Ausgabe Nr. 1/2011 - CDU Kreisverband Erzgebirge

UNION im ERZGEBIRGE
Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge
Ausgabe 1/2011 Sommer
www.cdu-erzgebirge.de
Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge,
Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender
Seit dem Bestehen unseres Erzgebirgskreises wurde im Kreistag eine Vielzahl
von Beschlüssen gefasst, die zukunftsweisend waren und das Zusammenwachsen
unserer Region beförderten. In der vergangenen Kreistagssitzung beschlossen
die Damen und Herren Kreisräte bei nur
einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen
nun mit überwältigender Mehrheit die
Fusion unserer drei Sparkassen
(Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg, Sparkasse Erzgebirge und Sparkasse Mittleres
Erzgebirge) zur neuen Erzgebirgssparkasse zum 01.01.2012. Damit wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein in unserer
Landkreisentwicklung gesetzt.
Angesichts des demografischen Wandels in der Region und der dynamischen
Veränderungen, die von zunehmendem
Wettbewerb, wachsenden Ansprüchen der
Kunden an die Qualität der Dienstleistungen sowie steigenden Kosten geprägt
sind, stehen wir auch im Finanzdienstleistungssektor vor enormen Herausforderungen.
Regionale Verantwortung, eine breite
Palette an qualifizierten und professionellen Finanzdienstleistungen, vertraute Ansprechpartner, gute Erreichbarkeit und vieles mehr – das war und ist das
Leistungsversprechen der Sparkassen im
Erzgebirgskreis, das auch nach der Fusion
weiter entwickelt werden soll.
Mit diesem Fusionsbeschluss wurde die
richtige Weichenstellung für die Zukunft
vorgenommen, um für die Kunden in der
Region sowie die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eine auch langfristig wettbewerbsfähige, hoch leistungsfähige, erfolgreiche und attraktive Sparkasse im Erzgebirge zu erhalten. Mit der Fusion wachsen
drei bereits heute erfolgreiche und starke
Partner zum mit großem Abstand regionalen Marktführer zusammen. Mit einer Bilanzsumme von gut 4,7 Mrd. Euro und
über 250.000 Kunden entsteht die dann
viertgrößte Sparkasse im Ostdeutschen
Sparkassenverband (OSV).
Ich danke allen, die an diesem Entscheidungsprozess so erfolgreich mitgewirkt
haben - den Vorstandsvorsitzenden und
Vorständen der drei Sparkassen, den Mitgliedern der Verwaltungsräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen und natürlich den Damen und Herren
Kreisräten.
In den kommenden Wochen und Monaten gilt es nun, das im Kreistag beschlossene Gesamtpaket umzusetzen und die
aus diesem Beschluss hervorgehenden
weiteren Entscheidungen zu treffen. Diese
Entscheidungsfindung zur Fusion unserer
Sparkassen hat großes Interesse nicht nur
bei regionalen Unternehmern, Handwerkern und Gewerbetreibenden geweckt,
sondern auch in den anderen Landkreisen
und deren Sparkassen, bei anderen Finanzinstituten und politischen Entscheidungsträgern wurde und wird dieser Prozess aufmerksam beobachtet. Die Erwartungshaltung ist groß – bei unseren Kunden, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Region. Vor uns liegt eine
spannende Zeit mit großen Chancen –
aber auch Herausforderungen.
„Wir sind Erzgebirge!“ so präsentierten
sich die drei Sparkassen bereits mehrfach
gemeinsam in den Medien. Wenn wir dieses „Wir sind Erzgebirge!― wirklich leben,
in den Leitungsebenen, Entscheidungsgremien und unter den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Sparkasse, im politischen
Raum, in unserem Erzgebirgskreis, wenn
wir MITEINANDER und FÜREINANDER
diesen Fusionsprozess und die weitere
Entwicklung unseres Erzgebirgskreises
gestalten, dann werden wir die vor uns
stehenden Herausforderungen erfolgreich
meistern.
In diesem Sinne grüße ich Sie mit einem
herzlichen GLÜCK AUF
Ihr
Frank Vogel
Kreisvorsitzender
(Fotos oben: © DECKERWEB, ausser ‚Sonnenblume‘ www.sxc.hu)
10 Jahre Schließung Frauengefängnis Hoheneck – Vergangenheit heute
Die Frauenunion Erzgebirge lud zum
06. April 2011 anlässlich des zehnten Jahrestages der Schließung des Frauengefängnisses Hoheneck zu einer Besichtigung der ehemaligen Haftanstalt und zu
einer sich daran anschließenden Gesprächsrunde mit ehemaligen Zeitzeugen
in den Kulturbahnhof Stollberg ein. Mehr
als Einhundert Mitglieder und Interessierte folgten dieser Einladung. In Gedenken
an die ehemaligen Opfer legte die Frauenunion Erzgebirge am Gedenkstein des
ehemaligen Frauengefängnisses ein
Blumengebinde nieder.
Die hohen Mauern von Hoheneck
verbargen viele Einzelschicksale. Eine Vielzahl der damaligen Inhaftierten waren
keine Verbrecher, sondern Opfer. Auch
wenn die Zeit in Hoheneck der Vergangenheit angehört, bleiben die Wunden, die
Kranzniederlegung am Gedenkstein des ehemaligen Frauengefängnisses
diese Zeit in das Leben der zu unrecht
Beschuldigten riss. Zwei Zeitzeuginnen,
Frau Annemarie Krause und Frau Tatjana
Gesprächsrunde mit ehemaligen Zeitzeugen im Kulturbahnhof Stollberg
Foto: FU-ERZ
Foto: FU-ERZ
Sterneberg, berichteten über ihr bewegendes Schicksal und wie sie mit dieser persönlichen Leidenserfahrung heute leben
und diese aufarbeiten. Sie verdienen dafür
unseren höchsten Respekt und Wertschätzung. Dass dieses Thema heute noch sehr
präsent ist, wenngleich es nicht häufig im
Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht,
zeigte die rege Diskussion des Publikums.
Am 14. Mai 2011 stand eine weitere
Zeitzeugin, Frau Ellen Thiemann, im Rahmen einer Signierstunde im Buch + Kunst
Laden Lindner auf der Herrenstraße in
Stollberg anlässlich der Gedenkfeier zur
10-jährigen Schließung von Hoheneck für
Gespräche zur Verfügung.
Somit ist die Vergangenheitsbewältigung zugleich Gegenwart und Mahnung nicht nur für die damals zu unrecht Beschuldigten.
Frauenunion Erzgebirge
Schneider MdL: Kooperationsvertrag zwischen MZ Zschopau und enviaM
Prof. Dr. Günther Schneider MdL
Zschopau. In der Pressekonferenz am 14.
Juli 2011 im MZ-Werk Zschopau haben die
Geschäftsleitungen der Motorenwerke
Zschopau und enviaM einen Kooperationsvertrag unterzeichnet und zugleich
den neuen MZ-Roller vorgestellt.
Dazu
erklärte
der
CDULandtagsabgeordnete Günther Schneider:
―Das ist ein guter Tag für MZ, für die Mitarbeiter und für den Wirtschaftsstandort
Zschopau insgesamt. MZ hat damit eine
große Chance, mit einem strategischen
Partner die Tradition am Motorradstandort Zschopau weiterzuführen. Damit kann
gleichzeitig in eine Zukunftstechnologie
klug und sinnvoll investiert werden. Beiden Partnern wünsche ich allen Erfolg und
sichere auch meine künftige volle Unterstützung zu. Ich gehe auch davon aus, dass
die Voraussetzungen für die Erteilung der
Landesbürgschaft nunmehr erfüllt sind.‖
www.schneider-guenther.de
Politik auf Zickzack-Kurs—von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender
mehr auf ihren naturwissenschaftlichen
Sachverstand besinnen. Dennoch, die Nutzung der Kernenergie ist in Deutschland
wohl ein Auslaufmodell. Die übergroße
Mehrheit der Deutschen will nach Fukushima keine Kernkraftwerke mehr. Große
Teile der Wirtschaftseliten sind verstummt oder reden eine Energiewende
herbei. Bleibt nur die Hoffnung, dass auf
die Frage „Wie geht es nun weiter?― von
allen Beteiligten besonnene, nüchterne
und vor allem ehrliche Antworten gegeben werden.
