Ausgabe Landkreis Leipziger Land

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Herbst 2015
links im landtag
Leipzig
Ausgabe Landkreis
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Nach 25 Jahren kommt eine neue
Wende: die Fluchtbewegung. Unser
Land wird anders. »In jedes Büro,
in jede Familie ist das Thema hineingekrochen wie ein Gift«, schrieb die
Süddeutsche Zeitung. Asylheime
anzünden, Politikern drohen, Journalisten ver­prügeln: Das ist Terrorismus.
Nicht alle, die bei PEGIDA mitlaufen,
sind Rassisten. Sie wissen aber, wen
sie unterstützen. Wer Angstkulissen
aufbaut, zerstört Zusammenhalt.
Wer Gewalt ausübt, bedroht uns alle.
PEGIDA ist ein schimpfendes Völkchen, das keine Antworten liefert.
Gefragt sind Lösungen, von denen
Einheimische wie Zuwandernde
profitieren! Vertriebene aller Länder
haben gleiche Interessen. Die einen
werden vertrieben aus der Heimat,
weil sie zur Arbeit pendeln. Aus der
Aussicht auf ein sicheres Erwerbsleben und ein Alter ohne Armut. Aus
den versprochenen »blühenden Landschaften« gleicher Löhne und Renten
in Ost wie West. Die anderen werden
vertrieben von Kriegen, an denen die
deutsche Rüstungsindustrie verdient.
Von Konflikten, die sie zu Hause
chancenlos machen. Von Zuständen,
die ein Leben ohne Not verhindern.
Sie alle wünschen sich soziale Sicher­heit. Sachsen braucht mehr Lehrkräfte,
Polizisten, Sozialarbeiter, bezahlbare
Wohnungen, existenzsichernde Arbeit,
ein verlässliches Sozial-, Gesundheitsund Rentensystem. Das Staats­ver­­sagen bei der Flüchtlingsunter­bringung
muss enden. Das alles kostet. Anstelle
von Steuer­erhöhungen, die nur die
Oberschicht verschonen, wollen wir
Gerechtigkeit bei Ein­kommen und
Vermögen!
Heute leben in Sachsen 1,6 Millionen
weniger Einwohner als 1950. Schön,
dass wieder Menschen zu uns kommen.
Mit sozialer Sicherheit für alle werden
wir, die Mehrheit, den Umbruch
schaffen.
Ihr Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender
www.linksfraktionsachsen.de
»Brücken bauen«
Willkommenskultur praktisch in Naunhof
Das »Paulchen« gibt es nicht mehr.
Die Pension und Gaststätte, in der
sich die Naunhofer LINKE immer
getroffen hatte, hat geschlossen.
Sie teilt das Schicksal vieler Einrichtungen im ländlichen Raum.
Aber das »Paulchen« lebt weiter:
Bis zu dreißig Flüchtlinge sollen
dort untergebracht werden.
Also ist Ärger vorprogrammiert?
Anderswo vielleicht, nicht so in
Naunhof, obwohl auch hier – wie
fast überall – Stadtrat und Bevölkerung überrumpelt wurden, Informationsdefizite und Kommunikationsmängel an der Tagesordnung
waren. Sächsische Zustände eben.
Und trotzdem: Bereits im Vorfeld
signalisierte Michael Eichhorn (26),
Stadtrat der LINKEN: »In der Stadt
Naunhof herrscht kein fremdenfeindliches Klima und ich persönlich kenne auch viele Einwohner,
die Flüchtlinge bei der Bewältigung
ihrer schweren Schicksale mit offenen Armen und Herzen unterstützen werden. Allerdings sind diese
Art der Informationspolitik und die
Kurzfristigkeit der Entscheidung,
die offensichtlich auch maßgeblich
auf mangelnde Organisation des
Landkreises zurückzuführen ist,
bereits ein großes Hemmnis für die
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Integration der Flüchtlinge, bevor
diese überhaupt angekommen
sind«.
Eichhorn konnte sich tatsächlich
sicher sein, dass in »seinem« Ort
das Klima nicht feindselig sein
würde. Schließlich war er selbst
bereits in einem lokalen Unterstützerkreis engagiert. Unhaltbare
Zustände im Flüchtlingsheim, wie
sie durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten bei seinem HeimTÜV wiederholt bemängelt worden
waren und auch im Landkreis
Leipzig anzutreffen sind, sollten
hier gar nicht erst entstehen. Deshalb wurde Ende August der Verein
»Vielfalt-Leben-Naunhof« ins Leben
gerufen. Denn seit im Mai die
ersten Flüchtlinge ins »Paulchen«
eingezogen waren, wurden doch
die ersten Befürchtungen und Vorurteile laut. »Diese Tatsache führte
bei vielen Naunhofern zur Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, seine
Gegenposition nur mit Worten zu
bekräftigen. Sie muss gleichzeitig
mit direkter Hilfe unterlegt werden«, meinte Eichhorn. Bereits
im Vorfeld der Gründung erfolgte
eine Spendensammlung, die Einladung der Flüchtlinge zu einem
Abendessen. An Ideen mangelte
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es offensichtlich nicht. Ein Verein
musste trotzdem her, denn – wir
leben in Deutschland! – ohne
Verein keine Spendenbescheinigungen, keine Anträge auf Fördermittel …
Aber würden die Bewohner Naunhofs auch mitziehen? Sie taten
es – und sie tun es noch immer.
Davon konnten wir uns bei einem
»Willkommensfest« im »Alten Kranwerk«, einem örtlichen Kulturzentrum, überzeugen. Auch der Leiter
dieser Einrichtung gehört schließlich zu den Unterstützern der
ersten Stunde. Natürlich gab es
Kultur aus den verschiedenen Herkunftsländern, ebenso Essen von
dort. Aber es gab auch Dia-Shows
über Syrien, Indien und Libyen. Die
Arbeit hat sich gelohnt: Rund 300
Menschen aus der Umgebung fanden den Weg ins »Alte Kranwerk«,
nutzten die Gelegenheit zum
Kontakt. Es wird weitergehen, weitergehen müssen. Mit dem Verein
und zahllosen Ehrenamtlichen ist
dafür gesorgt. Ein gutes Vorbild für
Sachsen! Die Linksfraktion setzt
sich überall für die Stärkung ehrenamtlichen Engagements ein.
