Europapolitisches Manifest der Parti de Gauche

Liebe Leserin, lieber Leser,
wie soll ein anderes Europa aussehen? Und was fast noch wichtiger ist,
wie kann der Weg aussehen, um diese ökologisch-soziale Wende zu einem
solidarischen Europa gegen den Widerstand des Kapitals und seiner
Parteien in der Europäischen Union durchzusetzen?
Im Februar 2014 hat der Genosse Jean-Luc Mélenchon die Position der
Parti de Gauche hierzu auf der Fraktionssitzung der Fraktion GUE/NGL
dargestellt, ausgehend von der Situation in Frankreich.
Frankreich gehört weder zu den Krisenländern des Südens, noch zu den
„Gewinnern“ der Währungsunion. Frankreich hat großes Gewicht in der
EU. Dies ist der Orientierung der Parti de Gauche anzusehen.
Während viele Stellungnahmen von linken Parteien einzelne Krisenaspekte
wie die Leistungsungleichgewichte im EURO-Raum ignorieren, betrachtet
die Parti de Gauche in ihrer Zielsetzung alle Faktoren.
Wo auch in Deutschland auf eine Umwandlung der EU in ein soziales
Europa gehofft wird, setzt die Parti de Gauche auf eine Strategie der
Verweigerung gegen den Neoliberalismus, und rechnet auch mit dem
Widerstand des Kapitals und seiner Parteien.
Die vorliegende Orientierung der Parti de Gauche ist sicher für viele
Leserinnen und Leser ungewohnt. Aber Lesen kann das Denken beflügeln.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Sabine Wils
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Lasst uns gegen ein Europa der Sparpolitik
kämpfen! Wir werden nicht aufgeben,
wir werden den Gehorsam verweigern!
Der Text wurde am 1. Dezember 2013 vom Nationalrat angenommen,
Übersetzung Englisch-Deutsch Susanne Voigt
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Europa ist dabei zu ersticken. Ein Finanzputsch gegen das Volk ist am Werke. Die
Finanzwelt hat in ganz Europa die Macht an sich gerissen. Die Europäische Union und ihre
Mitgliedsstaaten vertreten nur noch ihre eigenen Interessen auf Kosten des Allgemeinwohls.
Die in allen unseren Ländern durchgesetzten Austeritätspolitiken verursachen eine soziale
und ökologische Katastrophe. Diese Politik untergräbt sowohl die Demokratie als auch den
Sozialstaat. Dabei wird die Steuerlast der Bevölkerung aufgebürdet und zwar nicht, um eine
Verteilung des Reichtums zu organisieren, sondern um soziale Ungleichheit zu legitimieren
und weiter zu verschärfen. Da wo eigentlich Umverteilung und soziale Gerechtigkeit die Norm
sein sollten, werden Steuern dazu eingesetzt, um das Volk die Schulden derer zahlen zu lassen,
die ein Leben in Wohlstand und Reichtum führen. Immer geringer werdende öffentliche
Ausgaben verschlimmern diese Situation zusätzlich. Das Steuersystem, welches keineswegs
eine Umverteilung des Reichtums bewirkt, verschont darüber hinaus auch die Reichen. Es
führt zu mehr Ungleichheit. Diese Situation ist unerträglich.
Es ist die Europäische Union, die diese politischen Maßnahmen verhängt. Legitimiert durch
die europäischen Ideale eines Versprechens von Frieden und sozialem Fortschritt nährt sie
Fremdenfeindlichkeit und Massenarbeitslosigkeit. Sozialer Niedergang ist deutlich sichtbar.
Die Europäische Union, international die Nummer Eins in Bezug auf Produktion, übernimmt
keine Verantwortung für den Klimawandel. Der europäische Traum ist zu einem Alptraum
geworden. Das liberale Europa existiert nicht länger im Verborgenen, sondern ist offen als
ein Europa des Kapitals zu Tage getreten. Es beugt sich den Forderungen der Finanzwelt und
trifft autoritäre Entscheidungen, die seiner Bevölkerung Sparmaßnahmen auferlegen und die
Demokratie mit Füßen treten. Die Europäische Union stellt heute die personifizierte
Sparpolitik dar. Sie ist in ihrer Struktur undemokratisch. Genauso wenig wie es möglich ist,
Kapitalismus zu regulieren oder zu moralisieren, ist es nicht länger möglich, die europäische
Politik dazu zu bringen ihren Kurs zu ändern. Sie muss radikal reformiert werden. Das
gegenwärtige Europa spielt die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander aus. Das
wird von Nationalisten ausgenutzt, um in ganz Europa ihre Anhängerschaft zu vergrößern.
Rechte Parteien wie die Front National nutzen das Konzept vom Niedergang unserer
Gesellschaften, um die Arbeiter von den Kernfragen abzulenken. Sie sind die wahren
Verbündeten des Systems.
Was wir brauchen, ist ein vollständiger Bruch. Unabhängig davon aus welchem Land sie
stammen, haben wir Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen, sich den gegenwärtigen
Herausforderungen zu stellen. Zum Beweis dafür: In ganz Europa gab es in den vergangenen
Monaten massive Demonstrationen in den Ländern, die den Maßnahmen der Troika
unterliegen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Internationaler
Währungsfonds, drei nicht gewählten Institutionen). Wir schlagen eine friedliche
Zusammenarbeit aller Länder vor, die den Kern einer neuen Solidarität zwischen den Bürgern
Europas bilden wird. Zu diesem Ziel müssen wir mit den Verträgen brechen, die dieses
Monster, nämlich die Europäische Union, hervorgebracht haben. Das Volk muss sich die
Macht zurückholen, die ihm gehört. Die Lösung liegt beim Volk. Für eine solche grundlegende
Reform und einen Wiederaufbau müssen wir in erster Linie den europäischen Diktaten den
Gehorsam verweigern. Auf Grund der Kräfteverhältnisse zu Gunsten Frankreichs könnte es
dem Land möglich sein, EU Institutionen lahmzulegen. Die Frankreich zur Verfügung
stehenden Handlungsinstrumente lassen vermuten, dass es keine EU ohne Frankreich, ohne
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die Komplizenschaft derer geben wird, die Frankreich regieren. 2005 hat das souveräne Volk
unseres Landes mit „Nein“ zu einem liberalen Europa gestimmt. Darauf können wir
vertrauen, um Europa zu revolutionieren und neu zu gestalten. Wir engagieren uns sowohl in
Frankreich als auch in der Europäischen Union für dasselbe Projekt. Es ist unsere Aufgabe, ein
ökologisch-sozialistisches Europa aufzubauen. Und das beginnt, indem wir mit dem
gegenwärtigen Europa brechen.
1) Auf die Not der Menschen reagieren
Ökologische Katastrophen, Kriege, und sozialer Rückschritt: Dies sind eigentlich die Gefahren,
für die die EU eine Lösung bieten sollte. Jedoch ist die EU selbst zum Problem geworden. Es
ist an der Zeit, dass wir uns der Risiken und Gefahren bewusst werden, ihre Ursachen
analysieren und uns mit der Not der Menschen befassen.
a) Es ist an der Zeit, aus der Großen Regression (Wirtschaftskrise) herauszukommen
Die „ökonomische Krise“ einhergehend mit der sozialen Krise hat unsere Gesellschaft
gravierend und dauerhaft gespalten. Die Zahl der Arbeitslosen, der Menschen in prekären
Verhältnissen und der Armen hat in Europa ein Rekordniveau erreicht. Mehrere Länder, wie
zum Beispiel Griechenland, sind auf Grund von Niedriglöhnen in eine Regression oder sogar
Depression geraten. Verantwortlich dafür ist die neoliberale Politik der konservativen
Führungskräfte oder der Sozialliberalen, die den Interessen des Finanzkapitals ergeben sind.
