AMTSBLATT - Petershagen/Eggersdorf

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AMTSBLATT PETERSHAGEN/EGGERSDORF
DEN 02.05.2016 JAHRGANG 27 NR. 05/2016
FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF Inhaltsverzeichnis
Beschlussprotokoll der 22. Sitzung der
Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf
vom 20.04.2016 – öffentlicher Teil S. 1
Beschlussprotokoll der 22. Sitzung der
Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf vom 20.04.2016 – nicht öffentlicher
Teil
S. 3
Beschlüsse der 23. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung der
Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom
05.04.2016
S. 3
Beschlussprotokoll der 22. Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf vom 20.04.2016
- öffentlicher Teil Beschluss 05/22/238/16
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/
Eggersdorf beschließt, den Beschluss vom 18. Juni
2015 über die Bestätigung des Bauprogramms zum
Straßenbauprogramm Wiesenstraße (OT Petershagen)
und zur Abschnittsbildung in Bezug auf die erfolgte Abschnittsbildung für die Straßenbeleuchtung aufzuheben.
Im Übrigen bleibt der Beschluss weiter bestehen.
Beschluss 05/22/239/16
Eggersdorf beschließt, den Beschluss vom 18. Juni
2015 über die Bestätigung des Bauprogramms zum
Straßenbauprogramm Wasserstraße (OT Petershagen)
und zur Abschnittsbildung in Bezug auf die erfolgte Abschnittsbildung für die Straßenbeleuchtung aufzuheben.
Im Übrigen bleibt der Beschluss weiter bestehen.
Eggersdorf beschließt, das „Straßenbeleuchtungsvorhaben Wiesenstraße – Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ im OT Petershagen zwischen Müller- und Wasserstraße sowie zwischen Gürtel- und Beethovenstraße
nach dem Projekt des Ingenieurbüros Henschel und
Pangert, Händelweg 6, 15345 Eggersdorf zu realisieren.
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Für die Berechnung der Ausbaubeiträge wird ein Abschnitt gebildet, der den Bereich der Wiesenstraße zwischen der Müllerstraße und der Beethovenstraße umfasst.
Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Abschnitt
zwischen der Beethovenstraße und der Bahn soll entsprechend des Bauprogrammes 2021 mit erstmaliger
Herstellung der Fahrbahn realisiert werden.
Eggersdorf beschließt, das „Straßenbeleuchtungsvorhaben Wasserstraße“ zwischen der Wiesenstraße und
der Gürtelstraße im OT Petershagen nach dem Projekt
des Ingenieurbüros Henschel und Pangert, Händelweg
6, 15345 Petershagen/Eggersdorf zu realisieren.
Eggersdorf beschließt für das Bauvorhaben „Straßenbau
Schillerstraße“ im OT Petershagen weitere Mittel in Höhe
von 43.800 € zu bewilligen. Der Planansatz von 248.500 €
wird mit der Vergabe des Auftrages an die Baufirma BERGER Bau, Niederlassung Berlin, Waldowallee 76 - 78,
10318 Berlin um diesen Betrag überschritten.
Eggersdorf beschließt, für das Bauvorhaben „Straßenbau Körperstraße“ im OT Petershagen weitere Mittel
in Höhe von 20.040 € zu bewilligen. Der Planansatz lt.
Haushalt 2016 von 130.000 € wird mit der Vergabe der
Aufträge an die Baufirma BERGER Bau, Niederlassung
Berlin, Waldowallee 76 – 78, 10318 Berlin für den Straßenbau und die Firma Elektroblitz GmbH Ralf Wegner,
Bötzseestraße 119 in 15345 Petershagen/Eggersdorf
für die Straßenbeleuchtung um diesen Betrag überschritten.
Eggersdorf beschließt, den anliegenden Vertrag zwischen der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf und dem
Tierheim Wesendahl e.V. über die Betreuung von Tieren
zu genehmigen.
Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die anliegende Stellungnahme im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben „L 33
Ortsdurchfahrt Eggersdorf“ (Altlandsberger Chaussee)
beim Landesamt für Bauen und Verkehr einzureichen.
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AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF vom 02.05.2016/JAHRGANG 27
NR. 05/2016
Eggersdorf beschließt, den Beschluss 05/18/225/16 zu
den Eckpunkten des Architekturwettbewerbes für die
Grundschule Am Dorfanger wie folgt zu ändern:
Text des 4. Anstriches wird ersetzt durch: “Die alte Turnhalle soll als Turnhalle weitergenutzt werden, die Mensa
soll in den Schulerweiterungsbau integriert werden.“
Text des 6. Anstriches wird ersetzt durch: „Die Fläche F
kann in die Planung für Stellplätze mit einbezogen werden.“
Änderung der Zeichnung: Die Fläche B liegt zwischen
dem alten Schulgebäude und der alten Turnhalle sowie
zwischen der Mittelstraße und dem Weg, der Fläche C
begrenzt. Fläche E entfällt.
Eggersdorf beschließt, den haushaltsrechtlichen Sperrvermerk zur Kostenstelle 4240116 (Waldsportplatz),
Sachkonto 5221000, (Unterhaltung des unbeweglichen
Vermögens) in Höhe von 14.500,00 € aufzuheben.
Verletzung des § 3, Abs. 2 des o.g. Vertrages: „Der Verein verpflichtet sich zum sparsamen Umgang mit den
Medien zur Einsparung von Betriebskosten.“
Die Pflegekosten für den Waldsportplatz haben sich
vom Haushaltsjahr 2014 zum Haushaltsjahr 2015 um
mehr als das Doppelte erhöht (Pflegekosten 2014 =
42.089,00 €, 2015 = 98.915,00 €).
