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G 3266 A Wohnung gesucht? MITTELHESSISCHE ALLGEMEINE Montag, 4. Januar 2016 Nummer 2 – 71. Jahrgang Mo. – Do. 1,70 EUR, Fr. u. Sa. 1,90 EUR Anzeige Ihr neues Zuhause finden Sie bei www.IMMO-in-Mittelhessen.de Abschied in Herborn Prevc vor Freund Alles Dada Früh unterwegs Standortqualität Über 1000 Menschen bei Trauerfeier für Polizist Region – Seite 5 Deutscher Weltmeister Zweiter in Innsbruck Sport – Seite 7 Zürich plant Feiern bis zum Irrsinn Kultur – Seite 14 Am Wochenmarkt ist schon um 5 Uhr viel los Stadt Gießen – Seite 15 Landrätin fordert vom RMV bessere Rhein-Main-Anbindung Kreis Gießen – Seite 21 »Christine« bringt sibirische Kälte Iraker soll Polizei vor Terror in München gewarnt haben M ü n c h e n / Be r l i n (dpa). Der Anti-Terror-Einsatz zu Silvester in München wirft viele Fragen auf und hat die Debatte über schärfere Terrorgesetze neu angefacht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden. Ein erster Hinweis auf einen geplanten Anschlag um den 6. Januar herum soll bereits am 23. Dezember bei der Polizei in Karlsruhe eingegangen sein. Ein Iraker habe sich auf dem Polizeirevier gemeldet und angegeben, sein im Irak lebender Bruder kenne die Attentäter, berichteten die Sender SWR und BR. Daraufhin hätten Spezialisten des Landeskriminalamts mit dem Bruder telefoniert. Weder die Karlsruher Staatsanwaltschaft noch die Polizei wollte das gestern kommentieren. Nahles zieht positive Bilanz zum Mindestlohn H ü r t g e n wald/Berlin (dpa). Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland sieht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nur Vorteile in der Lohnuntergrenze. »Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr Kaufkraft«, sagte Nahles am Samstag vor Journalisten in Hürtgenwald bei Aachen. »Es gibt vier Millionen Leute, die mehr in der Tasche haben und vor allem 50 000 Aufstocker weniger.« Zwar gebe es etwas weniger Minijobs, aber mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den betroffenen Branchen. Sie sei froh über die Einführung des Mindestlohns »in einer wirtschaftlich guten Lage«. Lob kam auch vom Koalitionspartner. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: »Die Einführung des Mindestlohns war eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft.« Doch das Experiment sei geglückt. Tsipras will Auflagen der Geldgeber erfüllen A t h e n (dpa). Griechenland wird die Auflagen der internationalen Gläubiger nach Worten von Regierungschef Alexis Tsipras voll und ganz erfüllen. Seine Regierung werde aber keine »unsinnigen Forderungen« akzeptieren, sagte der Ministerpräsident der Athener Zeitung »Realnews«. Welche Forderungen das sein könnten, ließ er offen. Der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras warnte, ein neuer Streit mit dem Partnern in der Eurozone würde das Land wieder in eine tiefe Krise stürzen. Das Athener Parlament muss in den kommenden Wochen mehrere umstrittene Gesetze billigen. Nur dann wollen die Gläubiger Griechenland weiter helfen. Aus dem Inhalt Nasskalt, bis 5 Grad Region Fernsehen Kultur Pinnwand mit Gießen-Info Wetter · Roman · Unterhaltung Mittagstisch Familienanzeigen Zentrale Leserservice Anzeigenservice Redaktion 6-7 13 14 19 28 24 26 06 41/3 00 30 06 41/30 03 77 06 41/30 03 33 06 41/30 03-1 23 www.giessener-allgemeine.de 10101 4 194354 401708 Spannungen nach Exekution Saudi-Arabien bricht diplomatische Beziehungen zum Iran ab – Breite Kritik an Hinrichtungen R i a d (dpa). Saudi-Arabien bricht nach dem eskalierten Streit um die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte Außenminister Adel al-Dschubair am Sonntagabend nach Angaben arabischer Medien in Riad an. Das Botschaftspersonal werde aus Teheran abgezogen. Saudi-Arabien hatte im Zuge einer Massenhinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen am Samstag auch den bekannten schiitischen Kleriker Nimr al-Nimr exekutiert. Dies verschärfte die Spannungen zwischen beiden Staaten massiv. Der schiitische Iran, der mit dem sunnitisch geprägten Königreich um die Vormachtstellung in der Region ringt, hatte empört reagiert. Die saudischen Führer würden »die Rache Gottes spüren«, drohte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei. In der Nacht zum Sonntag stürmten iranische Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran, setzten Teile des Gebäudes in Brand und verwüsteten Büros. Dieser Angriff sei ein »schwerwiegender Bruch internationaler Konventionen«, sagte al-Dschubair am Sonntagabend. Er warf Teheran vor, die Führer des Terrornetzwerkes Al-Kaida zu schützen und Waffen zu schmuggeln. »Saudi-Arabien wird seinen Weg, Terrorismus zu vernichten, weitergehen«, kündigte al-Dschubair an. Saudi-Ara- bien habe die diplomatische Mission des Iran aufgefordert, das Königreich innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. »Wir lehnen es ab, mit einem Staat zu tun zu haben, der Terrorismus unterstützt und Chaos und sektiererische Spannungen in der islamischen Welt verbreitet.