Samuel Schmid als Retter oder Totengräber der Porta Alpina?

INLAND
Waadtländer FDP
nominiert Favre
Bonvillars. – DieWaadtländer FDP
steigt mit Nationalrat Charles Favre in die Ständeratswahl vom
nächsten Herbst. Seine Kandidatur
wurde gestern am Parteikongress
in Bonvillars einstimmig angenommen. Mit Favre hofft die FDP, den
Sitz der nicht mehr antretenden
Christiane Langenberger retten zu
können. Bereits nominiert für die
Ständeratswahl ist auch SVP-Nationalrat Guy Parmelin. (sda)
Schlechte Ökobilanz
von Rapsdiesel
Zürich. – Rapsdiesel und andere
Biotreibstoffe sind schlechter als
ihr Ruf: Sie senken zwar die Emission von Treibhausgasen, sind aber
trotzdem oft weniger ökologisch
als fossile Brennstoffe, wie eine
Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) bestätigt. Weitere
Details zur Studie, die am 22. Mai
offiziell vorgestellt wird, wollte
Empa-Leiter Rainer Zah gestern
auf Anfrage nicht nennen. (sda)
Justiz ermittelt
in BAE-Affäre
Bern. – In der Korruptionsaffäre
um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems ermittelt jetzt
auch die Schweizer Justiz. Es geht
um den Verdacht auf Geldwäscherei, wie die Bundesanwaltschaft
gestern auf Anfrage der NachrichtenagenturAP bestätigte.Ausgelöst
wurden die Ermittlungen durch eine Mitteilung der Meldestelle für
Geldwäscherei des Bundes. (ap)
DIE SÜDOSTSCHWEIZ AM SONNTAG | 13. MAI 2007
21
Samuel Schmid als Retter oder
Totengräber der Porta Alpina?
Das Schicksal der Porta Alpina
steht auf Messers Schneide.
Im Bundesrat zeichnet sich
zum Investitionskredit ein
4:3-Entscheid ab – ob dafür
oder dagegen, wird von
Samuel Schmid abhängen.
Von Fabian Renz
Bern. – Die Porta Alpina hat in den
Unterländer Medien definitiv das
Schicksal ereilt, als Symbol für berglerisches Abzockertum herhalten zu
müssen. SeitWochen zieht man in den
Zürcher Zeitungsredaktionen alle
journalistischen Register, um den
Plänen für einen Neat-Bahnhof bei
Sedrun den Garaus zu bereiten. Das
«Projekt mit 1000 Mängeln» sei lediglich so weit gekommen, weil sich
der zuständige Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) ein Denkmal
setzen wolle, schrieb die «SonntagsZeitung». Und der «Tages-Anzeiger»
ging am Mittwoch sogar so weit, den
neuen SBB-Direktor Andreas Meyer
zum kategorischen Porta-AlpinaGegner zu stempeln – obschon Meyer im fraglichen Interview einzig darauf hinwies, dass es bei dem Projekt
noch verschiedene Fragen zu klären
gelte.
Es wird eng
Dass das mediale Trommelfeuer gerade in letzter Zeit so stark zugenommen hat, ist kein Zufall. An einer seiner nächsten Sitzungen wird der Bundesrat nämlich darüber entscheiden,
ob er dem Parlament in einer Botschaft einen Kredit von 17,5 Millionen Franken für die Hauptinvestitionen in die Porta Alpina beantragen
will. In der Tat dürfte es für das Projekt – das seine Promotoren aus der
Gotthardregion als Inbegriff von Eigeninitiative und zukunftsgerichteter
Kreativität verstehen – eng werden.
Gemäss Informationen der «Südostschweiz am Sonntag» verlaufen die
Fronten im Bundesrat folgendermassen:
■ Die Befürworter: Verkehrminister
Leuenberger tritt mit Überzeugung
für das Vorhaben ein. Unterstützung
erhält der Sozialdemokrat von seiner
Parteikollegin Micheline Calmy-Rey;
die SP-Vertretung im Bundesrat politisiert mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen geeinter als auch schon.
Volkswirtschaftsministerin
Doris
Leuthard ihrerseits muss sich schon
allein aus Gründen der Konsequenz
den Befürwortern anschliessen: Als
CVP-Präsidentin hielt sie vor knapp
einem Jahr an der Delegiertenversammlung ihrer Partei in Chur ein engagiertes Votum zugunsten der Porta
Alpina.
