Zielgruppenanalyse Lettland - Exportinitiative Erneuerbare Energien
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Zielgruppenanalyse Lettland - Exportinitiative Erneuerbare Energien
Energie Zielgruppenanalyse Lettland Windenergie www.exportinitiative.bmwi.de Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Politik und Wirtschaft im Überblick 2.1 Politischer Hintergrund 6 2.2 Wirtschaft, Struktur und Entwicklung 6 2.3 Wirtschaftsbeziehungen Deutschland - Lettland 8 2.4 Investitionsklima und -förderung in Lettland 8 3. Energiemarkt Lettland 3.1 Energiepolitische Rahmenbedingungen 12 3.1.1 Energieerzeugung und -verbrauch 12 3.1.2 Energiepreise 19 3.1.3 Marktakteure 24 3.2 Gesetzliche Rahmenbedingungen 25 3.3 Neue Entwicklungen auf dem Energiemarkt 27 4. Erneuerbare Energien in Lettland 4.1 Status der erneuerbaren Energieträger 31 4.1.1 Gesetzliche Regelungen und Verordnungen 31 4.1.2 Investitionsförderung für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern 33 4.2 Windenergie 4.2.1 Aktuelle Situation, Trends und Aussichten 35 4.2.2 Genehmigungsverfahren 37 4.2.3 Marktakteure 39 4.2.4 Projekte in der Planung 40 5. Potenziale für den Marktzugang deutscher Unternehmen 43 Anhangverzeichnis Anhang 1: Kontaktadressen der Unternehmen 44 Anhang 2: Kontaktadressen der staatlichen Stellen, Ämter und Agenturen 46 Anhang 3: Kontaktadressen der Fachverbände, Organisationen und Forschungseinrichtungen 47 Anhang 4: Fachpresse, Messen, Events 48 Abbildungsverzeichnis Abbildung 01: Bruttoinlandsprodukt Lettland 7 Abbildung 02: Außenhandel der Republik Lettland 7 Abbildung 03: Primärenergiebilanz, in % 12 Abbildung 04: Übersicht zur Stromerzeugungsstruktur im Jahr 2009 14 Abbildung 05: Abdeckung des Tagesstrombedarfs in Lettland 14 Abbildung 06: Stromnetz Lettlands 15 Abbildung 07: Gasverbrauch in Lettland 16 Abbildung 08: Gasverbrauch in Lettland nach Branchen 16 Abbildung 09: Die Zusammensetzung des Strompreistarifs 19 Abbildung 10: Strompreisvergleich für Haushalte 20 Abbildung 11: Entwicklung der Strommarktpreise 22 Abbildung 12: Änderungen von Wärmekosten in Lettland 23 Abbildung 13: Ausbau der Basiskapazitäten 27 Abbildung 14: Zukunftsperspektive des europäischen Energiebinnemarkt 28 Abbildung 15: Anbindung des Baltikums an den europäischen Strommarkt 29 Abbildung 16: Stromringverbindung durch Kurzeme 29 Abbildung 17: Windkarte Lettlands 35 Abbildung 18: Projekt zur Entwicklung der westlichen Küste von Kurland 40 Abbildung 19: Projekt zur Entwicklung des Offshoreparks in der Nähe von Liepaja 41 Tabellenverzeichnis Tabelle 01: Die wichtigsten Güter im bilateralen Handel 8 Tabelle 02: Energieverbrauch nach Energieträgern in Lettland 12 Tabelle 03: Installierte Stromkapazitäten 13 Tabelle 04: Stromversorgung in Lettland 13 Tabelle 05: Wärmebilanz Lettland 17 Tabelle 06: Anzahl der KWK und der Kesselhäuser nach Leistungskapazität 17 Tabelle 07: Anzahl der KWK Kraftwerke nach Art der verwendeten Brennstoffe 18 Tabelle 08: Anzahl der Kesselhäuser nach Art der verwendeten Brennstoffe 18 Tabelle 09: Die differenzierten Strompreistarife für Privathaushalte 20 Tabelle 10: Die differenzierten Strompreistarife für gewerbliche Nutzer 21 Tabelle 11: Änderungen der Gaspreise 22 Tabelle 12: Gaspreise in Lettland 2011 23 Tabelle 13: Verpflichtende Stromanteile in Hinblick auf die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 vom 16. März 2010 31 Tabelle 14: Einspeisungstarife für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 34 Tabelle 15: Windenergiepotential in Lettland 36 Tabelle 16: Einspeisetarife für Windenergie 38 Tabelle 17: Übersicht über bestehende Windkraftanlagen in Lettland 39 Tabelle 18: Übersicht über die erteilten Lizenzen für die Stromproduktion aus Windenergie 42 2 Literaturverzeichnis Quellenverzeichnis Bilanz des Wirtschaftsjahres 2009 der Aktiengesellschaft Latvenergo Bilanz des Wirtschaftsjahres 2009 der Aktiengesellschaft Latvijas Gaze Das Programm für die Förderung und Nutzung von Biogas in Lettland 2007-2011 Das Programm zum Einsatz von erneuerbaren Energieressourcen in Lettland 2006-2013 Das Programm zur Entwicklung der Energiewirtschaft in Lettland 2007-2016 Energiebilanz 2009, Statistikamt Lettland Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 24.01.2008, S. 3 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 04.02.2010, S. 5 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 21.07.2010, S. 8 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 26.07.2010, S. 4, 5 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 20.09.2010, S. 6 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 30.09.2010, S. 6, 7 Geschäftszeitung Dienas Bizness vom 21.12.2010, S. 5, 12 Internetseite des Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst, www.sprk.lv Jahresbericht 2009, Wirtschaftsministerium Lettlands Presentation „Planning the future of the Baltic Sea”, BEF Latvia, Edgars Bojars, 2010 Tageszeitung Diena vom 03.04.2010, S. 4 Tageszeitung Diena vom 23.04.2010, S. 3 Tageszeitung Latvijas Avize vom 12.01.2010, S. 8 Tageszeitung Latvijas Avize vom 21.10.2010, S. 11 Vortrag „Errichtung der Windanlagen: Gesetzliche Regelungen”, Wirtschaftsministerium, 2010 Vortrag „Perspektiven der Nutzung erneuerbarer Energien in Lettland”, Sorosa fonds Latvija, 2010 Vortrag „Erneuerbare Energien in Lettland”, FEI, Gunta Slihta, 2010 Vortrag „Investitionen im Energiebereich”, Latvenergo, Uldis Bariss, 2010 Vortrag „Status quo und Perspektiven der Windenergie in Lettland”, Windenergieverband, 2010 Zeitschrift Energo Forums, Ausgabe Nr.25 vom Juni 2010 Zeitschrift Energo Forums, Ausgabe Nr.26 vom September 2010 Zeitschrift Energo Forums, Ausgabe Nr.27 vom November 2010 Zeitschrift Energo Forums, Ausgabe Nr.28 vom Dezember 2010 3 1. Einleitung Erneuerbare Energien bieten eine sinnvolle und zukunftsträchtige Alternative zur Atomenergie und zu konventionellen fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt einen Schritt zur Sicherung einer umweltverträglichen Zukunft dar. Zusätzlich kommt, vor dem Hintergrund der sich andeutenden Klimaveränderungen, der langfristigen Förderung regenerativer Energieträger ein erhöhter Stellenwert zu, da sich durch deren Einsatz die Emissionen von Treibhaus- und anderen umweltrelevanten Gasen reduzieren und vermeiden lässt. Dennoch wird das Thema Erneuerbare Energien sowie ihre Möglichkeiten und Grenzen viel diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht dabei vor allem die Frage der Wirtschaftlichkeit des Einsatzes regenerativer Energiequellen. Wie hoch das wirtschaftliche Potential einer Energiequelle ist, hängt davon ab, inwieweit sie unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen gegenüber anderen Energieträgern wettbewerbsfähig ist. Neben politischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen auch rein betriebswirtschaftliche Aspekte die Konkurrenzfähigkeit der alternativen Energien: Wie hoch sind die Investitionskosten für den Bau einer Anlage und wie lange dauert es, bis diese Kosten sich amortisieren? Entscheidend beeinflusst werden diese zwei Punkte von den erreichbaren technischen Potentialen der einzelnen Energiequellen. Die vorliegende Marktanalyse soll über den aktuellen Stand der Entwicklung und Nutzung Windenergie in Lettland und über die Perspektiven ihrer Anwendung informieren. Der Schwerpunkt der Analyse besteht darin, die politischen Gegebenheiten im Energiebereich aufzuzeigen und die entscheidenden Akteure sowohl auf staatlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene zu beleuchten. Diese Studie lässt sich in drei unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gliedern. Im Anschluss an den einleitenden Abschnitt, befindet sich ein Überblick der politischen und wirtschaftlichen Lage in Lettland, unter der Berücksichtigung von Fakten der deutsch-lettischen Geschäftsbeziehungen, sowie des lettischen Investitionsklimas. Den ersten thematischen Kernpunkt bildet eine Schilderung des lettischen Energiemarktes, bei welchem die energiepolitischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso erläutert werden, wie die neuen Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Angesichts der energiepolitischen Rahmenbedingungen sind sowohl die Stromerzeugung als auch der Energiebedarf und die Preise auf dem Energiemarkt zu beachten. Die Marktakteure im Energiesektor sind zum einen die Institutionen auf der energiepolitischen Ebene und auf der anderen Seite die in der Energiewirtschaft tätigen Unternehmen, wobei das Verhältnis der Marktakteure zueinander interdependent ist. Der Grundgedanke dieser Marktanalyse wird im vierten Abschnitt über die erneuerbaren Energien deutlich und unter dem Gesichtspunkt „Status der Windenergie“ entsprechend analysiert. Die gesetzlichen Regelungen geben ebenso wie die Genehmigungsverfahren über die gegenwärtige Lage der Erneuerbaren Energieträger. Unter dem zweiten Aspekt der Windenergie wird Auskunft über die aktuelle Situation, sowie das technische und wirtschaftliche Potential erteilt. Des Weiteren wird ein Überblick vorhandener und sich in Planung befindlicher Projekte und Anlagen auf dem Gebiet der Windenergie in Lettland geboten. Um einen Einblick in den lettischen Markt im Bereich Windenergie zu erlangen, werden dessen Marktakteure und die rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU- und nationaler Ebene im Einzelnen dargestellt. Der dritte und somit letzte inhaltliche Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Potentialen, die der lettische Energiemarkt und insbesondere die Windenergie für deutsche Unternehmen bieten. Der Anhang umfasst vier Anlagen, welche unter anderen eine Firmendatenbank enthalten, in der die in der Marktanalyse genannten und auf dem Energiemarkt tätigen Unternehmen mit den entsprechenden Kontaktadressen aufgeführt sind. Diese Firmendatenbank enthält beispielsweise die Anschriften von Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung, -übertragung, und -verteilung und außerdem Hersteller, Händler und Dienstleistungsunternehmen aus dem Bereich Windeenergie. Der Inhalt der anderen Anlagen bezieht sich auf die Kontaktadressen von staatlichen Stellen, Ämtern und Agenturen. Des Weiteren sind in der dritten Anlage Fachverbände und Forschungsinstitute und letztlich im vierten Anhang Informationen zu Messeveranstaltungen aufgeführt. 4 2. Politik und Wirtschaft im Überblick 2.1. Politischer Hintergrund Laut der Verfassung von 1922 mit Änderungen von 1997 (Satversme) ist Lettland eine parlamentarische Republik. Das Volk Lettlands wird durch ein Ein-Kammer Parlament (Saeima) vertreten. Es besteht aus 100 Abgeordneten, die in direkten und geheimen Wahlen nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts für vier Jahre gewählt werden. Die Saeima hat im Rahmen der in der Verfassung vorgesehenen Bestimmungen das Recht zur Gesetzgebung. Gesetzentwürfe können der Saeima vom Präsidenten, von der Regierung, von Ausschüssen der Saeima, von mindestens fünf Abgeordneten der Saeima, oder auch von den Bürgern selbst vorgelegt werden. Hierfür müssen allerdings mindestens 10% der Wahlberechtigten den Entwurf unterstützen. Die Saeima wählt den Präsidenten für eine Amtszeit von vier Jahren. Der derzeitige Staatspräsident Valdis Zatlers hat am 08. Juli 2007 sein Amt angetreten und darf es, gemäß der Verfassung, höchstens acht Jahre konsekutiv ausüben. Der Präsident vertritt den Staat in internationalen Beziehungen und übernimmt somit weitestgehend repräsentative Aufgaben. Er ernennt die diplomatischen Vertreter Lettlands und empfängt diplomatische Vertreter anderer Staaten. Ihm obliegt aber auch ein Gesetzesinitiativrecht und er fungiert zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Friedenszeiten, in Kriegszeiten wird ein Oberbefehlshaber vom Präsident ernannt. Die Regierungsaufgaben und die Führung des Kabinetts übernimmt der Ministerpräsident, der vom Präsidenten vorgeschlagen und von den 100 Abgeordneten des Parlaments durch ein Vertrauensvotum bestätigt werden muss. Amtierender Ministerpräsident ist seit dem 12. März 2009 Valdis Dombrovskis, der nach den gewonnenen Parlamentswahlen am 02. Oktober 2010 mit dem liberalen Bündnis “Einheit“ (Vienotiba) weiterhin im Amt bleibt. Er bestimmt in Lettland die allgemeinen Richtlinien der Regierung, leitet die Arbeit des Ministerkabinetts und ist der Saeima gegenüber verantwortlich. Der Ministerpräsident hat den Vorsitz bei Kabinettssitzungen und Tagungen des Regierungsausschusses. Den Mitgliedern des Ministerkabinetts sind die entsprechenden Ministerien direkt unterstellt. Zu den Ministerien zählen in Lettland die Staatskanzlei, 16 Ministerien und 2 Staatssekretäre der Minister für besondere Aufgaben (zusammen neunzehn öffentliche Regierungseinrichtungen auf höchster Ebene). Das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption (KNAB) hat ebenso den Status einer Einrichtung auf höchster Ebene und ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. 2.2. Wirtschaft, Struktur und Entwicklung Bruttoinlandsprodukt nominal: 8,53 Mrd. EUR (Q2 2010) pro Kopf: 3 802 EUR (Q2 2010) Wirtschaftswachstum (real): -2,1% (Q2 2010) Inflationsrate (HVPI): -0,4% (August 2010) Währung/Wechselkurs: Fester Wechselkurs seit dem 29. April 2005 1 EUR = 0,702804 LVL 1 LVL = 1,4228 EUR In den Jahren nach dem EU-Beitritt 2004 hat Lettland ein rasantes Wirtschaftswachstum erlebt. Seit Mitte 2007 aber schwächte sich der Aufschwung ab. Mit Beginn der Finanzkrise verstärkte sich aufgrund des starken Nachfragerückgangs im In- und Ausland dieser Effekt, so dass sich Lettland zum Jahresende 2008 mit einem Negativwachstum von -4,2% erstmals seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit in einer Rezession befand. 2009 hat sich der Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahresverlauf noch weiter verstärkt. Auch im 1. Halbjahr 2010 schrumpfte die Gesamtwirtschaft noch. Erst ab 2011 könnte mit einem leichten Wirtschaftswachstum gerechnet werden. Die wichtigsten treibenden Kräfte werden weiterhin der Export sowie die zunehmenden ausländischen Investitionen sein. Die ausländischen Direktinvestitionen erreichten Ende des 2. Quartals 2010 einen kumulierten Gesamtwert von 8,4 Mrd. EUR. Rund 6% davon stammen von deutschen Investoren. In Lettland gibt es auch Kapazitätseinschränkungen in bestimmten Sektoren. 5 Zu den wichtigsten Zielbranchen ausländischer Investoren in Lettland zählen der Dienstleistungssektor sowie das Bankwesen und das Finanzwesen. Weitere wichtige Wirtschaftszweige sind der Immobiliensektor (20% BIP 2009); Transport, Logistik und Kommunikation (15,2% BIP 2009) sowie die verarbeitende Industrie, insb. die Holzwirtschaft (11,4% BIP 2009). Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien im Jahr 2012 und die Einführung des Euro 2014 ist eines der Hauptziele der lettischen Wirtschaftspolitik. Hierbei könnte die Inflationsrate im Jahr 2012 ein wichtiges Thema werden. Ein weiteres Risiko ist die steuerliche Situation Lettlands, obwohl die Regierung mit aller Wahrscheinlichkeit den Schuldenstand unter 60% des BIP halten kann, wird in den kommenden Jahren das Haushaltsdefizit nur langsam sinken. Unter die geforderte Marke von 3% des BIP zu kommen wird eine Herausforderung bleiben. Abbildung 01: Bruttoinlandsprodukt Lettland, Veränderung in % * Prognose Quelle: Germany Trade & Invest Außenhandel Während im Jahr 2009 der Warenaustausch Lettlands überdurchschnittlich stark zurückging, ist in der ersten Jahreshälfte 2010 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Das lettische Exportvolumen hat im ersten Halbjahr 2010 um 23% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen und liegt bei 2,93 Mrd. EUR. Die Importe in der ersten Jahreshälfte 2010 stiegen insgesamt um 9% auf 3,57 Mrd. EUR was zu einem Außenhandelsdefizit von 782,3 Mio. EUR führte (Stand Ende Juli 2010). Mit einem Anteil von 76% an den gesamten Ein- und 72% an den gesamten Ausfuhren nimmt der Handel mit den EU-Mitgliedstaaten die bedeutendste Rolle ein. Abbildung 02: Außenhandel der Republik Lettland Hauptabnehmerländer Hauptlieferländer (2009, Anteil in %) (2009, Anteil in %) Schweden 3,5 Sonstige 28,7 Estland 13,6 Belarus 2,5 Finnland 2,6 Vereinigtes Königreich 3,0 Polen 3,6 Litauen 15,2 Russland 13,0 Deutschland 8,2 Schweden Dänemark 5,7 3,9 Belarus 3,4 Italien 3,9 Estland Finnland 7,5 3,7 Russland 10,7 Frankreich 3,1 Sonstige 24,4 Polen 8,1 Litauen 16,4 Deutschland 11,3 Quelle: Germany Trade & Invest Zu den wichtigsten Einfuhrgütern in Lettland zählen Brennstoffe und mineralische Öle (15,8%), chemische Erzeugnisse (14,0%) sowie Nahrungsmittel (13,6%). Exportiert werden vor allem Rohstoffe (13,7%), Nahrungsmittel (12,9%) sowie chemische Erzeugnisse (9,2%). 