08.07. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung
der Stadt R a t h e n o w
Rathenow 15.07.2015
10 24 12 - eic
Niederschrift
über die 8. Stadtverordnetenversammlung am 08. Juli 2015 im Blauen Saal des
Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
19:35 Uhr
Bürgermeister:
Ronald Seeger
Vorsitzende:
entschuldigt
Fraktion der Die LINKE:
Jürgen Albrecht, Karin Dietze, Marcel Böttger, Hendrik Öchsle,
Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Klaus-Dieter Metzner,
Gerd Wollenzien
Fraktion der CDU:
Wolfram Bleis, Ron Brüggemann, Andreas Gensicke, Corrado
Gursch, René Hill, Jörg Rakow, Wilfried Verter, Ingo Wilimzig
Fraktion der SPD:
Dr. Thomas Baumgardt, Manfred Lenz, Alfred Mantau, JeanLuc Meier, Hartmut Rubach, Rayk Sommer
Fraktion der FDP/
Pro Rathenow:
Klaus Reimann
Fraktionslos:
Michel Müller
nicht teilgenommen:
Diana Golze, Horst Schwenzer, Jürgern Vogeler, Karsten
Ziehm
Teilnehmer der
Stadtverwaltung:
Alexander Goldmann, Matthias Remus und Jörg Zietemann
Niederschrift:
Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und
Vertreter der Presse
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Bleis eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 23 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Im Anschluss spricht Herr Bleis nachträgliche Geburtstagswünsche an die Mitglieder der
SVV aus und beglückwünscht besonders die Kämmerin Frau Hille, die am heutigen Tag
Geburtstag hat.
1
2.
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Herr Bleis informiert, dass die DS 058/15 Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für das
Schuljahr 2015/16 nichtöffentlich behandelt werden muss. Aus diesem Grund wird der
Tagesordnungspunkt 7.17 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und unter 11.1
behandelt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
7.1
7.2
7.3
7.4
7.5
7.6
7.7
7.8
7.9
7.10
7.11
7.12
7.13
7.14
7.15
7.16
7.17
7.18
7.19
7.20
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Einwohnerfragestunde
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der SVV
vom 15.04.2015 – öffentlicher Teil
Bericht des Bürgermeisters
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Beschlüsse
DS 031/15 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit
mit dem Amt Rhinow im Bereich Gewerbe
DS 040/15 Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters für den Wasser- und
Bodenverband "Großer Havelländischer Hauptkanal-HavelkanalHavelseen"
DS 041/15 Mitgliedschaft der Stadt Rathenow im Verein zur Förderung der
partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen im Havelland e.V.
DS 042/15 Nachtrag zum Stellenplan- zusätzliche Erzieherstellen
DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg
DS 051/15 Konzept zur Kinder- und Jugendarbeit in der Kreisstadt Rathenow
DS 056/15 außerplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Projekt
Rathaus Brauerei
DS 057/15 überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Grundschule
Weinberg
DS 065/15 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
DS 011/15 Umstufung der Gemeindestraße Vogelgesang in einen sonstigen
öffentlichen Weg
DS 043/15 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes "Kiebitzsteig", Errichtung
eines Einfamilienhauses
DS 047/15 Aufhebung der Beschlüsse im Bebauungsplanverfahren "Sondergebiet
Wassertouristik"
DS 048/15 Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens "Wohngebiet Am Körgraben"
DS 061/15 Aufhebung der Beschlüsse im 9. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplangebietes Sondergebiet
Wassertouristik
DS 062/15 Aufhebung des 4. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes im
Bereich des Bebauungsplangebietes Wohngebiet "Am Körgraben"
DS 064/15 Bebauungsplan Nr. 051 "Gewerbegebiet Milcafe", erster Auslegungsbeschluss
DS 058/15 Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2015/16
DS 067/15 Nachnutzung des Buga-Geländes
DS 068/15 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung – Umbau der Jahnstraße 34
zum Horthaus
DS 069/15 Schaffung eines sicheren Übergangs Friedrich-Ebert-Ring zum Sportplatz
2
7.21 DS 070/15 Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung und den Umbau der
Grundschule Am Weinberg
7.22 DS 071/15 Vergabe der Planungsleistung für den Umbau der Jahnstraße 34 zum
Horthaus
nichtöffentlicher Teil
8.
11.5
11.6
11.7
11.8
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der SVV
vom 15.04.2015 – nichtöffentlicher Teil
Informationen des Bürgermeisters
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Beschlüsse
DS 058/15 Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2015/16
DS 063/15 Erschließungsvertrag "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Str."