■ Die Gegner: Finanzminister HansRudolf Merz (FDP) hat aus seiner ablehnenden, ja verächtlichen Haltung
gegenüber dem von ihm so bezeichneten «Bahnhöfchen» nie einen Hehl
gemacht; in einem Interview liess er
einmal die Bemerkung fallen, man
solle den Touristen doch besser eine
Taxifahrt in die Surselva offerieren.
Das Nein von FDP-Innenminister
Pascal Couchepin wiederum wird
auch ein Nein aus Frust sein. Unlängst
hat das Verkehrsdepartement Bahnbauprojekte, deren Realisierung man
in der Romandie sehnlichst erwartet,
auf die lange Bank geschoben. Wie
viele andere Westschweizer Politiker
verspürt Couchepin daher keine Lust,
den Bündnern einen Millionenwunsch zu erfüllen. Auf die Seite der
beiden Freisinnigen dürfte sich Christoph Blocher (SVP) schlagen, dies aus
finanziellen und ordnungspolitischen
Gründen, vor allem aber auch wegen
der befürchteten negativen Auswir-
kungen des Porta-Alpina-Betriebs auf
die Verkehrskapazität des Neat-Tunnels.
■ Der Unsicherheitsfaktor: Auf SVPBundesrat Samuel Schmid wird es
letztlich ankommen. Das wissen auch
die Porta-Alpina-Lobbyisten, die
Schmid dieser Tage gezielt «bearbeiten». Schmids Haltung lässt sich allerdings schwer einschätzen; ob der Berner Ja oder Nein sagt, wird vor allem
davon abhängen, wie überzeugend
Leuenberger darlegen kann, dass die
Porta Alpina den Neat-Betrieb nicht
substanziell einschränkt. Allfällige
Auswirkungen auf den Betrieb des
Basistunnels genau zu prüfen, dazu
ermahnte den Bundesrat am Freitag
auch die Neat-Aufsichtsdelegation.
Gelingt es Leuenberger nicht, im
Bundesratskollegium wenigstens eine
4:3-Ja-Mehrheit zu erwirken, dann
bedeutet das für die Porta Alpina einen schweren Schlag. Nur Druck von
Seiten des Parlaments könnte dann
einen Übungsabbruch auf unbestimmte Zeit noch verhindern. Leuenberger jedenfalls wäre nach dem
Entscheid zum Verbandsbeschwerderecht ein zweites Mal innert kurzer
Zeit von seinen Kollegen gedemütigt
worden.
Scor kommt an
die Schweizer Börse
Bern. – Der französische Rückversicherer Scor macht bei der geplanten Übernahme des Konkurrenten
Converium einen Schritt auf die
Schweizer Investoren zu: So soll
Scor nach dem Zusammengehen
der Konzerne an der Schweizer
Börse kotiert werden. «Das entspricht einem klaren Bedürfnis
der Aktionäre», sagte Scor-Chef
Denis Kessler in einem Interview
mit Finanz und Wirtschaft». (sda)
Der Feuerwehr-Nachwuchs steht schon bereit
«Ich will Feuerwehrmann werden», war schon der grösste Wunsch des kleinen, feuerlöschenden Zeichentrick-Drachens Grisu. Er wäre
gestern in Genf mit Sicherheit voll auf seine Kosten gekommen, schliesslich gewährte die Stadtfeuerwehr einen Einblick in ihren vielseitigen
Berufsalltag. Der potenzielle Nachwuchs konnte dabei etwa einen Küchenbrand löschen und ein Unfallauto zersägen. Bilder Keystone/Martial Trezzini
S O N N TA G S K O L U M N E
Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist ein Irrweg
von Jugendlichen zu testen. Es
geht auch nicht nur um ein Recht,
sondern um eine viel tiefere und
umfassendere Verantwortung
unserem Staatswesen gegenüber.
Von Filippo Leutenegger
Am vergangenen Wochenende
hat die Glarner Landsgemeinde
unter dem Jubel der Medien die
Senkung des aktiven Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Da hiess es beispielsweise, Glarus habe damit eine
Pionierrolle eingenommen, und
das Resultat zeuge vom Vertrauen
in die Jugend. Als überzeugter
Demokrat schmerzen solch
populistische Hurra-Gelöbnisse.