« Der Iran und Saudi-Arabien spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien und dem Irak. Das internationale Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hatte zuletzt zu einer leichten Annäherung beider Widersacher geführt. Sie sind zugleich auch die wirtschaftsstärksten Staaten im Mittleren Osten. Nach der Hinrichtung Al-Nimrs, der lange Zeit im Iran lebte und in Saudi-Arabien die Unterdrückung der schiitischen Minderheit anprangerte, flammten Proteste unter Schiiten in anderen Ländern auf. Im Irak gingen in der Provinz Al-Wasit Hunderte auf die Straße und forderten die Schließung der saudischen Botschaft in Bagdad. Auch in Bahrain und dem indischen Teil Kaschmirs demonstrierten insgesamt Tausende gegen die Hinrichtung des 55-jährigen Geistlichen. Trotz weiträumiger Absperrungen versuchten in Teheran auch am Sonntag Hunderte Demonstranten zur saudischen Botschaft vorzudringen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei und Rufe nach dem »Tod der saudischen Königsfamilie«. Der iranische Präsi- Härtere Gangart gefordert Wetter Ihr Draht zu uns Nach einem milden Dezember zeigt sich der Winter Anfang Januar erstmals von seiner kalten Seite. (Foto: dpa) O ff e n b a c h (dpa). Sibirische Kaltluft des Hochs »Christine« hat weiten Teilen Deutschlands ein Winter-Intermezzo gebracht. Nachdem Weihnachten mit Temperaturen von mancherorts fast 17 Grad deutlich zu warm war, begann das neue Jahr in vielen Regionen eisig. Bei den Temperaturen war Deutschland zweigeteilt – zwischen den kältesten und wärmsten Orten lagen fast 20 Grad. In Brandenburg fielen die Temperaturen auf bis zu minus zwölf Grad. Aus dem benachbarten Polen wurden mehrere Kältetote gemeldet. Vielen Italienern bescherte das Wetter hingegen Gutes: Nach tagelangem Smog-Alarm konnten sie dank Schnee und Regen wieder durchatmen. Auf rutschigen Straßen kam es in Niedersachsen zu mehreren Unfällen. Einer der Schwerpunkte war die A1 zwischen dem Ahlhorner Dreieck und Holdorf. Hier häuften sich gegen 9 Uhr die Glätteunfälle. Auf der A7 bei Laatzen nahe Hannover verlor eine Frau die Kontrolle über ihren Kleinwagen. Dieser wurde von einem Bus gerammt und die Frau dabei schwer verletzt. Wegen Blitzeis saß eine große Zahl von Bahn-Passagieren in zwei Zügen in Ostfriesland fest. Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten B r ü s s e l / Warsch a u (dpa). Nach der umstrittenen Medienreform in Polen schlägt die EU-Kommission eine härtere Gangart gegen die Regierung in Warschau ein. Sie will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen. Schon am 13. Januar wird die von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission über die Lage in Polen beraten. Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte zu spekulieren, sagte eine Behördensprecherin der Deutschen PresseAgentur am Sonntag in Brüssel weiter. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der Kommission gehören. »Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern«, sagte sie. Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden. »Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen«, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Oettinger äußerte sich besorgt über die geplanten Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. »Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.« Zuvor hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts in Polen für Aufsehen gesorgt, die die Arbeit unabhängiger Verfassungshüter erschwert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte allerdings vor zu viel Druck auf die Regierung in Warschau. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem Interview der Bild-Zeitung Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat »von einigen Krankheiten heilen«, rechtfertigte er das Vorgehen gegen staatliche Medien. dent Hassan Ruhani verurteilte den nächtlichen Sturm auf die Auslandsvertretung. »Der Angriff von Extremisten auf die saudische Botschaft in Teheran ist in keiner Weise zu rechtfertigen und hatte negative Auswirkungen auf das Image des Iran«, erklärte Ruhani am Sonntag. Die EU, UN und die USA hatten sich am Wochenende besorgt über die jüngste Entwicklung gezeigt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich »zutiefst bestürzt« und äußerte »ernsthafte Zweifel an der Art der Strafen und der Fairness der Verfahren« in Saudi-Arabien. »Die Massenhinrichtungen à la IS durch die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien gefährden den Frieden in der gesamten Region«, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien »der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die »strategische Partnerschaft« mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom Islamischen Staat kaum unterscheiden.« Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, SaudiArabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. (Seite 4) Erdogan-Äußerung zu Hitler sorgt für Aufregung Istanbul (dpa). Ein umstrittene Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Hitler-Deutschland hat in seinem Land für Aufregung gesorgt. Nach der Interpretation türkischer Medien nannte Erdogan Nazi-Deutschland als Beispiel für ein gutes Präsidialsystem, was das Büro Erdogans dementierte. HitlerDeutschland habe »katastrophale Folgen« gehabt, erklärte das Präsidentenbüro. Erdogan sehe den Holocaust und Islamophobie vielmehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auslöser der Kontroverse war eine Aussage Erdogans: Auf die Frage eines Reporters zur Einführung eines Präsidialsystems in einem Einheitsstaat sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: »Es gibt dafür aktuell Beispiele in der Welt und auch in der Vergangenheit. Wenn Sie nach Hitler-Deutschland schauen, sehen Sie das (Präsidialsystem), und sie sehen ebenfalls in anderen Ländern Beispiele dafür.« Erdogan betonte jedoch auch, ein Präsidialsystem dürfe sich nicht gegen das Volk richten. In einem solchen System müsse Gerechtigkeit herrschen, sagte er. Politik · Börse Montag, 4. Januar 2016 Nummer 2 - Seite Kurzmeldungenn CSU will Limit von 200 000 Flüchtlingen B e r l i n / A t h e n / Z a g re b (dpa). CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine konkrete Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Damit verschärft er den AsylStreit in der Union weiter. Die Wirtschaft dagegen fordert großzügigere Bleiberegelungen. Der Koalitionspartner SPD forderte CDU und CSU zu einer Einigung auf. Trotz des Wintereinbruchs sind weiter Tausende Flüchtlinge in Richtung Deutschland unterwegs. In Serbien und Kroatien liegen bis zu 20 Zentimeter Schnee. Dennoch wurden in Kroatien nach Angaben des dortigen Innenministeriums allein in den ersten Stunden des Sonntags rund 2800 Migranten gezählt. Aus der Türkei kämen täglich mehr als 4000 Flüchtlinge auf die vorgelagerten griechischen Inseln, sagte der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas. Die Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland wird wegen starker Winde immer gefährlicher. Ein zweijähriger Junge aus Syrien kam am Samstag bei einem Bootsunglück ums Leben. Es sei der erste Flüchtling, der im neuen Jahr in der Ägäis gestorben sei, teilte die griechische Küstenwache mit. (Seite 4) Atomreaktor abgeschaltet – Nach einer automatischen Abschaltung liegt Belgiens ältester Atomreaktor Doel 1 bei Antwerpen wieder still. Bei einer großen Turbine im nichtnuklearen Teil der Anlage gab es ein Problem. (dpa) Taliban-Angriff – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem TalibanAngriff auf ein bei Ausländern und der Elite des Landes beliebtes Restaurant mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. (dpa) Prügelei unter Flüchtlingen – Bei einer Massenschlägerei sind in einer Flüchtlingsunterkunft bei Stuttgart vier Asylbewerber leicht verletzt worden. Rund 50 Heimbewohner gingen am Sonntagmorgen teils mit Metallstangen und Feuerlöschern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Ostalbkreis) aufeinander los. (dpa) Obama startet Offensive zur Waffenkontrolle Trotz Frost und Schnee reißt der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute nicht ab. (Foto: dpa) Wa s h i n g t o n (dpa). Nach der Rückkehr aus seinem Hawaii-Urlaub beginnt USPräsident Barack Obama sein letztes Amtsjahr mit einer Offensive für mehr Waffenkontrollen im Land. Erwartet wird, dass er in den nächsten Tagen mehrere Maßnahmen anordnet, die vor allem auf verstärkte Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer abzielen. Mit diesen Verfügungen würde sich Obama über den Kongress hinwegsetzen, der in den vergangenen Jahren praktisch alle Vorstöße für Verschärfungen der Waffengesetze abgeschmettert hat. (Seite 4) NPD-Verbot für Länder dringlich Staat gibt über die Parteienfinanzierung Millionenbeträge an Rechtsextreme Berlin (dpa). Die Bundesländer halten das angestrebte NPD-Verbot für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. »Ich finde, man kann keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren«, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der dpa. Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Als nicht hinnehmbar kritisierte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die NPD noch immer von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiert: »Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert – das ist ein unerträglicher Zustand.« Ohne ein Verbot sei ein solcher »Missbrauch« von Steuermitteln nicht zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger erklärte, ein Verbot könne der NPD endlich finanzielle Mittel und Agi- tationsmöglichkeiten entziehen. Ein Verbot werde den Rechtsextremismus langfristig schwächen. »Die Hetzer und Scharfmacher der NPD würden vom Platz fliegen«, sagte der SPD-Politiker. Dies bedeute weniger Hetze gegen Minderheiten, weniger Gewaltpropaganda und weniger Rassismus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder für März angekündigt. Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Dieses Mal haben die Innenminister der 16 Bundesländer versichert, dass die beim Karlsruher Gericht eingereichten Dokumente nicht auf Aussagen von V-Leuten basieren. »Wir sind alle davon überzeugt, dass das ausreichen sollte für ein Verbot. Die Dokumente, die eingereicht worden sind, zeigen, dass die Partei außerhalb der Verfassung CAC 40 FTSE 100 4.677,14 +0,30 % 6.274,05 +0,31 % INVESTMENTFONDS WÖCHENTLICHE Veröffentlichung der Anteilspreise – mitgeteilt von vwd group Ausg. Rückn. Rückn. 