Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN
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Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN
Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ****************************************************************************** Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Bernhard-von-LindenauPlatz 1, 01067 Dresden ****************************************************************************** Nr. 6/2014 September 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, in der September-Ausgabe 2014 unseres Newsletters lesen Sie: 1. Energiepolitischer Dissens: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der sächsischen CDU eingehen können. 2. Keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen – Antwort der Staatsregierung führt Bundesratsinitiative ad absurdum 3. Neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Termine: 29.11. 8. Sächsischer Klimakongress in Dresden ****************************************************************************** Für weitere Informationen, Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an: Jan Stoye (Parlamentarischer Berater für Klima- und Energiepolitik) Telefon: 0351 / 493 48 32 Telefax: 0351 / 493 48 09 E-Mail: jan.stoye(at)slt.sachsen.de Internet: www.wir-sind-klima.de ------------------------------------------------------------------------------ 1. Energiepolitischer Dissens: Warum die GRÜNEN keine Koalition mit der sächsischen CDU eingehen können -----------------------------------------------------------------------------Der verbindliche Einstieg in den Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau ist ein GRÜNES Kernanliegen, bei dem aktuell keine Aussicht besteht, eine für beide Seiten tragfähige Vereinbarung zu erzielen. Wir GRÜNE wollen die in Sachsen geplanten Tagebauerweiterungen stoppen (Nochten II, Vereinigtes Schleenhain/Pödelwitz) und die Laufzeit zumindest der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke begrenzen. Wir mussten leider feststellen, dass die Vorstellungen für zukunftsfeste Kompromisslösungen an dieser Stelle zu weit auseinanderliegen. Keine Verhandlungsbasis gibt es für ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Lediglich bei der Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, bei der Rücknahme von Behinderungen bei der Windkraft sowie bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hätte eine Chance auf Kompromisse bestanden. Das ist allein aus energiepolitischer Sicht keine ausreichende Basis für die Bildung einer gemeinsamen Regierung. -----------------------------------------------------------------------------2.Keine Verkehrsunfälle durch Windenergieanlagen in Sachsen – Antwort der Staatsregierung führt eigene Gesetzesvorschläge ad absurdum -----------------------------------------------------------------------------Die Staatsregierung hat im Frühjahr eine Gesetzesinitiative zur weiteren Blockade der Windenergie eingeleitet. Die Abstände zu Straßen sollten auf bis zu 400 Meter ausgeweitet werden. Im Bundesrat wurde dieser Vorschlag für Bundesstraßen nur müde belächelt, für sächsische Staatsstraßen liegt er noch in der Schublade. Die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums zeigt nun, dass es keine belastbare Datengrundlage für solche Regelungen gibt. In Sachsen ist kein einziger Verkehrsunfall im Zusammenhang mit den rund 900 Windenergieanlagen bekannt. Es wird lediglich ein Einzelbeispiel aus den Niederlanden angeführt. Und das bei rund 24.000 Anlagen in Deutschland (Welt: 200.000).... Link zur Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx? dok_nr=14905&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202 ----------------------------------------------------------------------------3.Neuer Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion -----------------------------------------------------------------------------Die GRÜNE Fraktion hat einen neuen Klima- und energiepolitischen Sprecher gewählt: Dr. Gerd Lippold aus Leipzig. Der promovierte Physiker hat nach langer Wissenschaftler- und Unternehmerlaufbahn in der Solarbranche in die Politik gewechselt. Er war bisher Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der sächsischen GRÜNEN und hat in der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie mitgearbeitet. Er vertritt die Fraktion zudem in der Wirtschafts- und Technologiepolitik. http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/aid/lippold/ ----------------------------------------------------------------------------- Wenn Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, einfach eine Mail an [email protected] senden. Ihr/Euer Jan Stoye -----------------------------------------------------------------------------Impressum: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 V.i.S.d.P.: Jan Stoye Abonnement und Abbestellung des Newsletters: [email protected]