BürgerProgramm Bundesstadt
Transcrição
BürgerProgramm Bundesstadt
BürgerProgramm Bundesstadt Bonn inhalt BürgerForum Bonn R(h)ein in die Zukunft. Das BürgerForum 2011 – Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Vorschlag Ausschuss Demografie 22 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: © BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße 256 · 33311 Gütersloh www.buergerforum2011.de Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp · Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth · Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SCHMITZ WG Corporate Communication GmbH · www.schmitz-wg.com Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) Dirk Lahmann, Sven Hense (S. 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 | Bürgerprogramm Bonn Bürgerprogramm Bonn | 3 bürgerforum 2011 Das BürgerForum 2011 – Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. Das BürgerForum 2011 ist eine Initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung. In 25 Städten und Landkreisen in Deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so 10.000 Bürger an der Diskussion. Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten hat sich vergrößert. Deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches Handeln zu initiieren. Auch die Gesellschaft treibt heute an vielen Stellen auseinander: Davon zeugt der Gegensatz zwischen Jung und Alt, die Kluft zwischen Arm und Reich, die unzureichende Integration von Migranten. Wie wollen die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund dieser Heraus- forderungen künftig zusammenleben? Unter der Überschrift „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen.“ haben die Teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen Ausschüssen gearbeitet (siehe Abbildungen unten). Das Ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem Ausschussthema. Alle Teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro Thema in ein bundesweites BürgerProgramm. Am 28. Mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. und alle Städte mit mehr als 80.000 Einwohnern zur Mitwirkung am BürgerForum 2011 eingeladen. Über 160 Städte und Landkreise hatten sich beworben. Aus allen Bewerbungen wurden schließlich per Losverfahren 25 Regionen ausgewählt. Die Stadt Bonn war dabei! So wurden die Teilnehmer ausgewählt Für jeden Teilnehmer begann das BürgerForum mit einem Anruf. Die 400 Bürger aus Bonn wurden durch eine zufällige Stichprobe aus dem Telefonregister ausgewählt und zum BürgerForum eingeladen. Ziel der Zufallsauswahl war, dass die Teilnehmer die Vielfalt der GesellSo wurde die Stadt Bonn schaft widerspiegeln und dass eine mögTeil des BürgerForums lichst große Zahl an unterschiedlichen Im Herbst 2010 wurden alle Landkreise Meinungen und Erfahrungen in die Disin Deutschland, alle kreisfreien Städte kussion und in die Vorschläge einfließt. Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. Solidarität und Gerechtigkeit 4 | Bürgerprogramm Bonn Demokratie und Beteiligung Familiäre Lebensformen Integration Bildung Demografie Bürgerprogramm Bonn | 5 bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte OnlineModeratoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das BürgerProgramm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer 6 | Bürgerprogramm Bonn Auftaktveranstaltung am 12. März 2011. Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel „Herausforderung“ haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwick- lung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. Bürgerprogramm Bonn | 7 bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten 10.000 Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen BürgerForen diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum 8 | Bürgerprogramm Bonn als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf „erledigt“ setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich „Information“ werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärun- gen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren BürgerForum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral – sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms Bürgerprogramm Bonn | 9 bürgerforum 2011 Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland fördern? Mit dieser Frage haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BürgerForums Bonn beschäftigt. Auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen Online-Diskussion haben sie Vorschläge für Politik und Gesellschaft erarbeitet. Die Ergebnisse ihrer Diskussion finden Sie auf den folgenden Seiten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des BürgerForums in der Bundesstadt Bonn sind: Nadia Nuran Adel | Ulrich Aengenvoort | Bahia Albrecht | Thorsten Ansorge | Gerhard Arndt | Gerald Assmus | Alexander Badstuber | Beata Balazs | Sigmar Bartz | Andreas Batzel | Volker Becker | Hannelore Becker | Andrea Beckschäfer | Bruno Behrendt | Rolf Bellersheim | Lydia Benmhand | Helga Bergmann | Monika Berrisch | Nadjeschda Bin | Christina Blischke | Patrick Blum | Katarzyna Boenigk | Peter Bohlen | Susanne Bohn | Corinna Bonk | Anne Bonn | Monika Bös-Meyer | Yasmin Boudad | Ingeborg Boxhammer | Ilona Brandt | H. Bremm | Henning Brunhoeber | Heidemarie Bücher | Sebastian Bücklers | Hans-Peter Bürkner | Jan Busch | Markus Bütow | Anuschka Clasen | Stefan Colombier | Cordula Conrad | Heike Czerwinske | Heinz Dahm | Vincent Debus | Nikolaus Decker | Ursula Degenhardt-Wiehlpütz | Achim Dehnen | Sven Christian Dethlefsen | Christina Diederichs | Martin Dietrich | Lutz Dietsch | Jörg Dobler | Hans-Christoph Angermeyer | Michael Becker | Margret Dreyer | Timo Duile | Ismail Durmus | Sven Duus | Ute Ebertz | Marcel Effer | Annegret Egger | Josef Ehrmann | Michelle Eickmeier | Mara Eis | Karen Engel | Andrea Engels | Ulrich Eßmann | Jan Fahr | Jörg Faßbender | Silke Felten | Petra Ferber | Sarah Anne Ferguson | Mafira Fischer | Harald Fleischhauer | Lutz Fohrer | Bernd Foth | Karola Frentzel | Jochen Friesenhahn | Olivia Frisch | Bettina Fuchs | Birgit Gaertner | Guido Ganter | Anita Gegg-Wecker | Frank Genßler | Robert Gerber | Rolf-Dieter Gerding | Rita Gerhardt | Ligeri