Austeritätsmaßnahmen verschärfen diese Situation immer mehr. Die politischen
Maßnahmen der Europäischen Union verschlimmern nur noch die Situation, indem sie den
Arbeitgebern erlauben, nach eigenem Belieben ausländische Arbeitskräfte auszubeuten,
Arbeitskräfte, die ihrer Rechte beraubt sind. Öffentliche Dienstleistungen werden geopfert
und soziale Rechte systematisch zerstört. Die Menschen, vor allem Frauen, sind großen
sozialen Rückschritten ausgesetzt. Die Oligarchie setzt sich aus umweltverschmutzenden
Blutsaugern zusammen. Nicht nur die Lebenserwartung in guter Gesundheit, sondern auch
die allgemeine Lebenserwartung ist in einigen Ländern und sozialen Gruppen zum ersten Mal
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgegangen. Die Lebensqualität der zukünftigen
Generation wird schlechter sein als die der vorangegangenen Generationen. Dies ist das
Ergebnis schlechterer Arbeitsbedingungen und längerer Arbeitszeiten, ganz zu schweigen vom
Rückgang der Ausgaben im Gesundheitswesen, einer explosionsartigen Zunahme ungesunder
Essgewohnheiten, vor allem von Junk Food. Darüber hinaus verzeichnen wir eine zunehmende
Umweltverschmutzung in den europäischen Ländern, die wiederum zu Krebserkrankungen,
Fettleibigkeit, Diabetes und Krankheiten führt, von denen man dachte, dass sie bereits
ausgerottet wären.
b) Bewältigung des Klimawandels
Heute, nach Herausgabe des neuesten IPCC Berichts, kann niemand mehr den Klimawandel
oder die durch menschliche Tätigkeiten verursachten Auswirkungen bezweifeln. Die globale
Erwärmung bedroht unseren Planeten. Es ist dringend notwendig ihr Einhalt zu gebieten sowie
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es ebenfalls notwendig ist, sich mit ihren Folgen auseinander zu setzen. Wir müssen schnell
und systematisch handeln, indem wir verbindliche Ziele festlegen und alle Vorgehensweisen
und Handlungsinstrumente koordinieren, um unser Zielsetzung zu erreichen. In der
Zwischenzeit jedoch wird die Situation von der Europäischen Union weiter verschärft, indem
sie uneingeschränkt Handel betreibt, der zu immer mehr Gütertransporten und
unkontrollierter Produktion führt!
Die Priorität, die der Kapitalrendite eingeräumt wird, die Verallgemeinerung des „freien und
uneingeschränkten Wettbewerbs“ sowie die Liberalisierung von Netzen (Energie, Eisenbahn,
Post, usw.) verhindern jegliche Aktionen, die auf allgemeinen, menschlichen Interessen
beruhen würden, unabhängig davon ob es soziale oder ökologische Interessen wären.
Schlimmer noch, es wird zu verantwortungslosem Verhalten ermutigt. Im Fall der Eisenbahn
zum Beispiel führt die Liberalisierung zu einem Abbau des Netzes und als Ergebnis dessen
wiederum zu einer verstärkten Nutzung von Straße und Luftverkehr. In den Bereichen, in
denen der Wettbewerb bestimmt, führt Werbung sowohl zu mehr Kosten als auch zu höherer
Umweltverschmutzung. Die Kommission verbringt mehr Zeit mit der Einführung absurder
Standards (Pasteurisierung von Käse, usw.) und der Förderung des Agrobusiness als mit dem
Schutz der kontrollierten Herkunftsbezeichnung von Produkten (AOC), der Qualität
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und kurzer Lieferketten. Die Durchsetzung eines Marktes für
Kohlendioxidemissionen sowie die Einführung von Rechten zur Umweltverschmutzung auf
finanzieller Grundlage sind ein totales Fiasko und sind gleichzeitig wegen der Orientierung auf
den Markt als Lösung ein entscheidender Grund für die Verschlimmerung der Krise. Dem
müssen wir ein Ende setzen. Auch die europäische Unterstützung für Öl und Schiefergas
müssen aufgegeben werden, ebenso wie der Nutzung fossiler Brennstoffe und anderen
Methoden, die eine Gefahr für unsere Umwelt darstellen, ein Ende gesetzt werden muss.
Gleichfalls müssen wir sogenannte biotechnologische Lösungen stoppen, die einzig durch den
Willen gekennzeichnet sind, die Produktivität eines konsumorientierten Systems auf keinen
Fall zu gefährden.
Wir schlagen vor, dass die EU auf der 2015 in Paris stattfindende Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention eine Verpflichtungserklärung über eine 90%ige Reduzierung
ihrer Treibhausgasemissionen entsprechend eines genau festgelegten Zeitplans bis zum Jahr
2050 abgibt. Wir befürworten uneingeschränkt die Idee eines Internationalen Gerichtshofs
für Klimagerechtigkeit.
c) Abschaffung der Atomenergie
Atomenergie kann niemals hundertprozentig sicher sein. Die Menschheit muss dieses Risiko
nicht eingehen. Wir brauchen ein Europa frei von Atomkraft. Gleichzeitig muss Europa auch
an vorderster Front für eine Reduzierung des Energieverbrauchs, für mehr Energieeffizienz
und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien eintreten.
d) Handeln zum Wohle des Friedens
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Energie ist ein globales Thema. Unabhängigkeit in Fragen der Energie ist von entscheidender
Bedeutung. Die gegenwärtige Orientierung auf Produktivität und ihre Folgeerscheinung,
Konsumdenken, hat zu einem Raubbau der Kohlenwasserstoffressourcen und darüber hinaus
auch zum verstärkten Abbau zahlreicher Metalle geführt. Sie sind zu wichtigen
geostrategischen Themen geworden. Im Kern geht es bei allen Konflikten um die Kontrolle
von Öl, Uran, Coltan und anderen seltenen Erden. Auch der Zugang zu Wasser ist in vielen
Teilen der Welt ein vordringliches Thema und bereits Ursache für viele Konflikte. Dieses
Thema wird durch Klimaveränderungen weiter an Brisanz gewinnen. Die Zunahme von
Feindseligkeiten hat bestimmte Regionen der Welt an den Rand von Unruhen und regionalen
Konflikten gebracht.
Die von den USA aufgenommene „Theorie vom Kampf der Kulturen“ (clash of civilizations)
findet starke Unterstützung unter den Führungskräften Europas. Jedoch sollte Europa nicht
eine Mitgliedschaft zur „westlichen Zivilisation“ reklamieren. Es sollte sich selbst als
universell betrachten und seine Entscheidungen auf Frieden und Zusammenarbeit aller Völker
gründen.
Die Präsenz verschiedener Länder auf den fünf Kontinenten sollte neue Partnerschaften
ermöglichen, die auf anderen Modellen interregionaler Zusammenarbeit beruhen, wie am
Beispiel ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika). Wir müssen erneut
bekräftigen, dass ausschließlich die Vereinten Nationen ein Garant für internationales Recht
sind. Frankreich und die Europäische Union sollten nur an militärischen Einsätzen
teilnehmen, die im Rahmen von UN-Resolutionen beschlossen wurden.
e) Ein für alle Mal einem Europa der von Schulz und Merkel eingeführten Austerität ein
Ende setzen
In zunehmend autoritärem Stil hat die Europäische Union einen nicht enden wollenden
Austeritätsplan verhängt. Frankreich ist keine Ausnahme dieser traurigen Regel. Dabei tritt
François Hollande in die Fußstapfen von Nicolas Sarkozy und hofft „der Musterschüler
Europas“ zu sein. Er nimmt es hin, belehrt zu werden und setzt sklavisch die Lektionen um, die
ihm von Angela Merkel und ihren Verbündeten aus der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands (SPD) gegeben werden, der SPD, für die Martin Schulz als Kandidat der
„Sozialdemokratischen“ Partei Europas für einen Sitz in der Europäischen Kommission antritt.
