2006 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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Die
Die
Öffentliche
Öffentliche
Verwaltung
Verwaltung
Zeitschrift
für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Schriftleitung
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
Speyer
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann
Speyer
59. Jahrgang 2006
W. Kohlhammer GmbH
Die
Öffentliche
Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
Herausgegeben von
Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Köln;
Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;
Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;
Jochen Dieckmann, Staatsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen a. D., Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;
Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, Bonn;
Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D., Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/
St. Gallen;
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a. D., Berlin;
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;
Prof. Dr. Eberhard Laux, Landrat a. D., Düsseldorf;
Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,
Düsseldorf;
Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;
Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Leipzig;
Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister
der Justiz a. D., Kiel;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;
Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;
Univ.-Prof. Dr. Dres. h. c. Klaus Stern, Köln;
Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Rolf Stober, Hamburg;
Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle
Inhalt
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und
Nachrufe
1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
3. Nachrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VII
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . IV
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIII
I. Verzeichnis der Abhandlungen, Berichte und Nachrufe
I
1. Abhandlungen
A
Ralf Alleweldt, Verbandsklage und gerichtliche
Kontrolle von Verfahrensfehlern: Neue Entwicklungen
im Umweltrecht – Zum Einfluss der Aarhus-Konvention und der Richtlinie 2003/35/EG auf die deutsche
Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
Steffen Augsberg s. Christian Sellmann
B
Peter Badura, Die Weiterbeschäftigungsgarantie des
Bundes für die nach der Privatisierung der Deutschen
Bundespost bei der Deutsche Telekom AG beschäftigten Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
Ulrich Battis, Zur Reform des Organisationsrechts der
Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
Karsten Baumann, Der Schutz von Verfassungsorganen
gegen terroristische Angriffe aus der Luft . . . . . . . 331
Winfried Bausback, Public Private Partnerships im
deutschen Öffentlichen Recht und im Europarecht –
Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge, Liberalisierung und Risikomanagement . . . . . . . . . . . . . . . . 901
Petra Beck s. Volker Teich
Klaus Beckmann s. Felix Ekardt
Monika Böhm, Lehrerstatus heute: Rahmenbedingungen
und Reformperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
Andreas Buettner/Marc Jäger, Bundestagsauflösung und
Vertrauensfrage – Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit der Bundestagsauflösung vom 21. Juli 2005
unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005 . . . . . . . . 408
Hans Peter Bull, Bürokratieabbau und Dienstrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Volker Busse, Hauptstadt Berlin und Bundesstadt Bonn:
Modell oder Provisorium? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
C
Christian Calliess/Stefan Korte, Das neue Recht der
Grünen Gentechnik im europäischen Verwaltungsverbund – Zur Verzahnung staatlicher und europäischer
Risikovorsorge im Kontext von Regulierung und
Selbstregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Christian von Coelln, Der Zutritt von Journalisten zu
öffentlichen Gerichtsverhandlungen . . . . . . . . . . . . 804
D
Alexander Diehm/Annett Wunder, Rechtliche Probleme
der Privatisierung eines Universitätsklinikums am
Beispiel des Universitätsklinikums Gießen und
Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Andreas Dietz, Konzept einer Kostenerstattung für
Behörden im Verwaltungsprozess – Zugleich
Besprechung des Beschlusses des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 29. Dezember 2004, 9 KSt 6.04,
DÖV 2006, 740 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Michael Droege, Bundeseigenverwaltung durch Private?
– Die Reform der Flugsicherung und die Verfassungsgrenzen der Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
E
Felix Ekardt/Klaus Beckmann, Vorläufiger Rechtsschutz
zwischen Beschleunigungs- und Internationalisierungstendenzen im Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . 672
Klaas Engelken, Volksgesetzgebung auf Bundesebene
und die unantastbare Ländermitwirkung nach
Art. 79 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
F
Ulrich Fastenrath, Der Schutz des Weltkulturerbes in
Deutschland – Zur innerstaatlichen Wirkung von
völkerrechtlichen Verträgen ohne Vertragsgesetz
(Verwaltungsabkommen i. S. d. Art. 59 Abs. 2
Satz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Walter Frenz, Die Verschränkung von Gefahrenabwehr
und Gefahrenvorsorge – Förderabgabe auf Grubengas
bei privater Gefahrenprävention? . . . . . . . . . . . . . . . 718
Eike Michael Frenzel, Haushaltsrecht und verfassungsrechtliches Koppelungsverbot: Auch eine Frage des
Gesetzgebungsverfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 158
G
Helmut Goerlich, Good Governance und Gute Verwaltung – Zum europäischen Recht auf gute Verwaltung
(Art. 41 EuGrCh und Art. II-101 EuVerfV) . . . . . . . 313
René Grandjot, Zur Konzeption eines Kompetenztitels
„Recht der Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
Athanasios Gromitsaris, Die staatshaftungsrechtliche
Dimension der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
Christoph Gröpl, GEZetert, GEZankt, GEZwungen:
Rundfunkfinanzierung zwischen Anstaltsautonomie
und politischer Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Thomas Groß, Von der Kontrolle der Polizei zur
Kontrolle des Gesetzgebers – Transformationen
rechtsstaatlicher Kontrollinstrumente . . . . . . . . . . . 856
Annette Guckelberger, Bürokratieabbau durch Abschaffung des Erörterungstermins? . . . . . . . . . . . . . . . 97
Annette Guckelberger, Die veränderte Steuerungswirkung der Flächennutzungsplanung . . . . . . . . . . 973
H
Joachim Hagmann, Politische Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
Felix Hammer, Das Verhältnis von Staat und Kirchen
in Europa zwischen staatskirchlichen Privilegien und
weltanschaulich neutraler Distanz . . . . . . . . . . . . . . 542
Friedhelm Hase, Das Luftsicherheitsgesetz:
Abschuss von Flugzeugen als „Hilfe bei einem
Unglücksfall“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2006
II
Armin Hatje, Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Sieg der Politik über das Recht? . . . . . 597
Timo Hebeler, Wann bestehen Zweifel am Zugang eines
schriftlichen, mittels einfachem Brief übersandten
Verwaltungsakts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Jan Hecker, Die Europäisierung der inneren
Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
Hans-Günter Henneke, Hartz IV in der „Überholung“:
Die Suche nach klarer Verantwortungszuordnung in
den Arbeitsgemeinschaften geht weiter . . . . . . . . . . 726
Karsten Herzmann, Ausgangssperren auch in Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678
Martin Hollands/Ralf Sauer, Geteiltes oder
einheitliches Vergaberecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Clemens Höpfner, Zur Praxis der Gesetzesauslegung in
der Justiz – Zugleich eine Besprechung des Beschlusses
des VG Braunschweig vom 30. Januar 2006,
Az.: 6 B 4/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
J
Marc Jäger s. Andreas Buettner
K
Andreas Kasper, Regionalkreise als Zukunftsmodell für
die Stadt-Umland-Kooperation? . . . . . . . . . . . . . . . . 589
Matthias Katzenstein, Der Bologna-Prozess und die
universitäre Juristenausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Katja Kiebs s. Frank Selbmann
Günther Kiefer s. Jürgen Lennartz
Thomas Klink/Alexander Proelß, Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte bei Umsetzungsakten von
Rahmenbeschlüssen der Europäischen Union – Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04) über das Europäische
Haftbefehlsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Michael Kloepfer, Der Islam in Deutschland als Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Martin Kment, Die raumordnungsrechtliche Planerhaltung im Lichte des europäischen Rechts – Eine Untersuchung des § 10 ROG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
Michael Knopp s. Alexander Roßnagel
Stefan Korte s. Christian Calliess
Michael König, Anmerkung zu der Bundestagswahl 2005
– Eine praktikable Annäherung an das Homogenitätsprinzip für Landeslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Kai-Holmger Kretschmer, „Sozialhilfe“ durch Vertrag –
Rechtliche Ausgestaltung und verfassungsrechtliche
Bewertung der Eingliederungsvereinbarung nach
dem „Hartz IV-Gesetz“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
L
Anna Leisner-Egensperger, Direktive Beratung von
Gemeinden durch die Aufsicht: Gefahren für Autonomie und Rechtsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Jürgen Lennartz/Günther Kiefer, Parlamentarische
Anfragen im Spannungsfeld von Regierungskontrolle
und Geheimhaltungsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
Joachim-Felix Leonhard, Die Privatisierung der
Hochschulmedizin nach dem hessischen Modell –
Argumente für einen Paradigmenwechsel . . . . . . . 1035
Joachim Linck, Staatliche Leistungen an Verfassungsfeinde: Eine Pervertierung der wehrhaften
Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
Josef Franz Lindner, Die Würde des Menschen und sein
Leben – Zum Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG
und Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG . . . . . . . . . . . . . 577
Klaus Lüder, Notwendige rechtliche Rahmenbedingungen für ein reformiertes staatliches Rechnungsund Haushaltswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
M
Matthias Mähring, Externe Finanzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem – Betrachtungen zu den
föderativen Rahmenbedingungen im EU-Mitgliedstaat
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
Hubert Meyer, Regionalkreisbildung: Länder zu Landkreisen? – Anmerkungen zur Regionalkreisdiskussion
aus Anlass der Verabschiedung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes in MecklenburgVorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Jens Michel s. Markus Pöcker
Oriol Mir Puigpelat, Das Verwaltungsverfahren in
Spanien: Eine Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Markus Möstl, Wirtschaftsüberwachung von Dienstleistungen im Binnenmarkt – Grundsätzliche Überlegungen aus Anlass der Pläne für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
Stefan Mückl, Die Umlagefinanzierung im neuen Telekommunikationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
Andreas Musil, Steuerehrlichkeit als Problem des
Besteuerungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
N
Angelika Nußberger, „Illegitimes“ Eigentum? – Kontroverse Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entschädigungslosen Enteignungen im
Prozess der Wiedervereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
P
Cornelia Pagel s. Walter Pauly
Walter Pauly/Cornelia Pagel, Bundeszwang in der föderalen Finanzordnung – Zur Einsetzung eines „Sparkommissars“ im Wege von Art. 37 GG . . . . . . . . . . 1028
Markus Pöcker/Jens Michel, Vergaberecht und Organisation der öffentlichen Verwaltung: Vom Formalismus
der juristischen Person zur Anpassung an sich
verändernde Handlungs- und Organisationsrationalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
Alexander Proelß s. Thomas Klink
R
Frank Rieger, Ist die Inländerdiskriminierung noch mit
dem Grundgesetz vereinbar? – Besprechung des
Kammerbeschlusses zur Verfassungsmäßigkeit des
Meisterzwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
Alexander Roßnagel/Michael Knopp, Mobilisierte
Verwaltung: Perspektiven und rechtlicher Gestaltungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982
S
Joachim Sanden, Der vorsorgliche Verwaltungsakt 811
Ralf Sauer s. Martin Hollands
Yorck Schäling, Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten
von Eisenbahn-Bundesamt und Bundespolizei im
Bereich der Gefahrenabwehr – Im Vorfeld zur FußballWM 2006 am Beispiel überbelegter Züge . . . . . . . . 295
Christian Scharpf, Von „Ressourcennutzungen“ und
„Annextätigkeiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Alfred Scheidler, Der Schutz deutscher Staatsangehöriger gegenüber der Hoheitsgewalt ausländischer
Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
Stefanie Schmahl, Die Ganztagsschule im Spannungsfeld von elterlichem Erziehungsrecht, staatlichem
Bildungsauftrag und Kindeswohl . . . . . . . . . . . . . . . 885
Julia Schmidt, Strukturelle Alternativen der Ausgestaltung des Bundesrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
Friedrich Schoch, Das Recht auf Zugang zu staatlichen
Informationen – Informationszugangsfreiheit in
Deutschland und in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Gunnar Schwarting, Haushaltspolitisches Risikomanagement: Von der Analyse zur vorausschauenden
Gestaltung – Ein wichtiges Instrument künftiger
Finanzpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947
Frank Selbmann/Katja Kiebs, Rechtsprobleme des neuen
Auswahlverfahrens der Hochschule . . . . . . . . . . . . . 816
Christian Sellmann/Steffen Augsberg, Entwicklungstendenzen des Vorlageverfahrens nach Art. 234
EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
Horst Sendler, Noch immer „hausgemachte“ Überlastung der Verwaltungsgerichte? . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Vassilios Skouris, Das Verhältnis von Grundfreiheiten
und Grundrechten im europäischen Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Markus Söbbeke, In-house quo vadis?: Zur Konzeption
des Kontrollerfordernisses bei vergabefreien Eigengeschäften nach den EuGH-Urteilen „Stadt Halle“
und „Carbotermo“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996
Michael Soiné, Die Aufklärung der Organisierten Kriminalität durch den Bundesnachrichtendienst . . . . . . 204
Ulrich Stelkens, Staatshaftungsreform im Mehrebenensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770
Rudolf Summer, Gedanken zum Gesetzesvorbehalt im
Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Gernot Sydow, Vollzug des europäischen Unionsrechts
im Wege der Kooperation nationaler und europäischer
Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
T
Volker Teich/Petra Beck, Plädoyer: Vereinfacht das
Zuwendungsrecht und verbessert es! . . . . . . . . . . . . 556
Werner Thieme, Liberalismus und Grundgesetz – Nach
fünfzig Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
Christian Tomuschat, Internationale Terrorismusbekämpfung als Herausforderung für das
Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
U
Arnd Uhle, Verfassungsnorm im Aufwind: Art. 125a GG
– Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des Bundesver-
III
fassungsgerichts vom 9. Juni 2004 (1 BvR 636/02,
BVerfGE 111, 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
Georg-Christoph von Unruh, Vorsorge für das
Dasein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
Dirk Uwer/Katharina Wodarz, Verabschiedung des
Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung von Kommissionsentscheidungen im EG-Beihilfenrecht? . . . . . 989
W
Daniela Winkler, Die Systematik der grundgesetzlichen
Normierung des Bundeswehreinsatzes unter Anknüpfung an die Regelung des LuftSiG . . . . . . . . . . . . . . 149
Katharina Wodarz s. Dirk Uwer
Heinrich Amadeus Wolff, Die Gemeinden und der
nationale Stabilitätspakt – Die Stabilitätskriterien
der Währungsunion und die Finanzhoheit der
Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
Annett Wunder s. Alexander Diehm
Y
Ryuji Yamamoto, Die japanische Ermessenslehre im
Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
Z
Jan Ziekow, Die Anwendung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips bei bundes- oder
gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussungen des
Bestands kommunaler Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . 489
Jacques Ziller, Das öffentliche Dienstrecht aus der
Perspektive der vergleichenden Verwaltungswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
2. Berichte
Ferry Bühring/Tobias Herbst/Matthias Kötter/
Anita Kreutz, Recht und Medizin – Bericht über die
46. Assistententagung Öffentliches Recht vom 21. bis
24. Februar 2006 in Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Klaus Ferdinand Gärditz, Privatisierung der Hochschulmedizin: Bilanz des 1. Deutschen Hochschulrechtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042
Annette Guckelberger, Deutsch-ChinesischFranzösische Konferenz zum Rechtsstaatsdialog
426
Tobias Herbst s. Ferry Bühring
Matthias Kötter s. Ferry Bühring
Anita Kreutz s. Ferry Bühring
Veith Mehde, Public Administration and Private Enterprise: Co-operation, Competition and Regulation – 3rd
Specialised International Conference, International
Institute of Administrative Sciences, 20. bis
23. September 2005 in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
3. Nachrufe
Universitätsprofessor Dr. Dr. h.c. mult. Otto Bachof 385
IV
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
A
Ivo Appel, Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge (Markus Möstl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
B
Florian Becker, Kooperative und konsensuale Strukturen
in der Normsetzung (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . 794
Ralph Becker s. Gabriele Wurzel
Hans-Jörg Birk/Philip Kunig/Wolfgang Sailer (Hrsg.),
Zwischen Abgabenrecht und Verfassungsrecht
(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Hermann-Josef Blanke/Wito Schwanengel (Hrsg.),
Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates (Klaus-Eckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Edgar Bosch/Jörg Schmidt, Praktische Einführung in
das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Hans-Cord
Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Edmund Brandt/Ulrich Smeddinck (Hrsg.), Gute fachliche Praxis (Alexander Schink). . . . . . . . . . . . . . . . . 707
Brigitte Bremer, Public Private Partnership –
Ein Praxislexikon (Werner Thieme). . . . . . . . . . . . . . 884
Stefan Brink/Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.), Gemeinwohl und Verantwortung (Horst Sendler). . . . . . . . . 230
Hans Peter Bull, Absage an den Staat?
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488
Hans Peter Bull/Veith Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre
(Franz-Joseph Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Christian Bumke, Relative Rechtswidrigkeit
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
Bundesverfassungsgericht (Hrsg.), Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;
Loseblattwerk (Heinrich Amadeus Wolff). . . . . . . . . 837
Martin Burgi/Gunnar Folke Schuppert, Überführung
der Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung?
(Christoph Degenhart) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882
C
Francisco Balaguer Callejón (coordinador), Derecho
constitucional y cultura (Hans-Rudolf Horn). . . . . . 617
Peter Collin/Thomas Horstmann (Hrsg.), Das Wissen
des Staates (Margrit Seckelmann) . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Matthias Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte
(Josef Franz Lindner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
D
Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Wolfgang Durner, Konflikte räumlicher Planungen
(Wilfried Erbguth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
E
Johann Egger s. Michael Wollenschläger
Hans von Egidy, Vorlagepflichten und Geheimhaltungsinteressen im Verwaltungsprozess in Deutschland und
in Frankreich (Annette Guckelberger) . . . . . . . . . . . 971
Ehrbar-Wulfen s. Siemonsmeier
Thomas Ellwein s. Joachim Jens Hesse
Wilfried Erbguth s. Peter J. Tettinger
Tobias Ernst, Modernisierung der Wirtschaftsverwaltung
durch elektronische Kommunikation (Gerrit BrauserJung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Denise Estel, Bundesstaatsprinzip und direkte Demokratie im Grundgesetz (Klaas Engelken) . . . . . . . . . 969
Arne Everts, Plebiszitäre Unterschriftenaktionen
(Winfried Kluth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574
G
Jürgen Gerke s. Harald Hofmann
Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG, Bundesdatenschutz (Michael Ronellenfitsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Kathrin Groh, Selbstschutz der Verfassung gegen
Religionsgemeinschaften (Stefan Mückl) . . . . . . . . . 530
Klaus Grupp/Ulrich Hufeld (Hrsg.), Recht – Kultur –
Finanzen (Stefan Storr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793
H
Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts
der Gegenwart – Neue Folge, Band 53
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Kay Hailbronner/Günter Renner, Staatsangehörigkeitsrecht – Kommentar (Josef Franz Lindner) . . . . . . . . 486
Friedrich Ludwig Hausmann s. Martin Weber
Reinhard Hendler/Martin Ibler/José Martínez y Soria
(Hrsg.), „Für Sicherheit, für Europa“ (Franz-Ludwig
Knemeyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Hans-Günter Henneke (Hrsg.), Künftige Funktionen
und Aufgaben der Kreise im sozialen Bundesstaat
(Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529
Christoph Herrmann s. Rudolf Streinz
Stefan Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland
(Jörn Ipsen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
Hermann Hill (Hrsg.), Bestandsaufnahme und Perspektiven des Haushalts- und Finanzmanagements
(Monika Böhm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Heinz Hoffmann, Die Bundesministerien 1949–1999
(Hans-Ulrich Derlien). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840
Harald Hofmann/Jürgen Gerke, Allgemeines Verwaltungsrecht (Kurt Kippels) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Anne Hohenstein, Die Einführung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland
(Jörg Antoine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Thomas Horstmann s. Peter Collin
Ulrich Hufeld s. Klaus Grupp
Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht
(Karl-Friedrich Meyer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
I
Martin Ibler s. Reinhard Hendler
J
Hans D. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Michael Ronellenfitsch). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752
Hans D. Jarass, EU-Grundrechte (Heinrich Amadeus
Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796
Monika John-Koch, Organisationsrechtliche Aspekte
der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat
(Veith Mehde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
Siegfried Jutzi s. Richard Ley
K
Burkhard Kämper s. Roman Seer
Alfred Katz, Kommunale Wirtschaft
Alexander Kenyeressy, Kapitalmarktregulierung und
Finanzierung des Bundes (Ulrich Häde) . . . . . . . . . . 354
Franz Klein s. Bruno Schmidt-Bleibtreu
Friedrich Klein s. Hermann von Mangoldt
Michael Kloepfer, Umweltrecht
(Janbernd Oebbecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Michael Kloepfer, Umweltschutz; Loseblattwerk
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
Thomas Knoll, Das Bonner Bundeskanzleramt
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(Horst Säcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
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Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar
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Walter Krebs (Hrsg.), Liber amicorum Hans-Uwe
Erichsen (Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
Philipp Kreibohm, Der Begriff der Steuer im
Europäischen Gemeinschaftsrecht (Anna LeisnerEgensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
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Hanno Kube, Finanzgewalt in der Kompetenzordnung
(Ulrich Häde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
Kummer s. Siemonsmeier
Philip Kunig s. Hans-Jörg Birk
L
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Souverän? (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
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Verwaltungsrecht für Rheinland-Pfalz
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Josef Franz Lindner, Theorie der Grundrechtsdogmatik
(Horst Sendler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441
V
M
Carsten Maas, Die verfassungsrechtliche Entfaltung
kommunaler Finanzgarantien (Michael Nierhaus) 839
Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian
Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 1
(Ernst Benda). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615
José Martínez y Soria s. Reinhard Hendler
Sabine Mecking/Andreas Wirsching (Hrsg.), Stadtverwaltung im Nationalsozialismus
(Uwe Hansmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
Veith Mehde s. Hans Peter Bull
Cedric C. Meyer s. Helmut Köhler
Andreas Mosbacher s. Michael Lemke
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Frankreichs Europapolitik (Michael Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Andreas Musil, Wettbewerb in der staatlichen Verwaltung (Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616
O
Kerstin Odendahl, Kulturgüterschutz
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706
Christoph Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen
Verwaltungsrechts (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . 618
Christoph Ohler s. Rudolf Streinz
Martin-Peter Oertel s. Jan Ziekow
Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft (Hrsg.), Der öffentliche Dienst im gesellschaftlichen System 2003 plus (Hans Peter Bull) . . . . . . . 132
P
Helge Peukert, Das tradierte Konzept der Staatswissenschaft (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Kristin Pfeffer, Das Recht auf gute Verwaltung
(Helmut Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
Bodo Pieroth/Bernhard Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II mit CD-ROM (Josef Franz Lindner) . . . . . . 399
Hans-Joachim Prieß, Handbuch des europäischen
Vergaberechts (Robert Kirchmaier) . . . . . . . . . . . . . 1060
R
Ulrich Ramsauer s. Ferdinand O. Kopp (†)
Ulrich Ramsauer/Michael Stallbaum/Sonja Sternal,
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) –
Kommentar (Stephan Rixen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664
Andreas Reich, Hochschulrahmengesetz – Kommentar
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Max Reicherzer, Authentische Gesetzgebung
(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970
Hans-Werner Rengeling/Peter Szczekalla,
Grundrechte in der Europäischen Union
(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Günter Renner s. Kay Hailbronner
Rettler s. Siemonsmeier
Jan Rolin, Der Ursprung des Staates (Hans-Christof
Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883
Matthias Rossi, Informationszugangsfreiheit und
Verfassungsrecht (Thomas Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Rothermel s. Siemonsmeier
VI
S
Wolfgang Sailer s. Hans-Jörg Birk
Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für BadenWürttemberg – Kommentar (Wolfgang Ziegler). . . . 972
Haimo Schack, Kunst und Recht (Frank Stollmann) 663
Michael Schäfer s. Martin Weber
Alexander Scheike, Rechtliche Voraussetzungen für die
materielle Privatisierung kommunaler Sparkassen
Wolf-Rüdiger Schenke s. Ferdinand O. Kopp (†)
Bernhard Schlink s. Bodo Pieroth
Jörg Schmidt s. Edgar Bosch
Thorsten Ingo Schmidt, Kommunale Kooperation
(Günter Püttner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487
Eberhard Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee (Horst Sendler) . . . . . 129
Bruno Schmidt-Bleibtreu/Franz Klein (Hrsg.),
Kommentar zum Grundgesetz (Rupert Scholz) . . . . . 85
Rudolf Schomerus s. Peter Gola
Alexander Schraml s. Gabriele Wurzel
Marcus Schroeder, Die Koordinierung der internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt
(Astrid Epiney) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444
Gunnar Folke Schuppert s. Martin Burgi
Carsten Schütz, Der ökonomisierte Richter
(Stefan Storr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
Wito Schwanengel s. Hermann-Josef Blanke
Jürgen Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht
(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016
Christopher Schwieger, Volksgesetzgebung in Deutschland (Fabian Wittreck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
Max Schwoerer, Die elektronische Justiz
(Ulrich Smeddinck). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
Sebastian Seedorf, Die Wirkung der Grundrechte im
Privatrecht in Südafrika (Tonio Gas) . . . . . . . . . . . . . 87
Roman Seer/Burkhard Kämper (Hrsg.), Bochumer
Kirchensteuertag (Gerhard Scheffler) . . . . . . . . . . . . 354
Christian Seiler, Der souveräne Verfassungsstaat
zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung (Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . 532
Siemonsmeier/Rettler/Kummer/Rothermel/
Kowalewski/Ehrbar-Wulfen, Gemeindehaushaltsrecht
Nordrhein-Westfalen; Loseblatt-Kommentar
(Gerlinde Dauber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Heinrich Siepmann/Ursula Siepmann, Verwaltungsorganisation (Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . 444
Ursula Siepmann s. Heinrich Siepmann
Spiros Simitis (Hrsg.), Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz – Großkommentar (Herbert Bethge). . 231
Jan Skrobotz, Das elektronische Verwaltungsverfahren
(Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Anne-Marie Slaughter, A New World Order
(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751
Ulrich Smeddinck s. Edmund Brandt
Michael Stallbaum s. Ulrich Ramsauer
Christian Starck s. Hermann von Mangoldt
Sonja Sternal s. Ulrich Ramsauer
Rudolf Streinz/Christoph Ohler/Christoph Herrmann,
Die neue Verfassung für Europa
(Josef Franz Lindner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Bernhard Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . 487
Gernot Sydow, Parlamentssuprematie und Rule of Law
(Rainer Grote) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620
Peter Szczekalla s. Hans-Werner Rengeling
T
Peter J. Tettinger/Wilfried Erbguth, Besonderes Verwaltungsrecht (Stefan Storr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Daniel Thürer, Kosmopolitisches Staatsrecht
(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883
U
Arnd Uhle, Freiheitlicher Verfassungsstaat und kulturelle Identität (Michael Brenner) . . . . . . . . . . . . . . . . 928
V
Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
(Hrsg.), BVerfGK – Kammerentscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (Heinrich Amadeus
Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311, 400, 970
W
Rudolf Wassermann, Kammergericht soll bleiben
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
Martin Weber/Michael Schäfer/Friedrich Ludwig Hausmann (Hrsg.), Public Private Partnership
(Alexander Schink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1014
Rainer Wernsmann, Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem (Anna Leisner-Egensperger) . . 356
Florian Wettner, Die Amtshilfe im Europäischen
Verwaltungsrecht (Wolfgang Durner) . . . . . . . . . . . . 838
Alexander Windoffer s. Jan Ziekow
Andreas Wirsching s. Sabine Mecking
Alexander Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare
Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts
(Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882
Fabian Wittreck (Hrsg.), Weimarer Landesverfassungen
(Peter Collin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Heinrich Amadeus Wolff s. Stefan Brink
Reinmar Wolff, Der drittbestimmte Verein
(Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1060
Michael Wollenschläger/Eckhard Kreßel/Johann Egger
(Hrsg.), Recht – Wirtschaft – Kultur
(Konrad Schmittner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Gabriele Wurzel/Alexander Schraml/Ralph Becker
(Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
(Gert Hoffmann und Stephan Kühl) . . . . . . . . . . . . . . 44
Z
Jan Ziekow/Martin-Peter Oertel/Alexander Windoffer,
Dauer von Zulassungsverfahren (Monika Böhm) . . 184
Rüdiger Zuck s. Hans Lechner
III. Verfasserverzeichnis
VII
A
Alleweldt, Ralf 621
Antoine, Jörg 85
Gröpl, Christoph 105
Groß, Thomas 130, 856
Grote, Rainer 620
Guckelberger, Annette 97, 426, 971, 973
Gusy, Christoph 839
B
Badura, Peter 753
Battis, Ulrich 498
Baumann, Karsten 331
Bausback, Winfried 901
Beck, Petra 556
Beckmann, Klaus 672
Benda, Ernst 615
Bethge, Herbert 182, 231
Böhm, Monika 41, 184, 665
Brauser-Jung, Gerrit 43
Brenner, Michael 928
Buettner, Andreas 408
Bühring, Ferry 954
Bull, Hans Peter 132, 241, 616
Busse, Volker 631
H
Häde, Ulrich 354, 442
Hagmann, Joachim 323
Hammer, Felix 542
Hansmann, Uwe 531
Hase, Friedhelm 213
Hatje, Armin 597
Hebeler, Timo 112
Hecker, Jan 273
Henneke, Hans-Günter 726
Herbst, Tobias 954
Herzmann, Karsten 678
Hoffmann, Gert 44
Höpfner, Clemens 820
Hollands, Martin 55
Horn, Hans-Rudolf 617
C
Calliess, Christian 10
Coelln, Christian von 804
Collin, Peter 131
I
Ipsen, Jörn 705
D
Dauber, Gerlinde 271
Degenhart, Christoph 882
Derlien, Hans-Ulrich 704, 840
Diehm, Alexander 139
Dietz, Andreas 733
Droege, Michael 861
Durner, Wolfgang 838
E
Ekardt, Felix 672
Engelken, Klaas 550, 969
Epiney, Astrid 444
Erbguth, Wilfried 573
F
Fastenrath, Ulrich 1017
Frenz, Walter 718
Frenzel, Eike Michael 158
G
Gärditz, Klaus Ferdinand 1042
Gas, Tonio 87
Gebauer, Klaus-Eckart 443
Goerlich, Helmut 313, 927
Grandjot, René 511
Gromitsaris, Athanasios 288
J
Jäger, Marc 408
K
Karpen, Ulrich 184, 400, 618, 706, 794, 970
Kasper, Andreas 589
Katzenstein, Matthias 709
Kiebs, Katja 816
Kiefer, Günther 185
Kilian, Michael 88, 182, 355
Kippels, Kurt 1015
Kirchmaier, Robert 1060