Gerner | Christopher Gernhardt | Michael Gesper | Dorothee Giesecke | Michael Girnth | Kadiata Githenge | Heidi Gördten | Nadja Gotzein | Anne Gramann | Dunja Graskemper | Andrea Graß | Eberhard Grenz | Joachim Grimm | Elisabeth Guiset-Schleich | Jochen Günther | Dieter Gutzen | Maria Haase | Christoph Hagen | Horst Hagenhoff | Mahmud Hajighassem | Sabine Haller-Schretzmann | Oliver Haluch | Thomas Hannemann | Günter Hansen | Gerd Hansen | Hartmut Harder | Andreas Haverkamp | Heike Heier | Alexander Heim | Heidemarie Heinrich | Kerstin Heinrich | Ralf Heinrichs | Ursula Herberhold | Hermine Hetzel-Protz | Wedig Heyden | Dieter Himioben | Albrecht W. Hoffmann | Rüdiger Hötger | Walter Hudec | Jennifer Iding | Bernhard Jacobs | Birgit Jähnig | Regina Jansen | Theresia Jansen | Marcelo Jansen | Wibke Janssen | Staedter Joerg | Ute Joppich-Hagemann | Andrea Jung-Grimm | Jorg Stephan Kahlert | Ulf Kallweit | Uta Kalwa-Bettin | Azad Karim | Kerstin Karnahl | Bernhard Karsten | Beate Kaya | Tobias Keller | Werner Kentrup | Kamel Khedhri | Melanie Kirk-Mechtel | Anne Klecker | Werner Klotz | Sebastian Knoblauch | Astrid Knop-Kurpiers | Sascha Köberl | Wolfgang Koch | Annette Kolleck-Bernard | Günther Komrowski | Geertje König | Rolf Königstein | Maik Kopitzki | Andrea Korden | Sabine Kornblum | Karin Körner | Christa Kosack | Gabriele Krajewski | Elsbeth Krämer | Stefan Krämer | Karsten Krämer | Michael Krautzberger | Klaus Kregel | Timo Kreideweiß | Claudius Kroker | Stefan Kroll | Klaus Kuhn | Horst Kuhn | Isabell Kulik | Darius Kunert | Barbara Kunz | Heike Kupfer | Christina Küpper | Paul Martin Küpper | Gudrun Kurzkurt | Nadine Laabs | Andrea Lahr | Ruth Lahres | Wilhelm Langen | Manfred Lehmann | Liana Lehmhus | Lieselotte Lehnig | Christa Lenders | Constanze Friederike Lessing | Peter Leuschen | Dirk Lichtermann | Renate Ließem | Robert Linden | R. Linder | Benjamin Lindlar | Hans-Jürgen Loeschmann | Jennifer Loewe | Ingrid Lohmeyer-Müller | Andreas Löwe | Jörg Lücke | Ralf Lückerath | Martin Luetz | Matthias Luhn | Rainer Lüneberg | Gerhild Lyssy-Sodogé | Hans Maaßen | Anjou Malik-Nogay | Wilfried Mandt | Elke Maruschzik | Johannes Maruschzik | Lech Matusiak | Hubert Mauel | Tim Meier | Ulrich Mercker | Barbara Mergenschröer | Aied Meri | D. Miller | Theresia Minossi | Helal Mir | Sabine Mueller | Ursula Müller | Markus Müller-Hanssen | Hans-Dieter Mummenthey | Aimable Mutombo | Gabriele Naaß | Maja Naumann | Matthias Neeser | Ingrid Neft | Roland Neswadba | Ludger Nettekoven | Sven-Uwe Neumaier | Anja Niemeier | Melitta Nonn | Marie-Luise Nünning | Jutta Nussbaum Dey | Katrin Ohm | Christine Opitz | Cornelia Ort | Rudolf Orth | Eva Otto | Margret Paass | Christine Pahlke | Thilo Pannen | Hans-Jürgen Papke | Gabriele Paqué 10 | Bürgerprogramm Bonn | Petra Passenheim | Svenja Pauka | Karin Pelzer | Winfried Persch | Guido Pfeiffer | Katharina Prost | Jochen Puls | Thomas Quantius | Rainer Raabe | Birgitt Radeloff | Stefanie Rankenhohn | Dieter Rautenberg | Jürgen Reichenberger | Jürgen Reifarth | Regine Reinelt | Karl Reinerth | Frank Remmel | Adelheid Retzlaff-Mohr | Barbara Reuter | Ashalata Rewari | Sabine Richards | Daniel Richter | Claudia Richter-Krause | Uwe Rink | A. Roggenkamp | Bernhard Roscher | Verena Röschert | Karl-Heinz Rosenbaum | Ghazal Rostami Gooran | Frank Rothe | Sabine Rubel | Caroline Rudolph | Maria Ruppert | Christine Sack | P. Sacks | Gabi Sauermann | Ulrich Schaaf | Sebastian Schaube | Helga Scheurer | Stefanie Schiffer | Daniel Schily | Volker Schleifer | Irma Schmid | Johann Schmidt | Werner Wilhelm Schnurr | Stefanie Schoetz | Michael Schöne | Dörte Schott | Michaela Schreiber | Angelika Schröder | Stefan Schubbe | Margret Schuld | Eva - Maria Schüler | Helga Schüller | Winfried Schüller | Bernward Schulte | Marvin Schulze-Quester | Gisela Schurz | Ellen Schuster | Uwe Schuster | Albert Schwan | Erwin Schwindt | Joachim Schwippert | Dorothea Sebastian | Cosima Seitz | Claudia Severin | Norbert Siemon | Susanne Simonis | Sebastian Simons | Jörg Simonsmeier | Manfred Sinnigen | Sonja Soltani | Frank Spinat | Cerstin Stadeler | Annemarie Steinberg | Marianne Steinig | Karlhelm Steinmetz | Angelika Stender | Andreas Stenz | Heike Stephen | Damian Sternberg | Gunnar Stevens | Johanna Stille | Holger Stolarz | Detlef Stötzner | Tim Strehlau | Philip Stühler-Walter | Ulrike Stumpf | Adem Sürül | Severin Tatarczyk | Annika Temme | Jürgen Tenten | Brigitte ter Jung | Christian Testorf | Walter Thiele | Michael Thiele | Claudia Thielenhaus | Siegfried Tuschke | Gabriele Ucka | Andreas Unrau | Oürania Vasiliadou | Erika Viktor-Wiedemann | Uwe Virnich | Gerrit Vöhringer | Bernd Voigtländer | Dagmar Völpel | Christian vom Scheidt | Volker von Oldenburg | Kerstin Voss | Veronika Vreden | Jan Wachendorff | Michael Wald | Jochen Walter | Jan Wassermeyer | Miriam Watschounek | Vincenz Weber | Melanie Weingartz | Frank Westermann | Martin Wigger | Ursula Wilde | Wendelin Wilhelm, Dr | Marion Wilhelmy | Andrea Wilke | Gabriele Wilken | Dagmar Willkens | Sabine Winkler-Stille | Paul-Albrecht Witting | Fritz Witting | Gabriele Witzgall | Silke Wohlfarth | Juana Wolf | Peer Wrede | Thomas Wurzbacher | Brigitte Wüster | Bernhard Zapp | Karina Zawierucha | Angelo Zientarski | Ernst-Josef Zimmermann | Eva Zwach Ein Dankeschön Vor und hinter den Kulissen haben viele Menschen tatkräftig an der Umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: Dirk Lahmann von der Stadt Bonn hat mit seinem Team die Veranstaltungen organisiert. Mit großem Engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen Tätigkeiten vor Ort um. Ohne ihren Einsatz wäre das BürgerForum Bonn nicht möglich gewesen. Michaela Scheller moderierte die Veranstaltungen. Ulrich Brückner, Julianne Lauschmann, Klaus Rittinger und Erich Santner moderierten in ehrenamtlicher Tätigkeit die OnlineDiskussion. Ihnen und allen zahlreichen Helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer Dank. Bürgerprogramm Bonn | 11 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit Solidarität und Gerechtigkeit Gemeinsames Verständnis von Solidarität entwickeln! Schere zwischen Arm und Reich schließen! Menschen zur