30.12.15 Vorwoche ALLIANZ GLOBAL INVESTORS GMBH Adifonds A 121,11 115,34 Adiverba A 141,12 134,40 Allianz Interg- AT 101,19 96,37 AS-AktivDynamik 62,04 59,65 Biotechnologie A 187,67 178,73 Concentra AE 116,54 110,99 Deep Val. Europe A* 59,23 56,41 Eur Renten AE 65,40 63,80 Eur Renten K AE 44,22 43,35 Euro Rentenfonds AT 103,21 100,69 EuropaVision A 28,62 27,26 Europazins AE 57,89 56,20 Flex Eur Ba AE 71,74 68,98 Flex Eur Dy AE 71,68 68,27 Fondak A 166,44 158,51 Fondis 73,26 69,77 Fondra 115,68 111,23 Fonds Japan A 56,88 54,17 Industria AE 110,45 105,19 Interglobal A 255,87 243,69 InternRent A 47,60 46,21 Kapital + AE 65,50 63,59 Nebw. Deutschl.A 278,89 265,61 Nürnb. Eurold. A 125,86 119,87 Plusfonds 139,05 132,43 Rentenfonds A 89,41 87,23 Rohstofffonds A 38,55 36,71 Telemedia A 61,62 58,69 Thesaurus AT 925,58 881,50 US Large Cap Gr. A 69,79 66,47 Verm. Deutschl. A 175,72 167,35 Wachstum Eurol A 109,32 104,11 Wachstum Europa A 119,28 113,60 113,63 132,21 94,58 58,97 174,00 109,25 56,81 63,98 43,32 100,97 26,84 56,36 68,55 67,62 156,19 68,74 110,35 53,41 103,17 239,20 46,27 63,33 262,18 118,00 131,03 87,39 35,92 57,79 868,41 65,23 165,24 102,22 111,37 BNP PARIBAS INVESTMENT PARTNERS Bd.Euro Med.Term* 183,48 183,32 Bd.Euro Sh.Term* 0,00 123,94 123,83 Eq.High Div.Europe* 0,00 90,50 89,99 Money Mkt Euro* Step 90 Euro* steht«, sagte Stahlknecht, der als einer der Initiatoren des neuen Verbotsantrags gilt. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geht von einem Erfolg des Länderantrags aus. Ein Verbot würde die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zwar noch nicht beenden. Das Verbotsverfahren sei dennoch wichtig, »damit wir dieser rassistischen, demagogischen, demokratiefeindlichen Partei nicht noch Steuergeld geben müssen«, sagte Schäfer-Gümbel, der auch Parteichef in Hessen ist. »Allein das abzustellen, ist es wert, das Verfahren durchzuziehen.« Bayerns Innenminister Herrmann sieht das angestrebte Verbot der NPD allerdings »noch nicht über dem Berg«. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht müsse man überzeugend darlegen, dass die Partei gefährlich sei. 13 irakische Soldaten sterben bei Anschlag B a g d a d (dpa). Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Trainingscamp im Nordirak sind am Sonntag mindestens 13 Soldaten getötet worden. Mehrere Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Sprengstoffgürtel trugen, hätten das Lager nahe der Stadt Tikrit angegriffen, sagte ein Sicherheitssprecher. In dem Stützpunkt würden Freiwillige aus der vom IS gehaltenen Stadt Mossul ausgebildet. In der Provinzhauptstadt Ramadi westlich von Bagdad konnte die Armee weiter gegen die Terrormiliz vorrücken. Die Regierungstruppen hätten Viertel im Norden der Stadt von Dschihadisten eingenommen, sagte ein Armeesprecher. Maut für Fernbusse? Franzosen wollen weder Hollande noch Sarkozy Paris (dpa). Die Franzosen wollen weder den Sozialisten François Hollande noch (Ex-Präsident) Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten 2017. 74 Prozent der Befragten sprachen sich nach einer Umfrage des Instituts Odoxa für die Zeitung »Le Parisien« (Samstag) gegen den Staatspräsidenten und seinen konservativen Vorgänger aus. Nur 24 Prozent äußerten sich für beide Politiker. Am liebsten würden die Bürger den konservativen Ex-Premierminister Alain Juppé als Kandidaten für das höchste Staatsamt sehen. 56 Prozent befürworteten seine Kandidatur. Für die Parteichefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sprachen sich 37 Prozent aus. 2 Kiew setzt Freihandel mit Russland aus Dobrindt erteilt Ramelow-Forderung eine Absage Berlin (dpa). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion wieder aufgenommen und eine Maut für Fernbusse gefordert. »Ich fordere nur Fairness bei den Kosten der Verkehrsträger«, betonte der Linken-Politiker gestern bei Twitter. Eine Busmaut solle zur Förderung des Nahverkehrs genutzt werden – alternativ müssten die Trassenentgelter auf Schienen gestrichen werden, die von Bahnreisenden mitfinanziert würden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies den Vorschlag umgehend zurück. »Ramelow hat sich offensichtlich nicht aus- RTS Stoxx Europe 50 757,04 -2,06 % 0,00 209,96 209,96 110,07 109,87 CREDIT SUISSE CS Aktien Plus* 58,05 58,05 57,50 CS EF Swiss Bl.C.B* 269,01 269,01 263,71 CS EF(L)S&MC Ger.B* 2148,33 2148,33 2119,50 CS Euroreal A CHF* 38,75 38,75 38,75 CS Rent Zukunft* 41,16 41,16 41,16 DEKA INVESTMENTFONDS AriDeka CF 70,81 Corp.Bd. Euro TF 52,50 Deka Immob Europa 48,75 Deka-BasisAnl A100 156,63 Deka-BasisAnl A40 113,10 Deka-BasisAnl A60 121,65 Deka-Eu.Stocks TF 34,49 DekaFonds CF 106,44 DekaLux-Deut.TF 115,72 DekaLux-Europa TF 60,47 DekaLux-USA TF 94,33 DekaRent-Intern. CF 20,48 DekaSpezial CF 331,34 DekaStruk.3Chan.+ 62,24 DekaStruk.4Chan.+ 95,18 DekaStruk.Chance 56,87 DekaStruk.Wachst. 