Aufeinander folgende deutsche Regierungen, die als nachahmenswertes Beispiel angeführt
werden, waren in der Lage eine Vision von Europa durchzusetzen, die eng mit den Interessen
des kapitalistischen Modells im eigenen Land verbunden sind. Als würdiger Nachfolger der
Deutschen Mark, wurde der Euromerkel als starke Währung konzipiert, die von einer
unabhängigen Europäischen Zentralbank aufrecht erhalten wird, deren „Hauptziel“
Währungsstabilität ist. Indem Privateinkommen unterstützt und Kapitalisierung gefördert
wird, stehen im Mittelpunkt dieses Geschäftsmodells die privat finanzierten
Rentenversicherungen von reichen Deutschen auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, die
in Armut gestürzt werden und mit Niedriglöhnen konfrontiert sind. Jedoch ist dieses Modell
vollkommen unzureichend und unwirksam für die sozialen Bedürfnisse der Völker in der EU
oder für eine wirksame ökologische Wende. Schlimmer noch, das deutsche
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Wirtschaftsmodell, das sich ausschließlich auf den Export verlässt, ist eine Quelle für
Konkurrenz und Konflikte zwischen den europäischen Staaten. Dank Angela Merkels
selbstsüchtiger Unnachgiebigkeit steuert Europa auf ein Desaster zu. Es ist das Modell,
welchem es nicht ausreichte, die Griechen zu beleidigen und zu verunglimpfen, sondern jetzt
ihre Notlage und die vieler anderer europäischer Nationen zu verschlimmern. Es bedroht auch
Frankreich. Diese Vision eines Europas der Austerität, verankert in Verträgen, wie zum Beispiel
dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und
Währungsunion (SKS-Vertrag), bekräftigen diese goldene Regel, die den Menschen gegen
ihren Willen aufgezwungen wurde.
Vor seiner Wahl hatte François Hollande versprochen, diesen Vertrag neu zu verhandeln.
Bisher jedoch wurde noch kein einziges Komma geändert. Er ist sogar soweit gegangen, den
Vertrag so wie er war zu ratifizieren und hat es abgelehnt, darüber eine Volksabstimmung
durchzuführen. Damit hat er den ideologischen und Wahlsieg für Angela Merkel und ihr
Bündnis mit der SPD vorbereitet.
2) Gehorsam verweigern, um nicht weiter Abhängigkeit hinnehmen
zu müssen
Gegen diese Sparmaßnahmen kann Frankreich durch Ungehorsam kämpfen, mit der
gesamten Kraft seines wirtschaftlichen Gewichts, seiner Jugend und seiner revolutionären
Geschichte, von der bereits viele Länder inspiriert und nachhaltig beeinflusst wurden.
a) Geben wir uns selber die notwendigen Mittel für Ungehorsam
Wie weit sollten wir in diesem Machtkampf gehen, um die europäischen Fesseln
aufzusprengen. Alles was dafür notwendig wäre, ist eine Aussetzung der Zahlungen durch den
für den französischen Staatshaushalt zuständigen Minister, um dadurch eine
Zahlungsunfähigkeit des europäischen Haushalts herbeizuführen. Genauso würde das
gesamte europäische Bankensystem zum Stillstand kommen, wenn der Präsident der Bank
von Frankreich damit begänne, die Richtlinien zur Funktionsweise der Europäischen
Zentralbank (EZB) in Frage zu stellen. Wenn der Finanzminister die Garantie Frankreichs
zurückzöge, würde der europäische Stabilitätsmechanismus zusammenbrechen. Es steht viel
auf dem Spiel. Und sollte Frankreich seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen, würde das
gesamte internationale Bankensystem kollabieren. Folglich hat die französische Regierung
die Möglichkeit, einen kontrollierten Ungehorsam in Bezug auf Verträge, Richtlinien und
andere verächtliche europäische Regelungen durchzusetzen, die unsere Gesellschaft
zerstören. Sie kann auf die Volkssouveränität zurückgreifen, indem sie ein Referendum
organisiert. Damit könnte sie vorangehen und so andere Völker und Länder mit sich ziehen,
die ebenfalls den dringenden Wunsch haben, die Fesseln der Sparmaßnahmen zu sprengen.
b) Abschaffung der zutiefst verabscheuungswürdigen Verträge
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Zur Überwindung der Krise ist es zwingend notwendig mit den bestehenden Verträgen zu
brechen. Das trifft vor allem auf den Vertrag von Lissabon zu, der ein Sinnbild für alle anderen
darstellt. Dieser verabscheuungswürdige Vertrag ist der wirkliche Brunnenvergifter. Er
verschlimmert die Krise. So verhindert er zum Beispiel jegliche Restriktionen bezüglich
Kapitalbewegungen und damit den Kampf gegen Steueroasen und die Verlegung
unternehmerischer Prozesse ins Ausland. Er schreibt den freien Handel vor und vor allem
werden in ihm jegliche protektionistische Maßnahmen verweigert. In Verbindung mit „freiem
und nicht verzerrtem Wettbewerb“ und der Unmöglichkeit einer steuerlichen und sozialen
Harmonisierung ist er die Triebfeder für Sozialdumping in Europa. Wir dagegen bekräftigen
den Grundsatz der Sicherung sozialen und ökologischen Besitzstands auf Grundlage der
fortschrittlichsten Rechtsvorschriften. Kein Land soll sich europäischen Standards
unterwerfen müssen, die unterhalb seiner eigenen nationalen Standards liegen.
Der Vertrag von Lissabon verbindet sich mit dem Stabilitätspakt, der ein Staatsdefizit von mehr
als 3% des BIP verbietet. Das macht es unmöglich, politische Maßnahmen umzusetzen, die
eine Wiederbelebung der Wirtschaft über öffentliche Investitionen zum Ziel haben. Dieser
mangelnde Weitblick wurde 2012 durch die Annahme des europäischen Fiskalpaktes bestätigt
und verschlimmert. Seit Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bankenkrise
ist jedes unwillige oder säumige Land zu einer Kolonie der Kommission verwandelt worden.
Letztendlich ist der Vertrag von Maastricht das Kernstück des Lissaboner Vertrages und
begründet deshalb die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gegenüber der
Souveränität des Volkes. Unerbittlich bei der Harmonisierung der Finanzvorschriften macht es
der Vertrag jedoch unmöglich, Sozialstandards in Richtung einer Aufwärtsentwicklung zu
harmonisieren. Daher wird eine Umsetzung von Kriterien der sozialen Angleichung, die zum
Beispiel zu Mindestlöhnen in Europa führen könnten, untersagt. Selbst wenn etwas nicht
verboten wird, so ist es jedoch praktisch unmöglich, eine Zusammenarbeit auf wichtigen
wirtschaftlichen und währungspolitischen Gebieten aufzubauen, die zu Solidarität in Europa
führen könnten.
c) Die Notwendigkeit zu Ungehorsam für den Wiederaufbau Europas
Eine Neuverhandlung der Verträge bedarf der Zustimmung von 28 EU-Mitgliedsstaaten, was
es zu einer schier unlösbaren Aufgabe macht. Jedoch gibt es darüber hinaus verschiedene
andere Lösungen, um mit dem liberalen Dogma zu brechen. Wir schlagen vor, unverzüglich
eine andere Methode einzusetzen - die Subversion: Wir schlagen Ungehorsam vor, um
Europa wieder aufzubauen. Frankreich kann den Verträgen den Gehorsam verweigern.
Verschiedene Länder haben es bereits abgelehnt, politische Maßnahmen der EU umzusetzen.
Die Briten haben erreicht, eine Ausnahmeregelung durchzusetzen, die es ihnen erlaubte den
Euro nicht als Währung anzunehmen und sich außerdem nicht in die Freizügigkeitsregelungen
im Schengen-Gebiet integrieren zu lassen. Historisch gesehen erlaubt es der „Luxemburger
Kompromiss“ jedem Land, EU-Entscheidungen zu blockieren, wenn es seine grundlegenden
Interessen gefährdet sieht. Frankreich kann eine koordinierte Strategie des europäischen
Ungehorsams auf den Weg bringen, zusammen mit allen Völkern, die dies wünschen.
Um die öffentlichen Aufgaben zu schützen, weigern wir uns, die Richtlinien der Liberalisierung
umzusetzen. Wir sollten der in keiner Form in Frage gestellten Dominanz des „freien und
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unverfälschten Wettbewerbs“ ein Ende setzen. Daher lehnen wir auch die Richtlinie über die
Entsendung von ArbeitnehmerInnen ab. Sollte ein europäisches Land beginnen, einen Prozess
des Ungehorsams in Gang zu setzen, wird eine Regierung der Linken Front voll und ganz an
dessen Seite stehen und alle Völker Europas unterstützen.
