
von Ressourcen liesse sich auch durch
die Harmonisierung und Koordinierung
zwischen bilateralen und multilateralen
Gebern auf der Länderebene erreichen.
Alle
offiziellen
Geber
und
die
internationalen Finanzinstitutionen sollten
ihre Hilfs- und Kreditprogramme mittels
der von den Empfängerländern zu
erstellenden,
so
genannten
Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung
(Poverty Reduction Strategy Papers PRSPs) koordinieren. Durch eine solche
Zusammenarbeit
liessen
sich
die
Anforderungen an die Berichterstattung –
eine
Verschwendung
lokaler
und
internationaler Ressourcen – reduzieren.
Im Rahmen von PRSPs können die
Stimmen und Interessen der Armen in
jene zentralen, wirtschaftlichen und
politischen
Entscheidungsprozesse
eingebunden werden, die ihr Leben so
entscheidend beeinflussen. Der Erfolg der
PRSPS hängt allerdings sowohl von der
Bereitschaft der Geber ab, die Kontrolle
über die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung der Länder des Südens an
diese abzutreten, als auch von der
Leistungsfähigkeit der Regierungen und
der Zivilgesellschaft. Der Erwerb dieser
Fähigkeit
erfordert
substanzielle
zusätzliche Ressourcen und technische
Hilfe.
b. Durch Schuldenerlass: Schulden sind
ein gravierendes Hindernis für die
Bereitstellung von sauberem Trinkwasser,
Ernährung,
Bildung
und
Gesundheitsversorgung nicht nur in allen
hoch verschuldeten armen Ländern,
sondern auch in den meisten Ländern
mittleren Einkommens. Dennoch wird
derzeit
nur
den
Ländern
ein
Schuldenerlass gewährt, die bestimmte
von
ihren
Gläubigern
willkürlich
festgesetzte
Kriterien
erfüllen.
Ein
alternativer Ansatz bestünde darin, den
Umfang des Schuldenerlasses von dem
Betrag abhängig zu machen, den ein
Land zur Umsetzung der Millenniumsziele
benötigt. In die Beurteilung der Fähigkeit
eines
Landes,
seine
Schulden
zurückzuzahlen,
müssen
realistische
Einschätzungen
der
tatsächlichen
Einnahmen der Regierungen und der
finanziellen Mittel einfliessen, die diese
benötigen, um einen angemessenen
Stand menschlicher Entwicklung zu
erreichen.3 Dieses Umdenken würde die
3
2
2001 berief der UN-Generalsekretär einen Beirat
hochrangiger ExpertInnen unter dem Vorsitz des
Ex-Präsidenten Mexikos, Ernesto Zedillo, mit dem
Auftrag ein, einen Hintergrundbericht zu erarbeiten.
Der Bericht lieferte brauchbare Empfehlungen, die
sich positiv auf den offiziellen zwischenstaatlichen
Prozess auswirkten.
Schuldentragfähigkeit muss im Sinne der
Fähigkeit von Regierungen beurteilt werden, die
notwendigen
Mittel
zur
Finanzierung
von
Programmen
für
eine
nachhaltige
Armutsreduzierung aufzubringen und grundlegende
Zielsetzungen
menschlicher
Entwicklung
zu
erreichen. Erst wenn die volle Finanzierung dieser
Programme sichergestellt ist, sind gegebenenfalls
4
menschliche Entwicklung und nicht die
Rückzahlung an die Gläubiger in den
Mittelpunkt von Schuldenerleichterung
stellen und wahrscheinlich sogar dazu
führen, dass die Schulden der hoch
verschuldeten armen Länder und vieler
Länder mit mittlerem Einkommen allesamt
gestrichen werden.
Schuldenerlass ist der erste Schritt –
einer Korrektur bedarf aber auch das
Ungleichgewicht
im
Entscheidungsprozess
zwischen
souveränen
Schuldnern
und
Gläubigern. Gegenwärtig legen allein
die Letzteren die Regeln fest und
entscheiden im Einzelfall auf Grund
der Informationen und Analysen, die
sie selber verfasst oder in Auftrag
gegeben haben.
