Die AfD nach Essen - AfD Landesverband Sachsen

Transcrição

Juli 2015
AfD-Sachsen aktuell
30. wöchentliche Ausgabe - 28/2015
17.07.2015
Die AfD nach Essen
Nach dem großen Bericht zum hitzigen
Bundesparteitag in Essen erreichte uns die
Bitte, weitere Eindrücke unseren Lesern in
der nächsten Ausgabe zu präsentieren.
Die Alternative ist nicht, wie es meist
einhellig die „Mainstream-Medien“ berichten, auf dem absteigenden Ast. Die „Leitmedien“ kanalisieren nur die pure Angst
der etablierten Parteien, noch mehr Wähler
an die AfD zu verlieren. Vielmehr ist sie
wieder auf Spur wie im Gründungsjahr
2013. Und ein Kernpunkt war und ist die
Eurokritik. Die Krise in Europa ist nach
einem weiteren dritten Rettungspaket nicht
ausgestanden, nur auf später verschoben,
mit noch nicht absehbaren Folgen für
Deutschland, die gesamte EU und den
Euro. Und in der Bundesrepublik selbst
kommen mit einer chaotischen Asylpolitik
und auch der Unzufriedenheit unter der
Bevölkerung neue Problemfelder, die das
Engagement der AfD fordern.
Wir als „Bürgerbewegung mit Parteibuch“
haben den Auftrag der Wähler vernommen, echte und offene Alternativen
zur jetzigen Politik von CDU, SPD & Co.
anzubieten. Auch mit diesem Newsletter.
Lesen Sie die Sichtweisen auf den Bundesparteitag
weiter auf den folgenden 4 Seiten …
I n di e s e r A u s g a be:
S. 1-5: Die AfD nach Essen
S. 6-8: Aus der Landtagsfraktion
S. 8-9: Leserbriefe an ASA
S. 9-15: KV-Nachrichten & JA
S. 10: Kreiskonferenz Oberschöna
S. 16: Termine & Veranstaltungen
S.
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 31
01309 Dresden
17: Impressum
Seite 2
D i e Af D n a c h d e m B u n d e s p a r t ei t a g i n E s s e n
AfD-Sachsen aktuell
Fortsetzung von Seite 1
Stehender Applaus: Frauke Petry nach
der Wahl zur Bundessprecherin wird
nicht nur vom sächsische „Fanblock“
bejubelt. Sie muss die AfD nun einen.
Von Siegbert Droese, KV Leipzig
Nach Essen ist der Pulverdampf
verflogen, der Blutdruck hat sich bei den
meisten wieder auf Normalmaß gesenkt.
Zeit für eine rationale Betrachtung und
einen Ausblick.
Vorweg: in Essen wurde ein demokratischer Akt in Reinkultur vollzogen.
Auf dem größten Mitgliederparteitag der
bundesdeutschen Geschichte hatte jedes
Mitglied, das Zeit und Interesse hatte,
die Möglichkeit, sich an der Wahl zum
neuen AfD-Bundesvorstand zu beteiligen. Auch der Einfältigste wird verstehen, dass es bei einer Wahl zum
Bundessprecheramt, nur einen Kandidaten geben kann, der als Sprecher gewählt
wird. Somit bleibt immer jemand
zurück. Der schlechte Verlierer verlässt
die Arena und sucht das Weite. In
unserem Fall leider mit medialer Begleitmusik, es ist eine sonderbare Orchestrierung von brauner Brühe und
Grabesreden
zu
vernehmen.
Zweifelsohne hat sich Prof. Lucke um
den Aufbau unserer AfD verdient
gemacht, dafür hat er unsere Anerkennung. Aber, er hat sich auch als
ungeeignet gezeigt, um eine Partei wie
die unsrige, zu führen.
Die Vorstellungsreden der neuen Vorstandsmitglieder stimmen einen optimistisch, dass wir einen Bundesvorstand
gewählt haben, der dauerhaft die Partei
so ausrichtet, dass sie eine feste Größe
in der Parteienlandschaft darstellt. Dass
deutsche Interessen definiert werden
sollen, war der eindrucksvollste Satz.
Bedeutet dies doch schon eine Zielsetzung, welche in der deutschen
Öffentlichkeit viel zu lange unausgesprochen blieb. Wenn sich an dieser
Zielsetzung unser Programm orientiert,
stellen wir wirklich die Alternative für
Deutschland dar. Die AfD hat sich
wahrlich befreit von einem verengten
Meinungskorridor und vom Einsickern
der politischen Korrektheit innerhalb der
Partei. So sollten wir alle nach
Leibeskräften mittun, dass dieser 4. Juli
2015 als unser eigener „Unabhängigkeitstag“ in die AfD-Parteigeschichte
eingeht. Neben der Eurokrise, der
eingesetzten Völkerwanderung, die
Sorge um die Alterssicherung, um nur
einige zu nennen, haben wir mit
Sicherheit auch eine Vertrauenskrise der
Menschen in die alten politischen Eliten.
Wir haben damit Rahmenbedingungen
für unsere politische Arbeit, die
günstiger kaum sein könnten. Selbst das
Geschrei der Qualitätsmedien sollten wir
als Adelung verstehen, getreu dem
Motto „Viel Feind – viel Ehr“. Man
könnte fast von einer revolutionären
Situation sprechen.
wie unsere Zerrissenheit. Wir müssen
ein Parteiprogramm erarbeiten, welches
als oberstes Ziel unsere deutschen
Interessen definiert und dementsprechend aus einem Guss ist. Gelingt
uns das, können wir zu der
gestalterischen
Kraft
Deutschlands
werden, nach der sich so viele von uns
sehnen. Lasst uns gemeinsam und in
Geschlossenheit diese Gunst der Stunde
klug nutzen. > Fortsetzung auf Seite 3
Auch Alexander Gauland aus Brandenburg gehört dem neuen Bundesvorstand an.
Nun, was ist zu tun? Die Austritte sind
ärgerlich, aber verkraftbar. Bei den
Mandaten verhält es sich leider so, dass
sie für die Partei verloren sind. Wir
müssen umgehend die Löcher in den
Parteistrukturen schließen, um bis in den
kleinsten Ortsverband arbeitsfähig zu
bleiben. Der neugewählte Bundesvorstand sollte ein Bild der Einheit in
die Republik senden, denn nichts war
uns in den letzten Monaten so schädlich,
Newsletter des AfD-Landesverbandes Sachsen
Kontakt zur Redaktion: [email protected]
Seite 3
AfD-Sachsen aktuell
tionen stauten sich seit dem letzten BPT
in Bremen und gipfelten mit Gründung
des Vereins „Weckruf 2015“ durch
Herrn Prof. Lucke.
Für manch ein Mitglied waren unqualifizierte Rufe das Ventil an diesem
Tag. Ein überwältigender großer Teil
unserer Mitglieder distanzierte sich
jedoch ausdrücklich und in aller Schärfe
von diesem Verhalten.
Zusammenfassend kann festgestellt
werden, dass wir trotz diesem bedauerlichen Zwischenfällen einen gelungenen Parteitag absolviert haben. Wir
haben seit dieser Woche wieder einen
handlungsfähigen Bundesvorstand und
können uns nun ganz auf unsere
politische Arbeit konzentrieren.
Von Gunter Wild MdL; KV Vogtland
Als Vorsitzender des Kreisverband
Vogtland
und
Abgeordneter
des
Sächsischen Landtags, war der BPT in
Essen für mich der wohl bisher wichtigste Tag in der noch jungen Geschichte
unserer Partei.
Ein Großteil unserer Mitglieder im
Vogtland erwartete den Bundesparteitag
in Essen mit gemischten Gefühlen. Sie
spürten dass diese beiden Tage, egal
welche Entscheidung fällt, die nächsten
Jahre unserer politischen Arbeit beeinflussen werden.