Offensichtlich wird eine solche Entscheidung nicht in den stillen Foyers europäischer
Institutionen getroffen werden. Wir werden den Kampf für ein diplomatisches,
wirtschaftliches und politisches Kräftegleichgewicht führen. Mit Unterstützung des
mobilisierten Volkes wird eine Regierung der Linken Front zusammen mit ihren Verbündeten
den für einen klaren Bruch mit der Vergangenheit notwendigen diplomatischen Konflikt
herbeiführen. Dazu wird es notwendig sein, erneut über das gegenwärtige europäische
System nachzudenken. Die anderen europäischen linken Parteien spielen eine wichtige Rolle
im Widerstand gegen ein neoliberales Europa. Gemeinsam werden wir den Aufbau Europas
einer gründlichen Prüfung unterziehen. Unsere Strategie ist die der Subversion, des
Ungehorsams. Wir haben die Mittel. Diese Wahl könnte möglicherweise der Auslöser sein.
Jede für unsere Listen abgegebene Stimme wird auch diese Bedeutung in sich tragen.
d) Entweder bringen wir den Euro unter Kontrolle oder wir verlassen ihn
Eine solche Strategie koordinierten Ungehorsams wird auch auf die Geldpolitik angewendet
werden. Der Euro würgt die europäische Wirtschaft ab. Die Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank hat den Euro unter die vollständige Dominanz der Finanzmärkte gestellt. Die
einzigen Kriterien, die zählen, sind Krisenmanagement, Einhaltung der absurdesten liberalen
Dogmen und gleichzeitig die Obsession, Inflation zu bekämpfen, um Menschen mit
Privatvermögen zu schützen und einen starken Euro aufrecht zu erhalten, der Arbeitsplätze
und Investitionen zerstört. Es ist außerdem die Unfähigkeit, Staatsschulden zu finanzieren, die
die Völker dem Druck des globalen Finanzwesens aussetzt. Ihrer eigenen Geldmarktpolitik
beraubt, unterliegen die Länder politischen Maßnahmen interner Abwertung, mit anderen
Worten sinkenden Löhnen und zunehmender Arbeitslosigkeit. Es ist die Entscheidung
Deutschlands gewesen, die Lohndeflation zum Modell für die ganze Europäische Union
gemacht hat. Wie sollten wir darauf reagieren? Den Euro verlassen? Ja, warum nicht, wenn
es keinen anderen Weg gibt und wir wissen, wie wir dem entgegen sehen können. Wenn es
um die Wahl zwischen dem Schutz des Euros und der Souveränität des Volkes geht, ist
unsere Entscheidung bereits getroffen! Aber das ist nicht unser bevorzugtes Szenario. Damit
der Euro nicht ungeordnet zusammen bricht und Schaden für das Volk entsteht, müssen wir
ein Kräftegleichgewicht in Europa erreichen, um die Satzung der Europäischen Zentralbank
zu ändern und sie unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments sowie der nationalen
Parlamente zu stellen. Von da an werden politische Entscheidungen wieder weitestgehend
freie Hand haben. Frankreich kann das gelingen. Der Euro ist ein politisches und historisches
Gebilde. Es ist an uns, ihn in eine Währung zum Wohle der Menschen zu verwandeln. Zu
diesem Zweck könnte die Androhung von Ungehorsam gegenüber der europäischen
Geldpolitik zu einem Teil der Auseinandersetzung werden. Das hieße eine einseitige
Überarbeitung der Satzungen der Bank von Frankreich, um sie in die Lage zu versetzen, direkt
an die Staatskasse Kredite auszugeben und einen Teil der Staatsschulden zu beleihen. Diese
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Aktion wird in Abstimmung mit anderen Ländern durchgeführt, die die gleiche
Vorgehensweise übernehmen werden.
Jedoch sollten wir die Krux der Geldpolitik nicht überbewerten. Es werden weitere Hebel
genutzt werden müssen: politische und wirtschaftliche Ansatzpunkte, Löhne, Finanzpolitik,
usw...
e) Die Linke Front muss die Solferino-Sozialliberalen überholen
Während der letzten Präsidentschaftswahlen vereinte Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der
Linken Front, fast vier Millionen Stimmen auf sich. Dieses Ergebnis bewies, dass die Linke Front
eine glaubwürdige Regierungsalternative war. Nicolas Sarkozy kollaborierte mit Angela
Merkel, um sowohl Frankreich als auch ganz Europa den Brutalitäten eines finanziellen
Staatsstreichs auszuhändigen. Die Machtübernahme der PS (der Französischen
sozialistischen Partei) und François Hollande hat überhaupt nichts geändert. Außer ihrer
Bezeichnung ist an ihnen nichts Sozialistisches; sie sind lediglich Solferino-Bewohner1. Auf
europäischer Ebene verwaltet die SPE zusammen mit dem rechten Flügel (EVP) ein
Europäisches Parlament, welches zu einem Ja-Sager Parlament geworden ist, mit dem Ziel
liberale politische Maßnahmen durchzusetzen und Posten unter sich aufzuteilen. Jedes Mal,
wenn ihnen dazu die Möglichkeit zur Verfügung steht, ziehen es die sozial-liberalen Parteien
vor, Mehrheiten mit Parteien des rechten Flügels zu bilden statt sich mit den linken Kräften
zusammen zu schließen. Das ist in 16 der 28 Mitgliedsländer der Fall. Wir können diese Politik
der Kapitulation und Preisgabe besiegen!
Im Land gibt es eine alternative Mehrheit gegen den Sparkurs. Wenn die Linke Front dafür
eintritt, Listen zu bilden, die für alle Kräfte offen sind, die sich den Linken zugehörig fühlen
und gegen die Sparpolitik in Europa sind, kann dies alles verändern. Ein derartige AntiAusteritätsfront kann in den bevorstehenden Europawahlen vor der Sozialistische Partei (PS)
liegen, genauso wie SYRIZA in Griechenland die Führung übernommen hat. Das Volk muss in
Frankreich und in Europa die Macht übernehmen. Wenn wir vor der PS liegen, dann wird die
Alternative - eine Anti-Austeritätsmehrheit, auf die wir hoffen - die Mittel haben zu handeln.
Genau das ist es, was bei diesen Wahlen auf dem Spiel steht. Die Macht für uns, die Macht
dem Volke!
1
Der Bezug im Text verweist auf ein Vorgehen, welches die aktuellen Verhältnisse lindern soll,, aber nicht gegen
das Entstehen dieser Verhältnisse vorgeht.
….Der Genfer Geschäftsmann Henry Dunant traf am Abend des 24. Juni in Solferino ein, da er mit Napoleon III.
über Geschäftsprobleme im damals französisch besetzten Algerien sprechen wollte. Er wurde damit zufällig
Zeuge der erschreckenden Zustände nach der Schlacht. Unter dem Eindruck dessen, was er dort sah,
organisierte er spontan Hilfe unter der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden. Insbesondere in der
benachbarten Stadt Castiglione delle Stiviere, in der damals etwa 8.000 Opfer der Schlacht vor allem in den elf
Kirchen des Ortes untergebracht wurden, war Dunant selbst aktiv. …
aus Wikipedia - Solferino
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3) Eine Revolution zur Wiederherstellung der Souveränität des
Volkes und der Unabhängigkeit Europas
Europäische Institutionen stellen keine Garantie für eine demokratische Kontrolle über das
Funktionieren der Europäischen Union dar. Sie haben dem Volk die Macht zu Gunsten einer
Oligarchie entzogen, die sich aus früheren Geschäftsführern von Goldman Sachs,
Medienoligarchen, Multinationalen und Tausenden von Lobbyisten und aus Ratingagenturen
zusammensetzt. In diesen nichtgewählten Gremien hat das Volk kein Mitspracherecht, ganz
anders als die Lobbyisten, die ihre Interessen zum Schaden der Interessen der Allgemeinheit
mit Millionen Euro verteidigen. Das ist es, was verboten werden sollte, verboten werden muss.