Klink, Thomas 469
Kloepfer, Michael 45
Kluth, Winfried 574
Kment, Martin 462
Knemeyer, Franz-Ludwig 751
Knopp, Michael 982
König, Michael 423
Korte, Stefan 10
Kötter, Matthias 954
Kraus, Hans-Christof 271, 883
Kretschmer, Kai-Holmger 893
Kreutz, Anita 954
Kühl, Stephan 44
L
Leisner-Egensperger, Anna 181, 356, 761
Lennartz, Jürgen 185
VIII
Leonhard, Joachim-Felix 1035
Linck, Joachim 939
Lindner, Josef Franz 86, 181, 399, 486, 577
Lüder, Klaus 641
M
Mähring, Matthias 195
Mehde, Veith 338, 927
Meyer, Hubert 929
Meyer, Karl-Friedrich 231, 312
Michel, Jens 445
Mir Puigpelat, Oriol 841
Möstl, Markus 281, 705
Mückl, Stefan 530, 797
Musil, Andreas 505
N
Nierhaus, Michael 839
Nußberger, Angelika 454
Schink, Alexander 444, 529, 576, 662, 704, 707, 881,
1014
Schmahl, Stefanie 885
Schmidt, Julia 379
Schmittner, Konrad 272
Schoch, Friedrich 1
Scholz, Rupert 85
Schwarting, Gunnar 947
Seckelmann, Margrit 41
Selbmann, Frank 816
Sellmann, Christian 533
Sendler, Horst 42, 129, 133, 183, 230, 270, 353, 441, 488
Skouris, Vassilios 89
Smeddinck, Ulrich 795
Söbbeke, Markus 996
Soiné, Michael 204
Stelkens, Ulrich 232, 770
Stollmann, Frank 663
Storr, Stefan 312, 575, 793
Summer, Rudolf 249
Sydow, Gernot 66, 751
O
Oebbecke, Janbernd 130
P
Pagel, Cornelia 1028
Pauly, Walter 1028
Peine, Franz-Joseph 662
Pöcker, Markus 445
Proelß, Alexander 469
Püttner, Günter 487
T
Teich, Volker 556
Thieme, Werner 401, 884
Tomuschat, Christian 357
U
Uhle, Arnd 370
Unruh, Georg-Christoph von 779
Uwer, Dirk 989
W
R
Rieger, Frank 685
Rixen, Stephan 664
Ronellenfitsch, Michael 132, 752
Roßnagel, Alexander 982
Ruffert, Matthias 532, 883, 1016
Winkler, Daniela 149
Wittreck, Fabian 661
Wodarz, Katharina 989
Wolff, Heinrich Amadeus 85, 311, 400, 664, 796, 837,
908, 970, 1015
Wunder, Annett 139
S
Säcker, Horst 575
Sanden, Joachim 811
Sarnighausen, Hans-Cord 43, 231, 487, 882, 1060
Sauer, Ralf 55
Schäling, Yorck 295
Scharpf, Christian 23
Scheffler, Gerhard 354
Scheidler, Alfred 417
Y
Yamamoto, Ryuji 848
Z
Ziegler, Wolfgang 972
Ziekow, Jan 489
Ziller, Jacques 233
IV. Sachverzeichnis
IX
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;
Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
A
Abfallbeseitigung
– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793 (153)
– Abfallexport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793 (155)
– Abfall im Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (196)
– Entledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793 (153)
– Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters als
„Ablagern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 969 (202)
– Funktionsvorbehalt für Beamte . . . . . . . . . . . . . . E 651
– Inanspruchnahme von Gesamtvollstreckungsverwaltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793 (154)
– private Hauhaltungen und Seniorenwohnanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (201)
– Rücknahme von Verkaufsverpackungen des
Versandhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 648
– Überwachung der Abfallentsorgung . . . . . . . . . . E 651
Abfallrecht
– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 793 (153)
– Abfallgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792 (151)
– Lagerung von Gefahrgut in Umschlagterminal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792 (152)
Abgaben, Abgabenrecht
– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern
– Altenpflegeausgleichsabgabe . . . . . . . . . . . . E 926 (189)
– Globalberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (187)
– Haftung für Kurabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (180)
– Halbteilungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 604
– Inhalt eines Gebührenbescheids . . . . . . . . . . E 179 (32)
– Kostendeckungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . E 926 (187)
– satzungsrechtliche Regelung des Abgabensatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (187)
Abgeordnete
– Abführung von Zuwendungen . . . . . . . . . . . . E 441 (78)
– Aufhebung der Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71
– Diäten für Verfassungsfeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
– Verhandlung von Gesetzesvorlagen . . . . . . . . . . . E 428
Abschiebung
– Abschiebungshindernis . . . . . . . E 441 (77), E 572 (107)
– Abschiebungsschutz . . . . . . . . . E 440 (71), E 571 (106)
– Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 571 (103)
– Abschiebungszuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170
– EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (107)
– Entlassung aus Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . E 922
– Geltendmachung von Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170, E 782
– Haftung für Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . E 172
– Kosten für Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . E 172
– Mitgabe eines Medikamentenvorrats . . . . . E 572 (108)
– nichteheliche Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . E 441 (77)
– Personalkosten als Abschiebungskosten . . . . . . . E 782
– Qualifikationsrichtlinie . . . . . . E 571 (106), E 572 (109)
– Schadensersatz wegen rechtswidriger
Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 830
– Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– vorsorgliche Abschiebungsandrohung . . . . . . . . . E 121
– Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010
Abstandsfläche
– Baugrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (99)
– Baulinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (99)
– Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 308
– Nutzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (97)
Abwasser
– Abwasserbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 399 (67, 68)
– Bezugnahme einer Abwassersatzung auf
DIN-Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (184)
– Grundgebühren nach Nennweite des
Anschlusskanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523
– Kanalanschlussbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 399 (69)
Abwasserabgabe
– Ermäßigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (30)
– Kommentar zum Abwasserabgabengesetz . . . . . L 881
– Selbstüberwachung des Anlagenbetreibers E 179 (28)
– staatliche Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (28)
– Überwachungswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525
– Verrechnung mit Baukostenzuschüssen . . . . E 179 (29)
Akteneinsicht
– beschränkte Aktenöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
– im Disziplinarverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (147)
– nach Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1052
– Recht auf Aktenzugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Vorlage im Strafprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 699
– Vorlage im Verwaltungsprozess . . . . . . . . E 698, E 1052
Altlasten
– landesrechtliche konstitutive Altlastenfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
Amerika: s. Vereinigte Staaten von Amerika
Amtsgericht
– Aufhebung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (22)
Amtshilfe
– im Europäischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . L 838
Antragsbefugnis
– Normenkontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
Apotheke
– Widerruf der Approbation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 746
Arbeitszeit
– Dienststundenregelungen für Rechtspfleger . . . . E 784
– Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit von
Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 347
Architekten
– Streichung aus der Architektenliste . . . . . . . . . . . E 748
Assistententagung Öffentliches Recht
– 46. Tagung in Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Asylrecht
– Drittstaatenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (110)
– Ersatzzustellung an Asylbewerber . . . . . . E 1059 (216)
– Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 872
– Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Liberalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Reiseausweis für anerkannten Asylbewerber . . . E 564
– Umverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 573 (114)
– Verhältnis zum Ausländerrecht . . . . . . . . . . E 571 (104)
– vorsorgliche Abschiebungsandrohung . . . . . . . . . E 121
X
IV. Sachverzeichnis
– Widerruf der Asylanerkennung . . . . . . . . . . . E 440 (73)
– Wohnsitzwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (111)
– Zuweisungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (111)
Atomrecht
– Überführung der Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 882
Aufenthaltserlaubnis
– Assoziationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 440 (70)
– eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen besonderer
Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 177
– humanitäre Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 571 (103)
– ordnungsgemäße Beschäftigung . . . . . . . . . . E 440 (70)
Aufenthaltstitel
– ausländische Ortskräfte diplomatischer
Missionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (112)
Aufschiebende Wirkung
– Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
– Beschleunigungstendenzen im Verwaltungsrecht 672
– Prüfungsumfang im gerichtlichen Aussetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (218)
– Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 674
Aufsicht, staatliche
– Überführung der Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 882
Aufsichtsbehörde
– kommunale Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Aufsichtsmaßnahmen
– kommunale Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Ausbildungsförderungsrecht
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 664
Ausländer, Ausländerrecht
– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltserlaubnis
– Assoziationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 440 (70)
– ausländische Ortskräfte diplomatischer
Missionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (112)
– Erwerbstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 440 (75)
– Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Liberalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
– Verhältnis zum Asylrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 571 (104)
– Wohnsitzwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (111)
– Zuweisungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (111)
Auslieferung
Aussetzungsverfahren
– gerichtlicher Prüfungsumfang . . . . . . . . . . E 1059 (218)
– Kosten des behördlichen Aussetzungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1054
Ausweisung
– anerkannter Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 564
– besonderer Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . E 572 (113)
– Gefährdung der inneren Sicherheit . . . . . . E 571 (105)
– Terrorismusverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . 362, E 441 (76)
– türkische Staatsangehörige . . . . . E 430, E 440 (72, 74)
B
Baden-Württemberg
– Kommentar zur Landesbauordnung . . . . . . . . . . . L 972
Baugenehmigung
– Fußballstadion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 305
– Internetagentur im allgemeinen Wohngebiet . . . E 307
– Nachbarunterschrift im Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 303
– Zurückstellung von Baugesuchen . . . . . . . . . . . . . . . 978
Bauleitplanung
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 487
– Planerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824
– Verhältnis zum Immissionsschutzrecht . . . . . . . . E 224
– Willkürverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 824
Bauordnungsrecht
– Baustelleneinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 790
– Betretungsrecht der Baurechtsbehörden . . . . . . . E 607
– Gestaltungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (98)
Baurecht
– Ausschluss des isolierten Einzelhandels . . E 528 (100)
– baulandgerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . E 83 (8)
– Begriff „Räume“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (12)
– Einkaufszentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (94)
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . E 83/84 (10, 11)
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 487
– Mobilfunkstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (13)
– Nutzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (97)
– öffentlicher Parkplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (16)
– Rinderstall in Gemengelage . . . . . . . . . . . . . E 529 (101)
– Steinmetzbetrieb im allgemeinen
Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 527 (91)
– Veränderungen der Geländeoberfläche . . . . E 528 (96)
– Wandhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (96)
– Werbetafel an Grundstücksgrenze E 83 (9), E 527 (92)
Bauvorhaben im Außenbereich
– Bedeutung des Flächennutzungsplans . . . . . . . . . . . 975
Bayern
– Haushaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
– kommunale Wirtschaftsbetätigung . . . . . . . . . . . . . . . 23
Beamte, Beamtenrecht
– s. auch Öffentlicher Dienst
– Anreizsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Aufschriebe über negatives Verhalten von Mitarbeitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (56)
– Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (58)
– Beamtenbesoldung: s. dort
– Beihilfe: s. dort
– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 345
– Disziplinarrecht: s. dort
– Funktionsvorbehalt im Abfallentsorgungsrecht E 651
– Funktionsvorbehalt im Schulrecht . . . . . . . . . . . . . . 665
– Fürsorgepflicht des Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . E 613
– Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . 249
– Haarlänge uniformierter Polizeibeamter . . . . . . . E 694
– Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit . . . . . . . . . . E 347
– Leistungsanreize . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668
– Motivationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
– Personalrat: s. dort
– Privatisierte Unternehmen mit privatwirtschaftlicher
Leistungserbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
– Rechtsstellung von Hochschullehrern bei Trägerwechsel der Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525
– Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– Rekrutierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
IV. Sachverzeichnis
– Richtwerte für die Notenvergabe bei dienstlichen
Beurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 345
– Schadensersatz wegen Nichtbeförderung . . . . . . E 264
– Sozialisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
– Weiterbeschäftigungsgarantie nach Postprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
Beamtenbesoldung
– begrenzte Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 33
– Eigenmittelgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (57)
– Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung von
Lehrern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Familienzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (53, 57)
– Familienzuschlag bei eingetragener Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 696
– Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
– Kürzung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (54)
– Leistungsanreize bei Lehrerbesoldung . . . . . . . . . . 669
– Ortszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (53)
– Sozialzuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (53)
– verfassungsgerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . 255
– Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen
Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32, E 37
Beamtenversorgung
– Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 267
– ruhegehaltfähige Vordienstzeit . . . . . . . . . . . E 352 (55)
– Versorgungsabschlag bei vorzeitigem
Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1046
– Wegfall des Mindestbelassungsbetrags . . . . . . . . E 267
Bebauungsplan
– Befangenheit bei Beschlussfassung . . . . . . . E 528 (95)
– Festsetzung eines Dorfgebiets . . . . . . . . . . . . . E 84 (14)
– Grenzbebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 308
– großflächiger Einzelhandelsbetrieb E 83 (10), E 84 (11)
– interkommunales Abstimmungsgebot . . . . . . E 84 (15)
– isolierter Straßenbebauungsplan . . . . . . . . . . . . . E 479
– Mobilfunkstation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (13)
– Sortimentsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (95)
Beihilfe, beamtenrechtliche
– Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
Beiladung
– Aufnahme in Krankenhausplan . . . . . . . . . E 661 (131)
– außergerichtliche Kosten eines zu Unrecht
Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 268
– eines Verstorbenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)
– Geltendmachung von Abschiebungskosten . . . . . E 782
Beiträge
– Abwasserbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 399 (67, 68)
– Entstehen der Anschlussbeitragspflicht . . . . . . . . E 918
– Erhebungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (37)
– Fördermittel und Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918
– Globalberechnung . . . . . . . . . . E 615 (122), E 926 (187)
– Hineinwachsen des Grundstücks in die
Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (122)
– IHK-Beitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (118)
– IHK-Grundbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (120)
– Kanalanschlussbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 399 (69)
– Straßenausbaubeitrag: s. dort
– Telekommunikationsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
– Wasserverbandsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 391
XI
Bekanntgabe
– Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
– Zweifel am Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Bergrecht
– Förderabgabe auf Grubengas . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
– Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
– Gefahrenvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718
– großflächiger Braunkohlentagebau . . . . . . . . E 269 (41)
– Rahmenbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1048
– Störereigenschaft des Bergwerkseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967 (195)
Berlin
– Festlegung von Luftbeschränkungsgebieten . . . . . . 332
– Geschichte des Kammergerichts . . . . . . . . . . . . . . L 182
– Hauptstadtbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
Berufsfreiheit
– Einführung eines Emissionshandelssystems . . . . E 116
– Inländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686
– Meisterzwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
Berufung
– Anschlussberufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 652
– Vertretungszwang für Einlegung . . . . . . . . . . . . . . E 397
Berufungszulassung
– grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache E 128 (19)
– intertemporales Rechtsmittelrecht . . . . . . . . . . . . E 350
Beschwerde
– Ablehnung einer Protokollberichtigung . . . . . . E 1055
– außerordentliche Beschwerde: s. dort
– Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (175), E 1055
Beschwerde, außerordentliche
– Rechtswegzwischenstreit im gerichtlichen Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 174
Beweisaufnahme
– Anscheinsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
– Beweisantrag bezüglich Negativtatsache . . . . . . E 568
– Hilfsbeweisantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 395
Bochum
– Kirchensteuertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
Bodenordnungsrecht
– Eigentumsermittlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (18)
– Kombination mit Flurbereinigung . . . . . . . E 660 (126)
– Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (18)
Bodenschutz
– landesrechtliche konstitutive Altlastenfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 960
– Rechtsnachfolge in Sanierungspflichten . . . . . . . E 956
Bonn
Brandenburg
– Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
Bundesauftragsverwaltung
– Prüfungskompetenzen des Bundesrechnungshofs 202
Bundesbank
– Kapitalmarktregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
Bundeseigenverwaltung
– Atomaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 882
– durch Private . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
Bundesgrenzschutz
– Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 782
Bundeskanzler
– Auflösung des Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
XII
IV. Sachverzeichnis
– Vertrauensfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Bundeskanzleramt
– Funktionen von 1949–1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 704
– Organisation von 1949–1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . L 704
Bundesländer
– s. auch bei den einzelnen Bundesländern
– Bindung an Welterbe-Konvention . . . . . . . . . . . . . 1025
– Bundespflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032
– Bund-Länder-Aufteilung beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
– Bundeszwang: s. dort
– duale Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofs 198
– Eigenstaatlichkeit und Gesetzgebungskompetenz 515
– Einsetzung eines Sparkommissars . . . . . . . . . . . . . 1028
– Haushaltsüberschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
– Landesobliegenheiten in Haushaltsnotlagen . . . . 1033
– Mitwirkung an Bundesgesetzgebung . . . . . . . . . . . . 550
– parlamentarische Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
– Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513
– Verwaltung von EU-Haushaltsmitteln durch die
Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Bundesministerien
– Organisation 1949–1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 840
Bundesnachrichtendienst
– Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
– Aufklärung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 204
– Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
– Datenübermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
– Grundrechtsschutz bei extraterritorialem auslandsnachrichtendienstlichen Handeln . . . . . . . . . . . . . . . 209
– Überwachung internationaler Telekommunikationsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
Bundespolizei
– Abwehr eisenbahnbetriebsbedingter Gefahren . . . 296
– Abwehr eisenbahnbetriebsbezogener Gefahren . . . 296
– überbelegte Züge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
– Zuständigkeitsabgrenzung zum EisenbahnBundesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
Bundespost: s. Post
Bundespräsident
– Bundestagsauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416
Bundesrat
– Gesetz zum Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
– strukturelle Alternativen der Ausgestaltung . . . . . 379
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553, L 661
– Zustimmungsbedürftigkeit allgemeiner Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165
Bundesregierung
– Schutz vor terroristischen Angriffen aus der Luft 332
Bundesrepublik Deutschland
– Bewirtschaftung von EU-Mitteln in Deutschland 196
– Finanzbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
– internationaler Rechtsstaatsdialog . . . . . . . . . . . . . . 426
– Regierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 705
Bundesstaat
– direkte Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 969
– Krise des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
– Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . 511
– Perspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 443
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379, 511
– strukturelle Alternativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
– Zustandsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 443
Bundestag
– Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
– Bundestagswahl 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
– Homogenitätsprinzip für Landeslisten . . . . . . . . . . 423
– Vertrauensfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408
Bundesverfassungsgericht
– besatzungsrechtliche Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . 454
– Entscheidungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299
– Kammerentscheidungen . . . . . . . . . L 311, L 400, L 970
– Kommentar zum BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 664
– Nachschlagewerk der Rechtsprechung . . . . . . . . L 837
– Rechtsprechung zum Hochschulrecht . . . . . . . . . . . 500
– vorgängige Tatbestandsfeststellung . . . . . . . . . . . . 1031
Bundesverwaltungsgericht
– Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . 253
Bundeswehr
– Auslandseinsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
– Begriff des militärischen Befehls . . . . . . . . . . . . . E 913
– Ermächtigung zum Einsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
– Inlandseinsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
– Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 215
Bundeszwang
– Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034
– Einsetzung eines Sparkommissars . . . . . . . . . . . . . 1028
– föderale Finanzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
Bürgermeister
– Kompetenzrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 658
– Richtlinien des Gemeinderats zur Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 658
C
Chancengleichheit
– politische Wahlwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
D
Daseinsvorsorge
– Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781
– Public Private Partnerships . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
– Verpflichtung für die Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 780
Datenschutz
– Informationsbeschaffung durch den Bundesnachrichtendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
– Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 132, L 231
– Mobile Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985
Demokratie
– direkte Demokratie und Grundgesetz . . . . . . . . . L 969
– Liberalismus als Wesensmerkmal . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
– Parteiendemokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402
– plebiszitäre Unterschriftenaktionen . . . . . . . . . . . L 574
– Volk als Souverän . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 400
– wehrhafte Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939
Denkmalschutz
– Rücknahme der denkmalschutzrechtlichen
Genehmigungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 921
Deutsche Demokratische Republik
– Entschädigungserfüllungsgesetz . . . . . . . . . . E 311 (50)
– Sportwetten nach DDR-Recht . . . . . . . . . . . E 837 (160)
IV. Sachverzeichnis
Deutsche Telekom AG
– Beschäftigungspflicht für die Beamten der früheren
Bundespost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754
– Gewährleistungspflicht des Bundes . . . . . . . . . . . . . 759
– Konzerneigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755
– Privatisierungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756
– Unternehmensaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759
– Weiterbeschäftigungsgarantie für Beamte . . . . . . . 753
Disziplinarrecht
– Akteneinsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (147)
– Alkoholkrankheit eines Soldaten . . . . . . . . . . . . E 1007
– Degradierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (142)
– Disziplinarmaßnahme bei Klage gegen Disziplinarverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (146)
– Einstellung des nichtförmlichen Disziplinarverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80
– maßnahmebeschränkte Berufung . . . . . . . . E 751 (150)
– Maßnahmeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (142)
– Mitwirkung des Personalrats . . . . . . . . . . . . E 750 (144)
– Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1004
– schriftliche Zeugenerklärungen . . . . . . . . . E 750 (146)
– sexuelle Belästigung einer untergebenen
Soldatin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (143)
– sexueller Missbrauch durch Polizeibeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (148), E 751 (150)
– Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (149)
– Unterhaltsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (145)
– Verbrauch der Disziplinarbefugnis . . . . . . . . . . . . E 348
– Zugriffsdelikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 750 (144)
Dolmetscher
– Streichung aus der Dolmetscherliste . . . . E 227, E 878
Drittschutz
– s. auch Nachbarschutz
– bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan . . . . . . . . . E 1048
E
EG-Freisetzungsrichtlinie
– allgemeine Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
– Freisetzung von gentechnisch veränderten
Organismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
– Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten
Organismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
– Gentechnikrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Regelungsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Stufenprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Eigentum, Eigentumsgarantie
Einbürgerung
– Aushändigung der Einbürgerungsurkunde . . . . . E 877
– ausreichende Sprachkenntnisse . . . . . . . . . E 879 (165)
– Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879 (166)
– Bezug von Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 878
– Rechtmäßigkeit des Aufenthalts . . . . . . . . . . . . . . E 874
– Rücknahme wegen Erschleichung . . . . . . . . . . . . E 738
Eingliederungsvereinbarung
– Nichtbefolgungssanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894
– praktische Handhabung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894
– rechtliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894
– Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895
– Sanktionen bei Nichtzustandekommen . . . . . . . . . . 894
XIII
– Verfassungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896
– Verletzung der Rechtsschutzgarantie . . . . . . . . . . . . 899
– Verletzung der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 896
Einigung Deutschlands
– entschädigungslose Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Einigungsvertrag
Einkommensteuer
Eisenbahn, Eisenbahnrecht
– Barrierefreiheit von Bahnsteigen . . . . . . . E 1058 (210)
– Betriebspflicht von Eisenbahnstrukturunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008
– Luftschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (212)
– Schließung eines Bahnübergangs . . . . . . . E 1058 (209)
– Wegeunterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (209)
Eisenbahn-Bundesamt
– Abwehr betriebsbedingter Gefahren . . . . . . . . . . . . 296
– Abwehr betriebsbezogener Gefahren . . . . . . . . . . . . 296
– überbelegte Züge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
– Zuständigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr 295
– Zuständigkeitsabgrenzung zur Bundespolizei . . . . 295
Emissionshandel
– Berufsausübungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
– Eigentumsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
– Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
– Gesetzgebungszuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 116
Energierecht
– Förderregelungen für erneuerbare Energien . . . . L 882
– Rekommunalisierung von Energieversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 436
– staatliche Energieförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 882
Enteignung
– Besatzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (45), 454
Entschädigung
– Anspruchsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (45)
– Anspruchsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (46)
– Anteilsdegression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (47)
– Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 310 (48)
– DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz . . . . E 311 (50)
– Haftung für Massaker im Zweiten Weltkrieg . . . E 516
– Komplettierungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 311 (49)
– steckengebliebene DDR-Entschädigung . . . E 311 (50)
Erichsen, Hans-Uwe
– zum 70. Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 182
Ersatzvornahme
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309
Erschließungsbeitrag
– Baulandeigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 393
– Begrenzung der Erschließungswirkung . . . . . . . . E 916
– durchlaufendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916
– Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (183)
– Hinterliegergrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (191)
– Maßnahmesatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (192)
– Straßenentwässerung . . . . . . . E 615 (124), E 926 (190)
– Vorausleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (35)
– Zweiterschließung eines gewerblich genutzten
Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (186)
Erziehung, Erziehungsrecht
– Ganztagsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
XIV
IV. Sachverzeichnis
– staatlicher Bildungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889
– staatlicher Erziehungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889
Europa, Europapolitik
– s. auch Europäische Union
– Hierarchien öffentlich-rechtlicher Standards . . . . . 314
– Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften . . . . . . . 542
– Verhältnis von Staat und Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht
– s. auch Europäische Union
– Aarhus-Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625, 677
– Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 838
– Anerkennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
– Anerkennungsverfahren in den Mitgliedstaaten . . . 68
– Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen . . . . . . . . E 652
– Ausweisung von Schutzgebieten nach EU-Recht E 28
– Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen E 430
– Begriff der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 181
– Dienstleistungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
– externe Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
