Renaissance der Industrie und die Rolle der Industriepolitik

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Allgemeine Wirtschaftspolitik/Industriepolitik
Renaissance der Industrie und
die Rolle der Industriepolitik
Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes und
Standortpolitik der Bundesregierung
www.bmwi.de
Text und Redaktion
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi)
Gestaltung und Produktion
PRpetuum GmbH, München
Druck
Koelblin-Fortuna-Druck GmbH & Co. KG, Baden-Baden
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Monty Rakusen – Getty (S. 8), Oliver J. Graf – Fotolia (S. 16),
reiro – Fotolia (S. 40)
Herausgeber
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi)
Öffentlichkeitsarbeit
10115 Berlin
www.bmwi.de
Stand
Oktober 2008
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie ist mit dem audit berufundfamilie®
für seine familienfreundliche Personalpolitik
ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von
der berufundfamilie eGmbH, einer Initiative der
Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen.
Allgemeine Wirtschaftspolitik/Industriepolitik
Renaissance der Industrie und
die Rolle der Industriepolitik
Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes und
Standortpolitik der Bundesregierung
2
3
Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Wachstumsimpulse für die deutsche Volkswirtschaft kamen in den zurückliegenden Jahren überwiegend vom Verarbeitenden Gewerbe. Auch und
gerade in der aktuellen Finanzmarktkrise bleibt die
Industrie der zentrale Stützpfeiler für Wohlstand und
Beschäftigung in Deutschland. Diese Stärke ist längst
ein Markenzeichen unseres Landes, um das wir vielerorts beneidet werden. Diesen Vorteil gilt es gerade in
konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten zu sichern
und zu bewahren. Denn Geld kann nicht allein mit
dem Handel mit Geld verdient werden. Die Renditen
der Finanzwirtschaft müssen erst hart an den Fließbändern, Werkbänken und Ladentheken erarbeitet
werden. Deshalb ist die Industrie so wichtig.
Seit geraumer Zeit ist in Deutschland eine
Re-Industrialisierung zu beobachten, die statistisch
in einem steigenden Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung zum Ausdruck kommt.
Dies ist eine Besonderheit unter den fortgeschrittenen
westlichen Industrieländern. Die Gründe für die
bemerkenswerte deutsche Sonderentwicklung liegen
zum einen in dem dynamischen Aufholprozess der
Industrie in Ostdeutschland, wo ein erfolgreicher
Strukturwandel stattfindet. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete dort beachtliche Wachstumsraten, wodurch sich sein Gewicht an der Gesamt wirtschaft dem westdeutschen Niveau allmählich annähert. Zum anderen spielt die deutsche Exportstärke eine wichtige Rolle. Eine traditionelle Domäne
der heimischen Industrie ist die Herstellung von
hochwertigen Gütern, insbesondere von technologisch anspruchsvollen Maschinen und Anlagen.
Dafür besteht nach wie vor in vielen aufstrebenden
Ländern enormer Nachholbedarf, weshalb
Deutschland besonders von der Globalisierung profitieren kann. Schon seit einigen Jahren trägt
Deutschland den Titel „Exportweltmeister“.
Die beeindruckenden Erfolge der deutschen
Industrie sind das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Wirtschaft und Politik. Die Unternehmen
haben in den letzten Jahren Umstrukturierungen vorgenommen. Insbesondere wurden die Wertschöpfungsketten international aufgestellt. Dies hat nicht
nur die Kosten gesenkt, sondern auch die Präsenz auf
den neuen Wachstumsmärkten wie China oder
Indien gestärkt.
Nun verschlechtern sich die Konjunkturaussichten.
Das trifft auch die deutsche Industrie. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft durch ein breites
Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland. In diesem Bericht
werden diejenigen Maßnahmen herausgestellt und
ausführlich dargelegt, die die Rahmenbedingungen
für die Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe
verbessern. Angesichts des schwieriger gewordenen
weltwirtschaftlichen und konjunkturellen Umfeldes
müssen diese Anstrengungen zur Verbesserungen
der industriellen Standortbedingungen jetzt weiter
forciert werden.
Ihr
Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
4
5
Inhalt
I.
Re-Industrialisierung: Eine deutsche Sonderentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
II.
Die Industrie als Fundament der Gesamtwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Nachfrager und Technologiegeber der unternehmensnahen Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Erfolgreicher Strukturwandel der ostdeutschen Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Exportmotor im Zuge der Globalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Gesunde Branchen- und Betriebsgrößenstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
III. Erfolgsfaktoren und Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Erstklassige Forschung und Innovation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hochqualifizierte Fachkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Keine übermäßige Belastung mit Steuern, Abgaben und Bürokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Sichere und preisgünstige Versorgung mit Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Rohstoffsicherung aus einem Guss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kohärenz von Ökonomie und Ökologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Umfassende Außenwirtschaftspolitik und -förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Sehr gut ausgebaute Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
IV. Ausblick: Stärkung der Standortbedingungen bleibt industriepolitische Daueraufgabe . . . . . . . . . . . . . 40
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
6
I. Re-Industrialisierung: Eine deutsche Sonderentwicklung
I.
Re-Industrialisierung:
Eine deutsche
Sonderentwicklung
7
I. Re-Industrialisierung:
Eine deutsche Sonderentwicklung
war dabei die Entwicklung im Investitionsgüter- und
Vorleistungsgüterbereich. Im Gegensatz dazu ist der
industrielle Wertschöpfungsanteil in den letzten
Jahren in den USA, in Japan und in der Europäischen
Union (EU 15) zurückgegangen.
Die Produktion hochwertiger Güter und Anlagen ist
eine traditionelle Domäne Deutschlands, nicht zuletzt
aufgrund der ausgezeichneten Qualifikation von
Ingenieuren und Facharbeitern sowie einer exzellenten industriellen Forschung und Entwicklung. In
keinem anderen westlichen Industrieland vergleichbarer Größe ist der industrielle Wertschöpfungsanteil
in der Wirtschaft so hoch wie hierzulande. Die Automobilindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die
chemische Industrie und die Elektrotechnik sind
Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft. In den letzten
fünf Jahren konnte das Verarbeitende Gewerbe insgesamt ein durchschnittliches reales Wachstum von
rund 3,5 Prozent pro Jahr verzeichnen, wodurch sich
sein Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung um einen Prozentpunkt erhöhte. Den
Ausschlag hierfür gaben vor allem jene Industriebranchen, die besonders vom starken Wachstum der
Weltwirtschaft profitieren. Im Jahr 2007 nahm die
industrielle Bruttowertschöpfung im Vorjahresvergleich sogar um 6,2 Prozent zu. Besonders dynamisch
Die Industriepolitik leistet ihren Beitrag für eine
gedeihliche Entwicklung des Verarbeitenden Gewerbes. Gemäß dem horizontalen Politikansatz der Bundesregierung ist es ihre Aufgabe, für die Industrie ein
günstiges Umfeld zu schaffen. Es geht darum, den
heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten faire
Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) auf
den internationalen Märkten zu ermöglichen. Nachfolgend wird die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Industrie näher beleuchtet und anschließend
auf das breite Spektrum von horizontalen Maßnahmen
zur Sicherung und Verbesserung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit eingegangen. Im Mittelpunkt
stehen dabei diejenigen Maßnahmen, die für das Verarbeitende Gewerbe besondere Relevanz besitzen.
in Prozent
Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung
38
36
34
32
30
28
26
24
22
20
0
1970
1975
1980
1985
1990
1995
2000
ab 1991 Deutschland gesamt
bis 1991 alte Bundesländer
2005
Quelle: Statistisches Bundesamt
Erwerbstätige im Verarbeitenden Gewerbe
9.000
8.523,1
8.400,1
7.906,4
8.000
7.514,1
7.339,5
in Tausend
7.000
7.151,5
7.049,9
7.075,1
7.010,6
7.072,3
7.097,2
6.931,3
6.741,9
6.631,6
6.516,1
6.441,6
6.508,4
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
2.067,9
1.400,9
1.000
1.211,6
1.138,9
1.103,5
1.064,5
1.046,1
1.047,9
1.028,4
1.036,7
1.042,8
1.026,7
1.008,1
1.001,4
989,9
995,4
1.028,6
0
1991
1992
1993
1994
1995
alte Bundesländer ohne Berlin
1996
1997
1998
1999 2000 2001
neue Bundesländer einschließlich Berlin
2002 2003 2004 2005 2006 2007
Quelle: VGR der Länder
8
II. Die Industrie als Fundament der Gesamtwirtschaft
II.
Die Industrie als Fundament
der Gesamtwirtschaft
9
II. Die Industrie als Fundament der
Gesamtwirtschaft
Im Jahr 2007 hat die Industrie per saldo so viele
Stellen geschaffen, wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Vor dem Hintergrund voller Auftragsbücher meldete
insbesondere die Investitionsgüterindustrie größere
Stellenzuwächse. Vor allem die mittelständischen
Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes schufen
viele zusätzliche Arbeitsplätze. Sie glichen damit den
Job-Abbau in einer Reihe von Großunternehmen
Konsumausgaben (ca. 50Prozent), weil Dienstleistungen
überwiegend von Unternehmen und insbesondere
von Industrieunternehmen als Vorleistungen nachgefragt werden. Entsprechend einer Sondererhebung
des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2003
rund 40 Prozent aller von Unternehmen bezogenen
Dienstleistungen vom Verarbeitenden Gewerbe in
Anspruch genommen. Im Bereich der Forschung und
Innovationsaufwendungen der deutschen Wirtschaft
140
120
31,4
30,4
30,1
28,2
100
in Mrd. Euro
25,9
80
22,9
59,8
26,2
23,0
82,8
69,0
60
26,5
72,7
75,2
78,2
2003
2004
2005
87,8
90,4
64,1
40
20
0
2000
2001
Dienstleistungssektor
2002
2006
2007*
2008*
Verarbeitendes Gewerbe
*Angaben für 2007 und 2008 basieren auf Planangaben und Erwartungen der Unternehmen
mehr als aus. Die Bedeutung der großen deutschen
Industriekonzerne darf gleichwohl nicht unterschätzt
werden. Sie fungieren häufig als technologische
Systemführer und nehmen mittelständische Zulieferer
mit auf die Weltmärkte. Zudem entfällt der überwiegende Teil der Innovationsaufwendungen und FuEAusgaben auf sie.
Nachfrager und Technologiegeber der
unternehmensnahen Dienstleistungen
Die Industrie leistet mit ihrer starken Nachfrage nach
Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag für die
Entwicklung des Dienstleistungssektors. Der Anteil
der Dienstleistungen an der Wertschöpfung liegt mit
rund 70 Prozent deutlich höher als ihr Anteil an den
Quelle: ZEW
Entwicklung lag der Anteil der Industrie sogar bei
73 Prozent. Viele Dienstleistungen sind in Industrieprodukte integriert, die Dienstleister werden immer
stärker zu Vorleistern für die Industrie, und produktbegleitende Dienstleistungen gewinnen im Rahmen
der Vermarktung von Industrieprodukten und Industrieanlagen immer mehr an Bedeutung. Von einer
leistungsfähigen Industrie profitieren deshalb vor
allem die sich besonders dynamisch entwickelnden
unternehmensnahen Dienstleister. In einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus
dem Jahr 2007 zu „Deutschlands Zukunftsbranchen“
belegen diese über die Vorleistungsverflechtungen in
sehr enger Verbindung mit der Industrie stehende
Branche sogar den ersten Platz. Der Umstand, dass
der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland
10
Industriekombinate wies nur geringe Produktivität,
ungewöhnlich hohe Belegschaftszahlen und international nicht wettbewerbsfähige Produktionspaletten
auf. Die Aufgabe, die ehemalige DDR-Industrie einer
tief greifenden Strukturveränderung zu unterziehen,
oblag der Treuhandanstalt. Im Mittelpunkt stand
dabei die Privatisierung der Betriebe, die zuvor zum
Teil umfassend saniert worden waren. Allerdings
dabei vergleichsweise gering ist, zeigt die hohe
Leistungsfähigkeit der inländischen unternehmensnahen Dienstleister und unterstreicht zusätzlich die
große Bedeutung einer leistungsfähigen Industrie für
die Entwicklung des heimischen Dienstleistungssektors. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass
der in der Vergangenheit zu beobachtende,
inzwischen allerdings zum Stillstand gekommene,
Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung
- mit und ohne Vorleistungen 40
38
36
in Prozent
34
32
30
28
26
24
22
20
0
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Verarbeitendes Gewerbe mit Vorleistungen
Rückgang des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung nicht Ausdruck einer entsprechend
schwindenden gesamtwirtschaftlichen Bedeutung
der Industrie ist. Er spiegelt vielmehr grundlegende
Veränderungen im industriellen Wertschöpfungsprozess wider, an dem unternehmensnahe und produktbegleitende Dienstleistungstätigkeiten einen
immer höheren Anteil gewinnen.
Erfolgreicher Strukturwandel der
ostdeutschen Industrie
Der ostdeutsche Industriesektor befand sich Ende der
80er Jahre in einer sehr schlechten Verfassung. Die
überwiegende Mehrzahl der großen staatseigenen
1999 2000 2001
2002 2003 2004 2005 2006 2007
Verarbeitendes Gewerbe ohne Vorleistungen
musste auch eine Reihe von Betrieben geschlossen
werden. Insgesamt führte dieser Anpassungsprozess
in den ersten Jahren des Aufbaus Ost zu einer erheblichen Schrumpfung des industriellen Bereichs in den
neuen Ländern.
Ab Mitte der 90er Jahre zeigten die strukturellen
Anpassungen positive Wirkungen. Die ostdeutsche
Industrie gewann wieder an Bedeutung, sowohl in
quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. So nahm
der Anteil des ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbes
an der gesamtdeutschen industriellen Wertschöpfung
auf zuletzt gut elf Prozent zu, während er 1992 noch
bei 6,2 Prozent gelegen hatte. Trotz der kleinteiligen
Struktur gelang es vielen ostdeutschen Unternehmen,
Produkte zu entwickeln, die international marktfähig
11
sind. Diese Erfolge schlagen sich in einer wachsenden
Exportstärke und hoher Wachstumsdynamik nieder.
So wuchs die Wertschöpfung seit dem Konjunkturtief
im Jahr 2003 mit durchschnittlich 7,4 Prozent jährlich
doppelt so stark wie in Westdeutschland. Die ostdeutsche
Industrie erweist sich somit als Schrittmacher beim
Aufholprozess. Trotz der insgesamt positiven Entwicklung ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland mit einem
Anteil von 17,6 Prozent an der Bruttowertschöpfung
aber merklich geringer als in Westdeutschland. Mit
zunehmender Angleichung an das westdeutsche
Niveau dürfte sich auch das gesamtwirtschaftliche
Wachstum in Ostdeutschland verstärken. Die Bundesregierung versucht für ausgewählte Branchen diesem
Aufholprozess durch so genannte Zukunftskonferenzen zusätzliche Impulse zu geben. Vor dem Hintergrund des bisherigen strukturellen Wandels werden
die Perspektiven und künftigen Herausforderungen
der jeweiligen Branche erörtert. Im Mittelpunkt steht
ein zukunftsgerichteter Dialog zwischen Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik, bei dem auch die gesamtdeutsche und die internationale Entwicklung mit einbezogen werden.
Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung –
alte und neue Bundesländer
30
28
26
in Prozent
24
22
20
18
16
14
12
10
1991
1992
1993
1994
1995
alte Bundesländer ohne Berlin
1996
1997
Deutschland
1998
1999 2000 2001
2002 2003 2004 2005 2006 2007
neue Bundesländer einschließlich Berlin
Quelle: VGR der Länder
Flankierung des Aufbaus einer modernen Industriestruktur in Ostdeutschland durch
verschiedene Maßnahmen der Investitions- und Innovationsförderung:
3
Im Haushaltsjahr 2007 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Bundesmittel in Höhe von 581 Mio. Euro (einschl. Rückeinnahmen) zur Förderung gewerblicher
Investitionen von überregional ausgerichteten Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, industrienaher
Infrastruktur und einer Reihe weiterer nicht-investiver Maßnahmen
3
Investitionszulage mit einem vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geschätzten Volumen von rund
1.375 Mio. Euro für 2008 sowie 1.180 Mio. Euro für jeweils 2009 und 2010
3
Programme des ERP-Sondervermögens und der KfW zur Förderung des Mittelstandes
12
Exportmotor im Zuge der
Globalisierung
derung, sondern vor allem als große Chance begriffen.
Durch umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen
wurden die Wertschöpfungsprozesse verstärkt
europaweit und oft sogar weltweit ausgerichtet. Dies
war nicht selten mit Verlagerungen von lohnintensiven Produktionen verbunden, wodurch aber spürbare
Kosten- und Effizienzgewinne erzielt werden konnten.
Die Arbeitnehmer haben diese Restrukturierungsmaßnahmen letztlich mitgetragen und durch Lohnzurückhaltung sogar aktiv unterstützt. Durch die
Die deutsche Wirtschaft konnte auch im letzten Jahr
wieder den Titel des „Exportweltmeisters“ verteidigen
und die Konkurrenten USA, China und Japan auf die
Plätze verweisen. Mehr als ein Drittel der deutschen
Ausfuhren entfallen auf Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Nach einer Studie des Statistischen
Bundesamtes zusammen mit der Gesellschaft für wirt-
Entwicklung des Exportes in Deutschland (Generalhandel)
1.200
1.133,0
1.000
984,7
in Mrd. Euro
800
600
411
400
357
148,4
200
54
0
1994
Exporte
1995
1996
1997
1998
Exporte von Waren
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Exporte von Dienstleistungen
schaftliche Strukturforschung waren im Jahr 2006
insgesamt 8,9 Mio. Erwerbstätige mit Arbeitsort in
Deutschland vom Export abhängig. Das entspricht
23 Prozent aller Erwerbstätigen. Nur rund die Hälfte
von ihnen befasst sich mit der Herstellung von Produkten, obwohl diese den weitaus überwiegenden
Teil der Exporte ausmachen. Die andere Hälfte erstellt
Dienstleistungen, wobei besonders stark Verkehrsund Großhandelsdienstleistungen sowie unternehmensnahe Dienstleistungen ins Gewicht fallen.
Die Exporterfolge sind in erster Linie eine Leistung
der Industrieunternehmen und ihrer Beschäftigten.
Sie haben die Globalisierung nicht nur als Herausfor-
deutlich verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit und die gestiegene Präsenz in den neuen
Wachstumsmärkten sind die deutschen Exportfirmen
gut gerüstet, um von einer dynamischen Entwicklung
der Weltwirtschaft zu profitieren.
Eine weitere Stärke der deutschen Industrie liegt
darin, dass sie traditionell ein Güterportfolio herstellt,
das neben gehobenen Konsumgütern stark auf hochwertige Investitionsgüter wie Maschinen und Anlagen
ausgerichtet ist. In Schwellenländern wie China und
Indien, die ihre wirtschaftliche Entwicklung weiter
vorantreiben müssen, um sich erfolgreich in die
Weltwirtschaft zu integrieren, besteht gerade dafür
13
ein großer Nachholbedarf. Das ist mit ein Grund dafür,
dass Deutschland, im Gegensatz zu anderen Industrieländern, seinen Weltmarktanteil trotz verschärften
Wettbewerbs halten und zuletzt sogar ausbauen
konnte.
Gesunde Branchen- und
Betriebsgrößenstruktur
Die deutsche Industrie weist ein gut diversifiziertes
Branchenportfolio auf, das sie weniger anfällig gegenüber Problemen in einzelnen Sektoren macht. Vor
dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise an den
internationalen Immobilien- und Finanzmärkten wird
die relative Robustheit der heimischen Wirtschaft
ersichtlich. Die breit gefächerte Sektorenstruktur
ermöglicht es zudem, wichtige Elemente der Wertschöpfungsketten effizient zu regionalen Clustern
zusammenzuführen. Diese bilden sich in der Regel im
Umfeld herausragender Forschungseinrichtungen,
großer Systemführer oder mehrerer technologieorientierter mittelständischer Unternehmen. Aufgrund
ihrer ausgeglichenen Betriebsgrößenstruktur weist
die deutsche Industrie sowohl bei Großkonzernen als
auch im Mittelstand so genannte Global Player auf.
Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Branchen:
3 Die deutsche Automobilindustrie war im Jahr 2007
mit einem Export von rund 184 Mrd. Euro erneut stärkste
deutsche Exportbranche und weltweit größter Automobilexporteur. Zwar stabilisierte sich die Pkw-Nachfrage in den Industrieländern, aber in Schwellen-
ländern wie China und Indien konnten zweistellige
Wachstumsraten beobachtet werden. Die Branche
hat in den letzten zehn Jahren rund 90.000 Arbeitsplätze, u. a. im Zulieferbereich, geschaffen. Im globalen Wettbewerb kommt ihr eine starke Stellung bei
Technologie und Innovation zugute. Sie gehört zu
den innovationsfreudigsten Branchen weltweit und
liegt an der Spitze der globalen Patentstatistik.
3 Der mittelständisch geprägte deutsche Maschinenund Anlagenbau ist mit einem Weltmarktanteil von
19 Prozent (135,8 Mrd. Euro) in 2007 weltweit führend.
Die Branche hat eine Exportquote von 75 Prozent. In
den letzten fünf Jahren wurden 20 Mrd. Euro für FuE
ausgegeben und 22 Mrd. Euro investiert.
3 Die deutsche Elektrotechnik und Elektronik lag
letztes Jahr weltweit hinter China und den USA auf
dem dritten Rang. In den letzten fünf Jahren investierte
sie fast 29 Mrd. Euro in Deutschland und wandte
48 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung auf.
Allein 2007 wurden Waren im Wert von rund
149 Mrd. Euro exportiert.
3 Auch die Chemische Industrie zählte hierzulande
im letzten Jahr wieder mit FuE-Aufwendungen von
9,5 Mrd. Euro zu den innovativsten und forschungsintensivsten Branchen und mit Sachanlageinvestitionen von 6,5 Mrd. Euro zu den wichtigsten Investoren.
Beim Umsatz belegte sie nach den USA und Japan
weltweit den dritten Rang und beim Export hinter
den USA sogar den zweiten Rang.
14
Champions „Made in Germany“
Unter den europäischen TOP 10 findet man mit Daimler, Volkswagen, Siemens und E.on vier heimische
Vertreter. In einzelnen Industriebranchen ist die Dominanz deutscher Firmen besonders stark.
– In der Automobilindustrie führen Volkswagen und Daimler das europäische Ranking mit Abstand an. Die
französischen Unternehmen PSA und Renault, die deutschen Firmen BMW und Audi sowie der italienische
Fiat-Konzern befinden sich in der erweiterten Spitzengruppe.
– In der Rangliste der chemischen Industrie liegen BASF und Bayer klar in Führung. Des Weiteren sind niederländische, französische, britische, belgische und schweizer Unternehmen in diesem Marktsegment nennenswert vertreten.
– Im Stahlbereich ist ThyssenKrupp hinter ArcelorMittal führend.
– Bei der Elektroindustrie ist Siemens eindeutiger Marktführer. Dahinter positionieren sich neben Philips aus
den Niederlanden und ABB aus der Schweiz einige französische Anbieter (Alstom, Schneider).
Auch im globalen Ranking nehmen deutsche Industrieunternehmen Spitzenpositionen ein. Der Anteil ausländischer Investoren an den Aktienbeständen deutscher Gesellschaften ist dabei deutlich angestiegen.
Mittlerweile befinden sich viele Industrieaktiengesellschaften mehrheitlich in ausländischer Hand.
Die größten Unternehmen der Welt nach Umsatz im
Jahr 2007 (in Mrd. US-Dollar)
Rang
Unternehmen
Umsatz
Land
1
Wal-Mart Stores
378.799
USA
2
Exxon Mobil
372.824
USA
3
..
.
Royal Dutch Shell
..
.
355.782
..
.
NLD
.
…..
11
Daimler
177.167
D
18
Volkswagen
149.054
D
22
Allianz
140.618
D
26
Deutsche Bank
122.644
D
37
Siemens
106.444
D
52
E.on
94.356
D
55
Deutsche Post
90.472
D
56
Metro
90.267
D
64
Deutsche Telekom
85.570
D
73
BASF
79.322
D
78
BMW
76.675
D
89
ThyssenKrupp
68.799
D
98
Münchener Rück
64.774
D
Quelle: Fortune
15
Die deutsche Wirtschaft weist – neben der gegenwärtig zu beobachtenden Re-Industrialisierung –
traditionell eine weitere Besonderheit auf. Sie verfügt,
anders als in anderen Industrieländern, über eine
größere Gruppe von international sehr erfolgreichen
mittelständischen Systemführern und Lieferanten
hochwertiger Subsysteme und Komponenten. Diese
im industriellen Mittelstand versteckten Champions
(Hidden Champions) haben sich oft auf eine Marktnische spezialisiert und belegen weltweit einen der
ersten Ränge. Trotz dieser großen Erfolge sind sie in
der Regel wenig bekannt, weil sie in keiner internationalen Rangfolgenliste auftauchen. Auch insgesamt
ist der Mittelstand internationaler aufgestellt als häufig
vermutet. So exportieren nach einer Erhebung des
IfM Bonn rund 12 Prozent aller kleinen und mittleren
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu
50 Mio. Euro ihre Waren und Dienstleistungen. Bei
den Unternehmen mit 1-50 Mio. Euro Jahresumsatz
sind es gut 44 Prozent. Besonders exportfreudig ist
der industrielle Mittelstand, vor allem in den Bereichen
Maschinenbau, Fahrzeugbau, chemische und Kunststoffindustrie sowie EDV, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik. Bei den Exportaktivitäten spielen nicht
nur die Länder der EU, sondern zunehmend Osteuropa
und Asien eine wichtige Rolle. Sechs Prozent der
mittelständischen Industriebetriebe investieren
zudem im Ausland. Hauptmotiv ist dabei der Zugang
zu neuen Absatzmärkten (78 Prozent). Erst mit
weitem Abstand folgen die Nähe zum Kunden und
der Zugang zu Einkaufsmärkten (beide 34 Prozent)
sowie die Personal- und Sachkosten (26 Prozent).
16
III. Erfolgsfaktoren und Standortpolitik
III.
Erfolgsfaktoren und
Standortpolitik
17
Der Begriff Industriepolitik wird ganz unterschiedlich
verwendet. Weit verbreitet ist immer noch die Auffassung, dass Industriepolitik mit gezielten Eingriffen
zum Schutz eigener Unternehmen vor ausländischer
Konkurrenz oder mit der Subventionierung so genannter Zukunftsindustrien gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung verfolgt hingegen einen vollkommen
anderen Politikansatz, der auf eine Verbesserung der
Standortbedingungen abzielt. Leitbild ist die von Ludwig
Erhard in den Anfängen der Bundesrepublik
Deutschland konzipierte Soziale Marktwirtschaft.
Nach dieser Konzeption sollte sich der Staat weitgehend
darauf beschränken, gute allgemeine Rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaftliche
Entwicklung zu schaffen. Direkte staatliche Eingriffe
müssen auf ganz wenige Ausnahmefälle beschränkt
bleiben. Solche Fälle sind beispielsweise bei externen
Effekten im Bereich von Erfindungen und Innovationen oder bei Existenz von Größenvorteilen in Netzindustrien gegeben.
Industriepolitik ist demnach eine Querschnittsaufgabe, die im engen Sinne über keine eigenen Instrumente verfügt. Es geht vielmehr darum, die berechtigten Anliegen der Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten in den allgemeinen politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Zielsetzung ist dabei,
den heimischen Standorten einen fairen Wettbewerb
auf den zunehmend globalisierten Märkten zu ermöglichen, so dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den
Konkurrenten aus anderen Ländern agieren können.
Aufgrund der horizontalen Ausrichtung muss die
Industriepolitik praktisch in alle Politikbereiche hineinwirken, um übermäßige und unberechtigte Sonderbelastungen, die es in anderen Ländern vor allem
außerhalb der EU nicht gibt, zu vermeiden. Protektionismus und den massiven Einsatz staatlicher Gelder
zur Unterstützung heimischer Firmen lehnt die
Bundesregierung indes grundsätzlich ab.
Im Folgenden werden für eine Reihe wichtiger
industriepolitischer Handlungsfelder die Maßnahmen
der letzten Jahre dargelegt. Es handelt sich um die
Bereiche Forschung und Innovation, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Steuern, Abgaben und
Bürokratie, Energie und Rohstoffe, Umwelt, Außenwirtschaft sowie Infrastruktur. Weitere Handlungsfelder, wie beispielsweise das Arbeitsrecht oder die
Sozialpolitik, prägen die maßgeblichen Standortbedingungen ebenfalls. Sie werden hier nicht behandelt,
weil industriepolitische Zielsetzungen bei ihnen nicht
im Mittelpunkt stehen.
Erstklassige Forschung und
Innovation
Deutschland ist eine entwickelte Volkswirtschaft mit
hohem Wohlstand für die breite Bevölkerung. Für
einen Investor, egal ob aus dem In- oder Ausland,
bedeutet dies erst einmal, dass Deutschland ein
relativ teurer Standort ist. Dass es dennoch attraktiv
ist, hierzulande zu investieren, und sich inzwischen
eine Anzahl deutscher Industrieaktiengesellschaften
mehrheitlich in ausländischem Besitz befindet, liegt
insbesondere an technologischen Spitzenleistungen.
Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern
liegt auch bei FuE-intensiven Waren mit einem Welthandelsanteil von 16 Prozent vor den USA und Japan
an der Spitze. Ausschlaggebend hierfür sind die
Industrieunternehmen, die den Großteil der Innovationsaufwendungen und FuE-Ausgaben bestreiten.
Die wichtigsten Branchen sind dabei der Maschinenbau,
der Automobilbau, die chemische Industrie und die
Elektrotechnik. Damit diese Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt, sind Innovationsstrategien für Spitzentechnologien notwendig. Es gilt,
Technologie- und Marktführerschaften zu erobern
oder auszubauen. Deutschland ist der zweitwichtigste
Forschungsstandort für multinationale Unternehmen.
Ausländische Unternehmen investierten im Jahr 2006
eine Mrd. Euro mehr in Forschung und Entwicklung
in Deutschland als deutsche Unternehmen im Ausland.
Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung betrugen 2007 insgesamt 10,3 Mrd. Euro und
haben damit einen neuen Höchststand erreicht. Damit
leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag
zur Erreichung des angestrebten Ziels, drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben (Lissabon-Strategie). Weitere
Anstrengungen müssen die Bundesländer und die
Wirtschaft, die für zwei Drittel der Forschungsausgaben verantwortlich ist, erbringen. Die erforderliche
Kofinanzierung der Forschungs- und Technologieprojekte durch die Wirtschaft hat eine wichtige Hebelwirkung auf zusätzliche private FuE Aktivitäten.
18
Um die Politiken der verschiedenen Bundesressorts
besser zu koordinieren, hat die Bundesregierung in
dieser Legislaturperiode die Hightech-Strategie konzipiert, in der alle forschungs- und innovationspolitische
Maßnahmen politikfeldübergreifend gebündelt sind.
In 17 Innovationsfeldern, wie z. B. Nano-, Bio-, Informations- und Kommunikations-, Luftfahrt-, Raumfahrt-, Produktions-, Umwelt- und Energietechnologie
werden die Fördermaßnahmen und die Maßnahmen
zu Verbesserung der Rahmenbedingungen im Zusammenhang behandelt. Außerdem sind Querschnittsaktivitäten, z. B. Clusterinitiativen zur Vernetzung von
Wirtschaft und Forschung, Maßnahmen zur Stärkung
des innovativen Mittelstandes und zur Verbesserung
der Forschungslandschaft enthalten.
Alle Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere
auch in der Gewerblichen Wirtschaft beitragen.
Konkrete Maßnahmen:
1. Vernetzung von Wirtschaft und Forschung
3 Eine zentrale Säule der Hightech-Strategie ist die
bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft.
Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
werden zum Beispiel durch den Spitzenclusterwettbewerb gefördert. Fünf Spitzencluster wurden in der
ersten Wettbewerbsrunde im September 2008 ausgewählt, die dann mit insgesamt bis zu 200 Mio. Euro
gefördert werden können.
Beispiele für „Kompetenznetze Deutschland“:
3
Luftfahrtstandort Hamburg
Unter dem Namen Luftfahrtstandort Hamburg haben die Unternehmen der Hamburger Luftfahrtindustrie
sowie Verbände, Institutionen, Behörden und Hochschulen eine gemeinsame Initiative gegründet. Airbus
Deutschland, Lufthansa Technik, der Flughafen Hamburg, Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt e.V.
(DGLR), VDI, Hanse-Aerospace e.V., Hecas e.V., die Agentur für Arbeit Hamburg, die IG Metall Bezirk Küste,
die Handelskammer Hamburg, NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V. und die Freie
und Hansestadt Hamburg bündeln darin ihre Aktivitäten zur Förderung des Luftfahrtstandortes Hamburg.
3
Measurement Valley
In enger Kooperation zwischen Grundlagenforschung und industrieller Anwendung werden in Göttingen
Produkte entwickelt, die in vielen Bereichen die Spitze des technischen Fortschritts markieren. Moderne
Messtechnik ist der Schlüssel für Qualität, Präzision und Sicherheit wettbewerbsfähiger Produkte. Neben
dem Maschinenbau oder dem FuE-Bereich steigt auch in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelanalyse, Transport und Verkehr oder Produktion der Bedarf an innovativen Messverfahren.
3
Network of Automotive Excellence (NoAE)
Das NoAE ist eine firmenübergreifende, offene Initiative mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Automobil- und Zulieferindustrie zu stärken. NoAE wurde im Jahr 2002 in Zusammenarbeit
mit führenden Automobilfirmen und der Europäischen Kommission im Rahmen einer internationalen
Veranstaltung ins Leben gerufen. Im Rahmen von NoAE werden Handlungsstrategien und Partnerschaftsmodelle entwickelt und umgesetzt.
3
Silicon Saxony
SILICON SAXONY® ist eine privat organisierte Vereinigung von Unternehmen, Forschungsinstituten und
Bildungsträgern der Halbleiterindustrie in Sachsen. Im Netzwerk sind über 260 Mitglieder in den Gebieten
Halbleiterfertigung, Zulieferung von Material, Software, Facilities, Equipment und Dienstleistungen beteiligt. Die Fertigung umfasst IC-Design, Fotomaskenherstellung, den Waferprozess, Test & Packaging und
Systeme. So ist die gesamte Wertschöpfungskette der Mikroelektronik repräsentiert.
19
3
Die Initiative Kompetenznetze Deutschland
vereint die leistungsstärksten Innovationscluster in
Deutschland. Die Mitgliedschaft ist ein „Gütesiegel“
für die 117 Innovationsnetze, in denen fast 1.600 Forschungseinrichtungen sowie über 6.000 Unternehmen,
insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen
des Verarbeitenden Gewerbes, mitwirken. Die Netzwerke zeigen, dass durch die engere Zusammenarbeit
zusätzliche Entwicklungspotenziale geschaffen und
genutzt werden können. Gerade KMU erhalten dadurch
Zugang zu externem Know-how und branchenübergreifenden Entwicklungen und können ihre Innovationsfähigkeit stärken. Darüber hinaus erhöht die
gebündelte Kompetenz die Standortattraktivität.
2. Förderung von Spitzentechnologien
3 Die Förderung von Spitzentechnologien
erfolgt in der Regel in Verbundvorhaben zwischen
Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Es geht
darum, anwendungsorientierte Forschungsprojekte
mit Finanzierungsbeteiligung der Wirtschaft in besonders zukunftsorientierten Forschungsfeldern
durchzuführen, die gemeinsam mit der Wirtschaft
definiert werden.
3 Von besonderer Bedeutung für den Standort
Deutschland sind Innovationsallianzen und andere
Formen größerer strategischer Partnerschaften
zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei geht es
um eine vorwettbewerbliche Zusammenarbeit von
Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Solche Partnerschaften mobilisieren verstärkt private Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um beispielsweise gesellschaftliche Probleme
wie Gesundheit, Klima- und Ressourcenschutz
anzugehen. Beispiele sind:
– Innovationsallianz Automobilelektronik für
Umweltfreundlichkeit und Verkehrssicherheit
– COORETEC zur Entwicklung innovativer
Kraftwerkstechnologien
– THESEUS für internetbasierte Wissensinfrastruktur
z. B. in der Medizintechnik durch automatisierte
Auswertung von Bilddaten und Krankheitsmerkmalen
3. Förderung des innovativen Mittelstandes
Der Kooperationsgedanke steht auch bei der technologieoffenen Mittelstandsförderung im Vordergrund. Hier werden bewusst keine Vorgaben für
einzelne Technologiefelder gemacht; vielmehr entscheiden die Unternehmen, in welchen Bereichen
entsprechend den Marktanforderungen geforscht
werden soll.
Drei Beispiele für Verbundvorhaben zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen:
3
Mit der übergreifenden Innovationsstrategie „Nanotechnologie“ soll das Potenzial für wichtige deutsche
Branchen (Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektronik, Medizintechnik und optische Industrie)
stärker genutzt werden. Deutschland nimmt in Europa in der Nanotechnologie eine Spitzenstellung ein.
Das globale Marktvolumen wird für das Jahr 2020 auf 1.000 Mrd. US-Dollar geschätzt.
3
Damit der deutsche Maschinenbau seine weltweit führende Stellung halten kann, müssen die Unternehmen
zielgerichtet in Forschung investieren und Innovationen rasch in markfähige Produkte umwetzen. Mit dem
Innovationsfeld „Produktionstechnologien“ will die Bundesregierung die wissensbasierte Herstellung intelligenter Produkte voranbringen. Der VDMA hat dazu eine Kongressreihe „Intelligenter Produzieren“ initiiert.
3
Mit dem Luftfahrtforschungsprogramm fördert die Bundesregierung nicht nur die Luftfahrtindustrie, sondern auch den deutschen Maschinenbau. Durch innovative Lösungen trägt er dazu bei, Produktionsanteile
zu sichern. Die leistungsfähigen Forschungsnetzwerke zwischen Industrie und Forschung setzen dabei
nachhaltige Impulse für den Erhalt der Wertschöpfung über die Branche hinaus. So finden Technologien
aus der Luftfahrt vermehrt Einzug in andere Industriezweige.
20
3 Mit dem neuen Zentralen Innovationsprogramm
(ZIM) werden ab 1. Juli 2008 Kooperationsprojekte und
Netzwerke gefördert. Dadurch wird die Innovationstätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen
wesentlich gesteigert und deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht sowie die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen intensiviert. Das neue Programm fasst
vier bisherige Programme zusammen. Damit erhöht
sich die Transparenz und Antrags- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Das neue Programm
besteht aus den drei Modulen
– Förderung von Forschungskooperationen (bisher
PROINNO II und InnoNet)
– Netzwerkförderung (bisher NEMO)
– einzelbetriebliche FuE-Förderung von KMU
in den neuen Bundesländern, die zum 1.1.2009
überführt werden wird (bisher INNO-WATT).
Mit dem ZIM werden die Bemühungen zur Entwicklung neuer Industriestrukturen durch gänzlich neue
Produkte und Verfahren oder durch Renaissance
traditioneller Industriebereiche und -regionen wirkungsvoll unterstützt, so wie das mit seinen Vorgängerprogrammen zu verzeichnen war:
3 Mit dem bisher größten Innovationsprogramm
für kleine und mittlere Unternehmen PROINNO II
wurden seit August 2004 rund 7.000 Projekte mit rund
700 Mio. Euro gefördert. Insgesamt haben sich mehr
als 7.000 Unternehmen und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen beteiligt. Technologische
Schwerpunkte waren hierbei neue Fertigungsverfahren für das Verarbeitende Gewerbe, speziell in
den Bereichen Maschinenbau und Medizintechnik.
Zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) finden ständig Informationsveranstaltungen statt; beispielsweise bei den IHKn, RKWLandesverbänden und Agenturen für Technologietransfer und Innovationsberatung. Aktuelle Informationen finden sich online unter www.zim-bmwi.de.
Über diese und alle anderen Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramme des Bundes, der
Länder und der Europäischen Gemeinschaften
informiert die zentrale Förderberatungsstelle
der Bundesregierung: www.foerderinfo.de.
Förderbeispiele wie „Spargelpanther“ oder „Sky Sails“
gingen durch die Presse.
3
Mit der Netzwerkförderung NEMO wurde in
Ostdeutschland die Entwicklung von 200 Netzwerken
innovativer KMU und Forschungseinrichtungen wie
z. B. die optische Technologie um Jena, der Maschinenbau um Magdeburg und die technischen Textilien in
Sachsen unterstützt.
3
Mit dem Programm „INNO-WATT“ wurden aussichtsreiche Wachstumsträger in den neuen Bundesländern gefördert. Seit Januar 2004 wurden mehr als
1.800 FuE-Projekte bewilligt und damit ein FuE-Volumen von insgesamt 660 Mio. Euro angestoßen. Das
Programm erreichte 2007 rund 50 Prozent aller FuEBeschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen
der neuen Bundesländer. Damit prägt es wesentlich
die wirtschaftliche Entwicklung der KMU in Ostdeutschland. Ein überzeugendes Beispiel dieser Förderung ist
eine akustische Kamera, die 2005 in die Endrunde zur
Verleihung des Deutschen Zukunftspreises des
Bundespräsidenten gelangte und inzwischen weltweit vermarktet wird.
3
Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)
unterstützt vorwettbewerbliche wissenschaftlichtechnische Forschung und Entwicklung von Forschungsvereinigungen, in der eine Vielzahl von Unternehmen
zusammengeschlossen ist. Die Ergebnisse der IGFgeförderten Vorhaben stehen allen interessierten, insbesondere aber kleinen und mittleren Unternehmen zu
jeweils gleichen Bedingungen zur Verfügung. Im
Rahmen der Erfolgskontrolle hat sich gezeigt, dass im
Durchschnitt rund zehn Unternehmen die Ergebnisse
eines IGF-Vorhabens nutzen.
3 Eine Reihe kleinerer Programme unterstützt den
innovativen Mittelstand z. B. bei der Erhöhung der
Innovationskompetenz, bei Patentfragen und bei
internationalen Messeauftritten.
4. Verbesserung des Forschungslandschaft
Aus einer Reihe von Maßnahmen soll nur die Exzellenzinitiative beschrieben werden, da von dieser in
besonderer Weise auch die gewerbliche Wirtschaft
profitiert. Diese Initiative mit einem Volumen von
21
1,9 Mrd. Euro unterstützt zusätzlich die Spitzenforschung an Universitäten. Die Mittel werden in einem
harten Auswahlverfahren vergeben, so dass eine
Vielzahl von neuen besonders kreativen Ideen und
neue Kooperationsformen zwischen Wirtschaft,
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen entstanden. Konkret geht es um drei
projektorientierte Förderlinien:
– 40 Graduiertenschulen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs erhalten insgesamt jährlich 40 Mio. Euro.
– 30 Exzellenzcluster zur Etablierung neuer
Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen
erhalten jährlich 195 Mio. Euro.
– Bis zu zehn ausgewählte Universitäten erhalten
jährlich 210 Mio. Euro, um sich im weltweiten Wettbewerb als „Spitzenuniversitäten“ zu etablieren.
Zu den Exzellenzclustern gehören beispielsweise:
– Nanosystems Initiative, München
– Integrative Produktionstechnik für Hochlohnländer,
Aachen
– Münchener Zentrum für fortgeschrittene Photonik,
Garching
– Maßgeschneiderte Kraftstoffe aus Biomasse, Aachen
– Engineering of Advanced Materials – Hierarchical
Structure Formation for Functional Devices, Erlangen
5. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
innovative Wirtschaft
3 Die Entlastung der Unternehmen durch sinkende Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten schafft
finanzielle Spielräume für Forschung, Entwicklung
und Innovation. Daher sind beispielsweise die Unternehmenssteuerreform und die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wichtige Maßnahmen
zur Stärkung der Innovationskraft der deutschen
Wirtschaft.
3
Normung öffnet Märkte, unterstützt die rasche
Umsetzung innovativer Ideen in marktfähige Produkte und gibt so Investitionssicherheit. Normen sind
deshalb von entscheidender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie und ihren Erfolg auf globalen Märkten. Mit
dem Projekt Innovation mit Normen und Standards
(INS) wird das Deutsche Institut für Normung e. V. mit
über zwei Mio. Euro pro Jahr unterstützt, um
– den Normungsbedarf in Hochtechnologiefeldern
frühzeitig und systematisch zu identifizieren,
– die benötigten Normen und Standards zu entwickeln und in die internationale Normungsarbeit
einzuführen.
3 Das Volumen aller öffentlichen Aufträge von Bund,
Ländern und Kommunen beträgt ca. zwölf Prozent des
BIP. Eine verstärkte öffentliche Nachfrage nach
innovativen, technisch neuartigen Produkten bringt
daher nicht nur Modernisierungs- und Effizienzgewinne in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch
deutliche Innovationsschübe in der Wirtschaft. Daher
haben sich die sechs beschaffungsintensivsten Bundesministerien darauf verständigt, nach Maßgabe des
Wirtschaftlichkeitsprinzips verstärkt modernste
Technologien und Anwendungen einzukaufen,
z. B. verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge.