Kerstin Köditz, MdL,
Enrico Stange, MdL
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www.youtube.com/user/linksfraktionsachsen
links im landtag · Herbst 2015
Wo soll das alles hinführen?
Wir sind nicht mehr »unter uns«.
Panik wäre falsch, unsere Gesellschaft wandelt sich ständig: Viele ziehen weg, die Erwerbsbevölkerung schrumpft, wir altern. Der
Freistaat steht im Ost-Vergleich
gut da, aber viele leben in schwierigen Verhältnissen. Sachsen ist
in Parallelgesellschaften zerfallen,
teilweise liegen Welten zwischen
»Gutbetuchten« und »Normalbürgern«. Geflüchtete sind daran nicht
schuld, eher die CDU, die seit 25
Jahren regiert. Nun kommen neue
Leute, und Einheimische protestieren – darunter wohlhabende
Menschen, aber auch Menschen,
die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Verunsicherte, leider
auch Menschenfeinde. Irrationale
Angst schadet! Wer Gerüchte, Verschwörungstheorien, Parolen blind
glaubt, gleitet ab in gedankliche
Parallelwelten.
Niemand will in Krieg und Elend leben. Wer kann, flieht. Alle wollen
ein besseres Leben. Weltweit fliehen 60 Millionen, ein Bruchteil zu
uns. Seit 1990 haben 800.000
Menschen Sachsen verlassen. Auf
einen Asylsuchenden kommen über
100 Einheimische. Das soll »Überfremdung« sein? Abschottung funktioniert nicht, wäre auch eine feige
Flucht aus unserer Verantwortung.
Der Wandel wird Konflikte bringen,
obwohl Alt- und Neu-Sachsen in
der Regel friedlich leben. Wir halten nichts von einer Leitkultur, aber
viel von Grundwerten: Wer hier
lebt, muss die Gesetze achten. Wir
kämpfen weiter für Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der
Geschlechter und Lebensweisen.
Eine »Islamisierung« droht nicht.
Es kommen vor allem Anti-Funda­
mentalisten, die es satt haben,
dass Regimes, die sich auf Gott
berufen, Freiheit einschränken.
Wir brauchen die Zivilgesellschaft
und einen handlungsfähigen Staat.
Seit Jahren spart die CDU dessen
Strukturen – Bildung, Justiz, Polizei – kaputt. Und wir müssen Geflüchtete, auch wenn sie nicht ewig
bleiben wollen, zu unserem Gemeinwesen beitragen lassen. Das
werden sie langfristig, wohlbetuchte Steuerflüchtlinge nicht. Wir
wollen die Vertretung der sozialen
Interessen der Menschen zusammenführen, den syrischen Pizzabäcker, die alleinerziehende sächsische Mutter, den Facharbeiter, und
etwas schaffen, das allen nützt.
Alle politischen Ebenen, von der
EU bis zur Kommune, müssen dazu
beitragen, dass Geflüchtete gut behandelt werden, so unsere Forderung (z.B. Druck­sache 6/2297).
Wir wollen große Einkommen und
Vermögen belasten, die Herrschenden wollen das nicht. Wir
wollen Waffenexporte verbieten,
vorsorgende Diplomatie und eine
gerechte Weltwirtschaftsordnung
stärken, TTIP verhindern. Die Herrschenden wollen das nicht. Viele suchen Antworten. Demokraten
müssen sie geben, von Pegida und
AfD kommen sie nicht. Wir widersprechen einer Minderheit, die von
Bürgerkrieg spricht und es ernst
meint. Wir wollen Skepsis in der
Mehrheitsbevölkerung durch Handeln überwinden. Wohin das alles
führen soll? In eine Zukunft ohne
soziale Mauern!
Was jetzt zu tun ist – unter anderem
Meckern hilft nicht, die Geflüchteten sind da. Sie haben das Recht
auf rechtsstaatliche Einzelfallprüfung. Anstatt Ressourcen für Transitzonen zu verschleudern, müssen
wir Asylverfahren beschleunigen,
Stellen beim Bundesamt für Migration und an Gerichten schaffen.
Unsichere Herkunftsländer sollten wir so einstufen. Wir brauchen
mehr Fachleute für Sprachvermittlung, Sozialarbeit, Deutsch­
unterricht, flächendeckende
Sprach- und Integrationskurse.
Die Unterstützung Geflüchteter
wie auch bedürftiger Einheimischer muss dem Existenzminimum entsprechen.
Geflüchtete haben das Recht auf
Unterbringung. Verwaltungen
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müssen die Interessen aller berücksichtigen. Wenn Hunderte zusammengepfercht werden,
verdammt zum Nichtstun, entstehen Konflikte. Dezentrale Unterbringung hilft! In Sachsen stehen 230.000 Wohnungen leer,
50.000 sind sofort nutzbar. Gebaut wird vor allem Luxus – Verteilungskampf findet zwischen
Reich und Arm
statt, nicht zwischen Flüchtlingen
und Obdachlosen. Bezahlbarer
Wohnraum ist nötig, ebenso soziale Durchmischung: Es soll wieder
normal sein, dass Professoren neben Krankenschwestern wohnen.
Geflüchtete haben das Recht
auf eine Perspektive und sollten
schon während des Asylverfahrens arbeiten dürfen.
Wir kommen nicht voran, wenn ein syrischer
Arzt hier keine Approbation bekommt, weil die Geheimpolizei,
die ihn einst verfolgte, ihm kein
Führungszeugnis ausstellt. Wenn
eine europaweite Vorrangprüfung,
die niemanden schützt, Geflüchtete von Arbeit ausschließt. Und wir
brauchen ein Einwanderungsermöglichungsgesetz. Das hilft nicht
nur einheimischen Firmen. Für
das und mehr haben wir ein Konzept vorgelegt und der Regierung
Hilfe angeboten (Druck­s ache
6/2500).