– Europäischer Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276, 469
– Gentechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
– Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
– Grundmodelle der Wirtschaftsüberwachung . . . . . 282
– Handbuch des europäischen Vergaberechts . . . L 1060
– Harmonisierung des materiellen Strafrechts . . . . . 279
– Haushaltsdisziplin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599, 908
– Haushaltsüberschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597, 908
– indirekter Rechtsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Inländerdiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Konzept von „Good Governance“ . . . . . . . . . . . . . . . 316
– medizinische Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
– Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
– raumordnungsrechtliche Planerhaltung . . . . . . . . . 462
– Recht auf gute Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 313, L 927
– Rechtsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
– Referenzzulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
– Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger
Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
– Sicherheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
– Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320, 771
– Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
– Stabilitätskriterien der Währungsunion . . . . . . . . . 908
– Stabilitäts- und Wachstumspakt . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– Strafprozessrechtsharmonisierung . . . . . . . . . . . . . . 279
– transnationale Entscheidungsbefugnis eines
Mitgliedstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
– transnationale Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
– Umweltinformationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
– Verbindlichkeit des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 473
– Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 181
– Verfügbarkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
– Vergabe öffentlicher Lieferaufträge . . . . . . . . . . . E 691
– Vergaberecht und Organisation der öffentlichen
Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
– Verwaltungskooperationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
– Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1016
– Verwaltungsverbund und Gentechnikrecht . . . . . . . . 21
– Vollzug des europäischen Unionsrechts . . . . . . . . . . . 66
– Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber
Landesverfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
– Vorsorgeprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
– Wirtschaftsüberwachung von Dienstleistungen . . . 281
Europäische Grundrechtscharta
– Verhältnis zur EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Europäische Menschenrechtskonvention
– Abschiebungshindernis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 572 (107)
– Schadensersatz für rechtswidrige Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 830
– Verhältnis zum EuVerfV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Europäische Union
– Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 85, L 796
– innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
– polizeiliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
– Verhältnis von Kirche und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . 546
Europäische Zentralbank
– Preisstabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
Europäischer Gerichtshof
– Rechtsprechung zu den Grundrechten . . . . . . . . . . . . 91
– Rechtsprechung zum Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . 996
– Rechtsschutz gegen Vorlageentscheidung . . . . . . . . 538
– Rückwirkung des Vorabentscheidungsurteils . . . . . 537
– Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539
– Vorlageberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
– Vorlageerzwingungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538
– vorlagefähige Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536
– Vorlageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
– Vorlageverpflichtete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäischer Rat
– Sicherheitsrechtsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
Europäischer Rechnungshof
Europäischer Verfassungsvertrag
– Verhältnis zur EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Europäisches Parlament
– Sicherheitsrechtsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
Europarecht
– Rechtsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
F
Fahrerlaubnis
– Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1011, E 1013/1014 (203–205)
– Anerkennung von EU-Führerscheinen
im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (86)
– Anordnung eines Aufbauseminars . . . . . . . . E 486 (87)
– ausländische Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . E 485 (80)
– Cannabiskonsum . . . . . . . . E 486 (88, 90), E 1014 (206)
– Datenmitteilung an Kraftfahrt-Bundesamt . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1014 (207)
– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . E 701, E 749, E 834, E 924
– EU-Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 480
– höchstzulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . E 1014 (208)
– Neuerteilung nach Entziehung . . . . . . . . . . . E 485 (81)
– Parallelkonsum von Cannabis und Alkohol . . . . E 483
IV. Sachverzeichnis
– Punktereduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (87)
– Punktesystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 701
– Umschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 485 (85)
Fahrlehrer
– Widerruf der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (121)
Festschrift
– für Hans Herbert von Arnim . . . . . . . . . . . . . . . . . L 230
– für Hans-Joachim Driehaus . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1015
– für Peter Häberle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 617
– für Hans Hablitzel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 272
– für Volkmar Götz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 751
– für Reinhard Mußgnug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 793
Feuerwehr
– Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (63)
Finanzpolitik
– Finanzmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41
Finanzrecht
– Bundeszwang in der föderalen Finanzordnung . . 1028
– Finanzierungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798
Finanzverfassung
– Bundeszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
– Exemtion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030
Finanzwissenschaft
– kommunale Finanzgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . L 839
Flächennutzungsplan
– Entwicklungsgrundlage für Bebauungsplan . . . . . . 975
– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
– Konzentrationszonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Regelungsdichte der Darstellungen . . . . . . . . . . . . . 979
– Steuerungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
– Teilflächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977
– Zulassung von Außenbereichsvorhaben . . . . . . . . . 975
– Zurückstellung von Baugesuchen . . . . . . . . . . . . . . . 978
Fleisch
– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (188)
Flughafen
– Festlegung von Flugrouten für Flughafen im
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
Flugsicherung
– Bundeseigenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864
– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862
– organisationsrechtliche Einwirkungen des Europarechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Umgestaltung durch Flugsicherungsgesetz . . . . . . . 863
Flurbereinigung
– Kombination mit Bodenordnung . . . . . . . . E 660 (126)
Föderalismus
– s. auch Bundesländer
– s. auch Bundesstaat
– Rundfunkfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
– Vollzug von Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Förderabgabe
– Bodenschatzgewinnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
– Instrument der Gefahrenabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . 718
– Sondervorteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
– Vorteilsabschöpfungsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
– Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724
Forschung
– Privatisierung der Hochschulmedizin . . . . . 1038, 1042
XV
Fraktion
– Zuschüsse an Verfassungsfeinde . . . . . . . . . . . . . . . . 942
Frankreich
– Aktenvorlage im Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . 971
– Europapolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 355
– öffentlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Freiheit
– Kultur der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 183
Frist
– Berechnung durch Computer . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439
– Wiedereinsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 439
Führerschein
– Anerkennung von EU-Führerscheinen im
Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 486 (86)
G
Ganztagsschule
– Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
– elterliches Erziehungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888
– Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
– Kindesgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890
– rechtspolitische Gründe für Einführung . . . . . . . . . 886
– verfassungsrechtliche Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . 887
Gasversorgung
Gaststättenrecht, Gaststättengewerbe
– Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124
– Unzuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124
– Widerruf der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (119)
Gebühren
– Abfallgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792 (151)
– Abwassergrundgebühren nach Nennweite des
Anschlusskanals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 523
– Feuerwehrgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (63)
– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (188)
– Kalkulation einer Abfallgebühr . . . . . . . . . . E 180 (36)
– Regelungsinhalt eines Gebührenbescheids E 179 (32)
– Rücknahme eines unanfechtbaren Gebührenbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (33)
– Rundfunkgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
– Studiengebühren für Langzeitstudierende . . . . . E 521
Gefahrenabwehr
– Durchsuchung von Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– Eingriffsbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft . . . . . . . . . . 722
– Gefährderanschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122
– Gefahrenabwehrverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
– Gefahrenverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
– Identitätskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– illegale Wahlwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
– konkrete Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
– private Gefahrenvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
– Prostitutionsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 519
– Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– Vorverlegung der Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
Geheimhaltung
XVI
IV. Sachverzeichnis
Gemeinde
– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
– Beratung durch Aufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . 761
– Finanzgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
– Finanzhoheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
– gewerblicher Bestattungsdienst einer
Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175
– nationaler Stabilitätspakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908
– „Verwaltung in Absprache“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Gemeinderat
– Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (95)
Gentechnologie
– EG-Freisetzungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– europäische Risikovorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
– Regulierungsmechanismen im europäischen
Verwaltungsverbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Gerichtsverfassung
– Aufhebung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (22)
– Streichung aus der Dolmetscherliste . . . . E 227, E 878
Gerichtsverhandlung
– Berichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805
– Besetzungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– Gebotenheit von Presseplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 808
– Gerichtsöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
– Saalöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
– Vergabe reservierter Presseplätze . . . . . . . . . . . . . . . 809
– Zulässigkeit von Presseplätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
– Zutritt von Journalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
Gesetz, Gesetzgebung
– „authentische“ Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . L 970
– gesetzesvorbereitende Vereinbarungen . . . . . . . . L 970
– konsensuale Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 794
– kooperative Strukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 794
– Mitwirkung der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
– Praxis der Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
– Standardisierung von Verhalten . . . . . . . . . . . . . . L 707
– Zustimmungsbedürftigkeit allgemeiner
Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 165
Gesetzesauslegung
– Andeutungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822
– Lex-posterior-Satz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823
– Praxis in der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
– Sens-Clair-Doktrin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821
– völkerrechtskonforme Auslegung . . . . . . . . . . . . . . 1023
Gesetzesvorbehalt
– im Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
– bei Grundrechtseingriffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
– in den Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
– in der Rechtsprechung des BVerwG . . . . . . . . . . . . . 253
– Rückforderung von EG-Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . 989
Gewaltenteilung
– Finanzgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 442
– Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung . . . . 191
– richterliche Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . L 575
Gewerbe, Gewerbebetrieb
– Ausübung von Heilkunde . . . . . . . . . . . . . . . E 837 (162)
– berufsständische Versorgung . . . . . . . . . . . . E 614 (117)
–
–
–
–
Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin E 837 (162)
Geldspielgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (157)
Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 127
handwerksähnliches Gewerbe eines
Kosmetikers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 837 (163)
– sofortige Vollziehung einer Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (175)
– Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit . . . . . . E 837 (164)
– Sportwetten nach DDR-Recht . . . . . . . . . . . E 837 (160)
– staatliches Monopol für Sportwetten . . . . . E 836 (156)
– Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836 (158, 159)
– Vergabe von Standplätzen auf Volksfesten E 837 (161)
– Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (116)
– Zulassung zu Jahrmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 835
Gewerbesteuer
Großbritannien
– Verfassungsreformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 620
Grundgesetz
– Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 386, 579
– Änderung eines Förderprogramms . . . . . . . . . . . . E 867
– Art. 125a GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
– aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
– Ausgangssperren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
– Bundesstaatsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 969
– Bundeszwang in der föderalen Finanzordnung . . 1028
– Daseinsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
– direkte Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 969
– effektive Steuererhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506
– Eingliederungsvereinbarung des SGB II . . . . . . . . . 896
– Einsetzung eines Sparkommissars in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
– Europäischer Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
– Ganztagsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 887
– gesetzesvorbereitende Vereinbarungen . . . . . . . . L 970
– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Informationsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
– Islambegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Islamermöglichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42, L 85, L 615
– Kompetenzmodifizierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
– Kontrolle der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
– Koppelungsverbot im Haushaltsrecht . . . . . . . . . . . 159
– Liberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Liberalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Meisterzwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Notstandsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
– Pflichtenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
– Regionalkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931
– Religionsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
– religionsverfassungsrechtlicher Konsens . . . . . . . . . . 48
– Selbstschutz gegen Religionsgemeinschaften . . . L 530
– Steuerehrlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506
– Steuergesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356
– Volksbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
– Weiterbeschäftigungsgarantie für Beamte bei der
Deutsche Telekom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
IV. Sachverzeichnis
Grundrechte
– s. auch bei den einzelnen Grundrechten
– Asylrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Europäische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 85, L 796
– Funktion der Schutzgutbestimmungen . . . . . . . . . . 289
– Grundrechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 86
– Grundrechtsschutz bei extraterritorialem auslandsnachrichtendienstlichen Handeln . . . . . . . . . . . . . . . 209
– Grundrechtsschutz durch Verfahren . . . . . . . . . . . . 103
– haftungsrechtliche Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . 291
– Koalitionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 399
– Parlamentarische Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
– Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300
– Schutz deutscher Staatsangehöriger gegenüber
ausländischer Hoheitsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
– Schutzpflicht zugunsten der Medien . . . . . . . . . . . . 808
– Sittengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
– Staatshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288, 772
– Theorie der Grundrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . L 441
– Unverletzlichkeit der Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Verhältnis zu den Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . 89
– Wertungsaporien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587
– Wirkung im Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300
Grundsicherung
– Anrechnung von Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 78
Grundsteuer
– Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 918
H
Handlungsfreiheit, allgemeine
– Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
– rechtsstaatliche Kontrollinstrumente . . . . . . . . . . . . 856
Handwerk, Handwerksrecht
– handwerksähnliches Gewerbe eines
Kosmetikers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 837 (163)
– Meisterzwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
Hartz IV
– Aufgabenverantwortung in den Arbeitsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
– Bericht des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . 731
– Eingliederungsvereinbarung: s. dort
– Ombudsrat-Schlussbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
– Ombudsrat-Zwischenbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
– Rahmenvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
– SGB-II-Fortentwicklungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 732
Haushaltsrecht
– doppisches staatliches Haushaltswesen . . . . . . . . . . 644
– Hauhaltsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41
– Koppelungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
– Kreditaufnahme bei außerordentlichem
Bedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 229 (38)
– Landesobliegenheiten in Haushaltsnotlagen . . . . 1033
– nationaler Stabilitätspakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
– Preisstabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– Reform des staatlichen Rechnungs- und Haushaltswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
– Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 1028
– Stabilitäts- und Wachstumspakt . . . . . . . . . . . . . . . . 597
XVII
– überschuldete Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597
– Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen
Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32, E 37
– Zuwendungsrecht: s. dort
Haushaltswirtschaft
– Risikomanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947
Heilpraktiker
– Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin E 837 (162)
Hessen
– Konzept der Hochschulmedizin . . . . . . . . . . . . . . . 1036
– Strukturen der Hochschulmedizin . . . . . . . . . . . . . 1036
Hochschule, Hochschulrecht
– Denomination eines konfessionsgebundenen Lehrstuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342
– 1. Deutscher Hochschulrechtstag . . . . . . . . . . . . . . 1042
– Fakultätsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504
– Hochschulrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501
– Kommentar zum Hochschulrahmengesetz . . . . . L 184
– rechtliche Probleme der Privatisierung eines
Universitätsklinikums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
– Rechtsstellung von Hochschullehrern bei Trägerwechsel der Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 525
– Reform des Organisationsrechts der Hochschulen 498
– Rektorat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
– Senat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503
– Studiengebühren für Langzeitstudierende . . . . . E 521
– Vergabe von Studienplätzen nach dem Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816
Hochschulmedizin
– Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035, 1042
I
Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht
– Abschaffung des Erörterungstermins . . . . . . . . . . . . . 97
– Anordnung kontinuierlicher Messungen . . . . . . . E 222
– Anzeige einer Altanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 72
– Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 72
– Funktion des Erörterungstermins . . . . . . . . . . . . . . . . 99
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 752
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
– Verhältnis zur Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . E 224
Industrie- und Handelskammer
– Beitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (118)
– Grundbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (120)
Informationelle Selbstbestimmung
– grundrechtliche Absicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
Informationsfreiheit
– Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess . . . E 1052
– Anspruch auf Informationszugang . . . . . . . . . . . . . . . . 8
– Informationsfreiheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
– Informationszugangsfreiheit im öffentlichen Sektor 1
– Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 130
– politische Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– rechtliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
– Zutritt von Journalisten zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 807
Islam
– als Verfassungsfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– kollektive Religionsfreiheit der Muslime . . . . . . . . . . 53
XVIII
IV. Sachverzeichnis
– Kopftuch im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– Schulunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Italien
– Privatisierung des Beamtenrechts . . . . . . . . . . . . . . . 239
J
Japan
– Ermessenslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
Jugendhilfe
– Träger freier Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (3)
Juristenausbildung
– Bachelor-Abschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
– Bologna-Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– einheitliches juristisches Staatsexamen . . . . . . . . . 717
– Halbierung des Vorbereitungsdienstes . . . . . . . . . . . 717
– Internationalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
– Jeep-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
– Masterabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712
– Modularisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
– universitäre Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
– Wegfall der abschließenden Staatsprüfung . . . . . . . 717
– Wegfall der Ersten Juristischen Prüfung . . . . . . . . . 714
– Wegfall der wissenschaftlichen Grundausbildung 716
– Zustandsbeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709
Justiz
– elektronischer Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . L 795
– Gerichtsöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
– Justizkommunikationsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . L 795
– Praxis der Gesetzesauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
– Zutritt von Journalisten zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804
K
Kammergericht
– Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 182
Kassenärztliche Versorgung
– Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen . . . . 407
Kinder- und Jugendhilfe
– Beschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703 (141)
– Hilfe zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (5–7)
– Legastheniker-Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (5, 7)
Kirche, Kirchenrecht
– Bochumer Kirchensteuertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
– Denomination eines konfessionsgebundenen Lehrstuhls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342
– Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– Staatskirchentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
– Verhältnis zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Klageart
EU-Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
Klagebefugnis
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
Kommunalaufsicht
– aufsichtliche Kommunalberatung . . . . . . . . . . . . . . 762
– direktive Beratung von Gemeinden . . . . . . . . . . . . . 761
– Formen aufsichtlicher Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . 765
– Gegenstände aufsichtlicher Beratung . . . . . . . . . . . 765
– präventive Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
Kommunale Selbstverwaltung
– s. auch Gemeinde
– Ausweisung von FFH-Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . E 28
– direktive Beratung durch die Aufsicht . . . . . . . . . . . 761
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
– Schutzgebietsausweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
Kommunale Unternehmen
– auf dem Gebiet des Umweltschutzes . . . . . . . . . . E 611
– Begriff des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 831
– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44
– kommunale Abfallsortieranlage . . . . . . . . . . . . . . E 611
Kommunale Wirtschaftstätigkeit
– Annextätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Auslastung freier Kapazitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
– Consultingunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
– Gemeinwohlorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
– rechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Ressourcennutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Schilderprägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 831
– Vermögensnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
– Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
Kommunales Haushaltsrecht
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340, 489
– Verweigerung der Kreditgenehmigung wegen Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912
Kommunalrecht
– Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
– Aufgabenverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491
– interkommunale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 593
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340, 489
– Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590
Körperschaft
– islamische Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
– Religionsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Kosten
– s. auch Prozesskosten
– behördliches Aussetzungsverfahren . . . . . . . . . . E 1054
– Entgegennahme einer Voranzeige . . . . . . . . E 615 (123)
– Erfassung einer Voranzeige . . . . . . . . . . . . . E 615 (123)
– Ersatzvornahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 309
– Geltendmachung von Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 170, E 782
– Haftung für Abschiebungskosten . . . . . . . . . . . . . E 172
– Verlegung einer Telekommunikationsleitung . . . E 827
Kostendeckungsprinzip
– Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 926 (187)
– Prozesskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736
Krankenhaus
– Privatisierung der Hochschulmedizin . . . . . . . . . . 1035
– rechtliche Probleme der Privatisierung eines
Universitätsklinikums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Krankenhausfinanzierung
– Aufnahme in Krankenhausplan . . . . . . . . . E 661 (131)
– Erlösobergrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 661 (129)
– Pflegesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (4), E 661 (130)
Krankenversicherung
– Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen . . . . 407
– Solidaritätsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
Kreis
– Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 529
IV. Sachverzeichnis
– Deutscher Landkreistag 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . L 529
– Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 529
– Regionalkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589, 929
– Sozialstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 529
Kriegsfolgenrecht
Kultur
– freiheitlicher Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . L 928
– Kulturgüterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 706
– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Kunst, Kunstfreiheit
– rechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . L 663
L
Lärmschutz
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
– Luftschall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (212)
– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 474
Landesverfassung
– Finanzgarantie für die Kommunen . . . . . . . . . . . . . . 491
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
– Koppelungsverbot im Haushaltsrecht . . . . . . . . . . . 159
– Regelung der Aufgabenverantwortung . . . . . . . . . . 491
– Schutzgebietsausweisungen nach EU-Recht . . . . E 28
– Verfassungsurkunden der deutschen Freistaaten
1981–1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 131
Landwirtschaftsrecht
– Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen . . . . . . . . E 652
– Ausgleichszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (19)
– Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 270 (42)
– Import von Pflanzenschutzmitteln . . . . . . . E 661 (128)
– Kennzeichnung von Rindern . . . . . . . . . . . . . E 128 (20)
– Milchquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (17)
– Marktorganisation für Milch . . . . . . . . . . . . E 660 (127)
– tierschutzwidrige Rinderhaltung . . . . . . . . E 968 (200)
– Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (125)
Lebenspartnerschaft
– Familienzuschlag bei Beamtenbesoldung . . . . . . E 696
Lehrer
– Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35
– Erforderlichkeit des Beamtenstatus . . . . . . . . . . . . . 665
– Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung . . . . . . E 35
– Mangelfacherlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (59)
– Rechtsstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– Tragen von Kopftüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– Unterrichtserlaubnis bei fehlender Lehramtsbefähigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (59)
Leistungsklage
Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993
Liberalismus
– Asylrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
– Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401
Luftverkehr
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608
– Luftbeschränkungsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
– Luftsicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 213, E 386, 579
– Luftsperrgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
XIX
– Privatisierung der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Reform der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Schutz von Verfassungsorganen gegen Angriffe
aus der Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
– Windkraftanlage in Nachttiefflugübungsstrecke E 788
M
Mecklenburg-Vorpommern
– Regionalkreisdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Verwaltungsmodernisierungsgesetz . . . . . . . . . . . . .
Medizin
– und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Menschenrechte
ausländischer Hoheitsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Sicherungshaft bei Terrorismusbekämpfung . . . . .
Menschenwürde
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Dimensionen der Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . .
– finaler Rettungsabschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– finaler Todesschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Lebensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Liberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Rettungsfolter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
929
929
954
417
363
581
583
579
577
577
403
578
N
Nachbarschutz
– Baugenehmigung für Fußballstadion . . . . . . . . . . E 305
– gemeindliche Nachbarklage . . . . . . . . . . . . . . . E 84 (15)
– unzuständige Baurechtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . E 656
– vorläufiger Rechtsschutz: s. dort
Nachruf
– Otto Bachof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
Nationalsozialismus
– Stadtverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 531
Natur- und Landschaftsschutz
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
– Gemeindehaushaltsrecht, LoseblattKommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 271
– Mangelfacherlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352 (59)
Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche
– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80, E 518
– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Regionalplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 527 (93)
– Studien- und Prüfungsordnungen . . . . . . . . . . . . E 518
O
Obdachlosigkeit
– Einweisung eines Obdachlosen . . . . . . . . . . . . . . . E 825
– Haftung für Schadensverursachung durch
Eingewiesenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
– Eingliederungsvereinbarung des SGB II . . . . . . . . . 893
– Massenverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
– Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
Öffentlicher Dienst
– Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
XX
IV. Sachverzeichnis
– Personalbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
– rechtlicher Status der Bediensteten . . . . . . . . . . . . . 234
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233, 241
– Regelung der Dienstverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . 237
– Tragen von Kopftüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
– vergleichende Verwaltungswissenschaft . . . . . . . . . 233
Öffentliches Recht
– Jahrbuch, Band 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 88
– relative Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 353
– Wandel der Dogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 705
Österreich
– Verwaltungswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 132
Ordnungswidrigkeit
– Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar . . . . . L 839
Organstreitverfahren
– Verletzung des Gesetzgebungsrechts . . . . . . . . . . E 428
P
Parlament
– Frist zur Beantwortung parlamentarischer
Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
– Informationsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
– Pflicht zur Begründung der Ablehnung einer
parlamentarischen Anfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
– Pflicht zur richtigen Beantwortung parlamentarischer
Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
– Pflicht zur vollständigen Beantwortung parlamentarischer Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
– Private als Objekt parlamentarischer Anfragen . . 188
– Regierungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
– Verhandlung von Gesetzesvorlagen . . . . . . . . . . . E 428
– zulässiger Inhalt einer parlamentarischen
Anfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
Parteien, politische
– Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402
– Beteiligungsfähigkeit regionaler Gebietsverbände 324
– Chancengleichheit bei politischer Wahlwerbung . . 329
– Leistungen an Verfassungsfeinde . . . . . . . . . . . . . . . 940
– plebiszitäre Unterschriftenaktionen . . . . . . . . . . . L 574
– Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien . . . . . . 944
– Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum . . . . . . 323
Personalrat, Personalvertretung, Personalvertretungsrecht
– Gewerkschaftsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 353 (60)
Personenbeförderung
– Ablehnung einer zustimmungsfähigen Tariferhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 569
– Bewerberauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 484
– Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . E 484
– Nebenbestimmungen zu einer Tarifauferlegung E 570
Pflegeversicherung
– Heimvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (2)
Planfeststellung, abfallrechtliche
– Abschaffung des Erörterungstermins . . . . . . . . . . . . . 97
Planfeststellung, allgemein
– Erörterungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
– Öffentlichkeitsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Planfeststellung, eisenbahnrechtliche
– Infrastrukturanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (213)
– kommunale Planungshoheit . . . . . . . . . . . . E 1058 (211)
– Schallschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (211)
Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche
– Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 477
Planfeststellung, straßenrechtliche
– Lärmschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 474
– Verhältnis Raumordnungsrecht/Fernstraßenrecht . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 478
Planfeststellung, wasserrechtliche
– materielle Verwirkungspräklusion . . . . . . . . . . . . E 433
Planung
– Handbuch des Fachplanungsrechts . . . . . . . . . . . L 487
– Konflikte räumlicher Planungen . . . . . . . . . . . . . . L 573
Politikwissenschaft
– Absage an den Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 488
Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht
– s. auch Gefahrenabwehr, öffentliche Sicherheit, Störer
– Aufenthaltsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
– Aussageerzwingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586
– Durchsuchung von Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– Eingriffsbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– Europäischer Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276, 469
– finaler Rettungsschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585
– Gefährderanschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122
– Gefahrenabwehrverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
– gefährliche Hunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (197)
– Kontrolle der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
– Mischlingshund als gefährlicher Hund . . . E 968 (197)
– Platzverweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679
– polizeiliche Generalklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
– präventive Rasterfahndung . . . . . . . . . . . . . E 967 (193)
– Schleierfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 561
– vorbeugende Verbrechensbekämpfung . . . E 967 (194)
– Wesensprüfung gefährlicher Hunde . . . . . . E 968 (198)
Post
– Privatisierung und Beschäftigungsverhältnisse . . . 753
Präklusion
Privatisierung
– Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
– Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
– Hochschulmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035
– kommunale Sparkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 576
– Universitätsklinikum Gießen und Marburg . . . . . . 139
– verfassungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 861
Prozesskosten
– Äquivalenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736
– behördlicher Prozessaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
– Entschädigungskosten für ehrenamtlichen
Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (173)
– Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (171)
– Gebühren des Prozessbevollmächtigten . . E 1059 (214)
– Kostendeckungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736
– Kostenerstattung für Behörden wegen Zeitaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733, E 740
– Kostenfestsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . E 1059 (214)
– Kostenlastverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738
– Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (172)
Prozesskostenhilfe
– besondere Belastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (215)
– maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt . . . . . . E 128 (23)
– nach Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (24)
IV. Sachverzeichnis
– Unerfahrenheit des Rechtssuchenden . . . E 1059 (219)
Public Private Partnership
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902
– deutsches Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
– Europäisches Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
– Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
– gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung . . . . . . . . . 904
– Liberalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
– PPP-Beschleunigungsgesetz des Bundes . . . . . . . . . 902
– Praxishandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014
– Praxislexikon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884
– Regelung im VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
– Risikomanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
R
Raumordnung, Raum- und Landesplanung
– Konflikte räumlicher Planungen . . . . . . . . . . . . . . L 573
– Planerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462
– Verhältnis zum Fernstraßenrecht . . . . . . . . . . . . . E 478
Rechnungshof
– akzessorische Erhebungskompetenzen des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
– duale Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofs 198
– Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofs bei
Verausgabung von EU-Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
– Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bei
Verausgabung von EU-Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Rechnungswesen
– doppisches staatliches Rechnungswesen . . . . . . . . . 641
– öffentliche Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642
– Periodisierungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Recht
– und Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954
Rechtliches Gehör
– Ablehnung eines Vertagungsantrags . . . . . . . . . E 1053
– Erörterungstermine im Verwaltungsverfahren . . . . 104
– Gehörsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (25), E 309
– Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
Rechtsanwalt
– Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung E 880 (167)
– Erstattungsfähigkeit der Gebühren im Verwaltungsprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (215)
– Kosten des Ausgangsverfahrens . . . . . . . . . E 881 (177)
– Kosten des Vorverfahrens . . . . . . . . . E 881 (177), E 965
– Terminsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (172)
Rechtskraft
– Durchbrechung durch Vorlageentscheidung
des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
Rechtsmittel
– Berufung: s. auch dort
– Beschwerde: s. auch dort
– intertemporales Rechtsmittelrecht . . . . . . . . . . . . E 350
– Revision: s. auch dort
Rechtspfleger
– Dienststundenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
– sachliche Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
– Status . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784
Rechtsphilosophie
– Legitimation von Staat und Staatsgewalt . . . . . . L 883
XXI
Rechtspolitik
– Einführung der Ganztagsschule . . . . . . . . . . . . . . . . 886
– Notstandsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
– staatliche Leistungen an Verfassungsfeinde . . . . . . 943
Rechtsschutz
– ausländische Verteidigungsvorhaben . . . . . . . . . . . . 421
– direktive Beratung der Gemeinden durch die
Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761
– Eingliederungsvereinbarung (SGB II) . . . . . . . . . . . 899
– Errichtung von Luftbeschränkungsgebieten . . . . . 337
– Errichtung von Luftsperrgebieten . . . . . . . . . . . . . . 337
– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
– Vorlageentscheidung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . 539
Rechtsschutz, vorläufiger
– Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 657
– Anwendung des § 17a GVG . . . . . . . . . . . . . . E 129 (26)
– Beschleunigungstendenzen im Verwaltungsrecht 672
– Fahrerlaubnisentziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 834
– Internationalisierungstendenzen im Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, E 657
Rechtsstaat
– Kontrollinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
– Mindestanforderungen an das Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Rechtsweg
– Eigensicherungsmaßnahmen nach
LuftSiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (174)
– Entlassung aus Abschiebungshaft . . . . . . . . . . . . E 922
– Rückforderung von Subventionen . . . . . . . . E 873, 994
– Streichung aus der Dolmetscherliste . . . . . . . . . . E 227
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (40)
– Vermietung durch öffentliche Hand . . . . . . . . . . . . E 82
– Zuwendung im sog. Bankenverfahren . . . . . E 129 (27)
Regierung
– Arbeitsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
– Funktionsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Region
– Region Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
– Region Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596
– Regionalkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594, 929
Regionalplanung
– Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 527 (93)
Religion, Religionsfreiheit
– Ausschluss von Weltanschauungsgemeinschaften
vom Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258
– Inhalt der Religionsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
– innere Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 177
– Islam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– islamischer Religionsunterricht . . . . . . . 50, E 702 (132)
– israelitische Religionsgemeinschaft . . . . . . . . . . . E 177
– kollektive Religionsfreiheit der Muslime . . . . . . . . . . 53
– Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften in
Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– Religionsgemeinschaften als Körperschaften . . . . . . 47
– religionsverfassungsrechtlicher Konsens . . . . . . . . . . 48
XXII
IV. Sachverzeichnis
– Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 177
– Weltanschauungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Revision
– Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (168)
– Sprungrevision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 218, E 653
Rheinland-Pfalz
– Aufhebung der Abgeordnetenimmunität . . . . . . . . E 71
– Prostitutionsverbot im Rhein-Pfalz-Kreis . . . . . . E 519
– Schutzgebietsausweisungen nach EU-Recht . . . . E 28
– Staatsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 312
– Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 312
– Vorrang des EU-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28
Richter
– Neue Steuerungsmodelle in den Gerichten . . . . . L 575
– richterliche Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . L 575
– Schlaf während der mündlichen Verhandlung E 1050
– Teilzeitbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 786
Richtlinie, Europäische
– Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
– Freisetzungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
– Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Rückforderung
– Darlehen durch Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . E 220
– EU-Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
– Subventionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873
Rücknahme, Verwaltungsakt
– denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfiktion E 921
– erschlichene Einbürgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 738
– unanfechtbarer Gebührenbescheid . . . . . . . . E 179 (33)
Rücksichtnahmegebot
– Baugrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (99)
– Baulinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (99)
Rückwirkungsverbot
– Maßstäbe der Rückwirkungszulässigkeit . . . . . E 1001
Rundfunk, Rundfunkfreiheit
– Rundfunkgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
S
Sachsen-Anhalt
– Beitragserhebungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (37)
Satzung
– Gestaltungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 528 (98)
Schadensersatz
– wegen Nichtbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 264
– wegen rechtswidriger Abschiebungshaft . . . . . . . E 830
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schule, Schulrecht
– Ausschluss von Weltanschauungsgemeinschaften
vom Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 258
– Besuch einer ausländischen Schule . . . . . . E 703 (136)
– Beurlaubung eines Schülers . . . . . . . . . . . . . E 703 (139)
– Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
– Funktionsvorbehalt für Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– hoheitliches Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
– islamische Symbole in Schulräumen . . . . . . . . . . . . . 50
– islamischer Religionsunterricht . . . . . . . 50, E 702 (132)
– Schulbesuchspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703 (139)
– Schülerbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703 (138)
– Schülerfahrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703 (137)
–
–
–
–
–
Schulgebet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Sonderbeschulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 703 (141)
sonderpädagogischer Förderbedarf . . . . . . E 703 (135)
staatliche Finanzhilfen für Ersatzschulen E 703 (140)
Wertersatz für ehemaliges Schulgrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 702 (134)
– zumutbare Schulwegentfernung . . . . . . . . . E 702 (133)
– Zuweisung eines behinderten Kindes . . . . . E 703 (141)
– Zuweisung zur Förderschule . . . . . . . . . . . . E 703 (135)
Schweiz
– Informationszugangsfreiheit im öffentlichen Sektor 1
– Öffentlichkeit der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schwerbehindertenrecht
– Barrierefreiheit von Bahnsteigen . . . . . . . E 1058 (210)
– Behindertenverbandsklage . . . . . . . . . . . . . E 1058 (210)
– Pflichtplätze für Schwerbehinderte . . . . . . . . . E 40 (1)
Sofortvollzug
– Gewerbeuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (175)
Soldat
– Alkoholkrankheit eines Soldaten . . . . . . . . . . . . E 1007
– Begriff des militärischen Befehls . . . . . . . . . . . . . E 913
– Disziplinarrecht: s. dort
– ehrverletzende Äußerungen eines Vorgesetzten E 1005
Sonderabgabe
– verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . 801
Sondernutzung
– Abstellen eines Kraftfahrzeugs zu Werbezwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125
– Anspruch auf Erlaubniserteilung . . . . . . . . . . . . . . . 326
– Beteiligungsfähigkeit regionaler Gebietsverbände 324
– Erforderlichkeit einer Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . 325
– illegale Wahlwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
– materielle Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
– Verkehrsgefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
– Wahlwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
– zeitliche Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
Sonn- und Feiertagsschutz
– islamische Feiertage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Sozialhilfe
– Einkommensfreibetrag bei Hilfe in Anstalt . . . . E 742
– Hartz IV: s. dort
– Kostenübernahme für Integrationshelfer . . . . . . . E 79
– vertragliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893
Sozialhilfeträger
– Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt
aus dem Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 743
– Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachter
Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 744
Sozialrecht
– Aufgabenverantwortung in den Arbeitsgemeinschaften (SGB II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
– Heimvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (2)
– Unterhaltsvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77
Sozialstaat
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– Landkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 529
– Liberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
– öffentliche Daseinsvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779
– soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
Sozialversicherung
– Grundsatz der Beitragsstabilität . . . . . . . . . . . . E 40 (4)
IV. Sachverzeichnis
– Pflegesatzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (4)
– soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
Sozialverwaltungsrecht
Spanien
– Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Sparkassenrecht
– Privatisierung kommunaler Sparkassen . . . . . . . L 576
Sperrbezirksverordnung
– Prostitutionsverbot im Rhein-Pfalz-Kreis . . . . . . E 519
Spielhalle
– Spielautomatensteuer . . . . . . . . . E 398 (61), E 399 (66)
– Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (115)
Spruchpraxis
– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 792/793 (151–155),
E 924–926 (179–192), E 968/969 (201–202)
– Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179/180 (28–37),
E 398/399 (61–69), E 615 (122–124)
– Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 440/441 (70–77),
E 571–573 (103–114)
– Baurecht . . . . . . . . . E 83/84 (8–16), E 527–529 (91–102)
– Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 352/353 (53–60)
– Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (41)
– Berufs- und Gewerberecht . . . . . . E 614/615 (115–121)
– Disziplinarrecht . . . . . . . . . . . . . . . E 750/751 (142–150)
– Eisenbahnrecht . . . . . . . . . . . . . . E 1058/1059 (209–213)
– Entschädigungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 310/311 (45–50)
– Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 836/837 (156–164)
– Kommunalrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 484 (79)
– Krankenhausfinanzierung . . . . . . . . . . E 661 (129–131)
– Landwirtschaftsrecht . . . E 128 (17–20), E 270 (42–44),
E 660/661 (125–128)
– Parlamentsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 441 (78)
– Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967/968 (193–198)
– Schulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 702/703 (132–141)
– Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 (1–7)
– Staatsangehörigkeitsrecht . . . . . . . . . . E 879 (165, 166)
– Staatshaushaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 229 (38)
– Straßenverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . E 485/486 (80–90),
E 1013/1014 (203–208)
– Tierschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (199–200)
– Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128/129 (21–27),
E 880/881 (167–178), E 1059 (214–219)
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (39, 40)
– Vertriebenenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 311 (51, 52)
Staat
– Absage an den Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 488
– Gewährleistungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
– Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41
– Kapitalmarktregulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
– Kommunikationsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41
– Staatenimmunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
– Staatskirchentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545
– Ursprung des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 883
– Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 532
– Verhältnis zur Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
– weltanschaulich neutrale Distanz . . . . . . . . . . . . . . . 542
– Wettbewerb in der staatlichen Verwaltung . . . . . L 616
Staatsangehörigkeit
– ausreichende Sprachkenntnisse . . . . . . . . . E 879 (165)
– Einbürgerung: s. dort
– Erwerb durch Erklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 876
XXIII
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 486
Staatshaftung
– Grundrechte als Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . 291
– Leistungsgrenze der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . 288
– materiell-rechtliche Gewährleistung . . . . . . . . . . . . 771
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770
– verwaltungsverfahrensrechtliche Durchsetzung . . 778
Staatskirchenrecht: s. Kirche, Kirchenrecht
Staatsrecht
– kosmopolitisches Staatsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . L 883
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 399
Staatsrechtslehrertagung
– Tagung 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753
Staatstheorie
– souveräner Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . L 532
Staatswissenschaft
– Bundesstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 443
– Erfurter Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 271
– tradiertes Konzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 271
Staatszielbestimmung
Stadt
– Organisationsformen in Verdichtungsräumen . . . . 590
– Stadt-Umland-Kooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
– Stadtverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
Städtebau, Städtebauförderungsrecht
– Entwicklungsmaßnahme und Vergaberecht . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 529 (102)
– Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans . . . 973
Stadtkreis
Sterbehilfe
– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . L 85
Steuern
– Begriff der Steuer im Europäischen Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 181
– Bochumer Kirchensteuertag . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
– Getränkesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (62)
– Lehre von den Steuerzwecken . . . . . . . . . . . . . . . . L 356
– Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356
– Kapitalerträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
– Kirchensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 354
– rationales Steuersystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356
– Spielautomatensteuer . . . . . . . . . E 398 (61), E 399 (66)
– Steuerehrlichkeit und Besteuerungsverfahren . . . . 505
– Veräußerungserlöse aus Wertpapiergeschäften . . . . 509
– Verhaltenslenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 356
– Verwaltungseffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
– Verwaltungsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505
Störer
– Störereigenschaft des Bergwerkseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967 (195)
Strafprozess
– Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 699
– Harmonisierung in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
– vorbeugende Verbrechensbekämpfung . . . E 967 (194)
Strafrecht
– Harmonisierung innerhalb der EU . . . . . . . . . . . . . . 279
Straßenausbaubeitrag
– Abrechnungsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 180 (34)
– Ausbaubeitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (185)
XXIV
IV. Sachverzeichnis
– Erhebungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (31)
– Straßenentwässerungsaufwand . . . . . . . . . . E 925 (182)
– Zweiterschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (185)
Straßen- und Wegerecht
– Abstellen eines Kraftfahrzeugs zu Werbezwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 125
– isolierter Straßenbebauungsplan . . . . . . . . . . . . . E 479
– politische Wahlwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
– Umfang des Anliegergebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . E 226
– Verhältnis Raumordnungsrecht/Fernstraßenrecht . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 478
– Wegeunterhaltung nach Schließung eines
Bahnübergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058 (209)
Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht
– Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen E 480
– Fahrtenbuchauflage . . . . . . . . E 485 (82–84), E 486 (89)
Streitwert
– Streitwertkatalog Nr. 1.5 . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (169)
– Verfahrensverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 967
– vorläufiges Rechtsschutzverfahren . . . . . . . E 880 (169)
Subsidiarität, Subsidiaritätsprinzip
– Zuwendungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
Subventionsrecht
– Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (39), 558
– Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873
– Zuwendungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Südafrika
– Wirkung der Grundrechte im Privatrecht . . . . . . . L 87
T
Telekommunikation
– Ersatz für Kosten der Verlegung einer Telekommunikationsleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 827
– Überwachung internationaler Telekommunikationsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
– Umlagefinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
Terrorismus
– Abschiebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– Aufklärungsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
– Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
– Ausweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
– Begriffsdefinition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
– Bekämpfung auf staatlicher Ebene . . . . . . . . . . . . . . 359
– Einreisekontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
– Einsatz der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 214
– Folter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
– geheimdienstliche Aufklärungsarbeit . . . . . . . . . . . 361
– Hilfe bei schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . 216
– Präventionsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
– Repressionsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
– Schutz von Verfassungsorganen . . . . . . . . . . . . . . . . 331
– Sicherungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
– Sicherungsverwahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366
– Verteidigungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
– völkerrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
Thüringen
– Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 179 (31)
Tierkörperbeseitigung
– herrenlose Tierkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (196)
Tierschutz
– Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (199)
– Rinderhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 968 (200)
– Schächten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Truppenstationierung
– Schießbetrieb auf Truppenübungsplätzen . . . . . . . . 421
U
Umsatzsteuer
– Bescheinigung über Steuerfreiheit . . . . . . E 225, E 962
Umweltinformation
– informationspflichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . E 435
– internationales Umweltinformationsrecht . . . . . . . . . 5
Umweltschutz, Umweltschutzrecht
– Aarhus-Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625, 677
– Bedeutungswandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
– integrierter Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512
– konkurrierende Gesetzgebungskompetenz . . . . . . . 511
– Koordinierung internationaler Bemühungen . . . L 444
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 130
– Textsammlung des Umweltrechts der
Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . L 270
Umwelt- und Technikrecht
– Europäisierung des Umweltrechts . . . . . . . . . . . . . . 512
– gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern . . . . . 621
– konkurrierende Gesetzgebungskompetenz . . . . . . . 511
– Textsammlung des Umweltrechts der
Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . L 270
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
– Wandel der Dogmatik des Öffentlichen Rechts
L 705
UNESCO
– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Unterhalt
– Unterhaltsvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 77
V
Vereinigte Staaten von Amerika
– Staatshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
– Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen . . . . . 944
– Zugang zu staatlichen Informationen . . . . . . . . . . . . . 5
Vereinsrecht
– drittbestimmter Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
– Religionsprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 530
– Unterwanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
– Vereinsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
– Vereinsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1060
– Vereinsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 262, L 530
Vereinte Nationen
– internationale Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . 358
– Weltgesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
Verfassung, Verfassungsrecht
– s. auch Grundgesetz, Grundrechte
– Informationszugangsfreiheit und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 130
– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489
– staatliche Leistungen an Verfassungsfeinde . . . . . . 939
– Sterbehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 85
IV. Sachverzeichnis
Verfassungsbeschwerde
– Darlegungslast für Sachentscheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340
– Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 261
Verfassungsgerichtsbarkeit
– s. auch Bundesverfassungsgericht
– Kommentar zum BVerfGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 664
– Kontrolldichte bei Umsetzungsakten von
EU-Rahmenbeschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
– Kontrolldichte bei Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 471
– Nachprüfbarkeit der Ablehnung einer parlamentarischen Anfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
Verfassungsstaat
– freiheitlicher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 928
– kulturelle Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 928
Vergaberecht
– Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (39)
– Bagatellgrenze für Nachprüfungsverfahren . . . . . . . 65
– Bereichsausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Beschaffungsvorgang zwischen Verwaltungsträger
und Eigengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
– Beschaffungsvorgang zwischen zwei Verwaltungsträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
– Handbuch des europäischen Vergaberechts . . . L 1060
– In-house-Konstellation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996
– öffentliche Lieferaufträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
– Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe . . . . . . . L 704
– Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 61
– Reduzierung des Angebotspreises . . . . . . . . . E 269 (39)
– Schadensersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
– Schwellenwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
– städtebauliche Entwicklungsmaßnahme . . E 529 (102)
– Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 657
– Unterschwellenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Vergabesperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
– Vergabeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
– Verhandlungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 269 (39)
– Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
– Zweiteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Vergabewesen, öffentliches
– Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 61
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
– Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857
– geisteswissenschaftliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . 857
– polizeiliches Einschreiten bei unternehmerischen
Vorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht
– Verwaltungsgebühr für Auflagenerteilung . . . . E 1056
Vertriebenenrecht
– Einbeziehung von Abkömmlingen . . . . . E 311 (51, 52)
– Einbeziehung von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . E 311 (52)
– Spätaussiedlereigenschaft einer Bezugsperson . . E 75
Verwaltung
– elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . L 43
– Europäisches Verwaltungskooperationsrecht . . . . . . 66
– faire Sachbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Funktion des Erörterungstermins . . . . . . . . . . . . . . . . 99
– Gesetz zum Bürokratieabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
– Mobile Government . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982
XXV
– organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 927
– Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen 338
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Regionalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
– Unparteilichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Verdichtungsräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594
– zeitige Sachbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen . . . . . 1
Verwaltungsakt
– Bekanntgabe mittels einfachem Brief . . . . . . . . . . . 112
– faktischer Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 396
– relative Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 353
– Rückforderung einer privatrechtlich gewährten
EG-Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
– Rückforderung eines Darlehens . . . . . . . . . . . . . . E 220
– transnationaler Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
– Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
– Zweifel am Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Verwaltungsakt, vorsorglicher
– Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812
– dogmatische Weiterentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 814
– Rechtsfigur im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
– Verwaltungsentscheidung unter Ungewissheit . . . . 812
Verwaltungsgebühr
– Entgegennahme einer Voranzeige . . . . . . . . E 615 (123)
– Erfassung einer Voranzeige . . . . . . . . . . . . . E 615 (123)
– versammlungsrechtliche Auflage . . . . . . . . . . . . E 1056
Verwaltungsgerichtsbarkeit
– Einführung in das verwaltungsgerichtliche
Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43
– Überlastung der Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . 133
Verwaltungsgerichtsordnung
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 231
Verwaltungshandeln
– Begründung von Verwaltungsentscheidungen . . . . 859
– Recht auf Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– rechtsstaatliche Kontrollinstrumente . . . . . . . . . . . . 856
Verwaltungskosten
Verwaltungslehre
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
– Privatisierung: s. dort
Verwaltungsmodernisierung
– Dienstrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
– elektronische Kommunikation in der Wirtschaftsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43
– elektronische Signatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 232
– Privatisierung: s. dort
Verwaltungsorganisation
– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 444
Verwaltungsprozess
– Ablehnung einer Protokollberichtigung . . . . . . E 1055
– Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 698, L 971
– Behindertenverbandsklage . . . . . . . . . . . . . E 1058 (210)
– Besetzung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– Besetzungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
XXVI
IV. Sachverzeichnis
– Beteiligungsfähigkeit regionaler Gebietsverbände
politischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
– elektronische Signatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 791
– Entschädigungskosten für ehrenamtlichen
Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 880 (173)
– Erstattung des behördlichen Prozessaufwands . . . 735
– Gehörsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (25)
– Heilung von Zustellungsfehlern . . . . . . . . . E 880 (170)
– Hilfsbeweisantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 395
– In-camera-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 655
– Kosten des behördlichen Aussetzungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1054
– Kosten des Prozessbevollmächtigten . . . . E 1058 (214)
– Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem
Rechtsstreit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 220
– Kostenerstattung für Behörden wegen Zeitversäumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733, E 740
– Kostenfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (214)
– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43, L 231
– örtliche Zuständigkeit bei asylrechtlicher
Umverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 573 (114)
– Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1059 (214)
– rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1053
– schlafender Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– Terminsverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– Terminsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
– Übernahme der Verfahrensposition bei Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 964
– Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im
Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628
– unrichtig adressierte Klageschrift . . . . . . E 1059 (217)
– Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
– Verfahrensbeschleunigung im Vergaberecht . . . . . . . 65
– Vertagungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050, E 1053
– Vertretungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . E 128 (21), E 397
– Verzicht auf mündliche Verhandlung . . . . . E 881 (176)
– Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich . . . . . E 923
– Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 660 (125)
– Zustellung gegen Empfangsbekenntnis . . . . . . . . E 788
Verwaltungsrecht
– als Ordnungsidee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 129
– Beschleunigungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
– beschränkte Aktenöffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
– deutsches internationales Verwaltungsrecht . . . . L 618
– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . L 1016
– Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 618
– Lehrbuch Allgemeines Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662, L 1015
– Lehrbuch Besonderes Verwaltungsrecht . . . . . . . L 312
– verwaltungsrechtliche Systembildung . . . . . . . . . L 129
Verwaltungsrecht, internationales
– aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
– vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
Verwaltungsrechtsweg
– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . 55, E 129 (26), E 269 (40)
Verwaltungsverfahren
– Begründungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
– Beschleunigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 184
– Beteiligungsfähigkeit regionaler Gebietsverbände
politischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
– Einsatz elektronischer Dokumente . . . . . . . . . . . . . L 43
– elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . L 43, L 232
– elektronische Signatur im E-Government . . . . . . L 232
– gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern . . . . . 621
– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 575
– Recht auf Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
– Verfahrensfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627
Verwaltungsvollstreckung
– Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 395
Verwaltungsvorschriften
Verwaltungswissenschaft
– Konferenz des Internationalen Instituts für
Verwaltungswissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
– öffentliches Dienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
– Regionalkreisdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935
Völkerrecht
– Globalisierung des Welthandels . . . . . . . . . . . . . . . . 314
– innerstaatliche Wirkung von völkerrechtlichen
Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– internationale Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . 357
– Umsetzung in innerstaatliches Recht . . . . . . . . . . . 1021
– Verhältnis zum nationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . 1021
– völkerrechtskonforme Gesetzesauslegung . . . . . . . 1023
– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
Volksbegehren
– Bundesratsmitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
– Haltung des Bundesrates zum VolksbegehrensEntwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
– Unterschriftenaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 574
Volksentscheid
– Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1001
– Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1001
Volksrepublik China
Vollstreckung
– aus gerichtlichem Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 923
Vorverfahren
– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177), E 965
W
Waffenrecht
– Unzuverlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566
– Widerruf einer Waffenbesitzkarte . . . . . . . . . . . . . E 566
Wahl, Wahlrecht
– Bundestagswahl 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
– Homogenitätsprinzip für Landeslisten . . . . . . . . . . 423
– Politische Wahlwerbung im öffentlichen
Straßenraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
Wasserrecht
IV. Sachverzeichnis
Wasserversorgung
– Rückzahlung eines Wasserversorgungsbeitrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 924 (179)
Weimarer Republik
– Landesverfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 131
– Verfassungsurkunden der deutschen Freistaaten
1981–1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 131
– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 661
Weinrecht
– Etikettierung deutscher Qualitätsweine . . . L 270 (43)
– Prüfungsnummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 270 (44)
– Qualitätswein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 270 (44)
Welthandel
– Gatt-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
– Globalisierung öffentlich-rechtlicher Standards . . 313
– Regelsystem der Welthandelsorganisation . . . . . . . 313
Weltkulturerbe
– Bindung der Länder an Welterbe-Konvention . . . 1025
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018
– Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtung
in innerstaatliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021
– UNESCO-Schutzkonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Verfahren für Aufnahme in Welterbeliste . . . . . . . 1019
– Vergabe des Welterbetitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017
– Verpflichtungen aus der Welterbe-Konvention . . . 1020
Wettbewerb
– gewerblicher Bestattungsdienst einer
Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 175
– kommunale Schilderprägung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 831
– öffentliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 662
– Rücknahme von Verkaufsverpackungen des
Versandhandels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 648
– Schulfotoaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 476
Widerruf
– Approbation als Apotheker . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 746
– Asylanerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 440 (73)
– Bestellung zum Wirtschaftsprüfer . . . . . . . E 614 (116)
– Fahrlehrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 615 (121)
– Gaststättenerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 614 (119)
– Waffenbesitzkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566
Widerspruchsverfahren
– Durchführung bei Rechtsnachfolge . . . . . . . . . . . E 964
– Widerspruch per E-Mail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 438
Wiedervereinigung: s. Einigung Deutschlands
XXVII
Windenergie
– Windkraftanlage in Nachttiefflugübungsstrecke E 788
Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
– Modernisierung der Wirtschaftsverwaltung . . . . . L 43
Wissenschaftsfreiheit
Z
Zuständigkeit, Gesetzgebung
– Mitwirkung der Bundesländer an Bundesgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
– Staatshaftungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774
– Umweltrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
Zustellung
– gegen Empfangsbekenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 788
Zuwendungsrecht
– Anrechnung zusätzlicher Einnahmen . . . . . . . . . . . 559
– Auszahlung der Zuwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Bildung von Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
– Bildung von Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
– Erfolgskontrolle bei institutioneller Förderung . . . 560
– Erfolgskontrolle bei Projektförderung . . . . . . . . . . . 560
– Erstattung der Zuwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
– Finanzierungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Mitteilungspflicht der Zuwendungsempfänger . . . 558
– Nebenbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
– Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
– Verbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
– Vereinfachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
– Verwendungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559
– Verzinsung von Ansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560
Zweckverband
– kommunale Kooperation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 487
– Mehrzweckverbandstyp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
– öffentlich-rechtliches Gesellschaftsrecht . . . . . . L 487
Zweitwohnungsteuer
– Bemessungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (181)
– gemischte Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 925 (181)
– Preisindex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 398 (64, 65)
XXVIII
V. Gesetzesregister
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:
vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
b) Verordnungen und Richtlinien des Europäischen
Parlaments und der Europäischen Gemeinschaften
c) Ausländisches Recht
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz
c) Staatsangehörigkeit
3. Verwaltungsrecht
a) Ausländerrecht
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht,
Staatshaftungsrecht
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
h) Kultus- und Medienrecht
i) Landwirtschafts-, Naturschutz- und Denkmalschutz- sowie Jagdrecht
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
l) Raumordnungsrecht
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
n) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
o) Vereins- und Versammlungsrecht
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
r) Wasserrecht
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
c) Sozialgerichtsbarkeit
d) Finanzgerichtsbarkeit
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
f) Arbeitsgerichtsbarkeit
g) Rechtspflege
5. Zivil- und Arbeitsrecht
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Dezember 1949 beschlossenen Fassung: Art. 2: 419;
Art. 51: 358
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953; 1954
II S. 14): Art. 3: 369; Art. 5: 772, 830; Art. 6: 318, 971;
Art. 8: 362, 419, 572; Art. 9: 55, 547; Art. 10: 3; Art. 13:
318, 971; Art. 14: 543; Art. 40: 318; Art. 41: 294, 318, 459;
Art. 43: 459
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTruppenstatut) vom 19.6.1951 (BGBl 1961 II S. 1190):
Art. 5: 156
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl
1953 II S. 560): Art. 1F: 362; Art. 33: 362
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl II S. 753, 766): Art. 48:
90; Art. 49: 90; Art. 52: 90; Art. 54: 90; Art. 59: 90; Art. 63:
90
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung
ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom
3.8.1959 (BGBl 1961 II S. 1183, 1218): Art. 53A: 421
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom
23.5.1966 (BGBl 1985 II S. 926/1987 II S. 757): Art. 4: 565;
Art. 31: 565
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes
der Welt vom 16.11.1972 (BGBl 1977 II S. 215): Art. 1:
1018; Art. 3: 1019; Art. 4: 1021; Art. 5: 1021; Art. 11: 1019;
Art. 14: 1015; Art. 20: 1019; Art. 29: 1019
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):
Art. 6: 430, 440; Art. 7: 430, 440; Art. 14: 430, 440
Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992
(BGBl II S. 1252): Art. 5: 279; Art. 6: 85; Art. 29: 278;
Art. 30: 278; Art. 31: 278; Art. 33: 278; Art. 35: 279
1. Internationales Recht
a) Internationale Abkommen und Verträge
Charta der Vereinten Nationen vom 26.6.1945 (BGBl
1974 II S. 769): Art. 51: 152, 214
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. des Vertrags über die Europäische Union vom
7.2.1992 (BGBl II S. 1253): Art. 43: 93; Art. 48: 93, 237
Vertrag über die Europäische Union vom 2.10.1997
(BGBl 1998 II S. 454): Art. 1: 472; Art. 2: 547; Art. 6: 14,
117, 547; Art. 30: 66; Art. 32: 66; Art. 34: 66, 469; Art. 35:
471; Art. 39: 471
V. Gesetzesregister
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
i. d. F. des Vertrags von Amsterdam vom 2.10.1997 (BGBl
1998 II S. 386, ber. BGBl 1999 II S. 416): Art. 4: 599;
Art. 5: 547; Art. 6: 382; Art. 10: 196, 539, 628, 993; Art. 14:
90; Art. 16: 760, 904; Art. 23: 661; Art. 28: 575, 661;
Art. 39: 93, 237, 667; Art. 43: 836; Art. 47: 287; Art. 49: 93,
836; Art. 66: 66; Art. 81: 760; Art. 82: 760; Art. 83: 760;
Art. 86: 760, 904; Art. 87: 760, 990; Art. 88: 990; Art. 92:
760; Art. 93: 181; Art. 95: 66, 181, 283; Art. 99: 599;
Art. 104: 600, 772, 908; Art. 104a: 912; Art. 116: 908;
Art. 118: 824; Art. 121: 908; Art. 122: 600; Art. 130r: 11;
Art. 135: 66; Art. 141: 37, 352, 824; Art. 151: 1017;
Art. 174: 11; Art. 176: 515; Art. 177: 64; Art. 226: 539, 772;
Art. 227: 539; Art. 230: 467; Art. 231: 537; Art. 234: 117,
128, 533; Art. 242: 991; Art. 249: 15, 29, 70, 472; Art. 250:
600; Art. 251: 471; Art. 255: 5, 93; Art. 281: 473; Art. 288:
771; Art. 295: 760; Art. 301: 359; Art. 308: 927; Art. 311:
601
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
vom 25.6.1998 (ABl 2005 Nr. L 124 S. 4): Art. 2: 625;
Art. 4: 677; Art. 6: 625; Art. 9: 622, 677; Art. 20: 622; 677;
Art. 22: 622, 677
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom
7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 10: 55, 547; Art. 17:
117; Art. 21: 547; Art. 41: 313, 772; Art. 47: 317; Art. 51:
317; Art. 52: 317, 859; Art. 53: 318
Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004
(ABl Nr. C 310 S. 1): Art. I-3: 546; Art. I-4: 90; Art. II-70:
546; Art. II-74: 546; Art. II-81: 546; Art. II-82: 546; Art.