Wir wollen eine Bürgerrevolution sowohl in Frankreich als auch in ganz Europa. Wie bei jeder
Revolution ist das Hauptanliegen die Souveränität des Volkes und somit der demokratische
Charakter der Institutionen. So wie in der Französischen Revolution von 1789, muss das Volk
seine Souveränität zurück gewinnen, die ihm von den Despoten geraubt wurde. Wir müssen
den anti-demokratischen Institutionen der Europäischen Union ein Ende setzen. Angesichts
der Krise sollte das Volk seine Souveränität in wirtschaftlichen Angelegenheiten ausüben, die
jetzt in die Hände sakrosankter Märkte und ihrer Manipulatoren gefallen ist.
Wir schlagen radikale und konkrete Maßnahmen für Europa vor. Falls sie sich auf
europäischer Ebene als undurchführbar erweisen, werden wir sie, mit dem Mandat des
Volkes, welches souverän ist, auf nationaler Ebene umsetzen oder in Zusammenarbeit mit
anderen Ländern, die dazu ihre Bereitschaft bekunden.
a) Um dem Volk wirtschaftliche Souveränität zurück zu geben
Den Verfassern des Europäische Fiskalpakts ist sogar das üble Meisterstück gelungen, eine der
Haupterrungenschaften der Französischen Revolution rückgängig zu machen: das souveräne
Recht des Volkes, den Staatshaushalt durch seine gewählten Vertreter festzulegen. Seit 2011
unterliegen alle Staatshaushalte dem Urteil der Europäischen Kommission. Und diese
Kommission zögert keineswegs, ihre Privilegien einzusetzen oder zu missbrauchen, indem sie
alle Länder obligatorischen „Empfehlungen“ unterwirft. Dabei ist sie sogar schon so weit
gegangen, den Staatshaushalt Italiens abzulehnen. Wir lehnen eine europäische Kontrolle
unseres Staatshaushaltes ab, da diese das zentrale Element der Volkssouveränität darstellt.
Heutzutage ist der Abbau öffentlicher Schulden zum A und O der Sparpolitik geworden. Durch
die gegenwärtigen Verträge wurden Staaten gezwungen, bei Banken und Finanzmärkten
Schulden zu machen Diese Staatsschulden müssen einer Kontrolle durch die Bürger und die
nationalen Parlamente unterzogen werden. Es muss ein Audit durch die Bürger erfolgen,
welches mit Gewissheit zu Umschuldungen, Moratorien und Annullierungen führen wird.
Einige Länder haben das bereits getan. Bankenaktionäre, Spekulanten und die Hochfinanz
müssen die Kosten der Krise übernehmen, für die sie verantwortlich sind.
b) Um dem Staatsstreich des Finanzwesens ein Ende zu setzen
Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Macht des Finanzwesens zu beschränken. Wir
müssen aber noch einen Schritt weiter gehen, um diesen Finanzstaatsstreich Einhalt zu
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gebieten, der in Europa in vollem Gange ist. Wir müssen die Tatsache hervorheben, dass wir
durch zwei Maßnahmen die Schuldenkrise unverzüglich lösen könnten: Einerseits muss es
Banken und Unternehmen allgemein verboten werden, Tochtergesellschaften oder
Strohfirmen in Steueroasen zu haben, um somit Steuerflucht zu verhindern. Diese kostet die
europäischen Länder 2000 Milliarden pro Jahr. Ein Sechstel dieser Summe wäre ausreichend,
um die gesamten Schulden Griechenlands zurückzuzahlen. Und zweitens muss die
Zentralbank berechtigt sein, Kredite direkt an die Staaten auszugeben. Finanzprodukte
müssen unter die strengste staatliche Aufsicht gestellt werden, um somit das Finanzwesen in
den Dienst der Gesellschaft zu stellen und nicht umgekehrt. Wir müssen fortlaufenden Handel,
ungedeckte Leerverkäufe und außerbörslichen Handel stoppen. Die Kapitalbewegungen
zwischen der EU und der übrigen Welt müssen kontrolliert und besteuert werden. Bereits seit
1998 fordern wir wiederholt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die von Barroso
vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit von 11 Ländern zur Schaffung einer solchen
Steuer ist vollkommen unzureichend. Trotzdem wird sie von dem Sprecher der Banken P.
Moscovici als „überzogen“ betrachtet. Die Regierung von Herrn Hollande ist der beste
Verbündete der Banken. Wir schlagen stattdessen die Einführung einer Steuer vor, die alle
Finanztransaktionen umfasst, einschließlich der Währungsmärkte, und spekulative Produkte
stärker besteuert. Es ist ebenso notwendig, Investitionsbanken von Depositenbanken zu
trennen. Schließlich ermöglichen es Steueroasen reichen Einzelpersonen und Unternehmen
vollkommen straffrei die Staatshaushalte zu plündern. Sie richten das auf den Prinzipien der
Gleichheit beruhende Steuersystem zu Grunde und leisten damit der Geldwäsche für alle
Arten von kriminellen Aktivitäten Vorschub. Sie unterstützen den zwischenstaatlichen
Wettbewerb, um den niedrigsten Anbieter auf Kosten der öffentlichen Finanzen zu besteuern.
Wir haben genug von dieser heuchlerischen Empörung, die niemals in die Praxis umgesetzt
wird. Wir werden alle Kapitalbewegungen in Richtung Steueroasen blockieren, auch
innerhalb der EU ( (Luxemburg, usw.). Solche Staaten haben keinen Platz in der Europäischen
Union. Darüber hinaus ist es wichtig, das die Zentralbank direkt an die Staaten und örtlichen
Verwaltungen Kredite ausgibt und dies nicht durch private Finanzinstitutionen zu einem
Zinssatz von bis zu 15% geschieht, für Geld, welches sie selbst für weniger als 1%
aufgenommen haben, wodurch die öffentliche Hand gezwungen wird, Kredite auf den
Finanzmärkten aufzunehmen.
c) Protektionismus im Geiste der Solidarität durchsetzen
Diese Schutzmaßnahmen gegen das Finanzwesen müssen einhergehen mit ähnlichen
Entscheidungen hinsichtlich Warenaustausch und Handel. Um dem Freihandel gegenüber zu
treten, muss Europa ein Modell des Protektionismus im Geiste der Solidarität entwickeln.
Diese politische Maßnahme sollte, falls möglich, auf europäischer oder falls notwendig auf
nationaler Ebene ergriffen werden.
Unterdessen gefährden die von der Europäischen Kommission durchgesetzten
Sparmaßnahmen unsere Industrie. Dies ist zum Beispiel bei der Raumfahrtindustrie der Fall,
einem besonders dynamischen Bereich nicht nur für die Forschung sondern die gesamte
französische Industrie. Geringere europäische Investitionen in diesem Bereich sowie Auflagen
zur gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten innerhalb transnationaler Privatfirmen gefährden
zunehmend diesen strategischen Sektor. Unsere Souveränität wird somit durch
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uneingeschränkten Handel zunehmend aufs Spiel gesetzt und alle Macht in die Hände der
transnationalen Unternehmen gegeben. Diese Art von Handel ist unökologisch, weil Waren
am anderen Ende der Welt produziert werden, die viel näher am Heimatland produziert
werden könnten und unseren Giftmüll in die ärmeren Länder geschickt wird. Wir wollen nicht
noch mehr „Globalisierung von Containern“ auf den Meeren dieser Welt. Das führt zu einem
immer weiteren Abbau sozialer und ökologischer Normen. Es schafft die Strukturen für
Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind weit entfernt von
der Arbeitgeberlogik des „Wettbewerbs“, deren Ziel Export um jeden Preis ist. Wir sind der
Überzeugung, dass Länder ihren grundlegenden Bedarf selber produzieren müssen angefangen von Textilien über Elektronik bis zu Haushaltsgeräten, ganz zu schweigen von
Chemie, Metallurgie und weiterverarbeitender Industrie (Plastik, Möbel, usw.). Ein
Protektionismus der Solidarität wird zu einem Standortwechsel der Industrien beitragen. Er
wird ebenso zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa führen. Der
letztendliche Zweck der Produktion ist die Befriedigung von Bedürfnissen. Um dies zu
erreichen, werden wir die notwendigen Produktionsinstrumente und ihre Herkunft
entsprechend anpassen: Kilometersteuern, Sozial- und Umweltvisa an unseren Grenzen,
Quoten, Zölle, die, falls erforderlich, zwischen den Ländern der Europäischen Union gelten.