Flüchtlinge ändern weniger
an unserem Leben, als viele
glauben. Wer sich selbst ein Bild
macht und auf die neuen Nachbarn zugeht, weiß mehr. Wer sich
kennt, versteht sich besser.
Herbst 2015 · links im landtag
Auf dem Weg zur sauberen Energie
Der Sinn von Brücken besteht darin, an neue Ufer zu gelangen. So
führt der Weg in die saubere Energiezukunft über Brückentechnologien – das ist aus unserer Sicht
neben Erdgaskraftwerken auch die
Braunkohleverstromung. Die sächsische CDU will diesen Weg nicht
gehen – und die Tagebaue noch für
90 Jahre (!) offenhalten.
Braunkohle wird gebraucht, bis
erneuerbare Energieträger ausreichend nutzbar sind. Das sollte
bis 2040 geschafft sein – also in
einem Vierteljahrhundert. Die Nebenkosten ihres Abbaus bisher:
135 zerstörte Dörfer, 27.000 Umgesiedelte, Mondlandschaften, 50
Millionen Tonnen CO2-Emissionen
jährlich. Der Bergbau fügt Privatpersonen und Kommunen ungeachtet seines wirtschaftlichen Nutzens Schaden zu – schon jetzt gibt
es Streit um Schadensersatz, für
den wir übrigens eine länderübergreifende Schlichtungsstelle fordern (Drucksache 6/2687).
Beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht es um den
strukturellen Wandel einer ganzen
Region. An ihm hängen nicht nur
Kommunen, denen Vattenfall stets
Steuereinnahmen bescherte. Auch
die Beschäftigten, deren Familien,
ganze Landstriche brauchen eine
neue Existenzgrundlage. Sachsen
braucht sichere und bezahlbare
Energie. Auch sie gehört zur sozialen Sicherheit!
Damit sollen Szenarien entwickelt
und ein »Masterplan Lausitz« entworfen werden, selbstverständlich
unter Beteiligung unseres Nachbarbundeslandes Brandenburg.
Der Bund soll den Strukturwandel
mitfinanzieren. Die Lausitz könnte
zum Modell mit Vorbildcharakter
werden, zum Kompetenzzentrum
für die Energiewende.
Schon heute verdienen in Deutschland mehr Menschen ihren
Lebensunterhalt durch erneuerbare Energieträger als im Bergbau. Auch in Sachsen: 2.900 arbeiten für Vattenfall, mehr als 5.000
allein in der Windenergiebranche!
Wir wollen die Lausitz und den
Südraum Leipzig dauerhaft als
Energieregionen profilieren.
Mit unserem »Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den
von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen«
(Drucksache 6/1398) wollen wir
einen Fonds mit mindestens zehn
Millionen Euro pro Jahr einrichten.
Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung kostet. Ihn sollen vor allem die aus
der Wirtschaft bezahlen, die jahrzehntelang Kohle gescheffelt
haben. Dazu muss sich die Staatsregierung an neue Ufer wagen!
Sachsens Wirtschaft
produktiver machen –
zum Vorteil aller
Soziale Sicherheit braucht eine
funktionierende Wirtschaft. Die
sächsische ist im Ost-Vergleich
solide. Viele Beschäftigte leiden
aber unter Niedriglöhnen und Befristungen, 37 Prozent stecken
in Leiharbeit, Mini- oder Teilzeitjobs. Der Lohndurchschnitt liegt
bei 78 Prozent des Westniveaus,
wir erreichen nur 71 Prozent des
West-Bruttoinlandsprodukts. Der
Anteil armer Menschen ist höher
als in allen alten Bundesländern.
Die Langzeitarbeitslosigkeit wird
kaum weniger.
Unsere Unternehmenslandschaft
ist kleinteilig, mittelständische
und Handwerksbetriebe mit weniger als 100 Beschäftigten bilden
ihr Rückgrat. Forschungsstarke
Großkonzerne gibt es so gut wie
nicht, allenfalls verlängerte Werkbänke. Zwischen industriellen
Zentren und strukturschwachen
Gebieten klaffen große Lücken.
Sachsens Unternehmen müssen
größer und produktiver werden!
Landespolitik kann günstige Bedingungen schaffen, damit Unternehmen – nicht nur Start-Ups
– über Innovation neue Marktsegmente erschließen können. Da sie
bisher kaum eigene Forschung
finanzieren können, ist die öffentliche Hand gefragt, vor allem die
Hochschulen. Sie sind zu fördern,
ebenso der Wissenstransfer in die
Wirtschaft und zwischen den Unternehmen. Technologiezentren
und Verbundprojekte helfen, Kooperationen zu bilden. Unternehmens-Zusammenschlüsse wollen wir mit einem Fusionsfonds
fördern, strukturschwache Regionen mit kommunalen Investitionen und öffentlich geförderter
Beschäftigung stärken. Der Freistaat benötigt ein Arbeitsmarktprogramm nach thüringischem
Vorbild. Wir wollen zudem bei öffentlichen Auftragsvergaben Leiharbeit begrenzen (Drucksache
6/1097). Auch sollten wir die
Qualifikationen von Geflüchteten
systematisch prüfen; sie sind in
der Regel jung, aber berufserfahren. Wir sollten ihnen unbürokratisch in Arbeit helfen, zumal tausende Lehrstellen frei sind.
Damit alle von einer besseren
Wirtschaftsleistung profitieren,
muss gelten: Guter und gleicher
Lohn für gleiche Arbeit in gleicher
Arbeitszeit. Und am Ende auch
gute gleiche Rente für gleiche
Lebensleistung.
