Mieterzeitung 03/2013 - Deutscher Mieterbund Lüneburg eV

Transcrição

MieterZeitung
JUNI 3/2013
D E U T S C H E R M I E T E R B U N D E .V.
Deutscher Mietertag 2013
Wohnen
muss
bezahlbar
sein
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■ Leserecho
Energiekosten
Unsere Titelgeschichte „Hilft nur noch
sparen?“ sorgte für kontroverse Diskussionen. Hier zwei Beispiele:
■ Mit Befremden habe ich die Titelgeschichte in der letzten Ausgabe der MieterZeitung gelesen. Offenbar kennt der
Mieterbund keine Mieter, denen es wirklich schlecht geht. Das Gejammer in dem
Artikel befindet sich doch auf recht hohem Niveau. Da heizt die alleinerziehende Mutter (die Opferlämmer der Nation)
doch tatsächlich nur 21 Grad. Unsere
Temperatur beträgt regelmäßig nur
19 Grad. Dass Geräte tatsächlich nur auf
Sparmodus laufen, das sollte keine Erwähnung wert sein. Kaufen nach
Sonderangeboten ist eine absolute
Selbstverständlichkeit, ebenso das eigenständige Zubereiten der Stullen für die
Schule oder die Arbeit. Essen gehen wir
als Familie nie, obwohl wir zu zweit arbeiten und als Durchschnittsverdiener
gelten.
Astrid Estkowski, per Mail
■ Mit Erstaunen habe ich den Artikel
über den Energieverbrauch gelesen. Wie
kann ein Zwei-Personen-Haushalt 2.200
bis 2.400 Kilowattstunden an Strom im
Jahr verbrauchen und dann noch behaupten, er würde sparen, wo er kann?
Wir brauchen für unseren Drei-PersonenHaushalt mehr als die Hälfte weniger! Mit
durchschnittlich 90 Kilowattstunden im
Monat haben wir einen Jahresverbrauch
von circa 1.080 Kilowattstunden (circa
400 Euro im Jahr). Wir kochen, backen,
waschen, spülen, toasten, kühlen, beleuchten (mit Glühbirnen!), surfen im
Internet, schauen TV, hören Musik. Es ist
ein Jammern auf hohem Niveau, wenn
jemand wegen steigender Energiekosten
nicht mehr alle vier Wochen zum Friseur
gehen kann! Wir gehen alle sechs bis acht
Wochen für zehn bis 20 Euro zum Friseur.
Aber nicht wegen der steigenden Energiepreisen, sondern weil wir nicht mehr ausgeben wollen und es öfter auch nicht notwendig ist. Auch Arbeits- und Schulstullen machen ist völlig normal. Versicherungsbeiträge jährlich zahlen ist
völlig normal. Wenn ein See in der Nähe
ist, muss man auch nicht ins Freibad.
Über das Gejammer wegen Urlaub möchte ich mich erst gar nicht auslassen! Ich
finde das Thema übertrieben dargestellt.
Tierhaltung
■ Natürlich freuen wir uns über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes,
über die Sie in der letzten Ausgabe berichteten. Sie hilft uns nur im konkreten
Fall gar nicht weiter. Seit zwei Jahren suchen wir in Speyer, Landau oder Neustadt nach einer passenden Wohnung.
Mit unserer Katze haben wir da große
Schwierigkeiten. Was sollen wir tun? Wir
können entweder lügen, und später ist
die Katze dann einfach da. Aber es widerstrebt uns, ein Mietverhältnis auf einer
Lüge aufzubauen. Sagen wir die Wahrheit, bekommen wir nie eine passende
Wohnung, weil der Vermieter immer
auch Interessenten ohne Haustiere findet und bevorzugt. So sieht die Realität
leider aus. BGH hin oder her.
Marion Wolf, Stuttgart
Sabine Bauer-Helpert, Germersheim
2 MieterZeitung 3/2013
Ein tolles Paar: Tina Schmidt und ihre Hündin Shiva
Mein Haustier
D
as war zu erwarten. Der Aufruf, der Redaktion ein Foto vom eigenen
Haustier zu schicken, löste eine Welle an Zuschriften aus. Dieses Mal war
es deshalb besonders schwierig, eine Auswahl zu treffen. Die Redaktion
hat sich dazu entschieden, ein möglichst breites Spektrum an Haustieren vorzustellen. Neben Katzen und Hunden sind es vor allem Vögel und Meerschweinchen, die in der Wohnung gehalten werden.
Besonders nahe gingen der Redaktion die vielen Begleitschreiben. „Ich habe mir
meine Hündin Shiva ausgesucht, weil ich schon immer einen Hund haben
wollte. Mir war allerdings nicht bewusst, was Shiva bei mir auslöste. Wir haben
Dog Dancing gemacht, Suchhundetraining und Gerätetraining. Ich habe multiple Sklerose, und Shiva lässt mich meine Krankheit vergessen und sorgt auch
noch dafür, dass ich mich viel bewege und kein Couchpotato werde. Sie ist fast
immer an meiner Seite, auch bei der Arbeit. Der weltbeste Hund einfach ...“
Die Redaktion dankt allen, die mitgemacht haben.
Mehr zu unserer Foto-Aktion lesen Sie ab Seite 8.
Wasserpreis
■ Die kommunalen Wasserversorger sind
überaus kreativ, wenn es darum geht, ihre
ungerechtfertigten Profite beim Frischwasser abzusichern. So plant die RWE-Tochter
RWW in Mülheim/Ruhr, sogenannte
„System-Wasser-Preise“ bundesweit kurzbis mittelfristig einzuführen. Für Wohngebäude sollen der Wasserverbrauch ohne
Zähler erfolgen, Grundgebühren beträchtlich erhöht und Verbrauchsgebühren etwas gesenkt werden. Die Abrechnung erfolgt dann nur nach Anzahl der Wohnungseinheiten, ohne Berücksichtigung
der Bewohnerzahl oder der Wohnungsgröße. Damit würde die bereits bestehende Intransparenz bei den Wasserkosten
noch vergrößert und die Ungleichbehandlung der Mieter auf die Spitze getrieben.
Hannah Soltau, Sehestadt
INHALT
Voller Erfolg
Der 65. Deutsche Mietertag 2013 in
München war erfolgreich. Unsere Botschaft
„Für bezahlbare Wohnungen – für ein gerechtes Mietrecht“ ist angekommen. Das
Medienecho war ausgesprochen gut.
Noch wichtiger: Unsere Botschaft ist
auch bei denjenigen angekommen, die die
Wohnungspolitik in Bund, Ländern und
Kommunen bestimmen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in
seiner Rede auf dem Mietertag klar dargestellt, was zu tun ist, um die vielfältigen Probleme rund um die Wohnungen in den
Großstädten in den Griff zu bekommen.
Zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt
hat er im Vorfeld des Mietertages bereits an
die Bundesregierung appelliert, deutlich
mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau
zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche
Städtetag steht voll auf der Seite seiner fünf
Mitglieder.
SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück sieht in der
Wohnungs- und Mietenpolitik ein ganz zentrales politisches Thema. Das von ihm
und seiner Partei erarbeitete
Aktionsprogramm für bezahlbare Wohnungen stimmt in seinen
Analysen und Forderungen an vielen Stellen mit den Vorstellungen des Deutschen
Mieterbundes überein. So hat die SPD etwa
die Forderung des Mieterbundes übernommen, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen. In ihren Wahlprogrammen greifen auch Grüne
und Linke zentrale Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf.
Selbst die Redner von CDU und CSU
deuteten an, dass sie sich bei diesem zentralen Thema bewegen. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hält es für
erforderlich, dass die Wiedervermietungsmieten begrenzt werden. Auch bei der
Maklerprovision sieht sie Handlungsbedarf.
MIETERZEITUNG JUNI 3/2013
Leserecho – Leser-Aktion
Editorial
Deutscher Mietertag 2013 in München
Leser-Aktion „Mein Haustier“
Stromanbieter wechseln – leicht gemacht
Lukas Siebenkotten, Direktor
des Deutschen Mieterbundes
Im Bundesbauministerium ist man
mittlerweile davon überzeugt, dass der soziale Wohnungsbau weiter erforderlich ist.
Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im
Bundesbauministerium, berichtete beim
Mietertag darüber, dass das Bauministerium mit dem Finanzministerium über die
weitere Förderung im Clinch liegt. Die Fachleute im Bauministerium wollen den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2014
hinaus mit mindestens
518 Millionen Euro fördern. Selbst über eine Erhöhung der Fördermittel denkt man dort
nach. Der Finanzminister möchte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus jedoch so
schnell wie möglich komplett streichen.
Das Thema Wohnungs- und Mietenpolitik ist bei den Entscheidungsträgern in
Bund, Ländern und Kommunen angekommen. Lange war die Wohnungspolitik von
Desinteresse, Gleichgültigkeit, Passivität
und Fehleinschätzungen geprägt. Spätestens seit den letzten Oberbürgermeisterund Landtagswahlen sind die wohnungspolitischen Themen jetzt wieder in den Fokus der Parteien gerückt.
Der Wandel in der Politik war längst überfällig. Der Deutsche Mieterbund verlangt
und erwartet nun aber auch, dass die in den
Reden der Politiker und in den Parteiprogrammen skizzierten Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden den
Prozess kritisch begleiten und befördern.
„Unsere
Botschaft ist
angekommen”
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 8
Seite 10
Welchem
günstigen
Stromanbieter
kann man
noch trauen?
Das neue Mieterlexikon 2013/2014 ist da
Seite 12
Urteile
Seite 14
Mietervereine und -verbände berichten
ab Seite 16
Verbraucher
Seite 19
Mehr Geld für den Wohnungsbau
Seite 20
Neue Kappungsgrenze genutzt
Seite 20
SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück betont im MZGespräch,
dass die Mieten- und
Wohnungspolitik bei der
SPD eine hohe
Priorität hat
Das Interview
Seite 21
Kurzmeldungen
Seite 22
Energieeffizienzhaus Plus: Nur ein Luftschloss? Seite 22
Wolkenkratzer: Hoch und grün
Seite 23
Wohnungsverkäufe
Seite 24
Leserbefragung 2012: Die Ergebnisse
Seite 26
Kleinanzeigen
Seite 27
Der Expertenrat, Nachgefragt, Mietertipp
Seite 28
Menschen im Blickpunkt
Seite 29
Starke Stücke, Preisrätsel
Seiten 30/31
Impressum
Herausgeber: Deutscher Mieterbund e. V., Berlin. Verlag: DMB-Verlag Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Deutschen Mieterbundes mbH, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Postfach 02 10 41, 10121 Berlin,
Telefon: 030/2 23 23-0, Telefax: 030/2 23 23-100. E-Mail: [email protected], Internet: www.mieterbund.de
Chefredaktion: Lukas Siebenkotten (verantwortlich). Redaktion: Bernd Bohlen, Ulrich Ropertz. Verantwortliche für Vereins- und Verbandsseiten siehe Seiten 16 und 17
Grafik und Realisation: MS Kompakt GmbH, Amsterdamer Straße 72, 50735 Köln, Telefon: 02 21/53 48 751, Fax: 02 21/5 3 4 8 753.
Fotos: Bernd Bohlen, dpa (10), imago stock&people (6), Leserfotos (12), Marcus Simaitis/Bild-Zeitung (1).
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3/2013 MieterZeitung 3
■ Deutscher Mietertag 2013 in München
Wohnen
muss
bezahlbar
sein
Eine bessere Wahl als
München konnte es für den
65. Deutschen Mietertag nicht
geben. Die bayerische
Landesmetropole steht wie keine andere deutsche Großstadt
für die aktuellen Probleme der
Mieterinnen und Mieter in
Deutschland. In München sind
die Mieten bundesweit
am höchsten. In keiner
anderen Stadt hinkt das
Wohnungsangebot so weit
hinter der Nachfrage her
M
ünchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)
nutzte denn auch die
Chance, den rund 700 Gästen der öffentlichen Kundgebung die
Probleme seiner Stadt zu erläutern. Udes
Rede war weitaus mehr als ein Grußwort. Er beließ es nicht beim Aufzeigen
der Probleme, sondern präsentierte auch
Lösungsvorschläge, die immer wieder
für Applaus sorgten.
Die Zustände auf dem Wohnungsmarkt
sind für den Münchener Oberbürgermeister nicht neu. Während seiner Rede zitierte er eine Passage aus einem Buch. Die beschriebenen Probleme trafen auf die aktuelle Situation zu. Das Buch, aus dem
Ude vorlas, hatte er selbst herausgegeben.
Es heißt „Wege aus der Wohnungsnot“
und erschien bereits 1990.
