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Internationale Verrechnungspreise:
Schnittstelle zum Zoll- und Steuerrecht
Zollforum Bayern 2012
Das Zollrecht und seine Nachbar-Disziplinen
München, 10. Juli 2012
Würzburg, 11. Juli 2012
Zur Person Georg Eder
Georg Eder ist Rechtsanwalt und ehemaliger Zöllner.
Seit über 20 Jahren berät er ausschließlich im Bereich Zölle und
Umsatzsteuer sowie im Außenwirtschaftsrecht. Er war langjährig in
den „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young,
Deloitte und KPMG tätig – zuletzt als Partner Zoll/Umsatzsteuer
mit deutschlandweiter Verantwortung.
Auf diesem Erfahrungshintergrund, gründete er 2008 seine eigene Kanzlei, um
sich mehr auf das anwaltliche Tätigkeitsfeld zu konzentrieren und sein Wissen in
der Vertretung anspruchsvoller Fälle seinem schnell wachsenden weltweiten
Mandantenkreis direkt zur Verfügung stellen zu können.
Seitdem vertritt er mit seinem Team erfolgreich international tätige Firmen vom
Global Player bis zur Privatperson aus der Geschäftsführung in Finanz-,
Verwaltungs- und Strafverfahren – z.B. bei der Durchsetzung einer AEOZertifizierung oder bei Außenwirtschaftsvergehen bis hin zum Risikomanagement
und zur strategischen Zollplanung.
Ein Netzwerk von unabhängigen Spezialisten in der EU, Asien und Amerika
unterstützt ihn dabei.
Copyright RA G.Eder 07/2012
Seite 2
Inhalt
Seite
a. Verrechnungspreise
b. Verrechnungspreise und AEO
c. Verrechnungspreise und Zollwert
d. Verrechnungspreise und Umsatzsteuer
e. Resümee
5
15
19
42
47
Seite 3
Verrechnungspreise
Seite 4
Verrechnungspreise
• Definitionen
 Preise für den innerbetrieblichen Austausch von Waren
und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Bereichen
eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen
Gesellschaften eines Konzerns
 Begriff der Kosten- und Leistungsrechnung
 Preisbildung ist nicht dem Kräftespiel von Angebot und
Nachfrage unterworfen
© uschi dreiucker /PIXELIO
Seite 5
Verrechnungspreise
• Funktionen
 Lenkung und Koordination:
Über koordinierende „Lenkpreise“ werden die
Ressourcen entsprechend der Entscheidung der Zentrale
einer optimalen Verwendung in den Bereichen zugeführt
und der Gewinn des Gesamtunternehmens maximiert
 Erfolgszuweisung:
Über die Bewertung der konzerninternen Transfers
erfolgt eine Erfolgsbewertung der Bereiche
 Steuerminimierung:
Verlagerung des Gewinns in die leistende oder beziehende
Gesellschaft
Seite 6
Verrechnungspreise
• Steuerlich motivierte Verrechnungspreise
 Mit dem Wegfall von zwischenstaatlichen
Handelshemmnissen erfolgt eine rasante Zunahme des
grenzüberschreitenden innerbetrieblichen Handels
 Bei unterschiedlichen Steuersätzen in den beteiligten
Staaten können Unternehmensgewinne in niedriger
besteuerte Länder verlagert werden – Steuerarbitrage
 Mehr als 60 Prozent des Welthandels sind konzerninterne
Transaktionen
Seite 7
Verrechnungspreise
 Die Gestaltung / Wahl des Verrechnungspreises hat
erhebliche fiskalische Auswirkungen für die beteiligten
Staaten
 Fremdvergleichsgrundsatz (arm‘s length principle) als
internationales Regime zur Festlegung eines akzeptablen
Verrechnungspreises.
© Matthias Preisinger/PIXELIO
Seite 8
Verrechnungspreise
„The arm´s length principle requires that compensation
for any intercompany transaction shall conform to the
level that would have applied had the transaction
taken place between unrelated (third) parties under
similar conditions.“
„Transfer pricing is not an exact science.“
OECD „Transfer Pricing Guidelines for Mulitnational Enterprises and Tax Administrations“, 1995
Seite 9
Verrechnungspreise
• Methoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen
1. Standardmethoden
 Preisvergleichsmethode
(CUP, comparable uncontrolled price method)
 Wiederverkaufsmethode (RSM, resale minus method)
 Kostenaufschlagsmethode (CPLM, cost plus method)
2. Ergänzende Methoden
 Transaktionsbezogene Nettomargenmethode
(TNMM, transactional net margin method)
 Gewinnaufteilungsmethode (PS, profit split method)
Seite 10
Verrechnungspreise
• Methoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen
 Den Fremdvergleichspreis gibt es nicht
 Ein Preis innerhalb einer Bandbreite ist auch fremdüblich
 Die Steuerverwaltung hat von dem für den Steuerpflichtigen
günstigsten Vergleichspreis auszugehen
BFH Urteil 6.4.2005 (I R 22/04)
© pauline/PIXELIO
Seite 11
Verrechnungspreise
• Prüfung der Angemessenheit
 Erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei
Auslandssachverhalten
 Dokumentationsvorschriften in § 90 Abs. 3 AO, eingeführt mit dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG)
 Gewinnabgrenzungsabzeichnungsverordnung (GAufzV)
© Thomas Siepmann/PIXELIO
Seite 12
Verrechnungspreise
• Prüfung der Angemessenheit
 Dokumentation des Sachverhalts inkl. Funktions- und Risikoanalyse
der Wertschöpfungskette und -beiträge sowie der angewendeten
Verrechnungspreismethode
 Dokumentation der Angemessenheit inkl. Geeignetheit der
Verrechnungspreismethode, des Fremdvergleichs und der
Verrechnungspreisrichtlinien
© Thomas Meinert/PIXELIO
Seite 13
Verrechnungspreise und AEO
(Authorized Economic Operator)
Seite 14
Verrechnungspreise / AEO
• Sicherheitsinitiative der EU
 AEO = ZWB (Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)
 Verleihung des Status auf Antrag
 Fragenkatalog zur Selbstbewertung
Seite 15
AEO Fragenkatalog
GAufzV
• Standorte, Beschäftige,
Tätigkeit (Tz. 1.1.4)
• Organisationsstruktur,
Aufgaben und
Zuständigkeiten je
Abteilung (Tz. 1.1.5)
• Gewinn und Verlust
(Tz 1.2.1)
• Warenlieferungen bei
Verbundenen (Tz. 1.2.3)
• Kundenstamm (Tz. 1.3.3)
• Allgemeine Angaben
• Funktions-und Risikoanalyse
(§ 4 Nr. 3a)
• Beteiligungsverhältnisse,
Geschäftsbetrieb, Organisation
(§ 4 Nr. 1)
• Verlust als bes. Fall (§ 5 Nr. 5)
• Geschäfte mit nahe stehenden
Personen (§ 4 Nr. 2a)
Seite 16
• Schnittstelle Verrechnungspreise und Zoll
 Parallelität zwischen AEO-Fragenkatalog und
Verrechnungspreisdokumentation
 Abstimmung zwischen den Angaben im Fragenkatalog und der
Verrechnungspreisdokumentation ist erforderlich!
Seite 17
Verrechnungspreise und
Zollwert
Seite 18
Verrechnungspreise / Zollwert
• Methoden der Zollwertermittlung
(striktes hierarchisches System)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Transaktionswert für eingeführte Waren
Transaktionswert gleicher Waren
Transaktionswert gleichartiger Waren
Deduktive Methode
Additive Methode
Schlussmethode
Seite 19
Der Zollwert der eingeführten Ware ist der
Transaktionswert (Regelbewertung Methode 1),
d.h. der