3
links im landtag · Herbst 2015
Klaus Bartl
Verfassungs- und rechtspolitischer
Sprecher
Stellv. Fraktionsvorsitzender
[email protected]
Stadt Chemnitz
Bürger_innenbüro »Rothaus e.V.«
Lohstraße 2
09111 Chemnitz
+49 (0)371 6513552
+49 (0)371 6513531
bb-bartl@
linksfraktion-sachsen.de
Marco Böhme
Sprecher für Klimaschutz,
Energie und Mobilität
[email protected]
Stadt Leipzig
Projekte- und Abgeordnetenbüro
INTERIM by linXXnet
Projekte*/ Kultur*/ *Initiativen
Demmeringstraße 32
04117 Leipzig
+49 (0) 341 49273148
[email protected]
bb-boehme@
linksfraktion-sachsen.de
Nico Brünler
Sprecher für Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik
Revisor der Fraktion
[email protected]
Stadt Chemnitz
Bürger_innenbüro Chemnitz
Rosenplatz 4
09126 Chemnitz
+49 (0)371 56041389
bb-bruenler@
linksfraktion-sachsen.de
Sarah Buddeberg
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Gleichstellungs- und Queerpolitische
Sprecherin
[email protected]
Stadt Dresden
Bürger_innenbüro »WIR AG«
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden
+49 (0)351 8214792
+49 (0)351 5006167
bb-buddeberg@
linksfraktion-sachsen.de
Cornelia Falken
Sprecherin für Bildungspolitik
[email protected]
Stadt Leipzig
Bürger_innenbüro Leipzig
Stuttgarter Allee 16
04209 Leipzig
+49 (0)341 2318440
+49 (0)341 2318444
[email protected]
[email protected]
4
Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender
[email protected]
Delitzsch
Erzgebirgskreis
Landkreis Nordsachsen
Bürger_innenbüro Aue
Wettiner Straße 2
08280 Aue
+49 (0)3771 22219
+49 (0)3771 22218
Bürger_innenbüro
Annaberg-Buchholz
Wolkensteiner Straße 17 a
09456 Annaberg-Buchholz
+49 (0)3733 429501
+49 (0)3733 6795837
bb-gebhardt@
linksfraktion-sachsen.de
LEIPZIG
Riesa
Grimma
Mei
Landkreis Leipzig
Landkreis
Mittelsachsen
Marion Junge
Freiberg
Glauchau
Bürger_innenbüro »WIR AG«
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden
+49 (0)351 8214793
+49 (0)351 5006167
bb-klotzbücher@
linksfraktion-sachsen.de
[email protected]
Erzgebirgskreis
AnnabergBuchholz
Vogtlandkreis
Oelsnitz/Vogtl.
Verena Meiwald
Sprecherin für Fördermittelpolitik
Sportpolitische Sprecherin
Revisorin der Fraktion
[email protected]
Kerstin Köditz
Sprecherin für Antifaschistische Politik
[email protected]
Landkreis Leipzig
Bürger_innenbüro Grimma
Malzhausgasse 6 a
04668 Grimma
+49 (0)3437 999758
+49 (0)3437 999759
[email protected]
[email protected]
Kerstin Lauterbach
Stadt Dresden
Stollberg
Aue
Landkreis Görlitz
Sprecherin für Europapolitik
[email protected]
Zschopau
Kirchberg
Sprecherin für ländliche Räume
Sprecherin für sorbische Angelegenheiten
[email protected]
Anja Klotzbücher
CHEMNITZ
Landkreis
Zwickau
Kathrin Kagelmann
Bürger_innenbüro Niesky
Muskauer Straße 21, 02906 Niesky
+49 (0)3588 2589-15,
-16
Bürger_innenbüro Weißwasser
Gutenbergstraße 17
02943 Weißwasser
+49 (0)3576 4080860
bb-kagelmann@
linksfraktion-sachsen.de
Bürger_innenbüro Bautzen
Schülerstraße 10, 02625 Bautzen
+49 (0)3591 3189904
+49 (0)1577 3917307
[email protected]
Fre
Mittweida
Landkreis Bautzen
Bürger_innenbüro Kamenz
Grüne Straße 1, 01917 Kamenz
+49 (0)3578 787339
+49 (0)3578 787346
bb-junge@
linksfraktion-sachsen.de
Bürger_innenbüro Bautzen
Schülerstraße 10, 02625 Bautzen
+49 (0)3591 3189904
+49 (0)1577 39173 07
[email protected]
Landkreis
Meißen
Döbeln
Borna
Sprecherin für BürgerInnenanliegen und
Petitionen sowie für Weiterbildung
Spendenbeauftragte der Fraktion
[email protected]
Familienpolitische Sprecherin
[email protected]
Landkreis Meißen
Bürger_innenbüro Großenhain
Dresdner Straße 21 a, 01558 Großenhain
Postanschrift:
Kleine Gasse 9, 01558 Großenhain
+49 (0)3522 5598270
Bürger_innenbüro »Haus für Viele(s)«
Dresdner Straße 13, 01662 Meißen
+49 (0)3521 727702
[email protected]
[email protected]
Gr
Landkreis Sächs. SchweizOsterzgebirge
Bürger_innenbüro Freital
Dresdner Straße 190, 01705 Freital
+49 (0)351 6489613
+49 (0)351 6489614
Bürger_innenbüro Dippoldiswalde
Herrengasse 20, 01744 Dippoldiswalde
+49 (0)3504 610561
+49 (0)3504 610562
[email protected]
Juliane Nagel
Sprecherin für Flüchtlings- und
Migrationspolitik
Sprecherin für Datenschutz
[email protected]
Stadt Leipzig
Projekt- und Abgeordnetenbüro
linXXnet –
Projekte*/ Kultur*/ *Initiativen
Bornaische Straße 3 d
04277 Leipzig
+49 (0)341 3081199