Intensiv setzte sich Ude mit den explodierenden Mieten auseinander. „Wir
brauchen eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und eine bundesweit
geltende Kappungsgrenze von 15 Prozent
in bestehenden Mietverhältnissen“, sagte
er. Die ortsübliche Vergleichsmiete müsse
neu definiert werden, alle Mieten seien
einzubeziehen. Bezahlbarer Wohnraum
bleibe nur dauerhaft bezahlbar, wenn er
gemeinnützig oder in öffentlicher Hand
sei, so Ude. Die Politik müsse sich darum
kümmern, „dass es einen wachsenden öffentlichen Wohnungsbau gibt und er
nicht dahinschmilzt wie der Schnee in
der Frühlingssonne“.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
hat die Themen Mieten und Wohnen
als zwei der wichtigsten für die zukünftige Bundesregierung ausgemacht. Er
stellte ein Aktionsprogramm der SPD
für bezahlbare Wohnungen vor. Er wol-
Die Delegierten hatten ein umfangreiches
Arbeitspensum abzuarbeiten.Höhepunkt des
Mietertages war einmal mehr die öffentliche
Kundgebung. Gastredner waren (v. l.) Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Rainer Bomba, Staatssekretär im Bauministerium
le dem Deutschen Mieterbund keinen
Honig um den Bart schmieren. „Aber im
Forderungskatalog des Deutschen Mieterbundes findet sich vieles, was ich mit
meiner Partei vertreten will. Bezahlbares Wohnen und ein faires Mietrecht
will ich auf die politische Agenda heben“, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. Die Mittel für den Städtebau will
er auf 700 Millionen Euro erhöhen.
Mehr Geld soll es auch für den sozialen
Wohnungsbau geben.
Steinbrück betonte, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen werde – „flächendeckend für die gesamte Bundesrepublik“.
Er will sich auch dafür einsetzen, dass die
Maklergebühren demnächst der zahlen
muss, der den Makler engagiert hat.
Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im
Bundesbauministerium, vertrat die
Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus Termingründen
abgesagt. Bundesbauminister Dr. Peter
Ramsauer ebenfalls. Bomba sprach von
steigenden Wohnungsbauzahlen. Da
sei eine Trendwende erreicht. „Wir brauchen 50.000 Wohnungen pro Jahr
mehr, als zurzeit fertiggestellt werden“,
sagte er. Detailliert ging er auf die Auseinandersetzung des Bauministeriums
mit dem Finanzministerium über die
Fortführung der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus ein. „Wir wollen die
Finanzmittel für die soziale Wohnraum-
■ Deutscher Mietertag 2013 in München
Zum Mietertag
reisten auch die
Präsidenten ausländischer Mieterverbände an (v. l.):
Eddie Jacquemart,
cnl, Frankreich,
Georg Niedermühlbichler, MVÖ,
Österreich,
Dr. Franz-Georg
Rips, Deutschland,
Milan Taraba, son,
Tschechien, und
Jan Laurier, Nederlandse Woonbond
und Vize-Präsident
der IUT
Für ein
sozial
gerechtes
Mietrecht
förderung von derzeit 518 Millionen
Euro aufstocken.
Das Finanzministerium aber möchte
die Mittel am liebsten kürzen – bis
zum Jahr 2019 auf
null zurückfahren.“
Schwer, sich mit ihren Ansichten Gehör zu verschaffen,
hatte es die bayerische Staatsministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz, Dr. Beate
Merk (CSU). Als sie
das Mietrechtsänderungsgesetz als
„eine ausgewogene
Lösung“ bezeichnete, erntete sie Buhrufe. Sie gab aber zu,
dass über Regelungen bei Wiedervermietungen geredet
werden müsse. Auch einer Diskussion
über die Maklerprovision könne sich die
Politik nicht entziehen. Sie denkt dabei
an eine Reduzierung der Provision. Sie
wies darauf hin, dass Bayern als erstes
Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch machte, für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten eine 15Prozent-Kappungsgrenze bei den Bestandsmieten einzuführen.
DMB-Präsident Dr.
Franz-Georg Rips
hatte in seiner Begrüßungsansprache
noch einmal die
Probleme aus Sicht
des Deutschen Mieterbundes
dargestellt. Als „schlichtweg unerträglich“
bezeichnete er das,
was auf dem deutschen Wohnungsmarkt derzeit passiere. Menschen mit
einem
Nettoeinkommen von 1.000
bis 1.300 Euro
müssten in einigen
Städten bis zu 50
Prozent ihres Gehaltes für eine Wohnung hinlegen. In
Großstädten, Ballungszentren und
Universitätsstädten fehlten heute schon
mehr als 250.000 Mietwohnungen.
Großes Arbeitspensum
Die über 500 Delegierten aus 320 Mietervereinen aus ganz Deutschland hatten an der drei Tage dauernden Tagung
ein großes Arbeitspensum zu leisten.
Galt es doch, unter anderem über
100 Anträge zur Wohnungspolitik, zum
Mietrecht, zu internen Fragen und zur
Organisation der Mieterbewegung zu
beraten. DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips sprach in seinem Bereich die
wichtigsten politischen Themen der vergangenen zwei Jahre an. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte er fest, er sei froh,
dass der Deutsche Mieterbund seine Arbeit ohne öffentliche Förderung leiste
und so vollkommen unabhängig sei.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten ging
in seinem Rechenschaftsbericht auf die
Entwicklung der Mieterorganisation ein.
Die Mitgliederzahlen seien in den beiden
letzten Jahren um 2.553 Mitglieder gestiegen. Etwa drei Millionen Mieterinnen und Mieter, die in rund 1,24 Millionen Haushalten lebten, seien in den
DMB-Mietervereinen organisiert. „Wir
freuen uns, dass wir auch in den letzten
Jahren noch einmal stärker geworden
und im Gegensatz zu anderen Organisationen gewachsen sind. Das spricht für
die serviceorientierte und professionelle
Arbeit der Mietervereine“, erklärte Lukas
Siebenkotten. Stolz zeigte er sich darüber,
dass nach einem Beschluss im Jahr 2009
nun ein einheitliches Markenleitbild des
Deutschen Mieterbundes entwickelt
wurde. Den Eckpunkten des Leitbildes,
das in den vergangenen Jahren intensiv
auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene
vorgestellt und diskutiert wurde, stimmten die Delegierten dann auch im weiteren Verlauf des Mietertages mit großer
Mehrheit zu.
mittlerem und niedlichen Vergleichsmiete solrigem Einkommen.
len außerdem künftig alle
Das WohnungsanMieten berücksichtigt wergebot hält in diesen
den, nicht nur die teuren
Regionen mit
Vertragsabschlüsse der
der Nachfrageentletzten vier Jahre.
wicklung
nicht
Die mit dem MietrechtsänSchritt. Wenn sich
derungsgesetz vom 1. Mai
diese Entwicklung
2013 in Kraft getretenen
fortsetzt, werden
Verschlechterungen bleiDer Stand der
bis zum Jahr 2025 DMB Rechtsschutzversicherung ben für die Mieterorganisarund eine Million Mietwohnungen feh- tion unakzeptabel und müssen zurücklen.
genommen werden. Bei energetischen
Deshalb muss in Deutschland mehr ge- Modernisierungsmaßnahmen müsse
baut werden. Vor allem Wohnungen im das Mietminderungsrecht uneingemittleren und unteren Preissegment. schränkt gelten. Die Vereinfachungen
Mehr Mietwohnungen und vorrangig bei der Modernisierungsankündigung
mehr Sozialwohnungen. Beim Bau von für Vermieter müssen ebenfalls zurückSozialwohnungen muss sich der Bund genommen werden.
auf Dauer und stärker als bisher finan- Die Energiewende und energetische Saziell engagieren.
nierung müssen sozial gerecht gestaltet
Bei allen Strategien und Lösungsansät- werden. Für deren Akzeptanz bei Verzen für bezahlbare Wohnungen spielt brauchern und Mietern kommt es entder Wohnungsbestand eine ganz entscheidend auf eine sozial gerechte Verscheidende Rolle. Preisgünstige Woh- teilung der Kosten und Belastungen an.
nungen im Bestand So dürften beim Strompreis nicht nur
müssen deshalb weit- die privaten Haushalte draufzahlen. Die
gehend erhalten blei- energetische Sanierung des Gebäudebeben. Der Ausverkauf standes müsse mit mindestens fünf
öffentlicher Woh- Milliarden Euro jährlich unterstützt
nungsbestände muss werden. Die Kosten dafür seien zu dritein Ende haben.
teln. Ein Drittel zahlen Mieter, ein DritDen Kampf angesagt tel der Vermieter, ein Drittel die öffentlihat der Deutsche che Hand.
Mieterbund in sei- Damit auch einkommensschwache
nem Leitantrag auch Haushalte weiter auf eine bezahlbare
der Explosion der Wohnung zurückgreifen können, forWiedervermietungs- dern die Delegierten im Leitantrag eine
mieten. Die Mieter- Erhöhung des Wohngeldes um wenigshöhungsregelungen
tens zehn Prozent. Außerdem sollen die
gelten nur für beste- Energiekosten in die Berechnung des
hende Mietverhält- Wohngeldes einbezogen werden.
nisse und nicht bei einem Mieterwechsel.
er Deutsche Mieterbund zeichnete seinen PräsiBleibt Thema
denten Dr. Franz-Georg Rips mit dem „Großen
Die Delegierten des
Ehrenzeichen in Gold“ aus. Der 64-jährige Jurist ist
Deutschen Mieterta- Im September 2013 wird ein neuer
seit 2007 Präsident des Deutschen Mieterbundes. Dages forderten deshalb Bundestag gewählt. Gleichzeitig finden
vor war er zwölf Jahre lang Direktor der Mieterorganiim Leitantrag für Wahlen in Bayern und Hessen statt. Die
sation. Wenn einer diese Auszeichnung verdient haWiedervermietungs- Wohnungspolitik ist ein zentrales Thebe, dann sei er es, würdigte Ellen Schultz, Vizepräsimieten eine Kap- ma geworden. Im Wahlkampf spielt sie
dentin des Deutschen Mieterbundes, das langjährige
pungsgrenze
von eine große Rolle. Aber auch danach
Engagement des Präsidenten. Er habe seit 1995 starhöchstens zehn Pro- noch. Mit den Aussagen und Forderunke und unübersehbare inhaltliche Akzente in der
zent über der ortsüb- gen im Leitantrag macht die MieterorgaWohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland gelichen
Vergleichs- nisation klar, sie wolle dafür sorgen, dass
setzt. „Du hast die Mieterorganisation zusammengemiete.
Bei
der Berech- das Thema auch danach noch ein ganz
halten und weiterentwickelt.“
nung der ortsüb- zentrales bleibt.
■
Intensiv beschäftigten sich die Delegierten des Deutschen Mieterbundes mit
dem Leitantrag des Präsidiums und des
Beirates. Der stand unter dem Motto
„Für bezahlbare Wohnungen und ein
sozial gerechtes Mietrecht“.
Bezahlbare Wohnungen, ein gerechtes
Mietrecht und eine soziale Stadtentwicklung seien für die Gesellschaft von
größter Bedeutung, heißt es in der Einleitung des Antrages. „Die Schnittstellen
der Wohnungspolitik mit den großen
Herausforderungen unserer Zeit, mit
Umwelt- und Energiepolitik, Sozial- und
Wirtschaftspolitik oder demographischen Entwicklungen machen integrierte, langfristig konzipierte und nachhaltige Lösungsansätze erforderlich.“
Deutschland hat eine neue Wohnungsnot, heißt es an anderer Stelle. Die Wohnungsnot sei nicht flächendeckend,
aber in Großstädten, Ballungszentren
und Universitätsstädten fehlen heute
schon mehr als 250.000 Mietwohnungen. Der größte Teil davon für Mieter mit
Präsident ausgezeichnet
D
■ Aktion Haustiere
Innige Beziehung
zwischen Mensch
und Tier
Mucki sollte ertränkt werden. Er war ein
„Unfall“ auf einem Bauernhof
Mia lebte im Tierheim, ehe sie bei Anja
Neubauer ein neues Zuhause fand
E
ine nette, unkomplizierte Vermieterin, eine Wohnung mit einem
Gartengrundstück, das ist alles,
was man braucht, um Hühner in einem
Wohngebiet zu halten. Beides hat unsere Leserin Friederike Gräßer. Sie baute
den Hühnern einen kleinen Stall und
zäunte die Freifläche ein. Rund zehn Minuten Zeit pro Tag braucht sie zur Pflege
ihrer Haustiere. Dafür liefern sie auch
noch frische Eier aus garantierter Freilandhaltung. Friederike Gräßer schickte
ein Foto eines ihrer „Haustiere“, um damit beim Wettbewerb „Mein Haustier“
teilzunehmen.