6 2.3. Wirtschaftsbeziehungen Deutschland – Lettland Importe aus Deutschland: insgesamt: 518,1 Mio. EUR (Stand Ende Juli 2010) Exporte nach Deutschland: insgesamt: 301,3 Mio. EUR (Stand Ende Juli 2010) Die deutsch–lettischen Wirtschaftsbeziehungen, die schon zur Zeiten der Hanse sehr intensiv waren, sind besonders eng und freundschaftlich. Die deutsche Sprache und Kultur ist insbesondere in der Hauptstadt Riga allgegenwärtig. Deutschland konnte in den letzten Jahren stark vom wirtschaftlichen Aufschwung Lettlands profitieren - sowohl die Importe als auch die Exporte haben seit dem EU-Beitritt Lettlands kontinuierlich zugenommen. Zuletzt ist die Nachfrage nach deutschen Produkten aber zurückgegangen. Mit Anteilen von 12,4% an den gesamten Einfuhren und 8,6% an den gesamten Ausfuhren im ersten Halbjahr 2010 bleibt Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Handelspartner Lettlands nach dem Nachbarland Litauen. Deutsche Unternehmen exportieren vor allem Elektrotechnik und Elektronik, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände sowie chemische Erzeugnisse nach Lettland. Importgüter aus Lettland sind in erster Linie Holzprodukte, Fahrzeugteile sowie Metallwaren. Unter den ausländischen Investoren in Lettland steht Deutschland mit knapp 6% der Direktinvestitionen an dritter Stelle hinter Estland und Schweden. Tabelle 01: Die wichtigsten Güter im bilateralen Handel 2009 Importe nach Deutschland Mio. EUR Holz sowie Holzerzeugnisse Transportfahrzeuge Eisen sowie Metalerzeugnisse Maschinen sowie elektrische Geräte und Komponenten % 104,60 72,85 44,22 43,52 23,4 16,3 9,9 9,7 2009 Exporte aus Deutschland Mio. EUR Maschinen sowie elektrische Geräte und Komponenten Transportfahrzeuge Erzeugnisse der chemischen Industrie Kunststoffe und Kautschuk sowie Erzeugnisse daraus 169,44 106,23 99,19 60,09 % 21,9 13,7 12,8 7,8 Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 2.4. Investitionsklima und –förderung in Lettland Standort Lettland liegt in Nordeuropa und grenzt im Norden an Estland, im Süden an Litauen und im Osten an Russland und Weißrussland. Charakteristisch ist die vorwiegend flache und leicht hügelige Landschaft. Mit einem Anteil von rund 47% der Landesfläche gehört Lettland zu den waldreichsten Staaten Europas Fläche: Gesamtbevölkerung: Bevölkerungsanteile: Hauptstadt: Weitere Städte: Wichtige Industriezweige: 64,589 km² 2,28 Mio. Einwohner ca. 59% Letten, 28% Russen, 2,7% Weißrussen Riga (727 000 Einwohner), politisches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Daugavpils (108 000 Einwohner), Liepaja (85 400 Einwohner) und Jelgava Holzwirtschaft, Elektromotoren-, Elektrogeräte- und Fahrzeugbau, Maschinenbau, chemische und pharmazeutische Industrie, Textilindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Informations- und Telekommunikationsindustrie. Verfügbarkeit / Kosten lokaler Arbeitskräfte Die Bruttolöhne sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich, teilweise mit hohen zweistelligen Wachstumsraten gestiegen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne und Gehälter lagen Ende 2008 bei 711 EUR. Der Lohnanstieg betrug damit rund 12% im Vergleich zum Vorjahr. Zuletzt aber sanken zur Jahresmitte 2009 die Löhne im Durchschnitt auf 673 EUR. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit 256 EUR (2009) einer der niedrigsten innerhalb der EU. 7 Der in den letzten Jahren von einem chronischen Arbeitskräftemangel gekennzeichnete Arbeitsmarkt zeigt infolge der wirtschaftlichen Abkühlung eine größere Flexibilität. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Zahl der Beschäftigungssuchenden in kurzer Zeit stark steigen lassen. Nachdem sich die saisonbereinigte Arbeitslosenquote mehrere Jahre rückläufig entwickelte, ist sie 2009 im Jahresverlauf sprunghaft auf 20,9% (Oktober) angewachsen. Für den Fall der Personalsuche unterhält die Deutsch-Baltische Handelskammer in Lettland einen eigenen Personalvermittlungsservice. Einsatz ausländischer Arbeitskräfte Deutsche Arbeitnehmer brauchen nur im Falle einer Tätigkeit von mehr als 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten eine Aufenthaltserlaubnis. Diese kann beim Immigrationsbüro in Riga beantragt werden. Vorzulegen sind ein Formblatt, ein Foto und der Arbeitsvertrag. Eine Arbeitserlaubnis entfällt, da Lettland auf eine Anwendung von Übergangsregelungen zum Schutze des lettischen Arbeitsmarktes im Zuge des EU-Beitritts verzichtet hat. Infolge des Beitritts zum Schengener Abkommen finden an den EU-Binnengrenzen keinerlei Personenkontrollen mehr statt. Staatsangehörige der EU sowie des EWR sollten bei der Einreise aber dennoch einen Personalausweis mit ausreichender Gültigkeit (geplante Aufenthaltsdauer + drei Monate) mitführen. Nicht-EU-Bürger benötigen zur Einreise ein Einreisevisum. Aufenthaltsgenehmigungen werden in der Regel für ein Jahr erteilt. Nicht-EU-Bürger erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sofern sie seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung gewesen sind. Aufgrund von Migration ist der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in nahezu allen Sektoren gestiegen. Wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen Der rechtliche Status der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Rechte und Pflichten beider Parteien sind im Arbeitsrecht festgelegt. Dieses ist im Dezember 2002 in Kraft getreten und entspricht den Vorgaben der EU. Der Arbeitsvertrag ist generell nur in Schriftform gültig und unbefristet abzuschließen. Ausnahmen bestehen für einzelne Branchen und Saisonarbeiter. Die Probezeit beträgt 3 Monate, innerhalb derer arbeitgeberseitig mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden kann. Nach der Probezeit verlängert sich der Vertrag automatisch und ist unbefristet gültig. Die Arbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag bei einer 40-Stunden-Woche. Ein Urlaubsanspruch besteht für die Arbeitnehmer nach 6 Monaten. Der jährliche Mindesturlaub beträgt 20 Arbeitstage. Eine Kompensation des Urlaubsanspruchs durch Bezahlung ist nicht möglich. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist nur bei der Vorlage von im Gesetz aufgeführten Gründen möglich. Arbeitnehmerseitig beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Investitionsrecht Ausländische natürliche oder juristische Personen können ohne rechtliche Beschränkungen in Lettland Unternehmen gründen oder in sonstiger Weise unternehmerisch tätig werden. Ausnahmen gelten lediglich für strategisch wichtige Bereiche. Immobilien können von Ausländern ohne besondere Beschränkungen erworben werden. Bei Investitionen in Grund und Boden bestehen für ausländische Investoren noch bis zum Jahre 2011 Restriktionen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Für staatlich unterstützte und von der Regierung genehmigte Investitionsprojekte, mit einem Volumen von mehr als 10 Mio. LVL (14,5 Mio. EUR) innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren können Steuerermäßigungen von 40% geltend gemacht werden. 8 Gesellschaftsrecht Die verschiedenen Gesellschaftsformen in Lettland sind dem deutschen Recht stark nachempfunden. Ebenso wie in Deutschland unterscheidet man zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften: Einzelunternehmen – Individualais Komersants offene Handelsgesellschaft – Pilnsabiedriba Kommanditgesellschaft – Komanditsabiedriba Kapitalgesellschaften: Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Sabiedriba ar ierobezotu atbildibu (SIA) Grundkapital: 2 000 LVL (2 845 EUR) Aktiengesellschaft – Akciju sabiedrība (AS) Grundkapital: 25 000 LVL (35 570 EUR) Die mit der deutschen GmbH vergleichbare SIA ist die häufigste Gesellschaftsform in Lettland. Die Gründung erfolgt durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen. Ebenso möglich ist eine Unternehmensgründung in der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) oder der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV). Die rechtswirksame Gründung eines Unternehmens erfolgt mit der Eintragung in das Unternehmensregister. Steuerrecht Natürliche Personen mit Wohnsitz in Lettland unterliegen der unbeschränkten Einkommenssteuer auf alle weltweit erlangten Einkünfte. Personen ohne Wohnsitz sind beschränkt einkommenssteuerpflichtig auf in Lettland erzielte Einkünfte. Der einheitliche Steuersatz für natürliche Personen beträgt 25%. Juristische Personen mit Sitz oder Verwaltung in Lettland unterliegen mit ihren weltweit erzielten Erträgen der Körperschaftssteuer. Für Körperschaften ohne Sitz oder Verwaltung in Lettland beschränkt sich die Körperschaftssteuer auf die in Lettland erzielten Einkünfte. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15%. Der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer beträgt 22%. Der ermäßigte Tarif für bestimmte Warengruppen und Dienstleistungen beträgt 12%. Eine Gewerbesteuer kennt das lettische Recht nicht. Zwischen Lettland und der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Die Deutsch-Baltische Handelskammer in Lettland unterstützt mit ihrem Fiskalservice Unternehmen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten. Devisenrecht / Zahlungsverkehr Nationale Währung und einziges gesetzliches Zahlungsmittel ist der frei konvertierbare Lettische Lats (LVL). Der feste Wechselkurs zum Euro beträgt 0,702804 LVL = 1 Euro. Die Ein- und Ausfuhr von Devisen durch In- und Ausländer ist unbeschränkt möglich. Auch grenzüberschreitende Überweisungen in LVL unterliegen keinerlei Beschränkungen. Für Geldsummen von über 10 000 EUR besteht eine Deklarationspflicht bei der Ein- und Ausreise. Aus- und inländische juristische und natürliche Personen dürfen Konten in Landes- und Fremdwährung unterhalten. Der Zahlungsverkehr in Lettland hat ausschließlich in LVL zu erfolgen. Die Unternehmen dürfen Gewinne ohne Beschränkungen in andere Staaten repatriieren und in andere Währungen konvertieren. Generell sind alle gängigen Kreditkartensysteme in Lettland eingeführt und akzeptiert. Die Zahlungsmodalitäten sind vergleichbar mit Deutschland. 9 Fördermöglichkeiten Lettland erhält aus den europäischen Strukturfonds Mittel zur Regionalförderung. Diese dienen nationalen Vorhaben und fließen somit in die staatlichen Förderangebote ein. In der Haushaltsperiode 2007 - 2013 werden Lettland Mittel aus drei verschiedenen Fonds zur Verfügung gestellt: aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfond und dem Kohäsionsfond. In dieser Periode kann Lettland auf 4,53 Mrd. EUR an Fördermitteln zurückgreifen. Die Rahmenbedingungen zur Nutzung der Strukturfonds werden auf EU-Ebene festgelegt. Die nationalen Prioritäten und die genauen Bedingungen zur Verteilung der Mittel werden durch die Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates bestimmt. Hierzu wird ein staatlicher Entwicklungsplan für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erstellt. Die europäischen Strukturmittel fließen in die Förderung folgender Bereiche: • Förderung des Humankapitals (12% oder 551 Mio. EUR); • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (16% oder 737 Mio. EUR); • Förderung der Infrastruktur und regionalen Entwicklung (72% oder 3,2 Mrd. EUR). Die Unternehmensförderung ist hauptsächlich auf lettische Unternehmen ausgerichtet. Sie kann jedoch auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die mit ausländischem Kapital in Lettland gegründet wurden. In der Regel beträgt der Anteil der Eigenfinanzierung an den zu beantragenden Finanzierungsprojekten im Privatsektor 50% der förderungsfähigen Ausgaben. In jedem Förderprogramm kann dieser Wert jedoch abhängig von den spezifischen Programmbedingungen variieren. Ebenso ist zu beachten, dass die Fördermittel erst nach Abschluss des Projektes ausgezahlt werden. Hat ein Projekt eine Förderungszusage erhalten, muss der Antragsteller zunächst sämtliche mit dem Projekt verbundenen Kosten und Investitionen selber tragen. Danach reicht der Träger des Projektes einen Bericht und einen Antrag zur Auszahlung der Förderung an die zuständige Stelle ein. Für die Unternehmensförderung ist in Lettland die staatliche Investitions- und Wirtschaftsförderungsagentur zuständig. Informationen über unternehmensbezogene Programme finden Sie auf der Internetseite der Agentur unter www.liaa.gov.lv. Weitere Investitionsanreize bieten in Lettland die Sonderwirtschaftszonen in Liepaja (www.liepaja-sez.lv) und Rezekne (www.rsez.lv) sowie die Freihäfen Riga (www.freeportofriga.lv) und Ventspils (www.portofventspils.lv). Innerhalb dieser Zonen findet keine Umsatzversteuerung der wesentlichen Waren und Dienstleistungen oder angeschaffter Investitionsgüter statt. Ebenso werden keine Zölle und Verbrauchssteuern für die genutzten Brennstoffe innerhalb der Sonderwirtschaftszonen erhoben. Die Körperschaftssteuer und die Immobiliensteuer sind auf 20% des regulären Steuersatzes begrenzt. Daneben gibt es in Lettland Industrieparks in denen moderne und umweltfreundliche Industrie- und Lagergebäudekomplexe, eingebettet in eine sehr guten Infrastruktur, entstehen. Diese bieten den ausländischen Unternehmen ein sehr günstiges Geschäftsumfeld. Der größte Teil der Industrieparks befindet sich in den Sonderwirtschaftszonen oder unweit des Flughafens. Die meisten Industrieparks befinden sich in Riga oder in der Nähe der Hauptstadt. Beispielsweise enthält der Nordic Technology Park in der Nähe des Rigaer Flughafens Büroräume, wird aber auch als Lager- und Distributionszentrum sowie als Standort für die Leichtindustrie, den Einzelhandel oder die Hotellerie genutzt. In NP Industrial Village, ca. 8 km östlich des Stadtzentrums Rigas gelegen, können auf einem 200 000 m² Areal Grundstücke mit einer Größe zwischen 4 000 und 15 000 Quadratmetern langfristig gepachtet oder gekauft werden. In der Sonderwirtschaftszone der Stadt Liepaja befinden sich zwei weitere Industrieparks, der BHC Industrial Park und der Industrial Park Liepaja. Der Letztgenannte wird als Lager- und Produktionsstandort genutzt, ist voll erschlossen und verfügt über eine direkte Anbindung an den Hafen, den Schienenverkehr sowie das Fernstraßennetz. Weitere Parks in Daugavpils, Jelgava, Ogre und Ventspils sind in der Freihandelszone des exportstärksten Hafens der Ostsee gelegen. Der größte Betreiber von Industrieparks in Lettland ist, mit 7 Industrieparks in 5 Städten, die Firma NP Properties (www.industrial-park.lv). Die Gesamtfläche der von NP Properties betriebenen Industrieparks umfaßt 130 ha. Die Fläche die für die Einrichtung von Betriebsstätten, Lagerräumen oder Büros zur Verfügung steht umfasst 350 000 m². Ebenso werden Großinvestitionen in Lettland begünstigt. Die Unternehmen, die innerhalb von drei Jahren zwischen 5 und 35 Mio. LVL (7,11 - 49,8 Mio. EUR) investieren, erhalten eine Körperschaftssteuerermäßigung in Höhe von 25%. Für Investitionen, die 35 Mio. LVL (49,8 Mio. EUR) überschreiten, wird eine Ermäßigung der Körperschaftssteuer in Höhe von 15% gewährt. 10 3. Energiemarkt Lettland 3.1. Energiepolitische Rahmenbedingungen 3.1.1. Energieerzeugung und -verbrauch Das lettische Energiesystem ist maßgeblich mit russischen Energiesystemen verbunden. Das Erdgas wird ausschließlich aus Russland importiert, so dass eine Abhängigkeit von dem weltgrößten Gaskonzern Gazprom besteht. Die Stromnetze der baltischen Staaten sind untereinander sowie mit Russland verbunden. Es gibt auch eine Strombrücke zwischen Estland und Finnland, Estlink, mit einer Gesamtkapazität von 350 MW, welche die Energiesicherheit verbessert und die Möglichkeit zum Stromexport sichert. Estlink gehört zu 39,9% Eesti Energia (Estland), zu jeweils 25% Latvenergo (Lettland) und Lietuvos Energija (Litauen) sowie zu 10,1% Somijas Pohjalan Voima und Helsingin Energia (Finnland). Sowohl die importierten Energieressourcen (Erdgas und Flüssiggas, Ölprodukte, Kohle) als auch die lokalen Energiequellen (Holz und Torf) werden in Lettland zum einen als Treibstoff und zum anderen für die Stromversorgung und Wärmegewinnung für Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung verwendet. Ein Teil der Elektrizität wird mittels Wasserkraft-, Heizkraft- und Fernheizwerken generiert, der Rest wird aus dem Ausland bezogen. Die Abhängigkeit von Energieimporten hat sich von 58,2% im Jahre 2008 auf 63,4% im Jahre 2009 erhöht. Abbildung 03: Primärenergiebilanz, in % 2,1 2,1 2,5 2,5 2,2 31,9 31,8 30,3 29,9 30,6 sonstige Erdgas Energieholz 24,9 24,1 6,9 7,7 22,2 20,8 7,3 6,8 29,6 23,2 andere Erdölprodukte 26,5 Erdöl 6,7 22,7 24,1 26,9 10 9,2 10 9,9 10 2005 2006 2007 2008 2009 Heizöl Strom Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 Der Gesamtenergieverbrauch betrug im Jahr 2009 189,6 PJ. Der Anteil von Energiequellen aus Russland betrug bei Erdgas 30,6%, bei Schweröl 0,8%, 29,9% bei anderen Ölprodukten und 2,1% bei Kohle. In Bezug auf nationale Energiequellen wurde Holz mit 27,7% am Gesamtenergieverbrauch am häufigsten verwendet (in Form von Brennholz, Überresten aus der Holzverarbeitung, Holzspänen, Holzbriketts und –pellets). Der Anteil der durch lettische Wasser- und Windkraftwerke produzierten Energie am nationalen Energieverbrauch betrug 9,8%. Tabelle 02: Energieverbrauch nach Energieträgern in Lettland Energieressourcen Gesamtverbrauch, in PJ davon: Erdgas Erdölprodukte Heizöl, Ölschiefer Energieholz, Torf, Koks und andere Brennstoffe Kohle Strom (Wasserkraft, Windenergie, Import) 2003 190,9 2004 194,9 2005 198,4 2006 205,8 2007 211,2 2008 203,0 2009 189,6 62,7 54,4 4,9 48,5 62,0 57,2 3,9 50,4 63,2 58,5 3,3 50,5 65,4 65,2 2,3 50,6 63,3 71,6 1,7 49,6 62,02 68,09 1,2 47,0 57,08 57,02 0,94 52,59 2,6 17,8 2,5 18,9 3,1 19,8 3,4 18,9 4,2 20,8 4,2 20,5 3,41 18,58 1 PJ = 1000 TJ, 1 TJ = 0,278 GWh Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 11 Der lettische Strommarkt ist seit dem 01. Juli 2007 liberalisiert. Das Energiewesen wird in Lettland staatlich reguliert, dies betrifft sowohl die Versorgung mit Strom und Erdgas als auch die Verteilung von Flüssiggas. Tabelle 03: Installierte Stromkapazitäten Kraftwerke Kraftwerke von Latvenergo davon: Kapazität, in MW 2337 Wasserkraftwerk Plavinas Wasserkraftwerk Riga Wasserkraftwerk Kegums Wärmekraftwerk TEC-1 Wärmekraftwerk TEC-2 868 402 261 144 662 25 140 29 2531 Kleinere Wasserkraftwerke KWK-Anlagen Windenergieanlagen Gesamtkapazität Quelle: AHK Recherche, Stand 2011 Die staatliche Energiegesellschaft Latvenergo produziert 90,3% des in Lettland hergestellten Stroms. Sie sichert überdies den Stromimport und ist zuständig für die Produktion und Verteilung von elektrischer Energie und Fernwärme. Der restliche Teil des in Lettland hergestellten Stroms (9,7%) wird durch 138 kleinere Wasserkraftwerke mit der Gesamtleistung von 25 MW, 20 Windenergieanlagen mit der installierten Leistung von 29 MW und 54 KWK-Anlagen mit der Leistung von 140 MW gewonnen. Tabelle 04: Stromversorgung in Lettland Kraftwerke Gesamtversorgung, in TWh Gesamtproduktion (brutto) davon: Wasserkraftwerke Heizkraftwerke Windkraftwerke Gesamtproduktion (netto) Import Export 2008 7,586 5,252 2009 7,047 5,555 2010* 7,197 6,586 3,107 2,087 0,058 5,065 4,833 2,312 3,460 2,047 0,048 5,393 4,259 2,605 3,635 2,904 0,047 6,407 3,834 3,044 * Prognose Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 Im Jahr 2009 betrug das Gesamtvolumen des lettischen Strommarktes 7,0 Terrawattstunden (TWh) (im Vergleich zu 2008 -0,5 TWh oder -7%). Der Rückgang des Stromverbrauchs ist mit dem allgemeinen Wirtschaftsrückgang verbunden. Die Bruttostromerzeugung betrug in Lettland im Jahre 2009 5,6 Terrawattstunden (TWh). Etwa 63% davon stammt aus erneuerbaren Energieträgern (62% aus Wasserkraft und 1% aus Windkraft). Die restlichen 37% wurden in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) produziert. In den Kraftwerken des größten lettischen Energieproduzenten Latvenergo wurden im Jahr 2009 insgesamt 4871 GWh Strom (+7% im Vergleich zu 2008) und 2678 GWh Wärmeenergie (-2% im Vergleich zu 2008) produziert. Das entspricht 68% des jährlichen Stromverbrauchs Lettlands und 88% des in Lettland produzierten Stroms. Latvenergo betreibt drei Wasserkraftwerke an der Daugava, zwei Fernwärmekraftwerke, das Wasserkraftwerk Aiviekste und das Windkraftwerk Ainazi. Das Tochterunternehmen SIA Liepajas siltums versorgt die Stadt Liepaja mit Fernwärme und verfügt über eine Gesamtkapazität von 427 MW für Strom sowie 427 MW für Wärmeenergie. 