Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wilhelm Euler II
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wilhelm Euler II
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wilhelm Euler II., Kirch-Göns, 35510 Butzbach § 1 - Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen der Fa. Wilhelm Euler II. (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer per Telefon, per Fax, e-mail oder im Rahmen eines EDV gestützten Bestellvorganges erwirbt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. (2) „Kunden“ sind ausschließlich Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 – Zustandekommen des Vertrages (1) Vom Verkäufer am Telefon genannte oder schriftlich oder im Internet gelistete Angebote sind unverbindlich und freibleibend bezüglich Lieferung und Preis. Kaufpreis ist der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis; ggf. anzuwendende Zu- oder Abschläge (z.B. Aktionspreise) kommen entsprechend in Anrechnung. (2) Durch Übersendung einer e-mail, einer geeigneten Datei im Rahmen eines EDVgestützten vom Verkäufer verwendeten Bestellsystems, einer schriftlichen (auch Fax) Bestellung oder durch eine telefonische Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer kann nach Wahl des Verkäufers durch eine ausdrückliche Erklärung, durch Versand einer entsprechenden Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware erfolgen. § 3 – Datenspeicherung Der Verkäufer speichert alle für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung relevanten Daten des Käufers in seiner EDV. Die Daten werden nicht nach außen weitergegeben, es sei denn, das wäre zur Vertragsabwicklung notwendig. § 4 - Preise Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile excl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. § 5 - Zahlungsbedingungen Der Verkäufer behält sich vor, Erstbesteller nur gegen Vorkasse (Überweisung) zu beliefern. Ansonsten erfolgen Lieferungen auf Rechnung. Der ausgewiesene Rechnungsendbetrag ist sofort fällig und in einer Summe binnen einer Frist von längstens 1 Woche nach Zugang der Lieferung zu überweisen. Im Falle von Zahlungszielüberschreitungen berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe der ihn selber treffenden Bankzinsen, mindestens jedoch in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (8%-Punkte über dem Basiszinssatz). § 6 – Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt gilt darüber hinaus auch für alle Lieferungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Bei Zahlungsverzug sowie bei Zahlungsunfähigkeit, bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder bei einer Pfändung beim Käufer ist der Käufer nicht mehr berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware zu verfügen, auch nicht durch Weiterverkauf. Wird auf Anforderung die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer. § 7 - Transportbehälter Bei Anlieferung mit der Ware übergebene Transportbehälter (z.B. Rollcontainer, Paletten) werden nur leihweise überlassen. Sie sind bei der nächsten Anlieferung zurück zu geben. Für nicht zurückgegebene Transportbehälter wird dem Käufer der Anschaffungspreis in Rechnung gestellt. § 8 – Bereitstellung von Produktdaten Für die Bereitstellung der elektronischen Dienstleistung, von Inhaltstoffen, Zusatzstoffen und anderen Nährwert- sowie produktspezifischen Angaben ist die Fa. Wilhelm Euler II. zur Erbringung dieser Dienstleistung durch Dritte abhängig, sowie auch von der Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Dritte bereitgestellten Informationen. Die Fa. Wilhelm Euler übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit jeglicher Daten und Dienstleitungen in diesem Zusammenhang, sofern diese Daten der Fa. Wilhelm Euler durch Dritte zur Verfügung gestellt wurden oder der Zugang zu den Dienstleistungen von Dienstleistungen Dritter abhängig ist. §9 Erfüllungsort und Gerichtstand Erfüllungsort und Gerichtstand hinsichtlich Lieferung und Zahlung ist für beide Teile Butzbach.