Das Thema Haustiere ist offensichtlich
ein wichtiges. Es ist auch ein emotionales Thema. Mensch und Tier sind oft
ganz enge Beziehungen miteinander
eingegangen.
„Ein Haus ohne Katze ist kein Heim“,
schreibt uns Kerstin Gora aus Bremerhaven. Hätte sie gewusst, wie innig die Bindung zu ihrem Kater „Zorro“ mit der Zeit
wurde, hätte sie sich schon viel früher ein
Haustier angeschafft.
Katzen und Hunde führen die Liste der beliebtesten Haustiere an – nicht nur in der
Statistik, sondern auch beim Wettbewerb.
Doch da waren auch andere. Sabine Bellmann aus Kiel schickte uns ein Foto ihres
20 Jahre alten Beos. 1993 ist Hermann, so
heißt der Beo, bei ihr eingezogen. Vögel,
vom Wellensittich bis zum Papagei, sind
ebenfalls als Haustiere sehr beliebt.
Bettina Fröhlich aus Erfurt hält sich die
Schildkröte Emmi als Haustier. Sie hat sie
1974 von ihren Eltern geschenkt bekommen. Als Kind sei sie damals weniger darüber erfreut gewesen. Heute sehe sie das ganz
Die kleinen Bartagamen haben mittlerweile ein neues Zuhause gefunden
Heidrun Schäfer hält sich zwei Graupapageien. Sie ist besonders von der
Intelligenz dieser Vögel fasziniert
Die Meerschweinchen Emma, Freddy
und Paul wohnen im Haushalt von David, Tine und Mathis Kienzle
Die Eurasierhündin
Laska mag
es am
liebsten,
wenn
Neffe
Hagen zu
Besuch ist
anders. Emmi strahle Ruhe und Gelassenheit aus, die man in der heutigen schnelllebigen Gesellschaft vermisse.
Andere halten sich noch weitaus größere
Exoten. Bilder von Terrarientieren, wie
zum Beispiel Agamen, gab es häufig.
Und immer wieder neue Hundefotos.
Ganz gleich ob Rassehund oder Mischling,
ihre Besitzer sind stolz auf ihre vierbeinigen
Freunde. Marion Hautz hat ihren Golden
Retriever als „Missis Dr. Douliddel“ zum
Wettbewerb eingeschickt. Laska heißt die
Eurasierhündin, mit der Bettina Wilker ihre Wohnung teilt. Der Hund habe sowohl
in den dritten Stock einer Mietwohnung
passen müssen als auch in das Zoogeschäft
ihres Lebensgefährten. Und wenn Neffe
Hagen zu Besuch ist, sind Hündin und Neffe ein Herz und eine Seele. Anja Neubauer
Der Beo „Hermann“ zog 1993 bei Sabine
Bellmann in Kiel ein
lernte ihre vierbeinige Freundin Mia im
Jahr 2008 im Tierheim kennen. Drei Jahre lang ging sie jeden Tag mit dem Tier
spazieren. Dann holte sie sich die Hündin ins Haus.
Sehr beliebt sind auch Meerschweinchen. Sie gelten als pflegeleicht, sorgen
für Abwechslung im Alltag und werden
von Kindern gut angenommen. Man
muss auch nicht den Vermieter fragen,
wenn man sie im Haus aufnimmt. Emma, Freddy und Paul fühlen sich im
Haushalt von David, Tine und Mathis
Kienzle sehr wohl.
Für ihre Mitbewohner nehmen ihre Besitzer viel auf sich. Haustiere kosten Geld
und vor allem Zeit. Doch nicht selten
sind sie die wichtigsten Partner im Leben
eines Menschen.
■
Hühner als Haustiere – selbst bei einer
gemieteten Parterrewohnung mit
Garten sehr ungewöhnlich
Charlotte Brenner würde sich nie von ihren
beiden Perserkatzen Sari und Luna trennen
Seit 1974 lebt Schildkröte Emmi mit
Bettina Fröhlich zusammen. Die
Schildkröte war ein Geschenk
Ein Haus ohne Katze ist kein Heim, schreibt Kerstin Gora aus Bremerhaven
■ Energiekosten
Nach der Pleite des Stromanbieters TeldaFax meldete
nun auch FlexStrom
Insolvenz an. Eine halbe
Million Kunden sind betroffen, und viele verunsicherte
Verbraucher fragen sich:
Welchem günstigen Anbieter kann man noch trauen?
E
ines vorweg: Auch wenn ein
Stromanbieter pleitegeht, muss
der Kunde keinen Stromausfall
befürchten. Der Gesetzgeber hat vorgesorgt und eine sichere Stromversorgung vorgeschrieben: In einem solchen Fall springt der örtliche Stromanbieter ein, der die meisten Haushalte im Gebiet beliefert, und übernimmt
die Grundversorgung.
Die Stromnutzung für Verbraucher
wird immer teurer: Allein im ersten
Quartal 2013 sind die Strompreise um
zwölf Prozent gestiegen. Während die
Industrie und Wirtschaftsunternehmen von Vergünstigungen bei Steuern, Umlagen und Abgaben profitieren, müssen die privaten Stromkunden kräftig draufzahlen.
Um den steigenden Energiekosten zu
entgehen, haben viele Verbraucher
bereits ihr Nutzungsverhalten verändert: Stromfresser werden gegen energieeffiziente Geräte ausgetauscht. Anlagen bleiben nicht mehr im Standby-Modus, sondern werden ganz ausgestellt. Glühbirnen werden durch
Energiesparlampen ersetzt.
Doch irgendwann stoßen auch die
größten Sparfüchse an ihre Grenzen. Dann gibt es nur noch die
Möglichkeit, den Energieanbieter
zu wechseln. Und das kann sich
richtig lohnen: Bis zu 331 Euro pro
Jahr können Verbraucher laut einer
Analyse der Stiftung Warentest dadurch einsparen.
Einen anderen
Anbieter finden
Vergleichsportale im Internet können
bei der Suche nach einem günstigen
Stromanbieter helfen. Auf der DMB-
Stromanbieter wechseln –
leicht gemacht
Homepage www.mieterbund.de ist
das bekannte Portal von Verivox eingebunden. Denn auch wenn die Strompreise stark schwanken, finden Kunden
online jeweils die aktualisierten Konditionen.
Achtung: Nicht immer werden auf den
Vergleichsseiten alle Stromanbieter aufgeführt. Kunden sollten deshalb immer
mehrere Vergleichsrechner nutzen und
zusätzlich im Internet recherchieren, ob
sich in der Vergangenheit Kunden über
den Anbieter beschwert haben. Bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest im Februar 2013 schnitt das Verbraucherportal Verivox am besten ab.
Weitere Preisvergleicher sind zum Beispiel Check24 und Toptarif. Um wirklich objektiv vergleichen zu können,
sollten Verbraucher die Voreinstellung
„Bonus in den Endpreis einrechnen“ in
der Suchmaske wegklicken. Die Filterfunktionen „Tarife nach Preisgarantie“
und „Dauer der Garantie: 12 oder 24
Monate“ sind hingegen sinnvolle Einstellungen, die wechselwillige Kunden
anklicken sollten.
Wichtige Kriterien
Die wichtigsten Kriterien bei der Suche
nach einem guten Anbieter sind:
● günstiger Tarif
● monatliche Zahlungsweise
● Preisgarantie
● kurze Kündigungsfristen
● flexible Anschlusslaufzeit
Trotz Preisgarantie können die Tarife steigen, da die Umlagen für erneuerbare
Energien vertraglich nicht als Kostenerhöhung zählen. Die Garantie sollte möglichst viele Preiskomponenten abdecken
– darunter den Energiekostenanteil und
die Netzentgelte. Sind diese Kriterien erfüllt, können Kunden den Anbieter in die
engere Auswahl aufnehmen.
Finger weg von
Scheinangeboten
Auch wenn der Vertrag preiswert klingt,
verstecken sich hinter einigen Angeboten der Stromanbieter Mogelpackungen. Nicht immer ist der billigste Vertrag auch der günstigste. Kunden sollten immer die Tarifbedingungen über-
prüfen. Viele Strom-Discounter bieten
die günstigen Tarife nur im ersten Vertragsjahr an. Wenn die meist kurze Kündigungsfrist verstrichen ist, müssen
Kunden oft in den folgenden zwölf Monaten deutlich erhöhte Strompreise
zahlen.
Kunden sollten deshalb vorsichtig
sein, wenn ein Anbieter:
● Vorkasse verlangt
● Pakettarife anbietet
● nur kurze Preisgarantien ausspricht
● lange Anschlusslaufzeiten hat
Warnung vor Care Energy
Der Bund der Energieverbraucher warnt
derzeit vor dem Stromanbieter Care
Energy. Wenn ein Kunde einen Vertrag
bei diesem Versorger abschließt, erteilt
er der Firma gleichzeitig eine umfassende Vollmacht. Diese berechtige Care
Energy, den Verbraucher in allen Energie-Angelegenheiten zu vertreten und
im Namen des Kunden ohne dessen
Wissen weitere Verträge abzuschließen.
„Die Verbraucher sollten auf Nummer
sicher gehen und keine Risiken eingehen“, empfiehlt Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.
Achtung auch bei Boni: Gelegentlich
sind sie an eine Mindestabnahme oder
bestimmte Laufzeiten gekoppelt. Teilweise zahlen die Anbieter die Boni an ihre Kunden verspätet oder sogar gar nicht
aus. Wer von einem Bonus profitieren
will, sollte nach Tarifen mit „Sofortbonus“ suchen.
Tipps zum schnellen Wechsel
Wer noch nie gewechselt hat, kann als
Kunde eines Grundversorgers jederzeit
zum 1. des übernächsten Monats kündigen. Ansonsten gilt ein Sonderkündigungsrecht, das von der Laufzeit des Tarifs abhängt und jeweils im Vertrag steht.
Mieter sollten vor dem Abschluss eines
neuen Vertrages die alten Laufzeiten und
Kündigungsfristen prüfen. Sonst müssen
sie am Ende doppelt bezahlen. Insgesamt
gilt aber, wenn der Preis steigt, dürfen
Mieter den Vertrag mit ihrem Stromanbieter vorzeitig kündigen.
Den neuen Vertrag abschließen
Wer bei der Suche nach einem neuen Vertrag Unterstützung will, kann sich montags bis donnerstags von 8.00 bis
18.00 Uhr an die kostenlose Hotline der
Verbraucherzentralen wenden: 0800/
80 98 02 400. Noch schneller können
Stromkunden wechseln, wenn sie im
Internet einen Neuvertrag abschließen.
Der gilt, sobald der neue Anbieter per Post
das Wechseldatum bestätigt hat und der
alte Anbieter eine Abrechnung geschickt
hat. Oft bietet der neue Versorger den Service an, den alten Vertrag zu kündigen,
außer für Kunden mit Sonderkündigungsrechten. Wer auf der sicheren Seite
sein will, sollte seinem alten Stromanbieter selbst einen Brief schreiben.
Kündigungsschreiben verfassen
Für einen Kündigungsbrief benötigen
Stromkunden kein bestimmtes Formular. Wichtig ist nur, dass neben dem Namen auch die Adresse sowie die Kundenund Zählernummer auftauchen. Diese
Angaben finden Mieter auf der letzten
Jahresendabrechnung. Am besten verschicken Mieter den Kündigungsbrief per
Einschreiben mit Rückschein. Wer eigenständig kündigt, sollte auch den neuen
Anbieter darüber informieren.
Ärger mit dem Stromanbieter
Kunden, die mit ihrem Stromanbieter
Streit oder Probleme haben, können sich
an die Schlichtungsstelle Energie wenden. Zahlt ein Stromanbieter beispielsweise den versprochenen Bonus nicht
aus, vermittelt ein Ombudsmann zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher. Mehr Infos dazu unter:
www.schlichtungsstelle-energie.de
Einsparpotenzial im Blick
Wer den vollen Überblick über seinen
Energieverbrauch haben will, kann sich
auf den Seiten des Deutschen Mieterbundes (DMB) kostenlos ein Energiekonto
einrichten. So können Mieter ihre Kosten
jederzeit kontrollieren und senken. Mehr
Infos dazu unter:
www.mieterbund.de/
energiesparkonto.html
■ Mietrecht
A
m 5. Juni erscheint das aktualisierte Mieterlexikon. Die sogenannte „Bibel des Mietrechts“
wurde komplett überarbeitet und berücksichtigt alle Neuregelungen des seit
Mai geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes. In der Neuauflage wurden zusätzlich alle aktuellen Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes (BGH) sowie zahlreiche Urteile der Land- und der Amtsgerichte eingearbeitet – insgesamt mehr als
3.000 Grundsatzurteile.
Mietrechtsexperten und erfahrene Juristen des Deutschen Mieterbundes erläutern verständlich, sachlich und kompetent rechtliche Zusammenhänge und
beantworten Mietern und Vermietern
Das neue
Lexikon
ist da
Der Mieterbund-Ratgeber
mit aktuellen Urteilen und
Gesetzesänderungen
auf rund 720 Seiten die wichtigsten
Mietrechtsfragen und -probleme. Im Lexikon werden über 500 Stichworte behandelt, die in alphabetischer Reihenfolge geordnet sind, darunter Themen
wie Nebenkosten, Eigenbedarfskündigung, Mieterkündigung, Kündigungsfristen, Nachmieterstellung, Mieterhöhung, Wohnungsmängel, Mietminderung, Schönheitsreparaturen, Mietkaution oder Modernisierung.