+49 (0)341 3081200
[email protected]
[email protected]
Herbst 2015 · links im landtag
Mirko Schultze
Lutz Richter
Demokratiepolitischer Sprecher
Spendenbeauftragter der Fraktion
[email protected]
Weißwasser
Landkreis Bautzen
Großenhain
Kamenz
Bautzen
ißen
Niesky
Landkreis
Görlitz
Görlitz
s
DRESDEN
eital
Löbau
Pirna
Landkreis
Sebnitz
Sächsische SchweizOsterzgebirge
Dippoldis-
Für Sie vor Ort –
unsere Bürgerbüros
Bürger_innenbüro Mittweida
Weberstraße 30
09648 Mittweida
+49 (0)3727 659170
Bürger_innenbüro Döbeln
Bahnhofstraße 1 a
04720 Döbeln
+49 (0)3431 710045
bb-neubert@
linksfraktion-sachsen.de
[email protected]
Luise
Neuhaus-Wartenberg
Sprecherin für Mittelstand,
Handwerk und Tourismus
luise.neuhaus-wartenberg@
slt.sachsen.de
Landkreis Nordsachsen
Bürger_innenbüro Delitzsch
Ritterstraße 25
04509 Delitzsch
+49 (0)34202 62639
+49 (0)34202 36346
bb-neuhaus-wartenberg@
linksfraktion-sachsen.de
Bürger_innenbüro Pirna
Lauterbachstraße 4
01796 Pirna
+49 (0)3501 528644
+49 (0)3501 460878
bb-richter@
linksfraktion-sachsen.de
Sprecherin für Sozial- und
Gesundheitspolitik
Tierschutzpolitische Sprecherin
[email protected]
Stadt Chemnitz
Bürger_innenbüro Chemnitz
Lohstraße 2
09111 Chemnitz
+49 (0)371 6513551
+49 (0)371 6513532
Bürger_innenbüro Chemnitz
Zietenstraße 53
09130 Chemnitz
bb-schaper@
linksfraktion-sachsen.de
Sebastian Scheel
Falk Neubert
Landkreis Mittelsachsen
Bürger_innenbüro Sebnitz
Lange Straße 34
01855 Sebnitz
+49 (0)35971 189822
Susanne Schaper
walde
Medienpolitischer Sprecher
[email protected]
Landkreis Sächs. SchweizOsterzgebirge
Janina Pfau
Sprecherin für Verbraucherschutz
[email protected]
Vogtlandkreis
Bürger_innenbüro Oelsnitz
Markt 3
08606 Oelsnitz/Vogtl.
+49 (0)37421 187878
[email protected]
Dr. Jana Pinka
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Umweltpolitik und
Ressourcenwirtschaft
[email protected]
Landkreis Mittelsachsen
Bürger_innenbüro Freiberg
Domgasse 7
09599 Freiberg
+49 (0)3731 207105
+49 (0)3731 207104
Bürger_innenbüro Döbeln
Bahnhofstraße 1 a
04720 Döbeln
+49 (0)3431 710045
[email protected]
[email protected]
Parlamentarischer Geschäftsführer
Haushalts- und
Finanzpolitischer Sprecher
[email protected]
Landkreis Meißen
Bürger_innenbüro
»Haus für Viele(s)« Meißen
Dresdner Straße 13
01662 Meißen
+49 (0)3521 727702
bb-scheel@
linksfraktion-sachsen.de
Bürger_innenbüro Riesa
Bahnhofstraße 32
01587 Riesa
+49 (0)3525 734223
bb-scheel@
linksfraktion-sachsen.de
André Schollbach
Sprecher für Kommunalpolitik
[email protected]
Stadt Dresden
Bürger_innenbüro »Roter Renner«
Rudolf-Renner-Straße 49
01159 Dresden
+49 (0)351 48298959
bb-schollbach@
linksfraktion-sachsen.de
Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen
und Katastrophenschutz
[email protected]
Landkreis Görlitz
Bürger_innenbüro Görlitz
Schulstraße 8, 02826 Görlitz
+49 (0)3581 403005
+49 (0)3581 401980
Bürger_innenbüro Löbau
Innere Bautzner Straße 3, 02708 Löbau
+49 (0)3583 417877
[email protected]
Franz Sodann
Kulturpolitischer Sprecher
[email protected]
Stadt Leipzig
Wahlkreis-Kulturbüro Leipzig
Mariannenstraße 101
04315 Leipzig
+49 (0)341 60477300
+49 (0)341 60477301
[email protected]
Enrico Stange
Sprecher für Innenpolitik, Landes­
entwicklung, Bauen und Wohnen
[email protected]
Landkreis Leipzig
Bürger_innenbüro Ständige Vertretung
Roßmarktsche Straße 1
04552 Borna
+49 (0)3433 855855
+49 (0)3433 855856
[email protected]
Klaus Tischendorf
Gewerkschaftspolitischer Sprecher
[email protected]
Erzgebirgskreis
Bürger_innenbüro Stollberg
Herrenstraße 13, 09366 Stollberg
+49 (0)37296 92146
Bürger_innenbüro Zschopau
Rosa-Luxemburg-Straße 2
09405 Zschopau
+49 (0)3725 23069
+49 (0)3725 23069
bb-tischendorf@
linksfraktion-sachsen.de
Horst Wehner
2. Vizepräsident des Landtages
Sprecher für Inklusion
Sprecher für SeniorInnenpolitik
+49 (0)351 4935111
[email protected]
Landkreis Zwickau
Bürger_innenbüro Glauchau
Markt 1, 08371 Glauchau
+49 (0)3763 443914
+49 (0)3763 443937
[email protected]
Bürger_innenbüro politiKKontor
Bahnhofstraße 5, 08107 Kirchberg
[email protected]
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links im landtag · Herbst 2015
Lehrermangel, Schulschließungen,
Befristungen:
Nach 25 Jahren
CDU-Regierung diskutieren wir
vor allem den Erhalt unseres
Bildungssystems, kaum dessen
Verbesserung.