Solidarität motivieren und diese fordern und fördern, und zwar auf nationaler Ebene durch eine Reform der Steuersysteme und Durchsetzung von Steuergerechtigkeit sowie eine Reform der sozialen Sicherungssysteme (z. B. durch Unterstützung der Armen, Stärkung der öffentlichen Kassen zugunsten gesellschaftlicher Aufgaben und Sicherstellung des Mindestlohns und Grundeinkommens). Verantwortung muss gerecht verteilt werden. Auf globaler Ebene ist eine Stärkung bzw. Schaffung des Bewusstseins für global gerechtes Handeln und wirtschaftliche Stärkung der Entwicklungsländer unerlässlich. BürgerRedakteure Gabriele Krajewski, Karina Zawierucha Vorschlag Solidarität und Gerechtigkeit vor wirtschaftlichen Interessen Wirtschaftliche Interessen ordnen sich dem Solidaritäts- und Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft unter. Begründung Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsform der Zukunft, die sich zwischen den extremen Ausprägungen einer jeden politischen Ideologie platziert. Solidarität ist die Grundlage für eine gelebte, funktionierende soziale Marktwirtschaft, in der jeder die Unterstützung der Gesellschaft erfährt, aber auch gleichzeitig entsprechend seinen Fähigkeiten zur Stütze dieser Gesellschaft beiträgt. Solidarität auf Augenhöhe heißt: Jeder Beitrag zur Solidarität, nicht nur der materielle, sollte seine Wertschätzung erhalten. Solidarität und Gerechtigkeit leiden am stärksten unter der rücksichtslosen Durchsetzung von wirtschaftlichen, aber auch politischen Interessen. Vorschlag im Detail Innerhalb einer echten sozialen Marktwirtschaft sollten Rahmenbedingungen etabliert werden, die eine angemessene Verteilung materieller Güter und der Steuerlast, das Recht auf Arbeit, Chan12 | Bürgerprogramm Bonn cen-Gleichheit und Chancen-Gerechtigkeit für alle sicherstellen. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnung, medizinische Versorgung und Bildung stellt die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben dar. Solidarisches Handeln muss die Generationengerechtigkeit berücksichtigen, damit den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wird. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Umdenkprozesse stattfinden: Die Entwicklung und Förderung von solidarischen Einstellungen muss in den Familien, den Bildungseinrichtungen und den Medien verstärkt werden. Solidarisches Handeln muss innerhalb der Gesellschaft eine höhere Wertschätzung erhalten. Ziel ist es, die „soziale Kompetenz“ jedes Einzelnen zu stärken und diese von Institutionen, Parteien und politisch Verantwortlichen einzufordern. Eine Ethik-Kommission, die diese Umdenkprozesse initiiert und begleitet, sollte ins Leben gerufen werden. Da viele politische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wer- den, sollte auch hier die Maxime des solidarischen Handelns die Entscheidungsprozesse tragen. In globaler Hinsicht fordert solidarisches Handeln die gerechte Verteilung der weltweiten Ressourcen (z. B. Wasser), gerechte Entlohnung von Arbeit und Produktion sowie freien Zugang zu allen Märkten. Die Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müssen sich nach diesen Maximen richten. Pro und Contra Als Gegenargumente zum Primat von Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Lösungsvorschlag könnten angeführt werden: ∙Extreme Idealisierung der solidari- schen Grundidee ∙Gleichschaltung ∙Verlust der Eigenverantwortung Wenn jedoch mit entsprechenden Augenmaß gehandelt wird, lassen sich diese möglichen Fehlentwicklungen vermeiden und die Vorteile des Lösungsvorschlags kommen voll zum Tragen, da sie zu folgenden Verbesserungen führen: ∙Menschenwürdiges Zusammenleben ∙Mehr soziale Gerechtigkeit ∙Höhere Zufriedenheit ∙Geringeres Konfliktpotenzial ∙Stärkung des Selbstwertgefühls durch Übernahme sozialer Aufgaben und deren Anerkennung ∙Gerechtere Welt Eine Ethik-Kommission „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ ist zu gründen, die bei diesem angestrebten Wertewandel Orientierungshilfe gibt, auf Abweichungen vom solidarischen Handlungsprinzip mahnend hinweist und Veränderungen fordert. BürgerRedakteur Karina Zawierucha Umsetzung Jeder ist aufgefordert, sich solidarisch und gerecht zu verhalten. In Familien, Bildungseinrichtungen und Medien muss darauf hingewirkt werden, dass soziales, solidarisches Verhalten mehr Ansehen und Wertschätzung gewinnt. Die Politiker sind aufgefordert, durch ihr Handeln die Maxime der Solidarität und Gerechtigkeit vorzuleben und in ihrem politischen Handeln auch umzusetzen. Die Politiker sind unter anderen aufgefordert, ein vereinfachtes und gerechteres Steuersystem sowie ein solidarisches Krankenversicherungssystem zu schaffen und die Abschaffung der verschwenderischen „Versicherungsmentalität“ einzufordern. AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Positive Auswirkungen der Solidarität hervorheben“, „Solidarität durch Bildung für alle“, sowie „Solidarität und Gerechtigkeit durch Erziehung und Bildung“. Bürgerprogramm Bonn | 13 Vorschlag Ausschuss demokratie und beteiligung Demokratie und Beteiligung Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie um eine funktionierende, angemessene, transparente, verbindliche, sachbezogene Bürgerbeteiligung. Erwartet werden eine Beachtung der Balance von Einzelinteressen und Gemeinwohl, Nachhaltigkeit über Wahlperioden hinaus, Offenlegung fachlicher Inhalte, frühzeitige Bürgerbeteiligung mit adressatengerechter Aufbereitung von Fachunterlagen, Einführung von Kommunikationsstrukturen, Erhöhung der Akzeptanz von Entscheidungsprozessen und Rückkoppelung auf Bürgerebene. BürgerRedakteure Eva Otto, Andreas Stenz Vorschlag Projektbegleitende Bürgerbeteiligung Die repräsentative Demokratie erfasst nicht in ausreichendem Maße die Sachmeinung der Bürger. Bei Grundsatzentscheidungen und Großprojekten verhindern parteipolitische Machtspiele eine ausgewogene Sachentscheidung. Dies fordert der mündige, wachsame und verantwortungsbewusste Bürger ein. Begründung Vorschlag im Detail Der Bürger hat den Eindruck, dass er nicht mehr von Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. Zwar sieht die bestehende Gesetzgebung an verschiedenen Stellen die Möglichkeit vor, den Bürger