Das Mieterlexikon behandelt aber
nicht nur die großen Rechtsthemen.
Auch Fragen zu typischen Alltagsproblemen werden ausführlich und sachkundig beantwortet. Wer zahlt bei Abflussverstopfungen? Darf der Mieter eine Satellitenschüssel installieren? Können Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden? Wer muss im Winter
Schnee und Eis fegen? Ist Feiern in der
Das Mieterlexikon 2013/2014 kostet 13 Euro und ist bei allen örtlichen
Mietervereinen erhältlich oder zu bestellen unter www.mieterbund.de oder unter
DMB Verlags- und Verwaltungsgesellschaft des Mieterbundes mbH,
Littenstraße 10, 10179 Berlin, Fax: 0 30/2 23 23-100
Wohnung erlaubt? Wie viel Lärm dürfen Kinder in der Wohnung und im
Hausflur machen? Dürfen Haustiere in
der Wohnung gehalten werden? Kann
der Mieter ohne weiteres einen Untermieter oder einen Lebenspartner in die
Wohnung aufnehmen?
Den Klassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es nun seit mehr als 30 Jahren.
Mit einer Auflage von über 1.000.000
Exemplaren gehört das Mieterlexikon
zu den führenden Rechtsratgebern in
Deutschland, wenn es um miet- und
wohnungsrechtliche Fragen geht.
Hauptgrund hierfür sicherlich, die
Darstellung der mietrechtlichen Probleme ist zwar fachlich vertieft, aber so
verständlich aufbereitet, dass auch juristische Laien damit arbeiten können.
Und: niemand in Deutschland verfügt
über einen solchen Wissens-, Kenntnis- und Erfahrungsschatz im Mietrecht wie der Deutsche Mieterbund,
hinter dem 320 Mietervereine und 500
Beratungsstellen stehen und unter dessen Dach jährlich eine Million Rechtsberatungen in persönlichen Gesprächen und etwa die gleiche Anzahl in
Telefongesprächen oder online durchgeführt werden. Diese Arbeit ist die Basis für den Inhalt des Mieterlexikons.
Das Mieterlexikon 2013/2014 erklärt die
neuen seit Mai dieses Jahres geltenden
Mietrechtsänderungsvorschriften, wie
zum Beispiel:
● Wenn der Vermieter energetische
Modernisierungsmaßnahmen durchführt, ist eine Mietminderung in den ersten drei Monaten trotz Lärm, Dreck und
Einrüstung nicht möglich.
● Kündigt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen an, kann er sich auf
anerkannte Pauschalwerte berufen und
muss nicht mehr detailliert vorrechnen,
welche Einsparungsmöglichkeiten
sich für den Mieter ergeben.
● Geplante Modernisierungen müssen
Mieter grundsätzlich dulden. Wer sich
auf bestehende Härtegründe berufen
will, muss innerhalb einer Frist von spätestens einen Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung
Widerspruch einreichen.
● Weitere Neuregelungen, die im Mietlexikon behandelt werden: die Berücksichtigung der energetischen Ausstattung einer Wohnung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes, wenn der Mieter die Kaution nicht
zahlt, und die Möglichkeit, dass eine
Wohnung per einstweiliger Verfügung
geräumt wird.
Allein in den vergangenen zwei Jahren
hat der Bundesgerichtshof rund 100 Gesetzesentscheidungen zum Mietrecht
getroffen. Diese Urteile sind im neuen
Mieterlexikon 2013/2014 berücksichtigt, wie zum Beispiel:
● Ein generelles Hunde- oder Katzenhaltungsverbot ist unwirksam. Die Hundeoder Katzenhaltung darf von der Zu-
stimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Dessen Entscheidung
steht aber nicht in seinem freien Ermessen.
● Wenn ein Mieter in seiner Betriebskostenabrechnung selbst Fehler findet und
ein Guthaben zu seinen Gunsten errechnet, kann er die Betriebskostenvorauszahlungen kürzen oder das Guthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen.
● Vermieter dürfen bereits nach einer
Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen, wenn der Eigenbedarf bei
Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar war.
● Der Vermieter kann einem Mieter
kündigen, wenn dieser unrechtmäßig
oder irrtümlich die Miete gemindert hat
und ein Zahlungsrückstand von mehr
als ein oder zwei Monatsmieten entstanden ist. Dieses Urteil höhlt laut Deutschem Mieterbund das Mietminderungsrecht aus.
■
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■ Urteile
Karlsruhe - Die gesetzliche Regelung, wonach eine
Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei
Monatsmieten betragen
darf, kann unterlaufen werden, zusätzliche und höhere Sicherheiten sind nach
einer Entscheidung des
Bundesgerichtshof zulässig
(BGH VIII ZR 379/12).
Eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft ist nicht
auf drei Monatsmieten begrenzt, wenn durch die
Bürgschaft eine Kündigung des Mieters
wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll. Hier war der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug geraten,
ihm drohte die Kündigung. Daraufhin
gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter
glich die Zahlungsrückstände mit dem ursprünglichen Kautionsguthaben aus. In
der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6.500 Eu-
ro an. Der Vermieter nahm
die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch. Die wollte aber nur in
Höhe von drei Monatsmieten, das heißt 1.050 Euro, für
die Schulden des Bruders einstehen.
Der Bundesgerichtshof erklärte, die gesetzliche Vorschrift, wonach die Höhe der
Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist, gelte
dann nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende
Kündigung dadurch abgewehrt wird.
Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen von der klaren gesetzlichen Regelung, dass eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, zugelassen. Wenn Eltern sich für
Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen
wollen, darf der Vermieter auch eine Sicherheit von mehr als drei Monatsmieten
annehmen.
■
AKTUELL
Mietsicherheiten
KURZ UND PRÄZISE
Farbwahlklausel
Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur
dann nicht unangemessen,
wenn sie ausschließlich für
den Zeitpunkt der Rückgabe
der Wohnung Geltung beansprucht und dem Mieter
noch einen gewissen Spielraum lässt
(BGH VIII ZR 205/11, WuM 2012, 194).
§
Schallschutz
Entspricht der Schallschutz der Trennwände zwischen den Wohnungen
nicht der anzuwendenden DIN-Norm,
so ist dies ein Mangel. In diesem Fall ist
die Miete unabhängig von konkret darzulegenden Störungen gemindert, da
der unzureichende Schallschutz in der
Regel dazu führt, dass sozialadäquate
Verhaltensweisen, wie zum Beispiel
Staubsaugen oder Kindergeschrei,
deutlich zu hören sind und damit gerade keine Bagatellbeeinträchtigungen
mehr darstellen (LG Wiesbaden 3 S
54/11, WuM 2012, 200).
Baumfällung
Die Kosten für die Baumfällung sind nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Betriebskostenverordnung
nicht auf die Mieter umlegbar
(AG Potsdam 23 C 349/11,
WuM 2012, 203).
Hauswart
Umlagefähige Kosten des Hauswarts
müssen von nicht umlagefähigen Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücks abgegrenzt
und nachvollziehbar aufgeschlüsselt
werden (OLG Düsseldorf 1-24 U
153/10, WuM 2012, 203).
Verzug
Der Mieter einer Wohnung kommt
nicht in Verzug, wenn er die Mietzahlungen wegen berechtigter Zweifel an
der Eigentümerschaft des Vermieters
nicht entrichtet (AG Gelsenkirchen 3a
C 299/11, WuM 2012, 204).
Eigenbedarf
Vernünftige Gründe
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist
möglich, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür
hat, dass er selbst oder ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will
(BGH VIII ARZ 4/87).
Nichte
Familienangehörige, zu deren Gunsten
Eigenbedarf geltend gemacht werden
kann, sind die Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel, Geschwister oder Stiefkinder, jetzt aber auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, z. B. einer Nichte (BGH VIII ZR 159/09).
KG oder OHG
Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder
eine offene Handelsgesellschaft (OHG)
können nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarf kündigen
(BGH VIII ZR 2010/10).
Vorhersehbar
Der Vermieter eines Einfamilienhauses
kann schon nach einer relativ kurzen
Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen. Entscheidend ist, dass bei
Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf noch nicht vorhersehbar gewesen
sein darf (BGH VIII ZR 233/12).
Alternativwohnung im Haus
Der Vermieter muss den gekündigten
Mieter darüber informieren, wenn während der Kündigungsfrist eine andere
Wohnung im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird. Vermietet der Vermieter stattdessen die freiwerdende Wohnung neu an einen anderen Mieter, ist das rechtsmissbräuchlich.
Die Eigenbedarfskündigung wird unwirksam (BGH VIII ZR 78/10).
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, das heißt nach dem Auszug des
Mieters die Wohnung weitervermieten
oder verkaufen wollen, machen sich
grundsätzlich schadensersatzpflichtig.
Daran ändert sich auch nichts, wenn
Mieter „freiwillig“ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen
der Vermieter mehrfach gekündigt und
mit Räumungsklage gedroht hat (BGH
VIII ZR 231/07).
Verbraucher ■
BessereAufklärung
Stromfresser in den Küchen
München/Berlin - In Deutschlands
Küchen ist die Energiewende noch nicht
so richtig angekommen. Dort stehen
Millionen veralteter Kühl- und Gefrierschränke, Elektroherde und Spülmaschinen. Vor allem Kühl- und Gefrierschränke verschlingen so viel Energie wie kaum
ein anderes Gerät.
Rund30MillionenalteKühlschränkeüber
14 Jahre stehen in Deutschlands Küchen,
hat das Marktforschungsinstitut GfK ermittelt. Die meisten davon besitzen einkommensschwache Haushalte. Sie sind
kaum in der Lage, ihre energiefressenden
Oldies gegen moderne, energieeffiziente
Geräte auszutauschen. Doch auch Haushalte mit höheren Einkommen greifen
beim Neukauf noch längst nicht immer
zum energiesparendsten Modell. Wie die
GfK ermittelte, lag der Anteil aller verkauften Kühlschränke der besten Energieeffizienzklasse A+++ nur bei 7,7 Prozent.
Weder massive Werbung der Hersteller
der Stromspargeräte noch gut gemeinte
Tauschmodelle verleiten die Kunden
zum Verschrotten ihrer alten Geräte. So
startete die Stadtwerke Wuppertal im Dezember voller Optimismus ein Modellprojekt mit der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen. Studenten, Rentnern oder Hartz-IV-Empfänger sollte der
Kauf eines Energiespar-Kühlschranks
zum Vorzugspreis ermöglicht werden.
Zehn Euro sollten sie 27 Monate lang pro
Monat zahlen. Danach wäre der Kühlschrank im Wert von mehr als 300 Euro
ihr Eigentum. Die Resonanz war gering.
Gerade einmal zehn Kunden griffen in
den ersten vier Monaten zu. 50 Kühl-
Nach Ansicht der Verbraucherschützer reicht es nicht, den Jahresstromverbrauch in Kilowattstunden auf
Kühl- und Gefrierschränken anzugeben. Eine Beispielrechnung müsse
den Kunden klar vor Augen führen,
welche Stromkosten das Gerät insgesamt pro Jahr verursache. Dadurch
würde mancher auch vom Kauf kostspieliger Kühlschrank-Moden abgehalten. Zurzeit sei bei jungen Singles
der XXL-Kühlschrank im US-Style mit
eingebauter Eiswürfelmaschine angesagt, der natürlich überdurchschnittlich hohe Stromkosten verursacht.
Abwrackprämie
Der Kauf eines energieeffizienten Kühl-/
Gefrierschranks oder einer Waschmaschine ist teuer. Ein Umstieg auf ein solches Gerät rechnet sich erst nach Jahren. Nach seriösen Berechnungen verbraucht eine 15 Jahre alte Kühl-Gefrier-Kombination rund 600 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein modernes
Gerät dagegen lediglich 150 Kilowattstunden. Der Verbraucher spart also
locker 100 Euro im Jahr. Bei einem Anschaffungspreis des Gerätes von rund
850 Euro amortisiert sich der Kauf
innerhalb von acht bis neun Jahren.