Steffen Flath MdL
Die Energiewende kam so schnell, dass
einem schwindelig werden konnte. Gestern noch beschloss die Bundesregierung
eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und heute schon kann der Ausstieg
aus der Kernenergienutzung nicht schnell
genug gehen. Dabei müsste allen klar sein:
Was die Grünen in fast 30 Jahren aufgebaut haben, holt die Union mit einem
noch so atemberaubenden Tempo beim
Ausstiegsszenario nicht auf. Im Gegenteil:
Ein politischer Zickzack-Kurs erweckt wenig Vertrauen. Die Kanzlerin sollte sich
Ehrliche Antworten geben
Dazu gehört auch das Eingeständnis,
dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben wird. Es wäre schön, wenn dies
vor allem diejenigen lauthals sagen würden, die seit Jahren den Einstieg in ein
neues Energiezeitalter fordern. Da ist es
wenig hilfreich, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin die Folgen herunterspielt und meint, die paar
Cent mehr pro Kilowattstunde sollte ein
Atomausstieg den Bürgern schon wert
sein. Wirklich nur wenige Cent? Sind es
nicht eher für eine vierköpfige Familie
einige Hundert Euro im Jahr? Und was ist
mit einem Handwerks- oder Mittelstandbetrieb? Dort können sich die zusätzlichen
Stromkosten schnell auf mehrere Tausend
Euro jährlich belaufen. Wenn beim Strompreis nicht mit Augenmaß gehandelt wird,
schafft sich Deutschland einen enormen
Standortnachteil.
So manches an der Energiewende wird
dem Bürger wehtun. Das fängt beim ungeliebten Windrad vor der Haustür an und
hört beim Hochspannungsmast am Gartenzaun oder weiter steigenden Strompreisen auf. Die allermeisten Deutschen
sind auf die ökologische Energiewende
nicht vorbereitet - allen grünen Wahlerfolgen zum Trotz. Ein offen geführter gesellschaftlicher Dialog hilft mehr als jede
ideologisch verbrämte Schönfärberei.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, die
Braunkohleverstromung nicht zu verteufeln, wie manch einer aus Berlin es derzeit
immer wieder versucht. Seien wir doch
froh, dass wir die Braunkohle noch einige
Jahrzehnte nutzen können. Sie sichert
nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern
hilft, den Strompreis für uns alle stabil zu
halten.
Union im Erzgebirge—Kreisparteitag in Burkhardtsdorf
Burkhardtsdorf. Am 17. Juni 2011 hielt
unser Kreisverband in der Zwönitztalhalle
in Burkhardtsdorf seinen Kreisparteitag
ab. Es stand die reguläre Wahl unserer
satzungsgemäßen Vertreter für die Bundes– und Landesparteitage an. Etwa 150
Mitglieder unseres Kreisverbandes wählten aus den zahlreichen Kandidatinnen
und Kandidaten Delegierte sowie Ersatzdelegierte (Ergebnisse über die Kreisgeschäftsstelle abrufbar!).
Doch an diesem denkwürdigen Datum
nur Delegierte zu wählen, könnte dem
Anlass dieses geschichtsträchtigen Tages
vielleicht nicht gerecht werden, oder? Die
Menschen gingen ja am 17. Juni 1953 in
der ehemaligen DDR genau dafür auf die
Straße: Freie Wahlen, allgemeine Freiheit
und
Abschaffung
der
SEDEinparteienherrschaft waren Grundforderungen der Demonstrationen gewesen.
Unser Kreisgeschäftsführer Falk Haude
erinnerte in seiner denkwürdigen Rede an
diese Ereignisse, malte sie den Zuhörern
lebendig vor Augen. Es darf kein Vergessen geben, das sind wir den Opfern und
Hinterbliebenen schuldig! Wir haben heute all die demokratischen Grundrechte,
die den Menschen damals vorenthalten
waren. Nutzen wir sie!
Neben dem Gesagten gab es auch Anschauungsunterricht in Form einer Ausstellung anlässlich des Gedenktages zum
17. Juni (die Presse berichtete!). In der
Zwönitztalhalle hatte die Union im Erzgebirge die Ausstellung der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung aufgebaut. Hier konnte man die Zeitzeugnisse
studieren, nicht nur zum 17. Juni, sondern
auch zum Mauerbau 1961.
Während der Zählpausen gab es zahlreiche Grußworte und Informationen zum
politischen Geschehen—neben unseren
Landtags-, Bundestags– und Europaabge-
nordneten, auch von weiteren Mitgliedern, wie dem CDL-Kreisvorsitzenden
Thomas Schneider.
David Decker
www.cdu-erzgebirge.de
Der Stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende
Holger Vorberg (2.v.l.) und weitere Unionsfreunde besuchen die Ausstellung zum „17.
Juni“ in Burkhardtsdorf.
Foto: Chris Bergau
Regionalkonferenz in Burkhardtsdorf: Föderalismus
Eine
der
Regionalkonferenzen
der
der Freistaaten Sachsen und Bayern als
Sächsischen Union erlebten Mitglieder
Kraftzentren und Dynamos für Deutsch-
und
Titel
land nicht möglich sei. Vor diesem Hinter-
„Sachsen und Bayern. Starke Freistaaten
grund ging sie auch auf das Thema Länder-
für einen Föderalismus mit Zukunft.” am
finanzausgleich ein: „Wir sagen ganz klar
27. Mai in der Zwönitztalhalle in Burk-
‚Ja‘ zur Solidarität des Länderfinanzaus-
hardtsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und
gleichs. Er soll jedoch nur denen helfen,
Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vo-
die – so wie Sachsen – sich selbst helfen
gel, gab den Diskutanten in seiner Begrü-
und einen ausgeglichenen Haushalt vorle-
ßung mit auf den Weg, dass die CDU ihre
gen. Es kann nicht sein, dass Nehmerlän-
Wurzeln und Werte nicht aus den Augen
der sich Dinge leisten, die sich die Geber-
verlieren dürfe und sich immer wieder
länder nicht leisten können und wollen‖,
daran erinnern sollte, dass sie ihre Wahlen
sagte sie.
Interessierte
unter
dem
im ländlichen Raum gewonnen habe.
Freistaaten Sachsen & Bayern—Diskussionsrunde zur Regionalkonferenz in Burkhardtsdorf.
Foto: Chris Bergau
ist, 16 Lösungsansätze auszuprobieren, da
Daran schloss der zweite Impulsredner
ist die Chance, die beste Lösung zu finden
des Abends, der Landesvorsitzende der
16-mal größer als bei einer Einheitslö-
Horizont sorgte die stellvertretende CSU-
Sächsischen
sung.‖
Parteivorsitzende und Bayerische Staats-
Stanislaw Tillich, an. „Wir Sachsen wollen
Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender
ministerin der Justiz und für Verbraucher-
selbstständig und selbstbewusst sein. Das
der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion
schutz Dr. Beate Merk. Sie erinnerte sich
können wir nur, wenn wir auf Dauer auf
im Deutschen Bundestag, setzte sich in
an den Entwicklungsprozess zu einem
eigenen Füßen stehen und eine eigene
der von Thomas Probst, Bürgermeister der
neuen Grundsatzprogramm der CSU vor
Stimme haben. Der Föderalismus ist eine
Gemeinde Burkhardtsdorf, moderierten
wenigen Jahren und gab der Sächsischen
der großen Errungenschaften Deutsch-
Diskussion für eine bessere Vermittlung
Union mit auf den Weg: „Die Arbeit an
lands, das bildungspolitisch, wirtschaftlich
der Prinzipien des Föderalismus bei den
einem Grundsatzprogramm schweißt die
und kulturell unheimlich vielfältig ist. Für
Bürgern ein. „Die Menschen sollen wissen,
Partei zusammen. Grundsätze sind das
mich ist es unvorstellbar, dass es bei uns
wer wofür verantwortlich ist und dass der
Fundament und der Kompass, sie dürfen
so zentralistisch zuginge wie in Tsche-
Föderalismus unheimlich viele Chancen
nicht zu kurz kommen. Die Menschen
chien oder Frankreich. Dort weisen nicht
bietet‖, sagte er.
wünschen sich Sinn, Orientierung und
nur alle Straßenschilder nach Prag bzw.