44,54 Euro Potential TF 109,43 EuropaSelect CF 64,21 RenditDeka 24,14 Technologie TF 20,50 TeleMedien TF 72,32 67,27 52,50 46,31 149,17 109,81 116,97 34,49 101,12 115,72 60,47 94,33 19,88 314,78 61,02 93,31 55,75 43,67 109,43 61,89 23,44 20,50 72,32 65,98 52,49 46,29 145,65 109,64 116,20 33,93 99,54 113,87 59,36 92,75 19,90 310,03 59,87 91,55 54,83 43,29 106,84 60,33 23,44 20,14 71,44 DEUTSCHE ASSET & WEALTH MANAGEMENT DWS Akkumula 961,62 915,83 900,76 DWS Akt.Strat.D 369,41 351,82 347,17 DWS Balance 106,95 102,83 102,34 DWS Deutschland 204,74 194,98 192,90 DWS EUR Bds (Med) 1858,77 1822,32 1821,90 DWS Eurol Strat R 34,77 33,91 33,92 DWS Europ. 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NAV = Nettoinventarwert pro Anteil, entspricht i.d.R. dem Rücknahmepreis. TER % = Kennzahl des Anteils der Verwaltungskosten eines Fonds, hohe TER = hoher Kostenanteil. Erscheinungstäglich wechselnde Kategorien: Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Misch-, Immobilien- und Garantiefonds. Alle Angaben ohne Gewähr, keine Anlageberatung und -empfehlung. * = Preis vom Vortag oder letzt verfügbar. 14,76 14,33 14,33 173,22 164,97 162,97 139,21 133,85 134,66 143,10 137,59 135,72 DWS Top Prtf Off DWS Top World DWS Vermbf.I LD DWSI GE LD PB Dyn.Vision 66,49 63,32 62,67 91,63 88,10 86,91 139,94 133,27 131,06 174,59 165,86 165,01 68,18 65,71 64,95 DJE INVESTMENTS DJE Alpha Glob PA* DJE Asia High Div* DJE Div&Sub I* DJE Div&Sub P* DJE Div&Sub XP* 207,65 175,25 385,31 369,95 235,37 DJE Europa PA EUR* DJE Gold&Ressou PA* DJE InterCash I* DJE InterCash PA* DJE Real Estate P 314,35 299,38 294,10 98,08 93,41 92,94 138,84 138,84 138,78 122,85 121,63 121,58 2,58 2,46 2,46 199,66 175,25 385,31 352,33 235,37 198,51 175,38 381,96 349,28 233,29 DJE Renten Glob PA* 150,49 147,54 147,36 LuxTopic-Pacific P* 22,29 21,23 20,77 FIDELITY INVESTMENTS America EUR 8,74 8,31 8,27 Europ.Larger Comp. 46,00 43,71 43,50 European Growth 14,63 13,90 13,83 Germany Fund 50,64 48,11 47,68 Greater China Fund 174,00 165,30 168,10 International USD 49,21 46,76 46,64 MoneyB. Euro Bd. 23,27 23,27 23,25 MoneyB. Euro Fd. 32,02 32,02 31,88 South Ea. As. USD 6,75 6,42 6,48 Target 2025 Euro 34,86 33,68 33,58 Target 2030 Euro 36,39 35,16 35,04 FRANKFURT TRUST FT AccuGeld PT FT AccuZins FT Frankfurt-Effek FT Global HighDiv FT InterSpezial HSBC Euro Reserve AD* Euroland Equity AD* Gl. Em. Mkts Eq.AD* 71,10 71,10 71,10 300,20 291,46 292,17 214,60 204,38 201,12 81,80 77,90 76,49 39,63 37,74 37,22 16,28 36,11 11,22 15,43 34,22 10,63 Nikkei 225 15,43 34,09 10,51 Hang Seng 19.033,71 +1,41 % IPCONCEPT Istanbul Equity Fu Die besten Aktienfonds im Vergleich DWS Inter-Renta LD DWS Investa DWS Top Asien DWS Top Europe K i e w (dpa). Die Ukraine hat den Freihandel mit Russland ausgesetzt und damit auf einen ähnlichen Schritt der Führung in Moskau reagiert. Die Regierung lege zum Schutz ihrer Interessen das Abkommen bis Jahresende auf Eis, sagte Behördensprecherin Natalia Mikolskaja am Samstag örtlichen Medien zufolge in Kiew. Aktueller Anlass des Wirtschaftskonflikts der Nachbarländer ist ein Handelspakt der Ukraine mit der Europäischen Union. Russland setzte deswegen den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Westimporte über das Nachbarland nach Russland gelangen. reichend mit der Maut beschäftigt«, sagte der CSU-Politiker der »Süddeutschen Zeitung« (Online). Mit 0,2 Cent pro Fahrgast würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem sei eben erst vereinbart worden, dass der Bund den Ländern die »absolute Rekordsumme« von 150 Milliarden Euro für den Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle. Im »Focus« betonte der Minister: »Es gibt keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut.« Die Branche entwickele sich prächtig. Für 2016 rechnet Dobrindt mit »dann deutlich über 25 Millionen Fahrgästen«. 82,65 JULIUS BÄR FUNDS Ab.Ret.Bd De.EUR C* 112,04 JB BF Abs Ret B* 127,06 JB BF Global HY B* 193,71 JB EF Europe Foc.B* 397,77 JB EF Swiss S&M B* 612,55 JB MM Euro B* 2054,53 Loc.Em.Bd (EUR) B* 171,79 RobecoSAM Sm En. B* 20,37 SAM Sust Water B* 247,40 21.872,92 -1,21 % 79,47 76,10 112,04 112,20 127,06 127,33 193,71 193,33 397,77 393,22 612,55 602,77 2054,53 2054,35 171,79 171,65 20,37 20,19 247,40 244,93 KBC Bd Infl.-Linked C* 995,76 971,47 968,22 Bd Infl.-Linked D* 726,70 708,98 706,61 Eq.New Markets C* 1510,30 1466,31 1465,06 Eq.New Markets D* 1067,02 1035,94 1035,05 MEAG EuroFlex EuroRent A 47,80 31,91 47,33 30,83 47,27 30,85 MEDIOLANUM Dynamic Coll. L-A Euro Fixed Inc. L-A European Eq. L A Financial Eq. L A Germany Equity L A Gl. Hi. Yield L-A Gl. Tech Coll. S Gl. Tech Collec. L Technology Eq. L A Technology Eq. S A 7,23 6,31 5,83 3,80 6,28 11,41 8,21 2,75 3,76 9,00 6,85 5,98 5,55 3,62 5,98 10,82 7,79 2,61 3,58 8,57 6,79 6,00 5,42 3,56 5,89 10,79 7,69 2,58 3,55 8,48 OPPENHEIM ASSET MANAGEMENT OP Euroland Werte 83,27 79,30 78,53 PICTET EUR Bonds P* EUR Bonds P dy* EUR Sh.Mid T.Bd. P* Sh.-Term M.Mkt P Sh.-Term M.Mkt Pdy Water P €* 542,12 334,12 137,86 137,58 94,55 265,32 526,33 324,39 133,84 137,58 94,55 252,69 527,14 324,89 133,69 137,59 94,55 249,76 UNION INVESTMENT MultiStratGloUnion* Priv.Fonds:Flex.* Priv.Fonds:FlexPro* PrivFd:Konseq.pro* PrivFd:Konsequent* PrivFd:Kontrolliert* Profi-Balance* UniEuroAktien* UniEuroAspirant* UniEuroRenta* UniEuroSt.50 A* UniFonds* UniGar: Dtl.2019 II* UniGlobal* UniImmo:Dt.