Mit einer Abwrackprämie könnte dieser Zeitraum verkürzt werden.
schränke hatten die Stadtwerke für den
Start bestellt. Die meisten davon stehen
nun auf Lager. Ob das Modell auf andere
Städte ausgeweitet wird, ist fraglich. Dabei können Verbraucher ihre Jahresrechnung um mehr als 200 Euro drücken,
wenn sie die alten Geräte entsorgen.
Um den Verkauf energieeffizienterer
Haushaltsgeräte zu unterstützen, fordern Umwelt- und Verbraucherschützer
seit langem eine Abwrackprämie für Altgeräte. Sie erinnern zu Recht an die im
Jahr 2009 für ein Jahr eingeführte Abwrackprämie für alte Autos.
■
PflegefrisstErspartesauf
Berlin - Wer in Deutschland pflegebedürftig wird, muss trotz Pflegeversicherung deutlich draufzahlen. Von den durchschnittlichen Kosten eines Pflegebedürftigen bis zu seinem Tode übernimmt die Pflegeversicherung im Schnitt
gut 33.000 Euro. Aus eigener Tasche muss der Pflegebedürftige mehr als
37.000 Euro zuzahlen, stellt die Krankenkasse Barmer GEK in ihrem Pflegereport 2012 vor. Weil Frauen im Schnitt länger leben, werden sie auch länger in
Heimen gepflegt. Sie müssen deshalb zu den Gesamtkosten von fast
84.000 Euro im Schnitt 45.000 Euro selbst beisteuern. Von den Gesamtkosten
im Schnitt von 42.000 Euro müssen die Männer rund 21.000 Euro selbst zahlen. Wessen Einkommen nicht reicht, wer über keine Sparbeträge verfügt und
auch keine zur Zahlung verpflichteten Angehörigen hat, bei dem springt in der
Regel die Sozialhilfe ein.
■ Politik
Mehr Geld für den Wohnungsbau
D
ie Bürgermeister der fünf größten
Städte Deutschlands haben die
Bundesregierung aufgefordert, die
Mittel für den Wohnungsbau auf eine
Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Die
518,2 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Bundes pro Jahr für den Wohnungsbau reichten schon jetzt nicht aus
und müssten verdoppelt werden, heißt es
in einem gemeinsamen Appell der Stadtoberhäupter Klaus Wowereit (Berlin), Olaf
Scholz (Hamburg), Christian Ude (München), Jürgen Roters (Köln) und Peter Feldmann (Frankfurt). Angesichts der dramatisch steigenden Mieten in den Ballungsräumen müsse die Schaffung bezahlbaren
Wohnraums absolute Priorität haben, so
die fünf Oberbürgermeister. Der Nachfra-
Da irrt die
Kanzlerin
E
s ist ja auch einfach zu verwirrend. Mit der kürzlich im Mietrecht geschaffenen Möglichkeit der
Länder, in Städten mit besonderen
Wohnungsproblemen eine 15-prozentige Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen einzuführen, glaubte
die Bundesregierung, etwas gegen
die Mietpreisexplosion getan zu haben. Jedenfalls sieht die Kanzlerin
das so. In einer Rede auf dem Deutschen Städtetag stellte sie jedenfalls
fest: „Lobend können wir jetzt einmal sagen, dass die Bundesregierung im Mietbereich eine Kappungsgrenze von 15 Prozent bei
Wiedervermietungen vereinbart
hat. Ich finde es interessant, dass Sie
sagen, zehn Prozent wären besser.
So habe ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen. Jedenfalls scheint mir
an dieser Stelle die Grundrichtung
erst einmal zu stimmen.“ Da irrt die
Kanzlerin gewaltig: Eine Kappungsgrenze bei Wiedervermietungsmieten hat die Bundesregierung im
Mietrecht jedenfalls nicht eingeführt. Die neue Regelung im Mietrecht gilt nur für Mieterhöhungen
in bestehenden Mietverhältnissen.
gedruck steige, weil immer mehr MenschenindieGroßstädtedrängten.DieZahl
der Sozialwohnungen sei in Deutschland
seit dem Jahr 2002 um rund ein Drittel auf
wenigerals1,5Millionenzurückgegangen.
Die fünf Oberbürgermeister forderten
außerdem eine Erhöhung der Mittel für
die Städtebauförderung. Die bisherigen
gut 450 Millionen Euro reichten bei weitem nicht mehr aus. Außerdem müsse
der Bund zukünftig seinen Förderanteil
von einem Drittel auf mindestens die
Hälfte aufstocken, da die Länder und
Kommunen ihren Anteil sonst nicht
mehr bezahlen könnten.
Höheres Wohngeld gefordert
Unterstützung erhalten die Großstädte
von ihrem Verband. Dessen scheidender
Präsident, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, und der neue Präsident,
der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich
Maly, sehen in der Bekämpfung der Wohnungsnot einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Handlungsbedarf sehen sie in drei Bereichen: den Bau und den Erhalt preiswerter Wohnungen, die Begrenzung der
WiedervermietungsmietenundeineErhöhung des Wohngeldes. Mit dem letzteren
wollendieStädtediesteigendenMietbelas-
Neue Kappungsgrenze genutzt
B
erlin und Bayern für München – das sind bisher die einzigen Länder, die
die im Mietrechtsänderungsgesetz erlaubte Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktlage beschlossen haben. In Berlin trat die Verordnung bereits am 19. Mai in Kraft. In Hamburg ist eine Verordnung auf
dem Weg. Weitere Bundesländer haben angekündigt, die Einführung der
Kappungsgrenze zu prüfen, so Hessen, Bremen und Sachsen-Anhalt. BadenWürttemberg rechnet erst ab 2014 mit einer solchen Verordnung und verweist auf die mangelnde Datenlage. Es gibt aber auch Bundesländer, die die
Kappungsgrenze komplett ablehnen. Dazu gehören MecklenburgVorpommern, Sachsen und das Saarland. Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) nannte es widersinnig, ein Gesetz durchzusetzen, „das nur für
bestimmte Großstädte gelten darf und dazu noch unnütze Kosten für Gutachten verursacht“. Gemeinsam mit anderen Ländern will Brandenburg daher einen Neuvorschlag erarbeiten und bis zum Sommer im Bundesrat einbringen.
„Aktionsprogramm für
bezahlbares Wohnen”
Die Mieten- und Wohnungspolitik wird im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Bei der SPD hat das
Thema eine hohe Priorität. Am Rande des Mietertages
in München sprach die Redaktion darüber mit dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
INTERVIEW
tungen vieler Menschen dämpfen. Um die
Wohnkosten von Familien mit niedrigen
Einkommen trotz steigender Mieten und
Nebenkosten auf einem tragbaren Niveau
zuhalten,seieineErhöhungdesWohngeldes zwingend notwendig.
Der Deutsche Städtetag macht auch einen
konkreten Vorschlag zur Kappung der
Wiedervermietungsmieten. Den Ländern
soll grundsätzlich ermöglicht werden,
durchRechtsverordnungenMieterhöhungen bei Wiedervermietungen in Regionen
mitangespanntenWohnungsmärktenauf
zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen
Vergleichsmiete zu beschränken. Außerdem fordert der Städtetag schärfere Regeln
gegen Mietwucher.
Gefährlicher Spagat
Die Städte in Deutschland befinden sich
nach Ansicht des GdW Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in einem zunehmend gefährlichen Spagat: Während die Ansprüche in puncto Klimaschutz, Energieeffizienz, altersgerechtes Wohnen und des sozialenZusammenhaltsdrastischansteigen,
fährt die Politik ihre Unterstützungen in
dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen weiter zurück. Gleichzeitig werde von
allenSeitengefordert,dassWohnenweiterhin bezahlbar bleibt.
Das Wohnungsangebot in vielen Großstädten wird immer knapper, sagt GdWPräsident Axel Gedaschko. Probleme in
den Nachbarschaften nähmen zu – insbesondere infolge markant steigender Zuwanderung, zunehmender Arbeit und sozialer Segregation. Den Wohnquartieren
drohederKollaps,wennderseitlangemgeforderte Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik nicht endlich stattfinde.
„Das Thema Wohnen in Städten muss
endlichwiederChefsachewerden“,forderte Gedaschko. Wohnungs- und Städtebau
müsstenvonBund,LändernundKommunen mit mehr Verantwortung wahrgenommen und alle Aktivitäten des Bundes
durch die nationale Stadtentwicklungspolitik gebündelt werden. Letztlich muss das
gesamte Geflecht aus rechtlichen Regelungen, Qualitätsansprüchen und FörderinstrumentenaufdenPrüfstand,umdenAnsprüchenandieZukunftderStädteunddes
Wohnens gerecht zu werden.
■
MZ:DieSPDsetztsichfürbezahlbaresWohnen in der sozialen Stadt ein. Wie wollen Sie
die Mietenexplosion stoppen?
Peer Steinbrück: Wir wollen ein Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnenauflegen.MieterhöhungenzumBeispiel sollen auf maximal 15 Prozent in
vier Jahren begrenzt werden, bei Wiedervermietungen sollen Erhöhungen nicht
mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Und den
Makler soll derjenige bezahlen, der ihn
auch bestellt hat.
MZ:Stadtquartieremüssenmodernisiert,der
Wohnungsbestand energetisch saniert werden. Wie soll das finanziert werden?
Peer Steinbrück: Indem wir die Städtebauförderung wieder hochfahren und
das Programm „Soziale Stadt“ zu deren
Herzstück machen. Schwarz-Gelb hat
diese Mittel ohne Sinn und Verstand zusammengestrichen. Städte sind jedoch
Lebensräume, in denen es auf gesell-
schaftlichen Zusammenhalt ankommt.
Und was die Energieeinsparung betrifft:
Auch hier brauchen wir mehr öffentliche Förderung. Denn die Modernisierungskosten entsprechen meistens
nicht den Einsparungen bei den Energiekosten.
MZ:Es werden immer noch zu wenig Wohnungen gebaut. Vor allem in den Großstädten. Welche Chancen sehen Sie, den Wohnungsbau wieder anzukurbeln?
Peer Steinbrück: Damit Wohnen bezahlbar bleibt, müssen wir den Neubau
ankurbeln. Dazu müssen wir die soziale
Wohnraumförderung der Länder sichern. Außerdem fehlt es an bezahlbarem Bauland. Dazu planen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen: von der
Vereinfachung des Wohn-Riesters über
eine gezieltere Baulandausweisung der
öffentlichen Hände bis hin zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
■ Vermischtes
Hauptstadt-Posse
Berlin - Die Hauptstadt-Posse um die Benennung eines Platzes vor dem jüdischen
MuseuminBerlingehtineineneueRunde.
DerPlatzwirdnachdemAufklärungsphilosophen Moses Mendelssohn (1729 bis
1786) und seiner Frau Fromet benannt.
Der ursprüngliche Vorschlag des Museums,demPlatzdenNamenMosesMendelssohn zu geben, war an der im Bezirk
gültigen Frauenquote gescheitert. Nach
demBeschlussdesBezirksparlamentsmüssen Straßen und Plätze solange nach Frauenbenanntwerden,biseineQuotevon50
Prozent erreicht ist.
40.000 neue Wohnungen
Berlin - Die Berliner Koalitionwillmit einem
Fördermix für städtische und private Wohnungsbauunternehmen in den nächsten
Jahren bis zu 40.000 neue Wohnungen
schaffen. Ein Wohnungsbaufonds über
320MillionenEurosolldenprivatenBauvon
29.500 Wohnungen subventionieren. Die
sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen bis 2018 etwa 15.000 Wohnungenbauenunddafürrund775MillionenEuro mobilisieren. Diese Summe soll durch
175 Millionen Euro (Eigenanteile) und 600
Mio.Euro(Kredite)aufgebrachtwerden.
Nur ein Luftschloss?
Berlin - Bundesbauminister Peter
Ramsauer (CSU) hält große Stücke auf
das im letzten Jahr bezugsfertig gewordene Energieeffizienzhaus Plus. Nach
gut einem Jahr praktischer Erfahrung
mit dem Haus zog er eine euphorische
Bilanz. Die Testfamilie Simone Wiechers und Jörg Welke, die dort mit ihren Kindern wohnt, lobt den Komfort
des mit rund 2,5 Millionen Euro geförderten Hauses. Doch die Experten sind
weniger begeistert.
Die vorgegebenen Ziele wurden nicht
erreicht. Wegen des trüben Sommers
produzierte die Photovoltaikanlage
des Hauses rund 20 Prozent weniger
Strom als vorausberechnet. Dadurch
konnte die Familie nicht wie geplant
die Elektrofahrzeuge komplett aufladen.
