Niederschrift Stadtverordnetenversammlung

Stadt
Bad Wildungen
Niederschrift über die 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 4. Mai 2015, 19:30 Uhr, in der Wandelhalle Bad Wildungen
Anwesend waren
von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki (SPD)
CDU
Oliver Syring, Dr. Edgar Schmal, Dr. Ulrike Knoll, Fritz Faupel, Markus Nordmeier,
Renate Faber, Karl-Wolfgang Rest, Hubert Schwarz, Uwe Gimpel, Heinrich Heintzemann,
Hedda Schirmeyer, Christian Ranft
SPD
Petra Göbel, Ralf Gutheil, Bernd Süring, Jürgen Werner Schlauß, Ciro Micino,
Holger Pflücker, Marko Wißner, Axel Finger
FDP
Jörg Schäfer
FWG
Dr. Hans Schultheis, Horst Reis
Bündnis 90 Die Grünen
Klaus Stützle, Stefan Riedel, Caroline Chantal Tönges, Thomas Buch, Josef Nieder
DIE LINKE
./.
Sonstige
Klaus Micino, Jürgen Graul
vom Magistrat:
Bürgermeister Volker Zimmermann, Erster Stadtrat Bart van der Meer,
Stadträtin Petra Diederich, die Stadträte Manfred Jahnes,
Klaus Schmutzler, Hartmut Otto, Ulrich Tent, Achim Pollert
als Schriftführerin:
Andrea Wille
von der Verwaltung: Günther Gutheil, Martin Segeler, Renate Hinse, Annette Lambertz,
Klaus Weidner, Christian Graß
entschuldigt fehlten: die Stadtverordneten Marc Vaupel, Helmut Simshäuser,
Walter Mombrei, Rainer Paulus, Harald Möller, Jens Lohrmann
die Stadträte Hans Starke, Klaus Spohr, Reinhard C. Schulz,
-2-
Tagesordnung
1.
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
2.
Anfragen und Anregungen
3.
Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher
4.
Bericht Bürgerbefragung 2014 zum demographischen Wandel in Bad Wildungen
(Vortrag Herr Eichler)
5.
Kinderspielkreis Bergfreiheit
6.
Sachstandsbericht über Maßnahmen zur Entwicklung des Kurhauses (ohne Vorlage)
7.
Verkauf der städtischen Immobilie Brunnenstraße 59 (Haus Oestreich)
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki eröffnete um 19:30 Uhr die Sitzung und stellte die
Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 1: Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Der Stadtverordnetenvorsteher wies auf die Möglichkeit zum Besuch kommunalpolitischer
Fortbildungsveranstaltungen des Freiherr vom Stein-Instituts hin.
Er sprach im Namen des Hauses den anwesenden Stadtverordneten Hubert Schwarz und
Christian Ranft Glückwünsche zu ihrem heutigen Geburtstag aus.
Zu Punkt 2: Anfragen und Anregungen
Stadtverordneter Dr. Schultheis: Anfrage nach ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich der
leer stehenden Immobilien Klinik Parkhöhe, Hotel Illis und Villa Kraft.
Antwort des Bürgermeisters: Bezüglich des ehemaligen Hotel Illis habe die Verwaltung
wegen rückständiger Grundbesitzabgaben ein Zwangsversteigerungsverfahren in Gang gesetzt, wobei die Stadt mit den Kosten für ein Gutachten in Vorleistung treten musste. In Bezug auf die Immobilie Klinik Parkhöhe werde diese Möglichkeit noch geprüft. Bei der Villa
Kraft sind die Eigentumsverhältnisse komplizierter, der zuständige Ansprechpartner muss
noch herausgefunden werden.
Stadtverordneter Rest: Anregung, bei der Terminierung von Sitzungen auf Feiertage und
verlängerte Wochenenden zu achten.
Antwort des Bürgermeisters: Sagte zu, dies nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Stadtverordnete Schirmeyer: Anregung zur Instandsetzung des Weges zur Friedhofskapelle in Reitzenhagen.
Antwort des Bürgermeisters: Er werde den Bauhof entsprechend informieren.
-3Stadtverordneter Buch: Anregung, das unnötige Befahren des Postplatzes durch entsprechende Beschilderung zu unterbinden.
Antwort des Bürgermeisters: Er empfinde die momentane Situation ebenfalls als unbefriedigend und werde die Möglichkeiten prüfen, Abhilfe zu schaffen.
Stadtverordneter Stützle: Anregung, auf öffentlichen Toiletten (z.B. in der Wandelhalle)
Desinfektionsmittel bereitzustellen.
Antwort des Bürgermeisters: Er werde die Anregung prüfen.
Stadtverordneter Gutheil: Anregung zur Beseitigung des abgelagerten Bauschutts auf dem
städtischen Grundstück gegenüber dem Feuerwehrstützpunkt.
Antwort des Bürgermeisters: Er werde prüfen, ob sich das betreffende Grundstück im
Eigentum der Stadt befindet und entsprechendes veranlassen.
Zu Punkt 3: Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher
Der Stadtverordnetenvorsteher stellte fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine
Wortmeldungen vorlagen.