DS 066/15 Abschluss eines Projektsteuerungsvertrages mit der KWR
DS 049/15 Abschluss eines Mietvertrages zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle
Gemarkung Rathenow, Flur 48, Flurstück 225
DS 050/15 Grundstücksverkauf Rathenow Flur 45, Flurstück 240/1
DS 053/15 Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung, KZ 02001725
DS 059/15 Grundstücksverkauf in Rathenow, Flur 7, Flurstück 100/18
DS 060/15 Grundstücksverkauf in Rathenow, Flur 7, Flurstück 100/19 und 100/20
12.
Schließung der Sitzung
9.
10.
11.
11.1
11.2
11.3
11.4
Herr Wollenzien nimmt an der Sitzung teil
3.
24 Mitglieder
Einwohnerfragestunde
Frau Hildebrandt fragt, ob sich die Mitglieder der SVV im Rahmen von
Grundstücksverkäufen auch über Wegerechte informieren. Im vorliegenden Fall handelt es
sich um gefangene Grundstücke, zu denen es keine eigene Zuwegung gibt. Es muss eine
Lösung geben, so dass diese Grundstücke durch einen Weg erreichbar sind, der von der
Stadt geschaffen über städtisches Land gelegt werden muss.
Herr Bleis erklärt, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich behandelt
werden und aus diesem Grund nicht weiter auf den betreffenden Fall eingegangen werden
kann.
Herr Meyer, Vertreter des Hortbeirates der Jahngrundschule, bittet die Stadtverordneten,
weiterhin einen sicheren Übergang von der Schule zum gegenüberliegenden Sportplatz zu
gewährleisten. Ein Zebrastreifen wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde des
Landkreises abgelehnt, da dieser nur zwischen zwei Fußwegen möglich ist. Hier wäre die
Verbindung allerdings ein Radweg. Daraufhin hat die Jahngrundschule eine Initiative
gestartet und ca. 550 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den Weg umwidmen zu
lassen, um doch einen Zebrastreifen zu ermöglichen.
Herr Meyer übergibt die Unterschriftenlisten an den Bürgermeister.
Herr Bleis verweist auf Tagesordnungspunkt 7.20, der sich mit dieser Thematik befasst.
Herr Bleis, dankt als Vertreter des Rathenower Heimatbundes allen Unterstützern, die zur
Durchführung des 70. Jahrestages anlässlich des Kriegsendes beigetragen haben. Etwa 500
Besucher haben sich die Ausstellungen in Rathenow und Premnitz angesehen. Teile der
3
Bilderausstellung werden zurzeit in Räumen der KWR gezeigt und werden auch von BugaBesuchern gut angenommen.
Herr Böttger nimmt an der Sitzung teil
4.
25 Mitglieder
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
der SVV vom 15.04.2015 – öffentlicher Teil
Da zur Niederschrift des öffentlichen Teils vom 15.04.15 keine Einwendungen vorliegen ist
diese somit bestätigt.
5.
Bericht des Bürgermeisters
Herr Seeger erinnert zu Beginn seines Berichtes an den tragischen Todesfall, der sich bei
dem Unwetter auf dem Buga-Gelände ereignet hat. Er bedauert diesen Unfall zutiefst.
Die Sturmschäden konnten zeitnah beseitigt werden, so dass das Gelände wieder nach
kurzer Zeit passierbar war. Im Anschluss geht er auf den heutigen Zeitungsartikel ein, in dem
von zu niedrigen Besucherzahlen und einem geschätzten Defizit von ca. 4,5 Mio. € berichtet
wird. Herr Seeger teilt mit, dass erfahrungsgemäß der August der besucherstärkste Monat
ist, so dass erst danach eine Prognose möglich ist. Zudem ist geplant, andere Kartenmodelle
auszugeben. Näheres wird auf der Halbzeitpressekonferenz am 16.07.2015
bekanntgegeben. Er informiert jedoch, dass seit der Öffnung des Bismarckturmes 11.000
Besucher den Turm bestiegen haben.