Andere Experten hinterfragen das gesamte energetische Konzept des Hauses. Photovoltaik und Wärmepumpe,
aus deren Kombination das energetische Grundkonzept des Hauses besteht, seien nicht optimal aufeinander
abgestimmt. Während die Wärmepumpe vor allem im Winter viel Strom
benötige, speichere die Photovoltaikanlage besonders viel Energie im Sommer. Angebot und Nachfrage stimmten praktisch nie überein.
Ein vernichtendes Urteil fällte Anna
Bedal, Energiefachberaterin der
Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie: Das Energiehaus Plus sei „in
doppeltem Maße ineffizient: Es bietet weder wirtschaftlich noch ökologisch gesehen eine sinnvolle Zukunftsversion“, schrieb sie in der
Zeitschrift „Sonnenenergie“. Im
Winter sorgten Wärmepumpen für
zusätzliche Lasten im Stromnetz, was
sogar den Bau konventioneller Kraftwerke notwendig machen könnte,
kritisiert die Expertin. Im Hinblick
auf die Energiewende werde das Effizienzhaus damit sogar „kontraproduktiv“. Die großzügig installierten
Photovoltaikanlagen brächten im
Sommer dem Stromnetz Lastspitzen,
die es verkraften müsse.
■
Städtebauförderung
Hoch und grün
Frankfurt - Der Wolkenkratzer der
Zukunft ist hoch und grün. Nur hoch,
am besten in neue Rekordhöhen, wird
es in Zukunft nicht mehr geben. Davon ist zumindest Michaela Busenkell, Kuratorin des Internationalen
Hochhaus Preises, überzeugt. „Es gibt
ein immer größeres Bewusstsein dafür, dass Hochhäuser nachhaltig und
umweltverträglich sein müssen“, sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit der
Entwicklung neuer Techniken sei es
heute durchaus möglich, dass hohe
Gebäude mehr Energie gewönnen, als
sie tatsächlich verbrauchten.
Das Hochhaus als unerbittlicher Energieverbraucher könnte danach schon
bald der Vergangenheit angehören.
Als Beispiel nennt die Architekturexpertin das Hochhaus 1 Bligh Street in
Sydney. Das sei zwar 139 Meter hoch,
dafür aber dank Wasseraufbereitung,
grüner Energien und Eingliederung in
den öffentlichen Raum wegweisend.
Frankfurt sieht Busenkell durchaus als
positives Beispiel. Das Motto der Bauherren in Frankfurt laute: nicht immer nur höher, sondern auch schöner
und zukunftsweisend hinsichtlich der
Nachhaltigkeit. Den Commerzbank
Tower nannte sie den „Öko-Pionier
unter den europäischen Hochhäusern“. Natürliche Belüftung und wärmeabhaltendes Glas sorgten für eine
positive Energiebilanz.
Wichtig sei aber auch, dass die Hochhäuser besser in den öffentlichen
Raum eingegliedert würden. Leider
hätten es die Bauherren in Frankfurt
versäumt, die Wolkenkratzer durch
Cafés oder Aussichtsplattformen für
die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
■
AuchindiesemJahrstehenfürdieStädtebauförderung wieder nur 455 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit. Diese Mittel werden auf folgende BundLänder-Programme aufgeteilt:
● 97 Mio. Euro für das Programm „AktiveStadt-undOrtsteilzentren“zurFörderung der Innenstadtentwicklung,
● 167 Mio. Euro für den Stadtumbau
zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost
und West,
● 40 Mio. Euro für das Programm „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit
besonderem Entwicklungsbedarf,
● 96 Mio. Euro für das Programm
„Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur
Erhaltung historischer Stadtkerne und
Stadtquartiere in Ost und West,
●55Mio.EurofürdasProgramm„Kleinere Städte und Gemeinden“ zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum.
Die Städtebaufördermittel sind in der
Regel gut angelegte Fördergelder. Die
insgesamt 455 Millionen Euro Bundesmittel werden voraussichtlich 6,6 Milliarden Euro an Investitionen auslösen.
VieleExpertenhaltendiezurVerfügung
gestellten Fördermittel für den Städtebau aber für zu gering. Auch der Deutsche Mieterbund fordert eine deutliche
Aufstockung der Mittel, insbesondere
für das Programm „Soziale Stadt“.
Kampf den Schrotträdern
Dresden - Im Straßenbild großer StädtesinddieanBäume,MastenundLaternen gebundenen Schrotträder allgegenwärtig.Dresdenwillsiejetztausdem
Stadtbild verschwinden lassen. Mit Aufklebern „Achtung – hier wird entsorgt“
fordert das Ordnungsamt die Eigentümerauf,ihreRäderzuentfernen.Passiert
nichts, werden sie von der Stadtreinigung eingesammelt und entsorgt.
■ Immobilienmarkt
Verärgerte GAG-Mieter demonstrierten gegen den Verkauf vor dem Wohnhaus von Bayerns Finanzminister Markus Söder
Keine Chance gegen
das große Geld
D
as Jahr ist noch jung. Doch der
Augsburger Wohnungskonzern
Patrizia hat wieder zugeschlagen. Zum Preis von 2,5 Milliarden Euro
erwarb er die 32.000 Wohnungen der
Immobilientochter der Bayerischen Landesbank (GBW). Zu der Bietergruppe gehören 27 Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen. Ein kommunales Konsortium mit den Städten München und Nürnberg an der Spitze ging
dagegen leer aus. Bisher der größte Wohnungsdeal in diesem Jahr.
Der Deal des Jahres gelang der Augsburger Patrizia schon 2012. Damals übernahm sie für 1,4 Milliarden Euro die
21.000 Wohnungen der Baden-württembergischen Landesbank (LBBW). Die
LBBW musste, wie jetzt die BayernLB, ihre Wohnungen auf Druck der EU verkaufen. Die Banken müssen Milliarden an
Der Immobilienmarkt in
Deutschland boomt. Internationale Finanzjongleure wittern
einmal mehr das große Geschäft. Vor allem der Erwerb
von Wohnungen der öffentlichen Hand lässt wieder hohe
Renditen erwarten
die Länder zurückzahlen, mit denen die
sie einst vor dem Konkurs gerettet hatten.
Weder in Stuttgart noch in München
hatten die kommunalen Konsortien im
Bieterverfahren eine Chance. Rund
200 Millionen Euro sollen die kommunalen Bieter beim Deal mit der BayernLB
zu wenig geboten haben. Bei der LBBW
lag das Angebot der Städte knapp 30
Millionen Euro unter dem der Patrizia.
Zehntausende Mieter sind vom Verkauf
der GBW in Bayern betroffen. Der Deutsche Mieterbund, der DMB-Landesverband Bayern und die bayerischen Mietervereine riefen mehrfach zu Demonstrationen gegen den Verkauf auf. Vor alleminMünchenundNürnberg,worund
15.000 der 33.000 Wohnungen stehen,
waren und sind die Mieter verunsichert.
Die von der Landesregierung ausgehandelte Sozialcharta, die Bestandteil des
Verkaufs ist, halten die Mieterorganisationen für nicht ausreichend. Sie verweisen dabei immer wieder auf ähnliche Sozialchartas bei anderen großen Wohnungsdeals.
Unterstützung fanden die Gegner des
GBW-Verkaufs von Anfang an bei Münchens Oberbürgermeister Christian Ude
und dem Bayerischen Städtetag. Dessen
Vorsitzender, der Nürnberger Oberbür-
germeisterUlrichMaly,zeigtesichvonder
Entscheidung der Landesbank enttäuscht. Gegen das große Geld „hatte das
kommunale Konsortium offenbar keine
Chancen“, sagte er. Mit ihrem Preisangebot hätten sich die Städte an den Standard
kommunaler Wohnungsunternehmen
angelehnt und seien an die Grenzen des
Möglichen gegangen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sprach von
einem „Sündenfall“. „Das ist heute, ohne
Übertreibung, ein schwarzer Tag für die
Wohnungspolitik in Bayern; ein schwarzer Tag für den Mieterschutz“, so Ude
wörtlich.
Kurzsichtig und falsch
Als „kurzsichtig und falsch“ bezeichnete
der Direktor des Deutschen Mieterbundes,
Lukas Siebenkotten,
die Entscheidung des
Freistaates
Bayern
und der Bayerischen
Landesbank. Angesichts der aktuellen
Wohnungsnöte und
rasant
steigender
Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten würden deutlich mehr bezahlbare
und sozialgebundene
Wohnungen gebraucht und nicht
weniger. „Wenn jetzt
zigtausend Wohnungen der öffentlichen
Hand an private Investoren verkauft
werden, ist das wohnungspolitisch ein
schwerer Fehler und ein fatales Signal für
die betroffenen Mieterinnen und Mieter“, so Siebenkotten.
„Die Käufer wollen und werden ihr Geschäft mit den Wohnungen machen. Eine Sozialcharta, die beispielsweise zeitlich befristet Mieterhöhungen begrenzt,
Eigenbedarfskündigungen ausschließt
oder Luxussanierungen verbietet, hilft
wenig. Sie ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die betroffenen Mieter“, zieht Lukas Siebenkotten ein düsteres Fazit.
Baden-Württembergs Mieterinnen und
Mieter haben mit der Patrizia schon ihre
Erfahrungen gesammelt. Negative! Alle
Befürchtungen zum Verkauf der Wohnungen hätten sich genau so bewahrheitet, sagte Angelika Brautmeier vom Mieterverein Stuttgart. „So schnell konnten
die Mieter gar nicht gucken, wie die Mieterhöhungen kamen.“ Gespart werde
auch bei der Instandhaltung der Wohnungen.
Ein schlechtes Geschäft
Noch nie haben sich die Deals als das
wirklich große Geschäft für die Verkäufer, insbesondere die davon direkt betroffenen Kommunen, rentiert. In NRW
ist jetzt eine Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzin-
schwierigen Quartiersentwicklungen zurechtkommen. Immer öfter treten die
Erstverkäufer heute auch wieder als Verkäufer auf dem Wohnungsmarkt auf.
Auf einen interessanten Aspekt machte
kürzlich die Partei Die Linke aufmerksam. Die Entscheidung der Bundesregierung, die rund 10.000 TLG-Wohnungen
an die TAG-Immobilien-AG und die
TAG-Administrations-GmbH zu verkaufen, führte dazu, dass den ostdeutschen
Ländern Steuereinnahmen in Höhe von
23,55 Millionen Euro entgangen sind.
Dadurch, dass der Erwerber in Gestalt
von zwei Firmen auftrat, umgingen sie
die Zahlung der Grunderwerbsteuer. Die
Immobilienzeitung stellte zu diesem Verkauf fest, dass der Verkaufspreis in Höhe
von 471 Millionen Euro gerade mal das
11,1-Fache der Jahresnettomiete betragen
habe. Brancheninterne seien sich einig,
dassdieseinSchnäppchenpreis gewesen
ist.
Ab an die Börse
Gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen demonstrierten gemeinsam mit
Münchens Oberbürgermeister Christian
Ude (4. v. r.), DMB-Direktor Lukas
Siebenkosten (2. v. r.), die Vorsitzendes
des Mietervereins München, Beatrix Zurek (2. v. l.) und die Landesgeschäftsführerin DMB Bayern, Monika SchmidBalzert (4. v.l.)
vestoren auf den Wohnungsmärkten in
Nordrhein-Westfalen“ zu dem Ergebnis
gekommen, dass die neuen Finanzinvestoren das Ziel einer größtmöglichen Eigenkapitalverzinsung mit einem zeitlich
begrenzten Horizont ihrer Beteiligungen
verfolgen. Mieterinnen und Mieter sehen sich öfter mit einer Vernachlässigung von Wohnungen konfrontiert. Die
Kommunen müssen mitunter mit
Im Jahr 2008 verkaufte die damalige
schwarz-gelbe Landesregierung in NRW
die mit 91.000 Wohnungen größte Wohnungsgesellschaft des
Landes. Der Erwerber,
ein internationaler
Hedge-Fonds,gingim
Frühjahr 2013 an die Börse. Noch sind
die Wohnungen mit durchschnittlich
4,86 Euro je Quadratmeter günstig. Doch
die LEG will die Mieten erhöhen. Geplant
ist ein Anstieg um durchschnittlich zwei
bis drei Prozent. Vor allem in Städten mit
einem deutlich steigenden Mietniveau
rechnet sich das Unternehmen Chancen
aus. Gleichzeitig plant man im Unternehmen,auchdieErhaltungsinvestitionenzu
kürzen. Bereits im letzten Jahr gingen sie
um 6,1 Prozent auf 12,90 Euro je Quadratmeter Wohnfläche zurück. Nichtsdestotrotz ist die LEG weiter auf Expansionskurs. Sie will weiter Wohnungen verkaufenundkaufen.DerHandelmitWohnungen ist ein einträgliches Geschäft.