Zu Punkt 4: Bericht Bürgerbefragung 2014 zum demographischen Wandel
in Bad Wildungen (Vortrag Herr Eichler)
Der Stadtverordnetenvorsteher übergab das Wort an Herrn Eichler vom Netzwerk „WACH“
welcher anhand einer Präsentation die Auswertung einer Bürgerbefragung erläuterte und im
Anschluss für Fragen zur Verfügung stand.
Stadtverordneter Buch erkundigte sich nach den Gründen, warum so viele ältere Menschen
Angebote nicht wahrnehmen und vermutete, dass es an der Attraktivität dieser Angebote
liegen könnte.
Bürgermeister Zimmermann sah es als Aufgabe, die Veranstaltungsinhalte ständig den
Bedürfnissen anzupassen.
Stadtverordneter Stützle regte an, Bewohner der Ortsteile sowie ausländische Mitbürger verstärkt einzubeziehen. Herrn Eichler stimmte dem Integrationsgedanken zu.
Zu Punkt 5: Kinderspielkreis Bergfreiheit
Bürgermeister Zimmermann erläuterte die Vorlage der Verwaltung und bat um Zustimmung.
Der Stadtverordnetenvorsteher ließ über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Kinderspielkreis Bergfreiheit e.V. weiterhin finanziell zu unterstützen. Kosten in Höhe von 55.000 € müssen im Haushalt 2016 bei
der Kostenstelle 7128070 etatisiert werden.“
Abstimmung: dafür, einstimmig
-4Zu Punkt 6: Sachstandsbericht über Maßnahmen zur Entwicklung des Kurhauses
Bürgermeister Zimmermann berichtete von einer Sitzung des Ältestenrates in der letzten
Woche, in der er über die sich konkretisierende Entwicklung informiert habe. Er kündigte eine Vorlage an den Magistrat im Monat Mai sowie anschließende Beratungen in weiteren
städtischen Gremien an.
Bezüglich der Ermittlung der Kosten und technischen Details für die Wiederinbetriebnahme
der Tiefgarage erläuterte er, dass es sich um eine komplexe Aufgabe handele die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Zu Punkt 7: Verkauf der städtischen Immobilie Brunnenstraße 59 (Haus Oestreich)
Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki verließ während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wegen Interessenwiderstreits den Sitzungssaal und über gab den Vorsitz an seinen
Stellvertreter Dr. Schmal.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmal erläuterte den bisherigen Beratungsstand und wies darauf hin, dass Herr Nawrotzki in einem Schreiben an alle Fraktionen
in der vergangenen Woche sein Angebot zurückgezogen habe. Somit liegt aktuell nur noch
das Angebot des Interessenten Stuhlmann vor.
Stadtverordneter Gimpel stellte den Antrag, den Verkauf des Gebäudes an den Interessenten Stuhlmann zu den bekannten Konditionen zu beschließen und begründete dies als realistische Lösung und gute und schnelle Entwicklungsmöglichkeit.
Stadtverordneter Süring verwies auf den Tenor des Hauses aus der März-Sitzung, in der
man sich für eine „große Lösung“ ausgesprochen habe, die er nach wie vor favorisieren würde. Seine Fraktion werde jedoch einem Verkauf an Herrn Stuhlmann nicht im Wege stehen.
Stadtverordneter Stützle beantragte, erneut Kontakt zum Investor Scholz aufzunehmen, da
er dies nach wie vor für die beste Lösung hält, die der ursprünglichen Aufgabenstellung am
ehesten entsprach.
Stadtverordneter Graul unterstützte den Antrag des Stadtverordneten Stützle und sah die
Notwendigkeit eines Abrisses und Neubaus wegen der maroden Gebäudesubstanz.
Stadtverordneter Buch stellte klar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht hinter dem
Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden Stützle stehe.
Stadtverordneter Schäfer betonte, dass man eine Zusammenarbeit von 2 Interessenten nicht
erzwingen könne und sprach sich für einen Verkauf des Gebäudes an Herrn Stuhlmann als
eine gute Lösung aus.
Stadtverordneter Schwarz äußerte rechtliche Bedenken dagegen, das Verfahren noch einmal neu zu beginnen und plädierte für eine zügige Entscheidung.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher ließ zunächst über den Antrag des Stadtverordneten Stützle, erneut mit dem Investor Scholz Kontakt aufzunehmen, als den weiter gehenden Antrag, abstimmen:
Abstimmung: dafür: 3, dagegen: 17, Enthaltungen: 10
-5-
Sodann ließ er über den Antrag des Stadtverordneten Gimbel abstimmen, das Gebäude zu
den bekannten Konditionen an den Interessenten Stuhlmann zu verkaufen.
Abstimmung: dafür: 17, dagegen: 3, Enthaltungen: 10
Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
Bad Wildungen, 18.05.2015
Nawrotzki
Stadtverordnetenvorsteher
Für Punkt 7 der Tagesordnung:
Dr. Schmal
stellv. Stadtverordnetenvorsteher
Wille
Schriftführerin