* UniImmo:Europa* UniKapital-net-* UniOpti4* UniOptimus-net-* UniRak* UniReserve: Euro A* Bovespa 43.349,96 -1,51 % 76,41 112,74 131,87 116,40 101,72 125,26 64,62 66,60 44,73 68,96 48,66 51,88 196,90 95,99 57,23 42,05 99,54 714,07 117,60 502,87 SONSTIGE Aberd. A.M. DEGI EUROPA* 9,71 Commerz hausInvest 43,25 DeAWM grundb. europa RC 43,65 DeAWM grundb. global RC 54,86 ÖkoworldÖkoVision Classic 156,11 Universal Europaf. Aktien*68,16 74,91 112,74 131,87 116,40 101,72 125,26 63,35 63,43 43,43 66,95 46,79 49,41 108,99 187,52 91,42 54,50 42,05 99,54 714,07 114,17 502,87 74,54 112,49 131,44 116,26 101,71 125,11 63,17 62,77 43,44 66,91 46,41 48,79 108,85 186,18 91,34 54,42 42,03 99,54 714,04 113,32 502,88 9,25 41,19 41,57 52,24 148,68 65,54 9,25 41,17 41,56 52,01 145,53 64,83 * Fondspreise etc. vom Vortag oder letzt verfügbar kursiv, wenn nicht in Euro notiert Alle Fonds unter http://fondscontainer.vwd.com/ Alle Kurse im Wochenvergleich Stand: 22.00 Uhr ME(S)Z Weitere aktuelle Fonds finden Sie unter www.giessener-allgemeine.de www.alsfelder-allgemeine.de www.wetterauer-zeitung.de Meinung · Hintergrund Montag, 4. Januar 2016 Nummer 2 - Seite 4 Kommentar Nur Wahlurne zählt Martin Ferber zur Situation der FDP Die Zeiten, in denen Spötter den Namen FDP mit »Fast drei Prozent« übersetzten, gehören – zumindest auf Bundesebene – der Vergangenheit an. Christian Lindner, der nach der schweren Niederlage der Liberalen bei der Bundestagswahl vor gut zwei Jahren an die Spitze einer Partei gewählt wurde, die personell wie programmatisch in Trümmern lag, hat in zäher, geduldiger Arbeit den weiteren Abwärtstrend verhindert und die FDP konsolidiert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, könnte sie nach den jüngsten Umfragen sogar den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen – wenn auch knapp. Auch die Spender aus der Wirtschaft halten ihr die Treue. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Mittwoch in Stuttgart kann Christian Lindner daher nicht nur mit Zufriedenheit verkünden, dass es die FDP noch gibt, sondern auch selbstbewusst den Anspruch erheben, künftig wieder eine stärkere Rolle in den Ländern wie im Bund spielen zu wollen. Doch gute Umfragewerte alleine sind keine Garantie für einen tatsächlichen Erfolg an der Wahlurne. Und nur auf den kommt es an. Zwar gelang es der FDP im vergangenen Jahr, sowohl in Hamburg wie in Bremen dank geschickt inszenierter Wahlkämpfe mit attraktiven Spitzenkandidatinnen wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, der Aussagewert dieser Erfolge ist jedoch eher begrenzt. Zeiten wären günstig Entscheidender für die weitere Zukunft der FDP ist ihr Abschneiden bei den drei Landtagswahlen in den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Da allerdings gibt es momentan wenig Grund zum Jubeln. In Sachsen-Anhalt dümpeln die Liberalen bei mageren drei Prozent dahin, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen sie nach den jüngsten Umfragen bei fünf Prozent, was keine Garantie für einen Einzug in die Landtage von Stuttgart und Mainz bedeutet. Dabei wären die Zeiten überaus günstig für eine Partei, die ein echtes liberales Gedankengut vertritt. In Berlin regiert eine große Koalition, die von den Erfolgen der Vergangenheit lebt, wenig Reformeifer zeigt und im Zweifelsfall auf immer noch mehr Staat setzt. In der Wirtschaftswie in der Gesellschaftspolitik fehlt ein Korrektiv, das die Kraft des Individuums bevorzugt und die Bürgerund Freiheitsrechte lautstark verteidigt. Doch die FDP füllt diese Rolle nicht aus, ihr fehlt auch die Bühne in Berlin, um ihre Positionen zu Gehör bringen zu können. Mehr noch: Die anhaltende Flüchtlingskrise überdeckt derzeit alles andere, wovon vor allem die AfD als entschiedene Gegnerin der Politik Merkels profitiert. Und angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat Sicherheit Vorrang vor Freiheit. Ein-Mann-Partei reicht nicht Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte und Show an die Stelle von Substanz trat, sind vorbei, Christian Lindner bemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen. Doch er steht weitgehend alleine auf weiter Flur. Von seinen Stellvertretern tritt lediglich Wolfgang Kubicki hin und wieder mit flotten Sprüchen in Erscheinung, von Katja Suding und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Generalsekretärin Nicola Beer ist nichts zu sehen und zu hören. Der fehlende Unterbau in den Ländern macht sich schmerzlich bemerkbar. Als Ein-Mann-Partei, deren politisches Kraftzentrum die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist, hat die FDP aber langfristig keine Chance. Sollte es ihr in diesem und im nächsten Jahr nicht gelingen, ihre parlamentarische Präsenz in den Ländern deutlich auszubauen, droht ihr 2017 der Abstieg von der APO zur APR – von der außerparlamentarischen Opposition zur außerparlamentarischen Restgröße. Paradox Obama Thomas Spang zur US-Präsidentschaft Vor acht Jahren zu dieser Zeit diskutierten Kolumnisten die Frage, ob der charismatische Jungsenator aus Illinois etwas anderes könne als mitreißende Reden zu halten. Heute