25% der Mitglieder im KV Vogtland,
haben deshalb weder Kosten noch
Mühen gescheut, um in Essen die
Zukunft
unserer
Alternative
Deutschland aktiv mitzugestalten.
für
Gemeinsam mit Sarah Händel, Thomas
Strobel und Udo Fuchs sind wir bereits
am Freitag angereist, um als 4 Helfer
aus dem Vogtland, gemeinsam mit den
übrigen über 100 Helfern, einen
möglichst konfliktarmen und reibungslos ablaufenden Parteitag mit zu
gewährleisten.
Dank der zahlreichen ehrenamtlichen
Helfer, dem professionellen Sicherheitsdienst und nicht zuletzt den ausgezeichneten polizeilichen
Absperrungen, ist es gelungen, den Parteitag in
Essen, entgegen der medialen Berichterstattung, harmonisch und diszipliniert
durchzuführen.
Wir können stolz sein mit rund 4.000
Mitgliedern, den größten Mitgliederparteitag der Nachkriegsgeschichte veranstaltet zu haben. Trotz der hochsommerlichen knapp 40°C Außentemperatur und fast ähnlichen Verhältnissen in der Grugahalle, war es sehr
beeindruckend, dass so viele kamen und
so lange diszipliniert ausgehalten haben.
Ja es gab einzelne Mitglieder, die in der
Hitze des Gefechts ihre gute Kinderstube vergessen hatten, dies war sehr
bedauerlich. Jedoch muss hier differenzierter betrachtet werden. Die Emo-
Bisher hat uns als Resultat des
Parteitages nur 1 Familie (2 Mitglieder)
im Vogtland verlassen. Der Zuspruch
der verbliebenen Mitglieder und auch
von Bürgern und Bürgerinnen gibt uns
Kraft und Zuversicht weiterhin auf dem
richtigen Weg zu sein. Wir können uns
nun wieder voll und ganz auf unsere
politische Arbeit konzentrieren.
Auch können wir stolz sein, dass alle
unsere fünf Kreisräte weiterhin geschlossen als AfD-Mandatsträger in
Fraktionsstärke im Kreistag vertreten
sind.
Auch im Kreisvorstand gab es nach dem
Bundesparteitag
keinerlei
Veränderungen, so dass auch hier störungsfrei
weitergearbeitet werden kann.
Wir sehen die Entwicklung unserer AfD
weiterhin positiv und werden auch
zukünftig für den Mut zur Wahrheit
stehen.
> Fortsetzung auf Seite 4
Beatrix von Storch am Rednerpult.
Seite 4
AfD-Sachsen aktuell
angesetzte Tagesordnung konnten wir
komplett absolvieren und dabei einen
neuen
Bundesvorstand
vollständig
wählen.
Von Matthias Scholz, Junge Alternative,
Kreisverband Dresden
Natürlich komme ich an einen kurzen
Rückblick über Essen nicht vorbei. Wir
erlebten einen hitzigen Parteitag, wo
sich die Spannung der letzten Monate
entlud. Nach emotionalen Reden wurde
der Bundesvorstand gewählt. Die Halle
wurde zu einem stimmungsvollen
Hexenkessel. Als Frauke Petry zur 1.
Sprecherin gewählt wurde, jubelte die
große Mehrheit der 3500 Leute. Dieser
Moment hat richtig Lust auf Politik
gemacht. Aber wo Licht ist, da ist auch
Schatten. So wurden die Befürchtungen
wahr und unser Parteigründer Bernd
Lucke trat mit einigen Weckruflern aus
der Partei aus. Im Europaparlament gibt
es nur noch 2 Abgeordnete und im
Bremer Bürgerhaus nur noch einen
AfDler. Es gab einige Rückschläge aber
insgesamt war die Wahl ein voller
Erfolg. Mit Frauke Petry haben wir eine
gute Vorsitzende und im Vorstand
werden nun alle Interessengruppen
abgedeckt. Liberale und Konservative
sowie auch erstmals ein Vertreter der
Jungen Alternative. Wir können nun
befreit nach vorn schauen. So taten wir
es auch bei der Mitgliederversammlung
in Dresden. Hier wählten wir zwei neue
Beisitzer aus vier Kandidaten. Ich bin
sehr dankbar dafür, dass ich von den
Mitgliedern so deutlich gewählt wurde.
Natürlich freue ich mich über Hans
Jürgen Zickler als weiteren Beisitzer und
auch auf die gemeinsame Arbeit mit
dem gesamten Kreisvorstand. Ich werde
vor allem auch das Bindeglied zwischen
der AfD und der JA sein. Gemeinsam
gehen wir in die Zukunft. Ich hoffe es
folgen weiterhin viele gemeinsame
Aktionen wie die für ein würdiges
Denkmal am Altmarkt. Besonders freut
mich auch das Zeichen der Anerkennung
an die JA.
Bei der Mitgliederversammlung bekam
die JA Dresden ein stark positives
Stimmungsbild für die Anerkennung im
AfD Kreisverband Dresden.
Aus Dresden schallt mehr denn je ein
klares JA zur AfD mit Frauke Petry,
einem starken Kreisvorstand und einer
Die sächsische AfD war es, die im
Sommer 2014 als erste mit einer
Fraktion in ein Landesparlament eingezogen ist. Somit hatten unser Landesverband und unsere Vorsitzende Frauke
Petry schon immer eine Vorreiterrolle
innerhalb unserer Bundes-partei inne.
Dass sie jetzt zur ersten Bundessprecherin gewählt wurde, ist auch
Folge dieser Umstände und kann uns
alle mit sehr viel Stolz erfüllen!
starken Jungen Alternative. Genau jetzt
wird es Zeit viele Impulse in die
Dresdner Politik und von hier aus auch
auf Bundesebene zu setzen.
Die zahlreichen Reden und Grußworte
auf dem Parteitag konnten dazu
beitragen, uns als AfD wieder zu
präsentieren. Besonders eindrucksvoll
empfand ich die Bemerkung von Dr.
Konrad Adam: „Als rechts gilt heute,
wer einer geregelten Arbeit nachgeht,
seine Kinder pünktlich zur Schule
schickt und der Ansicht ist, dass sich der
Unterschied von Mann und Frau mit
bloßem Auge erkennen lässt.“ Wir sind
eine konservative Partei, und dazu
sollten wir uns auch bekennen. Wir
stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und werden uns auch von linksund rechtsextremen Positionen abgrenzen. Die Medienberichte über unsere
Partei können wir ohnehin nicht beeinflussen.
Natürlich gab es auf dem Parteitag auch
unschöne Szenen. Die Pfiffe gegen
Bernd Lucke und – etwas weniger stark
– gegen Frauke Petry sowie schließlich
die lautstarken Aufforderungen an
Lucke, den Saal zu verlassen, waren
störend.
Von Dr. Kirsten Muster MdL,
Kreisverband Meißen
Den Bundesparteitag in Essen habe ich
als unheimlich produktiv erlebt. Mit
3.500 anwesenden Mitgliedern war er
der größte Parteitag in der Nachkriegsgeschichte. Wir hatten ein hervorragendes Tagespräsidium und alle Mitglieder brachten viel Disziplin auf. Wir
erlebten einen fast reibungslosen Ablauf
am heißesten Tag des Jahres. Die
Leider ist Bernd Lucke nicht unschuldig
an dieser Eskalation. Er hat mit der
Gründung des Vereins Weckruf zu
dieser Situation beigetragen. Die Versammlungsleitung rief mehrfach zur
Mäßigung auf. Es kam zu Pöbeleien
gegen Lucke – zum Schaden der
Gesamtpartei, weil sich die Presse solche Erscheinungen am Rande des Parteitages herauspickte und medial aufbauschte.