an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen, es steht jedoch zur Debatte, ob diese Form der Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß ist. An verschiedenen Beispielen aktueller Großprojekte (S21, Atomlager, Ausbaustrecke Karlsruhe–Basel, OffshoreWindkraftanlagen, föderalistisches Schulsystem usw.) lässt sich ablesen, dass der Bürger einerseits aufgeklärt werden will und andererseits konstruktive Vorschläge machen möchte. Eine Widerspiegelung der Volksinteressen kann immer nur ein Sachkompromiss sein. Die aktuelle politische Situation zeigt jedoch wieder eine starke Polarisierung. Unter dieser Bedingung kommt es zu Machtkompromissen und der Sachkompromiss bleibt auf der Strecke. Eine neue Art der Bürgerbeteiligung stellt den Sachkompromiss sicher und verbessert seine Akzeptanz bei den Bürgern. Einführung einer Bürgerbeteiligung auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Die moderne neue Bürgerbeteiligung hat 3 Varianten. Je nach Thema kann die jeweilige Beteiligungsvariante zur Anwendung kommen. Variante V1: Vollständige Auskunft: Die Bürger erhalten vollständigen Einblick in die Sach- und Fachunterlagen. Variante V2: V1 + bürgergerechte Aufarbeitung der Fachunterlagen, öffentliche Fachmoderation/Schlichtung, verbindliche Umsetzung der erarbeiteten Auflagen. Variante V3: V1 + V2 + verbindlicher Bürgerentscheid. 1. Erstellung eines transparenten, offenen Systems zur Feststellung der betroffenen Bürger, damit transparent ist, welche Bürger über welche Projekte entscheiden. Dieses System sollte jedem zugänglich sein. 2. Ohne Fachunterlagen ist eine Aufklärung der Bürger objektiv nicht möglich. Fachunterlagen sind in der Regel nur für Fachleute verständlich. Die zuständigen Verwaltungen haben die Fachunterlagen angemessen bürgerverständlich aufzuarbeiten und gleich- 14 | Bürgerprogramm Bonn zeitig die auf Bürgerseite erstellten Unterlagen auf gleicher Plattform bereitzustellen. Somit stehen öffentlich zur Verfügung: 2.1 vollständige und umfassende Fachunterlagen · 2.2 bürgerverständlich aufgearbeitete Unterlagen · 2.3 Unterlagen der Bürger, ihre Gutachten oder Stellungnahmen Die Unterlagen sind auf einer Internetplattform strukturiert und übersichtlich zu veröffentlichen und gleichzeitig in Papierform auszustellen. 3. Bei komplexen Sachverhalten ist die Meinungsbildung über umfangreichste Unterlagen nicht jedem Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Politiker möglich. Eine öffentlich moderierte Schlichtung mittels unabhängiger Moderatoren hilft allen einen umfassenden Überblick zu bekommen. Diese Moderation ist sehr früh im Projekt zu beginnen, solange Entscheidungsspielräume noch groß sind. 4. Erstellung einer Ablaufstruktur, in der die Fristen für Verwaltung, Politik und Bürger gesetzlich festgeschrieben werden. Für manche Themen sind im Projektverlauf mehrere Entscheidungspunkte zu verankern. Pro und Contra Contra: Bürgerbeteiligung/-abstimmung hemmt notwendige Entscheidungen, es kommt zu Blockaden. Pro: Bürgerbeteiligung/-abstimmung erhöht die Akzeptanz der Entscheidung und verhindert späte Proteste. Contra: Bürgerbeteiligung kostet viel Geld durch zusätzliche Abstimmungen und Wahlen. Pro: Bürgerbeteiligung kostet weniger, da spätere Proteste, Polizeiaufgebote, unausgegorene Kompromisse mehr kosten als eine ausgewogene Bürgerbe-teiligung/-abstimmung. Contra: Bürger haben nicht die Sachkompetenz um eine Entscheidung zu treffen. Pro: Die Summe aller Bürger hat die höchste Fachkompetenz. Die Summe aller Bürger ist das komplett existierende Fachwissen. Contra: Viele anonyme Teilnehmer sorgen für unqualifizierte Beiträge. Pro: Teilnehmer mit Identität auf einer strukturierten Internetplattform erzielen einen demokratischen Konsens. Das Ziel ist eine angemessene Bürgerbeteiligung – das Volk soll nicht über jede Routine abstimmen, sondern über richtungsweisende Entscheidungen. Alle Entscheidungen müssen transparent kommuniziert werden. Umsetzung Wer muss aktiv werden?: Der Bundestag: Zur Einführung einer Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ist ein entsprechendes Gesetz zu formulieren und zu verabschieden. Alle Bundesländer: Zur Einführung einer Bürgerbeteiligung auf Landesebene und kommunaler Ebene ist ein entsprechendes Gesetz zu formulieren und zu verabschieden. Da die Parlamente durch eine Bürgerbeteiligung ihre Macht einschränken, wird der Bundespräsident einen neuen Weg beschreiten müssen, um das Gesetz zur Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Ein Forum wie dieses BürgerForum, das die „angemessene Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie“ detailliert diskutiert und beschreibt, wird ein guter Weg sein. In zahlreichen Kommentaren in Bonn und anderen Standorten wurden bereits wichtige Details beschrieben, die aufgrund der strengen Zeichenbegrenzung nicht vollständig ausformuliert werden konnten. Herr Bundespräsident: Die Bürger wollen DIE ANGEMESSENE, TRANSPARENTE, SACHBEZOGENE BÜRGERBETEILIGUNG ! BürgerRedakteur Andreas Stenz AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Einführung von Bürgerforen“, „Prozesse und Entscheidungsstrukturen transparenter gestalten“, sowie „Volksentscheid einführen“. Bürgerprogramm Bonn | 15 Vorschlag Ausschuss familiäre lebensformen An die Stelle traditioneller Familien treten zunehmend andere familiäre Lebensformen. Ältere Mitbürger sind z. B. häufig isoliert und junge Familien oft überfordert. Durch eine Vernetzung könnten Synergieeffekte erzielt werden, von denen alle profitieren. Beispiel: Wenn ältere Menschen Kinder betreuen, wird so Vereinsamung vorgebeugt und die Familien werden entlastet. Wie könnte die strukturelle Unterstützung solcher generationsübergreifenden Netzwerke für alle Familienformen aussehen? Familiäre Lebensformen BürgerRedakteure Melanie Kirk-Mechtel, Ellen Schuster Vorschlag Professionelle Organisation und Aufbau von Netzwerken zur gegenseitigen Unterstützung Generationsübergreifende Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung sollen professionell aufgebaut und organisiert werden. Mit Fachkräften besetzte „Netzwerkknoten“ könnten den nach dem Kinderbildungsgesetz einzurichtenden Familienzentren angegliedert