fragen sie sich umgekehrt, warum Obama seine Errungenschaften so schlecht verkauft. Auf jeden Fall bleibt der Präsident ein Paradox. Geliebt von seinen Anhängern, die in Obama das Versprechen eines anderen, weniger Testosteron gesteuerten Politikstils an der Spitze der Supermacht schätzen. Verachtet von seinen Kritikern, die den Friedensnobelpreisträger für einen Waschlappen im Weißen Haus halten. Richtig »happy« sind im siebten Jahr der Amtszeit des einstigen »Hoffnungs«-Präsidenten nur wenige Amerikaner. Nach einer CNN-Umfrage erklären drei von vier Befragten sie seien unzufrieden, wie die Nation regiert werde. Donald Trump zapft dieses Unbehagen an. Mehr als acht von zehn Republikanern sind regelrecht verärgert. Über Obama, die nicht eingelösten Versprechen der republikanischen Kongressführer und überhaupt. Dabei gibt es von außen betrachtet sehr wenig Gründe für diese Emotionen gegen einen Präsidenten, der die USA 2009 vor dem Absturz in eine Depression bewahrte. Wenig bis keine Anerkennung bekommt Obama auch für die Tatsache, dass er die Arbeitslosenquote auf fünf Prozent halbiert hat. Was die Republikaner auf die Barrikaden bringt sind die tatsächlichen Veränderungen, die Obama gebracht hat. Angefangen bei der Jahrhundert-Reform des Gesundheitswesens, über den Abzug der Kampftruppen aus Irak und Afghanistan bis hin zu dem Klima-Deal in Paris. Die Demokraten bemängeln eher, was der Reformer im Weißen Haus bisher nicht geschafft hat: den Schandfleck Guantanamo zu schließen, strengere Waffengesetze durchzusetzen und härter gegen die Wall Street vorzugehen. Dabei war das zurückliegende Jahr eines der produktivsten der Präsidentschaft. Obama machte ernst mit dem Tauwetter in den Beziehungen zu Kuba, setzte das Atomabkommen mit Iran gegen massiven Widerstand durch und schaffte es kurz vor Ende des Jahres im Weltsicherheitsrat eine Syrien-Resolution einstimmig beschließen zu lassen. Dass Obama es nicht schafft, diese Errungenschaften zu vermitteln, ist das eigentlich Überraschende seiner Präsidentschaft. Pressestimme Kein Grund zur Panik Die » N e u e Z ü r ch e r Z e i t u n g a m S o n n t a g « kommentiert die Technologisierung der Arbeit: »Taxi- und Lastwagenfahrer braucht es bald nicht mehr. Die Stellen von Kassierern und Lageristen sind ebenfalls stark gefährdet: Solche Aufgaben können eigentlich schon heute von selbstfahrenden Fahrzeugen, Self-Check- out-Kassen oder Robotern übernommen werden. Das Computerverdrängt-Mensch-Thema erreicht auch die Büros. Ein Grund für Panik ist das nicht. Mit Sicherheit wird die Digitalisierung neue, interessantere Jobchancen schaffen. ITWissen, Kreativität und Sozialkompetenz schützen am besten vor Stellenverlust. Und vielleicht ist 2016 die Zeit gekommen, eine Weiterbildung ins Auge zu fassen.« Unbeirrbar: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an seiner kritischen Haltung zur Flüchtlingspolitik der Union fest (Archivfoto). Foto: dpa) Nicht schon wieder Seehofer will es wissen: Flüchtlingsobergrenze hat längst politische Symbolkraft Vo n d p a - Korre s p o n d e n t S a s ch a M e y er (Berlin) Der weihnachtliche Asylfriede für Angela Merkel währte nur kurz. Schon am dritten Tag des neuen Jahres holt die Kanzlerin der erbitterte Streit über ihre Flüchtlingspolitik wieder ein. Und wieder ist es Horst Seehofer, der den Druck gezielt erhöht. Pünktlich zur traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Wildbad Kreuth legt der Parteichef nach und nennt zum ersten Mal eine konkrete Zahl für die bisher völlig verpuffte Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: nämlich maximal 200 000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Seehofer geht damit in der gemeinsamen Bundesregierung weiter ans Limit. Denn Merkel hat ihr Nein zu einer Obergrenze unmissverständlich klargemacht. Wie tief das Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien in der Asylfrage ist, wird damit noch deutlicher. Gerade untermauerte Merkel in ihrer Neujahransprache den grundsätzlichen Kurs eines »freundlichen Gesichts« gegenüber ankommenden Menschen in Not – auch wenn ihre Koalition schon eine ganze Reihe von Rechtsverschärfungen besiegelt hat und noch weitere plant. Seehofer verkündete dagegen in seiner Ansprache: »Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen.« Soll heißen: Eine Wende weg vom bisherigen Merkel-Kurs. Das Thema Obergrenze hat da zumindest starken Symbolcharakter. Denn die Zahl 200 000, die Seehofer via Interview in der »Bild am Sonntag« platzierte, resultiert offenkundig nicht aus einer detaillierten Berechnung. »Aus den Erfahrungen der Vergangenheit« könne er sagen, dass Deutschland mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr keine Probleme habe. Diese Zahl sei verkraftbar und ermögliche auch die Integration. Wäre tatsächlich eine amtliche Obergrenze zu bestimmen, dürfte das als Datengrundlage kaum ausreichen. Offen bleibt weiterhin, wer eine Zahl eigentlich kalkulieren, beschließen und möglicherweise an eine neue Lage anpassen könnte. In einem schließlich noch zurückgezogenen Antrag für den CDU-Parteitag hatte die Junge Union dafür einmal einen »Runden Tisch« von Bund und Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen ins Gespräch gebracht. Stärker als um praktische Fragen geht es ohnehin um das politische Signal, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die CSU so formuliert: »Es gibt kein Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland.« Merkel und die SPD verweisen dagegen darauf, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt – und warnen auch vor einer Beschädigung der europäischen Einigung. »Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanzten Bajonett an die Grenze stellen«, rief SPD-Chef Sigmar Gabriel schon beim Parteitag im Dezember. Und ergänzte: »Was machen wir an dem Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht, der über die Obergrenze geht?« Solche Fragen mag auch in der Union bisher niemand beantworten. Die CDU-Zentrale reagiert am Sonntag nur kurz angebunden auf die neue Botschaft aus München. »Leute«, schreibt Generalsekretär Peter Tauber mit leicht genervtem Unterton bei Twitter, »das hatten wir doch schon alles.« Beim CSUParteitag im November und nochmals beim Kongress ihrer CDU Mitte Dezember hatte Merkel alle Forderungen nach einer Obergrenze kühl abblitzen lassen. Als Zugeständnis an ihre internen Kritiker ließ sich die Kanzlerin nur auf die Ansage ein, den Zuzug von Flüchtlingen »spürbar zu verringern«. Als Gast bei der CDU griff Seehofer das als Entgegenkommen auf. Doch die Brücke trägt nicht. Dabei ist sich die schwarz-rote Koalition grundsätzlich einig, dass auf Dauer nicht so viele Menschen ins Land kommen können wie 2015 mit wohl mehr als einer Million. Merkel wirbt deswegen um Geduld, um in der EU eine bessere Verteilung zu erreichen sowie ein Eindämmen der Flüchtlingsbewegung mit Hilfe der Türkei. Seehofer hat sich mit der Zahl 200 000 nun auch selbst unter Zugzwang gesetzt, die CDU-Chefin noch für Korrekturen zu erweichen. Nächste Gelegenheit dazu hat er bei der Klausur in Wildbad Kreuth. Vor neuem Tiefpunkt Rivalität zwischen Riad und Teheran setzt Region unter Dauerspannung Vo n d e n d p a - Korre s p o n d e n t e n B. S c h w i n g h a m m e r u n d F. M o t a h a r i (Kairo / Te h e r a n ) Noch im November sah es so aus, als könnte die Rivalität zwischen dem sunnitisch geprägten SaudiArabien und dem schiitischen Iran einer vorsichtigen Annäherung weichen. Bei den großen SyrienGesprächen in Wien saßen Vertreter beider Staaten an einem Tisch, ohne sich bei der Einigung auf einen ehrgeizigen Fahrplan für das Bürgerkriegsland gegenseitig zu blockieren. Keine zwei Monate später steuert das Verhältnis der Rivalen auf einen neuen Tiefpunkt zu. Das saudische Königshaus lässt neben 46 weiteren Verurteilten den RegimeKritiker Nimr al-Nimr, einen Geistlichen der schiitischen Minderheit, hinrichten. Im schiitischen Iran entfacht das ungezügelte Gewalt. In der Nacht zum Sonntag stürmen wütende Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran. Fernsehbilder zeigen, wie Brandsätze in die Fenster der Auslandsvertretung geworfen werden. Andere Teile des Gebäudes sind verwüstet. Stunden später kommt es nahe der nun weiträumig abgeriegelten Botschaft wieder zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte Menschen skandieren »Tod der saudischen Königsfamilie«. Auch in Bahrain, dem Irak und dem indischen Teil Kaschmirs kommt es zu Protesten. »Zweifellos wird das zu Unrecht geflossene Blut dieses Märtyrers Folgen haben, und die saudischen Führer werden die Rache Gottes spüren«, drohte der oberste geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Anders der iranische Präsident Hassan Ruhani: Er wendet sich gegen die Gewalt seiner Landsleute und spricht von einer »hässlichen Aktion«. Kein Wunder, denn Irans Regierungschef hat einiges zu verlieren. Erst durch den Abschluss des internationalen Atomabkommens im Juli konnte er das Land aus der politischen Quarantäne führen – seine größte diplomatische Errungenschaft. Nun ist Ruhanis Land wieder ein internationaler Player. Das Image eines »wilden Irans« kann er sich nicht erlauben. Das ultrakonservative SaudiArabien dagegen hat seit der Verständigung Teherans mit dem Wes- ten mehr Angst denn je, seinen Einfluss in der Region an den Iran zu verlieren. Beide versuchen, ihre dominante Rolle in der islamischarabischen Welt auszubauen. Auch in anderen Ländern stehen sie sich gegenüber, etwa im jemenitischen Bürgerkrieg. Die verheerende Massenpanik bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch im saudischen Mekka mit Hunderten von iranischen Opfern heizte die Spannungen zusätzlich an. Und nun also Nimr al-Nimr. Ein Geistlicher der schiitischen Minderheit, die vor allem im Osten des Landes lebt – dort, wo auch der Ölreichtum des Königreichs zu Hause ist. In den 80er Jahren lebte AlNimr lange Zeit im Iran, wo er den schiitischen Islam studierte. Wegen seiner feurigen Reden gegen die Unterdrückung durch die sunnitische Regierung wurde er unter seinen schiitischen Landsleuten schnell populär – zum Mißfallen des Königshauses in Riad. Wegen Schürens religiöser Konflikte und »Ungehorsams gegenüber dem Herrscher« wurde er schließlich verurteilt – und hingerichtet.