Niederschrift #9 - Bernau bei Berlin

Niederschrift #9
Protokoll
der 9. Sitzung des Gremiums Seniorenbeirat vom 06.09.2011
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin;
Seniorenbeirat
Beginn
10:00 Uhr
Ende
12:15 Uhr
Tagungsort Bernau bei Berlin, Rathaus (Ratssaal), Marktplatz 2
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Bauer, Herr Gerlach, Frau Große, Herr König, Herr Schubert
(Vorsitzender des Seniorenbeirates), Frau Dr. Sommerfeld, Frau Wagner
(stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirates)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Jagdmann, Frau Pulfer
Verwaltungsangehörige:
Frau Rebs
Presse:
Herr Schröder (MOZ)
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Schubert begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Dagegen werden keine Einwände vorgebracht.
Er gibt zwei Postkarten von Frau Petri in Umlauf (Tel. 0 60 71 82 69 849).
Zum Protokoll der 8. Sitzung gibt es keine Einwände.
Herr König informiert, dass die in der letzten Sitzung verabschiedete Danksagung für das
Hussitenfest auf drei Zeilen zusammengekürzt im Barnim-Echo erschienen sei.
2. Bestätigung der Tagesordnung
Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung werden keine Einwände vorgebracht.
Protokoll
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3. Verwaltungsempfehlungen
3.1 2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Schubert erläutert, dass der 2. Nachtrag aus seiner Sicht keinen Strategiewechsel
darstelle, sondern eher als Korrekturen zu bezeichnende Änderungen beinhalte.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:
7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:
0
Stimmverhältnis: einstimmig
Ergebnis:
angenommen
4. Empfehlung Bestattungswald
Herr Schubert gibt Erläuterung zu dem mit der Einladung versendeten Antrag vom 15. 8. 2011.
Grundsätzliche habe er keine Einwände gegen die Waldbestattung, jedoch müsse die
Dimension dem Bernauer Bedarf angepasst sein.
Er informiert über die Stellungnahme, die die Mariengemeinde mit Schreiben vom 14. 7. 2011
Herrn Goral gegenüber auf dessen Anfrage gegeben hat, und über betriebswirtschaftliche
Fakten zu Firma Friedwald. Frau Dr. Sommerfeld weist darauf hin, dass der SVV-Beschluss
nicht auf die Firma Friedwald bezogen ist. Die geplante Größe wird von mehreren Seiten
ausdrücklich kritisiert. Vorgeschlagen wird eine kleinere Fläche in Nachbarschaft zum Friedhof
in Schönow oder Ladeburg.
Herr Gerlach berichtet über die Anhörung der Firma Friedwald im Ausschuss, bei der mitgeteilt
wurde, dass 70 Prozent des Gewinns bei der Firma verbleibt. Die Unkosten für die Stadt
stünden dazu in keinem Verhältnis.
Frau Wagner dankt Herrn Schubert für die gute Vorarbeit und die ausführliche Begründung.
Der Seniorenbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine
Überprüfung und nochmalige Beratung des gefassten Beschlusses zum
Bestattungswald.
("Der Bürgermeister wird beauftragt, im südöstlich von der Waldsiedlung gelegen
Bernauer Stadtwald (Gemarkung Bernau, Flur 48) auf ca. 60 Hektar einen
Bestattungswald einzurichten. Es ist ein geeignetes Betreibermodell zu finden.
Gegebenenfalls sind Partner über Ausschreibung zu finden.")
Die geplante Größe von 60 Hektar ist aus Sicht des Seniorenbeirates entschieden zu
groß und der Standort völlig ungeeignet. Gegen eine kleinere für Bernau
angemessene Größe (z. B. neben dem Friedhof Schönow) bestehen keine Einwände.
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
5. Empfehlung Stadthalle
Herr Schubert erinnert an die Positionitionierungen von Seiten der Bernauer Seniorenheime,
bei denen die Bedeutung des kulturellen Angebotes in der Stadthalle für ihre Bewohner betont
worden sei. Er halte es deshalb für wichtig, das Thema nochmals zu beraten.
3. Verwaltungsempfehlungen
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Frau dr. Sommerfeld weist darauf hin, dass die FAkten vor Erwerb bekannt gewesen seien und
das die Wobau den Mietern ihrer ca. 4.000 WE verpflichtet sei und nicht zu deren Lasten den
Interessen der Gesamtstadt dienen dürfe. Schließlich habe die Wobau auch einen sozialen
Auftrag.Â
Sie bedankt sich für die Initiative von Herrn Schubert und die Erarbeitung der Vorlage.
Da der Erwerb der Stadthalle durch die Wobau durch einen Beschluss des
Hauptausschusses vom 18. 12. 2007 initiiert wurde
(„Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung wie folgt:
Mit der Geschäftsführung der Wohnungs- und Baugesellschaft Bernau mbH sind
Verhandlungen aufzunehmen, die Stadthalle durch die städtische Gesellschaft
erwerben zu lassen. Hierzu ist ggf. ein gesonderter Gesellschafterbeschluss zu
fassen.“),
empfiehlt der Seniorenbeirat der Stadtverordnetenversammlung (SVV), über die
durch die Wobau vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der baulichen und
konzeptionellen Mängel und die künftigen Nutzung der Stadthalle erneut zu
beraten.
