Inhaltsverzeichnis

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der POCO Einrichtungsmärkte
GmbH für Käufe und Bestellungen im Internet.
Stand: Juli 2014
Vertragspartner für Käufe und Bestellungen im Internet unter poco.de:
POCO Einrichtungsmärkte GmbH
eCommerce
Industriestraße 39
59192 Bergkamen
Telefon: 0800 – 7626 - 665
Telefax: 02389 - 9801 - 620
Mo. – Fr.: 10:00 – 18:00 Uhr
E-Mail: [email protected]
AG-Hamm, HRB 4743 , UST-ID-Nr.: DE 173929225
Geschäftsführer: Thomas Stolletz, Dr. Hans-Ralf Großkord
Inhaltsverzeichnis
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich ............................................................................ 2
§ 2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung ....................................................................................... 2
§ 3. Widerrufsbelehrung .......................................................................................................................... 3
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten ................................................................................................... 4
§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht ......................... 4
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen ..................................................................................................... 5
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht ............................................................ 5
§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden ................................................................................................ 6
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen ................................................................................... 6
§ 10. Haftung ........................................................................................................................................... 7
§ 11. Gerichtsstand ................................................................................................................................. 7
§ 12. Datenschutz und Sicherheit............................................................................................................ 7
§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links ............................................................................................ 7
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1. Die POCO Einrichtungsmärkte GmbH (im Folgenden "POCO" genannt) bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden „Kunden" genannt) neue Möbel und Einrichtungsgegenstände zum
Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite
begründete Geschäftsbeziehung zwischen POCO und dem Kunden. Der Vertragsabschluss erfolgt
ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als
Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als „Verbraucher“ bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser
Regelung als „Unternehmer bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung
Der Vertrag zwischen POCO und dem Kunden kommt unter Einschluss dieser AGB zustande. Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche,
kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs
Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden
durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.
1) Sie legen Artikel durch Klick auf „Produkt bestellen unverbindlich in Ihren Warenkorb
2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Bestellung/
Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf Bestellung aufgeben. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
4) Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen ein.
5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie in der Bestellübersicht einen Überblick über alle
Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis,
Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die
Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und diese zu akzeptieren. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf „Ihre Bestellung bearbeiten“ klicken.
6) Durch Klick auf den Button Kaufen senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie
uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB.
§ 3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Brief:
POCO Einrichtungsmärkte GmbH
eCommerce
Industriestraße 39
59192 Bergkamen
E-Mail:
[email protected]
Fax:
02389 - 9801 – 620
Telefon:
0800 – 7626 - 665
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab und wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Die von POCO in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Aktionsangebote in
unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich
aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag
richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand
und wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung: Vorkasse, PayPal, Billpay.
1.1. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung
besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die
Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf
auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay
GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über
Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,
Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
1.2 Kauf per Lastschrift; SEPA-Lastschriftmandat; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen
Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen
Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von
Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung
des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt.
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit
per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.
Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht
vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto
voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir
unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende
Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit
einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden.
Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie
Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch eine Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der
Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im
Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung
mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
2. Beim Kauf per Vorkasse hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung
den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach
erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens POCO in
Zahlungsverzug.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorkasse, PayPal, Billpay durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von POCO. Bei Lieferungen von lagerhaltiger Ware über unseren Paketdienstleister DPD geht Ihnen die Ware innerhalb von 5
bis 8 Werktagen nach Bezahlung zu. Bei Lieferungen von lagerhaltiger Ware über unseren Spediteur
der HERMES Einrichtungs Service GmbH & Co. KG geht Ihnen die Ware innerhalb von 10 bis 15
Werktagen nach Bezahlung zu. Bei Artikeln, die auftragsweise angefertigt werden, oder aktuell keinen
Lagerbestand haben, beträgt die Lieferzeit 5 bis 8 Wochen. In diesem Fall werden Sie durch unseren
Kundendienst umgehend informiert. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb
von Deutschland möglich.
2. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich bei Bekanntwerden
der Nichtlieferbarkeit über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wollen Sie diesen nicht annehmen
oder behalten, können Sie ihn kostenfrei binnen der Widerrufsfrist an uns zurücksenden.
3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es
aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut
anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung
des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch
offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von POCO erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der
Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur,
wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so
werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende
Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug
befindet.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich
zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.
3. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
1. POCO leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt POCO nur,
sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf
der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen
Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an POCO über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten
Kontaktdaten zu richten.
2. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden
entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne
vorherige und ausdrückliche Zustimmung von POCO beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
3. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung
einer mangelfreien Sache wählen. POCO bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer
erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von POCO durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
4. Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt
vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §
10 dieser Geschäftsbedingungen.
5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt
zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer, wobei die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit POCO nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden
kann.
§ 10. Haftung
1. Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet POCO gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen,
haftet POCO uneingeschränkt.
4. Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- ausgeschlossen.
§ 11. Gerichtsstand
1. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von POCO. Die Befugnis,
das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 12. Datenschutz und Sicherheit
1. Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch POCO gespeichert.
Auch Emailanfragen werden durch POCO archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich
gemacht und dienen ausschließlich der besseren Bestellabwicklung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch POCO personenbezogene Daten hierzu gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
2. POCO verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren – SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere
Übertragung von Daten über das Internet gewährt.
3. Bei einem Kauf auf Rechnung wird im Verlauf der Bestellung eine Bonitätsprüfung durch die Firma
Billpay durchgeführt. Diese Prüfung ist aufgrund des berechtigten Interesses an Ihrer Bonität notwendig, da die Firma Billpay in Vorleistung für Sie geht. Die Firma POCO erhält über den Status Ihrer
Bonität keine Informationen.
§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links
POCO verweist auf ihren Seiten möglicherweise auf Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: POCO erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte
der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller
verlinkten Seiten Dritter auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eignen. Diese
Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.