3
Der Schutz gegen Produktpiraterie und gefälschte Produkte wird aufgrund der zunehmend global
vernetzten Industrien immer wichtiger. Die OECD
geht von einem weltweiten Schaden für die Wirtschaft
in Höhe von rund 150 Mrd. Euro aus. Entsprechend
des Anteils am Welthandel ist Deutschland dabei mit
einem volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 15 Mrd. Euro betroffen. Laut der neuesten Studie
des VDMA wird der durch Produktpiraterie verursachte Schaden allein im Maschinen- und Anlagenbau auf über sieben Mrd. Euro im Jahr geschätzt. Die
deutschen Industrieverbände, wie z. B. VDMA und
ZVEI, haben eine Vielzahl von Aktivitäten – von
Informationsbroschüren über Anwaltsnotdienste auf
Messen bis hin zur Entwicklung von innovativen
Konzepten und Produkten zum technologischen
Plagiatschutz – entwickelt. Die Bundesregierung setzt
sich in Deutschland, im Rahmen der EU und auf internationaler Ebene intensiv für Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie ein. Der Zoll hat seine
Kontrollintensität in den letzten Jahren deutlich gesteigert, insbesondere auf Messen. Auf internationaler Ebene wird die handelspolitische Zusammenarbeit
gestärkt und Projekte auf G8-Ebene durchgeführt.
Des Weiteren findet ein intensiver bilateraler Dialog
mit den Herkunftsländern der Plagiate statt.
22
Hochqualifizierte Fachkräfte
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Seine wichtigste
Ressource sind die „Köpfe“. Ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Fachkräften, insbesondere an so
genannten MINT-Fachkräften (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), ist deshalb
eine unerlässliche Grundvoraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Um einem drohenden
Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben Bildung,
Ausbildung und Qualifizierung oberste Priorität. Sie
sind die wichtigsten Anknüpfungspunkte zur dauerhaften Stärkung der forschungs- und wissensintensiven deutschen Industrie. Um im immer intensiveren
globalen Wettbewerb weiterhin in der ersten Liga
mitspielen zu können, sind hier erhebliche Anstrengungen notwendig. Nach Berechnungen des Instituts
der deutschen Wirtschaft entging der heimischen
Volkswirtschaft im Jahr 2006 in Folge nicht besetzbarer und zeitlich verzögert besetzter Stellen hoch
qualifizierter Arbeitskräfte eine Wertschöpfung von
mindestens 18,5 Mrd. Euro.
Einmal erworbene Qualifikationen reichen immer
weniger aus, um die sich stets ändernden Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern.
Zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen sowie zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
der Belegschaft ist Weiterbildung daher eine wesentliche Voraussetzung. Der internationale Vergleich
zeigt, dass in Deutschland noch ein erhebliches Nachholpotenzial besteht, insbesondere bei Menschen mit
niedriger Qualifikation.
Vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und des zunehmenden Fachkräftebedarfs
erkennen immer mehr Industrieunternehmen, dass
eine familienbewusste Personalpolitik ein wichtiger
Baustein ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Betriebe mit einer familienbewussten Personalpolitik
sind attraktive Arbeitgeber für qualifizierte Väter und
Mütter.
In Deutschland ist die Erwerbsbeteiligung von
Frauen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Die große Mehrheit der – insbesondere jüngeren –
Frauen wollen ihre erworbenen Qualifikationen
nutzen und beruflich erfolgreich sein. In Regionen
ohne ausreichende Kinderbetreuungsangebote können
Frauen diesen Wunsch häufig nicht realisieren. Eine
gute Infrastruktur für Familien wirkt einem Fachkräftemangel entgegen und ist deshalb für das Verarbeitende
Gewerbe zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.
3 Die Bundesregierung hat zusammen mit der
Wirtschaft im Jahr 2004 den erfolgreichen Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland geschlossen. Die Wirtschaft
hat sich dabei im Jahr 2007 das verbindliche Ziel
gesetzt, im Durchschnitt pro Jahr 60.000 neue Ausbildungsplätze sowie 30.000 neue Ausbildungsbetriebe
einzuwerben. Durch weiterhin jährlich zugesagte
40.000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen sollen auch Jugendliche mit eingeschränkten Vermittlungschancen Perspektiven für
den Einstieg in die berufliche Ausbildung und das
Berufsleben erhalten. Durch den Ausbildungspakt
erhalten mehr junge Menschen einen guten Start in
ihr Berufsleben und die Wirtschaft schafft sich selbst
die Basis für zukünftige qualifizierte Fachkräfte.
3 Die Bundesregierung hat ausländischen Studenten
und Ingenieuren den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, um dem Mangel an gut ausgebildeten Spezialisten zu begegnen. Ingenieure bestimmter
Fachrichtungen wie Elektrotechnik und Maschinenbau aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern können seit dem 1. November 2007 in Deutschland
arbeiten, ohne dass vorher geprüft wird, ob deutsche
Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem können
ausländische Studenten mit einem deutschen Abschluss
ihren erlernten Beruf drei Jahre lang ausüben. Hier
gibt es ebenfalls keine Vorrangprüfung mehr.
3
Im Januar 2008 wurde die „Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung“ verabschiedet, um
Qualität und Wirkungsbreite der Aus- und Weiterbildung in Deutschland zu verbessern und damit den
Fachkräftenachwuchs von morgen durch mehr
Qualifizierung zu sichern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören u. a.:
– Nationaler Pakt zur Gewinnung von mehr jungen
Frauen für natur- und ingenieurwissenschaftliche
Berufe
23
– Einführung eines freiwilligen technischen Jahres
– Förderung von 100.000 zusätzlichen
Ausbildungsplätzen für Altbewerber
– Einführung eines Aufstiegsstipendiums für
beruflich besonders Begabte
– Erleichterung des Hochschulzugangs für
beruflich Qualifizierte
– Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung in
Deutschland von rund 43 Prozent auf 50 Prozent
– Bildungsprämie zur Erhöhung der Bereitschaft für
eine berufliche Weiterbildung
3 Auch mit dem Nationalen Integrationsplan
wird ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
geleistet. Ziel ist die Steigerung der Ausbildungsaktivitäten von Unternehmerinnen und Unternehmern
mit Migrationshintergrund. Dadurch soll ebenfalls die
Ausbildungsquote von jugendlichen Migrantinnen
und Migranten erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
– Informations- und Motivationskampagnen
– Vermittlung interkultureller Kompetenzen im
Rahmen der Ausbildung
– Nutzung der Potenziale von Mitarbeitern
unterschiedlicher ethnischer Kulturen
– Förderprogramm „passgenaue Vermittlung von
Auszubildenden an ausbildungswillige
Unternehmen“
Hierbei soll die Ausbildungsbereitschaft durch
Entlastung des Unternehmers bei der Rekrutierung
erhöht werden, was zur Verbreiterung der zukünftigen
Fachkräftebasis der Industrie beiträgt.
Keine übermäßige Belastung mit
Steuern, Abgaben und Bürokratie
Für ein größeres Industrieland wie Deutschland
reicht es nicht aus, sich auf erstklassige Forschung
und Innovation zu konzentrieren. Mit der Herstellung
von Blaupausen allein kann Vollbeschäftigung nicht
gesichert werden. Notwendig ist auch eine wettbewerbsfähige Produktion. Voraussetzung dafür ist,
dass die Kostenbelastung der Unternehmen im
internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch ist.
Natürlich kann Deutschland nicht mit den Steuerund Abgabenquoten der neuen EU-Mitgliedstaaten
oder sogar der Schwellenländer konkurrieren. Das ist
letztlich auch nicht notwendig, weil andere Entscheidungskriterien von Investoren wie die exzellente
Qualifikation von Ingenieuren und Facharbeitern
oder die ausgezeichnete Infrastruktur solche Nachteile häufig mehr als kompensieren. Dennoch spielen
klassische Standortfaktoren wie die Steuer- und die
Abgabenquote eine wichtige Rolle und dürfen nicht
vernachlässigt werden.
Gleiches gilt für den unternehmensrelevanten
Regelungsrahmen, der nicht zu übermäßiger Bürokratie und unnötigen Kosten führen darf. Mit dem
Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
verpflichtet sich die Bundesregierung, Bürokratiekosten – vor allem solche, die durch rechtliche Informationspflichten entstehen – messbar zu senken und
neue Informationspflichten zu vermeiden. Angesichts
von knapp 10.500 Informationspflichten im Normenbestand des Bundes, die die Unternehmen zu befolgen
haben, steht die Senkung dieser die Wirtschaft erheblich belastenden Bürokratiekosten im Fokus.
3 Die Unternehmenssteuerreform ist zum 1. Januar
2008 in Kraft getreten. Sie beinhaltet eine Gesamtentlastung der Unternehmen von rund fünf Mrd. Euro
jährlich. Dadurch wird nicht zuletzt die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland tätigen
Industrieunternehmen gestärkt, die aufgrund der
zunehmenden Globalisierung der Gütermärkte einem
besonders starken Konkurrenzdruck ausgesetzt sind.
Für Kapitalgesellschaften liegt die nominale Steuerbelastung aus der Körperschafts- und Gewerbesteuer
nun knapp unter 30 Prozent. Personenunternehmen
haben die Möglichkeit, einbehaltene Gewinne entsprechend der niedrigen Belastung der Körperschaften
mit knapp 30 Prozent zu versteuern. Bei späterer Entnahme erfolgt eine Nachbelastung mit dem Abgeltungssteuersatz für Dividenden. Mit der Thesaurierungsbegünstigung wird im Vergleich zu Körperschaften weitgehend Belastungsneutralität erreicht. Die Gewerbesteuersystematik wurde erheblich vereinfacht. Der
Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer für die Einkommensteuer wurde von 1,8 auf 3,8 erhöht und gleicht damit den Wegfall des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe aus. Zusätzlich wurde die auf den Mittelstand zugeschnittene Ansparrücklage nach § 7g EStG
24
Unternehmensbesteuerung 2007 im internationalen Vergleich
Tarifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften 2007 (nominal), in Prozent (Körperschaftssteuern,
Gewerbeertragssteuern und vergleichbare andere Steuern des Zentralstaats und der Gebietskörperschaften)
Zentralstaat
Gebietskörperschaften
Zusammen
EU-Staaten
Belgien1
Bulgarien
Dänemark
Deutschland 2007
Deutschland 2008
Estland
Finnland
Frankreich1
Griechenland
Irland
Italien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande1
Österreich
Polen
Portugal (Lissabon)1
Rumänien1
Schweden
Slowakei
Spanien1
Tschechien
Ungarn1
Vereinigtes Königreich1
Zypern
33,99
10
25
26,382
15,832
224
26
34,43
255
12,5
33
15
187
22,88
35
25,5
25
19
25
16
28
19
32,5
24
2010
30
10
–
–
–
16,673
14
–
–
–
–
–
4,256
–
–
6,75
–
–
–
–
1,58
–
–
–
–
–
23
–
–
33,99
10
25
38,65
29,83
22
26
34,43
25
12,5
37,25
15
18
29,63
35
25,5
25
19
26,5
16
28
19
32,5
24
21,28
30
10
Andere Staaten
Japan1
Kanada (Ontario)
Norwegen
Schweiz (Zürich)
USA (New York)1
30
22,12
28
8,2511
35
13,59
1411
–
18,611
7,512
40,87
36,12
28
21,3
39,88
Anmerkungen:
1)
Diese Staaten wenden ermäßigte Tarifeingangssätze oder weitere andere Sondersätze an.
2)
Inklusive 5,5 v. H. Solidaritätszuschlag.
3)
Gewerbesteuer (hier pauschaler Ansatz); mindert als Betriebsausgabe die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
4)
Gewinnausschuttungsteuer; 0 v. H. bei Thesaurierung.
5)
20 v. H. fur Personengesellschaften, die in Griechenland körperschaftsteuerpflichtig sind.
6)
Standardsatz IRAP; Bemessungsgrundlage ist – anders als bei Staatssteuer – die „Wertschöpfung“, nicht der „Gewinn“.
7)
Einschließlich 3 v. H. Sozialsteuern.
8)
Gemeindezuschlag (maximal 1,5 v. H. auf den Gewinn).
9)
Einschließlich – bei Steuer des Zentralstaats – abzugsfähiger Gewerbesteuer
(Corporation Enterprise Tax, hier 9,6 v. H.) und Zuschläge der Präfekturen und Gemeinden auf die Steuer des Zentralstaats (hier Durchschnittswert).
10)
Inklusive 4 v. H. Solidaritätszuschlag ab 1.9.2006.
11)
Steuern mindern die eigene Bemessungsgrundlage.
12)
Ohne New York City General Corporation Tax i. H. v. 8,85 v. H. der Stadt New York.
Quelle: BMF
25
verbessert und die damit zusammenhängenden Abschreibungsmöglichkeiten ausgebaut. Von der Anhebung der Betriebsvermögensgrenze auf 235.000 Euro
profitieren insbesondere die kapitalintensiven Bereiche,
zu denen das Verarbeitende Gewerbe zählt.
3
Die Erbschaftsteuer darf in ihrer bisherigen Form
aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nur noch bis
Ende 2008 erhoben werden. Um die Anforderung der
Verfassungsmäßigkeit zu erfüllen, ist eine Bewertung
der einzelnen Vermögensklassen entsprechend den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendig.
Die Ausgestaltung der Bewertung hat entscheidende
Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung im
industriellen Mittelstand. Zur Erleichterung der
Unternehmensnachfolge soll das Betriebsvermögen
weitgehend von der Erbschaftsteuer freigestellt
werden, was insbesondere den kapitalintensiven
Industriebetrieben zugute kommt.
3
Ziel der Bundesregierung ist es, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Im
Jahr 2007 konnte die 40 Prozent-Grenze unterschritten
werden, wozu vor allem die Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 von
6,5 Prozent auf 4,2 Prozent beigetragen hat. Zum
1. Januar 2008 ist der Beitragssatz noch einmal um
0,9 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent gesenkt worden.
Damit wurden die Beitragszahler (Arbeitgeber und
Arbeitnehmer) insgesamt um rund 25 Mrd. Euro entlastet. In der Rentenversicherung wird die gesetzliche
Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2012 schrittweise von
derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2029 angehoben. Mit der Einführung der staatlich geförderten
kapitalgedeckten Zusatzversorgung und Verbesserungen für Betriebsrenten sind wichtige Pfeiler für
die ergänzende Altersvorsorge geschaffen worden.
Ziel der Gesundheitsreform ist neben der Verbesserung der Versorgungsqualität und der Erhöhung
der Wahlmöglichkeiten der Versicherten vor allem
mehr Wirtschaftlichkeit in der Gesetzlichen
Krankenversicherung.
3
Das in Deutschland neu eingeführte Standardkosten-Modell (SKM) ermöglicht ein systematisches,
modellgestütztes empirisches Herangehen zur Ermittlung der durch Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten. Zu den Informationspflichten
zählen u. a. Antragserfordernisse, Formulare, Statistikerhebungen, Auszeichnungspflichten sowie Nachweisund Dokumentationspflichten in bestehenden und
neuen Normen (Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes). Erstmals wird hierdurch
ein gesteuerter und belegbarer quantitativer Abbau
von Bürokratie sowie eine nachvollziehbare und
belastbare Darstellung dieses Prozesses ermöglicht.
