Informationen zum Datenschutz - DREI-D

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25.08.2009
Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit 2009 – 03
BUNDESTAG UND BUNDESRAT BESCHLIESSEN ÄNDERUNGEN IM BDSG
Nachdem am 10. Juli 2009 nun auch der
Bundesrat zugestimmt hat, kommt jetzt die
von Datenschützern nach den zahlreichen
Datenschutzskandalen der vergangenen
Monate geforderte Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes doch noch in
dieser
Legislaturperiode.
Der
jetzt
beschlossene Kompromiss enthält jedoch
erhebliche Abschwächungen im Vergleich
zum
ursprünglich
geplanten
Gesetzentwurf.
Nachfolgend die wichtigsten Änderungen
im Überblick für Sie zusammengefasst:
Listenprivileg bleibt
Das heftig umstrittene Listenprivileg wurde
aufrecht erhalten, nach dem die
Verwendung personenbezogener Daten zu
bestimmten Zwecken der Markt-und
Meinungsforschung,
aber
auch
zu
Werbezwecken in gewissem Umfang auch
weiterhin ohne explizite Zustimmung der
Betroffenen erlaubt bleibt.
Ebenso dürfen diese listenmäßig erfassten
Daten (Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr,
Titel) weiterhin auch ohne Zustimmung
weitergegeben werden. Lediglich eine
Auflage, nach der die Weitergabe derartiger
Daten zwei Jahre dokumentiert werden
muss, wurde in die Gesetzesnovelle
aufgenommen.
Herkunftsangabe: Woher kommen die
Daten?
Zudem ist vorgesehen, dass Betroffene über
die Speicherung der Daten und deren Herkunft
informiert werden müssen, um ihnen einen
Widerspruch zur Weitergabe bzw. Nutzung der
Daten zu erleichtern.
Nutzung eigener Kundendaten weiterhin
erlaubt
Eigenwerbung mit eigenen Daten, die im
Rahmen von Vertragsbeziehungen gewonnen
wurden, bleibt ebenfalls weiterhin uneingeschränkt erlaubt.
Informationspflicht bei Datenmissbrauch
Eine wichtige Neuerung ist die Informationspflicht: Wird unrechtmäßig Kenntnis von
sensiblen Daten erlangt und besteht ein
erhebliches Missbrauchsrisiko, so sind die
Betroffenen und die Aufsichtsbehörde zu
informieren – erforderlichenfalls öffentlich.
Das wird beispielsweise bei Kreditkartendaten
der Fall sein. Sofern aufgrund des Umfangs des
Verstoßes erforderlich, hat die Information
über den Datenschutzvorfall durch Anzeigen
in mindesten zwei bundesweit erscheinenden
Tageszeitungen - über mindestens eine halbe
Seite - zu geschehen, was eine selbst
finanzierte,
erhebliche
Imageschädigung
bedeutet.
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