Die anhaltende Schuldenkrise, der
halbherzige Ansatz der Gläubiger zu ihrer
Beseitigung und die geradezu lächerlich
bescheidenen Schuldenerlasse, die im
Rahmen der verbesserten „Heavily
Indebted Poor Countries (HIPC)“-Initiative
(erst ca. 20 Jahre nach Ausbruch der
Krise in den Ländern mit niedrigem
Einkommen) zustande kamen, haben
internationale Lobby-Organisationen zu
ihrer Kampagne veranlasst, in der sie zu
einem
Überdenken
internationaler
Entschuldungsmechanismen
aufrufen.
Nach Meinung von CIDSE und Caritas
Internationalis ist es dringend an der Zeit,
dass die Gläubigerregierungen und
institutionen das unfaire Ungleichgewicht
in
den
Entscheidungsprozessen
überdenken, auf dem das internationale
Management
von
Schuldenkrisen
gegenwärtig beruht. Bislang haben vor
allem die Gläubiger das Sagen darüber,
wie schnell, in welchem Umfang und ob
überhaupt die Schuldnerländer ihre
Auslandsschulden abschreiben dürfen.
Um diese weder strukturell noch ethisch
hinnehmbare Unausgewogenheit in den
Entscheidungen
über
Schuldenerleichterung zu überwinden,
schlagen wir vor, in aller Dringlichkeit die
Einführung eines fairen und transparenten
Schiedsverfahrens
für
verschuldete
verbleibende Ressourcen für den Schuldendienst in
Betracht zu ziehen.
Länder des
ziehen4.
Südens
in
Betracht
zu
c. Durch innovative Ressourcen: Die
von Institutionen und Unternehmen aus
dem Handel mit Devisen und anderen
Finanzprodukten
erzielten
Gewinne
müssen bislang nicht versteuert werden.
Eine Reihe von innovativen Instrumenten,
die
zu
neuen
Ressourcen
zur
Finanzierung von Entwicklung werden
könnten, stehen zur Diskussion. Dazu
zählen
die
CO2-Steuer
und
die
Devisentransaktionssteuer.
Eine
geringfügige
Steuer
(0,01%)
auf
Devisengeschäfte könnte – vorausgesetzt,
sie wird transparent erhoben – ein
hervorragendes
Instrument
zur
Finanzierung der Millenniumsziele sein.5
Dadurch könnten die derzeitigen Mittel der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
verdoppelt werden. Das potentielle
Problem des Steuerwettbewerbs liesse
sich
durch
eine
regionale
oder
internationale
Koordinierung
der
Devisentransaktionssteuer
unterbinden.
Würde man Kapital mit einer weltweiten
4
Wir plädieren für ein Verfahren, das vier
Kernelemente enthalten würde: Ein neutrales
Schiedsgericht (das ad hoc eingesetzt werden
sollte), das Recht aller Beteiligten und vor allem der
zivilgesellschaftlichen Vertreter der betroffenen
Länder, angehört zu werden, den Schutz der
Grundbedürfnisse der Schuldnerländer sowie eine
automatische Unterbrechung des Schuldendienstes
nach Eröffnung des jeweiligen Verfahrens. Unseres
Erachtens trüge ein solches faires und
transparentes Verfahren dazu bei, sowohl
bestehende Schuldenkrisen umfassender und
nachhaltiger einzudämmen als auch der künftigen
unverantwortlichen Vergabe und Aufnahme von
Krediten entgegenzuwirken.
5
Die CTT (Spahn-Variante) bietet etliche Vorteile:
Die niedrige Steuer (0,01%) bringt die normalen
Marktbewegungen nicht zum Erliegen und sichert
eine konstante Ertragsquelle für Entwicklung. Die
derzeit geleistete ODA würde verdoppelt. Die hohe
Steuer (100%) in finanziellen Krisenzeiten ist ein
schlagkräftiges
Instrument
zur
Vermeidung
übermässiger Spekulation und mindert somit die
Gefahr von Krisen wie jene in Südostasien im Jahr
1997 und erst jüngst in Lateinamerika. Die
Kontrollfunktion dieser Steuer ermöglicht die
Beobachtung von Marktbewegungen und versetzt
Regierungen in die Lage, die notwendigen
Gegenmassnahmen zur Abwehr einer schweren
Krise zu treffen. Die hohe Steuer bewahrt kleinere
Volkswirtschaften vor dem Erfordernis hoher
Beträge "gebundenen Kapitals" zum Schutz der
Währung. Der Hauptteil dieses Kapitals kann daher
in die eigene Entwicklung investiert werden.