Sowohl Menschen mit Behinderung
als auch die oft jungen Zuwanderer
sollen mit uns leben, nicht neben
uns. Auch dafür braucht es bestmögliche Bildung. Ohne Sprachkenntnis geht das nicht. Im Haushalt gibt es 150 zusätzliche Stellen
für Lehrkräfte im Fach »Deutsch
als Zweitsprache«. Sie müssen in
Zeiten des Unterrichtsausfalls aber
die üblichen Löcher in der Stundentafel stopfen, anstatt wirken
zu können, und sind befristet angestellt. Wir brauchen dauerhaft
mehr Personal, im Schulbereich generell. Ein Personalentwicklungskonzept existiert aber nicht, auch
keine Reserve für die 6.000 zusätzlichen Schüler_innen in diesem Schuljahr. Zwar verspricht die
Regierung, alle Lehrkräfte zu ersetzen, die in Rente gehen. Das geschieht bisher aber nur auf dem
Papier. Ein Fünftel der 200 jüngst
neu eingestellten Pädagog_innen
ist zudem an Schularten eingesetzt, für die sie nicht ausgebildet
sind.
Auch das Hochschulsystem kann
zur Integration beitragen. Aus­
ländische Berufs- und Hochschulabschlüsse sollten ebenso wie
Studienleistungen systematisch
geprüft und möglichst anerkannt
werden. Auch die Gasthörerschaft, die wir für Asylsuchende
und Geduldete öffnen wollen
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(Drucksache 6/1406),
kann stärker genutzt werden.
Die Fluchtbewegung
hat keinen Einfluss auf unsere
Forderungen im Bildungsbereich.
Wir wollen genug Dauerstellen
für Daueraufgaben an Schulen
und Hochschulen. Wir wollen gute
Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Jung-Wissenschaftler (Drucksache 6/1689). Wir wollen wirkliche Lernmittelfreiheit,
auch bei grafikfähigen Taschenrechnern (Drucksache 6/2074).
Wir wollen Schulen im länd­lichen
Raum erhalten, etwa durch jahrgangsübergreifenden Unterricht oder geringere Klassenteiler (Drucksache 6/887). Und wir
wollen, dass Bund und Länder bei
der Bildung endlich zusammen­
arbeiten.
Bildungsteilhabe
schaf ft soziale Sicherheit.
Finanzieren wollen wir auch sie,
indem wir Einkommen über
6.800 brutto im
Monat und große Vermögen
stärker belasten. Wir
müssen endlich die Pflicht abarbeiten, damit wir zur Kür kommen
können.
für Grundrechte. Mehrfach haben wir per Gesetzentwurf gefordert, Volksanträge, Volksbegehren
und Volksentscheide zu erleichtern (Drucksache 6/1088). Die Landesverfassung sieht Landtag und
Volk als gleichrangige Gesetzgeber
vor. In den letzten 25 Jahren gab
es aber nur einen einzigen Volksentscheid. Die Hürden, vor allem
die Unterschriften-Quoren, müssen
runter! Wohlgemerkt: Auch Volksgesetzgebung muss Grund- und Menschenrechte achten. So wäre eine
Volksabstimmung darüber, ob Menschen, die vor existenziellen Bedrohung durch Verfolgung und Krieg
fliehen, Asyl gewährt wird, ebenso
unzulässig wie eine zur Pressefreiheit. Das ändert aber nichts daran,
dass der Souverän auch zwischen
Wahltagen mehr Mitspracherecht
verdient.
Die regierende CDU lehnt mehr
Bürgerbeteiligung ab. Dabei
ist die sächsische Demokratie
krank. Davon zeugen auch sinkende Wahlbeteiligungen. Viele
haben das Gefühl, nur noch Manövriermasse immer fernerer
Verwaltungen in immer größeren
Gemeinden und Kreisen zu sein.
Die Verbindung zwischen Vertretenen und Vertretern geht verloren. Es ist besonders wichtig, den
Rechtsstaat, der demokratische
Teilhabe erst möglich macht, zu
stärken. Denn er schützt Bürgerund Menschenrechte – nötigenfalls auch vor den Regierenden.
Volksentscheid
Zur sozialen Sicherheit gehören
demokratische Grundrechte. Die
sind in Sachsen bedroht. Damit
ist nicht die Kritik derer gemeint,
die nach Meinungsfreiheit rufen,
aber nur ihre Sicht gelten lassen,
andere als »linksgrünversifft« abtun. Damit sind auch nicht die
gemeint, die »Lügenpresse«
schreien und eigentlich eine Einheitspresse wünschen.
Nein, es geht um die CDU, die
Grundrechte zu Gnadenakten
umfunktioniert. Beispiel Versammlungsfreiheit: Viermal
wurden 2015 per polizeilicher
Allgemeinverfügung Versammlungsverbote ausgerufen. Das
schien den Verantwortlichen als
Mittel recht, nachdem die Abbaupolitik bei Polizei und Justiz den
Staat an die Grenze zur Handlungsunfähigkeit gebracht hat.
Das Bundesverfassungsgericht
stellt fest, dass bei der Abwägung
zwischen vermeintlichen Sicherheitsinteressen und den Grundund Freiheitsrechten letztere Vorrang haben.
Wir kämpfen dagegen, dass das
Recht auf friedliche Versammlung suspendiert wird (Drucksache 6/2601). Auch bei der
Volksgesetzgebung streiten wir
Herbst 2015 · links im landtag
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Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Pl. 1
01067 Dresden
oder per E-Mail an:
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Kennwort: »LiL-Preisrätsel«.
Einsendeschluss ist der
15. Januar 2016 (Post­
stempel). Unter allen richtigen
Einsendungen verlosen wir
unter Ausschluss des Rechtsweges Büchergutscheine!
Die Gewinne werden
zugeschickt, deshalb bitte
Ab­sender nicht vergessen.
Die Einsender-Adressen
werden ausschließlich zur
Ermittlung der Gewinner
genutzt. Die Finanzierung der
Preise erfolgt über Spenden
unserer Abgeordneten.