II-101: 313, 772, 927; Art. II-107: 317; Art. II-113: 318;
Art. III-118: 546; Art. III-122: 904; Art. III-124: 546; Art.
III-270: 278
b) Verordnungen und Richtlinien des Europäischen
Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Richtlinie 64/221/EWG vom 25.2.1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl Nr. L 850 S. 1): Art. 9: 430
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 vom 26.6.1969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf
dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehrs (ABl Nr. L 156 S. 1): Art. 1: 569; Art. 2:
569, 570; Art. 7: 570
Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuer (ABl Nr. L 145 S. 1): Art. 13: 963
Richtlinie 79/409/EWG vom 2.4.1979 über die Erhaltung
der wildlebenden Vogelarten (ABl Nr. L 103 S. 1): Art. 2:
30; Art. 4: 29
XXIX
Richtlinie 85/337/EWG vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40): Art. 3: 1024;
Art. 6: 102: Art. 10a: 629, 677
Richtlinie 89/552/EWG vom 3.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl Nr. L 298 S. 23): Art. 11: 96
Richtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge (ABl Nr. L
395 S. 33): Art. 2: 64
Richtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 1: 482, 485, 1011; Art. 7:
1011; Art. 8: 481, 485, 486, 1011, 1014; Art. 9: 1011;
Art. 10: 481
Richtlinie 92/43/EWG vom 21.5.1992 zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7): Art. 4: 29; Art. 6: 29
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1.2.1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
der, in die und aus der EG (ABl Nr. L 30 S. 1): Art. 26: 793
Richtlinie 93/36/EWG vom 14.6.1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl Nr. L 199 S. 1):
Art. 1: 446, 691; Art. 6: 691
Richtlinie 93/38/EWG vom 14.6.1993 zur Koordinierung
der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl Nr. L 199 S. 84): Art. 13:
691
Richtlinie 96/61/EG vom 24.9.1996 über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl Nr. L 257 S. 26): Art. 15: 102
Richtlinie 96/82/EG vom 9.12.1996 zur Beherrschung
von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen (ABl Nr. L 10 S. 13): Art. 4: 792
Richtlinie 97/11/EG vom 3.3.1997 zur Änderung der
Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 73 S. 5): Art. 1: 533
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7.7.1997 über den Ausbau der Koordinierung der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl
Nr. L 209 S. 1): Art. 2: 601; Art. 3: 601
Richtlinie 2001/18/EG vom 12.3.2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG
(ABl Nr. L 106 S. 1): Art. 1: 13; Art. 2: 14; Art. 4: 14; Art. 5:
16; Art. 6: 14; Art. 7: 16; Art. 8: 16; Art. 9: 16; Art. 11: 16;
Art. 12: 17; Art. 12a: 13; Art. 13: 17; Art. 14: 15; Art. 15:
XXX
V. Gesetzesregister
15; Art. 20: 18; Art. 21: 18; Art. 22: 18; Art. 23: 18, 70;
Art. 26a: 13; Art. 24: 18; Art. 28: 14; Art. 29: 14
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30.5.2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl
Nr. L 145 S. 43): Art. 4: 5
Richtlinie 2001/82/EG vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl Nr.
L 311 S. 1): Art. 12: 68; Art. 22: 68; Art. 31: 68; Art. 32: 68;
Art. 33: 68; Art. 37: 68; Art. 89: 68
Richtlinie 2001/83/EG vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftkodexes für Humanarzneimittel (ABl
Nr. L 311 S. 67): Art. 18: 68; Art. 28: 68; Art. 29: 68;
Art. 33: 68; Art. 34: 68; Art. 121: 68
Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10.3.2004 über die
Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen
europäischen Luftraum (ABl Nr. L 96 S. 20): Art. 5: 862
Richtlinie 2004/18/EG vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl
Nr. L 135 S. 114): Art. 35: 60; Art. 38: 60
Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art. 25: 566
c) Ausländisches Recht
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vom 11.12.2001 mit
Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftsrechtliche Beihilferegelungen (ABl Nr. L 327 S. 11):
Art. 49: 128
Richtlinie 2002/20/EG vom 7.3.2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
(ABl Nr. L 108 S. 21): Art. 3: 798
Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang
der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (ABl Nr. L 41 S. 26):
Art. 15a: 677
Richtlinie 2003/35/EG vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang
zu Gerichten (ABl Nr. L 156 S. 17): Art. 6: 629; Art. 10a:
622; Art. 15a: 622
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22.9.2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl Nr.
L 268 S. 1): Art. 43: 13
Richtlinie 2003/87/EG vom 13.10.2003 über ein System
für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten
in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/
61/EG (ABl Nr. L 275 S. 32): Art. 4: 116
Andorra
Verfassung des Fürstentums von Andorra vom 28.4.1993:
Art. 11: 543
Armenien
Constitution of the Republic of Armenia vom 5.7.1995:
Art. 15: 546; Art. 23: 546
Belgien
Verfassung vom 17.2.1994: Art. 181: 544
Bulgarien
Verfassung der Republik Bulgarien vom 12.7.1991:
Art. 13: 544
Dänemark
Verfassung des Königreichs Dänemark vom 5.6.1953: § 5:
543; § 66: 543; § 70: 543
Estland
Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte
Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl Nr. L 299 S. 9):
Art. 2: 347; Art. 6b: 347
Verfassung der Republik Estland vom 28.6.1992: Art. 40:
544
Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10.3.2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen
europäischen Luftraumes (ABl Nr. L 96 S. 1): Art. 4: 862
Finnland
Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vom 10.3.2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen
europäischen Luftraum (ABl Nr. L 96 S. 10): Art. 2: 862;
Art. 7: 682; Art. 8: 863; Art. 10: 862
Grundgesetz vom 11.6.1999: § 76: 543
Frankreich
V. Gesetzesregister
XXXI
Griechenland
Österreich
Verfassung vom 9.6.1975: Art. 3: 542; Art. 13: 543
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG) vom 6.12.2005 (BGBl I
Nr. 17/2006): § 154: 65; § 169: 65
Irland
Verfassung der Republik Irland vom 1.7.1937: Art. 44:
544
Rumänien
Island
Bundesverfassung vom 18.4.1999: Art. 15: 544; Art. 29:
544
Verfassung der Republik Irland vom 16.6.1944: Art. 62:
543
Schweiz
Italien
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17.12.2004 (BBl 2004 S. 7269): Art. 1: 2;
Art. 2: 8; Art. 4: 7; Art. 6: 7; Art. 7: 7; Art. 8: 7; Art. 9: 7;
Art. 10: 9; Art. 11: 9; Art. 12: 9; Art. 13: 9; Art. 14: 9;
Art. 15: 9; Art. 16: 9; Art. 17: 9; Art. 18: 9; Art. 23: 7
Japan
Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom
18.4.1999: Art. 16: 3; Art. 29: 4
Verwaltungsprozessgesetz (VwPG) von 1962: § 7: 855;
§ 24: 854; § 30: 850; § 37a: 850; § 37b: 850; § 37c: 850
Slowakei
Liechtenstein
Verfassung des Fürstentums
5.10.1921: Art. 37: 543
Liechtenstein
vom
Slowenien
Litauen
Verfassung der Republik Litauen vom 25.10.1992: Art. 43:
544
Luxemburg
Verfassung der Republik Slowenien vom 23.12.1991:
Art. 7: 544
Spanien
Verfassung des Großherzogtums
17.10.1868: Art. 106: 544
Luxemburg
vom
Malta
Verfassung der Republik Malta vom 21.9.1964: Sec. 2:
542; Sec. 40: 542
Niederlande
Verfassung des
24.8.1815: 544
Verfassung der Slowakischen Republik vom 1.9.1992:
Art. 24: 544
Königreichs
der
Niederlande
vom
Verfassung des Königreichs Spanien vom 27.8.1978:
Art. 16: 544; Art. 24: 843; Art. 105: 842; § 149: 844
Ley 39/1992 de 26 de decembre de Régimen Juridico de
las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común (LRJPAC): Art. 35: 845; Art. 36: 845;
Art. 37: 846; Art. 43: 846; Art. 62: 847; Art. 63: 847;
Art. 86: 845
Ley 50/1997 de 27 de novembre d Organización Competencia y Funktionamento, Competencia y Functionamiento del Gobierno (LG): Art. 24: 545
Norwegen
Vatikanstaat
Verfassung des Königreichs Norwegen vom 23.7.1995:
Art. 2: 542; Art. 9: 543; Art. 16: 543; Art. 27: 543
Neues Grundgesetz des Vatikanstaates vom 26.11.2000:
543
XXXII
V. Gesetzesregister
2. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Verfassung des Deutschen Reiches vom 16.4.1871 (BGBl
S. 64): Art. 69: 159
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919
(RGBl S. 1383): Art. 48: 683, 1030; Art. 85: 158; Art. 112:
418; Art. 120: 888; Art. 131: 517, 778; Art. 135: 259;
Art. 136: 46, 259, 531, 702; Art. 137: 46, 177, 259, 342,
531, 544, 702; Art. 138: 46, 702; Art. 139: 46, 702; Art. 141:
46; Art. 143: 665
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom
23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 2, 42, 62, 85, 88, 131, 212,
213, 318, 386, 441, 577, 619, 856, 888, 898, 967, 1006;
Art. 2: 2, 42, 103, 141, 212, 213, 289, 299, 386, 403, 441,
575, 577, 604, 611, 617, 674, 680, 694, 723, 834, 857, 888,
896, 967, 995, 1006, 1038; Art. 3: 33, 37, 46, 58, 289, 299,
353, 399, 411, 506, 518, 524, 605, 614, 657, 682, 685, 802,
817, 867, 890; Art. 4: 46, 159, 260, 342, 531, 702; Art. 5: 2,
106, 123, 139, 325, 342, 441, 500, 518, 807, 942, 1038,
1045; Art. 6: 572, 888; Art. 7: 46, 258, 544, 702, 703, 888;
Art. 8: 123, 942, 1046; Art. 9: 47, 262, 406, 531, 759, 944,
1060; Art. 10: 206, 683; Art. 11: 680; Art. 12: 27, 104, 116,
190, 289, 518, 522, 617, 685, 698, 746, 752, 754, 834, 836,
897, 1034, 1039; Art. 12a: 404; Art. 13: 206, 405, 608;
Art. 14: 104, 116, 190, 289, 433, 454, 517, 604, 614, 698,
723, 752, 758, 776, 828, 834, 867, 1039, 1049; Art. 16: 42,
469, 738; Art. 16a: 42, 362, 406, 572; Art. 18: 530, 585;
Art. 19: 42, 56, 117, 129, 134, 190, 211, 266, 291, 397, 433,
509, 604, 624, 655, 674, 698, 737, 741, 771, 789, 820, 861,
893, 899, 922, 1056; Art. 20: 2, 102, 108, 142, 161, 454,
515, 518, 550, 604, 655, 698, 778, 779, 815, 861, 869, 897,
969, 1001, 1022; Art. 20a: 11, 49, 104, 515; Art. 21: 323,
402, 530, 940; Art. 22: 631; Art. 23: 28, 272, 470, 619, 909;
Art. 24: 157, 421, 619; Art. 25: 517, 1022; Art. 26: 152;
Art. 28: 29, 159, 323, 406, 490, 501, 515, 640, 762, 779,
840, 909, 933, 985, 999; Art. 29: 1028; Art. 30: 156, 158,
196; Art. 31: 28, 353; Art. 33: 34, 46, 244, 249, 259, 264,
267, 352, 502, 651, 665, 754, 1046; Art. 34: 771; Art. 35:
154, 213, 335, 386, 682, 794; Art. 37: 1028; Art. 38: 71,
185, 323, 409, 501; Art. 39: 409; Art. 46: 71; Art. 50: 551;
Art. 59: 564, 1017; Art. 63: 411; Art. 65: 428, 704, 840;
Art. 65a: 913; Art. 67: 412; Art. 68: 408; Art. 70: 148, 158,
428, 490, 521, 801; Art. 71: 261, 490, 513, 801; Art. 72:
125, 327, 370, 490, 500, 513, 521, 736, 776, 801, 860, 960;
Art. 73: 210, 490; Art. 74: 120, 125, 148, 165, 327, 370,
514, 736, 771, 903, 960, 1053; Art. 75: 148, 370, 511, 521;
Art. 76: 165, 969; Art. 77: 165, 553, 969; Art. 78: 165, 553;
Art. 79: 29, 47, 152, 165, 213, 272, 381, 515, 550, 617, 969;
Art. 80: 128, 141, 158, 165, 373; Art. 80a: 682; Art. 83: 156,
196, 490, 551, 882; Art. 84: 165, 200, 380, 490, 551, 729,
882, 961; Art. 85: 187, 380, 479, 551, 729; Art. 86: 700;
Art. 87: 68, 120, 197, 212, 882; Art. 87a: 151, 213, 386;
Art. 87b: 435; Art. 87c: 882; Art. 87d: 861; Art. 87e: 272,
865; Art. 87f: 753, 865; Art. 90: 479; Art. 91: 153, 682;
Art. 91a: 202; Art. 92: 64, 188, 784; Art. 93: 409, 1031;
Art. 97: 64, 134, 188, 575, 784; Art. 98: 530; Art. 100: 535,
960; Art. 101: 538; Art. 103: 104, 395, 397, 823, 1051,
1053, 1056; Art. 104: 587, 682; Art. 104a: 202, 490, 551,
802; Art. 105: 398, 799, 909, 925; Art. 106: 607, 799, 909;
Art. 107: 799, 909; Art. 108: 196, 909; Art. 109: 229, 897,
909, 1028; Art. 110: 158, 645, 802; Art. 114: 197, 642, 784;
Art. 115: 159, 645, 1032; Art. 115a: 153, 682; Art. 121: 409;
Art. 123: 128; § 125a: 370; Art. 129: 128; Art. 140: 46, 259,
342, 531, 702; Art. 141: 46, 177; Art. 143: 756; Art. 143b:
753; Art. 146: 85, 272
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
vom 31.8.1990 (BGBl II S. 885): Art. 2: 631
Baden-Württemberg
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 20: 502;
Art. 79: 159
Bayern
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3:
Art. 13: 162; Art. 16a: 162; Art. 71: 161; Art. 72:
Art. 78: 161; Art. 83: 496; Art. 87: 493; Art. 98:
Art. 100: 561; Art. 101: 561; Art. 103: 405; Art. 106:
Art. 138: 502; Art. 153: 27
162;
108;
608;
608;
Berlin
Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl S. 779):
Art. 19: 405; Art. 85: 161
Brandenburg
Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992
(GVBl I S. 298): Art. 15: 405; Art. 22: 403; Art. 32: 502;
Art. 101: 161
Bremen
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom
21.10.1947 (GBl S. 251): Art. 12: 258; Art. 13: 258; Art. 14:
405; Art. 36: 258; Art. 131: 160
Hamburg
Verfassung vom 6.6.1952 (GVBl S. 117): Art. 3: 1001;
Art. 49: 160; Art. 50: 1001; Art. 66: 160
Hessen
Art. 118: 141; Art. 131: 229; Art. 132: 229; Art. 139: 159;
Art. 141: 229
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 2: 934;
Art. 61: 159; Art. 72: 340
V. Gesetzesregister
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung vom 1.6.1993 (GVBl S. 107):
Art. 5: 502; Art. 57: 489, 840; Art. 58: 840; Art. 65: 159
XXXIII
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20.12.1990
(BGBl I S. 2954): § 9: 206; § 18: 207; § 19: 208; § 23: 208;
§ 24: 208; § 25: 208; § 26: 208
Nordrhein-Westfalen
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 16: 502;
Art. 40: 71; Art. 48: 71; Art. 81: 161; Art. 86: 108
Bundeswahlgesetz vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288, ber.
S. 1594): § 6: 423; § 7: 423; § 15: 424; § 18: 423; § 20: 423;
§ 21: 424; § 27: 423; § 46: 424; § 48: 424
Rheinland-Pfalz
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 1: 323; § 3: 325; § 5: 940
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 1: 28; Art. 7:
405; Art. 49: 28, 484, 489, 612; Art. 77: 30; Art. 116: 159
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)
vom 21.2.1996 (BGBl I S. 326): § 12: 941; § 50: 942
Saarland
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz – PUAG) vom 19.6.2001 (BGBl I S. 1142):
§ 14: 186
Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15.12.1947 (ABl
S. 1007): Art. 12: 261; Art. 16: 405; Art. 20: 261; Art. 105:
159
Sachsen
Art. 93: 159; Art. 97: 428
Sachsen-Anhalt
Art. 93: 159
Schleswig-Holstein
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerf SH)
vom 13.6.1990 (GVOBl S. 391): Art. 23: 186; Art. 50: 159
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) vom 26.6.2001
(BGBl I S. 1254, ber. S. 2298): § 1: 208; § 3: 206; § 5: 206;
§ 6: 209; § 7: 209; § 8: 209; § 10: 209; § 12: 211
Hamburg
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz –
VAbstG) vom 20.6.1996 (GVBl S. 136): § 3: 1001; § 5:
1003; § 18: 1001; § 19: 1001
Niedersachsen
Niedersächsisches Abgeordnetengesetz vom 20.6.2000
(GVBl S. 129): § 27: 441
Rheinland-Pfalz
Thüringen
Art. 99: 159
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vom
12.7.1971 (Sammlung des bereinigten Landesrechts,
Nr. 1101–2): § 54: 160
b) Staatliche Organisation und Verfassungsschutz
Schleswig-Holstein
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
vom 2.7.1980 (BGBl I S. 1237): § 95: 159
Landeswahlgesetz vom 7.10.1991 (GVOBl S. 442): § 26:
424
Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
(Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) vom
22.11.1990 (BGBl I S. 2506): § 19: 209; § 20: 209; § 21: 209;
§ 22a: 209
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz
– BNDG) vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979): § 1: 204;
§ 2: 205; § 3: 205; § 4: 205; § 5: 205; § 6: 205; § 8: 205; § 9:
205; § 10: 205; § 11: 205
c) Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 (RGBl
S. 583): § 4: 874, 876; § 5: 877; § 10: 878, 879; § 11: 878,
879; § 12: 878; § 12a: 878; § 12b: 878; § 16: 877; § 40b: 874
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.12.1974 (BGBl I S. 3714): Art. 3: 876
XXXIV
V. Gesetzesregister
3. Verwaltungsrecht
Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.8.1997 (BGBl I S. 2141,
ber. 1998 I S. 137): § 1: 479; § 9: 479; § 12: 479; § 19: 977;
§ 29: 479; § 30: 479; § 127: 480
a) Ausländerrecht
Ausländergesetz vom 28.4.1965 (BGBl I S. 353): § 9: 874
Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Ausländern
im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) vom
9.7.1990 (BGBl I S. 1354): § 6: 564; § 8: 362; § 17: 440;
§ 23: 440; § 24: 440; § 46: 362; § 47: 362, 433; § 49: 121;
§ 50: 121; § 51: 564; § 57: 830; § 63: 170; § 81: 783; § 82:
170, 172; § 83: 170, 172, 782; § 85: 878; § 89: 874; § 92: 440
Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz –
AsylVfG) vom 9.10.1992 (BGBl I S. 1733): § 7a: 873
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vom 27.7.1993 (BGBl I
S. 1361): § 3: 564; § 4: 564; § 13: 571; § 18a: 121, 813; § 26:
872; § 26a: 572; § 34: 121, 814; § 34a: 121; § 50: 572; § 51:
573; § 55: 830; § 67: 831; § 71: 121; § 73: 440, 872; § 75:
564; § 77: 121; § 78: 571
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1950):
§ 4: 440; § 5: 362; § 11: 565; § 15: 121; § 25: 362, 565, 571,
572; § 31: 177; § 51: 572; § 53: 430, 440; § 54: 362, 430, 440,
441, 571; § 55: 430, 440; § 56: 440, 572; § 58: 121; § 58a:
362; § 59: 121, 814; § 60: 362, 440, 564, 571, 572; § 60a:
441, 572; § 61: 572; § 62: 830; § 66: 172; § 67: 170, 172, 782,
1010; § 71: 170, 1010; § 84: 440; § 105: 440
Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1950): Art. 15: 121
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
(BGBl I S. 2945): § 27: 527
vom
25.11.2004
Wohnraumförderungsgesetz
S. 2376): § 13: 871
vom
13.9.2001
(BGBl I
Baugesetzbuch vom 24.6.2004 (BGBl I S. 1359): § 1: 29,
824, 973, 1025; § 2: 31, 83, 84, 466, 593, 973; § 4: 980; § 5:
973; § 6: 977; § 8: 973; § 9: 224, 972; § 10: 973; § 14: 972;
§ 15: 978; § 30: 305; § 31: 980; § 34: 84; § 35: 305, 529, 788,
975, 1025; § 36: 921; § 38: 813; § 45: 83; § 125: 926; § 128:
615; § 129: 926; § 131: 916, 925, 926; § 132: 926; § 133:
180, 393, 926; § 135: 925; § 167: 529; § 169: 529; § 203:
589; § 204: 589; § 205: 589; § 212a: 673; § 214: 305, 463;
§ 215: 463; § 216: 463; § 222: 83; § 226: 83
Baden-Württemberg
Architektengesetz vom 1.8.1990 (GBl S. 269): § 4: 746;
§ 6: 746; § 7: 746
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom
8.8.1995 (GBl S. 617): § 4: 972; § 5: 308; § 6: 528; § 35: 972;
§ 43: 749; § 48: 656; § 50: 972; § 51: 972; § 55: 657; § 58:
972; § 72: 972; § 77: 972
Bayern
Bayerische Bauordnung vom 4.8.1997 (GVBl S. 433, ber.