12 Abbildung 04: Übersicht zur Stromerzeugungsstruktur im Jahr 2009 Heizkraftwerke von Latvenergo 25,4% andere Heizkraftwerke 9,7% Windkraftwerke 0,9% KWK-Biomasse, Biogas 0,7% sonstige 2,8% Wasserkraftwerke von Latvenergo 62,1% kleine Wasserkraftwerke 1,2% Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 Laut Expertenprognosen wird die im Jahre 2008 verbrauchte Strommenge (7,5 TWh, 1414 MW) erst wieder im Jahre 2015 erreicht. Ein Wachstum des lettischen Strommarktes wird ab dem Jahr 2020 erwartet. Das Gesamtvolumen des Marktes wird auf 8,79 TWh mit max. 1614 MW Leistung geschätzt. Abbildung 05: Abdeckung des Tagesstrombedarfs in Lettland (27.01.2010*) * Winterspitze Import/Export Wasserkraftwerke von Latvenergo Wärmekraftwerke TEC-1 und TEC-2 KWK-Anlagen Erneuerbare Energien Verbrauch Quelle: www.latvenergo.lv 13 Lettland verfügt über ein vergleichsweise gut ausgebautes Stromnetz. Augstsprieguma tikls ist der einzige nationale Betreiber von Übertragungsnetzen. Das Unternehmen bedient landesweit alle 330 kV- und 100 kVStromverbindungen, Umspannwerke und Schaltstationen. Im Einzelnen betreibt Augstsprieguma tikls über 134 Umspannungswerke, 264 Stromwandler mit einer Gesamtkapazität von 7897,8 MVA. Die Gesamtlänge von Freileitungen und Kabelleitungen beträgt 5267,04 Kilometer. Abbildung 06: Stromnetz Lettlands Quelle: www.latvenergo.lv Der größte Marktplayer im Bereich des Stromhandels ist das staatliche Energieunternehmen Latvenergo. Die staatliche Aktiengesellschaft Latvenergo lieferte im Jahr 2009 insgesamt 6,7 TWh Strom und deckte damit 95% des inländischen Stromverbrauch (-11% im Vergleich zum 2008). Aus dem Ausland wurden 2,5 TWh importiert und von unabhängigen Produzenten eingekauft, 1,2 TWh wurden exportiert. Das Unternehmen hat ca. 1 Mio. Kunden, davon 874 533 Privathaushalte und ca. 26 000 gewerbliche Kunden. Seit 2007 ist das estnische Unternehmen Enefit auf dem lettischen Strommarkt tätig. Latvenergo ist der alleinige Eigentümer der Netzbetreiber Augstsprieguma tikls und Sadales tikls. Am 1. September 2005 wurde die Energieübertragung von Augstsprieguma tikls möglich und seit dem 01. Juli 2007 ist Sadales tikls für die Energieverteilung zuständig. Die Informationen über die Stromflüsse im lettischen Hochspannungsnetz, Daten zu den Grenzübergabestellen und die Ergebnisse der Kapazitätsauktionen sind unter www.etsovista.org (Homepage des Verbandes des europäischen Übertragungsnetzbetreibers) zu finden. Der Import von Erdgas lag in Lettland im Jahr 2009 bei 1,743 Mrd. m³, der Gasverbrauch bei 1,528 Mrd. m³. Die Durchleitung, Verteilung, Lagerung und den Verkauf von Erdgas sichert in Lettland Latvijas Gaze. Das Unternehmen hat zurzeit eine Monopolstellung auf dem lettischen Markt im Bereich Erdgas. Latvijas Gaze ist der größte Energieanbieter Lettlands und deckt ca. 30% des gesamten Jahresbedarfs an Energie. Überwiegend Verwaltungsbezirke werden mit Fernwärme versorgt, daneben erhalten Industriebetriebe und knapp 440.000 Privatkunden Gaslieferungen. Der Umsatz im Jahr 2009 betrug 469,1 Mio. EUR, der Gewinn des Unternehmens belief sich auf etwas mehr als 28,3 Mio. EUR und das Verkaufsvolumen umfasste 1493 Mio. m³ Gas. Davon wurden 128 Mio. m³ (9%) in Privathaushalten, 932 Mio. m³ (62%) im Energiesektor, 260 Mio. m³ (17%) in der Industriebranche und 173 Mio. m³ (12%) im Dienstleistungsbereich umgesetzt. Latvijas Gaze hat in den letzten Jahren massiv in die Modernisierung der bestehenden Verteilungsinfrastruktur investiert, um die veralteten Gasleitungen, die zu starken Energieverlusten führten, instand zu setzen. Das Unternehmen ist Eigentümer des Erdgasspeichers Incukalns in der Region Vidzeme. Dies ist der einzige Speicher im baltischen Raum und der größte Mittelosteuropas. Seine Speicherkapazität beträgt 4,33 Mrd. m³. Die Gaslagerstätte ermöglicht es, saisonbedingte Schwankungen auszugleichen und so die vorhandenen Gasrohrleitungsnetze effektiv zu nutzen. Außerdem kann hier für die beiden baltischen Nachbarstaaten sowie den europäischen Teil Russlands Gas gelagert werden. 14 Gazprom hält 34% und Itera Latvija 16% Aktien von Latvijas Gaze, E.ON Ruhrgas ist mit 47,15% der größte Anteilseigner. Eine komplette Liberalisierung des Gesamtmarktes ist aufgrund der Struktur des Gasnetzes nicht möglich, da es nur eine Gasleitung von Russland nach Lettland gibt. Abbildung 07: Gasverbrauch in Lettland 1800 1539 1600 1400 1629 1570 1664 1621 1719 1673 1665 1528 1315 1278 1246 1192 1200 1000 800 600 400 200 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Quelle: www.lg.lv Der Gasverbrauch in Lettland ist im Jahr 2009 um 8,2% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vom Gesamtverbrauch entfielen 62,5% auf die Produktion von Strom und Wärme, 17,4% auf die Industrie, 11,6% auf den Dienstleistungssektor und 8,6% auf die Privathaushalte. Abbildung 08: Gasverbrauch in Lettland nach Branchen 59,7 60,9 62,0 59,6 58,8 24,6 21,7 21,4 8,2 7,5 2005 10,2 7,5 2006 Dienstleistungssektor 11,4 20,2 8,1 2007 Industrie 11,6 8,6 2008 Energie 17,0 12,0 9,0 2009 Privathaushalte Quelle: www.lg.lv Die größten Erdgasverbraucher sind die Wärmekraft- und Fernwärmekraftwerke von AS Latvenergo mit 62,0% des Gesamtverbrauchs. Auf die Industrie (17,0%) sowie weitere Konsumenten (21%) entfällt der restliche Erdgasverbrauch. Die Region um Riga ist für 70% des gesamten Gasverbrauchs in Lettland verantwortlich, wohingegen Erdgas in der Umgebung von Latgale, mit Ausnahme von Daugavpils, Rezekne und dem Bezirk Preili, kaum Verwendung findet. In Liepaja, welches in der historischen Region Kurzeme liegt, wird am meisten 15 Erdgas verbraucht, etwa 11% (AS Liepajas siltums und AS Liepajas metalurgs), während sich der Konsum in der Gegend um Zemgale auf etwa 4% beläuft. Die nationale Wärmeversorgung erfolgt fast ausschließlich durch die mittels Kesselhäusern erzeugte Wärme, die über ein Fernwärmenetz verteilt wird. Etwa 70% der Haushalte Lettlands sind an dieses Netz angeschlossen. Die Verbraucherstruktur der zentralisierten Wärmeversorgung hat sich in den vergangenen Jahren nur unwesentlich verändert, so dass zwischen 65% und 70% der Wärmeenergie zum Heizen und 30% bis 35% zur Bereitstellung von Warmwasser benötigt werden. Gemessen am Gesamtbedarf an Wärmeenergie ist der Anteil der privaten Haushalte mit 73,7% am größten, gefolgt von anderen Konsumenten mit 24,9% und der Industrie mit 1,4%. Der Wärmeenergieverbrauch nach Regionen verteilt sich wie folgt – Stadt Riga 51,7%, Umgebung Riga 11,5%, Vidzeme 6,2%, Kurzeme 10,2%, Zemgale 7,8% und Latgale 12,6%. Tabelle 05: Wärmebilanz Lettland Wärmeenergie, PJ Produktion, insgesamt ... KWK allgemeiner Nutzung ... KWK der einzelnen Betriebe ... Kesselhäuser allgemeiner Nutzung ... Kesselhäuser der einzelnen Betriebe Verbrauch ... Industrie ... Dienstleistungssektor ... Haushalte ... Landwirtschaft 2005 31,14 14,24 0,44 13,36 3,10 25,02 0,67 5,82 18,36 0,15 2006 30,06 16,24 0,42 10,49 2,91 24,39 0,64 5,83 17,82 0,10 2007 28,69 15,64 0,44 9,56 3,05 23,59 0,55 5,62 17,32 0,10 2008 26,40 13,70 0,20 9,71 2,80 22,23 0,36 5,40 16,40 0,07 2009 26,29 14,20 0,25 9,54 2,30 22,03 0,30 5,31 16,23 0,19 1 PJ = 1000 TJ, 1 TJ = 0,278 GWh Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2011 In Lettland wurden im Jahr 2009 insgesamt 7,31 TWh Wärmeenergie in 678 Kesselhäuser und 56 KWKAnlagen produziert. Der Verbrauch von Wärmeenergie im Fernwärmesystem verzeichnet eine sinkende Tendenz. Im Vergleich zum Jahr 2005 (31,14 PJ) schrumpfte der Verbrauch im Jahr 2009 auf 26,29 PJ. Für das Fernwärmesystem wird die benötigte Wärmeenergie in KWK-Anlagen (14,45 PJ oder 55%) und Kesselhäusern (11,84 PJ oder 45%) produziert. Tabelle 06: Anzahl der KWK und der Kesselhäuser nach Leistungskapazität KWK Insgesamt bis 0,2 MW 0,2 – 0,5 MW 0,5 – 1,0 MW 1,0 – 5,0 MW 5,0 – 20,0 MW über 20 MW Kesselhäuser Insgesamt bis 0,2 MW 0,2 – 0,5 MW 0,5 – 1,0 MW 1,0 – 5,0 MW 5,0 – 20,0 MW über 20 MW 2008 Anzahl Leistungskapazität, MW 48 8 12 9 13 3 3 587,7 1,2 4,9 7,1 29,5 23,0 522,0 Anzahl Strom, Mio. kWh 2103,6 7,4 23,5 16,4 153,5 66,0 1836,8 2008 2009 Wärmeenergie, Mio. kWh 3990,2 25,9 79,6 205,2 461,9 203,3 3014,3 Installierte Wärmeleistung, MW Erzeugte Wärmeenergie, Tausend. MWh 3915,1 13,3 40,6 89,1 616,7 750,8 529,5 3861,0 19,3 65,8 130,6 821,1 915,9 495,1 682 100 110 111 254 78 15 Anzahl Leistungskapazität, MW 56 12 11 9 19 2 3 933,6 1,7 4,7 6,9 49,6 17,0 853,7 Anzahl 678 108 99 112 255 76 16 Strom, Mio. kWh 2057,2 9,9 23,5 18,9 253,6 105,8 1645,5 2009 Wärmeenergie, Tausend. MWh 4076,1 31,2 81,4 194,2 732,2 98,7 2938,4 Installierte Wärmeleistung, MW Erzeugte Wärmeenergie, Tausend. MWh 3643,9 14,1 35,7 90,2 613,4 729,7 548,8 3839,2 20,0 51,4 122,5 819,0 1039,7 532,1 Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 16 Zum Jahresende 2009 waren in Lettland insgesamt 58 KWK-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 933,6 MW in Betrieb und 678 Kesselhäuser arbeiteten mit einer Gesamtwärmeleistung von 3643,9 MW. Zur Charakterisierung der gegenwärtigen Lage in der KWK-Entwicklung, sollten Riga und die anderen Städte Lettlands getrennt voneinander betrachtet werden. Für Riga wird die meiste Wärmeenergie von TEC-1 und TEC-2 erzeugt, dies entspricht etwa einem Anteil von 33% und ist demzufolge zusammengenommen die größte Fernwärmeversorgungsquelle Lettlands die auch gleichzeitig Strom produziert. Außerhalb von Riga ist die Kapazität der KWK-Anlagen gering. Daraus lässt sich schließen, dass lediglich 15% der Gesamtwärmeenergie Lettlands (Wärme und Strom) in KWK-Verfahren produziert wird. Das Fernwärmeversorgungssystem Lettlands besitzt unausgeschöpftes Potenzial, d.h. ca. 550 MW th freie Kapazitäten, davon 50 MW th in Riga, und 250 MW th in größeren Städten Lettlands. Tabelle 07: Anzahl der KWK Kraftwerke nach Art der verwendeten Brennstoffe Brennstoff 2008 Anzahl Insgesamt Erdgas Biogas Forstnutzungsreste Brennholz Brennholz+Erdgas Kohle Erdgas+Biogas Erdgas + Heizöl 2009 Installierte Stromleistung, MW 48 40 2 1 1 2 1 1 0 587,7 574,1 5,5 0,8 1,0 1,2 3,0 2,1 0 Installierte Wärmeleistung, MW 2737,3 2418,1 6,5 4,8 43,8 81,0 180,6 2,5 0 Anzahl Installierte Stromleistung, MW 56 48 2 2 0 1 1 1 1 Installierte Wärmeleistung, MW 933,6 916,9 5,5 1,6 0 0,6 3,0 2,1 3,9 2737,2 2290,6 6,3 82,2 0 31,8 180,6 2,5 143,2 Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 Erdgas (98,2%) dient als Brennstoff Nr. 1 für die KWK-Anlagen. In geringeren Mengen werden Brennstofföl (1,0%) und Biobrennstoff (0,8%) sowie Hackschnitzel und Biogas verwendet. Tabelle 08: Anzahl der Kesselhäuser nach Art der verwendeten Brennstoffe 2008 Brennstoff Anzahl Insgesamt Kohle Holz Hackschnitzel Pellets Forstnutzungsreste Erdgas Flüssiggas Offenbrennstoff Diesel Heizöl Stroh Elektroenergie Rauchgas Brennholz Brennholz+Kohle Brennholz+Erdgas Brennholz+Heizöl Brennholz+Elektroenergie Brennholz+Torf Kohle+Torf Erdgas+Offenbrennstoff Erdgas+Heizöl Heizöl+verarb. Öl mehr als 3 Arten von Brennstoffen 2009 Installierte Wärmeleistung, MW 682 16 146 43 8 2 303 3 3 5 1 2 4 101 25 9 1 4 2 1 1 2 3915,1 19,8 189,3 227,1 5,9 2,0 2842,2 3,9 1,5 33,8 2,7 0,5 18,0 314,4 49,9 48,2 77,0 5,7 5,6 5,7 2,5 59,4 Anzahl Installierte Wärmeleistung, MW 678 11 144 75 12 6 313 1 2 6 1 1 5 5 56 14 8 1 3 2 2 1 9 3643,9 13,1 180,7 348,1 9,9 14,5 2433,2 2,2 3,4 44,6 3,0 2,7 1,6 21,6 186,3 28,8 41,6 77,0 1,4 6,0 131,4 9,3 83,5 Quelle: Statistikamt Lettland, Stand 2010 17 Im Jahre 2009 wurde vorwiegend Erdgas als Rohstoff für die Strom- und Wärmeproduktion genutzt. Bei der Wärmeerzeugung betrug der Anteil von Erdgas 76,8%, von Hackschnitzeln 12,5%, von Brennholz 3,6%, von Heizöl 3% sowie von sonstigen Brennstoffen 4%. Die größten Wärmeversorgungsunternehmen Lettlands sind Latvenergo und Rigas Siltums. Die Wärmeversorgungsunternehmen sind auf kommunaler Ebene organisiert und befinden sich oftmals in öffentlicher Hand oder werden von den Kommunen mit der Wärmeversorgung beauftragt. Teilweise sind sie aber auch im Besitz privater Aktionäre. 3.1.2. Energiepreise Die Strompreisgestaltung in Lettland wird sowohl von nationalen Faktoren als auch von Auswirkungen auf dem Weltmarkt beeinflusst. Wichtige Einflussgrößen sind der Rohölpreis, die Emissionshandelspreise, der Beitrag zum Einspeisevergütungstarif, die Handelspreise an der skandinavischen Strombörse Nordpool, die Kosten für die Stromübertragungs und –verteilungsdienstleistungen als auch die Handelspreise an der litauischen Strombörse BaltPool. Die einzelnen variablen Größen, deren Veränderungen einen direkten Einfluss auf den Strompreis haben, hatten bei der Strompreisbildung in Lettland im Jahre 2009 folgendes Gewicht: Erdgas 30%, CO2 1%, der Wasserzulauf des Flusses Daugava 17%, Import 51% und die Handelskosten etwa 1%. Der Strompreistarif für Privathaushalte setzte sich im Jahr 2009 wie folgt zusammen: 34% Stromherstellkosten, 11% Beitrag zum Einspeisevergütungstarif, 36% Stromverteilungs- und 8% die Stromübertragungskosten, 1% die Handelsdienstleistungen und 10% die Umsatzsteuer. Der Strompreistarif für industrielle Verbraucher bestand aus vier Komponenten. Etwa 37% vom Strompreistarif machten die Kosten für die Stromleitungen und den Netzzugang aus, 52% die Stromherstellkosten und ca. 1% die Handelskosten. Die restlichen 10% bildete der Beitrag zum Einspeisevergütungstarif. Abbildung 09: Die Zusammensetzung des Strompreistarifs, EUR/MWh, 2009 100% 0,97 1,95 90% 4,67 80% 70% 4,67 1,64 MWSt. 60% Stromleitung und Netzzugangskosten 50% 40% 1,64 1,64 4,96 30% 20% Beitrag zum Einspeisevergütungstarif Strompreis 3,32 3,32 10% 0% Privathaushalte (T-1) Kleinbetrieb (T-4) Großbetrieb* * Strommarktpreis 50 EUR/MWh, Netzzugangstarif S-6 Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Seit dem 01. April 2008 sind die Strompreistarife in Lettland unverändert. Privatkunden zahlen in Lettland durchschnittlich 0,1057 EUR/KWh zzgl. USt. für den Strom von Latvenergo. 18 Eurozone 17,35 EU-27 16,45 Dänemark 25,53 Großbritannien 14,07 Schweden 16,46 Finnland 12,89 Deutschland 22,94 Lettland 10,54 Litauen 9,26 Estland 9,20 Abbildung 10: Strompreisvergleich für Haushalte, 2. Jahreshälfte 2009, in EUR/100 KWh Quelle: Eurostat, Stand 2010 Im Vergleich mit anderen Ländern waren die Strompreise in Lettland in der zweiten Jahreshälfte 2009 mit die niedrigsten in Europa. Im Laufe des Jahres sind die Strompreise für die industrielle Verbraucher um 11,9% gestiegen. Der Durchschnittspreis für Strom in Lettland lag bei 10,57 EUR / 100 KWh für private Haushalte. Das war der sechstniedrigste Preis unter den EU-Staaten. Der Durchschnittspreis in der EU lag bei 16,5 EUR. Ab 01. Januar 2011 ist der Steueranteil an den Strompreisen der privaten Haushate von dem ermäßigten Steuersatz 10% auf den allgemeinen Steuersatz 22% erhöht worden. Dadurch werden die privaten Kunden für den verbrauchten Strom einen höheren Preis zahlen. Tabelle 09: Die differenzierten Strompreistarife für Privathaushalte Tarif ab 01.01.2011 T-1 T-2 Strompreis EUR/KWh 0,11739 EUR/KWh 0,11431 EUR/A/Jahr 1,042 EUR/Jahr 41,66 Nachttarif und Wochenende (Werktags vom 23:00 Uhr bis 07:00 Uhr, Sa., So. 24 Stunden) EUR/KWh 0,09933 Tagestarif (Werktags vom 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr) EUR/KWh 0,12204 EUR/A/Jahr 1,98 Stromstärke bis 40 Ampere Strompreis Stromstärke über 40 Ampere Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke T-3 Tarifsätze (inkl. USt. 22%) EUR Abonnementgebühr (ohne Stromstärkeeinschränkung) Strompreis Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Die Tarifstruktur für gewerbliche Nutzer ist komplex gestaffelt nach dem Zeitpunkt der Stromabnahme, Menge, Spannung und ob regenerative Energien genutzt werden. Der Stromrechnungsbetrag setzt sich aus mehreren Preiskomponenten zusammen: Abo-Kosten (13,66 ... 