Heimat.‖
Paris.‖
Für den Blick über den sächsischen
Union,
Ministerpräsident
An der Veranstaltung nahmen mehr als
300 Teilnehmer aus ganz Südwestsachsen
Die Staatsministerin machte außerdem
Der Landesvorsitzende zitierte den
teil, darunter die erzgebirgischen Wahl-
deutlich, dass der Föderalismus zentrales
ehemaligen Bundespräsidenten Roman
kreisabgeordneten des Sächsischen Land-
Thema für die tägliche Arbeit und ohne
Herzog, um auf die Stärken des Föderalis-
tages Steffen Flath, Uta Windisch, Thomas
ihn die außergewöhnlich gute Entwicklung
mus hinzuweisen: „Wo immer es möglich
Colditz und Prof. Dr. Günther Schneider.
Regionalkonferenzen in Zwönitz und Großrückerswalde
Zwönitz/ Großrückerswalde. Am 3. und
5. Mai 2011 lud die CDU-Erzgebirge die
Jubilare und Ortsvorsitzenden der Gebiete
Aue/Schwarzenberg & Stollberg und Annaberg & Mittleres Erzgebirge zu zwei
Regionalkonferenzen nach Zwönitz sowie
Großrückerswalde ein. An erster Stelle
stand die Auszeichnung der Jubilare für
Ehrung der verdienten Jubilare für ihre langjährige CDU-Mitgliedschaft
25, 50, 55, 60 und 65 Jahre Mitgliedschaft
in der CDU. Danach folgte der Austausch
über aktuelle politische Themen auf Landes- und kommunaler Ebene. Es schlossen
sich rege Diskussionen an, wobei CDUKreischef Frank Vogel sowie die heimischen Wahlkreisabgeordneten aus dem
Sächsischen Landtag Rede und Antwort
standen.
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Foto: Chris Bergau
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Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude,
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2. Schweigemarsch für das Leben in Annaberg – Gegen den Zeitgeist
Annaberg-Buchholz. Mehr als 300 Teilnehmer aus der ganzen Region Südwestsachsen und darüber hinaus kamen
zum 2. Schweigemarsch für das Leben am
23. Mai 2011 nach Annaberg-Buchholz ins
Erzgebirge. Unterstützt wurde der Marsch
von vielen Bürgerinnen und Bürgern, zahlreichen Christen aus Kirchen und Freikirchen sowie von zwei erzgebirgischen
Wahlkreisabgeordneten aus dem Sächsischen Landtag, CDU-Fraktionschef Steffen
Flath und dessen Stellvertreterin Uta Windisch.
Unter dem Motto ―Gegen den Zeitgeist
– Abtreibung ist Unrecht‖ zog der Protestmarsch vom Parkplatz in der Nähe des
Erzgebirgsklinikums, über die Chemnitzer
Straße, die Wolkensteiner Straße, Richtung Markt. Dort fand eine Abschlussveranstaltung statt. Der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten für das
Leben (CDL) des Kreisverbandes Erzgebirge, Joachim Hadlich, machte dabei deutlich, dass es sich beim Thema Abtreibung
um ein rechtliches und politisches Problem handelt, nicht um ein Soziales! Er verlas Auszüge aus Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes und aus geltenden Gesetzen, die beide den Schutz des
Lebens in Deutschland deutlich herausstellen. Demgegenüber klagte er die praktizierte Kultur des Todes an! Hadlich verlas weiterhin die Forderung des Veranstalters, Abtreibungen ein Ende zu machen
und verwies dabei besonders an die politischen Akteure in unserer Gesellschaft.
Steffen Flath MdL griff dies auf und
bekannte sich deutlich zum Lebensschutz.
Flath stellte die Einzigartigkeit und Würde
jeglichen Lebens heraus und rief alle Teil-
2. Schweigemarsch für das Leben—Stummer Protest gegen Abtreibung
nehmer auf, das Anliegen der Veranstaltung auch künftig weiterzutragen und zu
unterstützen. Als weitere Redner traten
Ruthild Kohlmann vom Verein Kaleb Region Chemnitz e.V. sowie Frank Pauli als
Vertreter der Evangelisch-Lutherischen St.
Annenkirchgemeinde von AnnabergBuchholz auf. Beide wiesen auf die sozialen und biblisch-ethischen Aspekte beim
Thema Abtreibung hin und boten dabei
Hilfe an. Pauli unterstrich, dass die Täter
bei der Abtreibung letztlich auch Opfer
sind und auch ihnen christliche Gnade und
Barmherzigkeit gelten sollte.
Der bekannte Evangelist und Pfarrer
Dr. Theo Lehmann (Chemnitz) beendete
mit einem Abschlussgebet die Abschlusskundgebung. Lehmann engagiert sich seit
langem für den Schutz des Lebens – er
dankte dafür, dass Gott uns das Leben
geschenkt hat und für die Mütter, die dieses Geschenk nicht zerstört haben. Er bat
Gott um Hilfe, Beistand und Segen für alle
Mütter bzw. Familien in Konfliktsituatio-
Foto: Chris Bergau
nen.
Als Veranstalter dankte Thomas
Schneider, Vorsitzender der CDL Erzgebirge, allen, die den Marsch 2011 unterstützt
haben, so der Stadtverwaltung AnnabergBuchholz, dem Landratsamt Erzgebirgskreis, der Polizei, sowie zahlreichen Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Kirchgemeinden.
Veranstaltet wurde der Schweigemarsch und die Abschlusskundgebung wie
bereits 2010 durch den Kreisverband Erzgebirge der Christdemokraten für das
Leben (CDL) e.V.. Für das Jahr 2012 ist die
dritte Auflage geplant. — Weitere Informationen dazu werden rechtzeitig folgen.
Besuchen Sie dazu immer wieder unsere
Webseite unter www.cdl-erzgebirge.de
Bitte teilen Sie uns schon jetzt mit, wenn
Sie uns dabei unterstützen wollen! —
Herzlichen Dank für jede Unterstützung!
Bericht: David Decker & Thomas Schneider,
Vorstand CDL Erzgebirge
708.000 EURO für das Ehrenamt im Erzgebirgskreis!
Schwarzenberg. Der Freistaat Sachsen
fördert in diesem Jahr 2.030 Erzgebirger,
die ehrenamtlich aktiv sind. Sie erhalten
bis zu 40 Euro pro Monat für ihr freiwilliges Engagement. ―707.840 Euro an Aufwandsentschädigung fließen so in den
Erzgebirgskreis‖,
sagte
CDULandtagsabgeordneter Alexander Krauß.
Er gehört dem Beirat des Förderprogrammes ―Wir für Sachsen‖ an, worüber die
Unterstützung läuft. Fast alle Anträge
konnten bewilligt werden. In 667 Anträgen hätten Vereine für 2.065 Ehrenamtler
eine Unterstützung beantragt. 2.030 Männer und Frauen bekommen sie nun.
―Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr
mehr Mittel für die Ehrenamtsförderung
zur Verfügung stellen konnten als im Jahr
2010″ , sagte Krauß. Die Gelder seien um
1,5 Millionen Euro aufgestockt worden.