1998 I S. 270): Art. 6: 83; Art. 70: 83; Art. 71: 303; Art. 72:
303; Art. 83: 607
Landesbauordnung (LBauO M-V) vom 6.5.1998 (GVBl
S. 468): § 1: 84; § 48: 84; § 62: 790; § 65: 790
Sachsen
b) Bau-, Boden- und Wohnungsrecht
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG) vom
22.7.1982 (BGBl I S. 972): § 4: 871
Baugesetzbuch (BauGB) vom 8.12.1986 (BGBl I S. 2253):
§ 34: 84
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO) vom 23.1.1990
(BGBl I S. 132): § 1: 528; § 2: 307; § 3: 84, 307; § 4: 307,
527; § 5: 84; § 11: 83, 84, 528; § 13: 84, 307; § 14: 84, 393;
§ 15: 528; § 23: 393
Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28.5.2005 (GVBl
S. 200): § 6: 528; § 60: 528; § 67: 528; § 77: 528; § 83: 528
Thüringen
Thüringer Bauordnung vom 3.6.1997 (GVBl S. 553): § 6:
527
c) Öffentliches Dienstrecht, Personalvertretungsrecht
Bundesdisziplinarordnung (BDO) vom 20.7.1967 (BGBl I
S. 751, 984): § 20: 750; § 40: 750; § 61: 750
Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG) vom 28.4.1993 (BGBl I S. 622): § 5: 922
Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG)
15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 77: 750; § 78: 750
Zweites Wohnungsbaugesetz vom 19.8.1994 (BGBl I
S. 2137): § 33: 871
Bundesbesoldungsgesetz vom 21.2.1989 (BGBl I S. 261):
§ 18: 243; § 25: 243
vom
V. Gesetzesregister
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren
Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG) vom 14.9.1994 (BGBl I S. 2325): § 2: 758; § 4:
755; § 5: 758; § 14: 758
Bundesbesoldungsgesetz i. d. F. des Gesetzes zur Reform
des öffentlichen Dienstes vom 24.2.1997 (BGBl I S. 322):
§ 40: 696
Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 31.3.1999 (BGBl I
S. 675): § 15: 345; § 19: 737; § 54: 352; § 61: 352; § 77: 352;
§ 79: 352, 613; § 90: 750; § 90c: 750
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in
Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) vom 16.3.1999 (BGBl I S. 322, ber. S. 2033): § 4:
38; § 14: 33, 38, 1046; § 14a: 38; § 53: 267; § 69: 33; § 85:
1046
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) vom 31.3.1999
(BGBl I S. 656): § 2: 246; § 12a: 245; § 12b: 245; § 17: 245;
§ 18: 245; § 123: 245; § 123a: 245; § 126: 347; § 127: 343;
§ 128: 525; § 129: 526; § 130: 526
Bundesdisziplinargesetz (BDG) vom 9.7.2001 (BGBl I
S. 1510): § 6: 750; § 13: 750; § 14: 750; § 15: 750; § 16: 750;
§ 24: 750; § 33: 750; § 34: 750; § 52: 750; § 55: 750; § 58:
750; § 60: 750; § 65: 750
XXXV
Niedersachsen
Niedersächsiche Disziplinarordnung vom 7.9.1982 (GVBl
S. 358): § 12: 750
Nordrhein-Westfalen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) vom
3.12.1974 (GV.NRW S. 1514): § 2: 353; § 16: 353; § 22: 353;
§ 125: 353
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 1.5.1981 (GV.NRW
S. 234): § 58: 784; § 78: 347; § 78a: 347
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1986 (GV.NRW 1987
S. 15): § 1: 785; § 7: 785
Laufbahnverordnung vom 23.11.1995 (GV.NRW 1966
S. 1): § 6: 352; § 84: 352
Rheinland-Pfalz
Landesdisziplinargesetz vom 2.3.1998 (GVBl S. 29): § 16:
348; § 38: 248; § 43: 348
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –
DGleiG) vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 7: 818
Landesbeamtengesetz vom 20.7.1998 (GVBl S. 205): § 64:
694; § 65: 694; § 84: 694
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen
und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)
vom 2.7.2002 (BGBl I S. 2459, ber. S. 2671): § 40: 345;
§ 41: 345; § 41a: 345
d) Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Abgabenrecht,
Staatshaftungsrecht
Bundesbesoldungsgesetz vom 6.8.2002 (BGBl I S. 3020):
§ 6: 33, 35; § 7: 33; 35; § 18: 38; § 26: 244; § 27: 244; § 39:
696; § 40: 352, 696; § 42a: 244; § 46: 32, 37
Baden-Württemberg
Landesbeamtengesetz vom 8.8.1979 (GBl S. 398): § 71:
750; § 73: 750
Landesdisziplinarordnung (LDO) vom 25.4.1991 (GBl
S. 227): § 5: 80, 750; § 10: 750; § 33: 80; § 60: 80; § 74: 80
Bayern
Bayerisches Beamtengesetz vom 27.8.1998 (GVBl S. 702):
Art. 26: 737
Bremen
Lehrerarbeitsaufteilungsgesetz (LAAufG) vom 17.6.1997
(GBl S. 281): § 16: 36
Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919 (RGBl I S. 1993):
§ 1: 799; § 122: 112
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und
den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom
5.11.1957 (BGBl I S. 1747): § 1: 958
Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19.8.1969 (BGBl I
S. 1284): § 7: 903; § 23: 556; § 44: 556; § 49: 32; § 88: 197;
§ 91: 198
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des
Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –
HGrG) vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 6: 647; § 6a: 443,
641; § 33a: 641; § 51a: 910
Grundsteuergesetz vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965): § 33:
918; § 34: 920
Gewerbesteuergesetz vom 24.3.1974 (BGBl I S. 484): § 7:
794
Abgabenordnung (AO) vom 4.11.1976 (BGBl I S. 613, ber.
1977 I S. 269): § 3: 799; § 30: 987; § 30a: 505; § 33: 506;
§ 85: 963; § 86: 963; § 87a: 792; § 88: 963; § 90: 506; § 93:
509; § 130: 179
XXXVI
V. Gesetzesregister
Umsatzsteuergesetz (UStG 1980) vom 26.11.1979 (BGBl I
S. 1953): § 4: 962; § 9: 962
Abfallwirtschaftsgesetz vom 15.1.1997 (GVOBl S. 44):
§ 27: 969
Staatshaftungsgesetz vom 26.6.1981 (BGBl I S. 553): § 1:
779
Nordrhein-Westfalen
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983) vom 17.12.1982
(BGBl I S. 1777): § 3: 903; § 4: 903; § 19: 903
Kommunalabgabengesetz vom 21.10.1969
S. 712): § 7: 391; § 8: 399, 925; § 12: 399
Einkommensteuergesetz 1990 (EStG 1990) vom 7.9.1990
(BGBl I S. 1889, ber. 1991 I S. 808): § 18: 307; § 20: 508;
§ 23: 506; § 43: 508; § 43a: 508; § 45e: 507
Gemeindehaushaltsverordnung vom 14.5.1995 (GV.NRW
S. 516): § 44: 950; § 48: 950
Vermögensteuergesetz vom 14.11.1990 (BGBl I S. 2467):
§ 10: 605
Rheinland-Pfalz
Bewertungsgesetz vom 1.2.1991 (BGBl I S. 230): § 9: 918;
§ 22: 919; § 27: 919
Umsatzsteuergesetz
S. 1271): § 4: 225
(UStG)
vom
9.6.1999
(BGBl I
Maßstäbegesetz vom 9.9.2001 (BGBl I S. 2128): § 4: 911,
1034
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) vom
18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 3: 525; § 4: 179, 525, 881; § 5:
525; § 6: 525; § 9: 179, 399
(GV.NRW
Landesgebührengesetz vom 3.12.1974 (GVBl S. 578): § 1:
1056; § 2: 1056; § 13: 1056; § 24: 1056
Finanzausgleichsgesetz vom 28.10.1977 (GVBl S. 353):
§ 11: 484
Kommunalabgabengesetz vom 20.6.1995 (GVBl S. 175):
§ 7: 792, 925; § 10: 925
Sachsen
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom
16.6.1993 (GVBl S. 502): § 14: 399; § 17: 399
Baden-Württemberg
Sachsen-Anhalt
Kommunalabgabengesetz vom 28.5.1996 (GBl S. 481):
§ 2: 926; § 29: 927; § 49: 927
Landeshochschulgebührengesetz vom 5.5.1997 (GBl
S. 173): § 16: 501; § 20: 501; § 24: 504; § 66: 502; § 67: 502;
§ 68: 502
Kommunalabgabengesetz vom 13.12.1996 (GVBl S. 405):
§ 6: 180
Thüringen
Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 19.9.2000
(GVBl S. 301): § 2: 524, 925; § 7: 179; § 11: 925; § 12: 523;
§ 21a: 924
Bayern
Bayerische Haushaltsordnung vom 8.12.1978 (GVBl
S. 33): Art. 13: 162
e) Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltschutzrecht
Bayerisches Kommunalabgabengesetz vom 26.7.2004
(GVBl S. 272): Art. 3: 925
Hessen
Hessisches Kommunalabgabengesetz vom 17.3.1970
(GVBl I S. 225): § 2: 615; § 7: 398; § 10: 180; § 11: 180, 615
Hessische Landeshaushaltsordnung vom
(GVBl S. 550): § 7a: 644; § 65: 148; § 71a: 642
14.12.1998
Kommunalabgabengesetz vom 11.4.1991 (GVOBl S. 113):
§ 8: 918; § 9: 918; § 12: 918
Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (AbfG) vom
7.6.1972 (BGBl I S. 873): § 2: 956; § 6: 956; § 11: 957
Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz – TierKBG) vom 2.9.1975 (BGBl I S. 2313,
2610): § 9: 968
Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige
Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom
27.8.1982 (BGBl I S. 1196): § 8c: 270; § 17: 270; § 19: 270
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 24.7.1985 (BGBl I
S. 1586): § 2: 436
V. Gesetzesregister
XXXVII
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) vom 21.8.1985
(BGBl I S. 1666): § 6: 40, 661
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 15.11.1999 (BGBl I
S. 2233): § 3: 792
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(KHG) vom 23.12.1985 (BGBl I S. 33): § 4: 140; § 5: 140;
§ 11: 143; § 17: 146; § 18: 661; § 18a: 661
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.
BImSchV) vom 26.4.2000 (BGBl I S. 603): § 1: 792
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
vom 12.2.1990 (BGBl I S. 205): § 2: 1024
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) vom 12.6.1990 (BGBl I S. 1036): § 1:
474
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29.5.1992 (BGBl I
S. 1001): § 14: 98; § 15: 98; § 16: 98; § 17: 98; § 18: 98; § 19:
98
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz –
GenTG) vom 16.12.1993 (BGBl I S. 2066): § 1: 13; § 3: 14;
§ 14: 14, 69; § 15: 16, 69; § 16: 14, 69; § 16a: 16; § 16b: 19;
§ 16c: 19; § 16d: 21; § 17: 16, 190; § 17b: 19; § 18: 16; § 19:
16; § 20: 16; § 21: 17; § 26: 16; § 28a: 17; § 32: 21; § 33: 21;
§ 34: 21; § 36a: 20; § 38: 22; § 39: 22; § 40: 22
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) vom 26.9.2002 (BGBl I
S. 3830): § 1: 752; § 3: 224, 353, 529, 1058; § 4: 793; § 5:
116, 222, 752; § 6: 222; § 10: 97; § 12: 222; § 16: 72; § 17:
116; § 18: 72; § 19: 627; § 20: 116; § 21: 116; § 22: 224; § 24:
224; § 29: 222; § 41: 224, 474, 1058; § 47: 474; § 67: 788;
§ 67a: 72
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 8.7.2004 (BGBl I S. 1578): § 2:
116; § 3: 116; § 4: 116; § 5: 116; § 6: 116; § 7: 116; § 17: 116;
§ 18: 116; § 20: 116
Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 22.12.2004 (BGBl I
S. 3704): § 2: 4, 435; § 3: 4
Baden-Württemberg
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) vom 1.3.1994 (BGBl I S. 356):
§ 29a: 209; § 30: 209; § 30a: 209
Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz – LAbfG) vom 18.11.1975
(GBl S. 757): § 10: 957
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) vom 25.7.1994 (BGBl I S. 1703):
§ 22: 190
Gesetz zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom
12.12.1994 (GBl S. 985): § 2a: 926; § 2b: 926
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 612; § 13: 648, 792,
793, 968; § 16: 904; § 21: 648; § 25: 723; § 31: 97; § 36: 793;
§ 40: 651; § 41: 651; § 63: 651
Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 30.9.1994
(BGBl I S. 2771): § 6: 793
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17.3.1998 (BGBl I
S. 502): § 1: 956; § 2: 720, 956, 960; § 3: 956; § 4: 956, 962;
§ 5: 962; § 6: 960; § 7: 708, 720, 962; § 8: 962; § 9: 720, 956,
960; § 10: 960; § 11: 960; § 13: 956, 960; § 15: 960; § 16:
960; § 21: 961
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 11.12.1998 (BGBl I S. 3586): § 1a: 70; § 77:
68
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21.8.1998
(BGBl I S. 2379): § 3: 648; § 6: 648
Bayern
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) vom 1.6.1973
(BayRS 2129–2–1-U): Art. 19: 957
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen und zur Erfassung und Überwachung von Altlasten in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – BayAbfAlG) vom
27.2.1991 (GVBl S. 64): Art. 3: 904; Art. 8: 904
Hessen
Hessisches Krankenhausgesetz vom 18.12.1989 (GVBl I
S. 452): § 3: 143
Hessisches Altlastengesetz (HAltlastG) vom 20.12.1994
(GVBl I S. 764): § 11: 960; § 12: 961
Gesetz für die hessischen Universitätskliniken vom
26.6.2000 (GVBl I S. 344): § 5: 139
XXXVIII
V. Gesetzesregister
Verordnung zur Umwandlung des Universitätsklinikums
Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UK-UmwVO) vom 7.12.2005 (GVBl I S. 792):
§ 1: 139
Thüringen
Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung
und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von
Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz – ThAbfAG) vom 31.7.1991 (GVBl S. 273): § 5: 651;
§ 24: 651; § 27: 651
Thüringer
Sonderabfallüberwachungsverordnung
(ThürSAbfÜVO) vom 16.11.2000 (GVBl S. 372): § 1: 651;
§ 2: 651
f) Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsrecht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909
(RGBl S. 499): § 1: 24; § 3: 477; § 4: 175, 476; § 8: 476; § 11:
175
Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
(Heilpraktikergesetz) vom 17.2.1939 (RGBl I S. 251): § 1:
837
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18.12.1956 (BGBl I
S. 920): § 2: 615; § 3: 614, 615
Außenwirtschaftsgesetz vom 28.4.1961 (BGBl I S. 481,
495, 1555): § 34: 206
vom 9.7.1990 (BAnz. Nr. 132a): § 3: 58; § 3a: 58; § 8: 62;
§ 9: 657; § 17a: 58; § 18a: 58; § 24: 269; § 25: 269
Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die
Vergabe von Leistungen vom 10.1.1991 (BAnz. Nr. 215a):
§ 2: 56; § 3: 58; § 3a: 58; § 7: 62; § 17a: 58; § 18a: 58
Gesetz über das Kreditwesen vom 30.6.1993 (BGBl I
S. 1082): § 6: 774; § 51: 798
Verordnung über die für Staatsangehörige der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die
Handwerksrolle vom 20.12.1993 (BGBl I S. 2256): § 1: 687
Verordnung über die Vergabe für öffentliche Aufträge
(Vergabeverordnung – VgV) vom 22.2.1994 (BGBl I
S. 321): § 2: 64
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6.6.1994 (BGBl I S. 1170):
§ 9: 52; § 10: 52; § 11: 52
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz –
EntschG) vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624, ber. 1995 I
S. 110): § 3: 310; § 7: 310; § 10: 311
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)
vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 310; § 2: 310
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung vom 16.12.1997 (BGBl I S. 2970): § 1: 685
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 28.12.1965 (BGBl 1966 I S. 1): § 1: 686; § 7:
686; § 8: 688; § 9: 687
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG) vom 9.9.1998 (BGBl I S. 2708): § 11: 798
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582): § 5: 1033;
§ 7: 1033; § 14: 1033; § 19: 1033; § 20: 1033; § 21: 1033
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 24.9.1998 (BGBl I S. 3074): § 1: 686; § 7: 686;
§ 7b: 689; § 8: 685; § 18: 837
Fahrlehrergesetz (FahrlG) vom 25.8.1969
S. 1336): § 8: 615; § 33a: 615; § 49: 615
(BGBl I
Wirtschaftsprüferordnung
vom
5.11.1975
S. 2803): § 10: 614; § 16: 614; § 20: 614; § 44: 614
(BGBl I
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) vom
13.10.1983 (BGBl I S. 1261): § 101: 798
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) vom 11.12.1985 (BGBl I
S. 2245): § 9: 836
Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom
19.7.1989 (BGBl I S. 1489): § 1: 746; § 4: 746; § 6: 746
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom
21.12.1998 (BGBl I S. 4026): § 38: 967
Gaststättengesetz vom 20.11.1998 (BGBl I S. 3418): § 4:
124, 614; § 11: 124; § 15: 614
Gewerbeordnung vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202): § 14:
287; § 33c: 836, 837; § 33i: 614; § 34c: 879; § 35: 127, 880;
§ 60b: 835, 837; § 68: 835; § 69: 835, 837; § 70: 835, 837
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz –
FinDAG) vom 22.4.2002 (BGBl I S. 1310): § 15: 798; § 16:
798
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7.7.2005 (BGBl I
S. 1970): § 6: 708; § 6a: 708; § 46: 436; § 92: 798
V. Gesetzesregister
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom
15.7.2005 (BGBl I S. 2114): § 19: 175, 831; § 20: 82, 175,
831; § 26: 61; § 33: 82, 176, 831; § 35: 61; § 97: 64, 129, 657;
§ 98: 129; § 99: 129, 446, 529; § 100: 56, 129, 529; § 101: 60,
903; § 102: 56; § 103: 61; § 104: 61; § 105: 64; § 107: 65;
§ 111: 65; § 113: 65; § 114: 65, 535; § 115: 63, 535; § 116:
535; § 117: 535; § 118: 63, 535; § 121: 63; § 124: 61, 535;
§ 125: 61; § 126: 61; § 130: 83, 833
Deutsche Demokratische Republik
Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels
bei Bodenreformgrundstücken vom 7.8.1975 (GBl I
S. 629): § 1: 455
XXXIX
Hessen
Hessische Gemeindeordnung (HGO) vom 1.4.2005 (GVBl
I S. 142): § 103: 908; § 121: 832
Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 1.4.2004 (GVOBl S. 146): § 20:
340
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 8.6.2004 (GVOBl S. 205): § 4: 493; § 101a:
635
Bayern
Niedersachsen
Gesetz über das Lottospiel vom 31.7.1970 (GVBl S. 345):
§ 1: 836
Sachsen
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 4.7.1994 (GVBl
S. 1261): § 1: 965
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Deutsche Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl I
S. 49): § 67: 832
Baden-Württemberg
Niedersächsische
Gemeindeordnung
22.8.1996 (GVBl S. 382): § 61a: 402
(NGO)
vom
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (KWG) vom
20.2.2001 (GVBl S. 83): § 30: 402
Nordrhein-Westfalen
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 7: 925; § 8: 925; § 9:
925; § 11: 762; § 75: 949; § 86: 907; § 107: 832
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl S. 419): § 85:
611; § 106: 949
Landkreisordnung vom 19.6.1987 (GBl S. 289): § 48: 832
Gemeindeordnung
für
Baden-Württemberg
vom
24.7.2000 (GVBl S. 581): § 18: 528; § 87: 906; § 102: 831
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.3.2003 (GVBl S. 55, ber. S. 159): § 82: 907
Bayern
Thüringen
Landkreisordnung vom 11.9.1989 (GVBl S. 612): Art. 55:
902
Thüringer Kommunalordnung vom 28.1.2003 (GVBl
S. 41): § 53: 179; § 54: 179; § 64: 907
Bezirksordnung vom 22.8.1998 (GVBl S. 851): Art. 53:
902
h) Kultus- und Medienrecht
Gemeindeordnung vom 22.8.1998 (GVBl S. 796): Art. 29:
659; Art. 37: 658; Art. 61: 902; Art. 72: 906; Art. 74: 23;
Art. 86: 24; Art. 87: 23; Art. 88: 24; Art. 95: 23; Art. 108:
762
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom
31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 753): § 1: 107; § 2: 107; § 3:
107; § 4: 107; § 5: 107; § 6: 107; § 7: 107; § 8: 107
Brandenburg
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(RGebStV)
vom
31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 745): § 1: 107; § 4: 107
Gemeindeordnung (GO) vom 10.10.2001 (GVBl I S. 154):
§ 85: 906; § 100: 832
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 (GV.NRW S. 408): § 14: 108; § 43: 106
XL
V. Gesetzesregister
Hochschulrahmengesetz (HRG) vom 19.1.1999 (BGBl I
S. 18): § 4: 518; § 27: 521, 817; § 32: 816; § 33: 818; § 42:
146; § 76: 519
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
vom 15.5.1996 (GVOBl S. 205): § 39: 885
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Privatschulgesetz vom 1.1.1990 (GBl S. 105): § 17: 703;
§ 18: 703
Schulgesetz vom 1.4.2004 (GBl S. 178): § 15: 703; § 72:
703; § 82: 703
Niedersächsisches Hochschulgesetz vom 24.3.1998 (GVBl
S. 301): § 2: 526; § 11: 822; § 13: 822; § 24: 527; § 50: 342;
§ 55: 526; § 72: 821
Niedersächsisches Schulgesetz vom 29.4.2004 (GVBl
S. 140): § 23: 885; § 63: 886
Berlin
Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) vom 26.1.2004
(GVBl S. 26): § 19: 885; § 20: 886; § 22: 886; § 23: 51
Brandenburg
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg vom
1.8.2002 (GVBl I S. 78): § 9: 258; § 18: 886; § 47: 476;
§ 113: 886
Nordrhein-Westfalen
Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) vom 20.1.1995
(GV.NRW S. 39): § 1: 703; § 2: 703; § 3: 703
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.2.2005 (GVBl S. 102): § 2:
703; § 9: 886
Rheinland-Pfalz
Bremen
Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) vom 28.6.2005
(GBl S. 260, ber. S. 388 und S. 398): § 23a: 886
Privatschulgesetz vom 4.9.1970 (GVBl S. 372): § 28: 703;
§ 33: 703
Schulgesetz (SchulG) vom 30.4.2004 (GVBl S. 239): § 47:
79; § 50: 79
Hamburg
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) vom 16.4.1997
(GVBl I S. 97): § 13: 886
Saarland
Gesetz zur Ordnung des Schulwesens vom 23.6.2004
(ABl S. 1510): § 5a: 886
Hamburgisches Hochschulgesetz vom 18.7.2001 (GVBl I
S. 171): § 90: 504
Sachsen
Hessen
Hessisches Hochschulgesetz (Hochschulgesetz – HHG)
vom 31.7.2000 (GVBl II S. 70 bis 205): § 8: 146; § 16: 140;
§ 57: 145, 1041; § 88: 1041
Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.6.2000 (GVBl I S. 344): § 1: 141; § 2: 141;
§ 5: 1039; § 15: 1039; § 22: 146; § 25a: 144, 1039
Hessisches Schulgesetz vom 14.6.2005 (GVBl I S. 441):
§ 15: 885; § 43: 703; § 54: 703; § 86: 667; § 141: 702
Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums
Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16.6.2005 (GVBl I
S. 432): § 1: 142; § 2: 142; § 3: 142; § 4: 142; § 5: 139; § 6:
142; § 15: 142, 1039
Verordnung zur Umwandlung des Universitätsklinikums
Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UK-UmwVO) vom 1.12.2005 (GVBl I S. 792):
1037, 1043
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom
16.7.2004 (GVBl S. 167): § 4a: 702; § 16a: 886; § 23: 703;
§ 24: 703
Sachsen-Anhalt
Schulgesetz (SchulG) vom 30.3.2004 (GVBl S. 239): § 14:
885; § 22: 703; § 59: 703; § 69: 703
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom
22.4.2004 (GVBl S. 26): Art 7a: 817
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA)
vom 11.8.2005 (GVBl S. 520): § 4: 891; § 12: 886; § 36: 891
Schleswig-Holstein
Schulgesetz vom 2.8.1990 (GVOBl S. 451): § 5: 885
V. Gesetzesregister
i) Landwirtschafts-, Naturschutz- und Denkmalschutzsowie Jagdrecht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.3.1976 (BGBl I
S. 546): § 4: 660
Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.8.1980 (BGBl I
S. 1310): § 3: 724; § 9: 967; § 31: 718; § 32: 718; § 48: 269,
1048; § 52: 269, 1049; § 55: 269, 1048; § 77: 269, 1050;
§ 78: 269, 828; § 79: 269; § 87: 827; § 124: 827; § 149: 967
Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse
(Milch-Garantiemengen-VO)
vom
18.7.1986 (BGBl I S. 1227): § 7: 128; § 9: 128
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG) vom 27.8.1986 (BGBl I S. 1397): § 3: 197;
§ 6: 197; § 14: 660
XLI
j) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Waffengesetz (WaffG) vom 8.3.1976 (BGBl I S. 432): § 5:
567; § 47: 567
Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16.8.1980
(BGBl I S. 1429): § 8: 4; § 18: 207; § 21: 4; § 22: 4
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) vom
21.9.1984 (BGBl I S. 1229, ber. 1985 I S. 195): § 41: 207;
§ 52: 207
Gesetz über Personalausweise vom 21.4.1986 (BGBl I
S. 548): § 1: 561
Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG) vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978):
§ 2a: 297
Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 3.7.1991 (BGBl I
S. 1418): § 56: 660; § 57: 128, 660; § 58: 660
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz –
BPolG) vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978): § 3: 295; § 62:
207; § 66: 207; § 68: 207
Düngemittelgesetz vom 15.11.1997 (BGBl I S. 2134): § 1a:
708
Zivilschutzgesetz (ZSG) vom 25.3.1997 (BGBl I S. 726):
§ 10: 682
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) vom 14.5.1998 (BGBl I S. 971, ber.