Nach den bisherigen Ermittlungen auf Basis des SKM
wird die Industrie durch über 3.000 Informationspflichten mit jährlich 2,7 Mrd. Euro belastet. Die Bundesregierung hat sich im Februar 2007 das Ziel gesetzt,
unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren, zu beseitigen und dadurch die Bürokratiekostenbelastung
bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren.
3 Die Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates, der unabhängig von der Bundesregierung
– die Prüfung neuer Gesetzesentwürfe auf
Bürokratiekosten vornimmt,
– die Bestandsmessung kritisch als Methodenwächter
begleitet,
– Abbaumaßnahmen anregt und auf ihre
Entlastungswirkung prüft und
– die internationale Zusammenarbeit ebenso wie die
Prozesse auf europäischer Ebene befördert,
erfolgte per Gesetz, das am 18. August 2006 in Kraft trat.
Das Gremium hat bereits knapp 500 Regelungsvorhaben der Bundesregierung geprüft, wovon jeder zweite
Entwurf Informationspflichten für die Wirtschaft enthielt. Auf der Grundlage der Prüfung könnten die aus
den vorgelegten Entwürfen resultierenden Informationspflichten um eine Mrd. Euro verringert werden.
3
Im Rahmen des Programms „Bürokratieabbau
und bessere Rechtssetzung“ wurden im Jahr 2006 mit
dem „Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz“ als
Sofortmaßnahme 16 Einzelvorhaben zur Beseitigung
bürokratischer Hemmnisse in Kraft gesetzt. So wurden z. B. durch die Anhebung der steuerlichen Buchführungspflichtgrenze etwa 150.000 Unternehmen
von umfänglichen Buchführungspflichten befreit. In
der Statistik des Produzierenden Gewerbes werden
25.000 statt bisher 48.000 Unternehmen nicht mehr
monatlich, sondern nur noch einmal jährlich befragt.
26
3 Im Jahr 2007 folgte das „Zweite MittelstandsEntlastungsgesetz“, das weitere 19 Einzelvorhaben
umfasst. Durch die Einführung der Datenübertragung
für Arbeitgeberbescheinigungen zu Entgeltersatzleistungen bei den etwa 2,8 Mio. Abrechnungsstellen
entfallen unnötige Kosten für jährlich mehrere
hunderttausend Kranken-, Verletzten-, Mutterschaftsgeldbescheinigungen. Zusätzlich wird für jährlich
rund 800.000 Neurentner eine bisher übliche Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers durch eine automatisch erzeugte Sozialversicherungsmeldung ersetzt.
3
Ein „Drittes Mittelstands-Entlastungsgesetz“
mit 23 zusätzlichen Einzelmaßnahmen wurde am
23. Juli 2008 vom Kabinett beschlossen und in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Es beinhaltet unter anderem die Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle für die Fusionskontrolle im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 35 Abs. 1 GWB).
3 Die Vergabe öffentlicher Aufträge (2,4 Mio. Auftragsvergaben pro Jahr) verursacht jährlich bundesweit etwa 19 Mrd. Euro an Bürokratie-/Verfahrenskosten. Davon entfallen auf die Bieterseite (Unternehmen) etwa 54 Prozent. Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL), dem Bundesressorts,
Bundesländer, kommunale Spitzenverbände sowie
Spitzenverbände aus Industrie und Wirtschaft angehören, diskutiert Novellierungsvorschläge, die bei
Beispiele für industrierelevante Gesetze,
die vom Normenkontrollrat geprüft und
daraufhin verbessert wurden:
3
Jahressteuergesetz 2008 C Einführung der
elektronischen Lohnsteuerkarte
3
Sozialversicherungsänderungsgesetz
(ausführlich: Gesetz zur Änderung des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze)
C Vereinfachung der Übermittlung von
Beitragsnachweisen an die gesetzlichen
Krankenkassen für Arbeitgeber
3
Gesetz zur Anpassung des Chemikalienrechts
an die REACH-Verordnung C Wegfall bundesrechtlich normierter Informationspflichten
durch Regelung auf Europäischer Ebene
konsequenter Umsetzung ein Kostenreduktionsvolumen von bis zu 20 Prozent beinhalten. Dabei ist u. a.
vorgesehen, die Verdingungsordnung für Leistungen/
Teil A (VOL/A), die auch für die öffentliche Vergabe in
den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gilt,
durch Streichung von mehr als zehn Paragraphen
und die Straffung von Regelungen zu verschlanken.
Dies würde zu einer wesentlichen Aufwandsreduzierung bei öffentlichen Aufträgen führen.
Sichere und preisgünstige
Versorgung mit Energie
Die Industrie ist zur Sicherung ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit auf ein effizient bereit gestelltes
Energieangebot angewiesen. Durch die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte wird
der Wettbewerb forciert, so dass sich günstigere Preise
herausbilden können. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Energienachfrage der Betriebe
durch ein ausreichendes Angebot gedeckt wird. Ein
breiter Energiemix mit vielfältigen Bezugsquellen ist
hierfür wesentliche Voraussetzung. Die Bundesregierung hat mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm Maßnahmen beschlossen, die einer preisgünstigen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung dienen.
3 Die energieintensiven Industrien sind ein wichtiges Glied in der europäischen Wertschöpfungskette,
auf das bei umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen
ein besonderes Augenmerk gelegt werden muss.
Andernfalls kann es zu einer Abwanderung in weniger
stark regulierte Länder kommen („carbon leakage“),
was auch unter ökologischen Gesichtspunkten kontraproduktiv wäre. Aus diesem Grund gibt es den so
genannten Spitzenausgleich bei der Energie- und
Stromsteuer (§ 55 EnergieStG und § 10 StromStG).
Es handelt sich dabei um eine bedeutsame Steuerbefreiung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Prozesse und Verfahren als besonders energieintensiv einzustufen sind. Insgesamt profitieren
davon ca. 22.000 Unternehmen und die ausgelösten
Mindereinahmen belaufen sich auf ca. 1,9 Mrd. Euro
pro Jahr. Die Energiesteuerrichtlinie der EU erlaubt
den Mitgliedstaaten solche Steuerbegünstigungen,
27
wenn es sich um energieintensive Betriebe handelt
oder Vereinbarungen mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden bestehen. Bedingung für die Gewährung der Steuerbegünstigung ist, dass die vereinbarten Emissionsminderungsziele eingehalten werden.
3 Am 22. Dezember 2007 ist die bis 2012 befristete
Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht für Strom- und Gasanbieter in Kraft
getreten. Bis die Maßnahmen zur strukturellen
Verbesserung der Wettbewerbssituation auf den
Energiemärkten wirken, soll als flankierende
Maßnahme die neue Vorschrift in § 29 GWB den
Kartellbehörden die Feststellung missbräuchlich
überhöhter Preise von marktbeherrschenden Stromund Gasanbieter erleichtern. Dies leistet einen Beitrag
für eine kostengünstigere Energieversorgung.
3
Die am 30. Juni 2007 in Kraft getretene KraftwerksNetzanschlussverordnung enthält Regelungen zum
Netzanschluss bestimmter Kraftwerke. Die Verordnung
zielt auf längerfristige strukturelle Verbesserungen der
Wettbewerbsverhältnisse bei der Stromerzeugung. Sie
soll neue Kraftwerksprojekte erleichtern und zu mehr
Wettbewerb insbesondere durch neue Anbieter
beitragen. Die Verordnung schafft eine höhere
Verfahrens- und Planungssicherheit für alle
Beteiligten und eine verfahrens- und kostenmäßige
Entlastung neuer Kraftwerke beim Netzanschluss.
3 Durch die Anreizregulierungsverordnung vom
29. Oktober 2007 wird ab Januar 2009 die kostenbasierte Netzentgeltregulierung von einem System
der Ex-Ante-Genehmigung auf das System der Anreizregulierung umgestellt. Die Anreizregulierung soll
den Netzbetreibern zusätzliche Anreize für einen
effizienten Betrieb der Strom- und Gasversorgungsnetze setzen. Hierzu sollen den Netzbetreibern Obergrenzen für die Erlöse vorgegeben werden, die auf
Die Bundesregierung hat mit der deutschen Wirtschaft am 9. November 2000 eine Vereinbarung
zur Klimavorsorge getroffen. Hierin erklärt sich
die deutsche Wirtschaft bereit, ihre spezifischen
Emissionen über alle sechs im Kyoto-Protokoll
genannten Treibhausgase insgesamt um 35 Prozent bis 2012 im Vergleich zu 1990 zu verringern.
der Grundlage eines bundesweiten Effizienzvergleichs
ermittelt werden.
3
Mit der am 29. Juli 2005 in Kraft getretenen
Netzzugangsverordnung und der EG-Verordnung
über den grenzüberschreitenden Stromaustausch
sollen Netzbetreiber im Rahmen des wirtschaftlich
Zumutbaren das Entstehen von Engpässen in ihren
Netzen und an den Kuppelstellen zu benachbarten
Netzen mit Hilfe von netz- und marktbezogenen
Maßnahmen verhindern. Ein Engpass kann entstehen, wenn die Nachfrage nach Transportleistungen
höher ist als die Transportkapazität des Netzes. Lässt
sich die Entstehung eines Engpasses nicht vermeiden,
sind die verfügbaren Leitungskapazitäten nach
marktorientierten und transparenten Verfahren zu
bewirtschaften. Hierzu gehört, dass Netzbetreiber
Engpässe in ihrem Netz in geeigneter Form veröffentlichen und betroffene Bilanzkreisverantwortliche
unverzüglich elektronisch informieren.
Rohstoffsicherung aus einem Guss
Während Deutschland bei einem Großteil der Massenrohstoffe wie beispielsweise Kies, Sand, Kalkstein und
Ton über ausreichende heimische Lagerstätten verfügt, ist die Industrie bei den Metallrohstoffen und
vielen wichtigen Industriemineralien fast vollständig
auf Importe angewiesen. Die Rohstoffsicherung ist
eine Aufgabe der Wirtschaft, der Staat setzt die
politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Dafür ist es notwendig, dass innerhalb
der Bundesregierung die verschiedenen Politikbereiche, die sich mit diesen Fragen befassen, gebündelt
und koordiniert werden. Dies betrifft insbesondere
die Außenwirtschafts- und Handelspolitik und die
Europapolitik, aber auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die Forschungs- und Technologiepolitik sowie
die Entwicklungspolitik. Deshalb wurde ein Interministerieller Ausschuss (IMA) „Rohstoffe“ gebildet, der
über den BDI in engem Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und der rohstoffgewinnenden und -verarbeitenden Industrie steht.
3 Bei international steigenden Rohstoffpreisen
gewinnen diejenigen Unternehmen Wettbewerbs-
28
vorteile, die mit möglichst wenig Ressourcen auskommen. Viele Einsparpotenziale sind gerade in kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) noch nicht
erschlossen. Dort sind technisches, logistisches und
Management-Know-how sowie Informationen über
mögliche Einsparpotenziale teilweise nur begrenzt
verfügbar. Mit dem Programm zur Verbesserung der
Materialeffizienz (www.materialeffizienz.de) werden
KMU seit Anfang 2006 bei der Verbesserung des Einsatzes von Rohstoffen und Materialien unterstützt.
Bisher sind dazu rund 270 Potenzialanalysen, 50 Vertiefungsberatungen und 17 Netzwerke gefördert
worden. Ergebnisse der bisherigen Potenzialanalysen zeigen durchschnittlich Einsparpotenziale von
4.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Die Auswertung
der ersten 15 Vertiefungsberatungen hat dabei ergeben, dass bei einem Einsatz von rund 140.000 Euro für
Beratung und Umsetzungsmaßnahmen jährliche Einsparungen von rund 320.000 Euro realisiert werden
konnten. In weniger als einem halben Jahr haben sich
somit die Investitionen amortisiert.
unilateral) dazu beitragen, Handelshemmnisse im
Rohstoffbereich abzubauen, um eine gesicherte
Versorgung der europäischen Wirtschaft mit
Rohstoffen zu gewährleisten. Während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
gelang es, das Thema auf EU-Ebene fest zu verankern.
3
Die Bundesregierung unterstützt die Rohstoffvorhaben der deutschen Wirtschaft im Ausland unter
anderem durch ihre Garantieinstrumente, zu denen
neben den Investitionsgarantien (siehe unten Außenwirtschaftsförderung) die ungebundenen Finanzkredite (UFK) mit Bundesdeckung für Rohstoffprojekte zählen. Die UFK ermöglichen eine risikodifferenzierte und marktgerechte Entgeltgestaltung und
sollen künftig auch die regelmäßige Deckung nicht
nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher Risiken
beinhalten. Damit werden wichtige Voraussetzungen
für eine Absicherung der Beteiligung von Unternehmen
an Rohstoffprojekten im Ausland geschaffen.
3
3
Die Bundesregierung unterstützt die „Extractive
Industries Transparency Initiative“ (EITI) politisch
und finanziell. Die EITI wurde auf der Nachhaltigkeitskonferenz 2002 in Johannesburg gegründet und ist das
Resultat einer globalen Initiative von staatlichen und
privaten Akteuren. Es geht um mehr Transparenz von
Geldflüssen in Zusammenhang mit Bodenschätzen. Der
Beitritt zu EITI ist freiwillig, die teilnehmenden
Staaten unterliegen jedoch strengen Kriterien. Im
Mittelpunkt steht das Phänomen, dass rohstoffreiche
Länder deutlich geringere Wachstumsraten aufweisen als viele rohstoffarme Länder, weil sie unter
Korruption und schlechter Regierungsführung leiden
(„resource curse“, „paradox of plenty“). Die Initiative
stellt für die Industriestaaten einen weiteren Baustein
zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energie
dar. Für die auf Rohstoffe angewiesenen Industrieunternehmen kann sie zu höherer Rechtssicherheit,
zu einem besseren Geschäftsklima sowie zu einheitlichen Spielregeln beitragen.
3
Auf den Rohstoffmärkten ist eine Beseitigung
zahlreicher Handelsbeschränkungen notwendig,
die für Marktverzerrungen und Preisanstiege mitverantwortlich sind. Die EU-Handelspolitik muss möglichst auf allen Ebenen (multilateral, bilateral,
Die Bundesanstalt für Materialforschung und
-prüfung (BAM) ist eine wissenschaftlich-technische
Bundesbehörde, deren Aufgabe in erster Linie in der
Beratung der Bundesregierung besteht. Bei der
Analyse von sicherheitsrelevanten Fragestellungen
geht es grundsätzlich darum, wirtschaftlich vertretbare Lösungswege zu suchen und aufzuzeigen. Nach
dem gleichen Grundsatz werden auch Industrieunternehmen beraten. Die Tätigkeit der BAM umfasst hier
folgende Projektschwerpunkte:
– Analytische Chemie
– Öffentlich-technische Sicherheit
– Umweltverträglichkeit
– Werkstofftechnik
– Technisch-wissenschaftliche Servicefunktionen
Die herausgehobene Stellung der BAM bei der „öffentlich-technischen Sicherheit“ in Deutschland begründet
sich u. a. auf die von Wirtschaft und Ministerien zugewiesene Rolle als Koordinator des deutschen Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungswesens.
3
Zur Sicherung der Rohstoffversorgung stellt die
Bundesregierung der deutschen Wirtschaft eine wissenschaftlich-technische Infrastruktur zur Verfügung.