■
■ Leserbefragung 2012: Die Ergebnisse
Ein richtig gutes Zeugnis
Treue Leser
Mehr als die Hälfte der Leser erhält die
Zeitung seit mindestens fünf Jahren
(64 Prozent). Ein großer Teil blättert in
jeder der sechs Ausgaben im Jahr (90 Prozent),unddiemeistenderBefragtenlesen
fast alle Seiten (58 Prozent) oder mindestens die Hälfte aller Seiten (26 Prozent).
Die Ergebnisse der
MieterZeitung-Leserbefragung
aus dem Dezember-Heft liegen
vor. Rund 3.300 Teilnehmer
haben geschrieben, wie ihnen
die MieterZeitung gefällt,
welche Inhalte oder Themen
ihnen fehlen und was zu
verbessern ist
Insgesamt sind die Leser
zufrieden
Besonders gefreut haben die Redaktion
die positiven Rückmeldungen der Leser.
Die Befragten fanden die Machart der
Verbraucherzeitschrift „MieterZeitung“
größtenteils gut (64 Prozent) oder sehr
gut (28 Prozent).
Das redaktionelle Themenangebot bewerteten die Leser überwiegend gut
(68 Prozent) bis sehr gut (26 Prozent).
Rund 52 Prozent gaben an, dass das redaktionelle Themenangebot für sie überwiegend nützlich ist. Und für mehr als
ein Drittel der Befragten ist es immer
wieder nützlich (39 Prozent).
Themenauswahl ausgewogen
Auch mit der Gewichtung und der Auswahl der Themen waren die Leser insgesamt zufrieden: Das Thema Wohnungsmarktpolitik wird nach Auffassung von
rund 78 Prozent der Befragten genau
richtig behandelt, für rund 14 Prozent
wird zu viel dazu angeboten.
Über Mietrechtsthemen soll nach Lesereinschätzung noch mehr berichtet werden. Immerhin rund einem Viertel der
Befragten wird zu diesem Thema zu wenig angeboten (26 Prozent). Rund 72
Prozent finden die Berichterstattung dazu genau richtig.
Über die Entwicklung des Wohnungsund Energiemarktes fühlen sich die
meisten Leser genau richtig informiert
(80 Prozent). Rund elf Prozent wird dazu jedoch zu wenig angeboten.
Alltagsthemen und Alltagssorgen werden für mehr als ein Fünftel der Befragten zu wenig angeboten (23 Prozent),
mehrheitlich werden aber Themen wie
Nachbarschaft, Familie, Alter und Verkehr nach Auffassung der Leser ge-
MieterZeitung
FEBRUAR 1/2013
DEUTSCHER MIETERBUND
E .V.
2013
Deutschland
wählt
Die Mieter
stimmen ab
N
TE
ICH
HR
AC TE 16
N
I
INS SE
RE B
VE A
nau richtig behandelt (66 Prozent).
Deutlich mehr Artikel wünschten sich
die Leser im Bereich Service-Themen
und Verbrauchertipps: Knapp einem
Drittel der Befragten wird dazu zu wenig
angeboten (30 Prozent), während rund
65 Prozent das Angebot als genau richtig bewerteten.
Schwerpunkte rund um die Themen
Balkon und Garten, Schöner Wohnen,
Renovieren und Reisen werden mehrheitlich genau richtig behandelt
(56 Prozent). Allerdings mehr als ein
Fünftel der Befragten war der Meinung,
dass diese Themen zu wenig behandelt
werden (23 Prozent).
Mehr Unterhaltungsthemen wünschen
sich rund 18 Prozent der Befragten.
Mehrheitlich wird Kurzweiliges zum
Entspannen aber als genau richtig behandelt empfunden (63 Prozent).
Die grafische Aufbereitung
Die meisten Befragten fanden die grafische Aufbereitung und die optische Gestaltung der MieterZeitung gut (62 Prozent) oder sehr gut (13 Prozent). Rund
ein Fünftel fand sie nicht ganz so gut
(20 Prozent) oder gar nicht gut (fünf
Prozent).
M
MieterZeitung
APRIL 2/2013
E .V.
Steigende
Energiekosten
Hilft
nur
noch
sparen?
N
TE
ICH
HR
AC TE 16
N
I
INS SE
RE B
VE A
Immer aktuell, immer mit den neuesten
Urteilen zum Mietrecht, immer für die
Mieter und Mieterinnen da
Lese-Motivation
Die Mehrheit der Befragten liest die
MieterZeitung, um besser über Mieterrechte Bescheid zu wissen (67 Prozent).
Fast ein Viertel will generell besser informiert sein (24 Prozent); und rund
neun Prozent wollen sich besser über
Wohnungsmarktpolitik informieren.
Empfehlenswert
Insgesamt gaben mehr als die Hälfte der
Befragten an, dass sie die MieterZeitung
Freunden oder Bekannten empfehlen
würden (55 Prozent). Rund ein Drittel
würde sie nach Verbesserungen weiterempfehlen (33 Prozent).
Rund 64 Prozent würden die MieterZeitung durchaus vermissen, wenn sie
morgen nicht mehr erscheinen würde –
rund 23 Prozent würden sie sogar sehr
vermissen.
M
MieterZeitung
OKTOBER 5/2012
Themen- und
Verbesserungswünsche
Da die Leser bei den offenen Fragen
mehrere Themen- und Verbesserungsvorschläge nennen konnten, haben wir
eine kleine Auswahl der Wünsche zusammengestellt, die am häufigsten genannt wurden:
● Themenwünsche: Mehr Artikel
über Urteile, Rechte und Pflichten der
Mieter und Vermieter, mehr Beispielfälle, Alltagsgeschichten und Einzelschicksale, positive Geschichten über
gelungenes Zusammenwohnen und innovative Wohnkonzepte für ältere
Menschen, noch mehr Tipps zu den
Themen Sparen und Heimwerken und
mehr Infos zum Thema Betriebskostenabrechnung.
● Verbesserungswünsche: Besonders beim Layout und der Gestaltung mehr Übersicht und Farbe. Mehr
regionale Themen, mehr abgedruckte
E .V.
Koalition ändert
das Mietrecht
Versprechen
an Vermieter
eingelöst
N
TE
ICH
HR
AC TE 16
N
I
INS SE
RE B
VE A
Vielen Dank und
herzlichen Glückwunsch
Als Dankeschön für die Teilnahme an
der Befragung haben wir unter allen
Einsendungen zwei iPads und 10 x
100 Euro verlost. Die Gewinner wurden alle schriftlich benachrichtigt
Leserkommentare, mehr praktische
Tipps und mehr Infos über Einflussoder Mitwirkungsmöglichkeiten.
Der typische
MieterZeitungs-Leser
Die MieterZeitung wird von Frauen
und Männern (48 Prozent) gleichermaßen abonniert. Die meisten Leser
sind älter als 65 Jahre (34 Prozent)
oder zwischen 50 und 65 Jahre
(30 Prozent). Viele leben in einem
Ein-Personen-Haushalt (40 Prozent)
oder in einem Zwei-Personen-Haushalt ohne Kind (42 Prozent). Die
Wohnung hat bei vielen eine Größe
von drei bis vier Zimmern (42 Prozent) oder auch ein bis zwei Zimmern
(28 Prozent). Nur rund ein Fünftel der
Befragten hat einen Garten, Balkon
und/oder eine Terrasse (22 Prozent).
Mehr als die Hälfte der Befragten lebt
seit fünf Jahren oder länger in ihrer
Wohnung (57 Prozent).
■
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■ Leser fragen
Nebenkostenabrechnung
Auf dieser
Seite
beantworten
MietrechtsExperten des
Deutschen
Mieterbundes
Ihre Fragen.
Dieses Mal
Norbert
Eisenschmid
EheleuteR.,Erkrath:HabenMieterdas
Recht, beim Vermieter Einsicht in die Originalbelege für die Erstellung der Nebenkostenabrechnung einzusehen?
Eisenschmid: Ja. Die Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege (Rechnungen, Gebührenbescheide
etc.) in den Räumen des Vermieters. Sie
dürfen auch Kopien der Belege anfertigen
und eine Person ihres Vertrauens zur Einsichtnahme mitnehmen.
Der Expertenrat
Gartenfläche
Sybille H., Bremen: Mein Vermieter hat
mir Kosten für die Gartenpflege in Rechnung gestellt. Ich benutze den Garten aber
garnicht. Mussichdafüraufkommen?
Eisenschmid:Ja.DieMietermüssenauch
dann für die Gartenpflege aufkommen,
wennsiedieGartenflächenichtnutzenkönnen oder dürfen. Dies betrifft aber nur Vorgärten oder Gemeinschaftsflächen. An Kosten für die Pflege von Gartenflächen, die
demVermieteroderanderenMieternzuralleinigen Nutzung überlassen sind, dürfen
dieMieterdagegennichtbeteiligtwerden.
Nachmieter
Nils B., Köln: Mein Vermieter hat mir erlaubt einen Nachmieter zu stellen, um
frühzeitig aus meinem befristeten Mietvertrag ausscheiden zu können. Wie viele
Nachmieter muss ich ihm vorschlagen?
Eisenschmid: Der Vorschlag eines geeigneten Nachmieters ist ausreichend. Geeignet ist der Nachmieter, wenn er den
MietvertragzudenbestehendenKonditio-
nen übernimmt und wirtschaftlich in der
Lage ist, den Mietzins zu zahlen.
Fahrstuhl
Bettina W., Koblenz: Darf der Vermieter die Kosten für den Fahrstuhl auf die
Mieter umlegen?
Eisenschmid: Ja. Der Vermieter darf die
laufenden Kosten für die Wartung, Beaufsichtigung und Bedienung des Fahrstuhls
über die Betriebskostenabrechnung auf
die Mieter umlegen. Dies gilt allerdings
nur, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
Nachgefragt bei
Ulrich Ropertz
Sommerurlaub
Eigenbedarf
Karl Z., Passau: MeinVermietermöchte
meine Wohnung kündigen, da seine Frau
die Wohnung als Anwaltspraxis nutzen
möchte. Ist das rechtmäßig?
Eisenschmid: Ja.DerVermieteristauch
dann berechtigt, zu kündigen, wenn die
Wohnung zu rein beruflichen Zwecken
genutzt werden soll.
■
MZ-TIPP: Energieausweis
80 Prozent der Deutschen kennen
den vor rund fünf Jahren eingeführten
Gebäudeenergieausweis, der über die
energetische Qualität einer Immobilie
informiert. Das ergab eine Umfrage im
Auftrag der Deutschen Energieagentur (dena). Der Energieausweis ordnet
den energetischen Zustand des Gebäudes auf einer Farbskala von grün
(gut) bis rot (schlecht) ein. Obwohl
nach wie vor zwei unterschiedliche
Arten von Energieausweisen angeboten werden, der verbrauchsorientierte- und der bedarfsorientierte Energieausweis, finden 90 Prozent derjenigen, die den Energieausweis kennen,
MZ: Woran muss ich als Mieter
denken, wenn ich in den Urlaub
fahre?
Ropertz: Mieter müssen sicherstellen, dass Miete und Nebenkosten
pünktlich gezahlt werden, genauso
wie Strom, Telefon, Gas und Versicherungen. Wer nicht über Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung
zahlt, muss Zahlungstermine prüfen und vorab überweisen.
MZ: Was ist noch wichtig?
Ropertz: Vertragliche Verpflichtungen müssen auch im Urlaub
erfüllt werden. Also wer laut Mietvertrag Rasen mähen, Treppe
putzen oder Keller fegen muss,
muss im Urlaub für eine Vertretung sorgen.
MZ: Muss ich den Vermieter informieren, wenn ich wegfahre,
und kann der Vermieter einen
Schlüssel verlangen?
Ropertz: Nein. Vermieter, Ver-
ihn hilfreich. 80 Prozent der Befragten
wussten, dass sie ein Recht darauf haben, bei der Wohnungsbesichtigung
den Energieausweis des Gebäudes
einzusehen. Probleme gibt es aber offensichtlich, wenn Eigentümer oder
Vermieter nach dem Energieausweis
gefragt werden. Nur 26 Prozent aller
Miet- oder Kaufinteressenten, die in
den vergangenen drei Jahren an einer
Besichtigung teilgenommen haben,
erklärten, dass sie den Energieausweis
einsehen konnten. Fast Dreiviertel
sagten, der Ausweis sei nicht zugänglich gewesen. Hier besteht Handlungsbedarf.
■
waltungen oder Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen
Schlüssel. Es reicht aus, wenn der
Vermieter informiert ist, wo ein
Wohnungsschlüssel
hinterlegt
ist. Nur in Notfällen darf der Vermieter in die Wohnung.