S. 1527 und S. 3512): § 2a: 708; § 13: 661
Waffengesetz (WaffG) vom 11.10.2002 (BGBl I S. 3970,
ber. S. 4592): § 4: 567; § 5: 567; § 45: 566; § 58: 567
Tierschutzgesetz vom 25.5.1998 (BGBl I S. 1105, ber.
S. 8181): § 2: 968; § 3: 968; § 4a: 49; § 16a: 968
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 25.3.2002
(BGBl I S. 1193): § 2: 1024; § 10: 29; § 29: 624; § 33: 29;
§ 34: 29; § 35: 29; § 61: 624
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom 10.6.2005 (BGBl I
S. 78): § 8: 880; § 13: 214, 386; § 14: 213, 335, 386, 579,
684, 794; § 15: 386
Baden-Württemberg
Polizeigesetz vom 13.1.1992 (GBl S. 596): § 1: 719; § 3:
719
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Landesforstgesetz vom 24.8.1980 (GV.NRW S. 546): § 6a:
968
Polizeiaufgabengesetz vom 14.9.1990 (GVBl S. 397):
Art. 11: 719; Art. 13: 561; Art. 21: 561; Art. 22: 561;
Art. 66: 578
Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FFVO) des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.2.2001 (GV.NRW
S. 95): § 9: 718; § 14: 718
Hessen
Hessisches Gesetz über den Brandschutz vom 5.10.1970
(GVBl I S. 585): § 6: 398; § 61: 398
Rheinland-Pfalz
Landespflegegesetz vom 12.5.2004 (GVBl S. 275): § 17:
31; § 22a: 31; § 22b: 28
Niedersachsen
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(NSOG) vom 17.11.1981 (GVBl S. 347): § 1: 122; § 2: 122;
§ 6: 122; § 11: 122
Sachsen-Anhalt
Denkmalschutzgesetz vom 21.10.1991 (GVBl S. 310, ber.
S. 368): § 2: 1025; § 12: 921; § 13: 921
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) vom
20.5.1996 (GVBl S. 230): § 1: 123; § 2: 123; § 6: 123; § 11:
123
XLII
V. Gesetzesregister
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Polizeigesetz vom 25.3.1980 (GV.NRW S. 234): § 8: 719;
§ 31: 967
Bayerisches Landesplanungsgesetz vom 4.1.1982 (GVBl
S. 2): Art. 23: 479
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 13.5.1980
(GV.NRW S. 528): § 14: 719; § 18: 967; § 40: 825
Hessen
Hessisches Landesplanungsgesetz vom 29.11.1994 (GVBl
I S. 707): § 3: 478; § 12: 477; § 18: 478
Rheinland-Pfalz
Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz vom 14.8.1996 (StAnz. S. 916): § 1: 920
k) Post-, Fernmelde- und Funkrecht
Telegraphenwegegesetz vom 18.12.1899 (RGBl S. 705):
§ 3: 827
Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 3.7.1989 (BGBl I
S. 1455): § 1: 105; § 2: 105
Telekommunikationsgesetz vom 25.7.1996 (BGBl I
S. 1120): § 4: 798; § 6: 798; § 50: 827; § 53: 827; § 55: 827;
§ 56: 827; § 144: 798
Landesplanungsgesetz vom 5.5.1998 (GVOBl S. 503):
§ 12: 936
Niedersachsen
Gesetz über die Region Hannover (GRH) vom 5.6.2001
(GVBl S. 348): § 4: 595
Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsgesetz vom 29.6.1994 (GV.NRW S. 474):
§ 34: 1049
m) Sozial- und Jugendschutzrecht
Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 22.12.1997
(BGBl I S. 3294): § 44: 880
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von
Geräten (EMVG) vom 18.9.1998 (BGBl I S. 2882): § 11:
798
Telekommunikationsgesetz vom 25.6.2004 (BGBl I
S. 1190): § 2: 797; § 9: 754; § 10: 754; § 11: 443, 754; § 66:
800; § 67: 800; § 68: 827; § 69: 827; § 72: 827; § 74: 827;
§ 75: 827; § 112: 207; § 113: 207; § 116: 797; § 117: 534;
§ 132: 880; § 137: 880; § 142: 797; § 143: 797; § 144: 797;
§ 147: 797
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass
von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG-ÜbertrV) vom 22.11.2004 (BGBl I
S. 2899): § 1: 798
l) Raumordnungsrecht
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.8.1997 (BGBl I
S. 2081, ber. S. 2102): § 2: 1024; § 3: 478; § 4: 479, 1049;
§ 7: 464; § 10: 462; § 11: 478; § 15: 479
Baden-Württemberg
Landesplanungsgesetz vom 8.5.2003 (GBl S. 205, ber.
S. 320): § 3: 527; § 5: 527; § 11: 527; § 12: 527; § 13: 527
Verordnung nach § 47 Bundessozialhilfegesetz (Eingliederungshilfe-Verordnung) vom 1.2.1975 (BGBl I S. 433):
§ 12: 79
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil
– vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 35: 987; § 36a: 792
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG)
vom 6.6.1983 (BGBl I S. 645, 1680): § 7: 664; § 15: 664
Schwerbehindertengesetz vom 26.8.1986 (BGBl I S. 1421,
1550): § 1: 812
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche
Krankenversicherung – vom 20.12.1988 (BGBl I S. 2477):
§ 2: 146; § 12: 146; § 71: 40; § 130a: 165; § 137c: 146
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- und
Jugendhilfe – vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 5: 703;
§ 27: 40; § 28: 40; § 29: 40; § 30: 40; § 35a: 40, 703; § 74: 40;
§ 75: 40; § 89d: 40
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) vom
2.6.1993 (BGBl I S. 829): § 15: 75
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 23.3.1994 (BGBl I
S. 646, ber. S. 2975): § 2: 742; § 11: 742; § 12: 742; § 19:
742; § 27: 743; § 28: 742; § 29: 742; § 40: 79, 742; § 41: 742;
§ 42: 742; § 43: 742; § 76: 78, 742; § 77: 742; § 78: 742; § 85:
742; § 92a: 744; § 108: 743; § 147: 743
V. Gesetzesregister
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – vom 18.1.2001
(BGBl I S. 130): § 1: 895; § 37: 112; § 45: 745; § 50: 745;
§ 53: 895; § 54: 703, 895; § 55: 895; § 58: 899; § 67: 987;
§ 68: 987; § 69: 987; § 72: 207; § 89: 730; § 93: 730
Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im
Alter und bei der Erwerbsminderung (GsiG) vom
26.6.2001 (BGBl I S. 1310, 1335): § 2: 78; § 3: 78
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – vom 19.6.2001
(BGBl I S. 1046): § 87: 813; § 89: 813
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d. F.
des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) vom 30.8.2001
(BGBl I S. 2266): § 5: 311; § 15: 75, 311; § 27: 311; § 100b:
75
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein
stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse
oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) vom
2.1.2002 (BGBl I S. 2): § 1: 77; § 2: 77
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) vom 27.4.2002
(BGBl I S. 1467, 1468): § 4: 1058; § 8: 1058; § 13: 1058
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – vom 24.12.2003 (BGBl I
S. 2954): § 6: 728; § 6a: 726; § 15: 893; § 16: 894; § 31: 894;
§ 44b: 727; § 47: 728; § 48: 728
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe
– vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 30: 1059; § 82: 78
XLIII
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom
28.9.1988 (BGBl I S. 1793): § 31a: 485, 486; § 34: 1014;
§ 70: 1014
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993
(BGBl I S. 2378, 2396, ber. 1994 I S. 2439): § 2: 1008; § 4:
792, 1008; § 5: 296, 1008; § 5a: 295, 448, 1008; § 11: 1008;
§ 18: 399, 1058, 1059; § 20: 673, 1058; § 22: 1058; § 29: 673
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. des Gesetzes
zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl I
S. 2378, 2418): § 8: 569, 570; § 13: 484; § 21: 569; § 39: 569,
570
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) vom
18.8.1998 (BGBl I S. 2214): § 6: 485; § 11: 481, 485, 1012,
1014; § 13: 1012; § 14: 485; § 20: 485; § 28: 480, 485, 1011,
1013, 1014; § 30: 485; § 46: 480, 483, 486, 1012, 1014; § 47:
480
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 27.3.1999 (BGBl I
S. 550): § 1: 336; § 6: 478; § 9: 477; § 26: 331; § 27c: 863;
§ 29: 332; § 30: 788; § 31b: 863; § 32: 331, 608; § 62: 332
Luftverkehrsverordnung vom 27.3.1999 (BGBl I S. 580):
§ 1: 789; § 6: 789; § 11: 331; § 27a: 332
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPrivFinG)
vom 20.1.2003 (BGBl I S. 98): § 1: 903; § 2: 903; § 3: 903;
§ 4: 903; § 5: 903; § 6: 903
Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) vom 20.2.2003
(BGBl I S. 286): § 3: 474; § 16: 478; § 17: 225, 474, 478,
479, 673, 827, 1025
Hessen
Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom 5.3.2003 (BGBl I
S. 310, ber. S. 919): § 2: 482, 485; § 3: 480, 749, 813, 1011,
1013, 1014; § 4: 486, 701, 834, 924; § 24a: 1014; § 28: 1014;
§ 29: 924; § 39: 4
Hessisches Altenpflegegesetz vom 12.12.1997 (GVBl I
S. 2152): § 23: 926
Bayern
n) Straßen-, Verkehrs- und Beförderungsrecht
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz vom 5.10.1981
(GVBl S. 448): Art. 23: 479; Art. 38: 479; Art. 41: 479;
Art. 42: 479; Art. 43: 479; Art. 44: 480; Art. 47: 480;
Art. 55: 397; Art. 66: 397
Verordnung über den Luftverkehr vom 21.8.1936 (RGBl I
S. 659): § 27a: 608
Bundesbahngesetz vom 13.12.1951 (BGBl I S. 955): § 36:
399
Nordrhein-Westfalen
Straßen- und Wegegesetz vom 1.8.1983 (GV.NRW S. 306):
§ 14: 125; § 18: 125; § 19a: 125; § 38: 225
Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom
8.5.1967 (BGBl II S. 1563): § 2: 196, 1058; § 55: 297
Rheinland-Pfalz
Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl I
S. 1565, ber. 1971 I S. 38): § 33: 326; § 36: 564; § 46: 326
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
(Eisenbahnkreuzungsgesetz) vom 21.3.1971 (BGBl I
S. 337): § 3: 1058; § 13: 1058
Landesstraßengesetz vom 1.8.1977 (GVBl S. 273): § 39:
226
Landeswassergesetz vom 5.4.1995 (GVBl S. 69): § 115:
433; § 122: 433
XLIV
V. Gesetzesregister
Sachsen
Bayern
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen vom 12.1.1993
(GVBl S. 93): § 39: 1025
Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz
23.12.1976 (GVBl S. 544): Art. 35: 396
o) Vereins- und Versammlungsrecht
Bayerisches
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
vom
24.4.2001 (GVBl S. 140): Art. 29: 397; Art. 30: 397, 1010;
Art. 31: 397; Art. 36: 397; Art. 37: 397
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl I S. 593): § 3: 262; § 14:
263; § 15: 263; § 17: 262; § 18: 262; § 20: 262
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1790): § 2: 942;
§ 15: 942, 1056; § 21: 943
vom
Berlin
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land
Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom
15.10.1999 (GVBl S. 561): § 1: 1052; § 4: 1052; § 9: 1052;
§ 10: 1052; § 11: 1052
p) Verteidigungs-, Wehr-, Soldaten- und Zivildienstrecht
Brandenburg
Wehrdisziplinarordnung (WDO) vom 16.8.2001 (BGBl I
S. 2093): § 38: 750; § 58: 750; § 62: 750; § 63: 750; § 97:
1004; § 98: 1004; § 99: 1004
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 7: 913, 1007;
§ 10: 913, 1005, 1007; § 11: 913; § 12: 1005, 1007; § 13:
1005; § 17: 913, 1005, 1007; § 27: 352
q) Verwaltungsverfahrens-, Datenschutz- und Statistikrecht
Verwaltungszustellungsgesetz
(BGBl I S. 379): § 3: 1059
(VwZG)
vom
3.7.1952
Verwaltungskostengesetz vom 23.6.1970 (BGBl I S. 821):
§ 12: 170; § 13: 172; § 14: 171
Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 18.12.1991 (GVBl
S. 661): § 39: 309
Hessen
Hessisches Verwaltungskostengesetz
(GVBl I S. 235): § 1: 615; § 2: 615
11.7.1972
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 1.12.1976
(GVBl I S. 454): § 31: 74; § 44: 74; § 79: 438
Hessisches Datenschutzgesetz vom 11.11.1986 (GVBl I
S. 309): § 9: 987; § 10: 987; § 12: 985; § 18: 986; § 38: 189
Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG)
vom
14.1.2003
(BGBl I S. 66): § 1: 132, 190; § 2: 132; § 3: 190, 985; § 4:
985; § 5: 987; § 9: 987; § 19: 4, 986
Verwaltungsverfahrensgesetz
S. 482): § 80: 881
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23.1.2003
(BGBl I S. 102): § 3a: 43, 439, 792; § 4: 1, 205, 297; § 9:
790; § 10: 814; § 11: 324; § 13: 814; § 15: 814; § 16: 814;
§ 17: 814; § 18: 814; § 19: 814; § 24: 778; § 26: 506; § 28:
814; § 29: 3, 814; § 30: 987; § 35: 19, 220, 337; § 39: 814,
837; § 40: 332; § 41: 43, 112, 338, 922; § 44: 656; § 45: 676,
814; § 46: 621, 676, 814; § 48: 20, 70, 777, 921, 993; § 49:
20, 70, 819; § 49a: 220, 993; § 71a: 814; § 71b: 814; § 71c:
814; § 71d: 814; § 71e: 814; § 73: 98; § 74: 225, 814, 1058;
§ 75: 1058
Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5.9.2005
(BGBl I S. 2722): § 1: 7; § 3: 7, 778; § 4: 7; § 5: 7; § 6: 7; § 7:
9; § 8: 9; § 9: 9; § 10: 9; § 12: 9; § 15: 2
vom
vom
21.4.1993
(GVOBl
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 22.11.1999 (GV.NRW
S. 602): § 22: 226, 963; § 36: 269; § 48: 703
Sachsen
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) vom 17.7.1992 (GVBl S. 327): § 3: 395
Sachsen-Anhalt
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 18.8.1993 (GVBl S. 412): § 36: 570
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) vom
21.6.1977 (GBl S. 227): § 3: 656; § 3a: 972; § 46: 656
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land SchleswigHolstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) vom
V. Gesetzesregister
XLV
Nordrhein-Westfalen
347; § 44a: 628, 814; § 45: 338; § 47: 44, 80, 518, 527, 658,
980; § 48: 880; § 52: 221, 338, 573; § 55: 228; § 55a: 231,
439, 791; § 55b: 231, 439; § 56: 788, 880; § 58: 309; § 60:
231; § 61: 324; § 65: 269, 661, 782, 881; § 67: 397, 733,
1059; § 68: 337, 761, 964, 965; § 70: 438; § 73: 965; § 74:
337, 1059; § 78: 337; § 79: 834, 965; § 80: 63, 309, 396, 672,
815, 996, 1054, 1055, 1059; § 80a: 63, 1055; § 80b: 672;
§ 81: 438, 791; § 86: 137, 395, 563, 568, 655, 854; § 86a:
439, 791; § 87a: 740; § 87b: 65; § 88: 337, 652, 819; § 89:
653, 680; § 91: 653; § 92: 231; § 93: 967; § 94: 873; § 95:
1053; § 96: 351; § 98: 988; § 99: 174, 655, 698, 699, 971,
1052; § 100: 698, 1053; § 101: 881; § 102: 1050; § 105:
1055; § 108: 1050; § 113: 855, 923; § 114: 332; § 117: 134;
§ 121: 873; § 123: 63, 396, 818, 923, 1055; § 124: 880;
§ 124a: 134, 350, 397, 652; § 125: 652, 655, 698, 791; § 127:
652; § 128: 652; § 132: 261, 880, 964; § 133: 174; § 134:
218, 653, 880; § 135: 880; § 138: 129, 1050; § 142: 782;
§ 146: 790, 880, 881, 1055, 1059; § 152a: 128, 231, 309;
§ 154: 221, 268, 733; § 158: 220; § 161: 231, 965; § 162:
268, 733, 740, 965, 1054, 1059; § 164: 1059; § 165: 1059;
§ 166: 128, 1059; § 169: 923; § 170: 923; § 171: 923; § 172:
855, 923; § 173: 134, 733, 740, 964, 1051, 1053; § 194: 351,
652
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom
9.6.1981 (GV.NRW S. 384): § 47a: 391
Baden-Württemberg
19.3.1979 (GVOBl S. 181): § 220: 825; § 221: 825; § 223:
825
r) Wasserrecht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 27.7.1957 (BGBl I S. 1110): § 34:
957
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV) vom 20.6.1980 (BGBl I S. 750): § 9: 179
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.2.1991 (BGBl I S. 405): § 3:
391; § 8: 391; § 23: 391; § 28: 391; § 30: 391
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 19.8.2002 (BGBl I S. 3245): § 7a:
399; § 34: 959
4. Gerichtsverfahrensrecht, Rechtspflege und Juristenausbildung
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 16.12.1975 (GBl S. 868): § 14: 878; § 15: 878
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Bayern
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) vom 11.8.1993
(BGBl I S. 1473): § 13: 409; § 31: 604, 837; § 35: 1032; § 43:
940; § 63: 409; § 64: 409; § 65: 409; § 79: 299
Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 28.11.1960 (GVBl S. 266): Art. 5: 658
c) Sozialgerichtsbarkeit
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsgerichtshofsgesetz vom 14.12.1989 (GV.NRW
S. 708): § 44: 71
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 23.9.1975 (BGBl I
S. 2553): § 61: 228; § 64: 439; § 65a: 791; § 67: 439; § 202:
439
d) Finanzgerichtsbarkeit
Saarland
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 6.2.2001
(ABl S. 582): § 55: 261
Finanzgerichtsordnung vom 6.10.1965 (BGBl I S. 1477):
§ 52: 228; § 52a: 791; § 77a: 439; § 139: 734
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Sachsen
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz –
SächsVerfGHG) vom 18.2.1993 (GVBl S. 177, ber. GVBl
S. 495): § 9: 428; § 39: 428; § 40: 428
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom
27.1.1877 (RGBl S. 77): § 12: 207; § 13: 207; § 14: 207; § 22:
1014; § 23: 237, 1014
Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29.6.1956 (BGBl I S. 599): § 3: 922; § 5:
923; § 8: 923; § 10: 922; § 12: 922
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl I
S. 686): § 9: 880; § 30: 880; § 40: 56, 82, 129, 227, 269, 337,
529, 779, 873; § 42: 337, 347, 519, 609, 621, 657; § 43: 35,
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 9.5.1975 (BGBl I
S. 1077): § 2: 804; § 13: 82, 873; § 17a: 56, 129, 174, 227,
269; § 21e: 785; § 74a: 263; § 169: 804; § 174: 806; § 175:
804; § 176: 806; § 189: 228
XLVI
V. Gesetzesregister
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16.3.1976
(BGBl I S. 581, 2088; 1977 I S. 436): § 109: 830
Strafprozessordnung (StPO) vom 7.4.1987 (BGBl I
S. 1074, 1319): § 58: 805; § 81b: 967; § 96: 699; § 100a: 207;
§ 100g: 207; § 111b: 970; § 111d: 970; § 244: 568; § 267:
749; § 477: 207
Nordrhein-Westfalen
Richtergesetz vom 10.2.1998 (GV.NRW S. 234): § 6c: 786
Richtergesetz vom 20.4.1999 (GV.NRW S. 148): § 6c: 786
5. Zivil- und Arbeitsrecht
Zivilprozessordnung vom 5.12.2005 (BGBl I S. 3202,
3205): § 38: 221; § 85: 439; § 91: 733, 740; § 114: 1059;
§ 115: 1059; § 120: 1059; § 121: 1059; § 128: 994; § 130a:
439, 791; § 148: 536; § 160: 1056; § 161: 1056; § 162: 1056;
§ 163: 1056; § 164: 1056; § 166: 788; § 174: 788; § 178:
1059; § 189: 788, 880; § 226: 994; § 227: 1051, 1053; § 252:
539; § 265: 964; § 287: 777; § 313: 134; § 371a: 988; § 394:
805; § 543: 261; § 544: 261; § 916: 994
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl S. 195):
§ 21: 593; § 27: 160; § 79: 4; § 90: 821; § 119: 821; § 126:
791; § 126a: 792; § 133: 179, 303; § 134: 993; § 138: 301;
§ 182: 304; § 183: 304; § 194: 777; § 195: 777; § 196: 777;
§ 242: 301, 994; § 253: 734; § 278: 825; § 291: 613; § 311:
61; § 313: 437; § 613a: 813; § 616: 52; § 812: 994; § 813:
994; § 817: 994; § 818: 994; § 823: 61; § 839: 517, 575, 777;
§ 906: 20, 353; § 1004: 20; § 1922: 958; § 1967: 958
f) Arbeitsgerichtsbarkeit
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom
18.8.1896 (RGBl S. 604): Art. 6: 619; Art. 229 § 5: 437
Arbeitsgerichtsgesetz vom 2.7.1979 (BGBl I S. 853, 1036):
§ 9: 228; § 46b: 791
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung vom 20.4.1892 (RGBl S. 477): § 6: 127; § 8: 127;
§ 47: 997
g) Rechtspflege
Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl S. 219): § 9: 4;
§ 13g: 127; § 252: 643; § 264: 643
Bundesgebührenordnung
für
Rechtsanwälte
vom
26.7.1957 (BGBl I S. 861, 907): § 118: 881; § 119: 881, 1055
Bundesnotarordnung (BNotO) vom 24.2.1961 (BGBl I
S. 98): § 4: 748; § 6b: 748
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 1.10.1969 (BGBl I S. 1756): § 2: 734, 740
Rechtspflegergesetz
S. 2065): § 9: 785
(RPflG)
vom
5.11.1969
(BGBl I
Deutsches Richtergesetz vom 19.4.1972 (BGBl I S. 713):
§ 5: 710; § 5d: 710; § 25: 134; § 26: 136; § 76c: 768
Gerichtskostengesetz vom 15.12.1975 (BGBl I S. 3047):
§ 8: 269; § 19: 925
Personenstandsgesetz vom 8.8.1957 (BGBl I S. 1125):
§ 61: 4
Aktiengesetz vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 95: 501;
§ 96: 501; § 97: 501; § 101: 501; § 103: 501; § 339: 957
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 25.8.1969 (BGBl I
S. 1317): § 1: 1037
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
vom 25.7.1986 (BGBl I S. 1142): Art. 7: 369
Gesetz über die Gesamtvollstreckung (Gesamtvollstreckungsordnung – GesO) vom 23.5.1991 (BGBl I S. 1185):
§ 8: 793
(BGBl I
Grundbuchordnung vom 26.5.1994 (BGBl I S. 114):
§ 12: 4
Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)
vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 4: 880; § 7: 880; § 15: 880;
§ 18: 740; § 19: 734, 740; § 20: 734, 740; § 21: 734, 740;
§ 22: 734, 740; § 25: 740
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
(Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG) vom
21.9.1994 (BGBl I S. 2457): § 68: 311
Rechtspflegergesetz (RPflG) vom
S. 1030): § 3: 785; § 9: 784; § 27: 785
6.8.1998
Gerichtskostengesetz vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 21:
269; § 52: 880; § 53: 880; § 66: 880
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 15: 880; § 17: 1055; § 33:
880; § 56: 880; § 61: 880
Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl I S. 3210, ber.