Der Haushalt wurde mit Auflagen genehmigt und im Amtsblatt 03/2015 öffentlich bekannt
gemacht. In der heutigen Sitzung sollen eine außerplanmäßige und eine überplanmäßige
Mehrauszahlung beschlossen werden, um Investitionen in ein neues Rathaus und in die
Sanierung der Grundschule am Weinberg zu ermöglichen. Für das Vorhaben Rathaus am
Standort Brauerei werden ca. 450.000 € benötigt. Zur Deckung dieser Kosten werden
geplante Mittel aus der Sanierung der Uferpromenade (240.000 €) und für einen
behindertengerechten Ausbau in der Berliner Straße (160.000 €) genommen. Die Mittel für
die Berliner Straße werden nicht mehr benötigt und das Projekt Uferpromenade wird vorerst
nicht weiter verfolgt. Bis Mitte September werden die genaue Kostenschätzung und der
Bauzeitenplan erwartet. Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die Sanierung der
Weinbergschule soll in den Jahren 2015 - 17 erfolgen. Bisher nicht enthalten waren der
behindertengerechte Ausbau der Schule und die Erweiterung der Turnhalle. Beide
Maßnahmen werden zusammen ca. 900.000 € kosten. Die Umgestaltung des Vorplatzes
wird hingegen erst nach 2018 erfolgen. Weiterhin wird mit der Haushaltsplanung 2016
begonnen. Ziel ist, die Haushaltssatzung 2016 und das fortgeschriebene
Haushaltssicherungskonzept im Dezember 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Das
Rechnungsprüfungsamt prüft zurzeit den Jahresabschluss 2011.
Aus dem Bereich Bildung informiert Herr Seeger, dass am 26.03.15 eine Verlängerung des
Investitionszeitraumes zum Kita-Neubau bei der ILB beantragt wurde. Aufgrund des
Bauzeitplanes war eine Fertigstellung nicht vor 2017 möglich. Die ILB verlängerte den
Investitionszeitraum aber nur bis September 2016. Darüber hinaus hat die
Baugrunduntersuchung zu Mehrkosten für die Gründung des Kita-Neubaus von ca. 400.000
€ geführt, die die Stadt in der jetzigen Finanzlage nicht aufbringen kann. Infolge der
zeitlichen und finanziellen Probleme erschien der Neubau nicht mehr realisierbar.
Erschwerend kam hinzu, dass inzwischen 450.000 € der geplanten Eigenmittel für den
behindertengerechten Umbau des Grundschulstandortes Weinberg umgewidmet wurden.
Aufgrund des am 23.06.15 stattgefundenen Gespräches mit dem MBJS und der ILB ist der
Neubau in der Saarstraße nun wieder realisierbar. Das Land Brandenburg hat signalisiert,
die Mehrkosten zu übernehmen.
4
Ferner informiert Herr Seeger, dass die Genehmigung für das umgebaute Kitagebäude in
Steckelsdorf vorliegt. Die von der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH betriebene
Kita hat 32 Betreuungsplätze, davon 12 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Durchführung von Aufgaben nach dem Kita-Gesetz
zwischen der Stadt Rathenow und dem Landkreis Havelland soll weiterhin bestehen bleiben.
Dabei geht es u.a. um die Rechtsanspruchsprüfung für einen Kita-Platz, die Vermittlung von
Tagespflegepersonen, den Abschluss von Verträgen der Kindertagesbetreuung, die
Aufgaben des Landkreises sind. Der Landkreis hat mitgeteilt, dass die
Verwaltungskostenumlage pro Kind von 2,30 € auf 5,55 €/Monat für jedes betreute Kind in
der Stadt angehoben wird. Damit erhält die Stadt Mehreinnahmen für die Bearbeitung.
Zurzeit überarbeitet der Landkreis den Kitabedarfsplan. Ferner ändert sich ab August der
Personalschlüssel für die Kinderbetreuung. Anfang dieser Woche hat sich der Kita- und
Hortbeirat der Stadt Rathenow zusammengesetzt. Die Stadt hat ihrerseits Unterstützung
angeboten.
Aus dem Bauamt berichtet Herr Seeger über die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung
auf LED.
Weiterhin informiert er, dass der vom Hauptamt begleitete Stellenabbau in der Verwaltung
auf einem guten Weg ist. Es wurden bereits sieben Altersteilzeitverträge abgeschlossen,
sechs Mitarbeiter verlassen die Stadtverwaltung mit einer Abfindung, zwei Mitarbeiter haben
das Angebot der Altersrente für besonders langjährig Versicherte angenommen und sind im
vergangenen Jahr im Alter von 63 Jahren ausgeschieden. Einschließlich der freiwilligen
Stundenreduzierungen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt 16 Stellen eingespart werden. Die
frei werdenden Stellen werden nicht bzw. nur durch eine betriebliche Umsetzungskette
besetzt. Somit wird das Ziel, 17 Stellen bis 2017 einzusparen, aus heutiger Sicht erfüllt.