Ein Protektionismus der Solidarität ist vor allem wichtig, wenn es um die Sicherstellung des
Prinzips der Eigenständigkeit bei Nahrungsmitteln geht, welches wir für alle Länder weltweit
verteidigen. Wir treten für eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, um eine
ökologische und regionale Landwirtschaft zum Wohle des öffentlichen Interesses zu
entwickeln. Unser Protektionismus ist durch Solidarität geprägt, ein Instrument, um fairere
internationale Handelsbeziehungen zu erreichen, vor allem zwischen dem Norden und Süden.
Er zielt nicht darauf ab, den Rest der Welt mit unseren Produkten zu überfluten, sondern
ermöglicht kurze Transportwege auf dem gesamten Planeten. Wir unterstützen
Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb Europas anstelle eines Wirtschaftskrieges jeder
gegen jeden.
d) Für die Unabhängigkeit Europas: Nein zur USA und zum Großen Transatlantischen Markt
(GTM / TTIP)2
Dieser notwendige Protektionismus im Geiste der Solidarität ist der Gegenentwurf zu dem
Vorhaben, das amerikanische und europäische Oligarchen dem Volk aufzwingen wollen. Der
transatlantische Markt (GTM) ist ein Vertragsentwurf über den freien Handel zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum Wohle multinationaler Unternehmen.
Weit davon entfernt eine rein technische Angelegenheit zu sein, ist der Große
Transatlantische Markt entscheidend für die Zukunft Europas in sozialen, ökologischen,
wirtschaftlichen und demokratischen Belangen. Wenn dieser Vertrag angenommen wird,
würde er die Einfuhr von Produkten in Europa erlauben, die nicht unseren sozialen und
ökologischen Normen entsprechen. Das trifft vor allem auf den Bereich Landwirtschaft zu.
Hormon-behandeltes Rindfleisch, mit Bleichmittel gewaschenes Geflügel und gentechnisch
veränderte Organismen könnten unsere Teller füllen. Das Prinzip der Nutzung privater
Schiedsgerichte, die offiziell im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgelegt
2
Der Text verweist auf das Ziel des Großen Transatlantischen Marktes (GTM), in Deutschland ist der Name des
dazu angestrebten Abkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ein Begriff.
13
sind, ist vollkommen inakzeptabel. Das würde unsere rechtliche Souveränität zum Nutzen
transnationalen Finanzkapitals in Frage stellen. Dies würde zum Beispiel multinationalen
Unternehmen erlauben, Staaten anzugreifen, die Gesetze gegen die Ausbeutung von
Schiefergas und anderen nicht konventionellen Kohlenwasserstoffen verabschiedet haben.
Dieses Projekt ist unzumutbar, und die Methoden, um es anzunehmen, sind genauso schlecht.
Das Volk wurde nicht befragt. François Hollande hat seine Unterstützung für dieses US-nahe
Atlantikprojekt immer verschwiegen. Das Verhandlungsmandat wird geheim gehalten,
angeblich um europäische Interesse zu schützen.
Die von Edward Snowden offengelegten Informationen über die Aktivitäten der NSA im
Gefolge der Enthüllungen durch Julian Assange zeigen, dass die EU massiv von den Vereinigten
Staaten ausspioniert wird. Die führenden Kräfte der Europäischen Union hätten darauf
reagieren und die Verhandlungen über einen Großen Transatlantischen Markt stoppen
müssen. Das haben sie aber nicht getan, so unterwürfig wie sie gegenüber Big Brother sind.
Daher fordern wir, dass die französische Regierung die Verhandlungen abbricht oder ein
Referendum zum GTM durchführt. Wir kündigen die Freihandelsabkommen einschließlich der
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Wir werden diese Abkommen durch andere ersetzen,
die sich auf Solidarität und Zusammenarbeit gründen. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer
technischen und industriellen Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten, vor allem auf
digitalem Gebiet. Wir prangern solche Verträge an, die persönliche Daten europäischer
Bürger an die Regierung der Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel der
Terrorismusbekämpfung weitergeben: das Abkommen über die Daten europäischer
Flugpassagiere, die in die USA fliegen oder deren Gebiet überfliegen sowie das SWIFTAbkommen, welches den Zugang zu Bankdaten europäischer Bürger ermöglicht.
Wir verurteilen die Logik der G8 und G20. Wir lehnen die Omnipotenz des Dollars als
Weltreservewährung ab.
e) Der NATO und Smart Defense ein Ende setzen
Seit dem Ende des Kalten Krieges ohne Verteidigungszweck ist die NATO zu einem
Aggressionswerkzeug der USA geworden, das deren strategische Interessen und
Weltanschauungen der Ideologie im Sinne des „clash of civilizations“ verteidigt. Europäische
Länder werden wie in Afghanistan, Libyen und Mali in Kreuzzüge im Namen US-amerikanischer
Interessen gelockt. Darüber hinaus wird die NATO oft als Vorwand eingesetzt, um UNEntscheidungen und internationales Recht zu umgehen. Artikel 42 des Vertrages von Lissabon
legt fest, dass politische Maßnahmen der EU Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der NATO getroffen werden müssen. Wir dagegen wollen in Übereinstimmung
mit internationalem Recht handeln und fordern daher die Auflösung der NATO. Wir fordern,
dass Frankreich ohne weitere Verzögerung aus dieser Organisation austritt. Wir lehnen das
NATO-Projekt eines Raketenabwehrsystems für Europa als auch den Einbau amerikanischer
Technologie in französischen Waffen ab. Das Smart Defense Projekt impliziert die gemeinsame
Nutzung von Verteidigungsinstrumenten und den Ausverkauf unserer Fähigkeit zur
Verteidigung genauso wie unserer Verteidigungsindustrie. Dem müssen wir Einhalt gebieten.
Europäische Verteidigung ohne wirkliche europäische politische Einheit ergibt keinen Sinn.
Unser Ziel ist es, eine globale Allianz der Gerechtigkeit zu schaffen, die dem Volk in jedem
Mitgliedsstaat seine Souveränität sowie anti-imperialistische Solidarität garantiert.
14
4) Wiederaufbau Europas für eine ökologische, sozialistische Welt
Die tiefgreifenden Maßnahmen werden das Volk in die Lage versetzen, seine Macht wieder zu
erlangen und eine Politik in Übereinstimmung mit den Interessen der Allgemeinheit
umzusetzen. Diese Wahlen stellen uns vor eine wichtige Entscheidung: Werden wir mit
einem Europa so wie es ist fortfahren? Werden wir es nur unwesentlich ändern? Oder
werden wir es erneuern. Wir glauben nicht an geringfügige Veränderungen. Die Europäische
Union besteht aus 28 Staaten mit heterogenen politischen und wirtschaftlichen Strukturen.