> Fortsetzung auf Seite 5
Seite 5
AfD-Sachsen aktuell
Trotzdem darf so etwas nicht wieder
passieren. Die AfD ist schließlich auch
eine Rechtsstaatspartei!
Ich bin davon überzeugt, dass es Frauke
Petry gelingen wird, die AfD zu neuer
Stärke, einem klaren nach rechts
abgegrenzten Parteiprogramm und vor
allem Geschlossenheit zu führen. Dazu
müssen wir alle unsere Vorsitzende nach
besten Kräften unterstützen.
Die Arbeiten zu unserem Parteiprogramm laufen in den Bundes- und Landesfachausschüssen
auf Hochtouren.
Natürlich wollen wir bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorragende
Ergebnisse erreichen. Die Griechenlanddebatte, die unzureichende Asylpolitik
des Bundes und der Länder, die falsche
Familienpolitik und die Missachtung des
Mittelstandes gibt der AfD Recht.
Von Dr. Roland Katzer, KV Chemnitz
Nach den Rücktrittsankündigungen oder
Treueschwüren der letzten Tage nimmt
auch die Chemnitzer AfD-Fraktion in
Person ihres Vorsitzenden Stellung zu
den Personalentscheidungen und der
weiteren Entwicklung der Alternative
für Deutschland: „Der Bundesparteitag
Anfang Juli hat alle Mitglieder – und
nicht nur gewählte Delegierte –
eingeladen, über die Zukunft und
programmatische Fragen der AfD zu
Inhaltlich und personell sind wir auf
dem richtigen Weg.
entscheiden. Egal wie man zu den
Ergebnissen steht, war das ein nahezu
beispielloser demokra-tischer Akt, und
prinzipiell sind wir mit dem neuen
Parteivorstand einverstanden. Für unsere
kommunalpolitische Arbeit im Rathaus
ist es jedoch weniger wichtig, was auf
dieser Bundesebene passiert. Vielmehr
zählen hier konkrete Themen und die
Menschen vor Ort, und letztlich sind wir
als Stadträte juristisch gesehen sowieso
frei und unabhängig und einzig dem
Gemeinwohl verpflichtet. Wir stehen in
keiner politischen Ecke, son-dern haben
zugleich wertkonservative, bürgerliche
und auch „eher linke“ Ansichten, immer
mal verschiedene Meinungen, aber ein
ge-meinsames pragmatisches Interesse –
und das heißt Chemnitz. Ein erfolgreiches Jahr liegt bereits hinter uns,
mindestens vier weitere werden folgen.
Unterstützen Sie die AfD auch weiterhin. Haben Sie den Mut zur Wahrheit
und fordern Sie diese ein. Und nach
Essen ist die AfD bestens aufgestellt.
Schreiben Sie uns bitte Ihre Meinung!
Und empfehlen Sie uns gern weiter. Auf
den letzten beiden Seiten haben wir
einen Mitgliedsantrag beigefügt, den Sie
ausgedruckt weitergeben können.
[email protected]
Seite 6
AfD-Sachsen aktuell
A u s d e r L an d t ag s f r a k ti on
Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag
„Nicht die protestierenden Bürger sind schuld,
die überforderte Verwaltung und Politik ist es!“
Von Sebastian Wippel MdL
Im Rahmen seiner Aktuellen Debatte
beschäftigte sich der Sächsische Landtag
heute mit den gegenwärtigen Problemen
bei der Flüchtlingsunterbringung sowie
den Protesten vieler Bürger gegen die
Asylpolitik.
Der innenpolitische Sprecher der AfDFraktion, Sebastian Wippel, betonte
dazu: „Wenn sich auf der Straße
Widerstand regt, dann richtet dieser sich
selten gegen die Menschen, sondern
gegen eine überforderte Verwaltung.“
Alle Versuche, auf die Proteste mit einer
„verordneten Willkommenskultur“ zu
reagieren, sind zum Scheitern verurteilt,
weil die Bürger keine Belehrungen und
Unterstellungen erwarten, sondern zunächst einmal einen funktionierenden
Staat, der für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen sorgt,
Asylanträge schnell bearbeitet, Kriminalität wirkungsvoll bekämpft und
abgelehnte Antragssteller schnell und
konsequent abschiebt.
Doch anstatt dafür zu sorgen, zeigen die
Regierungsparteien mit dem Finger auf
die Bürger und verschleiern ihre
Unfähigkeit immer wieder hinter Ver-sprechen, die sie nicht halten. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, erweckte heute im
Landtag den Eindruck, die Sachsen würden sich zu rassistischen Demonstrationen und Übergriffen auf-stacheln
lassen. Pallas sagte: „Es muss Schluss
sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein
mit Fischen am rechten Rand!“ Zu kurz
kam dagegen bei ihm, was Sachsen ganz
konkret für eine größere Zufriedenheit
der Bevölkerung mit der Asylpolitik des
Freistaates tun könnte.
Andre Barth (AfD) stellte an einer
ganzen Reihe von Beispielen dar, wie
hilflos die Staatsregierung bei der Eröffnung von Asylheimen agiert. Planlosigkeit wird den Bürgern als "Kommunikationspanne" verkauft. Die Beteuerung
auf
Besserung
immer
inklusive.
Christian Hartmann, innenpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion, streute
ebenfalls allen Abgeordneten und
Zuhörern
Sand
in
die
Augen.
Richtigerweise betonte er zwar, daß
viele der derzeit 4.392 ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht in
Sachsen bleiben könnten. Er verschwieg
jedoch, daß seine Partei in den letzten
Jahren bei dieser Frage in die falsche
Richtung gerudert ist. In den letzten
zwei Jahren nahmen bei steigenden
Asylbewerberzahlen die Abschiebungen
deutlich ab. Kam es 2013 noch zu 1.230
Abschiebungen, waren es 2014 nur noch
1.037. 2015 nun wurden bis Mai
lediglich 396 abgelehnte Asylbewerber
zurückgeführt.
Sebastian Wippel forderte deshalb heute
im Sächsischen Landtag: „Stellen Sie
Abschiebungen sicher. Es kann nicht
sein, daß die Ausländerämter völlig
überfordert sind und Abschiebungen
nicht
durchführen
können.“
Der
Freistaat Sachsen brauche für diese
Aufgabe insbesondere auch mehr
Polizei. Im Idealfall sollte diese illegale
Einwanderer bereits bei der Einreise
aufgreifen.
An die kleine Minderheit, die eine
konstruktive Debatte über Asylpolitik
durch Angriffe auf Ausländer und
Asylheime erschwert, wandte sich
Wippel jedoch auch. Man könne
Menschen die Asylgründe nicht „an der
Nase“ ansehen: „Wer Frauen und
Kinder angreift, wer Häuser anzündet,
ist ein Verbrecher und schlimmstenfalls
ein Mörder!
Verbrecher und Mörder gehören völlig
zu Recht und ohne Gnade hinter Gitter.
Wir haben für Sie nicht einen Funken
Mitleid oder gar Verständnis.
[email protected]
www.afd-fraktion-sachsen.de
Seite 7
AfD-Sachsen aktuell
Wenn aus drei Abschlussklassen zwei werden
Von Andrea Kersten MdL
Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die
Interessen von Schülern und Lehrern
- CDU, SPD und Grüne sprechen sich
dagegen für Klassenzusammenlegungen in 9. Klassen aus
Dass sich Klassenstärken durch Zu- und
Abgänge verändern, ist keine Neuigkeit.
Das dürfte jeder schon einmal erlebt
haben. Wenn diese Veränderungen allerdings zur Zusammenlegung von Schulklassen eines Jahrgangs führen, hat das
schon deutliche Auswirkungen auf die
Klassenstruktur und das Klassenklima,
auf Lehrer und Schüler. Vor ganz besonderen Herausforderungen stehen die
Schüler von 9. Klassen, wenn in deren
Jahrgang zu Beginn des neuen Schuljahres Klassen zusammengelegt werden.