Abschließend nennt Herr Seeger Termine:
14.07.15
15.07.15
05.08.15
27.08.15
11:00 Uhr Einweihung des Kunstwerkes am Bahnhof
Jahresabschlusskonzert der Städtischen Musikschule im Kulturzentrum
Hansetour macht Halt in Rathenow
Oldtimerrallye
Herrn Rubach fehlt im Bericht des Bürgermeisters ein wichtiger Punkt. Er hatte erwartet,
dass auch die Verwaltung einen Ausblick auf die Nachnutzung des Buga-Geländes gibt.
Herr Seeger informiert, dass durch den Ersten Beigeordneten nähere Informationen unter
dem Tagesordnungspunkt gegeben werden.
6.
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Herr Metzner dankt dem Bürgermeister, dass er der Grundwassererhöhung nicht zugestimmt
hat. Sollte es wiederholt ein Konzept geben, in dem die Erhöhung des Grundwasserpegels
geplant ist, bittet er den Bürgermeister um erneuten Einsatz.
Herr Seeger gibt den Dank an Herrn Dr. Lemle und Herrn Remus weiter, die sich seitens der
Verwaltung mit diesem Thema beschäftigt haben.
5
7.
Beschlüsse
7.1
DS 031/15 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen
Zusammenarbeit mit dem Amt Rhinow im Bereich Gewerbe
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Rathenow
und dem Amt Rhinow zur Übertragung der Aufgaben des Gewerbebereichs
abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 031/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.2 DS 040/15 Bestellung eines Vertreters und eines Stellvertreters für den Wasserund Bodenverband "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen"
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt,
Herrn Klaus-Dieter Metzner als Vertreter und Herrn Alfred Mantau als Stellvertreter für
die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Großer
Havelländischer Hauptkanal - Havelkanal - Havelseen" Nauen zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 040/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.3
DS 041/15 Mitgliedschaft der Stadt Rathenow im Verein zur Förderung der
partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen im
Havelland e.V.
Herr Golze informiert, dass dazu in seiner Fraktion keine einheitliche Meinung herrscht. Er
selbst schätzt die Arbeit des Vereins sehr, aber das Haushaltssicherungskonzept enthält u.a.
Reduzierungen der Zuschüsse für Seniorenarbeit oder für das Freibad Semlin. Mit diesem
Beschluss werden die freiwilligen Ausgaben wiederum erhöht. Aus seiner Sicht sind
Erhöhungen nur annehmbar, wenn sie für die Stadt unbedingt notwendig sind.
Herr Hill macht darauf aufmerksam, dass der Bildungsausschuss am meisten unter der
„Rotstiftpolitik“ leidet. Auch wenn es sich hier nur um 100 € handelt, sollten die freiwilligen
Ausgaben nicht erhöht werden.
Herr Rubach hält eine Vernetzung durch diesen Verein für sinnvoll, ähnlich wie den Einsatz
eines Jugendkoordinators.
Herr Gensicke hält die Ausgabe von 100 € für sinnvoll, in Anbetracht der sich daraus
ergebenen partnerschaftlichen Beziehungen, die dadurch entstehen.
6
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der partnerschaftlichen und
freundschaftlichen Beziehungen Havelland e.V., Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 9 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 041/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.4
DS 042/15 Nachtrag zum Stellenplan- zusätzliche Erzieherstellen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Erhöhung der Anzahl
der Stellen im Stellenplan 2015 im Bereich Kitas um 4,375 Vollzeitstellen zu.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen,0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 042/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.5
DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg
Herr Hill gibt zu bedenken, dass es hier wieder um eine Kooperation mit der Stadt
Brandenburg geht. Aufgrund der Erfahrungen während der Buga, sollte der
Wirtschaftsausschuss auf die gleichberechtigte Kooperation der beteiligten Städte achten.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung als
Grundlage für die nachhaltige Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg zu
unterzeichnen.
2. Die Städte Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz sowie der
Landkreis Havelland schreiben das gemeinsame regionale
Wirtschaftsentwicklungskonzept für die Wirtschaftsregion Westbrandenburg fort und
eruieren hierfür Fördermittel aus dem GRW-Regionalbudget. Die Ergebnisse der
Fortschreibung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes werden der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 046/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.6
DS 051/15 Konzept zur Kinder- und Jugendarbeit in der Kreisstadt Rathenow
Herr Öchsle legt dar, welche Herausforderung die Erarbeitung des Konzeptes an die AG
stellte. Es ging um die Stabilität und Kontinuität der Angebote aber auch der betreuenden
Fachkräfte. Ziel ist ein weiterer Ausbau statt weiterer Streichungen. Er lobt in seinen
Ausführungen insbesondere die gute generationsübergreifende Zusammenarbeit der
Akteure. Besonderer Dank gilt dem Kinder- und Jugendparlament sowie der Verwaltung.