Ihre Institutionen sind vollkommen blockiert. Daher kann es erforderlich sein, ihren
Neuaufbau mit einer begrenzten Zahl von Ländern im Rahmen engerer Partnerschaften und
im Rahmen eines politischen Projektes, welches zum Ökosozialismus führt, zu beginnen.
a) Die unmögliche Neupositionierung oder das alte Motto der Heuchler
Alles was zu Europa zu sagen wäre, ist gesagt worden. Bei jeder Wahl gibt die PS vor, ein
„soziales Europa“ zu verteidigen und Barroso entgegen zu treten. Jedoch ist klar: Es hat sich
nichts verändert. Ein soziales Europa ist nicht verwirklicht worden. Und der Grund dafür: Die
Verträge verbieten eine soziale Harmonisierung. Weit davon entfernt sich gegen sozialen und
ökologischen Rückschritt zu positionieren, werden alle sozialen und Umweltrechte durch
immer wieder neue Richtlinien und fortgesetztes Dumping zerstört. Heute müssen wir daraus
unsere Schlussfolgerungen ziehen. Eurokraten wollen die darüber geführte Debatte auf eine
Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern reduzieren: den Konservativen und den
Reformern. Für sie kann Europa entweder nur so, wie es gegenwärtig ist verbessert werden
und 2014 werden sie wieder vorschlagen, „Europa sozialer zu gestalten“. Oder Europa ist der
Grund allen Übels und sollte abtreten und sich in den schützenden Kokon nationaler Grenzen
zurückziehen. Wir befinden uns in einer Zwickmühle. Es ist nicht länger möglich, Europa zu
reformieren. Es ist an der Zeit, Europa einer Generalüberholung zu unterziehen. Daher ist es
zwingend erforderlich, die Grundlagen, auf denen es steht, zu verändern, nicht nur die
Verträge sondern auch seine grundlegenden Prinzipien. Wir müssen Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit und Säkularismus zu zentralen Themen machen und Sozialismus und Ökologie
miteinander verbinden, um ein ökosozialistisches Projekt umzusetzen.
b)
Ein Globales Projekt: Ökosozialismus, ein Werkzeug: Grüne Regel
Die gegenwärtigen, die Umwelt betreffenden, Wirtschaftsmodelle haben dramatische
Auswirkungen auf das Klima. Sie führen darüber hinaus zur Plünderung der natürlichen
Ressourcen, dem Abladen von Giftmüll, für den wir nicht in der Lage sind, ihn aufzubereiten
und den wir häufig in Entwicklungsländern ohne Rücksicht auf die Gesundheit der dort
lebenden Menschen entsorgen. Diese Modelle führen zu einem rapiden Rückgang der
Artenvielfalt und der unkontrollierten Nutzung von toxischen Substanzen wie beispielsweise
Pestiziden, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Angesichts der Umweltkrise ist es
dringender als je zuvor geboten, ein radikales anti-kapitalistisches allgemeines menschliches
Interesse zu haben. Erstes Erfordernis der Menschlichkeit ist es, das Ökosystem, welches uns
allen gemeinsam ist, zu schützen und zu erhalten. Dieses grundlegende Erfordernis eint die
Menschheit, die die Anhänger des „clash of civilizations“ auseinander bringen wollen.
15
Das schließt die Umsetzung ökologischer Planung und die Rückführung der
Gemeinschaftsgüter der Menschheit in die öffentliche Hand ein. Erforderlich dafür ist, eine
„grüne Regel“ durchzusetzen, um unsere ökologische Schuld zu begleichen. Es ist ein neues
Instrument, das darauf abzielt, die Staatstätigkeit so zu steuern, dass wir den Zeitpunkt, an
dem wir alle natürlichen Ressourcen, die unsere Erde Jahr für Jahr erneuern kann, verzögern
können. Damit wird entschieden, welche Aktivitäten mit Hilfe eines ehrgeizigen öffentlichen
Forschungsprogramms eingeschränkt, wiederbelebt und geschaffen werden müssen. Die
darin vorgeschlagene globale Wende basiert darauf, sich auf Güter zu konzentrieren, die die
Menschen tatsächlich brauchen, die nützlich und nachhaltig sind, vereinbar mit der Erhaltung
unseres Ökosystems und hergestellt in hochqualifizierten und arbeitnehmerfreundlichen
Prozessen, anstelle von unnötigen und nur für den einmaligen Gebrauch bestimmten Artikeln,
die „konkurrenzfähig“ und lukrativ sind. Jedoch kann nur der kollektive Beschluss der
Bürgerinnen und Bürger, befreit von konsumgeprägter Entfremdung den Inhalt der von ihnen
benötigten sozialen Erfordernisse bestimmen. Dies wird zu neuen Indikatoren des
menschlichen Fortschritts führen.
Ökosozialismus erfordert Übergangsmaßnahmen, um den Kapitalismus zu überwinden und
mit der Logik von kurzfristigem, produzentenorientiertem Konsumverhalten zu brechen. Zu
diesen Maßnahmen gehört der Bruch mit WTO und IWF sowie Vorschriften und Verträgen der
EU den Gehorsam zu verweigern, um neue Grundsätze im Kampf gegen materiellen Konsum
(geplante Obsoleszenz, Einfluss der Werbung, usw.) einzuführen als auch die Entwicklung
öffentlicher Dienstleistungen und ihre freie Zugänglichkeit zu fördern. Öffentliche
Dienstleistungen tragend entscheidend zur Gleichheit bei, denn sie sind das Erbe derer, die
nichts besitzen, und vergrößern den nicht-kommerziellen Sektor. Auf europäischer Ebene
treten wir für eine Umweltplanung zur Verringerung des Verbrauchs von CO2-produzierenden
Energieträgern sowie der öffentlichen Verwaltung von Gemeingütern, wie Wasser, Energie,
Luft, bei gleichzeitiger Erhaltung der Biodiversität ein. Wir unterstützen die Ausarbeitung einer
Definition von Umweltstraftaten.
c) Das Meer: ein neuer Horizont der Menschheit
Das gemeinsame Erbe der Menschheit ist das Meer. Der Planet Erde – das bedeutet vor allem
Wasser. 70% der Erdoberfläche sind von Meeren und Ozeanen bedeckt. Es ist ein riesiges
Gebiet, was es zu entdecken gilt. Und was machen die Kapitalisten? Sie nutzen es als Kloake.
Eine unserer großen Ambitionen ist es, die Meeresgebiete zu erforschen und angemessen zu
nutzen.
Die Meeresgebiete sind riesig! Es wird vermutet, dass die Meere 90% der bekannten Mineralund Energievorkommen enthalten. Jedoch wird man sich darauf stürzen, wie man es überall
getan hat, sie auszuplündern, zu zerstören, zu überfischen und sie denen wegzunehmen, die
dort leben, ihren Besitz zu zerstören und uns dieses gemeinsamen Gutes der Menschheit zu
berauben. Im Gegensatz dazu können Europäer und Franzosen Umweltplanung, Wissenschaft
und Technologie einsetzen, um in vernünftiger Weise den Schutz und die Erhaltung der
Meeresumwelt und Küstengebiete zu entwickeln. Wir werden die Entwicklung von
Maschinen unterstützen, die Energie durch Meeres- und Windkraft erzeugen, beides freie
und unbegrenzte Energiequellen, und dies in vernünftiger Relation zum Bedarf der
Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft. Wir werden die erste internationale
16
Unterwasser-Beobachtungsplattform eröffnen. Wir werden die Plünderung des
Fischbestandes beenden. Wir werden gegen die europäischen Richtlinien auftreten, die es
künftig erlauben, Fangquoten von einem Schiff zum anderen zu transferieren, was dazu führt,
einen Schiffsverkehr zu organisieren, von dem die größten Fabrikschiffe profitieren werden,
die unsere Meere leerfischen. Sie sind der Hauptgrund für den Ruin von regionalen Fischern
und Küstengemeinden. Wir sind gegen die Zerstörung der Flora und Fauna, ganz besonders
gegen Tiefsee-Grundschleppnetzfischerei. Es sollte der Anbau von Meeresalgen gefördert
werden, die ein enormes Potential an Energie und Nährstoffen enthalten. Der Bau und die
umweltgerechte Demontage von Schiffen sollten ebenfalls ganz oben auf unserer
Prioritätenliste stehen.
d) Für eine endogene Entwicklung in Übersee
Die Hoheitsgewässer Frankreichs sind zum größten Teil überseeisch. Wir prangern die
Sichtweise der Europäischen Union an, in Übersee befindlichen Gebieten den Rang von
ultraperipheren Regionen zu geben und sie damit zu bloßen Handelsposten zu machen. Im
Gegenteil, in unserem Kampf gegen Arbeitslosigkeit schlagen wir ein neues öko-sozialistisches
Modell vor, welches eine endogene ökonomische Entwicklung erlaubt. Wir schlagen
verschiedene Entwicklungsachsen in Bezug auf den Schutz der Biodiversität, Energiewandel,
die Bewirtschaftung der Meere und die Verlagerung bestimmter Aktivitäten vor.