5
Steuer belegen, könnte die ungerechte
Verteilung der Steuerlast (Einkommen
versus Kapital) schrittweise ausgeglichen
werden.
d.
Durch
internationale
Steuerkoordinierung: Die zunehmende
internationale
wirtschaftliche
und
finanzielle Interdependenz schränkt die
Fähigkeit der einzelnen Staaten ein,
diverse Steuerinstrumente festzulegen
und durchzusetzen. Es besteht eine
wachsende
Notwendigkeit,
bessere
Vereinbarungen für die internationale
Steuerzusammenarbeit zu treffen, um die
Möglichkeiten
der
Steuerflucht
zu
beschneiden, Steueroasen zu beseitigen
und damit zur Minderung der Instabilität
des Kapitalflusses beizutragen.
e. Durch die Abschaffung von
Agrarexportsubventionen
und
die
Aufstockung der Unterstützung der
Länder des Nordens für nachhaltige
Landwirtschaft
und
ländliche
Entwicklung in den Ländern des
Südens: Das Ziel, den Anteil der
Menschen, die Hunger leiden, bis 2015 zu
halbieren und Ernährungssicherheit zu
erreichen,
wird
weit
reichende
Veränderungen in der Praxis der
Subventionierung des Agrarsektors der
Industriestaaten erfordern. Gegenwärtig
geben die OECD-Länder Tag für Tag ca.
1 Mrd. Dollar für ihren Agrarsektor aus –
mehr als das Sechsfache dessen, was sie
armen Ländern insgesamt an Mitteln der
Entwicklungszusammenarbeit zukommen
lassen. Noch schwerer wiegt, dass ihre
Subventionen dem Dumping6 durch billige
Importe Vorschub leisten und damit die
Bauern in den armen Ländern zunehmend
in die Enge treiben. Ausserdem blockieren
die Industrieländer den Import von
Agrarprodukten
aus
den
Entwicklungsländern unter anderem durch
Zölle.
Subventionen
und
Zölle
zusammengenommen
verzerren
den
Markt
und
zerstören
die
Existenzgrundlagen von Kleinbauern und
ihren Gemeinschaften. Die Geberländer
sollten dieser Praxis ein Ende setzen und
stattdessen
zur
Finanzierung
von
nachhaltiger Landwirtschaft im Süden
beitragen.
6
Export zu Preisen unter den Produktionskosten
3.
Durch
den
Aufbau
gleichberechtigter
Beziehungen
zwischen dem Norden und dem
Süden
Die Regeln und Rahmenbedingungen des
internationalen
Handelsund
Finanzsystems sind so gestaltet, dass sie
stark
zu
Ungunsten
der
Entwicklungsländer gehen. Das System
der Global Governance – der politischen
Gestaltung
globaler
Probleme
und
Prozesse – könnte gerechter werden,
wenn sich die multilateralen Institutionen
auf glaubwürdige Weise zu Demokratie
verpflichteten. Um effizient operieren zu
können und politische Legitimität zu
haben, müssen diese Institutionen zu
offenen,
repräsentativen
und
rechenschaftspflichtigen
Foren
(um)gestaltet werden. Ein solcher Umbau
würde eine verstärkte Vertretung und
Beteiligung von armen Ländern innerhalb
des Internationalen Währungsfonds, der
Weltbank
und
der
Welthandelsorganisation (WTO) erfordern.
Gleichzeitig müssten die Vereinten
Nationen reformiert und gestärkt werden
und mit einer zentralen Rolle in Bezug auf
die internationalen Finanzinstitutionen
betraut werden.