Hierzu gehören insbesondere die Arbeiten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
29
(BGR). Regelmäßig stellt sie in übersichtlicher und
klarer Form Zahlen, Daten und Informationen zur
Rohstoffsituation der Bundesrepublik Deutschland
bereit. Für die spezielle Rohstoffberatung präsentiert
die BGR seit November 2007 monatlich einen für
Deutschland angepassten Rohstoffpreisindex, der von
der rohstoffverarbeitenden Industrie als „Frühwarnsystem“ genutzt werden kann. (www.bgr.bund.de)
Kohärenz von Ökonomie und
Ökologie
Die Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass eine wohlstandsverträgliche Umstrukturierung zu umweltbewusstem Wirtschaften möglich ist. Im Umweltschutz benötigen die
Märkte klare politische Zielvorgaben, die aber nur
gemeinsam mit der Wirtschaft verwirklicht werden
können. Auch in der Umwelt- und Klimapolitik muss
der Staat den Unternehmen verlässliche und
kalkulierbare Rahmenbedingungen vorgeben. Grenzwerte und Mengenbeschränkungen müssen aber
ebenso der ökonomischen und sozialen Dimension
einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.
Die Vorgabe bestimmter Technologien sollte ganz
unterbleiben. Entscheidend für die Lösung der Umweltprobleme ist die Entwicklung und Anwendung innovativer Ideen.
Wichtige umweltpolitische Herausforderungen
sind nur in konsequenter Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu lösen. Das gilt gerade für den
Klimaschutz. Notwendig ist ein internationales Klimaregime, das alle maßgeblichen Emittentenländer
angemessen einschließt. Die Teilnahme der USA und
der großen Schwellenländer ist für einen Erfolg der
Spitzenpositionen der deutschen Industrie bei Umwelttechnologien
3
Aufgrund strengerer gesetzlicher Regelungen und durch gestiegene Energiepreise werden Umwelt- und
Klimaschutz für Wirtschaft und Verwaltung immer wichtiger. National, europaweit und zunehmend auch
global ergeben sich hierdurch attraktive Zukunftsmärkte. Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) unter Umweltexperten von Unternehmen und Verbänden sind heimische Anbieter in
einer ganzen Reihe von Bereichen gut aufgestellt:
– Recycling ist nach 80 Prozent der Befragten eine deutsche Stärke.
– Fast 74 Prozent der befragten Umweltfachleute stellten heimischen Anbietern von Technologien zur
Luftreinhaltung gute Noten aus.
– Mehr als zwei Drittel der Experten sahen deutsche Firmen mit an der Spitze bei der Abfall- und
Abwasserentsorgung.
– So genannte integrierte Umweltschutztechnologien sind nach fast 70 Prozent der Befragten eine
ausgeprägte Stärke der deutschen Wirtschaft.
3
Deutschland ist Innovationsweltmeister in der Umwelttechnologie. Fast jede vierte Anmeldung beim
europäischen Patentamt kommt aus Deutschland. Fast ein Fünftel der weltweit verkauften Technologien
in dieser Branche kommt aus der Bundesrepublik.
3
Die Anstrengungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie für Ressourcenschonung können Jobs schaffen.
Nach einer Studie von Ernst&Young für die Europäische Kommission waren im Jahr 2004 in der europäischen „Umweltwirtschaft“ 3,4 Mio. Menschen beschäftigt. Damit wird immerhin mehr als die Hälfte des
Beschäftigungsvolumens in der Kraftfahrzeugindustrie erreicht (einschl. Händler und Werkstätten über
sechs Mio. Menschen).
3
Bei diesen Zahlen ist zu bedenken, dass die „Umweltindustrie“ keine eigene Branche, sondern zu einem
großen Teil Bestandteil der traditionellen Industriebranchen ist. Über die Hälfte der potenziellen Umweltschutzgüter sind Maschinenbauprodukte, gefolgt von Mess-, Steuer- und Regeltechnik und Elektrotechnik.
30
Klimaverhandlungen unerlässlich. Nur so wird eine
Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas vermieden. Energieintensive Industriezweige wie die Stahl-, NE-Metall- und Zementindustrie müssen auch künftig in Europa noch produzieren können, um negative Auswirkungen auf die
gesamte Wertschöpfungskette zu vermeiden.
Mit der Hightech-Strategie wird eine solide wissenschaftliche Basis für zukünftige Maßnahmen geschaffen. Technologische Perspektiven für den Klimaschutz
wie Know-how z. B. für eine saubere und effiziente
Energiegewinnung, klimaverträgliche Mobilität
(Auto der Zukunft) und die Verzahnung von Chemieforschung und Materialwissenschaften sind von
hoher Bedeutung.
3
3
Die Bundesregierung hat im Oktober 2007 die
Hightech-Strategie-Klimaschutz initiiert. Sie verfolgt
damit das Ziel, die Forschungs- und Innovationskraft in
Industrie und Wissenschaft stärker zu bündeln, um den
zentralen Herausforderungen des Klimawandels
begegnen zu können. Forschungsschwerpunkte sind:
– Verlässliche mittel- und längerfristige Klimaprojektionen und Klimaprognosen
– Wechselwirkung zwischen Biogeosphäre und Klima
– Anpassung an den Klimawandel
– Steuerungsfaktoren im Klimaschutz
Zielsetzung des „Technologieprogramms Klimaschutz und Energieeffizienz“ ist die Verbesserung der
Energieeffizienz und die Entwicklung CO2-armer Energietechnologien, die in Deutschland die strategischen
Elemente der Energiepolitik in den kommenden
Jahren bilden. Die angestrebten Ziele bei Energieeffizienz und Klimaschutz sind ohne übermäßige
Belastung von Wirtschaft und Verbraucher nur mit
neuen, modernen und wettbewerbsfähigen Technologien zu erreichen. Notwendig ist ein gezieltes Vorgehen in den Bereichen, in denen die großen Energieeinsparpotentiale liegen und in denen man durch
In der EU wird der CO2-Ausstoß der Wirtschaft seit 2005 durch einen Handel mit Emissionszertifikaten geregelt.
Unternehmen bekommen derzeit eine Grundausstattung an Zertifikaten frei zugeteilt. Nach den Vorschlägen
der EU-Kommission sollen die Emissionszertifikate in der nächsten Handelsperiode 2013-2020 weitgehend versteigert werden. Eine Vollversteigerung ist für die Stromwirtschaft nach den Kommissionsvorschlägen bereits
ab 2013 vorgesehen; für die Industrie schlägt die Kommission einen im Zeitablauf schrittweise wachsenden
Anteil (20 Prozent in 2013 zu 100 Prozent im Jahr 2020) vor. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die europäischen Regeln zum Klimaschutz mit Blick auf die internationale Wettbewerbssituation nicht unabhängig von
den Maßnahmen in andern Ländern zu gestalten. Wichtig ist es, der Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der CO2-intensiven Produktion in weniger stark regulierte Drittstaaten (Carbon Leakage) vorzubeugen. Im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens sollten vergleichbare Verpflichtungen von
Industriestaaten und angemessene Beiträge von Schwellenländern wirksam werden.
Mit Hilfe flexibler Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Clean Development Mechanism und Joint Implementation) hat die Industrie die Möglichkeit, ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduktion auch in anderen Staaten
der Welt umzusetzen. Die internationalen Verträge sehen dies als Mittel einer nachhaltigen Entwicklung in den
Projektländern ausdrücklich vor. Den europäischen Unternehmen wird hierdurch ein kostengünstiger Weg zur
Erreichung der Klimaziele eröffnet. Die flexiblen Mechanismen schaffen Akzeptanz für anspruchsvolle Klimaziele und sind klimapolitisch konsequent, denn klimafreundliche Maßnahmen können dort finanziert werden,
wo der Klimaeffekt der eingesetzten Mittel am größten ist. Deshalb sind CDM-/JI-Maßnahmen wichtige Bestandteile der europäischen Klimaschutzpolitik, deren Nutzung im Rahmen des EU-Emissionshandels über 2012 hinaus fortgeführt werden soll. Auch in den nicht von der Emissionshandels-Richtlinie erfassten Sektoren sollten
die Nutzungsbegrenzungen für dieses ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Instrument nicht zu restriktiv sein.
31
Welthandelsanteile der OECD-Länder bei potenziellen Umweltschutzgütern* 1993–2004 (in Prozent)
25
in Prozent
20
15
10
5
0
1993
1994
Deutschland
1995
USA
1996
1997
Japan
1998
Italien
1999
2000
Großbritannien
2001
2002
Frankreich
*Abfall, Wasser, Luft, Mess-, Steuer-, Regeltechnik, Güter zum Lärmschutz sowie Energie/Umwelt
2003
2004
Niederlande
Quelle: NIW (2006)
Produktion von potenziellen Umweltschutzgütern in Deutschland nach Wirtschafts zweigen, 2002-2005 (Mrd. €)
Wirtschaftszweig
2002
2003
2004
2005
Maschinenbau
21,6
21,9
23,8
24,8
Mess-, Steuer-, Regeltechnik
8,2
8,3
8,9
9,3
Elektrotechnik
4,5
4,9
5,5
5,1
Glas, Keramik, Steine, Erden
3,6
3,5
3,6
3,6
Metallerzeugung
2,8
2,8
3,2
3,5
Gummi-/ Kunststoffverarbeitung
2,5
2,7
2,9
3,0
Metallverarbeitung
1,4
1,4
1,4
1,5
Elektronik, Medientechnik
0,4
0,5
0,9
1,3
Chemische Industrie
1,2
1,0
1,1
1,2
Textilindustrie
0,5
0,6
0,5
0,6
Papierindustrie
0,5
0,5
0,5
0,5
47,2
48,1
52,3
54,4
4,7
4,8
4,9
4,8
GESAMT
Anteil an der Industrieproduktion (in %)
Quelle: NIW (2006)
32
Beispiel für eine Veranstaltung im Rahmen
der Exportinitiative:
Internationale Fachmesse und Konferenz
„Waste to Energy“ am 10./11.12.08 in Bremen
Auf der Messe geht es um die Themen Abfall,
Biobrennstoffe, wirtschaftlicher Anlagenbetrieb
und Vermeidung klimaschädlicher Emissionen.
Erwartet werden mehr als 160 Aussteller und
2.000 Fachbesucher. Auf der parallel stattfindenden Konferenz stehen folgende Themen im
Mittelpunkt:
– Rohstoff Abfall, Ersatzbrennstoffe
– Biomasse, Biogas, Biotreibstoffe
– Stoffstrommanagement
– Trennung und Sortierung
– Industriekraftwerke
– Biogasanlagen
– Rückstände
– Zerkleinerung
Weitere Informationen unter www.wte-expo.de.
moderne Technik übermäßige Belastungen von
Wirtschaft und Verbrauchern begrenzen kann.
Wichtig sind vor allem kurz- bis mittelfristige Erfolge,
die durch Konzentration auf angewandte Forschung
und Entwicklung sowie Demonstrationsprojekte
sichergestellt werden sollen. Im Zentrum stehen
dabei die Fachprogramme
– Moderne Kraftwerkstechnologien,
– KWK, Fernwärme,
– Brennstoffzelle, Wasserstoff,
– Effiziente Stromnutzung, Speicher,
– Energieoptimiertes Bauen sowie
– Rationelle Energieverwendung in Industrie,
Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.
Für das Programm stehen in den kommenden vier
Jahren rund 446 Mio. Euro zur Verfügung. Es werden
Innovationsprozesse beschleunigt und bereits mittelfristig sichtbare Erfolge beim Klimaschutz möglich
gemacht. Im Übrigen stärkt das Programm Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland und bietet über
den Export von hocheffizienten Energietechnologien
einen wirksamen Beitrag zum global notwendigen
Schutz der Erdatmosphäre.
3 Am 18. Juni 2008 wurde der Masterplan Umwelttechnologien zur Identifizierung und Erschließung
von Innovationsfeldern vorgestellt. Dabei wurden
zunächst nur ausgewählte Maßnahmen des Plans
dargelegt. In einer späteren Phase sollen dann weitere
Maßnahmen hinzukommen. Leitgedanke des
Masterplans ist es, technologische Entwicklungen
nicht isoliert zu betrachten, sondern die Anwender
und weitere betroffene Gruppen sowie mögliche
Folgewirkungen der Technologien im Blick zu
halten. Der Masterplan Umwelttechnologien bietet
der Wirtschaft:
– Orientierung z.B. durch die Zusammenführung des
vorhandenen Wissens
– Mitgestaltungsmöglichkeiten z. B. über die neue
Deutsche Innovationsplattform Wasser
– Möglichkeiten zur strategischen Zusammenarbeit
durch Innovationsallianzen
Bei den drei Zielfeldern Wassertechnologie, Technologien für Rohstoffproduktivität und Klimaschutztechnologien geht es neben der Analyse der Ausgangslage um Maßnahmen zum Ausbau der Wissensund Technologiebasis. Eine Roadmap enthält sowohl
wichtige Allianzen und Forschungsprojekte als auch
Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen.
3 Im gewerblichen Bereich sind vorhandene wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale vor allem von
kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere
auf Grund von Informationsdefiziten und finanziellen
Restriktionen bislang nur zögerlich erschlossen
worden. Vor diesem Hintergrund wurde das Förderprogramm „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“
entwickelt, das im Februar 2008 angelaufen ist.
Zunächst werden im Rahmen einer geförderten
Energieeffizienzberatung Potenziale zur Energieeinsparung ermittelt und wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge unterbreitet, wie diese realisiert werden könnten. Die KfW bietet den KMU im Anschluss zinsverbilligte
Darlehen zur Finanzierung von Energieeffizienz-Investitionen an (www.energieeffizienz-beratung.de).
3
Die Exportinitiative erneuerbare Energien besteht
bereits seit 2003. In ihrem Koordinierungskreis sind
neben Bundesministerien die Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, Behörden, BDI, DIHK, GTZ,
33
KfW sowie die Deutsche Energieagentur (dena) vertreten. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zur
Exportförderung wird von der Industrie gut angenommen. Die wirtschaftliche Dynamik der teilnehmenden Unternehmen gestaltet sich positiv und ist
stärker ausgeprägt als bei nicht teilnehmenden Unternehmen. Insbesondere ist eine deutliche Zunahme
beim Umsatz und bei der Mitarbeiterentwicklung
festzustellen. Jeder eingesetzte Fördereuro führte zu
einem Umsatz von 20 Euro. Bislang wurde insgesamt
ein Umsatz von mindestens 600 Mio. Euro mit der
Initiative erreicht. Die Exportinitiative Energieeffizienz, die letztes Jahr gestartet wurde, ist ebenfalls
erfolgreich angelaufen. Beide Exportinitiativen bieten
folgende, auf die Bedürfnisse mittelständischer
Industrieunternehmen zugeschnittene Angebote:
– Deutsche Unternehmen können auf Messeständen
der jeweiligen Exportinitiative kostengünstige Ausstellungsfläche bekommen.
– Die Auslandshandelskammern organisieren in ausgewählten Zielländern Geschäftskontakte zwischen
deutschen und ausländischen KMU und begleiten
die Unternehmen.
– KMU können sich auf Informationsveranstaltungen
in Deutschland über ausgewählte Auslandsmärkte
und Zielländer informieren.