148,72 EUR/Jahr), Entgelt für Strombelieferung (0,048 ... 0,12 EUR/KWh) und Installation sowie Service des Sicherheitssystems (1,37 ... 2,73 EUR/Jahr). 19 Tabelle 10: Die differenzierten Strompreistarife für gewerbliche Nutzer 99,03 0,06231 4,27 3,41 110 kV Hauptleitungsträger 99,03 0,06946 110 kV Leitung EUR/Jahr EUR/KWh EUR/A/Jahr 6-20 kV Hauptleitungsträger Abonnementgebühr Strompreis Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke 6-20 kV Leitung Maßeinheit 0,4 kV Hauptleitungsträger Tarif 0,4 kV Leitung Anschlüsse 148,72 0,04723 0,06019 0,05370 148,72 0,04755 0,06052 0,05403 5,81531 7,21685 0,004 0,004 T-4 (Einphasenanschluss) 13,66 0,09525 1,37 T-5 (Einphasenanschluss, zwei Zeittarife) Abonnementgebühr Strompreis Nachttarif und Wochenende Strompreis Tagestarif Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke EUR/Jahr EUR/KWh EUR/KWh EUR/A/Jahr 17,25 0,08872 0,10787 1,37 T-6 (eine Zeittarif, die zugelassene Belastung bis 400 kW) Abonnementgebühr Strompreis Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke Kosten für die zugelassene Belastung EUR/Jahr EUR/KWh EUR/A/Jahr EUR/KW/Jahr 17,25 0,09525 2,73 T-6 (eine Zeittarif, die zugelassene Belastung bis 400 kW) Abonnementgebühr Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke EUR/Jahr EUR/A/Jahr 17,25 2,56 EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh Stromstärke über 800 Ampere Strompreis 200 bis 799 Ampere Strompreis bis 199 Ampere 0,07923 0,08049 0,08052 T-7 (zwei Zeittarife, die zugelassene Belastung bis 99,9 kW oder 200 A) Abonnementgebühr Strompreis Nachttarif und Wochenende Strompreis Tagestarif Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke Kosten für die zugelassene Belastung EUR/Jahr EUR/KWh EUR/KWh EUR/A/Jahr EUR/KW/Jahr 21,34 0,08872 0,10787 2,73 21,34 0,07501 0,09151 2,56 99,03 0,06473 0,07874 99,03 0,05686 0,06897 4,27 3,41 99,03 0,06185 0,08304 0,07244 99,03 0,05470 0,07240 0,06355 4,27 3,41 T-8 (drei Zeittarife, alle zugelassene Belastungen) Abonnementgebühr Strompreis Nachttarif und Wochenende Strompreis während der max.Stunden Strompreis Tagestarif Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke Kosten für die zugelassene Belastung Kosten für die Instandhaltung von Stromleistung EUR/Jahr EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/A/Jahr EUR/KW/Jahr EUR/KW/Jahr 21,34 0,08519 0,11638 0,10078 2,73 T-8 (drei Zeittarife, alle zugelassene Belastungen) Abonnementgebühr Kosten für die Versorgung mit zusätzlicher Stromstärke EUR/Jahr EUR/A/Jahr über 800 Ampere, Nachttarif und Wochenende über 800 Ampere, während der max.Stunden über 800 Ampere, Tagestarif 200 bis 799 Ampere, Nachttarif und Wochenende 200 bis 799 Ampere, während der max.Stunden 200 bis 799 Ampere, Tagestarif bis 199 Ampere, Nachttarif und Wochenende bis 199 Ampere, während der max.Stunden bis 199 Ampere, Tagestarif EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh EUR/KWh Strompreis, Nachttarif und Wochenende Strompreis, Tagestarif Kosten für Blindenergie EUR/KWh EUR/KWh EUR/KVarh 21,34 2,56 0,07063 0,09607 0,08335 0,07151 0,09738 0,08445 0,07349 0,10036 0,08691 T-9 (Straßenbeleuchtung) 0,004 0,07843 0,09576 0,004 0,004 0,004 Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Für das Frühjahr 2011 wir eine Tarifänderung prognostiziert. Die Strompreise werden sowohl für die Haushalte als auch für die gewerblichen Nutzer erhöht. Für die Tariferhöhung der privaten Haushalte werden drei Hauptursachen genannt: Erhöhung des Beitrags zum Einspeisevergütungstarif, der Anstieg der Kosten für die Stromverteilungs- und Stromübertragungsdienstleistungen (ca. 8%) und der prognostizierte Anstieg der dritten tarifbildenden Komponente, der Strompreise an der skandinavischen Strombörse Nordpool. 20 Abbildung 11: Entwicklung der Strommarktpreise, Nordpool Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Es wird für das Jahr 2011 eine Strompreissteigerung von ca. 13% erwartet. D.h. die Preise werden zwischen 53 und 57 EUR/MWh liegen statt wie bisher zwischen 42 und 48 EUR/MWh. Die Gaspreisentwicklung ist an den Heizölpreis gekoppelt und wird von Veränderungen auf dem Erdölmarkt FOB ARA (Free On Board Amsterdam, Rotterdam, Antwerp) beeinflusst. Eine Überprüfung der Preise für Privathaushalte mit einem Verbrauch bis 25 000 m³/Jahr erfolgt zweimal jährlich durch die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst, jeweils am 1. Januar und am 1. Juli. Für die gewerblichen Kunden wie auch für die Wärmeproduzenten werden die Tarife jeden Monat neu festgelegt. Falls die Quotation for mazut sich verringert, werden die Tarife sinken und vice versa. Die Tarife sind auf eine Heizleistung von 7 900 kcal/nm³ festgelegt. Der Gaslieferpreis macht etwa 70% – 80% des Verkaufspreises für das verbrauchte Gas in Lettland aus. Tabelle 11: Änderungen der Gaspreise, in % Dez./Dez. Privathaushalte Gewerbliche Kunden 2009 -30 2010 +20 2009 - 2010 -17 -40 +35 -21 Quelle: www.lg.lv, Stand 2010 Im Laufe des Jahres 2010 sind die Gaspreise durchschnittlich um 30% gestiegen. Das Preismaximum wurde im Zeitraum April bis Oktober 2010 erreicht. In diesem Zeitraum zahlten die Privathaushalte 256 EUR und die gewerblichen Kunden 278 EUR pro 1000 m³. Im Jahre 2011 ist eine Gaspreisänderung zu erwarten. Dank geänderter Berechnungsgrundlage des Gasimportpreises von Gazprom ist eine Senkung des Einkaufspreises um 10%-15% möglich. Laut Prognosen des lettischen Gasversorgungsunternehmen Latvijas Gaze ist in Folge dessen eine Verkaufspreissenkung von 4% bis 7% zu erwarten. Ab 01. Januar 2011 steigt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 21% auf 22%. Der ermäßigte Steuersatz steigt von 10% auf 12%. Ebenfalls seit dem 01. Januar 2011 gelten die neuen Gaspreise, welche sich aus dem Konsumpreis für bezogenes Gas in m³ zusammensetzen. Der Steueranteil an den Gaspreisen der privaten Haushalte ist von 10% auf 12% und der von gewerblichen Kunden von 21% auf 22% erhöht worden. 21 Tabelle 12: Gaspreise in Lettland 2011 für Privathaushalte Verbrauch in m³ / Jahr Verkaufspreis inkl. USt. 12% LVL / m³ 0,47715 0,28524 bis 500 500 bis 25 000 EUR / m³ 0,67893 0,40586 für gewerbliche Kunden Verbrauch in m³ / Jahr Verkaufspreis inkl. USt. 22% Verkaufspreis inkl. USt. 12% LVL / m³ 0,47715 0,28524 bis 500 500 bis 25 000 EUR / m³ 0,67893 0,40586 LVL / m³ 0,51976 0,31071 EUR / m³ 0,73956 0,44210 Ermäßigter Steuersatz wird bei Wohnungsverwaltungen, Hausverwaltungen, Hausbesitzern und anderen Personen für das von Einwohnern verbrauchte Erdgas angewendet. Quelle: www.lg.lv, Stand 2011 Ab dem 01. Juli 2011 wird eine Verbrauchssteuer für Erdgas in Höhe von 22,2 EUR/1000 m³ eingeführt. Dadurch werden die Gaspreise in etwa um 5% bis 8% steigen. Der lettische Markt für Wärmeenergie erhält keine Subventionen und die Verantwortung der Tarifsetzung obliegt der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst. Für die lokale Wärmeversorgung und das Festlegen der Wärmetarife sind die Regulierungsbehörden der Verwaltungsbezirke zuständig. Erfolgt die Wärmeerzeugung in einer Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung Prinzip, so dass durch die Wärmeerzeugung auch Strom produziert wird, ist die Tariffestsetzung ebenfalls Aufgabe der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst. Abbildung 12: Änderungen von Wärmekosten in Lettland, von 2005 bis 2009, in EUR pro MWh 83,05 50,7 55,38 55,35 54,17 54,87 70,19 57,7 57,44 59,7 2005/2006 Okt. 2008 31,6 31,53 Jekabpils 30,59 Rezekne 30,61 Jelgava Daugavpils 28,83 Ventspils 27,18 Liepaja 27,25 Riga 36,28 Jurmala 43,55 56,89 65,92 62,41 42,84 38,22 31,86 Sigulda 64,84 79,55 75,7 Valmiera 76,28 72,62 Okt. 2009 Quelle: www.lsua.lv, Stand 2011 Auf Grund der Schwankungen bei dem Gaspreis variieren die Kosten für Wärmeenergie ebenfalls stark. Die Wärmekosten für gewerbliche Nutzer liegen etwa zwischen 43,00 EUR/MWh und 63,00 EUR/MWh. Oft werden die Preise durch die kostenintensiven Modernisierungsmaßnahmen der jeweiligen Werke beeinflusst. Seit der Anwendung der Verbrauchssteuer für Erdgas ab 01. Mai 2010 sind die Tarife für die Wärmeenergie um ca. 3% gestiegen. 22 3.1.3. Marktakteure Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern ist die Verantwortung für die Festlegung und Implementierung der nationalen Energiepolitik in Lettland nicht einheitlich organisiert, sondern auf diverse Institutionen verteilt. Für die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Grundsatzfragen sind energiepolitische Institutionen zuständig. Die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und der Vertrieb von Strom und Wärmeenergie liegen im Verantwortungsbereich der in der Energiewirtschaft tätigen Unternehmen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen sich sowohl aus EU-Richtlinien als auch aus nationalen Verordnungen und Gesetzen zusammen. Die zuständigen Ministerien und Behörden schaffen mittels Entwicklungsstrategien und langfristiger Planung Normen und Leitlinien für das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen. Das Parlament, als die oberste gesetzgebende Institution, bestätigt den gesetzlichen Rahmen der Energiepolitik. Der Energieausschuss der parlamentarischen Volkswirtschaftskommission trägt die Verantwortung für die Lösung der aktuellen energiewirtschaftlichen Probleme, für die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Energiestrategie ist das Ministerkabinett zuständig. Die Hauptverantwortung für den Energiesektor trägt auf nationaler Ebene das Wirtschaftsministerium. Eine der Hauptaufgaben des Ministeriums ist neben der nationalen Wirtschaftspolitik auch die Koordinierung der Energiepolitik. In der Energieabteilung des Ministeriums erfolgt die Gestaltung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft. Konkret bedeutet dies die Überwachung und Analyse der Energiebilanz und des Primärenergieverbrauchs. Weitere Aufgaben sind die Analyse und Bewertung von Investitionsvorhaben im Energiesektor sowie die Koordination der internationalen Angelegenheiten und Verpflichtungen, die sich für Lettland bspw. aus der Zugehörigkeit zur Baltic Sea Region Energy Cooperation (BASREC) ergeben. Durch die Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energieressourcen sowie die Umweltschutz- und Emissionsschutzgesetzgebung nimmt auch das Umweltministerium, dessen klassische Aufgaben im Naturund Umweltschutz liegen, Einfluss auf den Energiesektor. Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls und des Klimaschutzabkommens wurde die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energieträger mehr als je zuvor zu einem bedeutenden Aufgabenfeld. Lettland hat 1998 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, des weitere wurde das Energiecharta-Protokoll (98/181/EG) hinsichtlich Energieeffizienz und der damit verbundenen Umweltaspekte ratifiziert. Ebenso wurde dem Klimaschutzabkommen der UNO zugestimmt. In der Umsetzung der Klimastrategie sind die wichtigsten Ziele Lettlands der Umstieg von Kohle auf Erdgas und die Erhöhung des Anteils von Biomasse und Windkraft am Primärenergieaufkommen. Die CO2-Emissionen sollen ebenfalls weiter gesenkt werden. Die entsprechende EURichtlinie 2003/87/EG wurde in nationales Recht umgesetzt, das Umweltministerium hat bereits einen Nationalen Aktionsplan (NAP) ausgearbeitet und veröffentlicht. Lettland gilt im Emissionshandel als Geberland. Ebenfalls Einfluss auf den Energiesektor und speziell den Bereich der erneuerbaren Energien nimmt die Agrarund Forstwirtschaftspolitik des Landwirtschaftsministeriums. Die Forstwirtschaftsabteilung des Landwirtschaftsministeriums ist für die Entwicklungsstrategie in diesem Bereich zuständig. Ziel der lettischen Forstwirtschaftspolitik ist vor allem die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder des Landes. Dem Wirtschaftsministerium untergeordnet ist die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst. Die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst ist eine autonome Institution, die den Strom- und Erdgassektor überwacht. Auch hat sie die Aufsicht über Lizenzvergabe und Tarifsetzung. Auf der nationalen und kommunalen Ebene gibt es eine Reihe von Agenturen und Behörden, die für die Förderung der energiewirtschaftlichen Ziele zuständig sind. An energiepolitischen Fragen sind auch Partner wie die Kommunen, die Arbeitgebervereinigung sowie die Industrie- und Handelskammer der Republik Lettland beteiligt. Die Kommunen Lettlands spielen vor allem im Bereich der Wärmeversorgung eine besondere Rolle. Stets präsent sind folgende Verbände: der Lettische Verband für Bioenergie, der Lettische Verband für Windenergie, der Lettische Verband für kleinere Wasserkraftwerke, die Konföderation der Erneuerbaren Energien, der Verband der lettischen Wärmeversorgungsunternehmen und andere. Mit den wissenschaftlichen und theoretischen Fragen beschäftigt sich die Wissenschaftsakademie Lettland und das Lettische Nationale Komitee des Weltenergierates sowie eine Reihe von wissenschaftlichen Institutionen. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Interessengruppen, die direkt oder indirekt die Implementierung der Energiepolitik beeinflussen. Die staatliche Aktiengesellschaft Latvenergo und das Gasversorgungsunternehmen Latvijas Gaze informieren die Regierung regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in ihrem Sektor und unterbreiten Vorschläge zur Problemlösung. 23 Im Bereich Übertragung, Verteilung und Erzeugung von Erdgas, Strom und Wärme wurden in Lettland zum Jahresanfang 2011 insgesamt 229 Lizenzen vergeben. Diese lassen sich wie folgt einteilen: 75 Lizenzen für die Strom- und Wärmeenergieproduktion in KWK-Anlagen, 43 Lizenzen für die Stromproduktion aus Windkraft, zwei für die Stromproduktion aus Wasserkraft, zwei für die Stromproduktion aus Sonnenkraft, eine Lizenz für die Stromübertragung, 11 für die Stromverteilung und 32 für den Handel mit Strom auf dem lettischen Energiemarkt. Ebenso wurden 36 Lizenzen für die Wärmeenergieproduktion erteilt, sieben für die Wärmeübertragung und –verteilung, 12 für den Handel mit der Wärmeenergie, eine Lizenz für die Gasübertragung, -verteilung und –handel sowie sieben Lizenzen für die Verteilung vom Flüssiggas. 3.2. Gesetzliche Rahmenbedingungen Am 01. August 2006 hat das Ministerkabinett der Republik Lettland die Leitlinien für die Entwicklung des Energiesektors 2007 bis 2016 genehmigt. Darin wurden die behördliche Politik wie auch die Entwicklung von Zielen und Prioritäten im Energiesektor, sowohl mittel- als auch langfristig, festgelegt. Diese Leitlinien stimmen mit den Anforderungen der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt überein und heben die Richtlinie 2003/54/EG, welche die allgemeinen Regeln des inländischen Energiemarkts betrifft, auf. Des weiteren entsprechen die genehmigten Leitlinien den Anforderungen der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Januar 2006, welche sowohl die Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung und die Investitionen in die Infrastruktur regelt, als auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel welche die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 zur Folge haben. Als zweitwichtigstes Strategie- und Planungsdokument im Bereich Energiepolitik werden die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Verordnungen für die Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen 2006 bis 2013 angesehen. Überdies gibt es eine Reihe von Planungsdokumenten und Entwicklungsprogrammen, die sich auf die mittelfristige Entwicklung des Energiesektors beziehen. Seit Oktober 1998 ist das Energiegesetz, mit der Zielsetzung einen transparenten und stabilen Rechtsrahmen zu bieten sowie die öffentlichen Interessen zu schützen und den Wettbewerb zu fördern, in Kraft. Das Gesetz regelt die Produktion, Umwandlung, Speicherung, Übertragung und Verteilung der Energie sowie die Energieversorgung, in Bezug auf den jeweiligen Energieträger. Ein Strommarktgesetz fördert seit dem 08. Juni 2005 erneuerbare Energien. Das Gesetz regelt unter anderem die Abnahme und Vergütung von Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, Biomasse und Geothermie. Am 01. Juni 2001 ist das Gesetz der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst in Vertretung für den Staat die Erbringung von kommerziellen Dienstleistungen in den Bereichen: Energiewirtschaft, elektronische Verbindungen, Post, Eisenbahntransport, Müllentsorgung sowie Wasserwirtschaft überwacht und reguliert. Zu den kommerziellen Dienstleistungen gehören die Warenproduktion, die Erbringung von Dienstleistungen und die Erbringung von ingenieurtechnischen Dienstleistungen. Die Aktivitäten, die mit der Erzeugung, Übertragung, Versorgung und dem Handel von Energieressourcen auf dem lettischen Energiemarkt verbunden sind werden durch folgende, vom lettischen Ministerkabinett und der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst ausgearbeitete, Verordnungen reguliert: Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 793 „Verordnung über Stromhandel und Stromverbrauch” vom 21.07.2009; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 221 „Verordnung über Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung” vom 10.03.2009; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung über Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieressourcen” vom 