Die von der Weltbank und dem IWF neu
geschaffenen Rahmenbedingungen für
Strategien zur Armutsminderung (Poverty
Reduction Strategy Framework) für den
gesamten Bereich der Geberfinanzierung
und Entschuldung setzen voraus, dass die
Regierungen von Empfängerländern als
Gegenleistung eigene so genannte
Strategiepapiere zur Armutsminderung
(Poverty Reduction Strategy Papers, kurz
PRSPs) erarbeiten. Dies markiert ein
potenzielles Abrücken von dem durch
Konditionalitäten
gekennzeichneten
Strukturanpassungsansatz. Der Erfolg
dieser
Alternative
setzt
allerdings
Veränderungen der Politiken, Praktiken
und Verhaltensweisen der Regierungen
und Zivilgesellschaften sowie ihrer Partner
im Norden voraus. Die Regierungen
werden eine grössere Offenheit und
Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre
Entscheidungen und Ausgaben unter
Beweis stellen müssen. Des Weiteren
müssen sie bereit sein, unterschiedliche
6
Interessen
und
Sichtweisen
zu
berücksichtigen und entsprechend zu
handeln. Erforderlich sind in diesem
Zusammenhang
Investitionen
in
Programme, die die Fähigkeit der
Regierungen und der Zivilgesellschaften
stärken, ihre nationalen PRSPs zu
erarbeiten und umzusetzen.
Neben der Notwendigkeit, armen Ländern
ein
grösseres
Mitspracherecht
einzuräumen, erfordert die Schaffung
gerechter
Beziehungen
auch
eine
Verpflichtung
zu
Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Kohärenz.
Regierungen
und
internationale
Organisationen
müssen
transparent
machen, wie sie ihre Entscheidungen über
Zuschüsse, Kredite, die entsprechenden
Konditionen und Geschäftsbedingungen
treffen. Gleichzeitig müssen Geber und
Gläubiger die Verantwortung für ihre
Entscheidungen
und
Massnahmen
übernehmen.
Auch
sie
müssen
Rechenschaft darüber ablegen, wie die
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
verwendet werden, und sie müssen
öffentliche
Funktionsträger
für
missbräuchliche
Verwendung
zur
Rechenschaft ziehen. Die internationalen
Finanzinstitutionen sollten nicht länger das
Entscheidungsmonopol
über
die
“Genehmigung“ oder Ablehnung von
PRSPs innehaben. In die Beurteilung von
PRSPs sollten auch weitere Beteiligte,
darunter UN-Organisationen und bilaterale
Geber, einbezogen werden.7
Die internationale Gemeinschaft hat die
Notwendigkeit
einer
grundlegenden
Änderung in den Beziehungen zwischen
Gebern und Empfängern erkannt. Im Falle
ihres Erfolges könnte die "Neue
Partnerschaft für Afrikas Entwicklung"
(New
Partnership
for
Africa’s
Development - NEPAD) beispielhaft dafür
sein, wie Regierungen – gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen und
unter besonderer Berücksichtigung der
Vertretung von Frauen – Partnerschaften
gründen können, die auf den Grundsätzen
der
Gegenseitigkeit,
gemeinsamer
Zielsetzung, wechselseitigen Lernens,
7
“From Debt to Poverty Eradication: What Role for
Poverty Reduction Strategies?” Ein Positionspapier
von CIDSE/Caritas Internationalis (Juni 2001).
Partizipation und Ownership basieren.
Die afrikanischen Regierungen werden
dann in der Lage sein, mit eigenen
gemeinsamen
Standards
zur
Einschätzung ihrer Fortschritte und
Rechenschaftspflicht an die Geberländer
heranzutreten.8
Zivilgesellschaftlichen
Organisationen
kommt
bei
der
Förderung
der
Gleichstellung der Geschlechter und
bei dem Umbau der Beziehungen
zwischen den Staaten des Nordens und
des Südens eine entscheidende Rolle zu.
Viele dieser Organisationen – unter ihnen
auch Mitglieder von CIDSE und Caritas
Internationalis – beteiligen sich schon
heute auf internationaler und lokaler
Ebene aktiv an der Advocacy- und
Monitoring-Arbeit zu Mechanismen wie
den Strategien zur Armutsminderung.9
4. Durch Neuausrichtung und
Koordinierung der Arbeit der
internationalen Finanzinstitutionen
und Handelsorganisationen mit der
UNO
Die Umsetzung der Millenniumsziele
erfordert auch eine Umwidmung bzw.
Neuausrichtung der Ressourcen, Politiken
und Programme der WTO, der Weltbank,
des IWF und anderer internationaler
Finanzinstitutionen. Die Auswirkungen
ihrer Politiken auf die Armutsbekämpfung
muss durch ein unabhängiges Gremium
beurteilt werden, damit sie auf den zur
Bekämpfung der Armut am besten
geeigneten Strategien aufbauen und auch
nachvollziehen
können,
wo
ihre
Ressourcen oder Politiken der Armut
Vorschub leisten oder demokratische
Staaten
schwächen.