Auch im kommenden Jahr stünden wieder
sachsenweit 6,9 Millionen Euro bereit. ―Ich
hoffe, dass auch zukünftig die meisten
Anträge aus dem Erzgebirgskreis kommen
werden‖, so der CDU-Politiker.
Die Ehrenamtsförderung helfe, um Telefon- oder Fahrtkosten zu finanzieren. Sie
sei eine Anerkennung für die geopferte
freie Zeit. Der Freistaat Sachsen sei das
einzige Bundesland, was das freiwillige
Engagement auf diese Weise unterstütze.
— Mehr Informationen:
www.wir-fuer-sachsen.de
Bundespräsident Christian Wulff besucht ehemalige
Haftanstalt Hoheneck
Am 13. Mai besuchte Bundespräsident
Christian Wulff das ehemalige DDRFrauengefängnis Schloss Hoheneck in
Stollberg. Anlass seines Besuches war der
20. Jahrestag der Gründung des Frauenkreises ehemaliger Insassinnen. Begleitet
wurde er unter anderem von Sabine von
Schorlemer, Sachsens Wissenschaftsministerin, den beiden Bundestagsabgeordneten Günter Baumann und Marco Wanderwitz, der Wahlkreisabgeordneten des
Sächsischen Landtages, Uta Windisch,
sowie von Landrat Frank Vogel.
Zu Beginn wurden für die ehemaligen
Insassinnen Kränze niedergelegt. Auch
MdB Marco Wanderwitz und MdL Uta
Windisch sowie der CDU-Kreisverband
Erzgebirge ehrten die Opfer mit einem
Blumengebinde. Der anschließende Rundgang durch das Gefängnis vermittelte ein
beklemmendes Bild von den Haftbedingungen, die die Frauen zu DDR-Zeiten
ertragen mussten. In Hoheneck saßen
neben Mörderinnen, Schwer- und Kleinkriminellen auch wegen Fluchtversuchen in
den Westen oder anderen politischen Delikten verurteilte Frauen. Dunkel- und
Nasszellen sowie Arbeitsräume sind weitgehend original erhalten. Während des
Festaktes sprach sich Christian Wulff in
seiner Rede dafür aus, Hoheneck als Geschichte erlebbar zu erhalten und für die
Zukunft zu gestalten. Dieser Gedenkort
sei wichtig für die Betroffenen und für
nachfolgende Generationen, gleichwohl
als Begegnungs- sowie als Bildungsstätte.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Uta
Windisch war bereits im Frühjahr 1990
erstmals in der Haftanstalt. „Das beklemmende Gefühl beim Eintritt durch die Tore, wenn der Schlüssel hinter einem umgedreht wurde, werde ich nicht los. Laute
und klirrenden Geräusche, die Kälte im
Gebäude, die Ahnung davon, was insbesondere die Gefangenen im rechtsfreien
Raum der kommunistischen Diktatur dort
zu erleiden hatten, haben sich bei mir tief
eingegraben―, so die CDU-Politikerin. Bis
zur Schließung der JVA im April 2001 war
Uta Windisch Mitglied des Gefängnisbei-
Bild, v.l.n.r.: Marco Wanderwitz MdB, CDU
-Kreisvorsitzender Frank Vogel, Uta Windisch MdL, Bundespräsident Christian
Wulff, Günter Baumann MdB.
Foto: Chris Bergau
rates und hatte in dieser Zeit auch den
Kontakt zum „Verein der Hoheneckerinnen― aufgebaut. Wider das Vergessen und
als Mahnung an die junge Generation,
eine Diktatur, die elementare Menschrechte mit Füßen tritt, in Deutschland nie
wieder zuzulassen, sollte auch künftig in
Hoheneck ein würdiges Gedenken möglich sein.
www.uta-windisch.de
Israel 2011! — Reisen mit guten Freunden
Auch im Herbst 2011 machen sich
Menschen aus dem Erzgebirge auf, Israel
mit all seinen Facetten zu erkunden. Viele
Reiseteilnehmer
sind
schon
„Wiederholungstäter“, weil das Programm
immer wieder Neues auf dieser etwas anderen Reise bietet.
So ist wie bei den vorangegangenen
Reisen auch wieder vorgesehen, interessante Begegnungen mit Menschen und
Institutionen (wie z.B. Besuch der Knesseth) ins Programm einzubauen. Israel,
das „Heilige Land― kann man heute nicht
verstehen, ohne auch die biblischen Verheißungen im Blick zu haben und die Bedeutung der Heiligen Stätten für Christen,
Juden und Araber zu kennen. Eine Vielzahl
von historischen Plätzen macht vieltausendjährige Geschichte auch heute noch
erlebbar.
Neben den Heiligen Stätten rund um den
See Genezareth und in Jerusalem stehen
diesmal zusätzlich u.a. der Beth-She´arinsowie der Zippori-Nationalpark in Galiläa,
sowie ein Aufenthalt in der Negev-Wüste
auf dem Programm. Wir besuchen eine
interessante geologische Formation, den
Ramon-Krater, der ein „geologisches Fenster― in die Erdgeschichte bildet. Die Stadt
Mizpe Ramon, eine sogenannte
„Entwicklungsstadt“ ebenso wie die
Hauptstadt des Negev, Beer Sheva, liegen
am Weg und zeigen eindrucksvoll, wie sich
die unwirtliche Negev-Wüste zu einer
lebenswerten Region für die Menschen
entwickelt.
Highlight dieser Reise bildet ein Aufenthalt in Eilat mit optionalem Besuch des
Unterwasserobservatoriums und des Timna-Parkes oder eine 2-tägige Exkursion
auf die Sinai-Halbinsel. Wir werden im
Santa Katharina Kloster in 1585 m Höhe
eine Nacht verbringen und dann vor Sonnenaufgang auf den 2285 m hohen Mosesberg steigen, um über der einmaligen Felslandschaft des Sinai-Hochgebirges den
Aufgang der Sonne zu erleben.
Wer neugierig geworden ist, der wende
sich bitte an mein Wahlkreisbüro, um unverbindlich das Reiseprogramm und die
Preisinformation abzufordern. Einige Plätze sind noch frei. Ich freue mich auf gemeinsame interessante Tage mit Ihnen in
Israel.
Ihre Uta Windisch.
Kontakt: Wahlkreisbüro Stollberg
Telefon: 037296-2021
E-Mail: [email protected]
Wort gehalten – Pockauer CDU löst Wahlversprechen ein
Und weil wir gern in Pockau leben, haben wir im CDU-Ortsverband Anfang 2008
zusammengesessen und überlegt, wo es in
Pockau klemmt. Alle waren sich einig, die
Ortsdurchgangsstraße
S
223
(Flöhatalstraße) ist in einem katastrophalen und verkehrsunsicheren Zustand. Nun,
nach drei Jahren, ist es endlich geschafft.
Die Straße ist saniert. Ein besonderer
Dank an den Bürgermeister und die Gemeinderäte, die, nachdem die Finanzierung der Straße stand, für den Eigenanteil
der Gemeinde sorgen mussten, um Maßnahmen wie Gehwegebau und Beleuchtung abzudecken. So können wir heute
sagen, dass das Wahlversprechen zu den
Kommunalwahlen, den Bau der Flöhatalstraße durchzusetzen, erfüllt wurde.
Ein kurzer Rückblick:
Eine besondere Unzulänglichkeit war die
fehlende Verkehrssicherheit im Kfz- und
Radfahrer- und Gehwegbereich. Die konfliktträchtige Verkehrssituation zeigt seit
rund 20 Jahren eine Fülle von Sicherheitsdefiziten, u.a.:
fehlende Bordsteine (12 cm)
fehlende Markierungen
fehlende getrennte Fußgängerverkehrsflächen
fehlende getrennte Kfz-Abstellflächen
fehlende Beschilderungen
ungenügende Beleuchtung
mangelhafte Breiten und Oberflächen
von Verkehrsflächen
mangelhafte Sicherheitsabstände
Konfliktträchtige Verkehrssituationen
(u. a. für Kinder, Schüler, Senioren, Behinderte) bewirkten Gefahren, wobei Unfallvermeidung bekanntlich einen sehr hohen
volkswirtschaftlichen Nutzen hat.
