FOLDER downloaden - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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Die Energiewende schafft auch neue regional veran kerte Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Schon heute führen die erneuerbaren Energien an der Energiebörse zu fallenden Strompreisen, die aber nicht an die Ver braucherinnen und Verbraucher weiter gegeben wer den. Von diesen gesunkenen Strompreisen profitieren nur große Unternehmen, die ihn vom Erzeuger kaufen und gleichzeitig von der Ökostromumlage per Gesetz freigestellt sind. Wir fordern deshalb eine gerechte Ver teilung der anfallenden Kosten auf sämtliche Kunden, vor allem die Rücknahme der exorbitanten Auswei tung dieser Freistellungen für die Industrie. Statt Netz entgelte wie bisher regional umzulegen, sollen sie bundesweit umgelegt werden. Mehr Informationen unter: www.linksfraktion-sachsen.de. Ihre Ansprechpartner in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender E-Mail: [email protected] Dr. Monika Runge Sprecherin für Energie- und Klimaschutzpolitik E-Mail: [email protected] Bezahlbare Energie für alle! Auf lange Sicht werden die preiswerteren erneuerbaren Energien die fossilen Ener gieträger ablösen. Allerdings sind in der Übergangsphase erhebliche Investitionen notwendig, die zu Preissteigerungen führen. Umweltschädliche in direkte Subventionen wie die Freistellung von der Was serentnahmeabgabe des Braunkohleabbaus in Sachsen müssen beendet werden. Um ungerechtfertigte Preiser höhungen zu verhindern, müssen die staatliche Preis genehmigungspflicht für private Verbraucherinnen und Verbraucher wieder eingeführt werden. Die Netzinfra struktur soll in öffentlich-rechtliche Hand. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien soll jährlich an die Marktentwicklung angepasst und die Gaspreise von den Ölpreisen entkoppelt werden. Für einkommensschwache Verbraucherinnen und Ver braucher wie Hartz IV-Empfänger und Empfänger von Grundsicherung im Alter müssen die Regelsätze für Strom an die tatsächlichen Preissteigerungen ange passt und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldemp fänger wieder eingeführt werden. Schutzbedürftige Personen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranke, Behinderte, Rentner und pflegebedürftige Menschen müssen vor Stromabschaltungen geschützt werden. Das Energiesystem sozial-ökologisch umbauen! Dr. Jana Pinka Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik E-Mail: [email protected] Ihr Ansprechpartner in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Karl-Friedrich Zais, MdL Sprecher für Wirtschaftspolitik Telefon: 0351 493 5817 0173 3859653 E-Mail: [email protected] Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden Telefon: 0351 493-5800 – Telefax: 0351 493-5460 [email protected], www.linksfraktion-sachsen.de V. i. S. d. P.: Marcel Braumann Fotos: © Margot Kessler, F. Gopp, Thorben Wengert, JMG; – alle PIXELIO; © guukaa / Fotolia.com Stand: August 2013 Diese Publikation dient der Information und darf in einem Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die Klima und Umwelt schützt! Für eine Brücke in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit! Für eine Energiepolitik als Klimaschutzpolitik! Der Umbau des Energiesystems bis 2050 ist erklärtes Ziel der EU und des Bundes. Bis dahin soll die gesamte Energieversorgung umgestellt werden – statt aus dem heutigen Energieträgermix (Atomkraft, Kohle, Gas, Erd öl und erneuerbare Energien) soll Energie fast vollstän dig aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wer den. Sachsen kann dabei nicht abseits stehen, sondern muss sich aktiv beteiligen. Davon ist der Freistaat allerdings momentan weit ent fernt. Beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuer baren Energien liegt Sachsen im Ranking der Bundes länder hinten. Das hat Gründe: Noch immer dominiert die Braunkohleverstromung, die momentan einen Anteil von 80 % ausmacht. Der Ausbau der Windkraft in Sach sen wurde und wird ausgebremst. Der CO2-Ausstoß aus Großfeuerungsanlagen wächst weiter. Die sächsische Staatsregierung geht noch immer da von aus, dass die Braunkohleverstromung die geeignete Brückentechnologie ins grüne Energiezeitalter darstellt. Das ist ein Irrtum. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (vor allem Solarenergie und Windkraft) unterliegt natürlichen Schwankungen – nicht immer scheint die Son ne, manchmal herrscht Windstille. Daraus können kurzfri stig Versorgungsengpässe entstehen, die schnell ausge glichen werden müssen. Braunkohlekraftwerke sind aber viel zu schwerfällig, um diese Aufgabe zu erfüllen, denn sie können nur sehr langsam hochgefahren werden. Der na türliche Partner für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind hochflexible Gaskraftwerke als KWK-Anlagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Investi tionssicherheit und ein kosteneffizientes Gesamtsystem. Insgesamt sollten in einem Strommix die Versorgungs sicherheit, die Flexibilität und die nachfragegerechte Orga nisation von Strom, wenn und wo er gebraucht wird, ge fördert werden. Dezentrale Energieversorgungsstrukturen sollen aus Kosten- und Wettbewerbsgründen gegenüber zentralen Anlagen den Vorrang haben, um die vorhandenen Monopole aufzubrechen. Gegen die Dominanz der Braunkohleverstromung – Ausstieg bis 2040! Der ökologische Umbau des Energiesystems setzt einen langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle verstromung voraus. Bis 2040 muss damit Schluss sein! Wir fordern deshalb, einen Vertrag mit den betroffenen Unternehmen und Beschäftigten in Sachsen auszuhandeln, der für die einzelnen Braun kohlekraftwerke eine Restlaufzeit festlegt, um Pla nungssicherheit zu gewährleisten. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen engagiert dafür ein, dass die geplanten Neuaufschlüsse von Braunkohletagebauen in der Lausitz und dem Leipziger Raum – verbunden mit Umsiedlungen von etwa 2000 Menschen, der Zerstörung von Siedlungen und Landschaften – verhindert werden. Die von der Staatsregierung vorgesehene groß technische Braunkohleverstromung bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus passt einfach nicht mehr in die Zeit.