In Sachsen sollen zum Schuljahr
2015/2016 über 53 Schulklassen eingespart werden.
Mit dem wirtschaftlichen Ziel einer
Kostenersparnis sollen Zusammenlegungen stattfinden, welche nicht zwingend
notwendig wären. Häufig wird durch
Abgänger die gesetzlich geforderte Mindestgröße von 20 Schülern pro Klasse
nicht unterschritten. Dennoch wird zusammengelegt.
So z.B. an einer Schule in Bautzen: hier
werden 21 Schüler einer Klasse auf 4
andere Klassen verteilt. Oder am Gymnasium in Mittweida: hier steigt die
Schülerzahl von 21 Schülern pro Klasse
sogar auf das gesetzliche Maximum von
28 Schülern. Dies wird in Kauf genommen, obwohl auch ohne Zusammenlegung in allen Klassen die Mindestschülerzahl von 20 erhalten bliebe.
Selten ist eine Zusammenlegung pädagogisch und praktisch sinnvoll.
So können sich Schüler in der wichtigen
10. Klasse, in denen am Gymnasium die
besonderen Leistungsfeststellungen zu
absolvieren sind und an Ober- und Mittelschulen der Realschulabschluss ansteht, nicht uneingeschränkt auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren.
Sie müssen sich erst an neue Mitschüler
und neue Lehrer gewöhnen.
des Textes des von der AfD-Fraktion
eingebrachten Antrages umfasste.
Das ist eine zusätzliche, nicht notwendige Hürde für den Lernerfolg.
Petra Zais (Fraktion GRÜNE) bezeichnete den Antrag als "klein und inhaltsleer" und tat ihn als "hanebüchenen Unsinn" ab. Viel wichtiger erschien es ihr,
der AfD-Fraktion einen Wahlkampf
jenseits der Wahlen zu unterstellen.
Bereits heute gibt es Ausnahmen für
diese Regelung. Die Entscheidung darüber fällen jedoch die Schulleitung und
das Kultusministerium im Alleingang.
Die Schulkonferenz als Vertretung von
Eltern, Schülern und Lehrern hat kein
Mitspracherecht. Gerade sie sind es
aber, welche den Schulalltag der betroffenen Klassen am besten einschätzen
können.
Dieser Missstand war für die AfDFraktion des Sächsischen Landtages
Grund genug, einen entsprechenden
Antrag in den Landtag einzubringen.
Bis zur Neuordnung des sächsichen
Schulgesetzes sollten ohne Zustimmung
der Schulkonferenz keine 10. Klassen an
Mittel-/Oberschulen und Gymnasien
mehr zusammengelegt werden.
Im Sächsischen Landtag wurde am
08.07.2015 über den Antrag debattiert.
Mit in erster Linie wirtschaftlicher Begründung sprachen sich die Fraktionen
CDU, SPD und GRÜNE vehement für
die Ablehnung des Antrages und damit
für eine Zusammenlegung von Schulklassen aus.
Interessen von Schülern und Lehrern
sind hanebüchener Unsinn? Frau Zais
wird hoffentlich von den betroffenen
Schülern und Lehrern einmal zum Gespräch eingeladen. In Mittweida jedenfalls hatte sich sowohl bei den Schülern,
den Lehrern, den Eltern als auch beim
Schulträger massiver Protest gebündelt.
Bis dato leider erfolglos.
Das Problem vieler Schülerinnen und
Schüler in Sachsen konnte an diesem
Tag im Plenum nicht gelöst werden.
Die Wirtschaftlichkeit ihrer Schule als
Institution ist auch weiterhin wichtiger
als ihr Lernerfolg.
Vielmehr hat sich eine Tendenz der Politik in Sachsen erneut bestätigt:
Ob ein Antrag sinnvoll ist oder nicht darüber entscheidet weder eine Einschätzung von Experten noch der gesunde Menschenverstand.
Entscheidend ist, welche Fraktion den
Antrag einbringt.
Besonders negativ fiel dabei die hochmütige Rhetorik des SPD-Abgeordneten
Holger Mann auf.
Er schien sich selbst zu wichtig zu sein,
als über ein Thema zu debattieren, welches vielen Bürgerinnen und Bürgern
am Herzen liegt.
So begann er seine Ausführungen mit
harscher Kritik am Umfang des Antrages.
Dieser sei zu gering, was die Frage aufwirft, in welchem Zusammenhang der
Textumfang eines Antrages mit seiner
Wirksamkeit stehen soll. Interessant
waren seine Ausführungen auch deshalb, weil gerade die SPD-Fraktion am
kommenden Tag einen Antrag einbrachte, dessen Begründung nur ein Drittel
[email protected]
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Seite 8
AfD-Sachsen aktuell
Chaos an der Grenze
Laut eines Berichtes von MDR Info vom
Montag, herrschen an der Grenze zu
Österreich chaotische Verhältnisse. Der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende
Jörg Radek sagte, dass in diesem Jahr
rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich
behandelt wurden, obwohl das im
Asylverfahrensgesetz
vorgeschrieben
sei.
gekommen, dass die AfD-Forderung
nach mehr Kontrollen an den Grenzen
vernünftig ist. Jetzt erwarten wir von
Carsten Hütter (Foto), Vize-Chef der
sächsi-schen AfD und AfD-Landtagsabgeordneter aus Marienberg: "Es ist ein
Skandal, dass unsere Polizisten von den
regierenden Parteien an den Grenzen im
Stich gelassen werden, keine personelle
Unterstützung bekommen. Eine noch
größere Frechheit ist es, dass man
sehenden Auges in Kauf nimmt, dass
Verbrecher ins Land kommen und dass
man die Sicherheit der Bevölkerung aufs
Spiel setzt. Selbst bei den Kollegen der
CDU ist man inzwischen dahinter-
den Christdemokraten, dass nach der
Erkenntnis auch die Tat folgt." (ch)
Im Jahr 2006 sah es an der Landesgrenze zu Österreich nahe Kufstein noch
idyllisch aus. Inzwischen hat die Bundespolizei nicht einmal genug moderne
Computertechnik, von Personal ganz zu
schweigen, um die sogenannte Balkanroute wegen illegaler Grenzübertritte zu
überwachen oder die Asylbeantrager
erkennungsdienstlich zu erfassen.
Foto: Wikimedia/BlueMars
Kommunikation tut not!
Eine Lesermeinung
von Johannes Albert, KV Meißen
Die Informationen, die durch die Massenmedien zum Ergebnis des Essener
Parteitags in den Köpfen der Bevölkerung implementiert worden sind, haben
zu einem grauenhaften Erscheinungsbild
der AfD geführt.
Die Informationen sind in Summe unrichtig.
Die Massenmedien haben für ihre Auftraggeber sehr gut gearbeitet.
Der Anteil der Bürger, der sich selbst
durch eigene Initiative informiert, ist
auffallend gering. Ein erschreckender
Prozentsatz muß noch immer als mediengläubig bezeichnet werden.
Es ist auch davon auszugehen, daß viele
Bürger politikmüde sind, da sie eine
tiefe Ohnmacht verspüren.
Gespräche zeigen jedoch, daß die Auf-
fassungen der AfD in hohem Maße
Volksmeinung sind. Die politischen
Entwicklungen der letzten Zeit sind
Steilvorlagen! Das Tor zum Zugang zu
sehr vielen Bürgern steht weit offen.
Unsere Hauptarbeit muß ein eigenes und
effektives Informationssystem sein, das
alle Bürger erreicht und anspricht.
Aber: eine klassische Parteizeitung ist
unzweckmäßig.
Ein neutral und umfassend informierendes Medium wäre bereits ein großer
Gewinn.