1995 I S. 438): § 1: 148, 957; § 17: 190; § 20: 958; § 174:
958; § 190: 148; § 301: 148; § 302: 148; § 303: 148; § 304:
148
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16.5.2001 (BGBl I
S. 876): § 2: 438; § 22: 798
V. Gesetzesregister
6. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom
24.5.1968 (BGBl I S. 481): § 111: 561, 839; § 118: 839
XLVII
§ 96: 749; § 129a: 209, 367; § 129b: 367; § 146: 209; § 151:
209; § 152: 209; § 223: 587; § 240: 578; § 331: 477; § 333:
477; § 353b: 190; § 353d: 190, 806; § 357: 578
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom
2.3.1974 (BGBl I S. 469): Art. 297: 519
Bayern
Strafgesetzbuch (StGB) vom 10.3.1987 (BGBl I S. 945,
1160): § 11: 477; § 20: 1007; § 21: 1007; § 34: 683; § 85: 263;
Landesstraf- und Verordnungsgesetz vom 7.11.1974
(GVBl S. 753): Art. 10: 298
XLVIII
VI. Entscheidungsregister
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;
Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
13.09.2005
06.12.2005
18.01.2006
15.02.2006
15.02.2006
28.03.2006
04.04.2006
20.06.2006
2 BvF 2/03 . . . . . . . . . . . . . .
1 BvR 1905/02 . . . . . . . . . . .
2 BvR 2194/99 . . . . . . . . . . .
1 BvR 357/05 . . . . . . . . . . . .
2 BvR 1476/03 . . . . . . . . . . .
1 BvR 1054/01 . . . (Sp 156)
1 BvR 518/02 . . . . (Sp 193)
2 BvR 361/03 . . . . . . . . . . . .
BVerfGE
165 114, 196
299
604
386
516
836
967
1046
II. Bundesverwaltungsgericht
16.12.2004
24.02.2005
24.02.2005
24.02.2005
09.03.2005
16.03.2005
12.04.2005
28.04.2005
28.04.2005
28.04.2005
28.04.2005
19.05.2005
19.05.2005
02.06.2005
09.06.2005
09.06.2005
09.06.2005
10.06.2005
14.06.2005
14.06.2005
23.06.2005
23.06.2005
23.06.2005
30.06.2005
06.07.2005
07.07.2005
12.07.2005
11.08.2005
16.08.2005
17.08.2005
17.08.2005
22.08.2005
25.08.2005
25.08.2005
30.08.2005
31.08.2005
01.09.2005
01.09.2005
08.09.2005
08.09.2005
08.09.2005
5 C 70.03 . . . . . . . . . . (Sp 1)
3 C 16.04 . . . . . . . . . (Sp 45)
5 C 10.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 17.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 11.04 . . . . . . . . (Sp 115)
3 C 18.04 . . . . . . . . . (Sp 17)
1 C 9.04 . . . . . . . . . . (Sp 70)
2 C 1.04 . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 29.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 20.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 28.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 19.04 . . . . . . . . . (Sp 46)
3 C 35.04 . . . . . . . . . (Sp 47)
5 C 14.04 . . . . . . . . . (Sp 51)
3 C 21.04 . . . . . . . . . (Sp 81)
3 C 30.04 . . . . . . . . . (Sp 48)
3 C 33.04 . . . . . . . . . (Sp 42)
1 B 149.04 . . . . . . . . (Sp 21)
1 C 11.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 15.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 B 106.04 . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 21.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 25.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 26.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 77.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 23.04 . . . . . . . . (Sp 129)
1 C 22.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 19.04 . . . . . . . . . (Sp 52)
10 B 43.05 . . . . . . . . (Sp 18)
2 C 37.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 15.04 . . . . . . . . (Sp 116)
6 BN 1.05 . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 20.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 25.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 29.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 C 3.04 . . . . . . . . . . (Sp 28)
2 C 15.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 24.04 . . . . . . . . . (Sp 53)
3 C 32.04 . . . . . . . . . (Sp 49)
3 C 41.04 . . . . . . . . (Sp 130)
3 C 49.04 . . . . . . . . (Sp 125)
BVerwGE
40 122, 322
310
75 123, 101
77
614
128
440 123, 196
33 123, 308
32
79 123, 316
78
310
310
311 123, 378
485
310
270
128
170 123, 382
172 124, 1
37
35 124, 11
38 124, 19
116 124, 47
174
661
440
311 124, 95
128
264
614 124, 110
518
218
72 124, 156
121 123, 166
179 124, 172
267 124, 178
352
311
661 124, 201
660
08.09.2005
13.09.2005
13.09.2005
21.09.2005
29.09.2005
29.09.2005
29.09.2005
06.10.2005
17.10.2005
18.10.2005
19.10.2005
20.10.2005
01.11.2005
03.11.2005
03.11.2005
09.11.2005
17.11.2005
17.11.2005
22.11.2005
23.11.2005
23.11.2005
23.11.2005
24.11.2005
01.12.2005
01.12.2005
13.12.2005
14.12.2005
14.12.2005
15.12.2005
21.12.2005
28.12.2005
19.01.2006
23.02.2006
03.03.2006
14.03.2006
16.03.2006
16.03.2006
27.03.2006
28.03.2006
29.03.2006
29.03.2006
30.03.2006
30.03.2006
06.04.2006
06.04.2006
12.04.2006
26.04.2006
26.04.2006
27.04.2006
04.05.2006
04.05.2006
09.05.2006
11.05.2006
16.05.2006
17.05.2006
22.05.2006
3 C 50.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 7.04 . . . . . . . . . . . . . . . . .
2 WD 31.04 . . . . . . . . . . . . . .
6 C 3.05 . . . . . . . . . (Sp 117)
2 C 33.04 . . . . . . . . . (Sp 55)
2 C 44.04 . . . . . . . . . (Sp 54)
7 BN 2.05 . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 5.04 . . . . . . . . . . (Sp 72)
7 BN 1.05 . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 5.04 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 D 14.04 . . . . . . . . . (Sp 56)
5 C 8.05 . . . . . . . . . (Sp 165)
1 C 21.04 . . . . . . . . . (Sp 73)
2 C 16.04 . . . . . . . . . (Sp 57)
2 C 31.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 VR 6.05 (6 A 5.05). . . . . . .
3 C 54.04 . . . . . . . . . (Sp 80)
3 C 55.04 . . . . . . . . . (Sp 50)
1 C 18.04 . . . . . . . . (Sp 103)
6 C 2.05 . . . . . . . . . (Sp 194)
6 C 8.05 . . . . . . . . . (Sp 157)
9 A 28.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 34.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
10 C 4.04 . . . . . . . . (Sp 151)
10 C 1.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 36.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
10 C 6.04 . . . . . . . . (Sp 126)
10 CN 1.05 . . . . . . . (Sp 61)
3 C 53.04 . . . . . . . . (Sp 127)
9 A 12.05 . . . . . . . . (Sp 209)
1 KSt 1.05 . . . . . . . (Sp 167)
3 C 52.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 C 14.05 . . . . . . . . (Sp 199)
1 B 126.05 . . . . . . . (Sp 104)
1 C 5.05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 3.05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 9.05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 27.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
6 C 13.05 . . . . . . . . (Sp 168)
5 C 4.05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
20 F 4.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 41.04 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 C 23.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 1.05 . . . . . . . . . (Sp 210)
5 C 21.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 WDB 3.05. . . . . . . . . . . . . .
7 C 15.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 1.06 . . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 10.05 . . . . . . . . (Sp 201)
2 WD 9.05 . . . . . . . . . . . . . . .
10 C 10.05 . . . . . . . . . . . . . . .
1 C 8.05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
5 C 10.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
2 WD 3.05 . . . . . . . . . . . . . . .
2 B 10.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
10 B 9.06 . . . . . . . . . . . . . . . .
220
430
913
614
352
352
651
440
433
435
352
879
440
352
342
262
485
311
571
967
836
474
345
792
391
564
660
398
660
1058
880
652
968
571
782
956
648
653
880
874
655
784
786
1058
876
1004
960
916
968
1005
962
872
867
1007
788
1050
124, 217
124, 227
124, 243
124, 268
124, 277
124, 310
124, 321
124, 326
124, 334
124, 356
125, 1
125, 9
125, 21
125, 44
125, 101
30.05.2006
12.06.2006
13.06.2006
29.06.2006
29.06.2006
02.08.2006
3 B 78.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
3 B 181.05 . . . . . . . . . . . . . . .
20 F 5.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 11.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
7 C 14.05 . . . . . . . . . . . . . . . .
9 B 9.06 . . . . . . . . . (Sp 211)
873
964
1052
1048
965
1058
III. Bundesgerichtshof
03.02.2005
10.03.2005
21.07.2005
21.09.2005
20.10.2005
21.12.2005
23.03.2006
18.05.2006
BGHZ
40
83
175
179
476
825
827 167, 1
830
III ZR 411/04 . . . . . . (Sp 2)
III ZR 224/04 . . . . . . (Sp 8)
I ZR 170/02. . . . . . . . . . . . . .
VIII ZR 7/05 . . . . . . (Sp 29)
I ZR 112/03. . . . . . . . . . . . . .
III ZR 148/05 . . . . . . . . . . . .
III ZR 141/05 . . . . . . . . . . . .
III ZR 183/05 . . . . . . . . . . . .
06.03.2006
16.03.2006
23.03.2006
27.03.2006
30.03.2006
06.04.2006
06.04.2006
10.04.2006
25.04.2006
16.05.2006
06.07.2006
10.07.2006
12.07.2006
21.07.2006
17.08.2006
XLIX
1 S 1490/05 . . . . . . . . . . . . . .
2 S 1002/05 . . . . . . . . . . . . . .
2 S 2842/04 . . . . . . (Sp 187)
10 S 2519/05 . . . . . (Sp 206)
2 S 831/05 . . . . . . . (Sp 188)
5 S 847/05 . . . . . . . (Sp 212)
5 S 848/05 . . . . . . . (Sp 213)
9 S 360/06 . . . . . . . . . . . . . . .
3 S 547/06 . . . . . . . . . . . . . . .
3 S 914/05 . . . . . . . . . . . . . . .
A 9 S 773/06 . . . . . . . . . . . . .
9 S 519/06 . . . . . . . (Sp 162)
A 9 S 776/06 . . . . . (Sp 216)
10 S 1337/06 . . . . . (Sp 205)
3 S 1425/06 . . . . . . . . . . . . . .
831
918
926
1014
926
1058
1059
878
656
788
1053
837
1059
1014
967
b) Verwaltungsgericht Karlsruhe
09.06.2005 9 K 1555/04. . . . . . (Sp 163) 837
B. Gerichte in den Bundesländern
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
c) Verwaltungsgericht Stuttgart
11.07.2006 4 K 2292/06. . . . . . . . . . . . . .
835
1. Baden-Württemberg
ESVGH
2. Bayern
a) Verwaltungsgerichtshof
01.03.2005
06.04.2005
19.04.2005
27.05.2005
31.05.2005
15.06.2005
06.07.2005
15.07.2005
19.07.2005
25.07.2005
01.08.2005
12.09.2005
20.09.2005
20.09.2005
22.09.2005
04.10.2005
04.10.2005
13.10.2005
07.11.2005
08.11.2005
10.11.2005
15.11.2005
17.11.2005
22.11.2005
10.01.2006
19.01.2006
24.01.2006
27.01.2006
30.01.2006
01.02.2006
02.02.2006
07.02.2006
10.02.2006
23.02.2006
27.02.2006
9 S 943/04 . . . . . . . . . (Sp 4)
9 S 2633/03 . . . . . . . . (Sp 5)
9 S 109/03 . . . . . . . . . (Sp 6)
10 S 273/05 . . . . . . . (Sp 19)
7 S 2445/02 . . . . . . . . (Sp 7)
3 S 479/05 . . . . . . . . (Sp 11)
3 S 141/05 . . . . . . . . (Sp 12)
5 S 2124/04 . . . . . . . (Sp 93)
8 S 775/05 . . . . . . . (Sp 174)
9 S 947/05 . . . . . . . . (Sp 20)
5 S 1117/05 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 1642/05 . . . . . . (Sp 88)
10 S 971/05 . . . . . . . (Sp 89)
DL 17 S 21/04 . . . . . . . . . . .
3 S 1061/04 . . . . . . . (Sp 94)
6 S 1908/05 . . . . . . . . . . . . . .
9 S 2089/03 . . . . . . . . . . . . . .
4 S 1542/05 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 1057/05 . . . . . . . . . . . . .
9 S 1821/05 . . . . . . (Sp 131)
2 S 913/05 . . . . . . . (Sp 186)
10 S 2143/05 . . . . . . (Sp 90)
1 S 2278/04 . . . . . . . . . . . . . .
10 S 1208/04 . . . . . (Sp 156)
5 S 2335/05 . . . . . . . . . . . . . .
A 5 S 51/06 . . . . . . (Sp 176)
8 S 1706/04 . . . . . . . . . . . . . .
6 S 1860/05 . . . . . . (Sp 175)
3 S 1259/05 . . . . . . . (Sp 95)
3 S 2407/05 . . . . . . . . . . . . . .
A 12 S 929/05 . . . . (Sp 114)
3 S 60/06 . . . . . . . . . (Sp 96)
10 S 133/06 . . . . . . . . . . . . . .
12 S 2144/05 . . . . . (Sp 215)
6 S 1508/04 . . . . . . (Sp 161)
40
40
40
128
40
84
84
527
880
128
307
486
486
80
528
124
397
177
480
661
925
486
568
793
308
881
608
880
528
484
573
528
483
1059
837
a) Verfassungsgerichtshof
30.01.2006 Vf. 5-VII-05 . . . . . . . . . . . . .
07.02.2006 Vf. 69-VI-04 . . . . . . . . . . . . .
31.05.2006 Vf. 1-VII-05 . . . . . . . . . . . . .
607
561
924
56, 57
b) Verwaltungsgerichtshof
56, 50
56, 61
56, 40
56, 85
56, 92
56, 105
56, 113
19.04.2005
23.06.2005
28.06.2005
28.06.2005
22.09.2005
27.09.2005
06.10.2005
03.11.2005
09.11.2005
25.11.2005
16.02.2006
13.03.2006
04.04.2006
03.08.2006
08.09.2006
08.09.2006
8 AS 02.40041 . . . . . . . . . . .
1 ZB 04.2215. . . . . . . . . . . . .
15 BV 04.2876 . . . . . (Sp 9)
20 N 05.1221 u. a.. . (Sp 22)
20 N 05.1564. . . . . . . . . . . . .
8 N 03.2750. . . . . . . . . . . . . .
8 CE 05.585. . . . . . . . . . . . . .
2 BV 04.1756 u. a. . . . . . . . .
24 CS 05.2621. . . . . (Sp 76)
20 C 05.3058 . . . . . . . . . . . . .
4 N 05.779 . . . . . . . . . . . . . . .
24 ZB 05.3191 . . . (Sp 113)
4 N 05.2249. . . . . . (Sp 181)
24 CS 06.1365. . . . (Sp 159)
24 C 06.1974 . . . . . (Sp 219)
24 ZB 06.1326 . . . . . . . . . . .
478
350
83
128
80
479
396
303
441
268
658
572
925
836
1059
1010
3. Berlin
a) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
56, 157
23.11.2005 2 S 122.05 . . . . . . . . . . . . . . .
309
b) Verwaltungsgericht Berlin
56, 169
23.08.2006 VG 20 A 150.06 . . . . . . . . . . 1011
L
4. Brandenburg
a) Verfassungsgericht
15.12.2005 VfGBbg 287/03 . . . . . . . . . .
258
b) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
23.11.2005 2 S 122.05 . . . . . . . . . . . . . . .
309
5. Hamburg
23.02.2006
24.02.2006
27.02.2006
01.03.2006
14.03.2006
12.04.2006
24.04.2006
08.05.2006
13.06.2006
13.06.2006
25.07.2006
03.08.2006
25.04.2005
21.09.2005
26.10.2005
12.07.2006
31.03.2006 HVerfG 2/05 . . . . . . . . . . . . . 1001
b) Oberverwaltungsgericht
4 Bs 222/05 . . . . . . . (Sp 75)
1 So 177/05 . . . . . . (Sp 172)
4 So 122/05 . . . . . . . . . . . . . .
3 So 67/05 . . . . . . . (Sp 173)
3 So 38/06 . . . . . . . (Sp 214)
572
1059 56, 167
1055
926
968
877
968
878
926
968
836
1013
c) Verwaltungsgericht Gießen
a) Verfassungsgericht
21.10.2005
10.01.2006
12.01.2006
18.01.2006
30.05.2006
7 UZ 269/06.A . . . (Sp 108)
4 UZ 3027/05.A . . (Sp 217)
8 TJ 2306/05 . . . . . . . . . . . . .
5 UE 3392/04 . . . . (Sp 191)
11 UE 1426/04 . . . (Sp 197)
12 UZ 1058/05 . . . . . . . . . . .
11 TG 677/06 . . . . (Sp 200)
12 TP 357/06. . . . . . . . . . . . .
5 UZ 1152/05 . . . . (Sp 192)
11 UE 3367/04 . . . (Sp 198)
11 TG 1465/06 . . . (Sp 158)
2 TG 673/06 . . . . . (Sp 204)
440
880
309
880
1059
8 G 593/05. . . . . . .
8 E 397/03 . . . . . . .
8 E 1697/05. . . . . .
8 G 1655/06 . . . . .
(Sp 119)
(Sp 121)
(Sp 120)
(Sp 164)
614
615
615
837
d) Verwaltungsgericht Göttingen
29.03.2006 3 A 510/03. . . . . . . . . . . . . . .
525
7. Mecklenburg-Vorpommern
6. Hessen
a) Landesverfassungsgericht
a) Staatsgerichtshof
26.01.2006 LVerfG 15/04 . . . . . . . . . . . .
340
12.12.2005 P.St.1899 . . . . . . . . . (Sp 38) 229
b) Verwaltungsgerichtshof
15.02.2005
22.03.2005
13.04.2005
29.06.2005
18.08.2005
18.08.2005
18.08.2005
08.09.2005
10.10.2005
13.10.2005
14.10.2005
03.11.2005
10.11.2005
10.11.2005
23.11.2005
23.11.2005
05.12.2005
08.12.2005
12.12.2005
16.12.2005
20.12.2005
28.12.2005
06.01.2006
10.01.2006
16.01.2006
18.01.2006
31.01.2006
09.02.2006
15.02.2006
22.02.2006
3 N 1095/03 . . . . . . (Sp 14)
2 UE 582/04 . . . . . . (Sp 84)
4 Q 3637/04. . . . . . . . . . . . . .
5 UE 3736/04 . . . . . (Sp 63)
5 TG 3657/04 . . . . . (Sp 34)
5 UZ 1610/05 . . . . . (Sp 35)
9 UZ 1170/05 . . . . . (Sp 15)
5 N 3200/02 . . . . . . (Sp 36)
9 TG 2403/05 . . . . . . . . . . . .
4 UE 3311/03 . . . . (Sp 100)
5 UE 819/05 . . . . . . (Sp 62)
1 TG 1668/05 . . . . . . . . . . . .
5 UZ 46/05 . . . . . . (Sp 122)
5 UZ 2097/05 . . . . . . . . . . . .
5 UE 2557/04 . . . . . (Sp 64)
5 UE 1546/05 . . . . . (Sp 65)
2 UZ 2802/04 . . . . . (Sp 85)
4 UE 1207/05 . . . . (Sp 101)
5 N 3851/04 . . . . . (Sp 123)
2 TG 2511/05 . . . . . (Sp 86)
3 TG 3035/05 . . . . (Sp 102)
5 TG 2812/05 . . . . . (Sp 66)
12 UZ 3731/04 . . . (Sp 166)
12 TG 1911/05 . . . (Sp 105)
5 TG 2426/05 . . . . (Sp 189)
5 TG 1493/05 . . . . . . . . . . . .
5 TG 940/05 . . . . . (Sp 124)
2 UZ 3768/04.A . . (Sp 106))
7 TG 106/06 . . . . . (Sp 107)
5 UZ 1583/05 . . . . (Sp 190)
84
485
477
398
180
180
84
180
177
528
398
438
615
525
398
398
485
529
615
486
529
399
879
571
926
1055
615
571
572
926
ESVGH
55, 250
55, 254
55, 256
56, 29
56, 63
56, 64
04.02.2005
16.02.2005
24.02.2005
27.07.2005
02.11.2005
17.11.2005
27.12.2005
04.01.2006
13.04.2006
29.08.2006
1 O 388/04. . . . . . . . (Sp 23)
1 O 390/04. . . . . . . . (Sp 24)
3 M 185/04 . . . . . . . (Sp 16)
4 K 4/03 . . . . . . . . . (Sp 180)
1 L 105/05 . . . . . . . . . . . . . . .
3 M 71/04 . . . . . . . (Sp 202)
3 M 81/05 . . . . . . . (Sp 178)
3 M 144/05 . . . . . . . . . . . . . .
1 O 5/06 . . . . . . . . . (Sp 177)
1 M 46/06 . . . . . . . (Sp 203)
128
128
84
925
918
969
881
790
881
1013
56, 86
8. Niedersachsen
a) Oberverwaltungsgericht
56, 188
56, 191
56, 124
11.07.2005
22.09.2005
05.10.2005
26.01.2006
2 ME 322/05 . . . . . . (Sp 25)
11 LC 51/04 . . . . . . . . . . . . .
11 ME 247/05 . . . . . (Sp 74)
11 LB 178/05 . . . . . . . . . . . .
128
122
440
566
b) Verwaltungsgericht Braunschweig
56, 146
56, 150
16.11.2005 1 A 162/05. . . . . . . . (Sp 78) 441
9. Nordrhein-Westfalen
56, 162
29.07.2005 VerfGH 8/05 . . . . . . . . . . . . .
71
22.02.2005
07.04.2005
29.04.2005
06.05.2005
18.05.2005
25.05.2005
07.06.2005
08.06.2005
12.07.2005
25.07.2005
17.08.2005
18.08.2005
18.08.2005
01.09.2005
05.09.2005
06.09.2005
06.09.2005
09.09.2005
09.11.2005
10.11.2005
15.11.2005
15.11.2005
21.11.2005
22.11.2005
29.11.2005
30.11.2005
08.12.2005
08.12.2005
19.01.2006
23.02.2006
03.03.2006
04.05.2006
09.05.2006
10.05.2006
17.05.2006
24.05.2006
13.06.2006
28.06.2006
10.07.2006
15 A 1065/04. . . . . . (Sp 39)
14 A 1970/03. . . . . . . . . . . . .
15 A 2667/02. . . . . . (Sp 69)
10 B 2622/04. . . . . . (Sp 13)
11 A 533/05.A . . . (Sp 109)
4 E 1039/04. . . . . . . (Sp 27)
11 A 1194/02. . . . . . (Sp 41)
8 A 3745/03. . . . . . (Sp 152)
11 A 4433/02. . . . . . . . . . . . .
9 A 712/03. . . . . . . . (Sp 30)
8 A 728/03. . . . . . . . . . . . . . .
1 A 27/22/04 . . . . . . . . . . . . .
8 A 1598/04. . . . . . (Sp 153)
8 A 2810/03. . . . . . . . . . . . . .
8 A 1893/05. . . . . . . (Sp 82)
6 A 1903/03. . . . . . . (Sp 58)
6 A 300/04. . . . . . . . (Sp 59)
4 A 1468/05. . . . . . . . . . . . . .
9 A 2917/02. . . . . . . (Sp 68)
1 A 1265/05 PVL . . (Sp 60)
7 B 1823/05. . . . . . . . . . . . . .
8 B 1575/05. . . . . . (Sp 128)
8 A 1020/05.A . . . (Sp 110)
15 A 873/04. . . . . . (Sp 182)
19 B 2364/03. . . . . (Sp 111)
8 A 280/05. . . . . . . . (Sp 83)
3 A 3028/01. . . . . . . . . . . . . .
11 A 2436/02. . . . . (Sp 195)
19 B 1034/05. . . . . (Sp 112)
4 A 4451/03. . . . . . (Sp 118)
3 A 2025/04. . . . . . (Sp 183)
15 B 692/06. . . . . . . . . . . . . .
15 A 4247/03. . . . . (Sp 184)
14 E 252/06. . . . . . . . . . . . . .
8 A 1388/05. . . . . . (Sp 208)
16 B 1093/05. . . . . . . . . . . . .
13 A 632/04. . . . . . (Sp 196)
18 B 1088/06. . . . . . . . . . . . .
8 E 91/06 . . . . . . . . . . . . . . . .
269
225
399
84
572
129
269
792
125
179
222
347
793
224
485
352
352
127
399
353
305
661
572
925
572
485
393
967
572
614
925
657
925
1054
1014
924
968
922
923
LI
19.07.2006 10 B 10750/06. . . . . . . . . . . . 834
05.09.2006 8 A 10478/05. . . . . . . . . . . . . 1008
11. Saarland
Verfassungsgerichtshof
15.09.2005 Lv 1/05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
12.12.2005 Lv 4/05 . . . . . . . . . . . . . . . . .
261
428
12. Sachsen
a) Oberverwaltungsgericht
26.05.2005
28.08.2005
07.09.2005
18.10.2005
20.10.2005
02.11.2005
15.11.2005
07.12.2005
18.01.2006
23.01.2006
25.01.2006
24.02.2006
19.04.2006
03.05.2006
08.05.2006
20.06.2005
A 3 B 16/02 . . . . . . . . . . . . . .
1 B 889/04 . . . . . . . . (Sp 97)
1 B 300/03 . . . . . . . . (Sp 98)
4 B 271/02 . . . . . . . (Sp 154)
1 BS 251/05 . . . . . . (Sp 99)
2 B 125/05 . . . . . . . . . . . . . . .
3 BS 232/05 . . . . . . (Sp 87)
5 D 24/03. . . . . . . . . (Sp 67)
1 B 444/05 . . . . . . . . . . . . . . .
4 B 964/04 . . . . . . . . . . . . . . .
3 BS 274/05 . . . . . . (Sp 77)
4 BS 19/05. . . . . . . (Sp 218)
3 BS 322/05 . . . . . (Sp 207)
5 E 72/06 . . . . . . . . (Sp 169)
5 E 329/05 . . . . . . . (Sp 170)
5 E 49/06 . . . . . . . . (Sp 171)
395
528
528
793
528
613
486
399
921
395
441
1059
1014
880
880
880
b) Verwaltungsgericht Leipzig
06.09.2005 5 K 1018/05. . . . . . . (Sp 40) 269
13. Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgericht Dessau
10. Rheinland-Pfalz
17.08.2005 1 A 294/05. . . . . . . . (Sp 37) 180
13.12.2005 1 A 263/05. . . . . . . . . . . . . . . 570
13.12.2005 3 A 264/05. . . . . . . . . . . . . . . 569
11.07.2005 VGH N 25/04 . . . . . . . . . . . .
28
25.01.2006 VGH B 1/05 . . . . . . (Sp 79) 484
14. Thüringen
Oberverwaltungsgericht
25.05.2005
21.06.2005
30.08.2005
25.11.2005
09.12.2005
13.03.2006
21.03.2006
21.03.2006
21.04.2006
16.05.2006
20.06.2006
7 B 10356/05. . . . . . (Sp 26)
7 A 10144/05. . . . . . (Sp 43)
7 A 11902/04. . . . . . (Sp 44)
3 A 10850/05. . . . . . . . . . . . .
6 B 11634/05. . . . . . . . . . . . .
8 A 11599/05. . . . . . . . . . . . .
2 A 11124/05. . . . . . . . . . . . .
2 A 11274/05. . . . . . . . . . . . .
2 K 3305/04. . . . . . . . . . . . . .
7 A 10017/06. . . . . . . . . . . . .
6 A 10158/06. . . . . (Sp 185)
129
270
270
348
226
519
611
521
791
1056
925
30.09.2004
20.12.2004
24.05.2005
31.05.2005
26.07.2005
16.08.2005
22.08.2005
26.09.2005
19.10.2005
27.03.2006
2 KO 385/03 . . . . . . . (Sp 3)
1 N 1096/03 . . . . . . (Sp 10)
3 KO 705/03 . . . . . (Sp 160)
4 KO 1499/04 . . . . . (Sp 31)
4 EO 131/02 . . . . . . (Sp 32)
1 KO 714/02 . . . . . . (Sp 91)
4 ZKO 654/05. . . . . (Sp 33)
4 EO 817/03 . . . . . . . . . . . . .
1 KO 1180/03 . . . . . (Sp 92)
4 EO 87/06 . . . . . . (Sp 179)
40
83
837
179
179
527
179
523
527
924
LII
II. Sozialgerichte
2. Nordrhein-Westfalen
Oberlandesgericht Düsseldorf
Sachsen-Anhalt
02.12.2005 I-3 VA 10/05 . . . . . . . . . . . . .
02.06.2005 L 1 RA 370/04 . . . . . . . . . . .
227
439
III. Ordentliche Gerichte
1. Bayern
3. Schleswig-Holstein
Oberlandesgericht München
Oberlandesgericht Schleswig
14.10.2005 W (K) 2385/05 . . . . . . . . . . .
82
10.01.2006 6 U Kart 58/05 . . . . . . . . . . .
436

2006 - DÖV (Die Öffentliche Verwaltung)

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