16.03.2010; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 883 „Verordnung über den Erhalt von Lizenzen für die Erhöhung von Produktionskapazitäten oder Einführung von neuen Anlagen für die Stromerzeugung” vom 11.08.2009; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 476 „Verordnung über den Anschluss an das öffentliche Stromübertragungssystem” vom 13.06.2006; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 322 „Verordnung über den jährlichen Sachstandsbericht des Betreibers vom Stromübertragungssystems” vom 13.06.2006; Vorschriften zur Einrichtung des Stromanschlusses für Stromabnehmer; 24 Vorschriften zur Einrichtung des Stromanschlusses für Stromproduzenten; Methode zur Berechnung des Dienstleistungstarifs für angebundene Stromabnehmer; Methode zur Berechnung des Einspeisetarifs. Angesichts der Gasversorgung bedeutet dies für den lettischen Gasmarkt eine Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und die Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG. Ebenfalls entsprechen die Verordnungen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen des Zugangs zu den Erdgasfernleitungsnetzen mit Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005. Mit der Richtlinie 2009/73/EG werden gemeinsame Vorschriften für Fernleitungen, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen. Die Richtlinie regelt die Organisation und Funktionsweise des Erdgassektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Fernleitungs-, Verteilungs-, Liefer- und Speichergenehmigungen für Erdgas sowie den Betrieb der Netze. Änderungen und Ergänzungen zum Energiegesetz vom 26. Mai 2005 resultieren in den Grundsteinen für eine Öffnung des lettischen Gasmarkts, welche die allgemeinen Regelungen des inländischen Energiemarkts betreffen. Das Gesetz betrifft Sachverhalte die im Zusammenhang mit der Organisation des Systems, den Pflichten und Rechten der Marktteilnehmer und in gleicher Weise den Möglichkeiten des Wettbewerbs auf dem Markt für Erdgas stehen. Gemäß dem Gesetz über das Inkrafttreten der einzelnen Artikel des Energiegesetzes vom 30. Juni 2005 war die Öffnung des lettischen Gasmarkts für den 01. Januar 2010 geplant. Laut Parlamentbeschluss vom 03. Dezember 2009 ist die Liberalisierung des lettischen Gasmarktes auf den 04. April 2014 verschoben worden. Die Aktivitäten, die mit der Erzeugung, Übertragung, Versorgung und dem Handel von Erdgas auf dem lettischen Gasmarkt verbunden sind werden durch folgende, vom lettischen Ministerkabinett und der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst ausgearbeitete, Verordnungen und Bedingungen reguliert: Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 1048 „Vorschriften über Gaslieferungen und Gasgebrauch” vom 16.12.2008; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 482 „Vorschriften über den jährlichen Sachstandsbericht des Fernleitungsnetzbetreibers” vom 24.07.2007; Bedingungen zum Gasnetzzugang; Methode der Tarifberechnung für Erdgashandel. Die gesetzliche Grundlage für die Organisation der Wärmeversorgung in Lettland bildet das Energiegesetz. Des weitere wird durch die Arbeit der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst organisiert. Die Aktivitäten auf dem Wärmeversorgungsmarkt Lettlands werden durch folgende, vom lettischen Ministerkabinett und der Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst ausgearbeitete, Verordnungen und Methoden reguliert: Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 876 „Vorschriften über Wärmeenergielieferungen und Gebrauch” vom 21.10.2008; Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 281 „Methodik zur Berechnung der Tarife für die öffentlichen Dienstleistungen in den von kommunalen Verwaltungen überwachten Branchen” vom 26.06.2001; Methode der Tarifberechnung für erzeugte Wärmeenergie aus Kraft-Wärme-Kopplung; Methode der Tarifberechnung für erzeugte Wärmeenergie aus KWK-Anlagen mit einer Leistung über 4 MW. 25 3.3. Neue Entwicklungen auf dem Energiemarkt Die zukünftigen Pläne und Aktivitäten auf dem Energiemarkt befassen sich vorrangig mit der Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten, sowie der Schaffung einer energiewirtschaftlichen Autonomie und Sicherung der Stromversorgung. Infolge der Schließung des litauischen Kernkraftwerks Ignalina Ende des Jahres 2009, gilt ein Energieengpass in den baltischen Staaten als wahrscheinlich. Da die Deckung der fehlenden Energiekapazitäten von Seiten der zur Verfügung stehenden Kraftwerke nicht geleistet werden kann, sind Defizite in der landesweiten Stromversorgung unvermeidbar. In Anbetracht der zukünftigen Bedarfsprognosen an Elektroenergie in Lettland und den anvisierten Zielen in der Selbstversorgung, hatte der Stromübertragungsnetzbetreiber, die Aktiengesellschaft Augstsprieguma tikls, zwei Szenarien zum Ausbau der Basiskapazitäten ausgearbeitet. Diese sind in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Vor dem Hintergrund der Kapazitätsverteilung wurden die Sicherheitskriterien in der Versorgung, d.h. der maximale Verbrauch von erneuerbaren Energieressourcen und die Diversifizierung von eingeführten Ressourcen, berücksichtigt. Im konservativen Szenarium (A) ist die Inbetriebnahme des modernisierten Wärmekraftwerkes von Latvenergo TEC-2 mit der Kapazität von 400 MW miteinbezogen. Im optimistischen Szenarium (B) ist zusätzlich die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks in Liepaja mit einer Gesamtkapazität von 400 MW und die Inbetriebnahme von neuen Windkraftwerken und Biomassekraftwerken implementiert. Der beschleunigte Technologieprozess kann die Gesamtbilanz in Bezug auf die erneuerbaren Energieressourcen, sowie die Kraft-Wärme-Kopplung zum Besseren verändern. Abbildung 13: Ausbau der Basiskapazitäten Das konservative Szenarium Kapazitätenverteilung nach Energieträgern, in MW Jahr 2020 Max. Belastung – 1644 MW Das konservative Szenarium Kapazitätenverteilung nach Energieträgern, in GWh Jahr 2020 Strombedarf – 9,3 GWh Wasserkr aft 2,8 GWh Wasserk raft 506 MW Biomass e und Biogas 50 MW Biomass e und Biogas 0,5 GWh Erdgas 1041 MW Windkraft 42 MW Windkraft 0,8 GWh Das optimistische Szenarium Kapazitätenverteilung nach Energieträgern, in MW Jahr 2020 Max. Belastung – 1644 MW Das optimistische Szenarium Kapazitätenverteilung nach Energieträgern, in GWh Jahr 2020 Strombedarf – 9,3 GWh Wasserkraft 506 MW Erdgas 1041 MW Biomasse und Biogas 100 MW Kohle 400 MW Erdgas 7,1 GWh Windkraft 75 MW Biomass e und Biogas 0,5 GWh Wasserk raft 2,8 GWh Kohle 2,8 GWh Erdgas 7,1 GWh Windkraf t 1,5 GWh Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Um die Risiken, die mit dem Import von Elektroenergie und Primärressourcen einhergehen, zu reduzieren ist die Teilnahme an länderübergreifenden Projekten, wie beispielsweise die Mitwirkung am Bau des neuen Kernkraftwerks im litauischen Visaginas, notwendig. Laut den Projektverantwortlichen ist eine Fertigstellung des Kernkraftwerks bis 2018 vorgesehen. Daneben ist der Bau eines lettischen Kernkraftwerks in der Zeitspanne von 2025 bis 2030 nicht auszuschließen. 26 Um die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit und Sicherheit zu realisieren und dem EU-Ziel – die Integration isolierter Regionen und „Energieinseln” an das westeuropäische Energienetz - näher zu kommen, haben die acht Mitgliedstaaten des Ostseeraums (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden) am 17. Juni 2009 gemeinsam mit der EU-Kommission eine Absichtserklärung zum Verbundplan für den baltischen Energiemarkt unterzeichnet. Dieser Verbundplan (Baltic Energy Market Interconnection Plan, BEMIP) zielt darauf ab, Litauen, Lettland und Estland besser an die Energienetze der EU anzubinden. Der BEMIP ist auch eines der zentralen Projekte der Ostseestrategie. Abbildung 14: Zukunftsperspektive des europäischen Energiebinnemarkt Quelle: www.market-melange.com Die Unterzeichnung der Absichtserklärung stellt den Auftakt für die Umsetzung dieses Aktionsplans dar. Dieser zielt vor allem darauf ab, mit Hilfe der notwendigen Infrastrukturen einen voll funktionierenden und integrierten Energiemarkt zu schaffen, um die Energiesicherheit im Ostseeraum zu erhöhen. Mehrere der vorgeschlagenen BEMIP-Infrastrukturprojekte sind Teil des Europäischen Konjunkturprogramms, was für die Region zusätzliche etwa eine halbe Milliarde Euro potenzieller Fördermittel bedeutet. Diese sollten als Ergänzung zu anderen Finanzquellen wie Kohäsionsfonds und TEN-E-Programmen gesehen werden. Dabei stehen folgende Projekte zum Ausbau von Stromverbundnetzen und zur Schaffung von Systemverbindungen zwischen den nordischen und den baltischen Staaten im Vordergrund: Kapazitätserweiterung der Energiebrücke zwischen Finnland und Estland. Konkret bedeutet das die Verlegung eines zweiten Kabels zwischen Estland und Finnland (Estlink-2) mit einer Leistungskapazität von 650 MW; Aufbau einer Energiebrücke zwischen Litauen und Polen mit einer Leistungskapazität von 1000 MW; Einrichtung einer Hochspannungsleitung zwischen Schweden und Litauen (NordBalt) mit einer Leistungskapazität von 1000 MW. 27 Abbildung 15: Anbindung des Baltikums an den europäischen Strommarkt Estlink-2 NordBalt Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Am 01. November 2010 wurde endgültig der Vertrag zwischen Fingrid und Elering, den Stromnetzbetreibern aus Finnland und Estland, über die zweite Starkstromleitung Estlink-2 geschlossen, welche beide Länder miteinander verbinden wird und das Baltikum dem europäischen Energiebinnenmarkt annähert. Die Inbetriebnahme des 320 Mio. EUR teuren Unterseekabels ist für 2014 geplant und bereits Anfang 2011 werden die Konstruktionsarbeiten beginnen. Zurzeit besteht bereits eine Verbindung (Estlink-1) mit 350 MW Kapazität, durch die 650 MW von Estlink-2 wird die Gesamtkapazität auf 1 000 MW steigen. Dieses Projekt spielt eine wichtige Rolle bei der Anbindung der Baltischen Staaten an das europäische Energienetz und trägt zur Energiesicherheit in der Region bei. Im Zeitraum 2014 bis 2016 ist die Realisierung des NordBalt-Projekts vorgesehen. Im Rahmen dieses Projekts ist die Verlegung eines 450 Kilometer langen Unterseekabels mit einer Gesamtkapazität von 700 MW zwischen Schweden und Litauen geplant. Die Gesamtkosten liegen bei geschätzten 552 Mio. EUR. Der geplante Gemeinschaftsbeitrag beträgt 131 Mio. EUR und der Kostenanteil von Latvenergo wird sich auf 60 Mio. EUR belaufen. Abbildung 16: Stromringverbindung durch Kurzeme Quelle: www.latvenergo.lv, Stand 2011 Parallel zum Ausbau der Energiebrücken ist die Stärkung des internen Stromnetzes in Lettland, genauer in der Region Kurzeme, geplant. Um dies zu realisieren wird eine Stromringverbindung mit der Gesamtlänge von ca. 340 Kilometern und einer Gesamtkapazität von 800 MW aufgebaut. Die Gesamtkosten liegen bei geschätzten 200 Mio. EUR und der geplante Gemeinschaftsbeitrag beträgt 44 Mio. EUR. Das Projekt soll bis Ende 2018 28 durchgeführt werden. Die Leistungsstarke neue Stromringverbindung wird für eine größere Übertragungskapazität im Stromnetz der baltischen Staaten sorgen und auch die Möglichkeiten zur Windenergienutzung verbessern. Für den Ausbau von neuen Basiskapazitäten wird die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen mit drei Geschäftsbanken (UniCredit, DnB Nord und Nordea) in Lettland die Modernisierung des von Latvenergo betriebenen Kraftwerk TEC-2 in Riga mitfinanzieren. Das syndizierte Darlehen für den Bau eines GuD-Kraftwerksblocks beträgt über 150 Mio. EUR. Die moderne Anlage soll den alten zweiten Block des Rigaer Kraftwerks TEC-2 ersetzen. Nach der Fertigstellung wird eine Kapazität von 400 MW Strom und 270 MW Wärme erreicht. Im Jahr 2013 soll die neue Anlage ans Netz gehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 360 Mio. EUR. Der türkische Kraftwerkhersteller Gama Power Systems Engineering and Contracting Inc. (www.gama.com.tr) wurde mit der Umsetzung beauftragt, die technische Aufsicht führt das Schweizer Unternehmen AF Colenco (www.colenco.ch). Die Modernisierung des Kraft-Wärme-KopplungKraftwerks hilft Lettland sein Energiedefizit zu verringern. Zwar ist der Energieverbrauch im Krisenjahr 2009 gesunken, doch Beobachter erwarten künftig wieder einen steigenden Bedarf. Laut Expertenaussagen besteht in Lettland ein Produktionsdefizit von rund 300 MW. Ohne zusätzliche neue Kapazitäten wird es bis 2015 auf 700 MW und bis 2020 auf 900 MW ansteigen. Um die eigene Stromproduktion zu erhöhen ist auch der Bau eines Kraftwerks in der Hafenstadt Liepaja geplant. Dieses soll eine Gesamtleistung von 400 MW aufweisen und mit Importkohle und Biomasse oder mit Gas betrieben werden. Anfang 2010 hat die Europäische Kommission die staatliche Unterstützung für das Projekt genehmigt. Bis Ende 2013 wird das Wärmekraftwerk in Liepaja modernisiert. Im Rahmen dieses Modernisierungsprojekts wird ein neuer Warmwasserkessel mit einer Gesamtleistung von 20 bis 30 MW und eine mit Hackschnitzeln betriebene KWK-Anlage mit der Leistung von 2 MW Strom und 10 MW Wärmeenergie installiert. Der geplante Gemeinschaftsbeitrag liegt bei 3,13 Mio. EUR. In letzter Zeit hat auch der russische Gaskonzern Gazprom gewisses Interesse an einer Beteiligung bei der Durchführung neuer Energieprojekte in Lettland geäußert. Es wird über die Verwirklichung von drei Projekten diskutiert: Bau eines Kraftwerks mit der Leistung von 500 MW zusammen mit dem Partner A.G. Group; Kapazitätserweiterung des unterirdischen Gasspeichers in Incukalns; Bau eines Flüssiggas-Terminals in einem Hafen Lettlands. 29 4. Erneuerbare Energien in Lettland 4.1 Status der erneuerbaren Energieträger 4.1.1 Gesetzliche Regelungen und Verordnungen Die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffen unterschiedliche Bereiche der erneuerbaren Energien. Das Wirtschaftsministerium ist für Leitlinien zuständig, welche die Entwicklung des Energiesektors von 2007 bis 2016 betreffen und das Umweltministerium beschäftigt sich mit der Ausarbeitung von Verordnungen für die Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen von 2006 bis 2013. Überdies gibt es das nationale Programm zur Förderung und Nutzung von Biogas in Lettland von 2007 bis 2011, welches im Juni des Jahres 2007 in Kraft gesetzt wurde. In den 2006 beschlossenen Leitlinien für die Entwicklung des Energiesektors im Zeitraum von 2007 bis 2016 hat die lettische Regierung die Förderung lokaler erneuerbarer Energiequellen zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Angesichts der Leitlinien soll es ein vorrangiges Dokument zur Planung der Energiepolitik in der Mitte der Laufzeit geben und es bedarf der Übereinstimmung mit den Richtlinien der EU-Energiepolitik. Es handelt sich hierbei um ein primär politisches Dokument, das die Anstiege in der effizienten Nutzung regenerativer Energien, die Energieproduktion in Blockkraftwerken und die Senkung der CO2-Emmissionen betrifft. Infolge der Umsetzung der EU-Richtlinie und zur Erreichung der Zielwerte, wurden Anfang des Jahres 2010 vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Verordnungen verabschiedet. Diese enthalten Angaben zu der Stromproduktion aus KWK und Bestimmungen über die Einspeisung und den Verkauf von „Grünem Strom“ in Lettland, sowie die Fixierung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen, die die Regelungen hinsichtlich der Stromabnahmeverpflichtungen und Preisbindung festlegt. Die Absichten im Hinblick auf die Fortschritte des Energiesektors im Zeitraum von 2007 bis 2016 lassen sich in vier Unterziele gliedern: Zu Beginn soll der Anteil an aus regenerativen Quellen erzeugtem Strom von 37,7% in 2006 auf 49,3% im Jahr 2010 steigen. Diese Werte wurden Mitte 2009 geändert und betragen jetzt 54,57% in 2010 und in den 10 darauffolgenden Jahren. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien in der Gesamtbilanz der verbrauchten Energie für Strom, Wärme und Transport in Lettland im Jahr 2010 bei 37% liegen. Der Anteil an Biokraftstoffen am Treibstoffverbrauch soll, ausgehend von 2% im Jahre 2006, 2010 bereits 5,75% und 2016 etwa 10% betragen. Tabelle 13: Verpflichtende Stromanteile in Hinblick auf die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 vom 16. März 2010 2009 Art von Kraftwerken Wasserkraftwerke mit einer Leistung > 5 MW Wasserkraftwerke mit einer Leistung ≤ 5 MW Windkraftwerke mit einer Leistung > 0.25 MW Windkraftwerke mit einer Leistung ≤ 0.25 MW Biogaskraftwerke Biomassekraftwerke mit gleichzeitiger Nutzung von Biomasse und fossilen Brennstoffen Sonnenkraftwerke Gesamt ab Jahr 2010 % % MWh 2 300 987 119 006 12 660 245 607 436 776 36,35 1,88 0,20 3,88 6,90 MWh 2 024 676 116 842 15 933 300 957 467 959 34,31 1,98 0,27 5,10 7,93 219 021 3,46 293 286 4,97 0 3 334 057 0,00 52,67 590 3 351 817 0,01 54,57 Quelle: Wirtschaftsministerium Lettlands, Stand 2010 Der Verbrauch erneuerbarer Energieträger wird in Lettland zusätzlich durch folgende nationale Gesetze, Leitlinien und administrative Regulierungen bestimmt: Leitlinien für die Entwicklung des Energiesektors von 2007 bis 2016 vom 27.06.2006 Verordnung für die Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen von 2006 bis 2013 Energiegesetz (1998) Das Gesetz regelt in indirekter Form die Verbrauchsförderung der erneuerbaren Energieträger. Es sieht vor, dass die Regulierungskommission die Nutzung von lokalen und regenerativen Energieressourcen für den öffentlichen Dienst begünstigt. Strommarktgesetz vom 08.06.2005 Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern“ vom 16.03.2010 30 Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 883 „Verordnung über den Erhalt von Lizenzen für die Erhöhung von Produktionskapazitäten oder Einführung von neuen Anlagen für die Stromerzeugung” vom 11.08.2009 Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 221 „Verordnung zur Stromerzeugung aus Kraft-WärmeKopplung“ vom 10.03.2009 Die Erzeugung wie auch der Verbrauch von Biomasse werden in Lettland durch folgende zusätzliche politische Dokumente und gesetzliche Verordnungen geregelt: Die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des EU-Rates vom 11.02.2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des EU-Rates vom 23.04.2009 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Der Nationale Entwicklungsplan 2003-2013 Das Programm zur langfristigen Entwicklung Lettlands Das Programm zum Vermeiden von Klimaveränderungen 2005-2010 Sowohl die Erzeugung als auch der Verbrauch von Biogas werden in Lettland durch folgende zusätzliche strategische Entwicklungsdokumente, Programme und Gesetze geregelt: Das Programm für die Förderung und Nutzung von Biogas in Lettland 2007-2011 Das Programm zum Einsatz von erneuerbaren Energieressourcen in Lettland 2006-2013 Das Programm zur langfristigen Entwicklung Lettlands Das Programm zur Vermeidung von Klimaveränderungen 2005-2010 Der nationale Plan zur Umweltpolitik Der nationale Entwicklungsplan 2003-2013 Der staatliche Abfallentsorgungsplan 2006-2012 Das Umweltschutzgesetz vom 02.11.2006 Das Verschmutzungsgesetz vom 15.03.2001 Das Abfallentsorgungsgesetz vom 14.12.2000 Sowohl die Erzeugung als auch der Verbrauch von Biokraftstoffen werden in Lettland durch folgende zusätzliche EU-Vorschriften und gesetzliche Verordnungen geregelt: Die Richtlinie 95/60/EG des Rates zu den Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin vom 27.11.1995 Göteborger Versammlung des Europäischen Rates, EU-Nachhaltigkeitsstrategie: Perspektiven und Einführung von Biokraftstoffen vom 15.-16.06.2001 Weißbuch der Europäischen Kommission „Die europäische Transportpolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, Vorschriften über die Verminderung der Abhängigkeit von importiertem Erdöl und im Gegenzug über die Steigerung des Verbrauchs von Biokraftstoffen vom 12.09.2002 Die Richtlinie 2003/17/EG über die Qualität von Benzin und Dieselkraftstoffen vom 03.03.2003 Die Richtlinie 2003/30/EG vom 08.03.2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor Grünbuch der Europäischen Kommission: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie von 2005; bezieht sich auf das Ziel, im Transportsektor bis 2020 20% fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen Die neue EU-Strategie für Biokraftstoffe von 2006; bezieht sich auf die stärkere Förderung der Biodiesel- und Bioethanolerzeugung und das langfristige Ziel der EU, herkömmliche Treibstoffe (Benzin und Diesel) durch Kraftstoffe aus Biomasse zu ersetzen Staatliches Programm zur Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen in Lettland (2003 - 2010). Strategie bis 2010: Biokraftstoff-Produktionsmengen – 75 000 Tonnen, davon 32 000 Tonnen Bioethanol und 43 000 Tonnen Biodieselkraftstoff, die der EU Richtlinie 2003/30/EG, dem KiotoProtokoll und den Zielen Baltic Agenda 21 entsprechen 31 Qualitätsstandard LVS EN 14214:2005, Vorschriften über Qualitätsstandards für Biodieselkraftstoff B 100 Das Programm zum Einsatz von erneuerbaren Energieressourcen in Lettland 2006-2013; bestimmt das Potential und die Einsatzperspektiven Das Programm zur Erzeugung und Verbrauch von Biokraftstoffen von 2004 beinhaltet einen Maßnahmenplan und Vorschläge zur Durchführung des Programms. Der Qualitätsstandard LVS EN 590:2004 beinhaltet die Vorschriften über Qualitätsstandards für den Biodieselkraftstoff B 5 Der Qualitätsstandard LVS 379:2006. Bestimmt den prozentualen Anteil von Biodieselkraftstoffen an Mix-Kraftstoffen. Der Qualitätsstandard LVS CWA 15293:2007 beinhaltet die Vorschriften über den Qualitätsstandard für Ethanol E85. Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 280 „Verordnung über Finanzquoten für Biokraftstoffe“ vom 15.04.2008, letzte Änderung vom 30.10.2009 Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 332 „Verordnung über Bewertung der Entsprechung von Benzin und Diesel“ vom 20.09.2000, letzte Änderung vom 12.11.2009 Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 772 „Verordnung über Qualität von Biokraftstoffen, Bewertung der Entsprechung, Marktüberwachung und Benachrichtigung der Endverbraucher“ vom 18.10.2005, letzte Änderung vom 7.11.2009 Die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung wird in Lettland durch folgende zusätzliche politische Dokumente und gesetzliche Verordnungen geregelt: Das Programm zur langfristigen Entwicklung Lettlands Der nationale Entwicklungsplan 2003-2013 Das Programm zur Vermeidung von Klimaveränderungen 2005-2010 Das Programm zum Einsatz von erneuerbaren Energieressourcen in Lettland 2006-2013 Das Verschmutzungsgesetz vom 15.03.2001 Es wird zur Zeit in Lettland bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes der Erneuerbaren Energien, in dem die Anforderungen der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energieressourcen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG aufgenommen werden, gearbeitet. Das Gesetz wird die Nutzung der erneuerbaren Energieträger für die Strom-, Wärme- und Biokraftstoffproduktion und Verbrauch bestimmen. Die Inkrafttretung des neuen Gesetzes ist in der ersten Jahreshälfte 2011 geplant. 4.1.2 Investitionsförderung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern Die Rahmenbedingungen für Fremdinvestitionen und Beteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Lettland sind als gut zu bewerten. Aufgrund der gegenwärtigen Brennstoff- und Energiepreise sowie mangelnder praktischer Erfahrungen mit erneuerbaren Energien, gibt es in Lettland kaum Firmen, die über ausreichend finanzielle Mittel und das nötige technologische Know-how verfügen, um eigenständig Projekte auf diesem Gebiet realisieren zu können. Die Mehrzahl der bereits fertig gestellten und der geplanten Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wurde bzw. wird durch ausländische Investoren oder Subventionen finanziert. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger erfolgt in Lettland durch das Einspeisetarifsystem. Dieses System sieht vor, erstens, dass eine jährliche Quote für die verpflichtende Einspeisung von erneuerbarer Energie gibt. Zweitens legt sie fest, dass der Einspeisetarif in Abhängigkeit von der Quelle der erneuerbaren Energie und der Kapazität der Anlage differenziert ist bzw. seine Berechnung im Zusammenhang mit dem Gaspreis und einigen weiteren Faktoren erfolgt. Laut der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern” vom 16.03.2010 werden momentan die Einspeisetarife für 20 Jahre festgesetzt. Für die ersten 10 Jahre werden diese in voller Höhe berechnet, ab dem elften Jahr ist jedoch eine prozentuelle Verringerung vorgesehen. Eine Ausnahme bilden die Sonnenkraftwerke, deren Tarif innerhalb von 20 Jahren gleichbleibt. 32 Tabelle 14: Einspeisungstarife für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Treibstoff im Kraftwerk Installierte Leistung Zuschüsse für installierte Leistung Formel zur Tariffberechnung Tariff EUR/KWh ohne MWSt. Max. Min. Wind < 0,25 MW C=147*e*k 0,182 0,166 keine Wind ≥ 0,25 MW C=120*e*k 0,136 0,096 keine Biomasse < 4 MW C=((Tgas*k)/9,3)*4.5 0,154* 0,120* LVL/Monat, nach Biomasse > 4 MW C=((Tgas*k)/9,3)*3.6 0,120* 0,100* Formel: Biogas ≥ 2 MW C=((Tgas*k)/9,3)*4.5 0,126* 0,100* M=(157750*P)/12 Biogas < 2 MW C=188*e*k 0,233 0,190 Wasser < 5 MW C=159*e*k 0,197 0,153 keine keine nicht deffiniert Sonne C=427*e 0,427 k – Koeffizient der Turbinenkapazität, ändert sich von 1,24 bei <0,08 kW bis 0,8 bei >100 MW e – offizieller Wechselkurs EUR/LVL Tgas – aktueller Gaspreis für den Verbrauch mehr als 126 Tausend m3 jährlich P - installierte Leistung * Stand: April 2010 Tariff ab dem 11 Jahr 60% 60% 75% 83% 75% 80% 80% 100% Quelle: Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern“ vom 16.03.2010 Für die Haushaltsperiode 2007-2013 stehen in Lettland Fördermitell aus den europäischen Strukturfonds zur Verfügung. Im Rahmen des EU-Kohäsionsfonds sind die Fördermittel für die Maßnahmen hinsichtlich der effizienten Steigerung der zentralisierten Wärmeversorgungssysteme in der Höhe von 120,4 Mio. EUR und die Maßnahmen hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energieträger für die Stromproduktion in den KraftWärme-Kopplungs-Kraftwerken in der Höhe von 97,8 Mio. EUR vorgesehen. Es gibt in Lettland eine elektronische Datenbank (www.esfondi.lv) aller EU mitfinanzierten Projekte eingerichtet. Dort kann man – leider nur auf Lettisch – alle Förderprojekte im Bereich Energiewirtschaft finden, die aus den EU-Strukturfonds unterstützt werden. Darüber hinaus gibt es ein Programm zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger zur Senkung der CO2Emissionen. Die Finanzierung ist für die Aufstellung der Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträger als auch für den Technologiewechsel von mit fossilen Energieträgern betriebene auf mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Anlagen. Die Nutznießer des Programms sind Kommunalverwaltungen, Städteverwaltungen und in Lettland registrierte Unternehmen. Das Gesamtfinanzierungsvolumen bemisst sich auf 39,4 Mio. EUR. Daneben gibt es ein weiteres Programm zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger im Haushaltssektor. Die Finanzierung ist für die Aufstellung der Mikroanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträger für die Haushaltsversorgung mit Strom und Wärme. Die Nutznießer des Programms sind Privatpersonen, Hausbesitzer und Verwalter als auch die Hausvereine. Das Gesamtfinanzierungsvolumen bemisst sich auf 16,2 Mio. EUR. 33 4.2 Windenergie 4.2.1 Aktuelle Situation, Trends und Aussichten Längst sind Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern eine feste Größe in der Region. Dabei sprechen die Zahlen für sich. Bereits im Jahr 2005 lag der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Lettland bei 32,6%. Bis zum Ende des Jahres 2010 war geplant, diese Zahl auf 40% zu erhöhen. Zwar entfällt dabei der Löwenanteil traditionell noch immer auf die Wasserkraft, doch ein anderer Energieträger erlebt derzeit einen Boom – Wind. Im Bereich der Windenergie sind in Lettland Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 28,5 MW installiert worden, diese Windkraftanlagen haben 2008 insgesamt 58 MWh Strom produziert. Im Jahr 2010 betrug in Lettland der Umfang an ausgegebenen Einspeisequoten in der Summe 316 890 MWh. Gemessen an den im Jahr 2010 eingereichten Anträgen ist in Lettland in den kommenden Jahren mit insgesamt über 500 MW zusätzlich installierter Leistung zu rechnen. Lettland hat weiterhin großes Potential auch bei der Entwicklung von Onshore Windparks. Die besten Standorte hierfür sind die Küstengebiete rund um die Städte Liepaja, Ventspils, sowie im Norden an der Grenze zu Estland Ainaži. Die Windgeschwindigkeiten betragen dort, in 50 Meter Höhe, durchschnittlich mehr als 6m/s. Insgesamt stehen über 500 km geeignete Küstenlinie zur Verfügung. Die Region an der Westküste ist bis zu 10 Kilometer landeinwärts, aufgrund der guten Windverhältnisse und des entlang der Küste verlaufenden Übertragungsnetzes, für die Errichtung von Windkraftanlagen besonders gut geeignet. Starke Luftströmungen, die ihren Ursprung im Atlantik haben, ziehen regelmäßig über Skandinavien, die baltischen Staaten und Finnland hinweg Richtung Russland und „versorgen“ Lettland mit energiehaltigen Winden. Die durchschnittliche Windgeschwindigkeit entlang der baltischen Ostseeküste liegt zwischen 7,9 und 8,1 m/s, jeweils in 50m Höhe. Ähnlich günstige Bedingungen findet man in der Küstenregion des Golfs von Riga sowie im östlichen Teil der Bucht von Riga in der Gegend um Ainaži; auch dort werden regelmäßig hohe Windgeschwindigkeiten erreicht. Da große Teile des Binnenlands mit Wald bedeckt sind, nehemen die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten, je weiter man sich von der Küste entfernt, deutlich ab. Daher sind die Gebiete im Landesinneren für die Errichtung von Windparks weniger geeignet. Im Südosten an der Grenze zu Weißrussland steigen die Windgeschwindigkeiten jedoch wieder an, des weiteren könnte noch das Hochland in der Region Vidzeme als Standort zur Windenergieerzeugung in Betracht kommen. Diese Gebiete bedürfen allerdings näherer Untersuchungen. Abbildung 17: Windkarte Lettlands Quelle: www.windenergy.lv Das technische Windkraftpotential Lettlands wird als sehr gut bewertet. Laut Schätzung der lettischen Regierung liegt das Optimum des durch Windkraft erzeugten Stroms bei 236 MW bzw. 519 GWh pro Jahr Onshore und bei 180 MW bzw. 391 GWh pro Jahr Offshore. Die Windenergie könnte im Jahr 2020 ca. 17,5% des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms decken. 34 Tabelle 15: Windenergiepotential in Lettland Windenergie Windenergie: Festland Meer Insgesamt Windenergie Windenergie: Festland Meer Insgesamt 2005 MW GWh 26 47 26 47 2010 MW GWh 28 58 28 58 2011 MW GWh 37 73 37 73 2012 MW GWh 49 100 49 100 2013 MW GWh 63 134 63 134 2014 MW GWh 80 175 80 175 1572 3030 2015 MW GWh 104 228 104 228 1577 3036 2016 MW GWh 137 300 107 234 30 66 1811 4021 1598 3213 2017 MW GWh 180 394 120 264 60 130 1869 4245 1625 3327 2018 MW GWh 235 517 135 297 100 220 1941 4532 1661 3405 2019 MW GWh 310 681 180 395 130 286 2036 4810 1713 3673 2020 MW GWh 416 910 236 519 180 391 2168 5191 1765 3858 Quelle: www.em.gov.lv Die Ursachen für den Windenergieboom in Lettland sind die in den letzten Jahren, durch Umsetzung der erneuerbaren Energien-Richtlinie (2009/28/EG vom 23. April 2009; Umsetzung bis 05. Dezember 2010), neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für Einspeisevergütung und Quotenregelungen – die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern” vom 16.03.2010 (siehe Tabelle 13). Im Jahr 2005 fiel in Lettland, mit dem Elektrizitätsmarktgesetz, die Entscheidung zu Gunsten des Quotenmodells aus, so dass eine staatliche festgelegte Quote den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bestimmt. Diese muss dann von den Stromversorgern erfüllt werden. Die Anlagenbetreiber erhalten von den Behörden Zertifikate für den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom, mit Hilfe dieser kann die Erfüllung der Quote nachgewiesen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Umsetzung von einem Mischmodell als Fördersystem beherrscht. In Lettland wird nach derzeitigem Plan des Gesetzgebers in absehbarer Zeit ein Preismodell mit garantierter Einspeisevergütung ohne Mengenbegrenzung eingeführt. Damit entfiele die Notwendigkeit Quoten, im Wege aufwendiger Ausschreibungsverfahren, zu erlangen. Die Vergütung für die Erzeuger würde allerdings bei einem solchen Preismodell deutlich geringer ausfallen als bei dem Quotenmodell mit langjährig garantierten Mindestabnahmemengen zu Fixpreisen. Mit der Verabschiedung eines neuen Erneuerbare Energien Gesetzes ist in der 2. Jahreshälfte 2011 zu rechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende Grundregelungen vor: Zeitraum – Erzeugerlizenzen werden für den Zeitraum von 15 Jahren erteilt. Standortkriterium – auf absolute Mengenbegrenzung des eingespeisten Stroms wird verzichtet. Allerdings muss in jedem Bezirk durch die Selbstverwaltungskörperschaften ein Handlungsplan vorgelegt werden, mit dem Umfang und Schwerpunkt bei der Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energieressourcen gesteuert werden. Dabei könnten Begrenzungen der Nutzung einzelner Energieträger zu Gunsten anderer (z.B. Windenergiekraftwerke) geregelt werden. Einspeisevergütung – die Einspeisevergütung könnte anfangs bei ca. 0,10 EUR/KWh für Onshore Windenergiekraftwerke und bei ca. 0,12 EUR/KWh für Offshore Windenergiekraftwerke liegen, die später stufenweise erhöht würde. Vergabekriterien der Lizenzen für die Stromproduktion – die Erteilung einer Lizenz ist an die vom Ministerkabinett festgelegte Kriterien gebunden (Finanzierungszusage), sowie an die Windgeschwindigkeiten vor Ort, Steuerschuldenfreiheit, sowie die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen. Sicherheitszahlung – bevor der Antrag für den Erhalt einer Lizenz gestellt wird, ist eine Sicherheitszahlung an die Staatskasse zu leisten, mit der die Inbetriebnahme des Projekts innerhalb von 24 Monaten garantiert wird. Doppelförderung - bezieht der Betreiber für die Errichtung einer Anlage, zusätzlich zu den staatlichen Fördermitteln, z.B. Fördermittel der EU kann die Einspeisevergütung proportional verringert werden. 