werden, um Synergieeffekte zu erzielen. Begründung Vorschlag im Detail Netzwerke sind effektive Instrumente, um Maßnahmen und Projekte zur gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt miteinander zu verzahnen und für alle Interessierten eine leicht zugängliche Kontaktmöglichkeit zu schaffen. Damit generationsübergreifende Netzwerke nachhaltig funktionieren, sollten diese professionell organisiert werden. Denn um neue Strukturen zu etablieren, ist Professionalität im Sinne von Fachwissen und Erfahrung notwendig. Damit würden sich auch die Versuchs- und Irrtumsphasen verkürzen, die solche Projekte häufig verzögern. Ein professionell aufgebautes und durch die Gemeinde gefördertes Netzwerk wäre von unschätzbarem Wert für alle Bewohner und würde auch der Gemeinde einen Mehrwert verschaffen: Ob Hilfestellung bei der Kindererziehung oder -betreuung, Unterstützung oder Pflege von Älteren oder Erfahrungsaustausch und Wissensvermittlung zwischen den Generationen – das Gemeindeleben würde gestärkt und der gegenseitige Respekt gefördert. Durch den Aufbau von Familienzentren sollen Betreuung, Bildung und Beratung von Eltern und Kindern gebündelt werden, um so Qualität und Flexibilität für die Betreuung zu erhöhen. Diese durch das Kinderbildungsgesetz vorgeschriebenen Strukturen wären ein idealer Anknüpfungspunkt für professionell organisierte generationsübergreifende Netzwerke. Hier könnten Koordinationsstellen eingerichtet werden, bei denen alle Projekte zur gegenseitigen Unterstützung von Jung und Alt in den Gemeinden zusammenlaufen und vermittelt werden. Neben der Vermittlung von Kontakten zwischen verschiedenen Initiativen wäre die Aufgabe des Netzwerk-Koordinators auch die Beratung und Unterstützung für eine effektive Zusammenarbeit. Initiativen können sowohl ehrenamtlicher Natur als auch institutionelle Angebote sein, zum Beispiel von Kirchengemeinden, Altenheimen oder Vereinen usw. Die Vielfalt der Projekte kann dabei reichen von der Pflege und anderen 16 | Bürgerprogramm Bonn Hilfsangeboten für Ältere über Beratung bei der Berufswahl, Wertevermittlung von Alt an Jung, Vermittlung von PCKenntnissen von Jung an Alt bis hin zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, bei denen die Generationen miteinander in Kontakt kommen. So könnte es umfassend gelingen, allen familiären Lebensformen – sowohl überforderten jungen Familien als auch einsamen oder hilfsbedürftigen älteren Menschen – (gegenseitige) Unterstützung zu vermitteln. Die Koordinationsstellen könnten auch Ansprechpartner sein bzw. eine Plattform bieten, um verschiedene Akteure bei der Planung von MehrgenerationenWohnprojekten zusammenzubringen. So könnten von der Bedarfserhebung über die Suche nach geeigneten Grundstücken, interessierten Hauseigentümern oder Investoren bis hin zu Fragen bezüglich der finanziellen Förderung durch Stadt, Land oder Bund alle Aktivitäten gebündelt werden. Um diese anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen, sollte die Stadt/Gemeinde eine unbefristete Stelle einrichten und diese mit einer qualifizierten Fachkraft besetzen. Pro und Contra Mit der professionellen Netzwerk-Koordination durch Fachkräfte würden sich langwierige Erprobungsphasen vermeiden lassen und ließen sich bereits vorhandene Evaluationsergebnisse nutzen. Durch die Angliederung an die Familienzentren würde keine zusätzliche Bürokratie entstehen. Vorteile wären außerdem die Nähe zu den Bürgern und die Kosteneinsparung durch Nutzung der vorhandenen Strukturen (z. B. Büro, Versammlungsräume). Synergieeffekte würden auch auf gesellschaftlicher Ebene entstehen: Ältere Mitbürger könnten z. B. den Umgang mit dem Internet von Schülern lernen. Im Gegenzug könnten sie den Jungen bei den Hausaufgaben helfen und ihnen Werte vermitteln. Durch die Angliederung an die Familienzentren besteht eventuell die Gefahr, dass sich Arbeitsbereiche vermischen und Aufgaben nicht konsequent verfolgt werden. Es ist daher darauf zu achten, dass die angestellte Fachkraft ausschließlich dafür zuständig ist, das Netzwerk zu koordinieren und es aktiv nach außen zu kommunizieren. Umsetzung Den ersten Schritt müsste die Stadt bzw. Gemeinde tun, indem sie die Koordinationsstelle für Netzwerke zur gegenseitigen Unterstützung dauerhaft einrichtet. Um das Projekt bekannt zu machen und anzuschieben, ist als nächster Schritt gute Öffentlichkeitsarbeit besonders wichtig. Maßnahmen wären hier z. B.: Kooperationen mit der örtlichen Presse und mit Unternehmen aus der Region, öffentlichkeitswirksame Aktionen jeglicher Art (z. B. Thementage in Zusammenarbeit mit Schulen oder anderen Institutionen), Erstellung von Informationsmaterial mithilfe von Sponsoren. Die Einrichtung einer Internetplattform, die alle Informationen zusammenführt und ein Forum für die verschiedenen Akteure bietet, z. B. in Form einer „Tauschbörse“ für Hilfsangebote, ist essenziell. Um diese bekannt zu machen und auch Bürger zu erreichen, die kei- nen Zugang zum Internet haben, sind Broschüren, Flyer und Poster in Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu verteilen und auszuhängen. BürgerRedakteur Melanie Kirk-Mechtel AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Staatlich geförderte Mehrgenerationenprojekte“, „Stadtteilbezogene Mehrgenerationsprojekte“, sowie „Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung“. Bürgerprogramm Bonn | 17 Vorschlag Ausschuss integration Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration und die Basis für das gemeinschaftliche Zusammenleben. Gute Sprachkenntnisse sind immer und überall Voraussetzung für Erfolge bei Bildung, Ausbildung und Beruf, sichern Chancengleichheit und schaffen Verständigung und Verstehen. Deutsch muss daher so früh wie möglich erlernt werden, ganz nach dem Grundsatz „Fördern durch fordern“. BürgerRedakteure Monika Berrisch, Susanne Bohn Integration Vorschlag Kindergartenpflicht mit frühestmöglicher Sprachförderung Die Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren mit frühestmöglicher Sprachförderung soll für alle Kinder vergleichbare Voraussetzungen für den Schuleintritt schaffen. Gute Sprachkenntnisse sind wichtig für den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf, aber