– Es werden Einkäuferreisen von ausländischen Interessenten nach Deutschland organisiert, die sich vor Ort
Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Neugeschäfte
in Höhe von 17,0 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland in 158 Ländern abgesichert. Der größte Anteil entfiel auf die
Warengruppen Anlagenbau (Stahl- und Hüttenwerke sowie Walzwerke) gefolgt von Maschinen
und Geräten, Flugzeugen sowie Schiffen. Wie im
Jahr 2006 wurde für Russland das größte Neuvolumen übernommen, gefolgt von China, der Türkei,
Südafrika und den Vereinigten Staaten. Die Anfang
2008 getroffenen Neuregelungen zu ausländischen
Zulieferungen und örtlichen Kosten erweitern die
Deckungsmöglichkeiten für im Bestellerland
beschaffte Ausrüstungen und Leistungen sowie für
Zulieferungen aus Drittstaaten. Mit einem Plus von
428 Mio. Euro erreichten die Exportkreditgarantien
im Jahr 2007 zum neunten Mal in Folge ein positives Ergebnis zugunsten des Bundeshaushalts.
über deutsche Technologien informieren und Geschäfte
mit deutschen Herstellern abschließen möchten.
– In deutschen Einrichtungen im Ausland oder Objekten des Ziellandes werden Leuchtturm- und Demonstrationsprojekte realisiert, die die Leistungsfähigkeit
deutscher Technologie in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien demonstrieren.
Umfassende Außenwirtschafts politik und -förderung
Freier Handel auf den Weltmärkten und Investitionen
über Grenzen hinweg sind grundlegende Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in der
Industrie. Deutschland war im Jahr 2007 wieder Exportweltmeister. Jeder dritte Euro wird im Ausland
verdient und jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Außenhandel ab. Die Bundesregierung setzt sich deshalb
für einen weiteren Abbau noch bestehender Marktzugangsschranken und mehr Transparenz auf ausländischen Märkten ein. Ziel der Außenwirtschaftspolitik
ist es, den europäischen Standorten faire Handelsbedingungen und einen möglichst ungehinderten
Außenhandel zu ermöglichen, um die Anstrengungen der Unternehmen zur Erschließung und Sicherung
ausländischer Märkte zu unterstützen. Dies geschieht
sowohl in bilateralen als auch multilateralen Verhandlungen, insbesondere bei der WTO beispielsweise
durch Anrufung bei Handelsstreitigkeiten. Vorrangiges Ziel bleibt auch nach dem Abbruch des WTOMinistertreffens in Genf Ende Juli 2008 ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde, wobei
einer der Schwerpunkte der verbesserte Marktzugang
für Industriegüter ist. Ziel muss es sein, die Verhandlungen möglichst rasch wieder aufzunehmen und auf
den in Genf erzielten Ergebnissen aufzubauen. Denn
bereits in Genf war eine Kompromisslösung in greifbarer Nähe. Daneben werden auf EU-Ebene bilaterale
Handelsabkommen mit Drittländern wie Indien,
ASEAN, Südkorea oder der Ukraine angestrebt, deren
Märkte besondere Wachstumspotenziale für heimische
Unternehmen bieten und bislang wegen hoher
Handelsbarrieren schlecht zugänglich waren.
Die Bundesregierung unterstützt die Industrie
nicht nur durch ihre allgemeine Außenwirtschaftspolitik, sondern darüber hinaus durch die konkrete
34
Im Jahr 2007 wurden 33 Informations- und Kontaktveranstaltungen durchgeführt. Drei Beispiele:
3
An einer Delegationsreise nach Kiew/Ukraine haben 18 Vertreter aus verschiedenen deutschen Unternehmen teilgenommen. Es gab eine Kontaktbörse sowie Gespräche mit der Generaldirektion der Ukrainischen
Staatsbahn und der kommunalen Transportverwaltung zu den Schwerpunkten Bahntechnik, Metallurgie
und Hochtechnologien.
3
An dem Deutsch-Chinesischen Kooperationstreffen mit den Themen Maschinenbau und Chemie in Chengdu,
Chongping und Peking nahmen 16 Vertreter aus deutschen Unternehmen teil. Es wurden 13 chinesische
Betriebe aus unterschiedlichen Branchen besucht, so dass die Teilnehmer einen Überblick über die Situation
in China erhielten. Bereits vor Ort konnten deutsche Unternehmen gute Kontakte knüpfen und konkrete
Projektpläne austauschen.
3
21 Vertreter aus dem Bau- und Maschinenbaubereich reisten Mitte April 2007 nach Dublin/ Irland, um sich
über geschäftliche Chancen beim Aufbau der Infrastruktur zu informieren. Irland beabsichtigt im Rahmen
des Projekts „Transport 21“ die Verkehrsinfrastruktur erheblich auszubauen. Hierfür stehen in den kommenden Jahren fast 35 Mrd. Euro zur Verfügung. Neben allgemeinen Fachvorträgen der mit den Ausschreibungen befassten irischen Stellen organisierte die AHK im Rahmen einer Kontaktbörse 43 individuelle
Gespräche mit potenziellen irischen Partnern.
Außenwirtschaftsförderung. Industrieprodukte
machen den ganz überwiegenden Anteil der Exporte
aus (2007: 984,7 Mrd. Euro; Dienstleistungen 148,4 Mrd.
Euro). Der Anteil des Auslandsumsatzes des Verarbeitenden Gewerbes wächst seit Jahren kontinuierlich
und liegt derzeit bei rund 45 Prozent. Die Firmen sind
zwar für ihr Auslandsengagement selbst verantwortlich und müssen vor allem das wirtschaftliche Risiko
tragen. Zur Beratung und zur Abfederung besonderer
Risiken und Lasten steht jedoch ein breit gefächertes
Instrumentarium bereit.
3
Mit den Exportkreditgarantien („Hermesdeckungen“) der Bundesrepublik Deutschland können sich
Industrieunternehmen verlässlich vor den Risiken bei
Ausfuhrgeschäften schützen. Mit diesem Instrument
unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen dabei, neue Märkte zu erschließen, und eröffnet
ihnen die Möglichkeit, sich auch in schwierigen Märkten zu engagieren.
3 Politische Risiken bei Auslandsinvestitionen
liegen außerhalb des Planungshorizonts von Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb mit den
Investitionsgarantien ein weiteres wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung geschaffen.
Die Investitionsgarantien schützen deutsche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern
gegen folgende politische Risiken:
– Verstaatlichung, Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe
– Krieg, Revolution, Aufruhr, terroristische Akte
– Zahlungsmoratorien
– Konvertierungs- und Transferrisiken
– Bruch von Zusagen staatlicher Stellen
Sie können von jedem Unternehmen mit Sitz in
Deutschland beantragt werden. Im Jahr 2007 wurden
zugunsten deutscher Direktinvestitionen im Ausland
Investitionsgarantien in Höhe von 5,2 Mrd. Euro übernommen, wobei die bedeutendsten Anteile auf die
großen Industriebranchen entfielen. Das ist das
höchste Garantievolumen seit 1959 und übertraf das
Vorjahresergebnis um weitere 28 Prozent. Davon profitieren insgesamt 74 Projekte in 21 Entwicklungs- und
Schwellenländern. Regionaler Schwerpunkt beim
neuen Garantievolumen war die Türkei vor Algerien
und Russland. Die wichtigsten Länder nach der Anzahl der übernommenen Garantien waren erneut
Russland und China.
3 Des Weiteren ist das Bestehen von Investitionsförderungs- und -schutzverträgen (IFV) und damit ein
ausreichender Rechtsschutz eine grundsätzliche Vor-
35
Beispiele für Industrieansiedlungen von Invest in Germany 2007:
Sunfilm errichtet eine Produktionsstätte für Photovoltaik-Module
Die Sunfilm AG errichtet in Großröhrsdorf (Sachsen) eine Fabrik zur Herstellung von Solar-Modulen auf Basis
der Dünnschichttechnologie mit einer geplanten Produktionskapazität von 60 Megawatt (MWp) und 180 Arbeitsplätzen. Gesellschafter des neu gegründeten Unternehmens sind sowohl strategische als auch Finanzinvestoren aus der Schweiz, Norwegen und den USA.
Hitachi Power investiert in Produktions anlagen zum Kraftwerksbau
Die japanische Hitachi Power Europe GmbH, Tochterunternehmen im Hitachi-Konzern, ist Spezialistin im
Bereich Ingenieurdienstleistungen und Komponentenfertigung für den Kraftwerksbau. Ein steigendes
Auftragsvolumen hat Hitachi Power dazu bewogen, eigene Fertigungskapazitäten in Europa aufzubauen. Im
Rahmen der Übernahme von Anteilen an der Meeraner Dampfkesselbau GmbH (Sachsen) investiert Hitachi
Power mehrere Mio. Euro und schafft in den nächsten Jahren ca. 50 neue Arbeitsplätze.
Nanosolar baut eine Solarzellenfabrik
Die Nanosolar GmbH ist ein Tochterunternehmen der Nanosolar Inc., einem mit Wagniskapital finanzierten
Unternehmen aus dem Silicon Valley. Nanosolar investiert in Luckenwalde (Brandenburg) knapp 25 Mio. Euro,
um eine Produktionsanlage für Solarzellen auf Basis der innovativen Rolle-zu-Rolle-Technologie zu errichten.
Mit der Investition ist die Schaffung von 50 hochqualifizierten Arbeitsplätzen und einer Kapazität von 50 MWp
verbunden.
Außenwirtschaftsstrategie China
China war im Jahr 2007 mit einem Volumen von 84,57 Mrd. Euro Deutschlands größter Handelspartner im
asiatisch-pazifischen Raum. Es wurden Waren im Wert von 29,92 Mrd. Euro nach China ausgeführt und
Waren im Wert von 54,65 Mrd. EUR aus China eingeführt. Für eine Reihe von Sektoren wie z. B. den Maschinenund Anlagenbau oder die Chemische Industrie ist der chinesische Markt von zentraler Bedeutung.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die deutsche Industrie ihre Chancen auf dem chinesischen Markt
nutzen kann und vor unfairem Wettbewerb geschützt wird. Dies soll durch einen konstruktiven Dialog, nicht
jedoch über protektionistische Maßnahmen erreicht werden. Dafür stehen zwei Gremien auf Ministerebene zur
Verfügung:
– Deutsch-chinesisches Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit
– Deutsch-chinesischer Gemischter Wirtschaftsausschuss
Vor Ort wird insbesondere der industrielle Mittelstand durch Auslandshandelskammern, die bfai und die
German Centres unterstützt. Zudem erfolgt eine intensive öffentliche Förderung bei Messebeteiligungen.
Mit dem WTO-Beitritt hat China Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen, deren Umsetzung fortgeführt werden muss. Dies gilt besonders für den diskriminierungsfreien Marktzugang und das öffentliche
Beschaffungswesen. Auch beim Schutz geistigen Eigentums und der Verhinderung von unfreiwilligem
Technologie-Transfer durch recht-liche Vorschriften oder sonstige Praktiken ist die Bundesregierung aktiv.
36
aussetzung für die Gewährung von Investitionsgarantien. Die Bundesregierung hat derzeit mit über 140 Entwicklungs- und Schwellenländern IFV abgeschlossen.
3 Im Rahmen des Auslandsmesseprogramms
der Bundesregierung werden den ausstellenden
Un-ternehmen gegen Entrichtung des Beteiligungspreises u. a. folgende Leistungen geboten:
– Betreuung durch die Durchführungsgesellschaft im
Inland und am Messeort
– Überlassung der Ausstellungsfläche und allgemeine
Standgestaltung
– Eintrag in das Ausstellerverzeichnis der
Firmengemeinschaftsausstellung
– Weitere themenspezifische Begleitmaßnahmen
zur Messe
Das Auslandsmesseprogramm des Bundes für die Jahre
2008 und 2009 kann unter www.auma-messen.de
abgerufen werden.
3 Die Bundesregierung unterstützt den industriellen
Mittelstand beim Eintritt in neue Märkte durch
außenwirtschaftliche Informations- und Kontaktveranstaltungen, die als
– Unternehmertreffen,
– Kooperationsbörsen und
– Tage der deutschen Wirtschaft
im Ausland oder in Deutschland durchgeführt werden. Zielsetzungen dieser Veranstaltungen sind die
Anbahnung außenwirtschaftlicher Kontakte durch
fachkundige Begleitung und enge Abstimmung mit
regionalen Einrichtungen (Kammern, Verbänden
etc.). Durch den Auf- und Ausbau von Kooperationsund Handelsbeziehungen, die Sondierung von
Investitionsmöglichkeiten und die Anbahnung von
Joint-Ventures werden Ansatzpunkte für Geschäftsbeziehungen geboten und damit der Prozess der
Integration des industriellen Mittelstands in die
internationale Arbeitsteilung gefördert.
3 Die deutsche Außenwirtschaft wird durch ein
vielfältiges Angebot von Informationen, Förderprogrammen und anderen Serviceleistungen unterstützt.
Um in dieses breite Spektrum der deutschen Außenwirtschaftsförderung mehr Transparenz zu bringen,
wurde als Gemeinschaftsprojekt der wichtigsten Akteure
der deutschen Außenwirtschaftsförderung das
Außenwirtschaftsportal iXPOS (www.ixpos.de) ge-
Mit dem Verkehrsträger übergreifenden Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) will die Bundesregierung durch eine integrierte und nachhaltige
Verkehrspolitik gute Voraussetzungen für die erforderliche Mobilität von Menschen und Gütern und
damit für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
schaffen. Es werden Prioritäten gesetzt, die der
Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
für den Standort Deutschland Rechnung tragen. Der
Bund hat im Zeitraum 1991 bis 2005 rund 165 Mrd.
Euro in die Eisenbahnen des Bundes, die
Bundesfern- und Bundeswasserstraßen sowie im
Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Projekte des Öffentlichen Nahverkehrs investiert. Auch in Zukunft werden die
Verkehrsinvestitionen den Schwerpunkt der
Investitionstätigkeit des Bundes bilden:
– Das Investitionsvolumen in dieser Legislaturperiode wird gegenüber dem Planansatz um
4,3 Mrd. Euro erhöht. Diese zusätzlichen Investitionsmittel kommen im Rahmen der integrierten Verkehrspolitik allen drei Verkehrsträgern
Schiene, Straße und Wasserstraße zugute und verstärken die finanzielle Basis des Finanzrahmens
von 2006 bis 2010.
– Für Verkehrsinvestitionen stehen im Zeitraum
2006 bis 2010 damit zusammen mit den Investitionsmitteln nach dem GVFG, für den Transrapid, für das Satellitennavigationssystem Galileo
und für Wetterdienst sowie Luftfahrt (Flugsicherung) rund 11 Mrd. Euro zur Verfügung.
schaffen. Es vereinigt auf einer zentralen virtuellen
Plattform sämtliche außenwirtschaftlich relevanten
Serviceangebote von mittlerweile mehr als 70 Institutionen in den Bereichen Länder und Branchen, Geschäftspartnervermittlung, Markteintritt und Finanzierung sowie Absicherung von Auslandsgeschäften.
Zentrale Steuerungsstelle ist die bfai (www.bfai.de).
3
Die Invest in Germany GmbH dient dem Standortmarketing einschließlich der Investorenanwerbung.