für die Ware
anlässlich eines Verkaufs zur Ausfuhr
tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
ggf. nach Berichtigung...
Art. 29 (1) S1 ZK
Seite 20
Der Zollwert der eingeführten Ware ist der
Transaktionswert
… unter der Voraussetzung, dass …
keine schädliche Verbundenheit zwischen Käufer und
Verkäufer besteht.
Art. 29 (1) d), (2) ZK
Seite 21
• Verbundenheit von Verkäufer und Käufer
 aufgrund persönlicher Beziehungen, z.B. bei Identität der
Geschäftsführung
 durch Kapitalbeteiligung, z.B. bei einer (un-)mittelbaren
fünfprozentigen Beteiligung
 aufgrund von Kontrollfunktionen, z.B. bei einer
Holdinggesellschaft
Art. 143 ZKDVO
Seite 22
• Die Anerkennung des VP als TW
 Selbstauskunft des Zollwert-Anmelders zur Verbundenheit/zu
einer möglichen Preisbeeinflussung
 als „Signal“ für die Zollwertfeststellung, dass es notwendig sein
kann, die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen
Dienstvorschrift VSF Z 5101 (27)
Seite 23
 „Aus der Verbundenheit allein kann nicht geschlossen werden, dass
der Preis beeinflusst ist.“
 Eine Preisbeeinflussung kann vorliegen, wenn der berechnete Preis
niedriger ist als der Preis, der bei gleichen Umständen einem nicht
verbundenen Käufer berechnet worden wäre.
 In besonderen Fällen (insbes. Antidumpingrecht) kann eine
Preisbeeinflussung vorliegen, wenn ein höherer Preis berechnet wurde.
Dienstvorschrift VSF 5101 (29, 30)
Seite 24
• Summarische Prüfung der Zollbehörde
 ob Gründe zur Annahme bestehen, dass …
 anhand vorgelegter Unterlagen, weiterer Angaben des
Zollwert-Anmelders, früherer Erkenntnisse
 Gründe zur Annahme einer Preisbeeinflussung?
→ Anerkennung des Transaktionswertes
→ keine Anerkennung bei begründeten Zweifeln
Art. 29 (2) ZK, Erl. Anmerkungen Anhang 23 ZKDVO
Seite 25
• Begründete Zweifel nach Dienstvorschrift VSF Z 5101 (31)
 Preise an den verbundenen Käufer sind auf andere Art und
Weise gebildet worden als an nicht verbundene Käufer.
 Abweichende Preise für gleiche oder gleichartige Waren bei
Verkäufen zwischen Unabhängigen sind bekannt.
 Die Handelsspanne beim Weiterverkauf weicht von der
branchenüblichen Handelspanne deutlich ab.
 Der Verkäufer verzichtet auf Zahlungen, die ihm eigentlich
zustehen.
Dienstvorschrift VSF Z 5101 (31)
Seite 26
• Verfahren zur Anerkennung des VP als TW