Beispielsweise verleiteten fehlende
Bordsteinhöhen (12 cm) den Kfz-Führer
den Gehweg zu befahren, abgestellte Kfz
schmälern bzw. blockieren den Gehwegbereich, Schutz für Fußgänger war nicht
gegeben. Bei Regen- und Schneeglätte
bestand Gefahr seitlich abrutschender
Fahrzeuge besonders für Fußgänger.
Es war verantwortungslos, obendrein
den überörtlichen Verkehr, auch Schwerlastverkehr, über diese Staatsstraße umzuleiten und dadurch Probleme erheblich zu
verschärfen, sowie den technischen Zu-
stand der Ortsdurchfahrt gravierend zu
verschlechtern.
So hatte ich, angesichts dringender
Erfordernis die Straßenbaumaßnahme zu
realisieren, mit zuständigen Fachbehörden
Kontakt aufgenommen (u. a. Straßenbauamt, Landesdirektion Chemnitz). Es stellte
sich letztendlich heraus, dass das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
offensichtlich als Hauptakteur in der Mittelfreigabe dieses Projekt behinderte. Der
dann folgende intensive Schriftwechsel
mit dem damaligen Staatsminister Thomas Jurk (SPD) zog sich über Monate.
Auf Grund meiner vorgenannten Hinweise veranlasste das Ministerium für
Wirtschaft und Arbeit im November 2008
die Landesdirektion Chemnitz die Sicherheitsdefizite und Unfallgefahren zu überprüfen. Die Landesdirektion Chemnitz
hatte die Mängel eingehend untersucht
und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Meine Bedenken wurden bestätigt und betont, dass die Verbesserung der
Verkehrssituation auf der S 223 in Pockau
nur mit dem vorgesehenen Ausbau erreicht werden kann. Mit dieser Einschätzung und weiteren Schriftwechseln konnten wir nun richtig Druck für die Mittelbereitstellung machen, so dass Jurk gezwungen war, die haushaltsseitige Realisierungsmöglichkeit des Vorhabens zu prüfen. Inzwischen war der Wahlkampf angelaufen. Ein guter Grund, den Generalsekretär der Sächsischen Union Michael
Kretschmer und unseren Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider mit ins
Boot zu nehmen. Günther Schneider sorgte dann auch für einen Vor-Ort-Termin mit
einem maßgeblichen Mitarbeiter des Ministeriums, der auch die Einsicht in die
Notwendigkeit des Ausbaus zeigte und
sich der Sache nunmehr annehmen wollte.
Michael Kretschmer teilte mir dann am 13.
April 2009 mit, dass es los geht. Den Beiden einen herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung.
Es hat sich erwiesen, dass eine beharrliche, zielstrebige und sachliche Vorgehensweise bei den Entscheidungsträgern letztlich zum Erfolg führt. Auch wenn es viel
Zeit kostet, so ist doch das erreichte Ziel
den Einsatz wert gewesen. Die Behinderungen während der Bauphase sind ver-
gessen. Das Bild der Gemeinde hat sich
verändert. Auch der Park hat sich zur Straße hin geöffnet und bringt Leben ins Dorf.
In Pockau geht es vorwärts!
Gabriele Rausch
Vorsitzende CDU-Ortsverband Pockau
www.cdu-pockau.de
Alle Bilder: CDU OV Pockau—G. Rausch
Die Pflege ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft
Marco Wanderwitz MdB
Die gesetzliche Pflegeversicherung
steht wie alle gesetzlichen Sozialversicherungen in unserem Land vor großen Herausforderungen, die wir bereits seit Jahren, ja Jahrzehnten, angesichts der demografischen Entwicklung deutlich erkennen
können. Die Leistungen mit dem aktuellen
Umlageverfahren auf dem heutigen Niveau sind dauerhaft so nicht finanzierbar.
Immer weniger Beitragszahlern im Erwerbsleben stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Selbst bei niedrigster
Arbeitslosigkeit wird das Verhältnis Zahler
zu Leistungsnehmer von Jahr zu Jahr
schlechter. Anders als bei der gesetzlichen
Rente hat die Politik aber bei der Pflege
bisher noch nicht die Kraft für die nötigen
großen Strukturreformen gehabt. Jedes
Jahr Warten verschlimmert aber die Lage.
Also müssen wir jetzt eine Pflegereform
machen, so wie wir es im Koalitionsvertrag
vereinbart haben.
Um für jeden auch in Zukunft eine Absicherung zumindest auf dem heutigen
Leistungsniveau sicherstellen zu können,
haben sich CDU/CSU und FDP für eine
ergänzende Kapitaldeckung ausgesprochen. Das hatte die Union auch schon in
den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode verhandelt; am Ende wurde die Umsetzung
von der SPD blockiert. Wir müssen jetzt in
die Ansparphase eintreten, um die nötigen
Rücklagen für die „teuren― Jahre ab 2030
zu erhalten. Der Einstieg in eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos auch
in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist
Voraussetzung für die Diskussion von
Leistungsverbesserungen. Ohne Rücklagenbildung ist es den jungen Menschen
nicht mehr zumutbar, ihnen weitere Beitragssatzsteigerungen aufzubürden, die
sie ihr Leben lang zahlen würden, ohne auf
dem heutigen Niveau im eigenen Pflegefall abgesichert zu sein.
Gleichzeitig muss die Leistung der Pflegeversicherung verbessert werden. Wir
wissen heute, dass der Mensch als Ganzes
betrachtet werden muss. Deshalb soll der
neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht wie
bisher ausschließlich körperliche Einschränkungen berücksichtigen, sondern
den Grad der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellen.
Wichtig ist auch, neue Anreize nach
dem Grundsatz „ambulant vor stationär―
zu geben. Es ist ein tiefes Bedürfnis älterer
Menschen, so lang wie möglich in ihrer
privaten häuslichen Umgebung zu bleiben.
Neben der Anhebung von Leistungen, der
Anerkennung von Demenz bei der Einstufung und Betreuung, der Einführung einer
Pflegezeit für Angehörige sowie einer
deutlichen Verbesserung der Qualitätssicherung haben wir die pflegenden Angehörigen im Blick. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
Die Tagespflege bedarf dabei ebenso des
sinnvollen Ausbaus, wie andere Formen
der Unterstützung Pflegender.
Bereits heute haben wir eine höhere
Nachfrage nach Pflegepersonal als Bewerber. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren verschärfen. Ausgehend
von der Ausbildung, die heute in unterschiedliche Zweige aufgeteilt ist, wollen
wir eine bessere Vernetzung von Alten-,
Kranken- und Kinderkrankenpflege. Durch
mehr Flexibilität schaffen wir so umfassendere berufliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. „Dienst am Menschen —
nicht an den Akten― muss wieder zum
Leitsatz für Pflegerinnen und Pfleger werden können. Dazu müssen Dokumentationspflichten auf das notwendige Maß
reduziert und endlich die Ergebnisqualität
nicht nur im Gesetz, sondern auch im Tun
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in den Mittelpunkt
gerückt werden.
Wir können hier viele gute Veränderungen erreichen. Aber eins können wir nicht:
Zaubern. Deshalb müssen wir es gleich
von Anfang an sagen: Ja, wenn wir das
alles wollen, wird das Geld kosten. Eine
alternde Gesellschaft wird mehr für Pflege
und Gesundheit ausgeben müssen; auch
die Älteren selbst.
www.wanderwitz.de
Erfolgreiche Bewerbung der JU-Erzgebirge: 34. JU-Landestag am 15. 10. in Stollberg!