Neben den "großen Themen" sind Informationen aus der Region, zu individuellen Neigungen, Hobbys und Sport äußerst wichtig.
Hier sollte auch die Möglichkeit bestehen, daß sich "Hobby-Fans" selbst darstellen können und ihre Hobbyfreunde
erreichen.
und Anzeigen.
Für Leute, die "internetfähig" sind, wäre
eine Internetplattform ein guter Anfang.
Ein erster Schritt wäre bereits die öffentliche Bekanntgabe der Netzadressen,
also wo steht was. Parallel dazu sind
Printausgaben zweckmäßig, die verteilt
werden sollten.
Zu Verteilmöglichkeiten fehlen mir
noch die Ideen, die Kommunikationsfachleute besser einschätzen können.
Es gibt mit Sicherheit auch junge und
einschlägig gebildete Leute, für die ein
derartiges Medium eine Existenzgrundlage sein könnte.
An diesem Themenkreis müssen wir mit
hoher Priorität arbeiten. Richtige Kommunikation gewinnt!
Eine wesentliche Finanzierungsmöglichkeit sind regionalbezogene Werbung
Seite 9
N a c h ri c h t en a u s d en K r e i s v e r b ä n d en
AfD-Sachsen aktuell
Leserbrief an die Redaktion
Liebe Redaktion,
eben lese ich zum ersten mal die News
aus Sachsen.
Ganz herzlichen Dank für Euere Mühe.
Ich finde das alles sehr gut dargestellt.
Besonders die Berichte vom Parteitag
haben mich sehr beeindruckt.
Ich bin von Anfang an Sympathisant der
AFD und hatte in den letzten Wochen
und
Monaten
Sorgen
und
Bauchschmerzen, ob und wie es weiter
gehen soll. Aber nun freue ich mich
darauf, wieder Impulse zu vernehmen,
die unsere Politik in unserem Land
dringend benötigt. Frau Petry und dem
neuen Vorstand wünsche ich viel
Geschick und Gelingen in der neuen
Tätigkeit.
Auch
der
sächsischen
Landtagsfraktion wünsche ich ein gutes
Händchen und macht so weiter.
Aber meine Unterstützung in vielen
Diskussionen, Sympathien und Hilfe bei
Wahlen ist Euch sicher.
Leider ist es mir nicht möglich, mich
persönlich einzubringen. Dafür reicht
meine Zeit einfach nicht. Das bedauere
ich sehr, muss ich doch mit meiner
Kraft haushalten und bin beruflich sehr
eingespannt.
Dieter Leicht, Oelsnitz
Macht weiter so, auch mit der ASA
Bleibt behütet und viele Grüße aus dem
Vogtland!
Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion plant die nächsten vier Jahre
Chemnitz. Nach den Rücktrittsankündigungen oder Treueschwüren der letzten
Tage nimmt auch die Chemnitzer AfDFraktion in Person ihres Vorsitzenden
Dr. Roland Katzer Stellung zu den Personalentscheidungen und der weiteren
Entwicklung
der
Alternative
für
Deutschland:
Der Bundesparteitag Anfang Juli hat alle
Mitglieder – und nicht nur gewählte
Delegierte – eingeladen, über die Zukunft und programmatische Fragen der
AfD zu entscheiden. Egal wie man zu
den Ergebnissen steht, war das ein nahezu beispielloser demokratischer Akt,
und prinzipiell sind wir mit dem neuen
Parteivorstand einverstanden. Für unsere
kommunalpolitische Arbeit im Rathaus
ist es jedoch weniger wichtig, was auf
dieser Bundesebene passiert. Vielmehr
zählen hier konkrete Themen und die
Menschen vor Ort, und letztlich sind wir
als Stadträte juristisch gesehen sowieso
frei und unabhängig und einzig dem
Gemeinwohl verpflichtet. Wir stehen in
keiner politischen Ecke, sondern haben
zugleich wertkonservative, bürgerliche
und auch „eher linke“ Ansichten, immer
mal verschiedene Meinungen, aber ein
gemeinsames pragmatisches Interesse –
und das heißt Chemnitz. Ein erfolgreiches Jahr liegt bereits hinter uns, mindestens vier weitere werden folgen.
Die Chemnitzer AfD-Stadträte erreichen
Sie wie folgt:
AfD-Stadtratsfraktion
Markt 1 / 09111 Chemnitz
Rathauszimmer 305
Telefon: 0371/488-1317
29. Juli
Leipzig: 18 Uhr Stammtisch – Halbjahresbilanz der AfDStadtratsfraktion, „Ristorante Farfalla“
Delitzscher Straße 54, 04129 Leipzig
30. Juli
Leipzig: 19 Uhr Stammtisch zu Asyl und Einwanderung
Leipzig-Portitz, „Zur Scheune“
Altes Dorf 16, 04349 Leipzig-Portitz
[email protected]
www.afd-fraktion-chemnitz.de
Infos jederzeit unter www.afdleipzig.de
Seite 10
AfD-Sachsen aktuell
Kreiskonferenz der AfD Sachsen in Oberschöna
Von René Kaiser, KV Mittelsachsen
Oberschöna.
Der
mittelsächsische
Kreisverband der AfD war am 14. Juli in
Oberschöna Gastgeber der ersten Kreiskonferenz der AfD Sachsen nach dem
Essener Bundesparteitag. Die Kreiskonferenzen dienen dem Austausch zwischen Landesvorstand und Parteibasis.
Frauke Petry und drei weitere Mitglieder
des sächsischen Landesvorstandes waren schnell in eine rege dreistündige
Diskussion mit den etwa 50 AfDMitgliedern verwickelt. Da Frauke Petry
nun auch erste Sprecherin der Bundespartei ist, bestimmten Bundesthemen
den Abend. So wurde Petrys Aussage
begrüßt, dass es weder eine inhaltliche
Abweichung von den im Jahr 2013 beschlossenen Leitlinien der AfD noch
eine Veränderung der Aufnahmekriterien für neue Mitglieder gibt. Im Aufnahmeverfahren wird insbesondere die
politische Vergangenheit der Anwärter
hinterfragt, um die Eingliederung von
Personen mit extremistischem Hintergrund zu vermeiden.
Ebenso begrüßt wurde der Bericht von
der Weiterarbeit der Programmkommissionen. Es sei entscheidend, anhand eines von den Mitgliedern möglichst bald
zu beschließenden Programms zu verdeutlichen, dass die AfD eine wählbare
politische Alternative bleibt.
Dr. Frauke Petry kam als Landes– und Bundesvorsitzende ins mittelsächsische
Öberschö-na, hier im Bild mit Andrea Kersten MdL (Foto oben).
Die weite Anfahrt scheuten auch zahlreiche Mitglieder aus dem Raum Dresden
nicht. Die Ver-anstaltung war sehr gut besucht (Foto links).
Zuhören gehört auch zu den Aufgaben einer Bundes– und Landesvorsitzenden.
Meckern ändert nicht die Politik!
Sehr rege wurde die Diskussion in Fragen der Flüchtlingspolitik und den zunehmenden Protesten vor Flüchtlingsunterkünften. Dabei fand die Feststellung
Applaus, dass der Protest nicht vor die
Heime gehört und an die Flüchtlinge zu
richten ist, sondern vielmehr jene Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung zum Ziel haben müsse, die geltendes Recht – insbesondere im Hinblick
auf die Abschiebung von Personen ohne
Asyl- oder Duldungsanspruch – nicht
umsetzen.
Empfehlen Sie die AfD weiter! Die
druckbaren Formulare finden Sie auf
den letzten beiden Seiten.
Anträge und Fragen gern an:
[email protected]
Die nächste Kreiskonferenz der AfD
Sachsen ist am 31.07.2015 in Görlitz
vorgesehen.
www.afdmittelsachsen.de
Oder direkt online: https://www.alternativefuer.de/mitwirken/beitreten
Seite 11
AfD-Sachsen aktuell
MdL Detlev Spangenberg besuchte Jährlichen Verbandstag der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft e. V. (vdw Sachsen)
Radebeul.