auch für das soziale Miteinander. Begründung Vorschlag im Detail Das Lernen einer gemeinsamen Sprache ist ein elementarer Schritt zur Integration. Die Kindergartenpflicht soll hier Chancengleichheit bei Schuleintritt gewährleisten. Im Kindergarten lernen die Kinder soziales Miteinander. Erste Freundschaften werden geknüpft. Sprachförderung wird bereits heute in fast allen Kindergärten durchgeführt. Die Kinder zwischen drei und sechs Jahren. die den Kindergarten besuchen, profitieren enorm von der bestehenden Förderung. Zehn Prozent aller Kinder gehen allerdings nicht in den Kindergarten. Von diesen Kinder haben viele einen Migrationshintergrund und mangelnde Sprachkenntnisse. Durch eine Kindergartenpflicht kann früh auf die Sprachentwicklung eingewirkt werden. So wird gewährleistet, dass ein erfolgreicher Schulstart und somit ein Schritt zur Integration als Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben nicht an mangelnden Sprachkenntnissen scheitert. Der Vorschlag sieht eine Pflicht zum Kindergartenbesuch für alle Kinder ab drei Jahren vor. Das Ziel ist, möglichst angeglichene Sprachbildungsvoraussetzungen bei Schuleintritt zu schaffen. Im Kindergarten kann den Kindern bereits zu einem frühen Zeitpunkt Sprachförderung angeboten und selbstverständlich und spielerisch in den Tagesablauf eingebunden werden. Gerade Kindern fällt das Erlernen einer neuen Sprache sehr leicht bzw. sie haben leichten Zugang zu einer neuen Sprache. Neben der Chancengleichheit bei Schuleintritt, die sicherlich im Vordergrund steht und durch den geforderten vorschulischen Charakter der Sprachförderung unterstrichen wird, kommt es auch zu einem frühzeitigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Kulturen und dem Erleben der jeweils anderen Kultur bzw. Lebensweise. Dadurch kann früh Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit entgegengewirkt werden. So wird ein friedlicheres Zusammenleben erleichtert. 18 | Bürgerprogramm Bonn Ein wesentliches Element des Vorschlags ist die Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr. Es reicht nicht aus, eine Kindergartenpflicht erst im letzten Jahr vor der Einschulung einzurichten, da in so kurzer Zeit eine angemessene sprachliche und soziale Integration kaum mehr möglich scheint. Je früher die Kinder die Sprache lernen und je früher sie Bekanntschaft mit Kindern aus anderen sozialen Gruppen oder deutschen Familien machen, desto besser wird Integration funktionieren. Dies setzt aber auch einen tatsächlichen Austausch voraus. Das heißt, dass in einer Gruppe Kinder mit und ohne Migrationshintergrund und aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammenkommen müssen. Die Kindergartenplätze sollen daher für alle kostenlos sein. Erforderlich ist zudem eine gute Ausund Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, in die auch integrationsspezifische Themen einfließen. Entsprechendes gilt für die personelle Ausstattung, um die sprachlichen und sozialen (Förder-)Maßnahmen gezielt durchführen zu können. Pro und Contra Umsetzung Bei allen positiven Auswirkungen ist eine gesetzliche Verpflichtung zum Besuch des Kindergartens in unserer Gesellschaft nicht unumstritten: Eltern könnten sich dadurch bevormundet und in ihrer erzieherischen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Die Chance auf mehr Bildung, bessere Berufsausbildung und damit vielleicht die Abkehr von Parallelgesellschaften kann aber nicht hoch genug bewertet werden. Und: Nicht nur ausländische Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund würden von einer Kindergartenpflicht profitieren, sondern auch viele deutsche Kinder. Chancengleichheit hat ihren Preis. Den öffentlichen Haushalten entstehen durch die Forderung nach einem kostenlosen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die zusätzlichen Fördermaßnahmen Kosten. Eine Kosten-Nutzen-Analyse geht aber zugunsten der Kindergartenpflicht aus: Integration ist eine Investition, die den Sozialstaat nachhaltig entlastet und hat somit einen Langfristnutzen. Für die Einführung einer Pflicht zum Besuch eines Kindergartens für alle Kinder ab drei Jahren ist eine gesetzliche Grundlage – entsprechend der zur Schulpflicht – notwendig. Das bedeutet aber auch, dass eine Verletzung der Kindergartenpflicht sowie die Nichtteilnahme an den Sprachkursen sanktioniert werden muss. Je nach Alter der Kinder könnten hier aber entsprechende Differenzierungen sowohl hinsichtlich der Pflicht als auch der Sanktionen vorgenommen werden. Soll die Kindergartenpflicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, ist zudem die aktive Mitwirkung aller Eltern/ Erziehungsberechtigten erforderlich, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Dann ist es auch möglich, die gesetzlichen Regelungen zur Kindergartenpflicht und zu den Sprachkursen so auszugestalten, dass nicht nur die Anwesenheitspflicht im Vordergrund steht, sondern auch Flexibilität gewährleistet bleibt und dennoch Missbrauch wirksam verhindert wird. BürgerRedakteur Susanne Bohn AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Kultureller Austausch und Sprachförderung für Eltern und Kinder – gemeinsam für Bildung und Zukunft“, „Einbindung der Eltern in die Sprachförderung der Kinder“, sowie „Sprachförderung verbessern für Kinder, Jugendliche & Erwachsene.