Gegen die Finanznot und für mehr Personal in den Krankenhäusern

Gegen die Finanznot und für mehr
Personal in den Krankenhäusern
Bündnis der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen in den Krankenhäusern der Region Harz-Heide
und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Die Arbeitnehmervertreter der Krankenhäuser in der Region unterstützen den Kampf
der Kliniken für eine bessere Finanzierung. Gleichzeitig stellen sie aber klar, dass die
dringend benötigten zusätzlichen Finanzmittel im Ergebnis zwingend dazu führen
müssen, dass das Personal in den Krankenhäusern deutlich aufgestockt wird.
Standards für die Personalbesetzung müssen endlich gesetzlich verankert und
festgeschrieben werden. Nur so kann die Gesundheitsversorgung in der Region
sichergestellt werden.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser spitzt sich immer mehr zu. Seit Jahren werden
Preissteigerungen, Tarifsteigerungen und Investitionserfordernisse nur zu geringen Teilen
refinanziert. Die daraus resultierende zunehmende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben
müssen die Kliniken seit Jahren aus ihrer Substanz decken. Dies erfolgt über massiven
Personalabbau. Eine gesetzliche Regelung zur Personalbesetzung oder Mindestausstattung in
Krankenhäusern existiert nicht.
Infolge dessen wurden seit 2003 im Pflegebereich in den Krankenhäusern in Deutschland
50.000 Stellen abgebaut.
Mittlerweile ist die Personaldecke häufig so dünn, dass die Beschäftigten gar nicht alle Aufgaben
vernünftig erledigen können. Die Patientenversorgung ist dadurch gefährdet. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf, um die Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Interessensvertretungen der
unterzeichnenden Krankenhäuser unterstützen deshalb ausdrücklich das Anliegen einer
auskömmlichen Refinanzierung der Krankenhausleistungen. Allerdings ist für uns die Forderung
nach mehr Geld kein Selbstzweck, daher fordern wir:
Schluss mit der chronischen Unterfinanzierung
Die Preissteigerungen müssen ausgeglichen und realen Betriebskosten vergütet werden. Seit
Jahren bekommen die Krankenhäuser erheblich weniger als den Inflationsausgleich. Die
Differenz müssen die Kliniken einsparen, dies geht unweigerlich zu Lasten der
Patientenversorgung.
Seit dem Jahr 2000 wurde die Obergrenze für die Krankenhausbudgets um rund 11 Prozent
angehoben. Im gleichen Zeitraum gab es aber eine Preissteigerung für Medizinischen Bedarf,
Energie, Gehälter, Versicherungen, übrige Sachkosten etc.) von rund 24 Prozent.
Zudem müssen sämtliche Behandlungen, die von den Kliniken erbracht werden, auch komplett
vergütet werden. Die bisherigen Mehrleistungsabschläge führen zusätzlich zu erheblichen
finanziellen Belastungen.
Einführung verbindlicher gesetzlicher Personalstandards
Um eine gute Patientenversorgung sicherzustellen, ist eine transparente und realistische
Personalbemessung im Krankenhaus gesetzlich verbindlich zu regeln! Es geht um Qualität und
Sicherheit in der Patientenversorgung.
Anhebung der Vergütung auf Bundesdurchschnitt
Die Beitragsstrukturen sind für alle Patienten bundesweit einheitlich. Dennoch erhalten die
Krankenhäuser in Niedersachsen im Bundesdurchschnitt 44 Euro weniger für die Behandlung
eines einzelnen Patienten. Dies muss angepasst und der niedersächsische Landesbasisfallwert
entsprechend deutlich angehoben werden.
Länder müssen Investitionskosten übernehmen
Die Länder müssen endlich ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und die notwendigen
Investitionen in die Krankenhäuser zu 100% finanzieren. Die bisherige Praxis, von den Kliniken
erhebliche eigene Investitionsmittel zu fordern, zehrt die Kliniken aus und lässt Patienten und
Beschäftigte entgegen der gesetzlichen Absicht indirekt für Investitionen bezahlen.
Betriebsrat Klinikum Braunschweig
Personalrat Klinikum Wolfsburg
Betriebsrat Klinikum Peine
Betriebsrat Rhön Klinikum Salzgitter
Betriebsrat Rhön Klinikum Gifhorn
Betriebsrat Rhön Klinikum Herzberg Osterode
Betriebsrat Rhön Krankenhaus Wittingen
Betriebsrat Asklepios Harzkliniken
Betriebsrat Asklepios Kliniken Schildautal Seesen
Betriebsrat Helios Klinik St. Marienberg Helmstedt
Betriebsrat AWO Psychiatriezentrum Königslutter
Betriebsrat Herzog-Elisabeth Hospital Braunschweig
Betriebsrat Klinikum Wolfenbüttel
Mitarbeitervertretung Marienstift Braunschweig
Betriebsrat Privatnervenklinik Dr. Fontheim
Betriebsrat Klinikum Lüneburg
Betriebsrat Heide-Kreis Klinikum Soltau-Walsrode
Betriebsrat Krankenhaus Buchholz und Winsen
Betriebsrat Allgemeines Krankenhaus Celle
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Braunschweig, den 11. April 2013
V.i.S.d.P.: Gewerkschaft ver.di, Jens Havemann, Wilhelmstr. 3, 38100 Braunschweig, [email protected], 01703385009