Mitteilung der konkreten Zweifel
Beweislast der Zollbehörde
Verfahren zum Ausräumen von Zweifeln
Beweislast des Zollwert-Anmelders
Dienstvorschrift VSF 5101 (29, 30)
Seite 27
• Verfahren zur Anerkennung des VP als TW




Ausräumen von konkreten Zweifeln
Vorlage von Vergleichszollwerten
Begleitumstände des Kaufgeschäfts
Fremdvergleichsnachweis anhand Verrechnungspreismethoden
© Rainer Sturm/PIXELIO
Seite 28
 Keine automatische Übernahme des VP als TW
 Die Ermittlung der VP erfolgt grds. nach dem jeweiligen
Geschäftsvorfall (Verw. – Grundsätze 1983 Tz. 2.1.2)
Aber: Die „Palettenbetrachtung“, d.h. Zusammenfassung von
Einzeltransaktionen in einer Periode zu sog.
Transaktionsgruppen, ist nach § 2 (3) GAufzV zulässig
Seite 29
 Keine automatische Übernahme des VP als TW
 Prüfung des TP einfuhr- und produktbezogen
 Ziel der Zollwertermittlung ist die Bestimmung des wirklichen
Wertes (Art. VII Nr. 2a GATT 1994)
 Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation, Advanced Pricing
Agreement (APA), ggf. nicht ausreichend
 Vorlage einer Studie zur Angemessenheit des TW
© Gerd Altmann/PIXELIO
Seite 30
 Bei ausgeräumten Zweifeln Anerkennung des VP als TW
 Bei nicht ausgeräumten Zweifeln:
 Ausschluss der Transaktionswertmethode
 Keine Berichtigung um die „Preisbeeinflussung“
 Wechsel zu einer anderen Bewertungsmethode
Seite 31
• Der Transaktionswert ist der




tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
anlässlich eines Verkaufs zur Ausfuhr
bei Reihengeschäften
aus dem letzten Verkauf, der zum Verbringen führt,
alt. aus dem vorausgehenden Verkauf,
„Vorerwerberkaufgeschäft“ (Art. 147 (1) ZKDVO)
Wahlrecht des Zollwert-Anmelders
© Lupo/PIXELIO
Seite 32
• Verrechnungspreise









Alle Transaktionen
Kauf/Verkauf
Periode
Direkte Steuern
Einkunftsabgrenzung
Funktion/Risiko
arm´s length
Niedriger Wert
Abweichung vom ZW
• Zollwert









Eingeführte Waren
Kauf
Zeitpunkt der Einfuhr
Indirekte Steuern
Bewertung Einzelbezug
Warenwert
arm´s length
Höchster Wert
Ggf. niedriger als VP
Seite 33
•
Wechselseitige Bindung VP/Zollwert
 Rechtsprechung zur fehlenden wechselseitigen Bindung
 FG Hamburg (Beschluss v. 6.03.1990 IV 196/88 H rkr.):
„Die Festlegung eines Konzernverrechnungspreises nach
den Selbstkosten der Muttergesellschaft ist kein
Anhaltspunkt für Beeinflussung des Preises durch die
Verbundenheit der Unternehmen.“
Seite 34
• Wechselwirkungen VP/Zollwert
 Freiheit der Gestaltung der steuerlichen Verhältnisse zur
Minimierung der Gesamtsteuerbelastung
 Ausnutzung legaler Möglichkeiten und Wahlrechte
 Tax Efficient Supply Chain Management
→ Optimierungen im Zollbereich können die Gestaltung des
Verrechnungspreises nachhaltig unterstützen
→ Zollprobleme können sich auf die Gestaltung des
Verrechnungspreises negativ auswirken
Seite 35
• Wechselwirkungen VP/Zoll (ausgewählte Beispiele)