6. Seniorenpolitische Leitlinie / Maßnahmeplan
Herr Schubert informierte über ein dem Institut für Pflege- und Gesundheitswissenschaft
Berlin, welches mit der Überarbeitung der Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung
beauftragt ist, auf dessen Bitte gewährtes Interwiev. Er habe unter Bezugnahme auf diese
Leitlinien an einer Informationsveranstaltung der Konzernleitung des Heliosklinikums
Berlin-Buch teilgenommen. (Hintergrund:Die Poliklinik muss auf Grund bürokratischer
Machenschaften der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Patienten abweisen, obwohl
medizinische Kapazitäten vorhanden sind. Die Poliklinik betreut 40 000 Patienten im Quartal,
davon ca. 20 000 aus Brandenburg.) Es habe dazu Vorgespräche mit dem Staatssekretär im
Gesundheitsministerium gegeben, mit der Ermächtigung, auch dessen Standpunkt zur
Problematik darzulegen.
Frau Dr. Sommerfeld verweist auf ihren Beitrag, der mit dem Protokoll der 8. Sitzung verteilt
worden war. Aus ihrer Sicht sei eine Positionierung des Seniorenbeirates in Sachen
Pflegeversicherung erforderlich und sie werde dazu einen Vorschlag erarbeiten, wie sich der
Seniorenbeirat gegebenenfalls gegenüber der Landesregierung äußern könnte.
Abschließend stellt Herr Schubert klar, dass es sich bei den Leitlinien nicht um einen Entwurf
sondern um einen abgeschlossenen Maßnahmeplan handelt, der zur Kenntnis genommen
werden sollte, um die Landesregierung gegebenenfalls in die Pflicht zu nehmen.
7. Information über die in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
zur Beratung anstehenden Angelegenheiten und Prüfung, ob Bedarf an einer
Stellungnahme des Seniorenbeirates besteht
Frau Rebs informiert über die einzelnen Angelegenheiten. Seitens des Seniorenbeirates wird
kein Bedarf geäußert, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
5. Empfehlung Stadthalle
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8. Informationen und Anfragen
Herr Schubert regt an, nach 13 Monaten Arbeit eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen.
Insgesamt wird die Auffassung vertreten, dass sich der Seniorenbeirat ganz gut etabliert hat.
Man versuche, für die Bernauer Bürger etwas zu erreichen. Allerdings bestehe der Eindruck,
dass die Arbeit von den Stadtverordneten zu wenig wahrgenommen wird. Beispielsweise
würden sich die Stadtverordneten nicht mit den Stellungnahmen des Seniorenbeirates
auseinandersetzen und habe auch erst zweimal jemand von den Stadtverordneten an der
Sitzung des Seniorenbeirates teilgenommen.
Herr König verweist auf den hohen Anteil von Senioren in der Stadtverordnetenversammlung,
so dass man ein weiteres Gremium eigentlich nicht benötigt hätte, zumal der Seniorenbeirat
nicht mal Mitspracherecht in den Gremienberatungen habe.
Herr Schubert stellt die Aufgabe des Seniorenbeirates gemäß Hauptsatzung dar, die im
Einklang mit der Kommunalverfassung stehe. Außerdem habe man einen guten Kontakt zu
den Seniorenheimen aufgebaut. Er habe vor, sich bei den Michelskliniken, die in der
Waldsiedlung eine Senioreneinrichtung betreiben, um einen Termin zu bemühen.
Er stellt klar, das der Seniorenbeirat kein dem Kreisseniorenbeirat nachgeordnetes Gremium
ist. Sofern aber jemand vom Seniorenbeirat gern im Kreisseniorenbeirat mitarbeiten möchte,
sei dies natürlich möglich.
Dieser habe dem Seniorenbeirat eine Reihe von Unterlagen zugeschickt (Infoblatt des
Landkreises Barnim über den Pflegestützpunkt Eberswalde; Infoheftchen der Bundesregierung
„Erfahrung ist Zukunft“; Newsletter der Bundesregierung „Erfahrung ist Zukunft“ 04, 05, 06,
07,und 08/2001; Mitteilungsblatt des Seniorenrates des Landes Brandenburg e. V. Heft 1 und
2/2011; Die BAGSO*-Nachrichten 02 und 03/2011; Abschlusseinschätzung des
Kreisseniorenbeirates zur 18. Brandenburgischen Seniorenwoche im Landkreis Barnim;
„Aktives Altern in Brandenburg â„“ Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der
Landesregierung“; Sozialbericht zum Tätigkeitsbericht des Landrates vom Mai 2011; Ein
Schreiben des Kreisseniorenbeirates vom 31. 8. 2011 in dem die Rückgabe der
Berufungsurkunde bedauert und Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Bernauer
Seniorenbeirat betont wird; Protokoll der 2. Arbeitsberatung des Kreisseniorenbeirates vom
19.4.2011; Werbeflyer vom Backofendorf Danewitz; Werbeflyer vom Krongut Sanssouci;
*BASGO = Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen)
Abschließend spricht Herr Schubert das Thema „Regionalplan Uckermark-Barnim zur
Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ an.Â
Der Seniorenbeirat empfiehlt der Stadtverodnetenversammlung, im Nachgang zu
Thema „Regionalplan Uckermark-Barnim zur Windnutzung, Rohstoffsicherung und
-gewinnung“ Stellung gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft zu den
Auswirkungen auf die Stadt Bernau zu nehmen.
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Die Sitzung endet um 12.15 Uhr.
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Helmut Schubert
8. Informationen und Anfragen
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Vorsitzender des Seniorenbeirates Ausschussvorsitzender (m/w)
8. Informationen und Anfragen
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