Zu
ihrem
jährlichen
Verbandstag hatten am 8. Juli der
Verband
der
Wohnungsund
Immobilienwirtschaft e. V. (vdw Sachsen) und der Verband der Sächsischen
Wohnungsgenossenschaften
(VSWG)
ins Hotel Radisson Blu Park Hotel &
Conference Centre in Radebeul eingeladen.
Landtagsabgeordneter
Detlev
Spangenberg nutzte das stimmungsvolle
Abendessen zum regen Erfahrungsaustausch mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, z. B. von der Fa.
forbo (ökologische Fußböden ). Es
folgten angeregte Gespräche bei Tisch
mit dem Verbandsdirektor des vdw
Sachsen, Rainer Seifert und mit Dr.
Axel Viehweger, Vorstand der VSWG.
[email protected]
Nutzten die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch: Ralf Hänsel (Firma forbo),
Detlev Spangenberg, MdL, Barbara Prib (Firma forbo), Dr. Axel Viehweger,
Vorstand VSWG (v.l.).
Änderungsantrag der AfD-Fraktion angenommen!
Von Dr. Hans-Gerd Hübner
Görlitz. Was fast wie ein Märchen
klingt ist wahr geworden: Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages Görlitz
(15.07.2015) wurde mit Stimmenmehrheit ein Änderungsantrag der AfDFraktion zu einem Beschluss des Kreistages angenommen! Was war geschehen: In Glossen, einem kleinen Ort in
der Nähe von Löbau, befindet sich eine
Kurklinik für Kinder, die aus verschiedenen Gründen aber geschlossen werden
muss. Das ist traurig, aber wahr. In dieser Klinik befindet sich ein Schwimmbad, welches von der Bevölkerung rund
um Löbau für Schulschwimmen, BabySchwimmen, und vielseitige gesundheitsfördernde Schwimmkurse sehr intensiv genutzt wurde. Da jetzt ein neues
Nachnutzungskonzept erarbeitet werden
soll, haben die Bürger „Angst“(verständlich), dass diese Möglichkeiten bei
einem neuen Betreiber wegfallen. Deshalb wurde eine Initiative (Pro-Glossen)
gegründet und an alle politischen Instanzen im Kreis ein „Bürgerbegehren“ gesendet (mit Unterschriften von über 500
Einwohnern!), in dem um Unterstützung
zum Erhalt der öffentlichen Nutzung der
Schwimmhalle gebeten wurde. Wir, die
AfD-Fraktion haben dies zum Anlass
genommen, den Beschluss zur Erarbeitung
eines
Nachnutzungskonzeptes
durch einen Änderungsantrag zu ergänzen, der wie folgt lautet: „Der Kreistag
möge beschließen, dass für ein Nachnutzungskonzept das vorliegende Ersuchen
der Initiativgruppe „Pro-Glossen“, gem.
Schreiben vom 09.Juki 2015 für die
Fortführung der Nutzung der Schwimmhalle möglichst berücksichtigt wird.“
Dieser Antrag wurde angenommen. Damit ist zum ersten Mal auf demokratische Art und Weise ein Antrag der AfD
(mit 7 Mitgliedern im Kreistag deutlich
in der Minderheit!) angenommen.
Ein gutes Gefühl!
www.afdgoerlitz.de
Seite 12
AfD-Sachsen aktuell
Halbjahres-Bilanz des AfD-Kreisverbandes Leipzig
Von Petra Siegel, KV Leipzig
Zu Beginn des Jahres wird innerhalb des
6. Kreisparteitages des Kreisverbandes
Leipzig der neue Kreisvorsitzende
Siegbert Droese gewählt.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Uwe
Wurlitzer (zuständig für Mitgliederverwaltung/IT/Wahlkampf) und Ralf
Nahlob (zuständig für Presse/Social
Media) wurden erneut gewählt.
Am 24.01.2015 wurde in Kassel der
Verein Mittelstandsforum der AfD e.V.
gegründet. Als Vertreter des Kreisverbandes Leipzig war Siegbert Droese
als Gründungsmitglied des Vereins vor
Ort. Die Gründer sind allesamt in mittelständischen Unternehmen tätig und
sehen sich verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit der Mittelstand durch übermäßige Bürokratisierung und realitätsferne Entscheidungen nicht noch mehr ausgebeutet
wird. Mit dem Forum soll auf mittelgroße Betriebe zugegangen werden und
die AfD will sicherstellen, dass die
Entscheidungsträger Ideen vom Mittelstand bekommen.
In Bremen findet vom 31. Januar bis 01.
Februar 2015 der Bundesparteitag statt.
Eine starke Abordnung vom Kreisverband Leipzig nimmt am BPT teil.
Trotz hitziger Diskussionen im Vorfeld,
verhelfen 12 Stimmen Mehrheit Bernd
Lucke zum Sieg. Sie sicherten ihm die
nötige Zweidrittelmehrheit bei der
Abstimmung über die neue Satzung.
Wenn im Dezember die Programmdebatte beendet ist, wird die AfD - wie
die Altparteien auch- anstatt bisher drei
nur noch einen Vorsitzenden haben.
Beim 6. Landesparteitag in Belgern bei
Torgau spricht Frauke Petry Anfang
Februar u.a. über die Bürgermeister- und
Landratswahlen in diesem Jahr. Neben
dem Bericht der Fraktion und einem
Finanzbericht stand die Wahl von Delegierten für den Bundesparteitag auf dem
Programm. Zudem wurden Satzungsfragen debattiert und das Mittelstandsforum vorgestellt.
Björn Höcke - Landtagsabgeordneter
und Fraktionsvorsitzender Thüringen ist
am 24.02.2015 zu Gast im Soziokulturellem Zentrum "Grüne Eiche" in
Böhlitz-Ehrenberg Björn Höcke berichtete über die Arbeit seiner Fraktion
im Thüringer Landtag.
wurde zur Schriftführerin benannt. Mike
Kretschmann, welcher auch schon im
Gründungsvorstand tätig war unterstützt
nun erneut im Bereich Wahlkampf und
Programmarbeit.
Der gut gefüllte Saal war besucht von
interessierten Bürgern sowie AfDMitgliedern des Kreisverbandes Leipzig.
Es wurden viele Fragen durch Björn
Höcke beantwortet. Björn Höcke erhielt
für seine Ausführungen sehr viel
Applaus.
Politisch interessierte Skatspieler finden
sich zum 2. Frühschoppen anläßlich des
Stammtischs Ende März im Ristorante
"Farfalla" zu einer kleinen Skatrunde
zusammen.
Am 26.02.2015 eröffnet AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer
sein Erstes Bürgerbüro in der Leipziger
Nordstraße 1. Unter den Gästen waren
viele AfDMitglieder. Sie nutzten die
Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu
kommen. Mit belegten Brötchen,
Kuchen und Sekt feierten sie die erste
Anlaufstelle für interessierte Bürger in
Leipzig.
Im Ristorante "Farfalla" findet am
10.03.2015 ein Stammtisch von der
RathausFraktion zur Kommunalpolitik
statt. Interessierte Bürger sowie AfDMitglieder nehmen die Gelegenheit
wahr, Fragen an die anwesenden Stadträte zu stellen.
Am 19.03.2015 beteiligen sich die Mitglieder vom AfD-Kreisverband Leipzig
am 9. Wirtschaftstag 2015 der Landkreise Leipziger Land und Altenburger
Land.
Frau Dr. Frauke Petry ist am 19.03.2015
zu Gast in der Leipziger Volkshochschule. Sie spricht zu den Themen
Familienpolitik sowie Gender-Mainstream. Ein erfolgreicher und informativer Abend für alle Teilnehmer.