7
Abschließend fasst er zusammen, dass sich die Arbeit gelohnt hat, wenn sich die Jugend
dadurch besser mit ihrer Heimatstadt identifiziert.
Frau Dietze ergänzt, dass dieses Konzept ein gutes Planungsinstrument darstellt, das nun
mit Leben gefüllt werden muss. Ferner ist es wichtig, weiterhin für Schulsozialarbeiter an
allen Schulen zu kämpfen.
Herr Hill macht deutlich, dass gleiches für die Jugendkoordination zutrifft. Diese Stelle wird
ab 01.08.15 besetzt. Er macht deutlich, dass viele der gesetzlichen Pflicht nur bedingt
nachkommen und es seitens der Stadt nur auf freiwilliger Basis umgesetzt werden kann.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversamlung Rathenow beschließt beiliegendes
Konzept der Kinder- und Jugendarbeit.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 051/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.7
DS 056/15 außerplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme Projekt
Rathaus Brauerei
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr
2015 eine außerplanmäßige Mehrauszahlung i.H.v. 400.000,00 € für die
Investitionsmaßnahme Nr. 111010014001 "Rathausstandort Brauerei",
Finanzauszahlungskonto 1110100.7851000.
Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln der Investitionsmaßnahme Nr.
511002011005 - Uferpromenade zwischen Berliner Straße und Kleiner
Waldemarstraße i.H.v. 240.000,00 € und der Investitionsmaßnahme Nr.511003012001 –
behinderten-gerechte Aufwegung Berliner Straße i.H.v.160.000,00 €.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 056/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.8
DS 057/15 überplanmäßige Mehrauszahlung für Investitionsmaßnahme
Grundschule Weinberg
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2015
eine überplanmäßige Mehrauszahlung i.H.v. 450.000,00 € für die
Investitionsmaßnahme Nr. 211003014003 Sanierung GS Weinberg,
Finanzauszahlungskonto 2110030.7851000. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten
Mitteln für den Neubau einer Kita, Finanzauszahlungskonto 3650011.7851000.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 1 Nein- Stimme, 2 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 057/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
8
7.9
DS 065/15 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
Herr Meier zeigt sich amüsiert über die Mitführung geeigneter Kotbehälter. Aus seiner Sicht
ist es eine schöne Idee, die nur schwerlich umsetzbar sein wird.
Herr Golze weist auf die unzumutbaren Zustände in der Goethestraße, Mittelstraße und vor
Schulen hin. Für ihn ist diese Änderung eine Möglichkeit zur Erziehung.
Herr Rubach fragt nach der Umsetzbarkeit.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Rathenow (Stadtordnung für die Stadt
Rathenow) entsprechend beiliegender Anlage.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 065/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.10 DS 011/15 Umstufung der Gemeindestraße Vogelgesang in einen sonstigen
öffentlichen Weg
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Umstufung der Gemeindestraße "Vogelgesang" in einen sonstigen öffentlichen Weg.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 011/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.11 DS 043/15 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes "Kiebitzsteig",
Errichtung eines Einfamilienhauses
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, der
Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Plan Nr. 006 "Kiebitzsteig" zuzustimmen und gemäß § 36 BauGB das gemeindliche
Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 043/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
9
7.12 DS 047/15 Aufhebung der Beschlüsse im Bebauungsplanverfahren
"Sondergebiet Wassertouristik"
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die
Beschlüsse DS.NR. 083-12 und 109-13 im Bebauungsplanverfahren "Sondergebiet
Wassertouristik" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 047/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.13 DS 048/15 Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens "Wohngebiet Am
Körgraben"
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Wohngebiet am Körgraben" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 048/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.14 DS 061/15 Aufhebung der Beschlüsse im 9. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplangebietes
Sondergebiet Wassertouristik
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die
Beschlüsse DS.NR. 084-12 und 110-13 im 9. Änderungsverfahren des
Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplangebietes "Sondergebiet
Wassertouristik" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 061/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.15 DS 062/15 Aufhebung des 4. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes
im Bereich des Bebauungsplangebietes Wohngebiet "Am Körgraben"
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, das 4.
Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes im Bereich des
Bebauungsplangebietes "Wohngebiet am Körgraben" aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
10
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 25 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 062/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Herr Meier verlässt die Sitzung
24 Mitglieder
7.16 DS 064/15 Bebauungsplan Nr. 051 "Gewerbegebiet Milcafe", erster Auslegungsbeschluss
Herr Rubach gibt zu bedenken, dass dieser B-Plan die Chance bietet, dass die Zufahrt
künftig nicht mehr durch die Eigenheimsiedlung erfolgt.
Herr Albrecht fragt, wie der Rückbau der Schienen und alten Betonteile erfolgen wird.
Herr Remus weist daraufhin, dass es hier um die Auslegung geht, um die Bürger zu
informieren. Der Rückbau wird dann Bestandteil des späteren Verfahrens sein.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Milcafe" Pl.Nr. 051 gemäß § 3 Abs. 3 BauGB
einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 064/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.17 DS 058/15 Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für das Schuljahr 2015/16
Die Drucksache wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben.
7.18 DS 067/15 Nachnutzung des Buga-Geländes
Diese Beschlussvorlage wurde von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU eingereicht.
Herr Dr. Lemle erklärt, dass sehr wohl ein Nachnutzungskonzept vorliegt, da sich die BugaKommission damit befasst hat. Da die Stadt für das Wegesystem auf dem Weinberg und für
die Brücke Fördermittel erhalten hat, müssen diese nach der Buga öffentlich gewidmet
werden. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der Weinberg besser besucht wird als der
kostenpflichtige Optikpark. Dadurch werden Einnahmeverluste entstehen. Aus diesem Grund
wird sich die Buga-Kommission vor der nächsten SVV noch einmal intensiv mit dieser
Thematik befassen.
Herr Rubach gibt zu bedenken, dass es noch knapp 100 Tage bis zur Rückgabe der Flächen
sind. Er fragt, wie die Unterhaltung und der Schutz des Geländes geplant sind und warum
der SVV bisher kein Konzept vorgelegt wurde.
Herr Golze wirbt dafür, dass gemeinsam mit der Optikpark GmbH ein tragfähiges Konzept
erarbeitet wird. In der vorliegenden Drucksache sind drei Alternativen benannt, über die in
der SVV im September entschieden werden sollte. Es ist gut, dass bereits Vorschläge
entwickelt werden. Es ist jedoch wichtig, die Mitglieder der SVV darüber zu informieren, da
sie darüber entscheiden und die finanziellen Mittel befürworten müssen. Er erinnert daran,
dass es nach der Landesgartenschau bestimmte Auflagen für den Erhalt der geförderten
Anlagen gegeben hat, um Rückforderungen zu vermeiden.
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Herr Dr. Lemle informiert, dass keine Rückzahlungsforderungen für den Weinberg bestehen.
Weiterhin berichtet er, dass die Optikpark GmbH von der Buga-Kommission eingeladen war.
Es wurde gemeinsam kontrovers über den Zaunverlauf diskutiert. Dazu liegt eine
Stellungnahme zum künftigen Zaunverlauf vor. Eine Ausschreibung für den Zaun ist bereits
erfolgt, so dass dieser unmittelbar nach der Buga errichtet werden kann.
Herr Golze macht deutlich, dass der Weinberg mit oder ohne Zaun künftig erhöhte
Unterhaltungskosten verursachen wird.
Herr Reimann verlässt die Sitzung
23 Mitglieder
Herr Rubach wirft die Frage auf, ob der Optikpark noch finanzierbar ist, wenn der Weinberg
frei zugänglich ist.
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Optikpark
Rathenow GmbH, bis zur SVV am 16. September 2015 eine Darstellung von
alternativen Nachnutzungen des BUGA-Areals für die Zeit nach der BUGA zu erstellen.
Folgende Alternativen sind darzustellen:
1. Beibehaltung der Umzäunung des Weinberges und damit zusammenhängende
eintrittspflichtige Nutzung der Gelände Optikpark und Weinberg, einschließlich
Weinbergbrücke mit personeller und finanzieller Sicherstellung der Betreibung
von Weinberg und Optikpark und Nachnutzung der vorhandenen Infrastruktur
und Bauwerke wie z.B. Wasserkaskade, Bismarckturm, Gastronomie,
Schulgarten und Spiellandschaften durch die Optikpark Rathenow GmbH.
2. Die getrennte Nutzung von kostenpflichtigem Optikpark, bewirtschaftet durch
die Optikpark GmbH, und kostenfreier Nutzung des gesamten
Weinberggeländes sowie uneingeschränkter Zugang zur Weinbergbrücke. Dazu
sind die einzuplanenden Kosten für die einzelnen Bereiche Optikpark,
Weinberg und Brücke darzustellen, auch insoweit diese durch Bewirtschaftung
stadteigener Ressourcen erfolgt. Es ist darzustellen, wie die Nutzung und
Bewirtschaftung der vorhandenen Infrastruktur und Bauwerke wie z.B.