MZ: Stichwort Sicherheit, worauf
muss man achten?
Ropertz: Wochenlang heruntergelassene Jalousien, überquellende Briefkästen usw. sind eine Einladung für Einbrecher. Wer dann
noch die Nachricht zum Beispiel
auf
dem
Anrufbeantworter
hinterlässt „bin zurzeit im Urlaub,
komme Ende August zurück“,
muss sich nicht wundern, wenn
er in den Ferien ungebetenen Besuch bekommt. Am besten Tageszeitung abbestellen oder sich
nachsenden lassen und Nachbarn bitten, ein Auge auf die
Wohnung zu werfen.
Leute, Leute ■
■ Seinen Auftritt als erster Bundesminister
in der ZDF-Satiresendung „Heute-Show“
nutzte Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) für Werbung in eigener
Sache.Fürsichselbsthabeerpersönlichdas
Problem „der Speicherung regenerativer
Energiejaschonganzgutgelöst“,kalauerte
erinderSendungundverwiesdabeiaufdie
eigene Leibesfülle als energetisches Erfolgsmodell. Das Thema Umweltschutz dürfe
mannichtdenGrünenüberlassen,erklärte
Altmaier.„DemEisbäreninderAntarktisist
ziemlich wurschtegal, ob die Umweltpolitik von Grünen, Sozialdemokraten oder
CDUlerngemachtwird“,soAltmaier. Daraufhin erwiderte Moderator Oliver
Welke trocken: „Der Eisbär kriegt ja auch
keine Stromrechnung.“
sagte sie kürzlich dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Sie vertraue darauf, dass alles
seineRichtigkeithabe.„Dasnachzuprüfen,
dafür fehlt mir die Zeit“, so die Kanzlerin.
Auch das Geld aus dem Bankautomaten
zähle sie nicht nach. Sie hält es da ganz einfachmitdemMotto„Daswirdschonstimmen“.
■ Verkauft wurde jetzt auch das Londoner
Wohndomizil der britischen Sängerin
AmyWinehouse.ErworbenhatdasHaus,
in dem die Sängerin ihre letzten Tage verbrachte, der amerikanische Wein-Millionär
Richard Balfour-Lynn. Der Liebhaber
von„HäusernmitinteressanterGeschichte“
zahltedafürrund2,3MillionenEuro.
Menschen
Blickpunkt
im
■ Die Stromrechnung spielt im Leben von
Angela Merkel keine große Rolle. Auch
die Wasserkosten nicht. Bei Müll-, Wasserund Stromabrechnung sei sie gutgläubig,
■BundespräsidentJoachimGaucksorgt
sich um den Fortbestand der Demokratie.
Angesichts der Steueraffäre um Uli
Hoeneß warnte er davor, dass sich keineswegsdasGefühlausbreitendürfe,wernicht
trickse, sei selbst schuld. „Dieses Gefühl gefährdet unsere Demokratie“, sagt er dem
Magazin„Stern“. WerSteuernhinterziehe,
„verhältsichverantwortungslosodersogar
asozial“.
Paradiesgarantie
für GAG-Retter
K
ölns größte Wohnungsgesellschaft, die
GAG, feierte dieser Tage ihren 100. Geburtstag. Dabei kam auch zur Sprache, dass
die Stadt Köln das Geburtstagskind vor wenigen Jahren an einen international tätigen
Anleger verkaufen wollte. Zwei Abweichler
der CDU-Fraktion verhinderten seinerzeit in
einer geheimen Abstimmung den Verkauf,
indem sie gemeinsam mit der Opposition gegen den Deal stimmten.
Der Kölner Pfarrer Franz Meurer, der damals gemeinsam mit dem Mieterverein Köln Unterschriften gegen den Verkauf sammelte, sprach auf der Geburtstagsfeier der GAG von einem Wunder, das den Verkauf der städtischen
Wohnungsgesellschaft verhindert habe. Für die zwei Abweichler in der CDUFraktion hingen nun „beim Petrus im Himmel riesige, weiße Flügel an der
Garderobe“, sagte der Pfarrer und „alternative Ehrenbürger” der Stadt Köln
und garantierte den beiden einen Platz im Paradies.
■ US-Sängerin Katy Perry (28) will
sichlautUS-Medien
von ihrer Villa in
den
Hollywood
Hills in Los Angeles
trennen.Dasluxuriöse Eigenheim mit
sieben Schlafzimmern und elf Bädern, das die Sängerin vor rund zwei
Jahren zusammen mit ihrem Ex-Mann
Russell Brand erworben hatte, soll für
rund5,3MillionenEurodenBesitzerwechseln.DasPaarhattenieindemHausgelebt.
■ Auch Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, warnt vor dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Politik
und Wirtschaft vermisse er Anstand, Ehrlichkeit und Fairness, sagte er in einer
Bundestagsdebatte zur Lohn- und Sozialpolitik.EineungerechteGesellschaftwerde
sich am Ende für niemanden rechnen –
„auch nicht für Wohlhabende“. GerechtigkeitundsozialerAusgleichseienVoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
■ Ex-Radprofi
Lance Armstrong
(41)istnachseinem
Geständnis, dass er
jahrelang gedopt
habe, nun auch in
finanzieller
Bedrängnis. Vor kurzem verkaufte er
sein Anwesen in
Austin (Texas), das
2012 einen offiziellenWertvonumgerechnet rund drei
Millionen Euro hatte. Armstrong, dessen
Vermögenaufknapp100MillionenDollar
geschätztwird,drohenmillionenteureKlagen.
■ Der Nürnberger Oberbürgermeister
Ulrich Maly (SPD) ist neuer Präsident des
Deutschen Städtetages. Er wurde zum
Nachfolger des Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude gewählt. Die Sicherung einer soliden Finanzausstattung
der Kommunen sieht er als eine zentrale
Aufgabe.GefordertsiehterdieKommunen
aber auch wegen der steigenden Mieten.
WohneninderGroßstadtdürfenichtzum
Luxusgut werden, sagte er.
■
■ Starke Stücke
Mobiles Mini-Haus
■
Pasadena (USA) - Der Amerikaner Greg Cantori lebt mit seiner Tochter Andrea und Frau Renee
in einem 22 Quadratmeter großen
Haus in Pasadena, Maryland. Gekauft hat er das Haus für 19.000 Dol-
lar (circa 14.750 Euro). „Wir können
darin ein außergewöhnliches Leben
für sehr wenig Geld führen“, sagt er.
Das Haus selbst ist auf einen Anhängerrahmen gebaut und kann mit einem PKW transportiert werden. Es
hat eine kleine Veranda, Schlafplätze, eine Toilette und eine Einbauküche.
Greg Cantori will es nun weiter verkleinern, um damit auch auf Reisen gehen
zu können.
■
■ Hohe Nachzahlung
■ Auszeit
■ Sauberer Eingang
Hamm - Der Betrieb einer illegalen
Cannabis-Plantage kann den Betreiber
teuer zu stehen kommen. Ihm droht
nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern auch eine hohe Nachzahlung an
den Stromlieferanten. Ein 30-jähriger
Mann aus Gelsenkirchen musste jetzt
gut 50.000 Euro Stromkosten an einen
Energieversorger aus Essen nachzahlen. Das hat das Oberlandesgericht
Hamm (Az. 19 U 69/11) in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die
auf ein Gutachten gestützte Schätzung
des Versorgers über die Höhe des illegal abgezapften Stroms sei zulässig
und weitgehend korrekt, befand das
Gericht.
■
Düsseldorf - Die mit 91.000 Wohnungen zu den größten Vermietern
in Deutschland zählende LEG Immobilien hat sogenannte „AuszeitWohnungen“ für streitende Paare
eingerichtet. Darin sollen Streithähne nach der ersten Aufregung
zunächst einmal Zeit zum Entspannen finden. Eine längere räumliche
Trennung wirke oft Wunder, so die
Lebensweisheit des Großvermieters. Die getrennt lebenden Mieter
haben zwischen 14 Tagen und maximal drei Monaten Zeit zu entscheiden, ob sie anschließend wieder zusammenziehen. ■
Berlin - Zu einem vertragsgemäßen
Gebrauch einer Wohnung gehört es,
das Haus über ein vergleichsweise
sauberes Grundstück betreten zu
können, befand das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az: 7 C 90/12). Das Gericht
gab einem Mieter Recht, der seine
Miete um sieben Prozent gekürzt hatte, weil es ihm gewaltig stank, dass
immer wieder Passanten in den
Hauseingang des Mietshauses urinierten. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass das Urinieren
im Hauseingang auch in einer Großstadt nicht zum normalen Erscheinungsbild eines Wohnhauses gehöre.
■
Rä t se l ec ke
■ Gier ist geil
München/Hamburg - Gier ist geil – nach diesem Motto
verfuhren jetzt einmal mehr Makler in München und Hamburg. Dreist nutzten sie die Not von Wohnungssuchenden
in den Großstädten aus, in denen jeder Quadratmeter heiß
begehrt ist.
In Hamburg kam ein Makler jetzt auf die Idee, eine Wohnung zu versteigern. Startpreis 1.200 Euro Kaltmiete. Umgerechnet 13 Euro pro Quadratmeter, knapp drei Euro mehr
als laut Mietspiegel üblich. Die Hamburger Morgenpost rief
beim Makler an. Der redete sich raus. Doch eine halbe Stunde später war das Angebot aus dem Netz verschwunden.
In München verlangte ein Makler 100 Euro Besichtigungskaution von jedem Wohnungssuchenden im Voraus. Wer
zur Wohnungsbesichtigung kommt, erhält die Kaution zurück. Der neue Mieter kann die 100 Euro auf die Maklerprovision anrechnen. Geld verdient der Makler zusätzlich also
mit denjenigen, die letztendlich, aus welchen Gründen
auch immer, nicht zum Besichtigungstermin kommen.
Ein Qualitätsmakler aus Vaihingen will dagegen sein Geschäft damit ankurbeln, dass er für jede Wohnung dem Eigentümer eine stattliche Provision bietet.
■
■ Ungewöhnlicher Umzug
fürsorglich
behandeln
Ungeziefer
Operettenkomponist
† 1948
Wissensdurst,
Schaulust
Wasservogel
drogenunabhängig
(engl.)
lange
Mikrofonstange
(Film, TV)
koordinierte
Weltzeit
(engl. Abk.)
Nachtmusik
(franz.)
1
2
Sohn
Odins
(nord.
Sage)
Hauptstadt
von Südkorea
Kerzenrohstoff
Zeichen
für
Europium
5
Abk.: um
Antwort
wird
gebeten
Europ.
Fußballverband
(Abk.)
7
europ.
Volk
8
franz.:
Wasser
4
englisch:
alt
arab.:
Vater
Gewürz
Maß
in der
Akustik
ital.:
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Ruf;
Nachrede
1
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6
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3
4
5
®
s0811.5-91
6
7
8
Gewinnen Sie einen von zehn
Elektrotischgrills
Schreiben Sie das Lösungswort auf eine Postkarte und
senden diese bis spätestens
8. Juli 2013 an:
Redaktion MieterZeitung
Postfach 02 10 41 – 10121 Berlin
Gehen mehr richtige Lösungen ein, als Preise ausgesetzt sind,
muss das Los entscheiden. Die Auslosung erfolgt unter
Ausschluss des Rechtsweges.
Gelsenkirchen - Die Menschen im Ruhrgebiet sind dafür
bekannt, dass sie selbst anpacken können. Sie lassen sich
auch so leicht von nichts unterkriegen. Das bewies jetzt einmal mehr der Arbeitslose Wilfried Fesselmann (44). Weil er einen normalen Umzug finanziell nicht stemmen konnte, kam
er auf die Idee, es mit der U-Bahn zu versuchen. Ein Fotograf
der Bild-Zeitung traf ihn mit seiner Fuhre, vier Kisten und einem Kaktus, in der U-Bahn-Linie 301. Rund drei Wochen hatte Fesselmann für seinen kompletten Umzug angesetzt. ■
Das richtige Lösungswort des
April-Preisrätsels war REEDEREI
Je einen Sandwichtoaster haben gewonnen:
Manfred Richter, Neustadt; Gerhard Schreck, Schkeuditz;
Felix Kuhn, Stralsund; Winfried Schellinger, Neuwied;
Inge-Lore Vogt, Bad Salzuflen; Wolfgang Sperling, Braunschweig;
Brigitte Litke, Kronshagen; Rupert Zitzelsberger, Stuttgart;
Irene Junker, Freising; Ursula Schaberick, Köln.
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Mieterzeitung 03/2013 - Deutscher Mieterbund Lüneburg eV

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