In der Landesvorstandssitzung der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien
am 14. Juni 2011 fiel die Entscheidung:
Der 34. Landestag der CDU Jugendorganisation findet im Europäischen Medien Center (EMC) in Stollberg
statt. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Bewerbung der Jungen Union
Erzgebirge. Das Konzept, das unser Kreisverband für die Ausrichtung des Landestages vorgelegt hat, fand im Landesvorstand
breite Zustimmung und Anerkennung, so
dass nach der Präsentation der Bewerbung das Votum einstimmig ausfiel.
Der Landestag der Jungen Union ist —
vergleichbar dem Landesparteitag der
CDU — das oberste Organ der JU Sachsen
& Niederschlesien. Er bestimmt die
Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit des gesamten Landesverbandes. Zu dem am 15. Oktober dieses
Jahres stattfindenden Landestag werden
etwa 100 Delegierte aus ganz Sachsen
sowie prominente Gäste aus der Kommu-
nal-, Landes- und Bundespolitik in Stollberg erwartet, um gemeinsam über wichtige Zukunftsthemen zu diskutieren.
Neben der ehrenvollen Aufgabe, als
Gastgeber einen erfolgreichen Landestag
für unseren Verband zu organisieren, ist
es uns ein besonderes Anliegen, den Delegierten und Gästen unser Erzgebirge sowohl als touristisch attraktive, als auch
innovative und wirtschaftsstarke Region
ein Stück näherzubringen.
Rico Anton, JU-Kreisvorsitzender
Junge Union Erzgebirge: Kreispolitik zum Anfassen
Rico Anton (l.) dankt Frank Vogel für sein
Kommen.
Foto: JU-ERZ
Im Erzgebirge suchen die Aktiven der
Jungen Union (JU) und die politischen
Entscheidungsträger gern den Dialog. Für
Frank Vogel, Landrat und CDUKreisvorsitzender, war es daher auch ein
Anliegen, mit den Mitgliedern der Jungen
Union über die aktuellen Herausforderungen der Kreispolitik zu diskutieren und
einige Projekte aus dem Landratsamt vorzustellen. Besonders wichtig ist Frank
Vogel als Behördenleiter die Gewinnung
und Qualifikation von geeignetem Fachpersonal, denn die Altersstruktur in der
Verwaltung begünstigt im Moment zwar
einen sozialverträglichen Personalabbau,
zieht mittelfristig aber einen Mangel an
Fachkräften nach sich. Um diesem vorzubeugen, betonte der Landrat die nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten junger
dynamischer Menschen innerhalb der
Kreisverwaltung. Damit einher geht die
Konzentration von Standorten, wobei
Frank Vogel jedoch betonte, dass auch in
Zukunft in allen Altkreisen Verwaltungsstandorte erhalten bleiben.
In diese Konzeption passe auch die
Integration von Aufgaben der Agentur für
Arbeit im Bereich des SGB II in das Landratsamt zum Jahr 2012. Hierbei stellen der
Personalübergang und die Integration der
IT Infrastruktur die größten Herausforderungen dar. Ein Thema, was besonders die
Mitglieder der JU zur Diskussion motivierte, war die Problematik der Kreisstraßenunterhaltung. Der vergangene Winter hat
nicht nur den Winterdienst an die Belastungsgrenze gebracht, sondern durch Salz
auch nachhaltige Schäden in Deck- und
Tragschichten der Straßen hinterlassen.
Ein weiteres Problem stellt die Neuklassifizierung von Straßen dar. Da die Unterhaltungsarbeiten durch die Straßenmeis-
tereien des Landkreises ausgeführt werden, erhält der Landkreis von Bund und
Freistaat gestaffelte Zuweisungen. Wird
eine Staatsstraße zur Kreisstraße umgestuft, sinken die Zuweisungen für die gleiche Straße, ohne dass diese kürzer oder
schmaler wird.
Ein Anliegen des Kreises ist es daher,
wenigstens den Zustand dieser übergebenen Straßen zu beeinflussen. In gleicher
Weise sind die Gemeinden betroffen, die
Kreisstraßen in die eigene Straßenbaulast
übertragen bekommen. Hierbei setzt sich
Frank Vogel dafür ein, diese Straßen wenigstens einer geförderten Deckensanierung zuzuführen und die Gemeinden bei
der Finanzierung des Eigenanteils zu entlasten.
Ein weiteres Thema war das Leitbild für
freiwillige Gebietszusammenschlüsse im
Freistaat Sachsen, mit dem sich bereits
Mitglieder der JU im Rahmen der AG
„Landes- und Kommunalpolitik“ auseinandersetzen. Die Mitglieder der AG sind
einig, dass Gemeindefusionen zumindest
nicht als alleiniges Patentrezept für den
Erhalt zukunftsfähiger und bürgernaher
Verwaltungsstrukturen betrachtet werden
können. Dies wird insbesondere mit Blick
auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden
recht deutlich. Auch eine wirklich substantiierte Bewertung der bestehenden Formen kommunaler Zusammenarbeit hat
aus Sicht der AG bisher nicht stattgefunden. Landrat Frank Vogel hingegen unterstrich die dem Leitbild zu Grunde liegende
grundsätzliche Notwendigkeit als Folge
des demografischen Wandels, wobei er
aber auch hervorhob, dass innerhalb des
Erzgebirgskreises die Strukturen und Gegebenheiten – nicht zuletzt auch die Finanzkraft – kleinerer Gemeinden sehr
unterschiedlich sind.
Im Rahmen der Gesprächsrunde lobte
Frank Vogel das Engagement der Erzgebirger im neuen JU-Landesvorstand und gratulierte den neuen Landesvorstandsmitgliedern Tom Unger und Stephan Weinrich, sowie Frank Polten, der erneut zum
Landesgeschäftsführer bestellt wurde.
Glückwünsche gab es auch für Florian
Kluge, der zum neuen Vorsitzenden der
Schülerunion Obernhau gewählt wurde.
JU-Kreisvorsitzender Rico Anton überreichte Florian Kluge im Namen der JU
Erzgebirge ein kleines Präsent und sicherte der Schülerunion die Unterstützung der
Jungen Union bei ihrer Arbeit zu.
Zum Abschluss stellte Stephan Weinrich die neuen Arbeitsgemeinschaften des
Landesverbandes und das Konzept der
Perspektivwerkstatt vor. Bei Letzterem
sollen Mitglieder der JU zu aktuellen Themen mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik
Kirche und Verbänden ins Gespräch kommen können und speziell die Möglichkeiten der jungen Generation herausarbeiten.
Mit viel Beifall dankten die Mitglieder
der Jungen Union Erzgebirge dem CDUKreisvorsitzenden Frank Vogel für sein
Kommen und die interessante Diskussion.
Die JU’ler im Erzgebirge freuen sich darauf, die gewonnenen Erkenntnisse in die
eigene inhaltlichen Arbeit einfließen zu
lassen.
Martin Lohse
Rico Anton (l.) gratuliert Florian Kluge zu
seiner Wahl.
Foto: JU-ERZ
Frank Vogel (m.) gratuliert den neuen Mitgliedern des JU-Landesvorstandes.
Foto: JU-ERZ
Krauß MdL: Verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
Alexander Krauß MdL
Die Energieversorgung ist in aller Munde: Die Ereignisse von Fukushima haben
eine politische Diskussion um zukünftige
Energiequellen in Gang gesetzt. Wie
schon bei der fast vergessenen Rinderkrankheit BSE muss man von einer Hysterie sprechen: Argumente finden wenig
Gehör, Alternativen werden zu wenig diskutiert. Während die Grünen nur wissen,
was sie nicht wollen, sollten wir als Union
deutlich sagen, was wir wollen.