Wasserkaskade, Bismarckturm, Gastronomie, Schulgarten und
Spiellandschaften unter diesen Voraussetzungen erfolgt.
3. Die getrennte Nutzung von kostenpflichtigem Optikpark, bewirtschaftet durch
die Optikpark GmbH, und kostenpflichtiger Nutzung von Teilen des
Weinberggeländes sowie uneingeschränkter Zugang zur Weinbergbrücke. Dazu
sind die einzuplanenden Kosten für die einzelnen Bereiche Optikpark,
Weinberg und Brücke darzustellen, auch insoweit diese durch Bewirtschaftung
stadteigener Ressourcen erfolgt. Es ist darzustellen, wie die Nutzung und
Bewirtschaftung der vorhandenen Infrastruktur und Bauwerke wie z.B.
Wasserkaskade, Bismarckturm, Gastronomie, Schulgarten und
Spiellandschaften unter diesen Voraussetzungen erfolgt sowie welche
kostenpflichtigen Bereiche auf dem Gelände eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-, 2 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 067/15 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
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7.19 DS 068/15 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung – Umbau der
Jahnstraße 34 zum Horthaus
Herr Golze begründet die von seiner Fraktion DIE LINKE eingereichte Drucksache.
Problematisch ist, dass es aus seiner Sicht keinen richtigen Beschluss gibt. Bisher wurde nur
beschlossen die Scholl- und Weinberggrundschule am Standort Weinberg
zusammenzuführen und mit dem Haushalt 2015 wurden Mittel für den Umbau der
Jahnstraße 34 zum Horthaus bereitgestellt. Weiterhin vermisst er Aussagen, welche und wie
viele Klassen in dem neuen Horthaus untergebracht werden sollen und wie sich das
Raumangebot im Stammgebäude der Jahngrundschule entwickelt. Von vielen Eltern ist zu
vernehmen, dass sie nicht von der geplanten Dreizügigkeit begeistert sind. Perspektivisch
könnte dort ein Campus entstehen, der von der Grundschule und dem Gymnasium genutzt
wird und das Horthaus beinhaltet. Aus diesem Grund steht im Antrag nur die temporäre
Nutzung des Gebäudes als Hort. Hat sich die Lage entspannt, kann dann dieses Gebäude
anderen Nutzungen zugeführt werden. So könnte das Gebäude in der Jahnstraße 34
perspektivisch zur Unterbringung der Bibliothek, des Archives und zur gemeinsamen
Nutzung beider Schulen dieses Standortes genutzt werden. Es wäre zu überlegen, dort eine
Aula oder eine Mensa unterzubringen, die die Versorgung aller Kitas und Schulen in
Rathenow übernimmt. Damit könnte neben dem in Rathenow-West geplanten
Mehrgenerationencampus ein weiterer lebenswerter Ort gestaltet werden. Aus seiner Sicht
eröffnet § 19 Absatz 2 des Schulgesetzes die Möglichkeit eine Grundschule mit mehreren
Standorten zu bilden. Damit könnte ein Lehrerpool geschaffen werden, um eine bessere
Vertretbarkeit bei Ausfällen sicherzustellen.
Herr Rubach weist darauf hin, dass bereits ein Beschluss zum Gebäude in der Jahnstraße
34 vorliegt. Dies ist nun die dritte Variante der LINKEN zur Schulentwicklungsplanung. Aus
seiner Sicht wird die Grundschule in Rathenow-West nicht in Frage gestellt. Rathenow ist ein
Mittelzentrum und aus heutiger Sicht ist nicht zu sagen, wie sich die Asylthematik entwickelt.
Mit dem Ausbau des Horthauses und der Sanierung der Weinbergschule werden die
Voraussetzungen geschaffen, dass beide Schulen dreizügig unterrichten können. Die
Unterbringung der Bibliothek könnte perspektivisch in der Schollschule erfolgen, um das
Gebäude in der Schleusenstraße gewinnbringend zu veräußern. Auch für das Archiv muss
eine Lösung gefunden werden, da eine Unterbringung in der Brauerei nicht möglich sein
wird.
Herr Hill kritisiert, dass die LINKEN mit ihrem Vorschlag in der Presse waren. Diese
Mitteilung sorgte kurz vor Ferienbeginn erneut für Unruhe. Der Bildungsausschuss hat in
seiner letzten Sitzung festgelegt, über die Schulentwicklungsplanung im Herbst zu sprechen.