“ Bürgerprogramm Bonn | 19 Vorschlag Ausschuss Bildung Bildung Wir wollen Strukturen für eine positive Bildungsatmosphäre schaffen! Der Begriff Bildung muss umfassend verstanden und als gesamtgesellschaftlicher Auftrag angesehen sowie verantwortlich erfüllt werden. Er beinhaltet nicht nur die Förderung kognitiver Leistungsfähigkeit, sondern ebenso gleichwertige Aspekte wie kulturelle und ästhetische Erziehung, interkulturelle Bildung, Förderung motorischer Fähigkeiten für Bewegung und Gesundheit, Entwicklung ethischer Wertmaßstäbe sowie Ausbildung sozialer Kompetenzen für Konflikt- und Demokratiefähigkeit. BürgerRedakteure Jutta Nussbaum Dey, Miriam Watschounek Vorschlag Reform der Schulsysteme Damit Bildung die ihr zustehende Wertschätzung in der Gesellschaft erfährt, ist eine Reform der Bildungssysteme durch bundesweit einheitliche Strukturen erforderlich. Eine zentral gelenkte Finanzierung für alle Bildungseinrichtungen garantiert Chancengleichheit in Erziehung, Ausbildung und Beruf. Begründung Bildung ist als hochwertige Investition in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu betrachten. Eine einheitliche Bildungs- und Schulstruktur basiert auf Beständigkeit und gibt weitgehend Planungssicherheit für Familien und alle an Erziehung und Bildung Beteiligten. Bildung wird parteiübergreifend als bundesweites politisches und öffentliches Thema behandelt. Die Qualität der Lehre und Forschung wird inhaltlich und finanziell unabhängig von der Bildungshoheit der Bundesländer. Einheitliche Standards und gleiche Startbedingungen erhöhen die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche und die berufliche Mobilität für Familien, Auszubildende, Studierende und Absolventen. Die differenzierte Ausstattung der Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität mit qualifizierten Fachkräften und zeitgemäßem Arbeitsmaterial entspricht dem hohen Anspruch an Erziehung und Bildung. Das Bildungssystem wird bundesweit 20 | Bürgerprogramm Bonn sowie international vergleichbar und transparent. Vorschlag im Detail Die Einrichtung von kostenfreien Kindergärten und Ganztagsschulen mit Übermittagbetreuung sowie gebührenfreiem Erststudium eröffnet eine Chancengleichheit in Erziehung und Bildung. Kindergärten, Familienzentren und Grundschulen kooperieren, nicht nur im Hinblick auf Sprachförderung. Eine gemeinsame Grundschulzeit von bis zu 7 Jahren sichert das umfassende Basislernen, auch in den Kreativfächern, und ermöglicht eine bessere Leistungsbeurteilung für den späteren Bildungsweg. Die Reduzierung der Klassenstärken in allen Schulformen gewährleistet individuelle Förderung und erhöht die Chance auf den angestrebten Schulabschluss. Die Verlängerung der Schulstunden auf 60 Minuten oder Doppelstunden begünstigt die Lernstoffvertiefung durch selbstständige Erarbeitungsphasen. Unterrichtsausfall wird durch betreute Arbeitsphasen aufgefangen, es wird Hausaufgabenhilfe gewährt. Virtuelle Lernplattformen ergänzen den Unterricht und binden abwesende Schüler ein. Das Abitur wird je nach Schulprofil nach 12 oder 13 Jahren erreicht. Durch Ausbau der selbstständigen Schule und Einstellung von Technikern, Verwaltungskräften, Juristen und Sozialpädagogen widmen sich Lehrkräfte vermehrt pädagogischen Aufgaben. Die Unterrichtsqualität steigt durch eine deutliche Entlastung von administrativen Aufgaben. In der dualen Berufsausbildung wird die Abstimmung zwischen Schule und Betrieb optimiert. Die Kooperation zwischen Schule und Universität erleichtert den Übergang zur Hochschulbildung und bietet eine Orientierung für Studien- und Berufswahl. Lehre und Forschung an Unis und Fachhochschulen werden auf Spitzenniveau gebracht und gehalten. Eine Weiterentwicklung des BAföGs ermöglicht Studierenden den Studienabschluss in der Regelstudienzeit. Effektive Fortbildungs- und Supervisionskonzepte werden entwickelt, Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene werden gefördert. Die Lehre wird evaluiert, Qualitätskontrollen werden in allen Bereichen durchgeführt. Status und Gehälter von Lehrkräften werden angeglichen. Pro und Contra Die gesetzlich verankerte Kultur- und Bildungshoheit der Länder steht einer bundesweit einheitlichen, zentral gelenkten Bildungsreform im Wege. Dies erfordert zukünftig eine grundlegende Gesetzesänderung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten. Die Umsetzung der einheitlichen Bildungsstruktur bedeutet einen finanziellen, bürokratischen und personellen Mehraufwand, der nicht nur auf Länderebene geleistet werden kann. Die aktive Mitwirkung von Familien und allen Bildungsbeteiligten ist je nach Möglichkeiten notwendig. Der Lösungsansatz ist lohnenswert, da eine qualitativ bessere Lehre und Erziehung das Thema Bildung auch für eine spätere Berufswahl attraktiver macht und eine positive Bildungsatmosphäre das lebenslange Lernen fördert. Deutschland braucht gut ausgebildete und kreative Menschen, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Eine effektive Verwaltung und zentrale Finanzierung erlauben Kostenkontrolle und Einsparung unnötiger Positionen. Umsetzung Richtlinien und Standards werden im Auftrag der Bundesregierung innerhalb der Kultusministerien der Länder von qualifizierten Experten entwickelt und vorgegeben. Der Kultusministerkonferenz wird ein überparteiliches Gremium aus Bildungsexperten zur Seite gestellt, das in beratender Funktion Bildungsprojekte fördert und auf die Einhaltung der Richtlinien achtet. Gleichzeitig ist der Bund verpflichtet, die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Vorgaben durch die Länder bereitzustellen. Die Erzieherausbildung wird, europaweit vergleichbar, an Uni/FH verlegt. In der Berufsausbildung wird die Qualität bundesweit durch Abstimmung von Rahmenplänen und Ausbildungsverordnungen zwischen Schule und Betrieb verbessert. Das Thema Bildung rückt durch professionelle Werbung in den Medien, in der Pressearbeit oder im bürgerschaftlichen Engagement gezielt in den öffentlichen Diskurs. Kulturelle und künstlerische Projekte unterschiedlicher Bildungseinrichtungen verstärken das gesellschaftliche Interesse. BürgerRedakteur Jutta Nussbaum Dey AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Kernkompetenz der Lehrer stärken“, „Personelle und materielle Ausstattung der pädagogischen Einrichtungen“, sowie „Personelle und organisatorische Voraussetzungen für eine differenzierte Bildung schaffen“. Bürgerprogramm Bonn | 21 Vorschlag Ausschuss demografie Demografie Herausforderungen im Bereich der Demografie zeigen sich besonders stark in der Arbeitswelt: Wir brauchen eine Arbeitswelt, die durch eine ausgewogene Altersstruktur zur Nutzung fachlicher und sozialer Kompetenzen aller Generationen beiträgt. Hierzu gehört die Förderung flexibler Lebensarbeitszeitgestaltung und lebenslangen Lernens. Jüngeren soll die Balance zwischen Beruf und Familie ermöglicht werden. Auch und gerade Ältere sollten im Erwerbsleben gehalten werden und attraktive Arbeitsplätze zugesprochen bekommen. BürgerRedakteure Sven Uwe Neumaier, Claudia Severin Vorschlag Flexibilisierung Die Teilnahme aller