Eine
solche
Neuorientierung erfordert auch eine
bessere Koordinierung der internationalen
Finanz- und Handelsinstitutionen mit den
Vereinten Nationen. Sie sollte konkret
darauf ausgerichtet sein, für eine grössere
Kohärenz ihrer Massnahmen mit der UNCharta und insbesondere mit den
Millenniumszielen zu sorgen.
8
“A participatory Approach to Partnerships for
Africa’s Development”, ein Hintergrundpapier von
CIDSE/Caritas Internationalis (Mai 2002)
9
Beitrag von CIDSE/Caritas Internationalis zu der
Evaluierung der PRSPs durch die IEO/OED (August
2003)
7
Quellen
UN Millenniumsprojekt: Forschung, Umsetzung und Länderberichte:
http://www.unmillenniumproject.org
UN Millenniums-Entwicklungsziele und Länderberichte:
http://www.un.org/millenniumgoals/index.shtml
UNO Statistiken und Milleniumsindikatoren: http://unstats.un.org/unsd/mi/mi_goals.asp
Weltbank – Millenniums-Entwicklungsziele: http://www.developmentgoals.org/
OECD Development Assistance Committee: Entwicklungsindikatoren:
http://www.oecd.org/topic/0,2686,en_2649_34585_1_1_1_1_37413,00.html
UNO Millenniumserklärung: http://www.un.org/millennium/
“Financing Development through Redistribution”, ein CIDSE-CI Positionspapier, September
2001: http://www.cidse.org/pubs/ffdpositionsept01.htm
“A participatory Approach to Partnerships for Africa’s Development”, ein CIDSE-CI
Hintergrundpapier, Mai 2002: http://www.cidse.org/pubs/nepadeng.pdf
“The Millennium Development Goals: Towards a Civil Society Perspective on Reframing
Poverty Reduction Strategies in Southern Africa” von Neville Gabriel/Southern African
Catholic Bishops’ Conference (SACBC), Juli 2003: http://www.sacbc.org.za/
Links zu Websites der UNO und der Weltbank
Die folgende Liste wurde vom UN Non-Governmental Liaison Service (NGLS)
(www.unsystem.org/ngls) zusammengestellt. Die meisten Websites sind in englischer
Sprache verfasst.
UNDG
Unterstützt von der Entwicklungsgruppe
der UNO (UNDG) dokumentiert diese
Website die Umsetzung der MDGs in den
einzelnen Ländern. Der „resource corner“
erlaubt den Zugang zu einem Handbuch
für die Zivilgesellschaft über Afrika und zu
einem Sprachführer über die MDGs.
(www.undg.org, auf “Achieving the MDGs”
klicken)
MDG Listserve
Dies ist eine Diskussionsliste, welche
UNO-Mitarbeitende, Länderbüros und die
Zivilgesellschaft mit einem kontinuierlichen
Informationsfluss zu den MDGs bedient.
(www.undg.org, einschreiben auf der
Website oder eine E-mail an
[email protected] schicken)
Millennium Projekt
Diese Website liefert alle Informationen
bezüglich der MDG Forschungsinitiative.
(www.millenniumproject.org)
Offizielle UNO Website
Enthält allgemeine Informationen zu MDGAktivitäten: Pressetexte und Berichte des
Generalsekretärs, Berichte von
UNO/MDG-Veranstaltungen, fact sheets
über die MDGs und die Rolle der UNO,
Länderberichte und –daten sowie
Statistiken über die Fortschritte der MDGs.
(http://www.un.org/millenniumgoals/index.s
html)
Millenniumsindikatoren
Betrieben durch die UNO Abteilung für
Wirtschaftliche und Soziale
Angelegenheiten enthält diese Website
Länderangaben nach Indikatoren,
Definitionen der Indikatoren, Quellen der
Indikatoren, Länderprofile und Erklärungen
zu jedem Ziel.
(http://millenniumindicators.un.org)
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Offizielle UNDP Website
Diese Website enthält einen Abschnitt
über MDG-Kampagnen, alle publizierten
Länderberichte und ein FAQ.