35 4.2.2 Genehmigungsverfahren In Europa soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent ansteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant Lettland den Windenergiesektor stärker auszubauen. Bisher wurde die Entwicklung in diesem Bereich hauptsächlich durch fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen gehemmt. Zurzeit wird aktiv an Änderungen der jetzigen Verordnungen und an der Ausarbeitung neuer gesetzlicher Grundlagen für den Windenergiesektor gearbeitet. Die Raumplanung für Windkraftanlagen in Lettland wird durch folgende gesetzliche und administrative Verordnungen geregelt: Leitlinien für die Entwicklung des Energiesektors 2007 bis 2016 – Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Festland mit einer Leistung bis 135 MW, die Stromproduktion in den Offshorewindparks wird wenig behandelt; Verordnungen für die Nutzung der erneuerbaren Energieressourcen 2006 bis 2013 – bestimmt die nationale Zielsetzung im Bereich der erneuerbaren Energien und definiert geeignete Orte für die Errichtung von Windkraftanlagen; Baugesetz, Raumplanungsgesetz, Energiegesetz, Strommarktgesetz, Schutzzonengesetz – definiert die Bauverordnungen für Windkraftanlagen auf dem Festland. Windanlagen mit einer Leistung über 20 KW benötigen eine Sicherheitsschutzzone Diese Schutzzone muss mindestens 1,5-mal breiter sein als die Höhe der Windanlage; Außerordentliche Verordnungen des Ministerkabinetts – werden in jedem Fall individuell erlassen, sobald ein Projekt zum Bau eines Offshoreparks eingereicht wird; Gesetz über den Kontinentalschelf und die ausschließliche Wirtschaftszone – regelt das Lizenzvergabeverfahren für die Erkundung des Kontinentalschelfs und die Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie auch die Stromproduktion in Offshoreparks; Gesetz zum Schutz der Meeresumwelt vom 18. November 2010, welches den Anforderungen der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt entspricht legt die Verordnung für eine Lizenzvergabe für den Bau eines Offshorewindparks fest; Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – sieht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wenn die Höhe der installierten Anlagen mehr als 20 Meter beträgt. Falls keine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt wird, legt die regionale Umweltverwaltungsbehörde die technischen Bauvorschriften fest; Verschmutzungsgesetz und die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 294 vom 09. Juli 2002 – regelt den Erhalt einer Bescheinigung der Kategorie C, wenn die installierte Leistungskapazität der Windkraftanlage oder des Windparks 125 KW überschreitet; Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 597 vom 13. Juli 2004 – regelt die Geräuschpegelmessung und setzt die zulässige Grenzwerte fest; Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 264 über den Schutz und die Nutzung der Naturschutzgebiete vom 16. März 2010 – regelt ein Bauverbot von Windanlagen, deren Rotordurchmesser über 5 Meter liegt und die Höhe mehr als 30 Meter beträgt. Für die Errichtung von Windanlagen in diesen Gebieten benötigt man eine schriftliche Erlaubnis der Umweltschutzbehörde; Gesetz über die Nutzung des Untergrunds – regelt die Erteilung einer Lizenz für die Nutzung des Untergrunds für die Durchführung von geologischen Forschungsarbeiten vor der Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Festland. Die Lizenz für die geologische Forschung vor der Errichtung eines Offshorewindparks erfolgt auf Grund einer Ausschreibung. Zurzeit gibt es eine Reihe von Gesetzesentwürfen in der Überarbeitung oder Ausarbeitung, welche die Raumplanung für Windkraftanlagen in Lettland in der Zukunft bestimmen werden: Gesetz zum Schutz von Meeresgewässern (Umweltministerium, Wirtschaftsministerium); Verordnung über ein Bauverfahren im Kontinentalschelf und in der ausschließlichen Wirtschaftszone (Wirtschaftsministerium); Verordnung über Bauvohaben zur Errichtung von Stromversorgungsbauten (Wirtschaftsministerium); Raumplanungskonzeption (Ministerium für Regionalentwicklung und Verwaltung); Strategie für nachhaltige Entwicklung 2030 (Ministerium für Regionalentwicklung und Verwaltung); Raumplanungsgesetz – Nationalplan – Meeresraumplanung (Ministerium für Regionalentwicklung und Verwaltung); Leitlinien zur Küstenraumentwicklung 2011-2017 (Ministerium für Regionalentwicklung und Verwaltung). 36 Folgende Gesetzgebung bestimmt die Errichtung eines Windparks in Lettland: Baugesetz – regelt den allgemeinen Verlauf von Bauarbeiten. Für die Errichtung einer Windkraftanlage ist eine Baugenehmigung erforderlich. Vor Beginn der Bauarbeiten ist es notwendig Kontakt mit der lokalen Verwaltung aufzunehmen und die Detailplanung sowie die Planungsvorschriften einzusehen, um sich über die bestehenden Anforderungen und Normen zu informieren. Die Planungsvorschriften beinhalten Vorschriften über die Art und Größe des Gebäudes, die Art der Bauarbeiten, erforderliche Voruntersuchungen sowie aus Umwelt- und Naturschutzgründen geltende Beschränkungen. Der Antrag für die Baugenehmigung muss zusammen mit einem, von einem Architekten oder von öffentlicher Stelle, genehmigten Bauplan bei der lokalen Verwaltung eingereicht werden. Weiterhin ist bei dem Bau einer Windkraftanlage zu beachten, dass die Windkraftanlage nicht in einem Naturschutzgebiet, in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten, Hochspannungsleitungen, Telefonmasten, Radaranlagen oder Flugplätzen gebaut wird. Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 841 „Verordnung über das Bauverfahren zur Errichtung von Stromversorgungsbauten„ – regelt die Projektierung und den Bauverlauf wie auch die Inbetriebnahme der Anlage. Um Strom in das Übertragungsnetz einzuspeisen, bedarf es einer Genehmigung des Übertragungsnetzbetreibers Sadales tikls. Hierfür wird ein Antrag für die sogenannte Anschlussgenehmigung gestellt. Zusammen mit dem Antrag werden auch technische Daten der Produktionsanlage sowie die Beschreibung und die Produktionsprognosen vorgelegt. Von dem Übertragungsnetzbetreiber werden alle technischen Bedingungen für den Anschluss sowie die Verpflichtung des Windkraftanlagenbetreibers in Kompensationskraftwerke zu investieren festgelegt. Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 883 „Verordnung über den Erhalt von Lizenzen für die Erhöhung von Produktionskapazitäten oder Einführung von neuen Anlagen für die Stromerzeugung” – regelt das Anmeldeverfahren für den Erhalt der Stromerzeugungslizenz. Um auf dem lettischen Energiemarkt tätig werden zu können, bedarf es einer Lizenz. Der Antrag für eine Lizenz zur Stromproduktion aus Windenergie ist an das Wirtschaftsministerium Lettlands zu richten und muss, neben den üblichen Angaben zum Antragssteller, das Arbeitsfeld enthalten für welches die Lizenz beantragt wird. Das Wirtschaftsministerium entscheidet aufgrund der vom Antragsteller vorgebrachten und der auf Nachfrage eingeholten Informationen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien über die Erteilung oder Versagung der Lizenz. Eine begründete Entscheidung sollte, nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen, innerhalb von 30 Tagen ergehen. Vor einer ablehnenden Entscheidung setzt das Ministerium dem Antragsteller eine angemessene Frist, um die Umstände die zur Versagung der Lizenz führen würden, zu beheben. Die Lizenz zur Stromproduktion aus Windenergie ist grundsätzlich für einen bestimmten Zeitraum gültig. Für Anlagen mit einer Leistungskapazität bis 1 MW - 3 Jahre und für Anlagen mit einer Leistungskapazität über 1 MW - 5 Jahre. Da die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst für die Lizenzerteilung für Anlagen mit einer Leistungskapazität über 1 MW zuständig ist, werden die Daten der Antragsteller, die solche Anlagen errichten wollen, an die Regulierungskommission für den öffentlichen Dienst und den Übertragungsnetzbetreiber Sadales tikls übermittelt. Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern“ – regelt die Stromerzeugung und -einspeisung der aus Windkraft erzeugten Energie wie auch den Verkauf von „Grünem Strom“ in Lettland. Die Einspeisetarife werden insgesamt 20 Jahre lang nach der Inbetriebnahme berechnet, ab dem elften Jahr wird nur 60% dieser Summe bezahlt. Tabelle 16: Einspeisetarife für Windenergie Windturbinen Formel Einspeisetarif bei Anlagen bis 250 kW C = 147 × k x e 166 ... 182 EUR/MWh bei Anlagen über 250 kW C = 120 × k x e 96 ... 136 EUR/MWh k – Koeffizient der Turbinenkapazität, ändert sich von 1.24 bei 0.08 kW bis 0.8 bei 100 MW. e – offizieller Wechselkurs EUR/LVL Quelle: Die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern“ vom 16.03.2010 In der Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 262 „Verordnung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern“ wurde definiert, dass das Volumen des aus Windkraftwerken gewonnenen Stroms, ab dem Jahr 2010, jährlich ca. 329 838 MWh betragen soll. 37 4.2.3 Marktakteure Die erste Anlage zur Nutzung von Windenergie entstand in Lettland im Oktober 1995 in Ainazi. In einem Gemeinschaftsprojekt errichteten der staatliche Energieversorger Latvenergo und die PreussenElektra (jetzt: E.ON) zwei Windräder vom Typ Tacke TW 600 mit einer Gesamtkapazität von 1 200 KW. Dieses Pilotprojekt wurde vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (jetzt: BMBF) gefördert und hatte ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von etwa 1,6 Mio. EUR. Nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund von technischen Problemen und ungünstigen meteorologischen Bedingungen, trägt die Anlage seit 1996 mit einer jährlichen Energiemenge von durchschnittlich 1,6 GWh zur Stromversorgung bei. Es folgten weitere Projekte entlang der windreichen Westküste um Liepaja. Im Oktober 2002 ging in Grobina der größte Windpark in den baltischen Staaten ans Netz. Insgesamt verfügt der vom Windparkbetreiber und Entwickler Veja Parks errichtete Windpark über 33 Enercon E-40 Turbinen mit einer Gesamtkapazität von 19,8 MW. Die Investitionen, des hinter der Betreibergesellschaft stehenden Unternehmens Rets Investicijas, betrugen in etwa 17 Mio. EUR. Seit 2003 hat Lettland so gut wie keinen Zuwachs im Bereich der Windenergie zu verzeichnen. Tabelle 17: Übersicht über bestehende Windkraftanlagen in Lettland Standort Betreiber Ainazi Liepaja Uzava Grobina Alsunga Liepaja Nica Liepaja Latvenergo Kursa Impakt Vēja Parks 10-19 Baltnorvent BK Enerăija Seteri Lenkas Energo Art der Windkraftanlage Tacke TW 600 Genwind GW 150 Nordex N54 Enercon E-40 Nordex N54 Enercon E-66 Vestas V52 Enercon Kapazität in MW 2 x 0,60 0,15 1,0 33 x 0,6 2 x 1,0 1,0 0,85 2 x 0,25 + 2 Jahr der Inbetriebnahme 1995 1998 2000 2002 2002 2002 2002 2008 Quelle: AHK-Recherche Neben Latvenergo sind die Unternehmen Veja parks und Lenkas Energo führende Windenergielieferenten in Lettland. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es noch 22 Betreiber von Windenergieanlagen mit einer Leistung bis 0,25 MW und 39 Unternehmen die Anträge für die Erteilung von Einspeisequoten für das Jahr 2011 für Windenergieanlagen mit einer Leistung über 0,25 MW eingereicht haben. Neben den Windenergieproduzenten gibt es auf dem lettischen Windenergiemarkt auch Produzenten von Kleinwindkraftanlagen sowie Windprojektentwicklungs- und Beratungsunternehmen. 38 4.2.4 Projekte in der Planung Seit 2009 beteiligt sich Lettland an dem mit 3,7 Mio. EUR Gesamtbudget ausgestatteten Projekt BaltSeaPlan. Die lettische Seite wird durch das Baltic Environmental Forum Latvia vertreten. Das Projekt ist eine der wichtigsten Initiativen der Europäischen Union auf dem Feld der maritimen Raumordnung in den kommenden Jahren. Mit 14 Partnern aus sieben Ländern der Ostseeregion wird das Projekt entscheidende Beiträge zur Realisierung der Meerespolitik der EU, des HELCOM-Ostsee-Aktionsplans und der VASAB-2010 Langzeitvision leisten. Das Projekt wird im Zeitraum 2009 bis 2012 durchgeführt. Sieben wichtige Gebiete in der Ostsee wurden als Pilotgebiete zum Entwurf maritimer Raumordnungspläne ausgewählt, darunter auch die westliche Küste des Kurlandes. Im Rahmen des Projektes wird der erste Raumordnungsplan für die lettischen Hoheitsgewässer und die ausschließliche Wirtschaftszone an der westlichen Küste des Kurlandes entwickelt werden. Es wird eine Meereserkundung für den Bau der Offshoreparks in einem 600 km² großen Gebiet durchgeführt. Die geplanten Kapazitäten bei einem Ausbau von Offshoreparks werden auf 1375 MW geschätzt. Abbildung 18: Projekt zur Entwicklung der westlichen Küste von Kurland Quelle: www.bef.lv 39 Zusätzlich wird der BaltSeaPlan entscheidende Beiträge für die nationalen maritimen Strategien liefern, zu deren Erarbeitung die EU alle Küstenstaaten im Blaubuch zur Meerespolitik auffordert. 2011 soll als Synergie der nationalen Visionen und Pläne aller Ostseeanrainerstaaten ein gemeinsames räumliches Leitbild für die Ostsee geschaffen werden. Im Rahmen des EU-Programms wird im Zeitraum vom 01.10.2010 bis 30.10.2012 eine Studie über das Windenergiepotenzial in der Rigaer Bucht ausgearbeitet werden. Die Partner dieses Projektes sind die Universitäten in Estland und Lettland, die Umweltstiftungen der beiden Länder und das lettische Institut für Hydrologie und Ökologie. Das Ziel ist die Ausarbeitung einer Windkarte, die Zusammenfassung der Informationen über die Lebensräume von Seehunden und die Informationen über die Brutgebiete und Migration von Vögeln. Seit 2006 arbeitet ein privates Unternehmen, die JK Energy, an der Projektentwicklung und -planung eines Offshoreparks (251 km²) mit einer Leistungskapazität von 900 MW in der Nähe der Stadt Liepaja. Ende 2008 wurde eine Lizenz für die Realisierung dieses Projektes, die Errichtung neuer Anlagen zur Stromproduktion, vom Wirtschaftsministerium erteilt. Abbildung 19: Projekt zur Entwicklung des Offshoreparks in der Nähe von Liepaja Quelle: www.jkenergy.eu Des weiteren wird an der Realisierung eines weiteren Projekts zur Errichtung eines Offshoreparks (441,6 km²) mit einer Leistungskapazität von 200 MW seitens der lettischen Firma Baltic Wind Park gearbeitet. Anfang 2010 hat die Firma vom Wirtschaftsministerium eine Lizenz zur Durchführung dieses Projektes erhalten. Es werden auch neue Projekte auf dem Festland geplant und verwirklicht. Eines der größten wird von der Firma Rapsoil durchgefüht. Im Juni 2012 sollen 20 Enercon-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 46 MW (20 x 2,3 MW) in Liepaja in Betriebgenommen werden. In der Nähe der Stadt Ventspils sollen zwei Windkraftanlagen mit einer Leistung von 0,225 MW aufgestellt werden. Weiterhin plant das Unternehmen Green Energo die Installation von 30 Windkraftanlagen in der lettischen Gemeinde Durbe. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Die Firma Eiroteh plant in den lettischen Gemeinden Grobina und Durbe die Errichtung eines Windparks mit einer Gesamtkapazität von 60 bis 70 MW. Im Laufe der Projekte werden ca. 600 ha der kommunalen Gebiete bewirtschaftet. Es gibt auch eine Reihe von Projekten, deren Durchführung mit einer Beteiligung ausländischer Investoren geplant ist. In den nächsten Jahren sollen 14 generalüberholte Windkraftanlagen aus Cornwall in Liepaja aufgebaut werden. Dies wird ein 120 Megawatt Windparkprojekt der Eisenstädter Schwentenwein 40 Baubetreuungs GmbH. Das Projektvolumen beträgt insgesamt etwa 180 Mio. EUR. Daneben befinden sich weitere Projekte in der Planungsphase. Tabelle 18: Übersicht über die erteilten Lizenzen für die Stromproduktion aus Windenergie Lizenzerteilung zugeteilten Kapazität in MW von bis Windenergieanlagen mit einer Leistung über 1 MW Alfa-Estate Grobina 2010 2030 30 Almez Dagda 2009 2029 9 Apaella Rezekne 2010 2030 9 Baltic Wind Power Corporation Uzava 2010 2030 100 Baltnorvent Alsunga 2000 2020 2 BK Enerăija Liepaja 1999 2019 1,95 ENCOM Burtnieki 2010 2030 80 Enercom Dundaga 2008 2028 50 Pope 2009 2029 80 Enercom plus Targale 2009 2029 40 Energo Wind Ventspils 2009 2029 82 Euro Energetic Salacgriva 2010 2030 3,75 Gilovigi Ventspils 2008 2028 55 Green Energo Durbe 2010 2030 69 HESS Uzava 2007 2027 22,5 Impakt Uzava 1999 2019 1,0 Laidi Alsunga 2010 2030 8 Latvenergo Ainazi 2009 2029 5 Latwindpower Uzava 2009 2029 40 Lenkas Energo Vergale 2006 2026 2,0 Nat Power Baltica I Uzava 2009 2029 22,5 Nat Power Baltica II Uzava 2009 2029 20 Nat Power Ziras Ziras 2010 2030 20 Pilsums Aloja 2008 2028 16 PPL Energy Ainazi 2010 2030 8 TCK Tergale 2009 2029 66 TMB Baltia Alsunga 2008 2028 6,25 Velda vējš Vainode 2010 2030 29,7 Vēja parks Grobina 2000 2020 19,8 Vēja Tehnoloăijas Piltene 2009 2029 22 Vēju enerăija Pavilosta 2009 2029 10 Vides enerăija Grobina 2009 2029 6,9 Zeva enerăija Ainazi 2009 2029 45 Unternehmen Standort geplante Inbetriebnahme 2014 2012 2012 2015 2002 2002 2015 2013 2010 2010 2011 2013 2012 2013 2012 2000 2013 2011 2012 2008 2012 2012 2014 2013 2014 2013 2013 2013 2002 2012 2013 2011 2011 Quelle: www.sprk.lv, AHK-Recherche Des weiteren gibt es 63 Unternehmen die im Zeitraum 2009 bis Ende 2010, vom lettischen Wirtschaftsministerium, Lizenzen für die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Leistung bis zu 1 MW erhielten. Die Gesamtkapazität der sich im Stadium der Planung befindlichen Windenergieprojekte mit Anlagen dieser Art liegt bei etwa 27,5 MW. 41 5. Potenziale für den Marktzugang deutscher Unternehmen Erneuerbare Energien spielen in der Energiepolitik Lettlands eine zunehmend wichtigere Rolle. Der vermehrte Einsatz regenerativer Energieträger ist ein Kernelement der energiepolitischen Strategien der lettischen Regierung. Staatliche Forschungs-, Entwicklungs- und Fördermaßnahmen sowie günstige Finanzierungen sollen dabei die Entwicklung der alternativen Energieerzeugung beschleunigen und dazu beitragen, die bislang stark auf fossile Energieträger ausgerichtete Versorgungsstruktur zu diversifizieren und in Einklang mit den umwelt- und klimapolitischen Vorgaben der EU zu bringen. Neben dem Aufbau von Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Bioenergie wird daher in dabei ein starker Fokus auf die verstärkte Nutzung von ökologischer Windenergie gelegt, für die günstige natürliche Bedingungen vorherrschen – wobei insbesondere die windreichen, flachen Küstenregionen vielfältige Möglichkeiten für die Errichtung von Windkraftanlagen bieten. Die bislang installierten Kapazitäten schöpfen das hinreichend vorhandene Potenzial jedoch bei weitem noch nicht aus. Der Bedarf und das Interesse an