Die Invest in Germany GmbH konnte im Jahr 2007
insgesamt 20 Ansiedlungsentscheidungen von ausländischen Unternehmen positiv unterstützen. Das
damit verbundene Investitionsvolumen belief sich auf
37
insgesamt 289,2 Mio. Euro und führte zur Schaffung
von rund 1.480 neuen Arbeitsplätzen. Bei den Herkunftsländern dominierten 2007 erneut die USA,
gefolgt von Japan und Frankreich. Zehn Investoren
haben sich 2007 für einen Standort in den neuen
Bundesländern einschließlich Berlin entschieden;
acht haben (ausschließlich) Standorte in Westdeutschland gewählt.
3 Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)
hilft den deutschen Industrieunternehmen bei ihrem
Weg ins Ausland insbesondere mit
– umfassenden Wirtschaftsdaten
– Projekt-, Ausschreibungs-, Rechts- und
Zollinformationen
– geschäftspraktischen Tipps, Marktanalysen
und Kontaktanschriften
3
In über 80 Ländern gibt es rund 120 Auslandshandelskammern (AHK), Delegiertenbüros und
Reprä-sentanzen, die sich für die Interessen der
deutschen Industrie und die des jeweiligen Sitzlandes
einsetzen und so den Wirtschaftsverkehr in beide
Richtungen fördern. Die Serviceleistungen der AHK
umfassen u. a.:
– Markt- und Brancheninformationen
– Geschäftspartnervermittlung und FirmenKontakt-Treffen
– Messevertretung und messebegleitende
Dienstleistungen
– Rechts- und Zollberatung
Sehr gut ausgebaute Infrastruktur
Deutschland verfügt über eine im internationalen
Vergleich sehr gut ausgebaute Infrastruktur. Sie
sichert den Zugang zu den europäischen Märkten
und bietet für Investoren beste Voraussetzungen für
ein Engagement im Herzen Europas. Von ausländischen Managern wird sie als einer der Hauptstandortvorteile Deutschlands gesehen. Diese Infrastruktur
gilt es nicht zuletzt im Interesse der Industrie zu
erhalten und auszubauen.
Das Fernstraßennetz ist mit rund 12.000 km Autobahnen und 45.000 km Bundesstraßen mit das dichteste weltweit. Ähnlich verhält es sich mit dem gut ausgebauten Schienennetz und der Flughafeninfra-
Der Bund beabsichtigt, in den kommenden Jahren
acht Teilabschnitte von Bundesautobahnen über
ÖPP zu sanieren und zu erweitern, sofern der entsprechende Wirtschaftlichkeitsnachweis erbracht
wird. Die Projekte haben ein geschätztes
Investitionsvolumen von ca. 1,4 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung wird durch die Gründung
einer eigenen Beratungsgesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ gemeinsam mit Partnern
aus verschiedenen Branchen der Wirtschaft dazu
beitragen, dass die Transaktionskosten und damit
die Rentabilitätsschwellen für ÖPP-Projekte weiter
gesenkt werden.
struktur. Gerade Deutschlands Tore zur Welt, die Häfen
und die Flughäfen, sind mit hohen Wachstumsraten
wichtige Jobmotoren des für die Industrie unverzichtbaren Servicebereichs Verkehr. Mit dem Rhein und den
übrigen für den Güter- und Personenverkehr geeigneten Wasserstraßen hat Deutschland zudem einen
ökologischen Verkehrsträger, der zur Entlastung von
Straßen und Schiene von Massengut beiträgt.
Aus industriepolitischer Sicht ist es erforderlich,
die Ausgaben des Staates insbesondere beim Verkehrsträger Straße dem wachsenden Bedarf anzupassen. Laut BDI generiert eine Investitionsmilliarde
bei durchschnittlichem Kosten-Nutzen-Koeffizienten
in 30 Jahren bereits einen Gesamtnutzen von 3,1 Mrd.
Euro. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die
Implementierung von mehr Wettbewerb auf der
Schiene, um Schienenverkehrleistungen attraktiver
und effizienter werden zu lassen. Aufgrund von mangelndem Wettbewerb bestehen Innovations- und
Effizienzdefizite. Die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur ist erforderlich. Durch private Wettbewerber wird es mehr
kreative und nachfrageorientierte Angebote geben.
3 Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik
werden die neuen Herausforderungen angegangen,
die sich einerseits aus einem verstärktem Verkehrswachstum infolge von Globalisierung und zunehmender Arbeitsteilung sowie andererseits aus dem
38
notwendigen verstärkten Klimaschutz ergeben.
Zielsetzung ist es, die Funktionsfähigkeit des Güterverkehrssystems bei möglichst geringer Beeinträchtigung des Personenverkehrs sicherzustellen und
gleichzeitig eine umwelt- und klimaverträgliche
Ausgestaltung des Verkehrs zu gewährleisten. Im
Rahmen eines innovativen Erarbeitungsprozesses
wurde durch einen strukturierten Dialog mit Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft der
Handlungsbedarf auf der Grundlage einer umfassenden Bestandsaufnahme der Stärken des Logistikstandortes Deutschlands entwickelt. Zu den Handlungsempfehlungen gehören u. a.
– Ausbau und Verstärkung der Verkehrsmanagementsysteme auf hoch belasteten Bundesautobahnen
– verstärkte Investitionen in innovative und
kapazitätssteigernde Technologien
– Aufstockung der Mittel für den kombinierten
Verkehr auf Schiene und Wasserstraße
– Entmischung von Güter- und Personenverkehr
– Prozessoptimierung der Logistikkette unter
stärkerer Berücksichtigung von Umweltbelangen
– Umsetzung eines Vermarktungskonzepts für den
Logistikstandort Deutschland
3 Die Bundesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Instrument der Öffentlich
Privaten Partnerschaften (ÖPP) verstärkt zu nutzen.
Im ÖPP-Bereich wurden schwerpunktmäßig auf
Ebene der Kommunen und der Länder seit Ende 2003
ca. 100 Verträge abgeschlossen mit einem Investitionsvolumen von über 2,3 Mrd. Euro. Durch verstärkte
Anstrengungen auch im Bundesbereich soll nicht
zuletzt der Investitionsstau bei Bundesautobahnen
abgebaut werden.
3 Die Bundesregierung hat zusammen mit der
Wirtschaft begonnen, eine Sicherheitsstrategie
Logistik zu erarbeiten. Um Firmen nicht mit unverhältnismäßigen Maßnahmen zu belasten, soll eine
Auflistung bestehender Sicherheitssysteme mit
Prüfung und Bewertung erstellt werden. Daran
anknüpfend ist eine Folgenabschätzung für unterschiedliche Sicherheitsniveaus geplant, wobei die
„schwächsten Glieder“ der Lieferkette identifiziert
und gezielte Sicherheitsmaßnahmen abgeleitet
werden sollen. Des Weiteren geht es darum, das
Netzwerk Unternehmen, Verbände und Verwaltung
in Sicherheitsfragen zu stärken.
3
Mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
wird ein ordnungs- und verkehrspolitisch wichtiger
Schritt bei der Gestaltung des Eisenbahnsektors gemacht, indem 24,9 Prozent des Transport- und Logistikbereichs der DB AG privatisiert werden. Transport
und Infrastruktur werden stärker getrennt, so dass die
Vorteile privaten Kapitals im Transportbereich zum
tragen kommen können und durch eine stärkere
unternehmerische Orientierung mehr Effizienz erreicht wird. Von der höheren Leistungsfähigkeit des
Bahnsektors profitiert nicht zuletzt der Güterverkehr
des Verarbeitenden Gewerbes. Wichtig ist, dass es
keine diskriminierenden Einflüsse des Verkehrs- und
Logistikbereiches auf den Infrastrukturbereich gibt.
3 Das 3. Verkehrsforschungsprogramm der
Bundesregierung basiert auf den drei Säulen
– intelligente Logistik,
– Mobilität für Menschen im 21. Jahrhundert sowie
– intelligente Infrastruktur
und ist Bestandteil der Hightech-Strategie. Das gesamte Verkehrssystem muss effektiver genutzt werden, um Deutschland in seiner Position als Logistikdrehscheibe Europas zu sichern und auszubauen.
Dabei müssen neue Ideen für Bahn, Lkw und Binnenschiff sowie deren Vernetzung schneller umgesetzt
werden. Für die Forschungsförderung gibt es u. a.
folgende Handlungsfelder:
– Engpässe in den Umschlagknoten durch innovative
Umschlagtechnik und Automatisierung, IuKTechnologien und Prozessteuerung abbauen.
– Transportoptimierung durch Kooperation und
Vernetzung. Dazu können unternehmensübergreifende Organisationsformen durch Vermeidung von
Leerfahrten und bessere Auslastung, die Verringerung von Umwegen, die Beschleunigung von
Transportvorgängen sowie die Nutzung
intermodaler Transportketten unter verstärkter
Nutzung von Bahn und Schiff beitragen.
– Sicherheitstechnische Anforderungen in der
Logistik bezahlbar halten. Besondere Erwartungen
richten sich diesbezüglich an das globale
Satellitennavigationssystem Galileo.
39
3 Das Internet ist ein Standortfaktor, dessen Bedeutung in Zukunft noch zunehmen wird. Mit THESEUS
will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Standorte durch einen verbesserten
Zugang zu digital verfügbarem Wissen steigern,
denn neuen Formen der Wissensgewinnung,
Wissenssuche und Wissensverarbeitung fällt im
globalen Wettbewerb eine strategische Bedeutung
zu. Unter dem Dach von THESEUS sollen hierzu
anwendungsorientierte Basistechnologien und technische Standards erarbeitet und erprobt werden.
THESEUS ist Teil des Aktionsprogramms „Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010)“. Es hat
ein Gesamtvolumen von ca. 200 Mio. Euro und wird
über eine Laufzeit von fünf Jahren mit ca. 100 Mio.
Euro gefördert.
3 So genannte „Kompetenzzentren für den Elektronischen Geschäftsverkehr“ werden seit 1998 gefördert. Die Kompetenzzentren bilden zusammen das
Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG)“,
zu dem derzeit 24 regionale Kompetenzzentren gehören. Deren Aufgabe ist es, mittelständische Betriebe
beim elektronischen Geschäftsverkehr zu unterstützen und individuell zu beraten. Die Kompetenzzentren informieren über E-Business-Lösungen und
deren Einbindung in laufende Geschäftsprozesse. Die
Fördermaßnahme ist zu Beginn des Jahre 2008 bis
Ende 2011 verlängert worden.
40
IV. Ausblick: Stärkung der Standortbedingungen bleibt industriepolitische Daueraufgabe
IV.
Ausblick: Stärkung der
Standortbedingungen
bleibt industriepolitische
Daueraufgabe
41
IV.
Ausblick: Stärkung der Standortbedingungen
bleibt industriepolitische Daueraufgabe
Eine diversifizierte, leistungsfähige und international
erfolgreiche Industrie ist das zentrale Fundament der
deutschen Volkswirtschaft. Die Unternehmen des
Verarbeitenden Gewerbes geben – direkt und indirekt – Millionen Menschen Arbeit, Einkommen und
Perspektiven. Alle Verantwortlichen müssen dazu
beitragen, dass die Industrie auch in Zukunft ihre
wichtige Beschäftigungs- und Innovationsfunktion
ausüben kann:
3 die Unternehmer und Manager, indem sie
Marktchancen erkennen, auf die richtigen
Technologien und Produkte setzen und für ein produktives Betriebsklima sorgen,
3
die Sozialpartner, indem sie Arbeitskosten und
Arbeitsproduktivität in der Balance halten,
3 die Arbeitnehmer, indem sie Bildungs- und
Weiterbildungschancen wahrnehmen und damit
dazu beitragen, dass hervorragende Fachkräfte weiterhin ein Markenzeichen Deutschlands bleiben
und schließlich auch
3 die Politiker auf allen staatlichen Ebenen – vom
Gemeinderat bis zum Europäischen Parlament –,
indem sie für gute und verlässliche
Rahmenbedingungen sorgen.
Zielführende Industriepolitik besteht nicht darin,
strategische Visionen zu entwickeln, Prestigeprojekte
voranzutreiben oder gar wettbewerbsschwache
Branchen zu subventionieren. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, müssen vielmehr in einer
Vielzahl von Feldern gute Voraussetzungen für
Innovation und Produktion geschaffen sowie
Hemmnisse beseitigt werden, die einer gedeihlichen
Entwicklung der Industrie entgegenstehen. Die
Aufgaben reichen von der Ausweisung attraktiver
Gewerbegebiete durch die Kommunen bis zur
Aushandlung globaler Handels- und Klimavereinbarungen, die die Interessen der heimischen Unternehmen gebührend berücksichtigen.
Die Bundesregierung bekennt sich zu Ihrer
Verantwortung für die nachhaltige Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. In
diesem Bericht sind Maßnahmen aus verschiedenen
Politikbereichen zusammengefasst, die das Engagement der Bundesregierung illustrieren. Sie wird weiter
„am Ball bleiben“, damit der Innovations- und
Produktionsstandort Deutschland dauerhaft attraktiv
bleibt und die Industrie und mit ihr verknüpfte
Dienstleistungssektoren eine gute Zukunft haben.
42
Abkürzungen und ihre Bedeutung
AHK
ASEAN
BAM
BDI
bfai
BGR
BIP
dena
DGLR
DIHK
DVAL
EG
EITI
EnergieStG
ERP
EStG
EU
FuE
GTZ
GWB
IfM
IFV
IGF
IHK
IMA
Inno Net
INNO-WATT
IRP
IuK
IW
KfW
KMU
KWK
MINT
NEG
NEMO
NIW
NoAE
OECD
ÖPP
PRO INNO II
RKW
SKM
StromStG
THESEUS
UFK
VDI
VDMA
VOL
WTO
ZIM
Auslandshandelskammer
Association of Southeast Asian Nations (Verband Südostasiatischer Nationen)
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Bundesverband der Deutschen Industrie
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Bruttoinlandsprodukt
Deutsche Energieagentur
Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt e.V.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Deutscher Verdingungsausschuss für Leistungen
Europäische Gemeinschaft
Extractive Industries Transparency Initiative
Energiesteuergesetz
European Recovery Program (Marshall-Plan)
Einkommensteuergesetz
Europäische Union
Forschung und Entwicklung
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Institut für Mittelstandsforschung Bonn
Investitionsförderungs- und Schutzvertrag
Industrielle Gemeinschaftsforschung
Industrie- und Handelskammer
Interministerieller Ausschuss
Förderung von innovativen Netzwerken
Förderung innovativer Wachstumsträger
Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur
Informations- und Kommunikationstechnik
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Kreditanstalt für Wiederaufbau
kleine und mittlere Unternehmen
Kraft-Wärme-Kopplung
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr
Netzwerkmanagement-Ost
Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung
Network of Automotive Excellence
Organisation for Economic Co-operation and Development
Öffentlich Private Partnerschaften
Programm „Förderung der Erhöhung der Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen“
Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V.
Standardkosten-Modell
Stromsteuergesetz
Forschungsprogramm für eine neue internetbasierte Wissensinfrastruktur
ungebundener Finanzkredit
Verein Deutscher Ingenieure
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
Verdingungsordnung für Leistungen
Welthandelsorganisation
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand
43
44
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von
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wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne
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zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Renaissance der Industrie und die Rolle der Industriepolitik

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