e) Das Mittelmeer, unser gemeinsames Erbe
Von allen Meeren ist das Mittelmeer für unsere Geschichte und unser tägliches Leben von
besonderer Bedeutung. Über dieses Meer sind viele wichtige Elemente unserer Kultur an
unsere Küsten gelangt. Die Griechen brachten uns Philosophie und Demokratie. Von den
Römern erhielten wir die Gesetze unserer Republik, während die Araber und Berber uns
Wissenschaft, Mathematik und Medizin lehrten. Nun werden dieses gesamte Gebiet und die
Menschen, die es miteinander teilen, gefährdet. Das empfindliche natürliche Gleichgewicht
der Küsten wird durch Baumaßnahmen von Bauträgern beeinflusst, durch zivile und
militärische Atomanlagen sowie Genehmigungen für Erdölbohrungen gefährdet. Die
Menschen im südlichen Europa sind außerdem die Hauptleidtragenden der Austeritätspolitik
der Troika. Die Banken haben sie in extreme Armut gestürzt, während die Länder auf der
anderen Seite des Mittelmeers in komplexe politische Reformen eingebunden sind. Die von
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel gegründete Union für den Mittelmeerraum ist nichts
weiter als eine Fußfessel für das Volk. Frankreich hat sich zu lange auf die Länder im Norden
und Osten Europas zum Nachteil einer echten Zusammenarbeit zwischen den Ländern und
Völkern des Mittelmeerraumes konzentriert. Wir sollten Europa daher wieder auf den
richtigen Pfad bringen.
Heutzutage ist diese Region durch Bürgerrevolutionen geprägt, die autoritäre Regime gestürzt
haben. Die revolutionären Prozesse gehen weiter und progressive Kräfte setzen ihr Leben aufs
Spiel, um den islamischen Reaktionären entgegen zu treten. Wir müssen ihnen unsere volle
Unterstützung im Namen der Werte geben, auf denen unsere Republik gegründet ist.
17
f) "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und Säkularismus: die treibenden Kräfte unseres
Europas
Dort, wo es keine Gleichheit der Menschen mehr gibt, wo die Freiheit des Gewissens und der
politischen Rechte nicht länger existiert, wo es keine Brüderlichkeit gibt, ist Frankreich nicht
mehr möglich. Heutzutage steht Europa gegen diese Prinzipien. Gleichheit, ein zentraler
Punkt unserer französischen Identität, muss ganz Europa durchdringen. Im Namen der
Gleichheit werden wir den Privilegien des Kapitals ein Ende setzen, maximale Einkommen
durchsetzen und Bürgerrechte innerhalb von Unternehmen etablieren. Unter Gleichheit
verstehen wir Gleichheit für alle, frei von jeder Form der Diskriminierung, unabhängig von
sexueller Orientierung oder Geschlecht. Freiheit! Das ist unser Ziel, zu dem uns der Weg der
Gleichheit führen wird. Die Grundrechte der Menschen müssen in ganz Europa respektiert
werden, und dabei das wichtigste von allen: das Recht auf Selbstbestimmung, in Würde und
ohne Einschränkungen und bei Schutz des menschlichen Körpers, der nicht als Ware
angesehen darf. Europa ist die Triebkraft im Kampf gegen Diskriminierung und für die
Gleichberechtigung von Mann und Frau gewesen. Es muss sich nun grundlegenden Fragen
stellen, um tatsächliche Gleichheit zu erreichen: das Recht auf Abtreibung in allen Ländern der
Union, Vorreiter sein im Kampf für die Abschaffung der Prostitution und die Durchsetzung der
„Klausel für die meistbegünstigten Europäerinnen“.
Europa muss das Land der Brüderlichkeit sein und der Erfüllung humanitärer Pflichten. Wir
wenden uns gegen die Behandlung von Roma, die zu Sündenbocken gemacht werden. Wir
lehnen diese Festung ab, zu der Europa geworden ist, die Migranten mit Hilfe von FRONTEX
kriminalisiert und zu immer mehr gestrandeten Menschen und Leichen an unseren Grenzen
führt. Wir werden die Bereiche der Verwaltungshaft abschaffen, die gesetzeswidrig sind. Das
ist die oberste Pflicht menschlicher Brüderlichkeit.
Europe muss säkular sein. Schreckliche Religionskriege haben diesen Kontinent immer wieder
geprägt. Heutzutage sind alle Religionen vertreten, aber niemand wird zu einem Glauben
gezwungen und Atheismus stellt eine Haltung dar, die nicht weniger wert ist als andere. Daher
lehnen wir strikt jede Anerkennung von Blasphemie als kriminelles Vergehen ab. Glaube ist
eine persönliche Angelegenheit und sollte dies auch bleiben. Weder die Staaten noch die
Europäische Union haben das Recht, sich hier einzumischen. Umgekehrt sollten sich die
Kirchen nicht in den staatlichen Bereich einmischen. Wir sind gegen die Konsultation von
Kirchen innerhalb des europäischen Rahmens sowie gegen Finanzierung kirchlicher
Aktivitäten aus öffentlichen Mitteln. Säkularismus muss sich in ganz Europa durchsetzen.
Schlussfolgerungen
Die Europäische Union, die sie charakterisierende Angebotspolitik und ihre Austeritätspolitik
führen die Völker und die Welt in den Ruin. Mit diesen politischen Maßnahmen wird die Welt
von Morgen schlechter sein als die von Gestern. Das jedoch ist nicht unabwendbar. Wir
weigern uns Niederlage und Niedergang zu akzeptieren. Wir glauben nicht, dass es keine
Alternative gibt und unser Land im internationalen Wettbewerb zurück gelassen wird. Wir sind
gegen nationalen Rückzug und schlagen eine positive Lösung der Krise durch Souveränität und
Internationalismus vor. Wir weigern uns der Versicherung Glauben zu schenken, dass die
einzige Lösung darin liegt, die Opfer zu bringen, die wir bereits als nutzlos und nicht endend
18
wollen kennen. Wir wollen die Hoffnung auf eine bessere Welt wieder herstellen – einer Welt,
die ein besserer Ort zum Leben ist. Wir wollen wieder den Wunsch nach Zukunft wecken.
Daher haben wir eine Botschaft für Mächtigen, für die, die regieren:
“Haut ab! Alle Macht dem Volk!”
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Inhalt
1) Auf die Not der Menschen reagieren..................................................................................... 4
2) Gehorsam verweigern, um nicht weiter Abhängigkeit hinnehmen zu müssen ................... 7
b) Abschaffung der zutiefst verabscheuungswürdigen Verträge........................................... 7
c) Die Notwendigkeit zu Ungehorsam für den Wiederaufbau Europas ................................. 8
d) Entweder bringen wir den Euro unter Kontrolle oder wir verlassen ihn .......................... 9
e) Die Linke Front muss die Solferino-Sozialliberalen überholen ........................................ 10
3) Eine Revolution zur Wiederherstellung der Souveränität des Volkes und der
Unabhängigkeit Europas .......................................................................................................... 11
a) Um dem Volk wirtschaftliche Souveränität zurück zu geben ....................................... 11
b) Um dem Finanzstaatsstreich ein Ende zu setzen ............................................................. 11
c) Protektionismus im Geiste der Solidarität durchsetzen .................................................. 12
d) Für die Unabhängigkeit Europas: Nein zur USA und zum Großen Transatlantischen
Markt (GTM / TTIP) .............................................................................................................. 13
e) Der NATO und Smart Defense ein Ende setzen ............................................................... 14
4) Wiederaufbau Europas für eine ökologische, sozialistische Welt ....................................... 15
a) Die unmögliche Neupositionierung oder das alte Motto der Heuchler .......................... 15
b) Ein Globales Projekt: Ökosozialismus, ein Werkzeug: Grüne Regel ............................. 15
c) Das Meer: ein neuer Horizont der Menschheit................................................................ 16
d) Für eine endogene Entwicklung in Übersee .................................................................... 17
e) Das Mittelmeer, unser gemeinsames Erbe ...................................................................... 17
f) "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und Säkularismus: die treibenden Kräfte unseres
Europas ................................................................................................................................. 18
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