Impressum
Lösung:
771078422 87843314253872
Waagerecht: 1. Beitrag zur gesunden
Ernährung unserer Kinder – zu dessen
Nutzung muss Sachsen endlich EU-Fördermittel abrufen, 10. bedrohte sächs.
Region, für die endlich ein Konzept zum
Strukturwandel erarbeitet und umgesetzt
werden muss, 17. Figur in der West Side
Story, 18. islam. Vorbeter, 20. Nierensekret, 22. chem. Zeichen: Helium, 23.
Grafschaft im Südosten Englands, 25.
rechte Terrortruppe, zu der im sächs.
Landtag unter maßgeblicher Beteiligung
der Linksfraktion ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, 27. ideolog.
Sondergruppe, Religionsgemeinschaft,
29. Koseform von Susanne, 30. chem.
Zeichen: Silber, 31. frisch, unbenutzt,
33. altfrz. Verserzählung im MA, 34.
engl.: Lippe, 36. Teilbereich der Schulbildung, deren Modernisierung die LINKE
anstrebt, 38. Haftung/Griffähigkeit der
Reifen, 40. austral. Beuteltier, 41. Abk.:
Stück, 42. griech. Sagengestalt/Oper
von Richard Strauss, 46. Skaterwiderung
auf contra, 47. ugs.: übel, minderwertig, 49. waldgesäumter Bergsee
21663770976 47689231
im Salzkammergut, 52. Vorname des
Fraktionschefs der sächs. LINKEN
Gebhardt, 53. Übergang von fossilen
Energieträgern und Kernenergie hin
zu erneuerbaren Energien, 57. engl./
amerik. Längenmaß (2,54 cm), 60.
griech. Vorsilbe: fern, 61. Segelquerstange, 63. Flächenmaß (10.000m²;
Abk.), 64. US-Physiker† (Z-Effekt), 66.
innig, persönlich, vertraut, 69. ugs.:
Elan, Schwung, 70. Pädagogen, deren
zu geringe Zahl an Sachsens Schulen
problematisch ist, 72. Beschwerde,
Gesuch, 77. Halbton über f, 78. Schweizer Urkanton, 79. Vergleichswort, 80.
im Grundgesetz verankertes Recht für
politisch Verfolgte, 83. ital. Kurort am
Lago Maggiore, 86. brit. Popmusiker
(Chris), 87. röhrenförmige feste Hülle,
89. Abk.: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, 91. junger Mensch (Kzw.),
93. Franz.: Auge, 95. Fluss in Zentralafrika, 96. Titel der russ. Kaiserin, 97.
Erholungsgrundstück, deren Eigentümer
die LINKE vor Grundstücksspekulation
durch den Freistaat schützen will
Senkrecht: 1. wesentliches bildungs­
politisches Reformvorhaben dieser Wahlperiode, 2. Kosename Guevaras †1967,
3. engl.: Hallo, 4. Titelgestalt bei Alex
Wedding, 5. Ablagerung aus der Eiszeit/
fruchtbare Bodenart, 7. kleinste Speichereinheit, 8. Zeichen für Seemeile, 9.
knapper Slip, 11. feuchte Niederung,
12. Frauenname, 13. förmliche Anrede,
14. soziolog. Begr.: jeder Mensch hat
ein Recht, ein gleichberechtigter Teil der
Gesellschaft zu sein, 16. dünner Ast,
19. Zeichen für Milli­sekunde, 24. Kitzeln/Kribbeln in der Nase, 26. bargeldlos (Kzw.), 28. Schwester von Mutter od.
Vater, 29. seitenverkehrtes Bild erzeugen, 30. Erzgebirgsstadt (Teamfarbe
des Fußballclubs: lila), 32. Ehrgeiziger,
Fanatiker, 35. Kfz-Z. Irland, 37. Abk.:
laut, 39. Abk.: Pressekonferenz, 43.
Olympiakürzel für Togo, 44. Abschiedsgruß, 45. Aufgussgetränk für kalte
Tage, 47. US-Militärnachrichtendienst
(Abk.), 48. Sozialexpertin der sächs.
LINKEN (Susanne), 50. Meeresarm der
Ostsee zwischen den Inseln Usedom
Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Vorsitzender: Rico Gebhardt
Telefon:
0351 493-5800
Telefax:
0351 493-5460
E-Mail: [email protected]
www.linksfraktion-sachsen.de
V.i.S.d.P.:
Marcel Braumann
Druck: Torgau Druck
Auflage: 1.804.000
Stand:
November 2015
und Wollin, 51. Ort bei Glarus/Schweiz,
54. Wasserstrudel, 55. irisch/schott.
Volkstanz, 58. Stadt mit histor. Stadtkern in Westböhmen, 62. Vorname des
norweg. Schriftstellers Mykle †1994
(sozialkrit. Literatur), 65. Kehrreim,
66. Ort bei Saarburg/Rheinland-Pfalz,
67. schweizer. Bez. für Pute, 68. Standort der sächsischen Porzellanmanu­
faktur, deren Umbau zum Luxuskonzern
die LINKE ablehnt, 69. Fußgänger, Vorübergehender, 71. mittelhochdeutsch:
hier, 73. russischer Heiliger/Männername, 75. ehem. dt. Manager (Peter)
– nach ihm benannte Arbeitsmarktreformen führten viele Menschen in die
Armut, 76. Nahostbewohner – durch
Krieg zur Flucht gezwungen – auch auf
unsere Hilfe angewiesen ..., 81. Kurz-/
Koseform von Helene, 82. engl. Stadt
am gleich­
n amig. Fluss (Yorkshire),
84. Backmasse, u.a. für die Weihnachts­
bäckerei, 85. franz.: Freundin, 88.
franz.: Gesetz, 90. leidenschaftl. Verehrer, 92. Abk.: Erstausgabe, 94. kurz für
Los Angeles.