Verkaufskommission/kein Kaufgeschäft
Funktionsverlagerung und Lohnfertigung/Beistellungen
Lizenzgebühren/Bedingung des Kaufgeschäfts
Verrechnungspreisanpassungen/Vertragliche Vereinbarungen
zum Zeitpunkt der Einfuhr?
 Einkaufsagent/Abzug der Provision
 Zollverfahren
Seite 36
• Wechselwirkungen Steuerstrafrecht
 Zollwertanmeldung = Steuererklärung
 Verpflichtung zur Erklärung richtiger und vollständiger
Angaben, „unbeschadet steuerstrafrechtlicher Vorschriften“
(Art. 178 (4) ZKDVO)
 Berichtigungspflicht bei fehlerhaften Angaben (§ 153a AO)
© Dieter Schütz/PIXELIO
Seite 37
• Wechselwirkungen Steuerstrafrecht




Steuerstrafrechtliche Folgen
Verdacht der vorsätzlichen Steuerhinterziehung
Verantwortlichkeit des Managements
Selbstanzeige
Vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in einer Steuerart
(§ 371 (1) AO - „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ )
Seite 38
• Zusammenarbeit von Steuer- und Zollverwaltung
 Zentralstelle Zollwert an der Bundesfinanzdirektion West
 Merkblätter zum BMF-Schreiben aus 2004 und 2011 (nicht
veröffentlicht!)
© Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO
Seite 39
• Transfer pricing and customs valuation – two worlds to
tax as one?
 WCO/OECD 2006, Conference on Transfer Pricing and Customs
Valuation:
„Is it desirable/possible to converge Customs Valuation and Transfer Pricing?“
 WCO/OECD 2007 Focus Group on Transfer Pricing:
„… Greater dialogue between Customs and Tax administration to be encouraged.“
 Commission on Taxation and Committee on Customs and Trade
Regulations, ICC Policy Statement 2012:
„… breaks new grounds in a highly complex and contentious area within the global
tax and customs world.“
Seite 40
Verrechnungspreise und
Umsatzsteuer
Seite 41
Verrechnungspreise / Umsatzsteuer
•
Schnittstellen Verrechnungspreise und Umsatzsteuer
 Verrechnungspreise und Normalwert
 VAT-Package
© Thorben Wengert/PIXELIO
Seite 42
•
Verrechnungspreise und Normalwert
Die EU Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Vorbeugung
gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung, um sicherzustellen,
dass…
 die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
 für sonstige Leistungen und Lieferungen
 an „eng verbundene Personen“, die
 nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind,
 der ‚Normalwert‘/‚Open Market Value‘ ist.
Art. 80 MwStSystRL
Seite 43
• Verrechnungspreise und Normalwert
 BFH 24.1.2008 V R 39/06:
Mindestbemessungsgrundlage § 10 Abs. 5 UStG auch auf
Umsätze zwischen zum Vorsteuerabzug berechtigten
Unternehmern anwendbar.
 EuGH 26.4.2012 C-621/10 und C- 129/11:
Steuerbemessungsgrundlage ist nicht der Normalwert, wenn
der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Seite 44
• Verrechnungspreise und VAT-Package
 Neue Grundregeln zur Ortsbestimmung bei sonstigen
Leistungen ab 1.1.2010
 Empfänger ist Unternehmer (B2B)
 Empfängerortprinzip (Art. 44 MwStSystRL, § 3a Abs. 2 UStG)
 Reverse Charge
 Nachweispflicht
Seite 45
Resümee
Seite 46
Resümee
 Enge Kommunikation und Kooperation zwischen Steuer- und
Zollabteilung
 Strategisches Zollmanagement
 Risikomanagement
 Zoll IST Chefsache
Seite 47
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Georg Eder
Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt
Rosenheimer Straße 16
D-81669 München
Tel.: +49 (0)89 / 62 28 620 -0
Fax: +49 (0)89 / 62 28 620 -22
Email: [email protected]
Seite 48
Bildnachweise
Folie Nummer 6:
Folie Nummer 9:
Folie Nummer 12:
Folie Nummer 13:
Folie Nummer 14:
Folie Nummer 29:
Folie Nummer 31:
Folie Nummer 33:
Folie Nummer 35:
Folie Nummer 39:
Folie Nummer 43:
Folie Nummer 48:
© uschi dreiucker / PIXELIO
© Matthias Preisinger/PIXELIO
© pauline/PIXELIO
© Thomas Siepmann/PIXELIO
© Thomas Meinert/PIXELIO
© Rainer Sturm/PIXELIO
© Gerd Altmann/PIXELIO
© Lupo/PIXELIO
© Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO
© Dieter Schütz/PIXELIO
Seite 49

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