(www.undp.org, auf „Millennium
Development Goals“ klicken)
MDG Website der Weltbank
Diese Website enthält verschiedene
Informationen zu den MDGs (capacity
building, Forschung, etc.)
(www.worldbank.org,
www.developmentgoals.org).
Andere UNO Websites zu den MDGs
Hochkommissariat für Menschenrechte
(OHCHR)
(www.unhchr.ch/development/mdg.html)
Weltgesundheitsorganisation (WHO)
(www.who.int/mdg/en/)
Links zu Websites der Zivilgesellschaft
CHOIKE (www.choike.org): Dieses Portal
über Zivilgesellschaften aus dem Süden
enthält eine Liste mit Artikeln und
Berichten, welche von Organisationen der
Zivilgesellschaften und der internationalen
Gemeinschaft über die MDGs publiziert
werden.
CONGO (www.ngocongo.org): Die
Konferenz der
Nichtregierungsorganisationen mit
Konsultativstatus bei der UNO (CONGO).
CIDSE (http://www.cidse.org) und Caritas
Internationalis (http://www.caritas.org):
Die Websiten der Netzwerke von
katholischen Entwicklungsorganisationen
enthalten verschiedene Positionspapiere
und Statements bezüglich den MDGs
EURODAD (www.eurodad.org): Die
Website des “European Network on Debt
and Development” enthält Berichte,
welche die Verbindung zwischen
Schuldennachhaltigkeit und der
Erreichbarkeit von der MDGs analysiert.
Einer dieser Berichte wurde gemeinsam
von CAFOD, Christian Aid, Oxfam UK und
EURODAD erarbeitet.
INTERACTION (www.interaction.org): Die
Website von InterAction, die grösste
Allianz von US-basierten internationalen
humanitären und
Entwicklungsorganisationen, enthält einen
Bericht über das „Millennium Challenge
Account“ und dokumentiert den Dialog
über die MDGs.
WFUNA (www.wfuna.org): Die „World
Federation of UN-Associations“ hat
kürzlich einen Bericht über das
Engagement der Zivilgesellschaft zu den
MDGs publiziert, welcher online erhältlich
ist. Um sich für die WFUNADiskussionsliste zu den MDGs
anzumelden, schicken sie eine E-mail an
[email protected]
om.
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Kontakte
Millennium Reports
Jan Vandemoortele, Group Leader, UNDP, 1 UN Plaza, Room DC1-2040, New York NY
10017, USA, Telefon +1-212/906 5862, Fax +1-212/906 5857, E-mail
[email protected]
Millennium Campaign and Media
Abigail Spring, UNDP Communications Office, 1 UN Plaza, Room DC1-1900, New York NY
10017, USA, Telefon +1-212/906 5312, Fax +1-212/906 5364, E-mail
[email protected] Für NGO Kampagnen: Marina Ponti: [email protected]
Millennium Project
John McArthur, Uganda House UH-701, 336 East 45th Street, New York NY 10017, USA,
Telefon +1-212/906 5735, Fax +1-212/906 3659, E-mail [email protected],
Website www.unmillenniumproject.org
UNDP Civil Society Focal Point
Caitlin Wiesen, UNDP, 1 UN Plaza, Room DC1-2058, New York NY 10017, USA, Telefon
+1-212/906 5906, Fax +1-212/906 5152, E-mail [email protected]
United Nations Non-Governmental Liaison Service (NGLS)
Palais des Nations, CH-1211 Geneva 10, Switzerland, Fax +41-22/917 0432, E-mail
[email protected] oder NGLS, Room DC1-1106, United Nations, New York NY 10017, USA,
Fax +1-212/963 8712, E-mail [email protected]. Der Text des NGLS MDG Roundup und andere
NGLS sind auch online erhältlich unter www.unsystem.org/ngls
Center for Global Development
Sarah Lucas, Senior Associate, Outreach and Policy, Washington, Telefon +1 (202) 4160708, E-mail [email protected], Website www.cgdev.org
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Mitglieder der CIDSE-Caritas Internationalis (CI)
Task Group on Social Justice
BROEDERLIJK DELEN
Kontaktperson: Ann De Jonghe
165, Huidevettersstraat
1000 BRUXELLES
BELGIQUE
Telefon: (32) 2 502 57 00 - Fax: (32) 2 502 81 01
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.broederlijkdelen.be
CCFD (Comité Catholique contre la Faim et pour le
Développement)