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links im landtag · Herbst 2015
Böhlen: Schule geht auch anders
In Sachsen ist es ungewöhnlich,
dass eine Stadt in einem kleinen,
dörflichen Ortsteil den Neubau
einer Schule plant. Der Kampf
gegen drohende Schulschließungen
dagegen ist fast alltäglich. Auch
die Oberschule Böhlen kennt das.
Böhlen, inzwischen bei Grimma
eingemeindet, kämpfte über Jahre
um die notwendigen Anmeldungen.
Mit Erfolg, mit Ideenreichtum und
neuen pädagogischen Konzepten.
Die Oberschule Böhlen hat – auch
deshalb – einen guten Ruf. Um zu
geringe Schülerzahlen braucht man
sich hier nicht mehr zu sorgen. Für
Schulstandorte, an denen das nicht
der Fall ist, fordern wir übrigens
im Landtag ein Schulschließungs­
moratorium (Drucksache 6/887).
Anders in Böhlen: Inzwischen wird
es eng im Schulgebäude. Folglich
wird ein Neubau geplant. 2016/17
sollen acht Millionen Euro investiert werden – so der Beschluss
des Stadtrates. Doch der hatte
nicht nur Freude bei Schüler, Eltern
und Lehrern zur Folge, sondern zeitigte auch ein weiteres, unerwartetes Resultat. Ausgerechnet die
Grimmaer CDU, von der ansonsten
kommunalpolitisch nur selten Initiativen ausgehen, meldete sich zu
Wort. Jene Partei, die die Politik der
Schulschließungen im Freistaat in
den vergangenen Jahren maßgeblich zu verantworten hat.
Zunächst sei das Projekt natürlich
zu teuer. Vor allem aber werde der
Neubau nicht gebraucht. Schließlich gebe es doch um diesen Standort herum Oberschulen in Grimma
selbst, in Trebsen, Wermsdorf,
Leisnig und Colditz. »Die Oberschule Böhlen ist die Schule der
langen Wege, teilweise fernab von
jedem Busverkehr«, so die Kritik
wörtlich. Nun, das mit dem Busverkehr lässt sich leicht ändern.
Und – die CDU sei daran erinnert –
die Parole »Kurze Wege für kurze
Beine« stammt von der LINKEN.
Aber Leisnig und Wermsdorf mit
ihren Oberschulen liegen in anderen Landkreisen. Es ist der Wille
der CDU-Staatsregierung, dass
Schulnetzplanung über die Kreisgrenzen hinaus nicht möglich ist.
Die Frage lautet doch wohl eher:
Warum nehmen Schülerinnen und
Schüler – gern! – den längeren
Schulweg in Kauf? Vielleicht weil
es sich nicht um eine Lernfabrik
handelt, weil die Kommunikation
zwischen Lehrern, Eltern und
Schülern stimmt. Bestimmt aber,
weil ein Begriff wie »Inklusion«
an dieser Schule nicht nur ein
leeres Wort ist, sondern weil hier
gemeinsam überlegt wird, wie man
am besten gemeinsam leben und
lernen kann.
Kerstin Köditz, MdL
S-Bahn-Anschluss Grimma ist notwendig –
steht aber wieder in den Sternen
Mittlerweile kommt die Verknüpfung von Mitteldeutschem
S-Bahn-Netz (MDSB) und
Regionalbuslinien mit dem
PlusBus-System und dem
Pilotprojekt Muldental-Dreieck
in gute Bahnen. Das ist dem
Engagement der regional Verantwortlichen zu verdanken.
Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) und Zweckverband
Nahverkehrsraum Leipzig
(ZVNL) haben gute Arbeit
geleistet. Allerdings fehlt ein
wichtiges Stück im MDSB: Es
ist ein Unding, dass die Große
Kreisstadt Grimma nicht Teil
des S-Bahn-Netzes ist!
Zwar hat der für die Schienen
und Stationen zuständige
8
Deutsche Bahn Konzern in
Grimma einen barrierefreien
Bahnsteig gebaut, der 300.000
Euro gekostet hat. Allerdings ist
er wohl erst in Jahrzehnten nutzbar. Denn einerseits stehen dem
derzeit Vorschriften der Deutschen Bahn entgegen. Andererseits hat der Konzern nicht auf
den kleinen Aufgabenträger ZVNL
gehört, der den jetzigen Bahnsteig
umgestalten wollte. Die Zeche
zahlen Bahnkunden und vor allem
jene, die dringend auf die Barriere­
freiheit der Bahn angewiesen sind,
mit den Fahrpreisen.
Als LINKE haben wir uns sowohl
regional als auch im Land stets
dafür ausgesprochen, Grimma als
Mittelzentrum an das S-Bahn-Netz
anzuschließen. Das wäre geboten,
um Pendler in das Gesamtsystem
S-Bahn einzubinden und noch
mehr Menschen für die umweltfreundliche Elektromobilität auf
der Schiene zu gewinnen.
Man kann nur hoffen, dass der
Anschluss von Grimma ans
S-Bahn-Netz, verbunden mit einer
Halbstundentaktung und guten
Platzkapazitäten, vor dem Hintergrund der durch den Ministerpräsidenten und sein CDU-SPD-Kabinett mitgetragenen Beschlüsse zu
den Regionalisierungsmitteln nicht
unter die Räder kommt. Diese
Bundesgelder sind maßgeblich
für die Finanzierung des Schienenregionalverkehrs bestimmt,
geraten aber vor allem für die
Ostländer nunmehr in Schief­
lage. An die Zweckverbände
gibt sie der Freistaat schon
lange nicht mehr vollständig
weiter, obwohl wir das im
Landtag oft gefordert haben
(Drucksache 6/3000). Vollmundig hatte Sachsens Verkehrsminister Dulig eine Verbesserung
versprochen.
Letztlich werden wiederum die
Fahrgäste die Zeche zahlen,
wenn das teils durch den Freistaat rechtlich vorgeschriebene
Angebot im S-Bahn-Netz und im
Schienenregionalverkehr durch
die Regionalisierungsmittel
nicht mehr ausreichend finanziert werden kann.
Enrico Stange, MdL