Neben ökologischen Aspekten muss die
Frage der Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit des Stromes diskutiert werden. Wind- und Sonnenenergie sind nicht
grundlastfähig. Mit anderen Worten:
Strom steht nicht automatisch dann zur
Verfügung, wenn er gebraucht wird, weil
es Zeiten gibt, zu denen kein Wind weht
oder keine Sonne scheint. Grundlastfähig
sind Gas- und Kohlekraftwerke (und natürlich die Kernkraftwerke). Gas hat wiederum folgenden Nachteil: wir müssen es
importieren und wir sind damit vom Ausland abhängig, zum Beispiel von Russland.
Deutschland ist gut beraten, sich nicht
von einzelnen Ländern abhängig zu machen!
Wasserkraftwerke (wie in Markersbach)
kommen als Energiespeicher in Betracht.
Zwar wird das Werk in Markersbach erweitert, sodass eine größere Speicherung
möglich ist, doch insgesamt verfügt
Deutschland über zu wenige Möglichkeiten, um neue Wasserkraftwerke zu bauen.
Einziger Energieträger, der in ausreichender Menge zur Verfügung steht und
als Grundlastträger damit in Frage kommt,
ist die Kohle, insbesondere die Braunkohle. Im mitteldeutschen Revier um Leipzig
und in der Lausitz wird sie gefördert. Die
meiste Energie wird in Sachsen übrigens
aus Braunkohle erzeugt. Wir exportieren
diesen Strom auch und sichern damit tausende Arbeitsplätze in Sachsen. Im Gegensatz zu Gas findet die volle Wertschöp-
fung in Deutschland statt. Das Geld wird
also vor allem in Deutschland verdient –
und nicht im Ausland.
Allein der Ausstieg aus der Kernenergie
wird nach Ansicht der Deutschen Energieagentur dena zu einem Anstieg des Strompreises von ca. 5 Cent pro Kilowattstunde
führen. Dies ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft eine deutliche Mehrbelastung. Im Erzgebirge arbeiten Gießereien oder Galvanikunternehmen, die ganz besonders auf moderate
Strompreise angewiesen sind, weil sie
ansonsten nicht mehr wettbewerbsfähig
sind. Für diese Unternehmen müssen Lösungen gefunden werden, damit sie
Deutschland nicht verlassen.
In der Energieerzeugung wirkt die
Braunkohle preisdämpfend. Eine Kilowattstunde kostet in der Erzeugung 2,4 Cent.
Zum Vergleich: Windenergie 9 Cent.
Alle Argumente sprechen also für eine
weitere Nutzung der Braunkohle. Ihr
Nachteil liegt im Ausstoß von CO2. Eine
neue Technik ermöglicht das Abscheiden
und unterirdische Speichern des Treibhausgases (CCS). Die Technik sollte in
Deutschland stärker erprobt und dann
auch angewendet werden.
Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen
Thomas Colditz MdL
Wir stehen bei der Weiterentwicklung
unserer Schullandschaft im Land vor einer
neuen Herausforderung. Dabei geht es um
die Umsetzung von Inklusion in unserem
Schulsystem. Was verbirgt sich dahinter?
Auf der Ebene der Vereinten Nationen
hat sich u.a. auch Deutschland im Rahmen
einer Konvention zum barrierefreien Zugang von Behinderten zu allen gesellschaftlichen Institutionen rechtlich verbindlich bekannt. Im Paragraphen 24 dieser Konvention ist damit auch freier Zugang von Kindern mit Behinderung, egal
welcher, zur Regelschule festgeschrieben.
Diese Konvention ist am 26. März 2009 in
geltendes deutsches Recht umgesetzt
worden und bedarf nun noch der Landesgesetzgebung in Bereichen, wo das Land
zuständig ist, z.B. im Schulbereich. Inklusion kann dabei nur gestaltet werden, wenn
Barrieren in unseren Köpfen, Vorbehalte
und Unsicherheiten im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.
Ich denke aber, dass dies eine Herausforderung ist, der wir uns gerade als Christen unvoreingenommen stellen können.
Gleichwohl müssen wir die Betroffenen in
den Mittelpunkt stellen. Ihr Wohlergehen
ist der Maßstab allen Handelns in diesem
Zusammenhang. Deshalb wollen wir in die
Erarbeitung und Umsetzung eines inklusiven Aktionsplanes auch und gerade die
Behindertenverbände mit einbeziehen.
Das Thema ist nicht geeignet für die parteipolitische Profilierung, umso mehr be-
steht die Chance zu einem gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen aber auch die
unterschiedlichen Positionen von Eltern
zur förderpädagogischen Betreuung ihrer
Kinder beachten und respektieren. Deshalb bleiben die Förderschulen unverzichtbar, wenn eine individuell ausgerichtete,
diskriminierungsfreie Schulwahl ansteht.
Aus der Sicht eines nicht behinderten
Menschen glaube ich, dass in den zurückliegenden Jahren viel für Menschen mit
Behinderung geschehen ist. Als Mitmenschen können wir nicht alle Probleme einer Behinderung einfach aufheben. Aber
wir können viel dafür tun, diesen Menschen eine selbstverständliche, gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Die Behindertenkonvention ruft uns
ein Wort der Bibel neu ins Bewusstsein:
„Nehmt einander an, so wie Christus euch
angenommen hat.―
Dr. Peter Jahr: Politik für den Ländlichen Raum
Sachsen ist ein Land, das weniger von
großen Städten als von ländlichen Räumen
geprägt ist. Von den 4,15 Millionen Einwohnern wohnen immerhin 2,8 Millionen
abseits der Großstädte – man kann also
sagen, dass zwei von drei Sachsen im ländlichen Raum wohnen. Auch von den zahlreichen Unternehmen im Land betätigt
sich der überwiegende Teil in Gemeinden
und Mittelstädten. Der größte Teil der
Schulen, der Krankenhäuser und der
Sportvereine befindet sich in den ländlichen Räumen.
Die ländlichen Regionen unseres Landes bieten hohe Lebensqualität und eine
weitgehend intakte Umwelt. Viele Menschen wohnen und arbeiten in den ländlichen Regionen, also dort, wo andere Urlaub machen. Die Dörfer, Städte und Kulturlandschaften Sachsens sind seit Jahrhunderten gewachsen: Sitten und Gebräuche, Dialekte, nachbarschaftliche Sozialstrukturen, lebendige Traditionen und ein
vitales Vereinswesen führen zu einem
vielfach ausgeprägten Heimatgefühl.
In den ländlichen Räumen leben die
Menschen näher beieinander als in großen
Städten: Soziale und familiäre Bindungen
sind stabiler, der Gemeinsinn oft ausgeprägter, die Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe und zu ehrenamtlichem Engagement größer. Dabei sind die ländlichen
Räume Sachsens keine zurückgebliebenen
Regionen oder Überbleibsel einer vermeintlich heilen Welt. Sie sind modern. Sie
bieten hochwertige Arbeitsplätze in Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie, in der Landwirtschaft oder Lebensmittelerzeugung.
Es gibt jedoch nicht „den― ländlichen
Raum als homogenes Gebilde. Unsere
ländlichen Räume unterscheiden sich in
ihrer geographischen Lage und Verkehrsanbindung, ihren land- und forstwirtschaftlichen Gegebenheiten, ihrer Bevöl-
kerungsstruktur, ihrer industriellen und
sozialen Infrastruktur, ihrer Wirtschafts-,
Unternehmens- und Erwerbsstruktur sowie in ihrer regionalen Identität. Politik
muss daher für Unterschiedlichkeit der
ländlichen Räume geeignete Antworten
finden auf die großen Herausforderungen
der Zukunft. Die größte Herausforderung
ist zweifellos der demographische Wandel. Problematisch ist dabei nicht nur der
Rückgang der Bevölkerung, sondern auch
die damit verbundenen altersstrukturelle
Veränderung. Wir brauchen darum vor Ort
akzeptable Infrastrukturen und Erwerbsmöglichkeiten, damit junge und erwerbsfähige Menschen die ländlichen Räume
nicht verlassen.