Denn das aktive Stimmrechtsalter
ist weder ein Vertrauensbeweis in
die Jugend, noch ein Instrument,
die politische Urteilsfähigkeit
Mit dem Stimmrecht dokumentiert unsere Gesellschaft, dass sie
dem jungen Menschen politische
Mündigkeit, Eigenverantwortung
und soziale respektive gesellschaftliche Kompetenz zutraut.
Denn nur wer für sich selbst Verantwortung übernimmt, kann auch
für andere denken, sorgen und
entscheiden. Doch schon heute
klafft das Stimmrechts- und Mündigkeitsalter 18 mit der tatsächlichen Mündigkeit auseinander.
Die allermeisten Jugendlichen sind
mit 18 Jahren noch in der Ausbildung, also vom Portemonnaie
der Eltern abhängig. Zudem sind
Eltern gesetzlich verpflichtet, den
Lebensunterhalt ihrer Kinder bis
zum 25. Lebensjahr zu finanzieren, sofern sich der Jugendliche
noch in der Ausbildung befindet.
Noch weiter auseinander würden
Rechte und Pflichten mit der
Senkung des Stimmrechtsalters
auf 16 Jahre klaffen, was unweigerlich auch das Mündigkeitsalter
nach unten ziehen würde.
Wer nun hofft, mit der Senkung
des Stimmrechtsalters auf 16
wenigstens die Politisierung der
Jugend zu stimulieren und die
tiefen Wahl- und Stimmbeteiligungen zu erhöhen, irrt gewaltig.
Das Gegenteil wird passieren!
Junge Menschen interessieren sich
in der Regel deutlich weniger für
die institutionelle Politik. Dieses
Interesse erwacht meist erst dann,
wenn junge Menschen ihre eigene
Familie gründen, mit den Schulproblemen ihrer Sprösslinge
konfrontiert sind und die ersten
vier bis fünf Monate des Jahres
für den Staat schuften und Steuern und Abgaben bezahlen. Da
erwacht bei manch einem das
Interesse an der Politik. Statistischer Beleg für diese These
war der markante Rückgang der
Stimmbeteiligung, als das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Auch damals prophezeiten die Befürworter steigendes
Interesse der Jugend an der Politik. Das Gegenteil ist eingetroffen.
Man kann die Jugend nicht über
ein früheres Stimmrechtsalter politisch mündigen, sondern wir müssen reifen und mündigen jungen
Menschen mit dem Stimm- und
Wahlrecht die Verantwortung für
unser komplexes Staatswesen
übertragen und anvertrauen. Nur
so können wir die direkte Demokratie, die uns so viel politische
Stabilität und Wohlstand gebracht
hat, hochhalten. So gesehen sollten wir eher über eine Erhöhung
statt über eine Senkung des
Stimmrechtsalters nachdenken.
Filippo Leutenegger
Nationalrat.
ist
Zürcher
FDP-
Wakkerpreis
in Altdorf übergeben
Altdorf ist gestern Morgen
vom Schweizer Heimatschutz
mit dem diesjährigen WakkerPreis ausgezeichnet worden.
Altdorf. – Was Altdorf von anderen
Gemeinden gleicher Grösse abhebe,
sei dieVielzahl guter Bauten, begründete der Schweizer Heimatschutz
(SHS) die Preisvergabe. SHS-Präsident Philippe Biéler sagte in seiner
Laudatio, der Urner Hauptort erhalte
den mit 20 000 Franken dotierten
Preis für seine klare, landschaftliche
Raumentwicklung, seine nachhaltige
Pflege des Ortsbildes sowie für seine
gelungenen Sanierungen und Neubauten.
Als herausragend bezeichnete Biéler etwa die Erweiterung des 1953 erbauten Schulhauses St. Karl, die Renovation des Suworow-Hauses von
1550 oder den Erhalt des 16 Kilometer langen Mauersystems, welches
das Ortsbild prägt. Zu den besonderen Plätzen des Urner Hauptortes gehört auch der Lehnplatz mit dem
Zeughaus und dem Tellspielhaus, wo
gestern die Preisverleihung und das
Volksfest stattfanden. (sda)