Technologien und innovativen Lösungen sind daher groß. Gefragt sind vor allem Kleinwindkraftanlagen und effiziente Verfahren zur Speicherung der Windenergie. Daneben entwickelte sich in den letzten Jahren ein zunehmendes Interesse an Off-Shore Windparks. Zum Ausbau der Kapazitäten zur Energiegewinnung aus regenerativen Energieträgern existieren in Lettland verschiedene Förder- und Anreizprogramme, welche – oftmals unter Zuhilfenahme von Mittel aus den EUStrukturfonds – die Finanzierbarkeit der Projekte erleichtern. Bei der Erschließung der baltischen Märkte können deutsche Unternehmen zusätzlich auch von Hermesdeckungen der Bundesregierung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien profitieren, die vor Zahlungsausfällen aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen schützen und so die Risiken für Exporteure minimieren. Für deutsche Unternehmen eröffnen sich hieraus sehr interessante Geschäftschancen – insbesondere in den Bereichen der Projektentwicklung sowie der Herstellung von Anlagen und einzelner Komponenten. Gefragt sind vor allem Planungsleistungen sowie die Erstellung von Konzepten zur Finanzierung und wirtschaftlichen Optimierung von konkreten Investitionsprojekten. Ebenso gute Perspektiven gibt es für spezialisierte Bauunternehmen, z.B. in den Bereichen Tiefbau und Fundamentlegung. Nachdem bereits die meisten der bislang in Lettland installierten Windkraftanlagen aus Deutschland (Enercon) stammen, ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit deutschen Investoren sehr ausgeprägt. Aufgrund der Fachkentnisse und der Erfahrung, sowie nicht zuletzt des guten Rufs den deutsche Produkte und Technologien hier geniessen, haben Unternehmen aus Deutschland sehr gute Geschäftschancen in Lettland – sei als alleiniger Investor oder als beteiligter Projektpartner. Hinzu kommt, dass es kaum einheimische Unternehmen gibt die für diese Tätigkeiten qualifiziert und mit entsprechender Ausrüstung ausgestattet sind – vor allem im Bereich der Off-Shore Windparks gibt in Lettland kaum Unternehmen, die Erfahrung mit Projekten dieser Art hätten. Dienstleister sowie Produzenten aus dem Ausland sind daher sehr gefragt. Für Zulieferer sowie Anbieter von technischen und Ingenieurdienstleistungen eröffnen sich durch die erforderlichen Baumaßnahmen zur Landgewinnung und -sicherung und dem leistungsund bedarfsgerechten Ausbau der notwendigen Infrastruktur neue Geschäftsfelder. Auch in anderen Bereichen sind der Bedarf und das Interesse an weitergehenden Informationen und Beratungsdienstleistungen aus Deutschland hoch. Insbesondere bei Kleinwindkraftanlagen für private und gewerbliche Zwecke, die sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit erfreuen, besteht eine große Nachfrage – sowohl für die Anlagen selbst als auch für Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsplanung und der Errichtung. Mit zunehmender Anzahl an Windkraftanlagen bestehen auch bei im Bereich der Service und Wartung gute Chancen. Aussichtsreiche Perspektiven gibt auch es für Hersteller und Anbieter von Anlagen, Komponenten und Technologien zur Speicherung der erzeugten Energie. Konkrete Ansatzpunkte für deutsche Unternehmen gibt es hierbei vorwiegend bei der technischen Beratung in Form von Gutachtenerstellungen und Prozessoptimierungsanalysen sowie im Bereich der Forschung und Entwicklung. Zusätzliches Potenzial besteht im Hinblick auf die Errichtung und Installation von Pilotprojekten und Demonstrationsanlagen. 42 Anhang 1: Kontaktadressen der Unternehmen Stromerzeugung, -verteilung und -versorgung Latvenergo AS Pulkveza Brieza 12 LV-1230 Riga Tel.: +371 67 728 222 Fax: +371 67 728 778 E-Mail: [email protected] www.latvenergo.lv Konzernunternehmen: Stromverteilungsnetz Sadales tikls AS Smerla 1 LV-1160 Riga Tel.: +371 80 200 400 Fax: +371 67 728 778 E-Mail: [email protected] Hochspannungsnetz Augstsprieguma tikls AS Darzciema 86 LV-1073 Riga Tel.: +371 67 725 309 Fax: +371 67 725 211 E-Mail: [email protected] Der Konzern Latvenergo ist der bedeutendste Interessenvertreter der Energiebranche und übt den stärksten Einfluss auf Formulierung der Energiepolitik aus. Nach der Unabhängigkeitswiedererlangung Lettlands haben die Stromproduzenten im Bereich erneuerbarer Ressourcen, insbesondere die kleinen Wasserkraftwerke, ihre Interessen auf der Gesetzgebungsebene aktiv durchgesetzt. Demzufolge wurden günstige Rahmenbedingungen für Stromherstellung in den kleinen Wasserkraftwerken geschaffen. Latvenergo wurde verpflichtet hergestellten Strom für den doppelten Tarif einzukaufen. Während der ganzen Bestehungszeit haben die kleinen Wasserkraftwerke eine widerspruchsvolle Bewertung erlangt, die mit möglichen Umweltschäden und zusätzlicher Belastung für den Endverbraucher diskutiert wird. Alle Stromproduzenten im Bereich erneuerbare Energien (Wind, kleine Wasserkraftwerke, Sonne, Biomasse, Biogas, kleine Kraft-Wärme-Kopplung) genießen in Lettland eine Unterstützung in Form eines Pflichteinkaufs von so hergestelltem Strom zu einem erhöhten Tarifsatz. Entwicklung und Betrieb von Windparks Ekodoma SIA Baltisches Umweltforum Noliktavas 3-3 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-6 7323 212 Fax: +371-6 7323 210 E-Mail: [email protected] www.ekodoma.lv Baltijas Vides forums Doma laukums 1- 53 LV-1050 Riga Lettland Tel.: +371 -6 7357 555 Fax: +371 -6 7507 071 E-Mail: [email protected] www.bef.lv JK Energy SIA Solar Projects Development SIA Kr. Valdemara 121-7 LV-1013 Riga Lettland Tel.: +371-6 7712390 E-Mail: [email protected] www.jkenergy.eu Priedkalnes 2 LV-1024 Riga Lettland Tel.: +371-2 8373711 E-Mail: [email protected] www.solarparks.lv Energo GM SIA Kurzemes veja parks SIA Brivibas gatve 195-34 LV-1039 Riga Lettland Tel.: +371-2 2007757 Fax: +371-6 7871262 E-Mail: [email protected] www.energogm.eu Brivibas gatve 386 k1-30 LV-1024 Riga Lettland Tel.: +371-2 6334853 E-Mail: [email protected] www.kvp.lv KMF Ekobuve SIA Vides projekti Eksporta 5-626 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-2 6553444 E-Mail: [email protected] www.latsolar.lv Smerla 3 LV-1006 Riga Lettland Tel.: +371-6 7221 469 Fax: +371-6 7214 274 E-Mail: [email protected] www.videsprojekti.lv 43 Herstellung von Windkraftanlagen und Zubehör Latekols SIA Electic Rhino Run SIA Piedrujas 3-307 LV-1073 Riga Lettland Tel.: +371-6 7801685 Inzenieru 101 LV-3601 Ventspils Lettland Tel.: +371-2 9499585 Fax: +371-6 3629662 E-Mail: [email protected] EAST METAL SIA BALTNORVENT SIA Stiklu 7g LV-5420 Daugavpils Lettland Tel.: +371-6 5456001 Pulkveza Brieza 6-4 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-6 7212804 Fax: +371-6 7225548 E-Mail: [email protected] Energo Effect SIA Dukeru 5 LV-4201 Valmiera Lettland Tel.: +371-2 9468052 E-Mail: [email protected] Beratung im Bereich Windenergie Vides projekti Ekodoma SIA Smerla 3 LV-1006 Riga Lettland Tel.: +371-6 7221 469 Fax: +371-6 7214 274 E-Mail: [email protected] www.videsprojekti.lv Noliktavas 3-3 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-6 7323 212 Fax: +371-6 7323 210 E-Mail: [email protected] www.ekodoma.lv VIDES RISINAJUMU INSTITUTS SINERGO SIA Lidlauks LV-4101 Priekulu pagasts, Priekulu novads Lettland Tel.: +371-6 4127951 Fax: +371-6 4127955 E-Mail: [email protected] www.videsinstituts.lv Daugavgrivas 31-k7 LV-1007 Riga Lettland Tel.: +371-2 8354848 Fax: +371-2 9271699 E-Mail: [email protected] www.sinergo.lv ecosol SIA Live Green Organisation Saulkrasti LV-2160 Saulkrastu novads Lettland Tel.: +371-2 9487883 E-Mail: [email protected] www.ecosol.lv Brivibas gatve 258 LV-1039 Riga Lettland Tel.: +371-2 7000095 Fax: +371-6 7541915 E-Mail: [email protected] www.lgo.lv Vertrieb und Installation von Windkraftanlagen Powerall SIA Aizkraukles 21-22 LV-1006 Riga Lettland Tel.: +371-6 7544862 Fax: +371-6 7800970 E-Mail: [email protected] www.powerall.lv Tauners SIA Instituta 2 LV-2169 Salaspils, Rigas rajons Lettland Tel.: +371-6 7525124 Fax: +371-6 7801190 E-Mail: [email protected] www.tauners.lv Besecke SIA 4 novadi SIA Piedrujas 7 LV-1073 Riga Lettland Tel.: +371-6 7505630 Fax: +371-6 7505632 E-Mail: [email protected] www.besecke.lv Sencu 4-310 LV-1012 Riga Lettland Tel.: +371-6 7378313 E-Mail: [email protected] www.4novadi.lv 44 SLO LATVIA SIA LEC Maleju 1a LV-1057 Riga Lettland Tel.: +371-6 7114444 Fax: +371-6 7114040 E-Mail: [email protected] www.slo.lv Lubānas 43 LV-1073 Riga Lettland Tel.: +371-6 7241260 Fax: +371-6 7241503 E-Mail: [email protected] www.lec.lv Anhang 2: Kontaktadressen der staatlichen Stellen, Ämter und Agenturen Wirtschaftsministerium Wirtschaftsministerium (WM) ist die hauptverantwortliche Institution für die Energiepolitik in Lettland und strategischer Entwicklung dieser. In Kompetenz der WM liegt Vorbereitung und Einführung der Dokumente, Gesetze, Ministerkabinettbestimmungen und EU-Richtlinien bezüglich der Energiepolitik in Lettland. WM ist auch für Ausschreibungen beim Bau neuer Strombasisleistungen verantwortlich. Als Entscheidungsgrundlagen dienen Berichte des Energieübertragungsoperateurs bezüglich Genügsamkeit, als auch Angebots- und Nachfrageprognosen der bestehenden Stromleistungen. Jedes Jahr werden vom Wirtschaftsministerium die maximalen Ausbaukapazitäten für die einzelnen erneuerbaren Energiequellen festgesetzt. Plant ein Unternehmen ein neues Energieprojekt, so hat es dies dem Wirtschaftsministerium mitzuteilen und einen Antrag einzureichen. Der eingereichte Antrag wird durch das Ministerium bewertet und dem Antragsteller zurückgesandt. Im WM gibt es einen Energiewirtschaftsausschuss, dem die Energiemarktabteilung, Abteilung der Energieressourcen und Kraftstoffe, sowie die Abteilung der Energieproduktion unterstellt ist. Vom Wirtschaftsministerium erfolgt schließlich die Auswahl der Preisfestsetzungsmethode: Entweder wird der Einspeisetarif von der Regulierungskommission bestimmt oder es wird eine von der Regulierungskommission organisierte Ausschreibung durchgeführt, falls die jährliche Kapazitätsgrenze des entsprechenden regenerativen Energieträgers von den Antragstellern überschritten wird. Die Antragsteller müssen dann Angebote abgeben und der Vergütungspreis ergibt sich aus dem Wettbewerb. Umweltministerium Zuständig für solche Aspekte der Energiepolitik wie regenerative Energiequellen, Emissionshandel und Emissionsquoten, als auch für damit verbundenen Finanzinstrumente. Den regenerativen Energiequellen ist zurzeit eine hohe Achtung mit steigender Tendenz geschenkt. Diese wird sich noch intensivieren, was mit der Entwicklung der EUUnterstützungsarten und der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen verbunden ist. Der Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls ist eine Möglichkeit aus dem Lettland zusätzliche Mittel für die Entwicklung der Energiewirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet der Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen generieren kann. Landwirtschaftsministerium Verantwortlich für Waldund Landbewirtschaftung. Berücksichtigung regionaler Aspekte bei Entscheidungen, die die Land- und Forstwirtschaft und die Holzindustrie betreffen sowie die Förderung von Investitionen in ländlichen Regionen. Im Hinblick auf Aspekte der Energiepolitik, zuständig für die Nutzung der regenerativen Energiequellen, da Wald- und Landwirtschaftsressourcen ein hohes Nutzungspotential in sich bergen. Regulierungskommission der öffentlichen Dienstleistungen Die Kommission ist für Tarifizierungsmethodik, Tarifsatzbestimmung und -bestätigung sowie Zusammenfassung und Analyse der Energiewirtschaftsinformation zuständig. Laut Gesetz „Über Regulierungsämter der öffentlichen Dienstleistungen“ und entsprechenden Normativakten, reguliert die Kommission öffentliche Dienstleistungen der Energetik, EAngelegenheiten, Post und Eisenbahn. Die Kommission bestätigt und bereitet Tarifizierungsmethoden für folgende Tarifsätze vor: Ekonomikas ministrija Brivibas 55 LV-1519 Riga Tel.: +371 67 013 101 Fax: +371 67 280 882 E-Mail: [email protected] www.em.gov.lv Vides ministrija Peldu 25 LV-1494 Riga Tel.: +371 67 026 448 Fax: +371 67 820 442 E-Mail: [email protected] www.vidm.gov.lv Zemkopibas ministrija Republikas laukums 2 LV-1010 Riga Tel.: +371 67 027 010 Fax: +371 67 027 512 E-Mail: [email protected] www.zm.gov.lv Sabiedrisko pakalpojumu regulesanas komisija Brivibas 55 LV-1010 Riga Tel.: +371 67 097 200 Fax: +371 67 097 277 E-Mail: [email protected] www.sprk.gov.lv 45 Tarifsätze für Erdgasversorgung; Tarifsätze der Flüssiggasverteilung via Rohrleitungen ab über- und unterirdischen Behälter bis zur Einspeisung in den Mehrfamilienhäusern; Durchschnittstarifsatz für Strom; Differenzierte Stromtarifsätze für gebundene Nutzer; Tarifsätze für Systeme der Stromweiterleitung und – verteilung; Tarifsätze für die in Wärme-Kraft-Kopplungen hergestellten Elektro- und Wärmeenergie. Die Kommission beaufsichtigt die rechtzeitige Einreichung der entsprechenden Pflichtinformation und erörtert die eingereichten Änderungsvorschläge. Das obengenannte Gesetz sieht vor, dass die Kommission die Interessen der Endverbraucher schützt und die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungs-anbieter fördert. Zwei Fragen gelten bisher als politisch sensibel: Die Finanzierung der Kommission, sowie Vehandlung und Bestätigung der Dienstleistungstarifsätze. Sie ist dem Wirtschaftsminister unterstellt. Nationales Lettisches Standardisierungsinstitut Das nationale Lettische Standardisierungsinstitut ist - ähnlich wie in Deutschland das Deutsche Institut für Normung (DIN) die für die Normungs- und Standardisierungsarbeit zuständige Institution in Lettland. Seit der Gründung im Jahre 1999 erstellt das Institut technische Regeln und gleicht die lettischen an die europäischen und andere ausländischen Standards an. Zudem vertritt es die Interessen Lettlands in den weltweiten und europäischen Normungsorganisationen. Umweltausschuss des Parlaments Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Regionalpolitik (Tautsaimniecibas, agraras, vides un regionalas politikas komisija) ist einer von mehreren Fachausschüssen im lettischen Parlament (Saeima) und berät über alle Grundsatzfragen seines Aufgabengebietes und diskutiert Gesetzesvorlagen. Latvijas nacionala standartizacijas institucija Kr. Valdemara 157 LV-1013 Riga Lettland Tel.: +371-6 7362464 Fax: +371-6 7371324 E-Mail: [email protected] www.lvs.lv Tautsaimniecibas, agraras, vides un regionalas politikas komisija Jekaba 11 LV-1811 Riga Lettland Tel.: +371-6 7087305 Fax: +371-6 7087374 E-Mail: [email protected] www.saeima.lv Anhang 3: Kontaktadressen der Fachverbände und Organisationen, Forschungseinrichtungen Verband für Bioenergie Institut der physikalischen Energetik Biedriba LATBIONRG Klijanu 21-1 LV-1012 Riga Lettland Tel.: +371 -6 7298 369 Fax: +371 -6 7298 370 E-Mail: [email protected] www.latbionrg.lv Aizkraukles 21 LV-1006 Riga Lettland Tel.: +371-6 7552011 Fax: +371-6 7550239 E-Mail: [email protected] www.innovation.lv/fei Windenergieverband Verband des lettischen Energiebauwesen Veja energijas asociacija Akadēmijas laukums 1 LV-1050 Riga Lettland Tel.: +371-2 9411216 E-Mail: paulis@lps. lv www.windenergy.lv Latvijas Energobuvniecibas asociacija Zemitanu 2b LV-1012 Riga Lettland Tel.: +371-67 240 642 Fax: +371-67 845 425 E-Mail: [email protected] www.leb.lv Technische Universität Riga – Fachbereich Energie und Elektrotechnik Institut für Umweltschutz und Energietechnik RTU Energetikas un elektrotehnikas fakultate Kronvalda bulvaris 1 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-6 7089 900 Fax: +371-6 7089 905 E-Mail: [email protected] www.eef.rtu.lv Vides aizsardzibas un siltuma sistemu instituts Kronvalda bulvaris 1 LV-1010 Riga Lettland Tel.: +371-6 7089908 Fax: +371-6 7089908 E-Mail: [email protected] www.videszinatne.lv 46 Genossenschaft lettischer Elektroenergetiker und Energiebauarbeiter Latvijas Elektroenergetiku un energobuvnieku asociacija Smerla 1, 9.Stock LV-1006 Riga Tel.: +371 67 553 127 Fax: +371 67 240 642 E-Mail: [email protected] www.bleea.lv Agraruniversität Lettlands – Technische Fakultät LLU Tehniska fakultate Cakstes bulvaris 5 LV-3001 Jelgava Lettland Tel.: +371-6 3020762 Fax: +371-6 3020762 E-Mail: tfdek@ llu.lv www.tf.llu.lv Anhang 4: Fachpresse, Messen, Events Energija un pasaule Die Fachzeitschriften stellt die aktuelle und nützliche Information rund um das Thema Energie bereit. Die Zeitschrift erscheint im zweimonatigen Rhythmus und ist auch online verfügbar. Vide & Energija 20. – 23.10.2011 Internationale Fachmesse für umweltfreundliche Energiesysteme und Technologien. Branchen und Themen: Erneuerbare Energieressourcen, KWK, Strom-, Wärme- und Gasversorgung, Lüftungssysteme, Wasserund Abwassersysteme, Abfallentsorgung, Sekundärstoffe, Geodäsie und Forschung, Umweltkontrolle, Messgeräte, Ingenieurtechnischer und umweltfreundlicher Bau, Bautechnik. Dzirciema 121 LV-1055 Riga Lettland Tel.: +371-67 461620 Fax: +371-67 461620 E-Mail: [email protected] www.eunp.lza.lv Messegesellschaft BT1 Kipsalas 8 LV-1048 Riga Lettland Tel.: +371-67 065 000 Fax: +371-67 065 001 E-Mail: [email protected] www.bt1.lv Die vorliegende Marktstudie ist Teil des AHK-Geschäftsreiseprogramms ins Baltikum zum Thema „Windenergie im Baltikum“, das im März 2011 im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert wird. Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen V.Kudirkos g. 6 I LT-03105 I Vilnius I Litauen Tel.: +370 213 1122 I Fax: +370 213 1013 E-Mail: [email protected] www.ahk-balt.org Projektleitung in Lettland: Vineta Skerite 47