Kontaktperson: Jean Merckaert
4, rue Jean Lantier
75001 PARIS
FRANCE
Telefon: (33) 1 44 82 80 00 - Fax: (33) 1 44 82 81 43
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.ccfd.asso.fr/
CENTER OF CONCERN
Kontaktperson: Aldo Caliari
1225 Otis Street N.E.
WASHINGTON DC 20017
UNITED STATES
Telefon: (1) 202 6352757 - Fax: (1) 202 8329494
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.coc.org
CORDAID – CARITAS NETHERLANDS (CIDSE/CI)
Kontaktperson: Eric Bloemkolk
Postbus 16440
2500 BK DEN HAAG
NEDERLAND
Telefon: (31) 70 3136 300 - Fax: (31) 70 3136 301
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.cordaid.nl
DEVELOPMENT & PEACE – CARITAS CANADA
(CIDSE/CI)
Kontaktperson: Mary Durran
5633 Est, rue Sherbrooke
MONTREAL - QUEBEC H1N 1A3
CANADA
Telefon: (1) 514 257 87 11 - Fax: (1) 514 257 84 97
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.devp.org
ENTRAIDE ET FRATERNITE
Kontaktperson: Sophie Charlier
32, rue du Gouvernement Provisoire
1000 BRUXELLES
BELGIQUE
Telefon: (32) 2 227 66 80 - Fax: (32) 2 217 32 59
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.entraide.be
FASTENOPFER/ACTION DE CAREME
Kontaktperson: Markus Brun
44, Habsburgerstrasse - Postfach 2856
6002 LUZERN
SCHWEIZ
Telefon: (41) 41 210 76 55 - Fax: (41) 41 210 13 62
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.fastenopfer.ch
MISEREOR
Kontaktperson: Reinhard Hermle
9, Mozartstrasse - Postfach 1450
52064 AACHEN
DEUTSCHLAND
Telefon: (49) 241 44 20 - Fax (49) 241 44 21 88
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.misereor.de
SECOURS CATHOLIQUE - CARITAS FRANCE (CI)
Kontaktperson: Jean-Pol Evrard
106 rue du Bac
75341 PARIS Cedex 07
FRANCE
Telefon: (33) 1 45 49 73 30 - Fax: (33) 1 45 49 94 50
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.secours-catholique.asso.fr
TRÓCAIRE – CARITAS IRELAND (CIDSE/CI)
Kontaktperson: Lorna Gold
Maynooth - Co.Kildare
IRELAND
Telefon: (353) 1 629 3333 - Fax: (353) 1 629 0661
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.trocaire.org
VOLONTARI NEL MONDO – FOCSIV
Kontaktperson: Sergio Marelli
18 Via S. Francesco di Sales
00165 ROMA
ITALIA
Telefon: (39) 06 687 77 96 - Fax: (39) 06 687 23 73
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.focsiv.it
Andere Organisationen
JOCI-IYCW
(Stellvertredend für FIMARC, JECI, JICI, MIAMSI,
MIDADE, MIEC y MMTC)
Kontaktperson: Anna Gill
4, Avenue Georges Rodenbach
1030 BRUXELLES
BELGIQUE
Telefon: (32) 2 242 18 11 - Fax: (32) 2 242 48 00
E-mail: [email protected]
Internet: www.jociycw.net
PAX ROMANA/ICMICA
Kontaktperson: Anselmo Lee
C.P. 315, 15 Rue du Grand-Bureau
CH-1211 GENEVE 24
SUISSE
Telf. (41) 22 823 0707 - Fax (41) 22 823 0708
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.paxromana.org
Sekretariate
CIDSE Sekretariat
Kontaktperson: Ms Eva Maria Hanfstaengl
Rue Stévin 16,
1000 Brüssel
Belgium
Telefon: +32 2 233 37 53 - Fax: +32 2 230 70 82
E-mail: [email protected]
Internet : http://www.cidse.org
Caritas Internationalis Sekretariat
Kontaktperson: Mr Jacques Bertrand
Palazzo San Calisto
00120 Vatican City
Telefon: +39 6 698 797 99 - Fax: +39 6 698 872 37
E-mail: [email protected]
Internet : www.caritas.org
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