Über den Vollzug der Kündigung hat der Bürgermeister
der Gemeindevertretung in der Sitzung am 19.05.2016
zu berichten.
Eggersdorf beschließt, den haushaltsrechtlichen Sperrvermerk zur Kostenstelle 4240116 (Waldsportplatz),
Sachkonto 821000 M 01 (Erwerb Geschäftsausstattungen) in Höhe von 4.700,00 € aufzuheben.
Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den am 22.02.2008 geschlossenen Nutzungsvertrag mit dem Sportverein Blau-Weiß Petershagen/
Eggersdorf e.V. gemäß § 6, Abs. 4 des o.g. Vertrages
umgehend zu kündigen. Die Kündigung basiert auf der
Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine genaue Aufgabenstellung und die Stellenbeschreibung für die Tätigkeit des Platzwartes für den
Waldsportplatz der Gemeindevertretung vorzulegen,
um die Grundpflege des kommunalen Sportplatzes zu
sichern.
Mit der laufenden Pflege zur Durchführung des Spielbetriebes hat die Gemeinde nichts zu tun, diese Arbeiten
sind vom Sportverein ehrenamtlich, von Mitgliedsbeiträgen und mit Sponsorengeldern zu leisten.
Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Übersicht zu den Verfahrensweisen mit kommunalen Sportplätzen durch unsere Nachbargemeinden mit Vertragsformen, Pflegeaufwänden, Kosten und
Sportförderung vorzulegen, die nicht nur auf mündlichen
Auskünften basiert, sondern mit Unterlagen untersetzt
ist, damit die Gemeinde konstruktive Pachtvertragsverhandlungen mit dem Sportverein Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf e.V. führen kann.
Der Bürgermeister sollte Einsicht in die dementsprechenden Vertragsunterlagen der Nachbargemeinden
erbeten und entsprechende Dokumente - je nach Entgegenkommen der Nachbarkommune - als Anhang der
Übersicht beifügen.
Beschlussprotokoll der 22. Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf vom 20.04.2016
- nicht öffentlicher Teil Beschluss 05/22/252/16
Eggersdorf beschließt, dem Verkauf des Erbbaurechts
an die Deutsche Konsum Grundbesitz AG (Kaufvertrag
vom 7. Dezember 2015, Urkundenrolle Nr. 511/2015
des Notars Dr. Andreas Manthey in Berlin) gemäß § 11
Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrags vom 9. Oktober 1991
(Urkundenrolle Nr. 478/1991 des Notars Hellmut Sieglerschmidt in Berlin) zwischen der Gemeinde Petershagen/
Eggersdorf sowie Herrn Karl Wolf, Herrn Rudolf Franzke
und Herrn Martin Opatz zuzustimmen.
Eggersdorf beschließt, den Zuschlag für das Los KH
16/02 Dachdeckerarbeiten Altbau zur Erweiterung des
Grundschulcampus Eggersdorf an die Fachfirma Bedachung GmbH Schulze & Comp. Welsauer Weg 11 in
04860 Torgau zu erteilen.
Eggersdorf beschließt, den Auftrag zu dem Bauvorhaben „Straßenbau Weserstraße–Nord – Los 2“ im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung an die Firma Diamant Verkehrsbau Service GmbH, Neustadt (Dosse) zu
vergeben.
NR. 05/2016
Eggersdorf beschließt, den Auftrag zu dem Bauvorhaben „Straßenbau Schillerstraße – Los 1“ im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung an die Firma BERGER
Bau GmbH, Niederlassung Berlin, Waldowallee 76/78,
10318 Berlin zu vergeben.
Eggersdorf beschließt, den Auftrag „Organisationsuntersuchung der Verwaltung der Gemeinde Petershagen/
Eggersdorf“ an das Unternehmen arf GmbH, Nürnberg,
zu vergeben.
Beschlüsse der 23. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung
der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
vom 05.04.2016
Der Hauptausschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, umgehend Verhandlungen
über einen Pachtvertrag zur Nutzung des Waldsportplatzes und des Vereinshauses mit dem Sportverein
Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf e.V. aufzunehmen,
mit dem Ziel für die Zukunft, eine wirtschaftliche und
haushalterisch zu verantwortende Partnerschaft zwischen Gemeinde und Verein wiederherzustellen.
Für die Gemeinde kann der Bürgermeister dem Sportverein folgende Angebote unterbreiten:
1. Die Gemeinde verzichtet auf einen Pachtzins.
2. D
ie Gemeinde gewährt dem Sportverein eine jährliche Sporthilfe bis zu 25.000,00 Euro.
Über den Beginn der Verhandlungen hat der Bürgermeister der Gemeindevertretung am 20.04.2016 zu berichten.
Der Hauptausschluss der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen,
umgehend Gespräche mit der Gemeinde FredersdorfVogelsdorf aufzunehmen, ob weiterhin Interesse an
einem gemeinsamen Bauhof von Seiten der Nachbargemeinde besteht, wie in der gemeinsamen Hauptausschusssitzung am 14.04.2015 geäußert.
Es soll, soweit wie möglich, die bestehenden Vorstellungen für einen solchen gemeinsamen Bauhof erkunden.
In der Gemeindevertretung am 20.04.2016 hat der Bürgermeister ein erstes Gesprächsergebnis vorzutragen.
NR. 05/2016
Impressum:
Herausgeber:
Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, Bürgermeister.
15345 Petershagen/Eggersdorf, Am Markt 8
Satz und Druck:
TASTOMAT GmbH, 15345 Petershagen/Eggersdorf, Landhausstraße, Gewerbepark 5
Auflage: 6.900 Stück
Bezugsmöglichkeit:
Das Amtsblatt ist kostenlos in den Rathäusern der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Rathausstraße 9 und Am Markt 8) erhältlich.

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