In Leipzig- Grünau wird durch Herrn
Uwe Wurlitzer am 26.03.2015 ein
weiteres Bürgerbüro eröffnet.
Auf dem 7. AfD-Kreisparteitag am
27.03.2015 wurden 4 neue Vorstände für
noch
unbesetzte
Aufgabenbereiche
gewählt. Schatzmeister ist nunmehr
Holger Hentschel, den Vorstand im
Bereich
Öffentlichkeitsarbeit
und
Veranstaltungsmanagement unterstützt
nunmehr Tobias Keller. Petra Siegel
Öffentliche Fraktionssitzung der AfDStadtratsfraktion am 01.04.2015 zur
Fraktionsarbeit
in
der
Gaststätte
"Pfingstweide" in Leipzig.
Am 08.04.2015 findet die FraktionsGesprächsrunde im Neuen Rathaus in
Leipzig in den Räumen der AfDStadtratsfraktion statt.
Öffentliche
Fraktionssitzung
am
16.04.2015. Zu Gast bei der AfD-Stadtratsfraktion ist Uwe Wurlitzer. Er
spricht über die Landtagsarbeit in
Dresden.
1. Kreiskonferenz der AfD in Leipzig in
der Gaststätte "Don Giovanni" am
24.04.2015.
Ende April finanzpolitischer Abend der
AfD in Leipzig - Soziokulturelles
Zentrum "Große Eiche" mit dem Gast:
Prof. Dr. Schnabel. Er spricht über das
Thema: "Boom und Krise in Europa und
Japan- Risiken der expansiven Geldpolitik". Prof. Dr. Schnabel lehrt an der
Uni Leipzig am Institute for Economic
Policy.
Anfang Mai 2015 offene Fraktionssitzung mit dem Pressesprecher der AfD
Fraktion des Landtages, Andreas Harlaß.
Die berufenen Stadtbezirksbeiräte waren
der Einladung am 11.05.2015 von
Fraktion und Vorstand der AfD-Leipzig
gefolgt. Das Treffen diente dem
persönlichen Kennenlernen, da nicht alle
Beiräte bereits AfD-Mitglieder sind.
Fraktionschef Keller ging auf die
Zielsetzung der politischen Arbeit der
Fraktion ein. Den Beiräten kommt in
ihren Stadtbezirken eine besondere
Bedeutung zu, da sie vor Ort zu Hause
Seite 13
AfD-Sachsen aktuell
Halbjahres-Bilanz des AfD-Kreisverbandes Leipzig
Fortsetzung
am besten die Sorgen der Bürger kennen. Der Vorsitzende Droese informierte
über die Leitlinien der AfD, denn ein
Parteiprogramm ist erst im Entstehen.
Am 19.05.2015 Kommunaler Energiepolitischer Abend der AfD-Stadtratsfraktion. Gast: Prof. Dr. Ganteför von
der Uni Konstanz zum Thema: "Energiewende - Vision und Wirklichkeit"
Die Radtour in den Leipziger Frühling
am 31.05.2015 fand großen Anklang bei
Mitgliedern des KV Leipzig sowie
Gästen. Gemeinsam wurde
nach
Lützschena geradelt, der Bismarckturm
erklommen. Bei Café und Kuchen wurde der Ausflug beendet.
Anfang Juni Erster Themenstammtisch
in Leipzig-Engelsdorf zu: Asyl und Einwanderung , Positionspapier der AfDFraktion, Vortrag sowie Diskussion.
Eine sehr rege Beteiligung von Bürgern
sowie AfD-Mitgliedern ließ den Abend
zu einem gelungenen Ereignis werden.
Medienschulung am 10.06.2015 mit Dr.
Thomas Hartung zu: Welche Feinheiten
erwarten
uns
in
der
heutigen
Medienlandschaft?
Weiterer Themen-Stammtisch zu Asyl
und
Einwanderung
in
LeipzigWiederitzsch - Hotel Hiemann am
23.06.2015.
Die Arbeit wird sich vereinfachen, da
die Streitereien auf BundesvorstandsEbene nun zu Ende sind.
Trotz der vielen Querelen sind nur
wenige Mitglieder im KV Leipzig aus
der AfD ausgetreten. Dafür ist der
Zustrom von Neuanmeldungen sehr
erfreulich.
Die AfD ist auf dem Weg eine feste
Größe in der Parteienlandschaft darzustellen.
In Leipzig-Grünau waren am 02.07.2015
interessierte Bürger und AfD-Mitglieder
bei der Debatte zu Asyl und
Einwanderung dabei und diskutieren
rege mit.
Fazit des ersten Halbjahres 2015 ist,
dass wir arbeitsfähig sind. Der Vorstand
des Kreisverbandes Leipzig hat sich sehr
gut zusammengefunden, schaut gemeinsam mit den Mitgliedern nach vorn.
www.afdleipzig.de
Seite 14
AfD-Sachsen aktuell
Mitglieder wählen Dresdner Vorstand
Von Dr. Thomas Hartung
Der AfD-Kreisverband Dresden hat mit
zuletzt 38 stimmberechtigten Mitgliedern eine Mitgliederversammlung veranstaltet, um den Essener Parteitag
auszuwerten und zwei Vorstände nachzuwählen. Der Landesvorstand war
durch Uwe Schuffenhauer vertreten, die
Landtagsfraktion durch Jörg Urban und
Andre Wendt.
Zunächst gab Schatzmeister Hans
Heiner Krüpper gewohnt ruhig und
sachlich seinen Bericht zum Jahresabschluss 2014 sowie über die
Einnahmen/Ausgaben für den OBWahlkampf. Erleichtert konnte er einen
gut vierstelligen Kontostand melden. Im
Anschluss an den Bericht der Kassenprüfer wurde Krüpper zum Jahresabschluss 2014 entlastet.
Kreischef
Jürgen
Schulz
gab
anschließend den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstands seit seiner
Wahl im November 2014. Neben der
beachtlichen Zahl von 182 Mitgliedern
und Förderern, denen grade mal zwei
Austritte in den letzten Tagen
gegenüberstanden, verwies er auf das
Engagement und die Tätigkeiten der
einzelnen Vorstandsmitglieder sowie die
vielen Veranstaltungen von Buchlesungen über Stammtische bis zu
Events während des OB-Wahlkampfs.
Ausdrücklich dankte er dem Landesvorstand für seine vor allem finanzielle
Unterstützung.
An dieser Stelle setzte dann – nach einer
nochmaligen
kurzen
Einschätzung
Stefan Vogels – die Diskussion der
Ergebnisse der Dresdner OB-Wahl an.
Während eine knappe Mehrheit das
Ergebnis von 4,8 Prozent angesichts der
Umstände als Erfolg würdigte, der
strategisch wirken würde, beklagte
ebenfalls eine Mehrheit die fehlende
Abstimmung mit Pegida und forderte,
das Verhältnis zu dieser Bürgerbewegung dringend zu verändern.
Vor der Mittagspause lieferten die
anwesenden Stadträte Stefan Vogel, Jürg
Urban und Harald Gilke noch Berichte
aus
der
Stadtratsfraktion,
wobei
nochmals die Fraktionszeitung gewür-
Den Kreisverband Dresden unterstützen nun tatkräftig die neu gewählten Vorstände Hans-Jürgen Zickler (l.) und Matthias Scholz (2.v.l.).
digt wurde, und wählten die Mitglieder
den Wahlleiter sowie die Zählkommission.