Generationen an einer gemeinsamen Arbeitswelt bedarf einer generationenübergreifenden Flexibilisierung. Gesellschaft und Staat machen sich stark für eine familienfreundliche Unternehmenskultur, flexible rechtliche Rahmenbedingungen und einen Mentalitätswandel aller Beteiligten. Begründung Vorschlag im Detail Die gegenwärtige Arbeitswelt leidet unter einer gewissen Verkrustung. Nicht alle Altersgruppen haben in gleichberechtigter Weise Anteil am Erwerbsleben. Während die mittlere Generation noch stabile, langfristige Arbeitsverhältnisse kennt und Familie und Erwerbsleben grundsätzlich leichter in Einklang bringen kann, lebt die jüngere Generation häufig in unsicheren Einkommensverhältnissen; gleichzeitig wird die ältere Generation vorzeitig aus dem Arbeitsleben aussortiert. Nur eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitswelt unter Aufbrechen eingefahrener Strukturen und Denkgewohnheiten kann bewirken, dass die von der Familiengründungsphase über Kindererziehung und -betreuung bis hin zur Pflege von Angehörigen wichtige Planungssicherheit erreicht wird. Arbeitgeber müssen lebensphasenorientierte Konzepte anbieten und leben, Erfahrungen und Kompetenzen aller Generationen sichern und diesen untereinander zugänglich machen. Dies kommt auch Deutschland als Wissensstandort zugute. Der Vorschlag einer Flexibilisierung umfasst zunächst eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung. Ältere Arbeitnehmer sollten nach Möglichkeit körperlich weniger anstrengende Arbeit verrichten müssen und dafür etwa ihre Kenntnisse jüngeren Menschen vermitteln dürfen. Arbeitsanforderungen und Arbeitszeiten sind im Sinne von Arbeitskraft erhaltenden Maßnahmen sozial verantwortlich und flexibel zu gestalten. Eine gesunde Mischung von älteren und jüngeren Arbeitnehmern ist wichtig. Es sollte auf eine Entlohnung nach Leistung und nicht nach Alter geachtet werden, damit keine Einstellungsund Weiterbeschäftigungshindernisse geschaffen werden. Es sollten flexiblere Vorruhestandsregelungen eingeführt werden. Es sollten weiter Pflichtbeiträge für die Altersvorsorge einbezahlt werden, doch sollte der einzelne Arbeitnehmer darüber entscheiden können, in welcher Anlageform dies geschieht. Ein flexibler Berufseinstieg ist über Arbeitszeitkonten und Heimarbeitsplätze, aber 22 | Bürgerprogramm Bonn auch über befristete Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Lernende müssen durch entsprechendes Personal wie Lehrer und Tutoren unterstützt werden. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden. Führungsleitlinien, lebensphasenorientierte Personalkonzepte müssen von den Führungskräften gelebt werden. Kann eine leitende Tätigkeit aus familiären Gründen zeitweise nicht voll ausgefüllt werden können, darf dies nicht zum Verlust von Karriereoptionen führen. Die Anschauung, dass vornehmlich Mitarbeiter mit „stromlinienförmigen“ Erwerbsbiografien besonders wertvoll sind, sollte insbesondere im Personalbereich von Unternehmen zurückgedrängt werden. Es sollte gerade auch bei der Generation 40 plus das Reservoir an brachliegender Fachkompetenz ausgeschöpft werden. Unter dem Gesichtspunkt eines „Self-Empowerment“ sollte die Selbststän-digkeit von Erwerbstätigen stärker gefördert werden. Denn wer „sein eigener Herr“ bzw. „seine eigene Herrin“ ist, kann seine familiären und beruflichen Bedürfnisse leichter unter einen Hut bringen. Pro und Contra Umsetzung Flexibilisierung kann dazu führen, dass – etwa durch Fortbildung nach Feierabend – die berufliche Belastung zuungunsten der privaten und familiären Lebensführung zunimmt. Andererseits erhöht sich dann auch die Nachfrage nach zusätzlichen Dienstleistungen im Servicebereich, weil weniger Zeit für private Besorgungen bleibt. Dies kostet einerseits Geld, schafft andererseits aber Arbeitsplätze. Befristete Arbeitsverhältnisse tragen gleichfalls zur Flexibilisierung bei, sind aber wegen der hiermit verbundenen Unsicherheit abträglich für die Familienplanung. Für eine Flexibilisierung der Altersvorsorge im Sinne individueller Anlageentscheidungen spricht, dass der Generationenvertrag aus Sicht der heute Berufstätigen gescheitert ist. Dagegen spricht, dass angesichts der aktuellen Börsen- und Finanzkrisen die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge mit einigen Risiken verbunden ist. Staat, Gesellschaft und Unternehmen sind gleichermaßen gefordert. Zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften sollte ein intensiverer Dialog stattfinden. Der Staat könnte insoweit auch Anreize, etwa steuerlicher Art, setzen. Eine flexibel zu gestaltende Quotenregelung zugunsten älterer Arbeitnehmer könnte deren Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung erhöhen. Es sollte ein gleitender Ausstieg aus dem Arbeitsleben erfolgen, wobei finanzielle Nachteile möglichst abzufedern sind. In den Unternehmen muss beratende Unterstützung für die Laufbahnplanung des Einzelnen etabliert werden. Die Unternehmen sollten im Sinne der Flexibilisierung vom Zwang der individuellen Laufbahnplanung entlastet werden. Die Führungskräfte sollten durch gezielte Schulungen und Coaching begleitet werden („Demografie-Manager“). Je nach Bedarf kann es sich hierbei um eine unternehmensinterne Lösung han- deln oder können externe Beratungsleistungen eingekauft werden. BürgerRedakteur Sven Uwe Neumaier AuSSerdem in der Diskussion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem Ausschuss diskutiert wurde, haben die Überschriften: „Entlastung in der Kindererziehungsphase“, „Gestaltung der Arbeitsbedingungen“, sowie „Senioren als Mentoren zur Weiterbildung einsetzen“. Bürgerprogramm Bonn | 23 Kreis Dithmarschen Landkreis Bad Doberan Landkreis Ludwigslust Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Emsland Landkreis Teltow-Fläming Stadt Braunschweig Kreis Paderborn Stadt Bochum Stadt Halle (Saale) Werra-Meißner-Kreis Stadt und Bundesstadt Bonn StädteRegion Aachen Wartburgkreis Stadt Frankfurt am Main Landkreis Kusel Stadt Chemnitz Stadt und Landkreis Hof Stadt Mannheim Landkreis Saarlouis Landkreis Regensburg Landkreis Göppingen Landkreis Altötting Stadt Freiburg (Breisgau) Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Landkreis Lindau (Bodensee)