Um dies zu erreichen, müssen Wirtschaft und Arbeitsmarkt im ländlichen
Raum gestärkt werden: mit kommunalen
und örtlichen Aktivitäten, die einhergehen
mit den Fördermöglichkeiten, die die Europäische Union bietet. Die Umsetzung
dieser Förderprogramme vor Ort bedarf
einer stärkeren sachlichen und regionalen
Abstimmung: Vielfach laufen Förderprogramme nebeneinander her und werden
aufgrund der Fördersystematik vor Ort
wenig miteinander koordiniert. Ich begrüße in diesem Kontext ausdrücklich, dass in
der aktuellen europäischen Förderperiode
streng abgegrenzte Fördergebiete zunehmend wegfallen und durch mehr regionalen und landesweiten Wettbewerb ersetzt
wurden.
Die Wissensgesellschaft bringt neue
Berufe, neue Märkte und neue Chancen.
Breitband-Internet ist ein ausgesprochen
wichtiger Standort-Faktor und besonders
geeignet, ländlichen Räumen einen
Wachstumsimpuls zu vermitteln. Ziel ist,
dass in jeder geschlossenen Ortschaft DSL
existiert. Wenn das gelingt, wird auch ein
anderer wesentlicher Aspekt in den Blickfeld rücken: Gerade in den ländlichen Räu-
Dr. Peter Jahr MdEP
men muss es das Ziel sein, junge Familien
bei der Umsetzung ihres Wunsches nach
Kindern stärken. Familien aber brauchen
für ihre berufliche und persönliche Entwicklung günstige Lebensbedingungen:
dazu gehört neben flexiblen Arbeitszeiten
eine wohnortnahe, verlässliche Ausstattung mit Schulen und Kindergärten.
Last, but not least: Geschützte Natur
und Landschaft sind für die ländlichen
Räume vielfach ein wichtiger Vorteil – und
das nicht nur im Tourismus. Denn Sachsen
ist trotz seiner großen industriellen Vergangenheit auch ein Agrarland. Land- und
Forstwirtschaft bilden zusammen mit vorund nachgelagerten Branchen eine der
wichtigsten und standorttreuesten Branchen. Zum Erhalt attraktiver Landschaften
leisten gerade die Landwirte einen unersetzbaren Beitrag. Sie produzieren gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität
und stellen in zunehmendem Maße nachwachsende Rohstoffe auch für erneuerbare Energien bereit. Sie sichern zugleich die
Grundlagen für Erholung, Freizeit und
Tourismus. Auch wenn sich der Strukturwandel fortsetzt: Land- und Forstwirtschaft sind und bleiben prägend im ländlichen Raum. Und Ziel jener Politik, die ich
im Europäischen Parlament vertrete, ist es
letztlich immer, die ländlichen Räume
Sachsen in ihrer gesamten Vielfalt und
Breite zu erhalten.
www.peter-jahr.de
Bericht: Spielerisches Eintauchen in die Welt der Politik
Mein Name ist Richard Schröder, 16 Jahre.
Ich bin aus Geyer und Schüler des Landkreisgymnasiums St. Annen. Vom 4. bis 7. Juni
2011 fand im Deutschen Bundestag die Jugendveranstaltung „Jugend und Parlament―
statt, an der 312 Jugendliche aus ganz
Deutschland teilnahmen und ich war einer von
ihnen. Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Günter Baumann reiste ich nach
Berlin. „Jugend und Parlament― ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wo Jugendliche die Gelegenheit bekommen, Politik selbst
in die Hand zu nehmen und den Alltag eines
Politikers näher kennen zu lernen. — Doch
eigentlich ist „Jugend und Parlament― noch
mehr als dies. Es sind vier sehr interessante
und anstrengende Tage im Deutschen Bundestag mit ...
[Forts. nächste Seite unten!]
Informationen der CDU-Geschäftsstelle
Liebe Mitglieder,
[ Empfänger ]
aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit findet am 03. Oktober,
ab 14.00 Uhr auf dem Fichtelberg ein Berggottesdienst statt.
Seien Sie schon jetzt ganz herzlich dazu eingeladen.
Mit einem herzlichen GLÜCK AUF verbleibt
Falk Haude
Bundesverdienstkreuz für Günter Baumann
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des
Wahlkreises Erzgebirge I Günter Baumann
ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des
Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland durch den Bundespräsidenten ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wurde am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, durch den Präsidenten des
Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert
Lammert, in einer würdigen Veranstaltung
im Reichstag in Berlin überreicht.
Günter Baumann erhielt die Auszeichnung für sein jahrelanges außergewöhnliches Engagement auf verschiedenen Ge-
bieten. Hierzu gehört, wie in der Laudatio
besonders erwähnt, die Tätigkeit als Arbeitsgruppenvorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion im Petitionsausschuss, wo Baumann mit besonderem persönlichen Einsatz vielen Menschen aus
verschiedenen schwierigen Lagen direkt
helfen konnte. Auch das Wirken Günter
Baumanns für die Belange der Sicherheit
der Menschen durch seine Tätigkeit im
Innenausschuss und sein selbstloses ehrenamtliches Engagement in zahlreichen
Vereinen und Verbänden sind beispielgebend. Er ist Vorsitzender der Landeshelfervereinigung für Sachsen und Thüringen
im Technischen Hilfswerk und setzt sich
hier besonders für die Stärkung des Ehrenamtes und die Förderung Jugendlicher ein.
Günter Baumann sagte nach der Auszeichnung im Reichstagsgebäude:
„Im Mittelpunkt meiner gesamten Arbeit
steht immer die Hilfe für Andere, die Hilfe
für Schwächere und für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Dies versuche
ich durch meinen Einsatz in verschiedenen
Organisationen, durch mein politisches Wirken in Berlin und durch den regelmäßigen
Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern
im Wahlkreis. Ich verstehe diese hohe Auszeichnung nicht nur als Anerkennung meiner Arbeit sondern auch als Würdigung aller
Menschen, die sich auf den verschiedensten
Gebieten ehrenamtlich in unsere Gesellschaft einbringen, sie mit gestalten und lebenswerter machen.“
[Fortsetzung von vorheriger Seite]
...vielen Diskussionen und Gesprächen. Natürlich gehört zum Beispiel aber auch ein Ausflug
an den Bundespressestand und das Entdecken
der Gebäude des Deutschen Bundestages zu
meinen Erlebnissen.
Als fiktiver Abgeordneter musste ich mich
auf die Rolle eines liberalen Abgeordneten
einlassen, als Fraktionsmitglied der „Liberalen
Reformpartei― (im Spiel). Es ist eine interessante Erfahrung, wie leicht man sich auf eine
vorgegebene Rolle einlassen kann und muss
und am vierten Tag sich manchmal selbst
nicht wiedererkennt, weil man wie ein Liberaler redet und diskutiert. Doch dies macht den
Reiz des Spieles aus. Es ist dann natürlich doppelt spannend, wenn man im Gespräch einen
Standpunkt vertritt, der im Grund auch eine
neue Erfahrung für einen selbst ist.
Etwas Besonderes waren natürlich auch die
Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, den ja sonst eigentlich kein Außenstehender betreten darf. Es waren viele flammende Reden zu hören und am Ende wurde
über die Themen Energiewende, Schüler BAföG, Familien- und Jugendwahlrecht und Jour-
nalistenverfolgung abgestimmt.
Nun liegen vier unvergessliche Tage voller
Begegnungen und Diskussionen, Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen hinter mir. Es war ein spannender und
interaktiver Ausflug in die Welt der Politik,
den ich nicht missen möchte. An dieser Stelle
will ich mich auch noch einmal bei Herrn Baumann bedanken, dass er mir sein Vertrauen
geschenkt und die Chance gegeben hat, vier
Tage lang Politik hautnah zu erleben.
In der Verleihungsurkunde heißt es „in
Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“.
(Fotos oben: Büro MdB Baumann)
Aus Platzgründen: Ganzer Artikel mit Bild unter
www.cdu-erzgebirge.de