Anschließend
stellten
sich
vier
Kandidaten für die Nachwahl als
Beisitzer zum Vorstand vor. Die
Nachwahl war nötig geworden, nachdem
Schriftführer Arndt Noack im Juni
zurückgetreten war und Achim Exner
wegen eines längeren beruflichen
Auslandsaufenthalts sein Amt zur
Verfügung stellte. Gewählt wurden mit
sehr großer Mehrheit der Dresdner JAVorsitzende Matthias Scholz, ein
24jähriger Student, und mit sehr knapper
Mehrheit Hans-Jürgen Zickler, ein
59jähriger
selbständiger
studierter
Betriebswirt.
Die als Höhepunkt gedacht Diskussion
der Ergebnisse des Bundesparteitags
verlief dann eher kurz und meistenteils
harmonisch - fast einstimmiger Tenor
war: das reinigende Gewitter war
wichtig und richtig, es einte die
Mitglieder und gibt jetzt endlich Zeit
und Raum für die dringend nötige
Programmarbeit. Die Entfernung Bernd
Luckes von der Partei, verbunden mit
seinem Austritt, sowie der teilweise rüde
Umgangston in Essen wurden zwar
bedauert, aber für sekundär gehalten und
dem Parteitagsklima zugerechnet.
Nach einer Aussprache zur Gründung
von Ortsgruppen und verschiedenen
Ankündigungen war die Mitgliederversammlung nach sechs Stunden
beendet.
www.afd-dd.de
Seite 15
J u n g e Al t e rn a ti v e S a ch s en
AfD-Sachsen aktuell
Keine Neuköllner Verhältnisse an Sächsischen Schulen!
Eine repräsentative Umfrage von „TNS
Emnid“ unter den Wahlberechtigten in
Sachsen ergab, dass 75 Prozent der
Menschen im Freistaat die Gefahr sehen,
durch Zuwanderung komme es „zu
Problemen in den Schulen“. Die Junge
Alternative Sachsen hat für diese
Bedenken ihr Verständnis geäußert.
Der bildungspolitische Sprecher der JA,
Ronny Steinicke, sieht es als Aufgabe
der Staatsregierung an, auf die Probleme
einzugehen, anstatt sie auszublenden.
Man könne so viele Bürger nicht als
„fremdenfeindlich“ abstempeln.
„Dabei sind die Befürchtungen durchaus
berechtigt: In Berlin-Neukölln etwa
weist fast jedes zweite Einwandererkind
bei seiner Einschulung gar keine oder
nur sehr fehlerhafte Deutschkenntnisse
auf“, so Steinicke.
Der langjährige SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky musste
bereits 2012 konstatieren: „Ein interkultureller Transfer zwischen Kin-dern
deutscher und nicht deutscher Herkunft
ist eher die Ausnahme.“
Steinicke sieht in solchen Verhältnissen
in der Schule die Grundlage für die
Entwicklung von Parallelgesellschaften.
Sie zeugten von mangelhafter Integration und dem häufig fehlenden
Willen zur Assimilation – wofür die
Sprachkenntnisse
selbstverständlich
ganz entscheidend seien. Auch vonseiten der sächsischen Lehrkräfte gäbe
es diesbezüglich zunehmend mehr
Klagen.
Der 19-jährige Student, der auch dem
JA-Landesvorstand angehört, appellierte
in seiner Stellungnahme: „Menschen,
die Neuköllner Zustände in Sachsen
verhindern wollen, sollten nicht als
‚Ausländerfeinde‘ diskreditiert werden.
Vielmehr müssen ihre Bedenken von der
Politik aufgenommen werden, um hier
präventiv zu handeln. Verpflichtende
Deutschkurse für Migranten ab dem
ersten Tag sind dabei aus meiner Sicht
unerlässlich.“ (rs/jw/pr)
JA Sachsen verurteilt Antifa-Denunziationen in Dresden
Von Julien Wiesemann
In Dresden wurden in den letzten Wochen Flugblätter mit der Überschrift
„Vorsicht in der Nachbarschaft“ verteilt,
welche Namen, Adressen und Geburtsdaten einzelner JA- und AfD-Mitglieder
enthalten. Sie denunzieren die Mitglieder als vermeintliche Neonazis und
rufen dazu auf, diese „aus der Deckung
zu holen“.
linksextremen Kreisen stammen, zeigt
auch dieser Vorfall einmal mehr, dass
Linksextremismus in diesem Land eine
unterschätzte Gefahr ist. Wenn Staat und
Zivilgesellschaft hier nicht bald reagieren, sind weitere Gewalttaten nur
eine Frage der Zeit.“
bereits Strafanzeige erstattet. Schreiber
sieht durch diese Flugblattaktionen auch
die Grundrechte bedroht: „Dies erinnert
schon stark an die politische Verfolgung
aus anderen Zeiten unserer Geschichte,
die wir eigentlich seit Jahrzehnten hinter
uns geglaubt hatten.“
Die Opfer haben in den letzten Tagen
www.ja-sachsen.de
Franziska Schreiber, Landesvorsitzende
der Jungen Alternative Sachsen, hat
dazu aufgerufen, diese Art und Weise
des Denunziantentums mit aller Schärfe
zu verurteilen.
„Jeder aufrechte Demokrat ist aufgefordert, sich solidarisch mit den
Opfern derartiger Hetzkampagnen zu
zeigen“, so Schreiber in einer Pressemitteilung des Landesverbandes.
Sie sieht die Warnungen der AfD vor
Linksextremismus bestätigt. Erst zu
Beginn des Jahres hatten die Landtagsfraktionen von Linken, Grünen, SPD
und CDU einen AfD-Antrag abgelehnt,
der die stärkere Bekämpfung von
Linksextremismus forderte. Vor diesem
Hintergrund warnte die Landes-chefin:
„Da die Flugblätter offen-sichtlich aus
https://www.youtube.com/watch?v=dwD1Eepy7GA
Termine & Veranstaltungen in den nächsten Tagen:
19. Juli
Dresden: 17 Uhr Einladung zum Geldverbrennen
am Lagerfeuerplatz Drachenschänke, Neustädter Elbufer, nahe
der Fähre Johannstadt
24. Juli
Dresden: 18.30 Uhr Stammtisch Ortsgruppe Dresden Süd West
mit den Initiatoren Hans-Joachim Klaudius und Stefan Vogel
Wiesbadener Str. 40 Gartenrestaurant Neuweidenthal.
Leipzig: 18 Uhr Stammtisch – Halbjahresbilanz der AfDStadtratsfraktion, „Ristorante Farfalla“
Delitzscher Straße 54, 04129 Leipzig
29. Juli
30. Juli
Leipzig: 19 Uhr Stammtisch zu Asyl und Einwanderung
Leipzig-Portitz, „Zur Scheune“
Altes Dorf 16, 04349 Leipzig-Portitz
31. Juli
Görlitz: Kreiskonferenz für alle Mitglieder, Einlass 18:00 Uhr
Beginn 18:30 Uhr, Hotel und Gasthof Dreibeiniger Hund •
Büttnerstraße 12/13, 02826 Görlitz, http://dreibeinigerhund.de/
Vorankündigung weiterer Kreiskonferenzen (unverbindlich):
13. August:
Kreiskonferenz in Zwickau
24. August
Kreiskonferenz in SOE
04. September
Kreiskonferenz in Chemnitz
17. September
Kreiskonferenz in Meißen
28. September
Kreiskonferenz im Vogtland
Durch Urlaub und Sommerferien werden vorraussichtlich Anfang August wieder
mehr Termine angekündigt.
Sie möchten mehr Termine, Veranstaltungen und Berichte aus Ihrem Kreisverband
lesen? Bitte fragen Sie bei den Kreisverbänden, warum keine Beiträge, teils aber
Termine an ASA übermittelt wurden.
Aus den Kreisverbänden Bautzen, Meißen, Nordsachsen, SOE und Zwickau
wurden uns keine Beiträge oder Termine übermittelt.
Redaktionsschluss: Mittwoch
Bitte immer bis Mittwochabend an [email protected] !!!
Vielen Dank.
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