Herr Gensicke stellt fest, dass bis 2017 zwei große Schulstandorte in Rathenow geschaffen
werden. Danach kann dann über die Zukunft der Grundschule in Rathenow-West diskutiert
werden.
Herr Dr. Lemle gibt zu bedenken, dass die Verwaltung von drei Grundschulstandorten
ausgeht und eine Grundschule erst seitens des Schulamtes geschlossen wird, wenn in zwei
aufeinander folgenden Jahren nur eine 1. Klasse eröffnet wird. Dem kann man
entgegenwirken, indem man wieder Schulbezirke festlegt.
Abschließend macht er deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für die Betriebserlaubnis
mit 230 Plätzen für den Hort der Jahnschule mit der Auflage erteilt wurde, dass die
Umbaumaßnahme der Jahnstraße 34 zum Horthaus umgesetzt wird.
Herr Rubach schlägt vor, dass man die Zeit nutzt und die Einwohner von Rathenow-West
befragt, was sie sich in ihrem Wohnbezirk vorstellen.
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Herr Golze kritisiert, dass auch hier wieder kein Konzept vorliegt, aus dem hervorgeht, wie
viele Kinder in dem neuen Gebäude untergebracht werden sollen und ob das gesamte
Gebäude benötigt wird.
Herr Dr. Lemle verwehrt sich gegen den Vorwurf der Konzeptlosigkeit. Es ist geplant, die 1.
bis 3. Klassen in dem neuen Horthaus unterzubringen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Umbau der Jahnstraße
34 zur Eingliederung in den Schulkomplex Jahngymnasium/Grundschule Jahn
(Jahncampus) und beauftragt den Bürgermeister, die Planung für den Umbau des
Gebäudes in Auftrag zu geben, die die temporäre Nutzung als Hortunterbringung
umsetzt und folgende weitergehende zukünftige Nutzungen untersucht:
1. Eingliederung der Bibliothek
2. Unterbringung des Archivs der Stadt Rathenow sowie
3. die Schaffung von Hausaufgabenräumen und Computerräumen zur gemeinsamen
Nutzung der beiden Schulen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-, 13 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 23 anwesend.
Damit wurde der Beschlussantrag der Drucksache 068/15 mehrheitlich abgelehnt.
Herr Müller verlässt die Sitzung
22 Mitglieder
7.20 DS 069/15 Schaffung eines sicheren Übergangs Friedrich-Ebert-Ring zum
Sportplatz
Herr Golze begründet seine Beschlussvorlage und beschreibt die derzeitige Situation an den
Schulen.
Herr Rubach appelliert nochmals, an die Sicherheit der Kinder zu denken.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, alle
Maßnahmen einzuleiten und die Genehmigung einzuholen, um dauerhaft eine
Fußgängerampel für die sichere Überquerung des Friedrich-Ebert-Rings zum
Sportplatz für die Schüler des Jahngymnasiums und der Jahngrundschule zu
installieren. Sollte dafür keine Genehmigung erteilt werden, soll die Überquerung
durch eine Zebrastreifenmarkierung und das Zeichen 350 (Fußgängerüberweg)
gekennzeichnet werden. Die Realisierung soll bis zum Beginn des Schuljahres
2015/2016 erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 22 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 069/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.21 DS 070/15 Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung und den Umbau der
Grundschule Am Weinberg
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt
den Bürgermeister, den Auftrag der Planungsleistung für die Sanierung des
Schulstandortes Grundschule "Am Weinberg" an das Ingenieurbüro für Bauleitung
Arndt, Berliner Straße 58, 14712 Rathenow mit einem Auftragswert in Höhe von
124.251,22 Euro brutto, zu vergeben.
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Abstimmungsergebnis: 21 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 22 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 070/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.22 DS 071/15 Vergabe der Planungsleistung für den Umbau der Jahnstraße 34 zum
Horthaus
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister, den Auftrag der Planungsleistung für den Umbau der Jahnstr. 34 zum
Horthaus an die Architekten & Ingenieure Nanut & Söhne GmbH & Co. KG , Lübnitzer
Str. 2, 14806 Bad Belzig mit einem Auftragswert in Höhe von 93.639,65 Euro brutto, zu
vergeben.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 22 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 071/15 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 18:52 Uhr beendet.
Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. Der nichtöffentliche Teil
schließt sich unmittelbar an.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Wolfram Bleis
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
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