Vorlage 97 - Ostfildern

Vorlage 2007
BM Fahrlaender
Nr.
Geschäftszeichen: Ref II Fa/go
24.05.2007
VA
13.06.2007
§
nö
Beratung
GR
20.06.2007
§
ö
Beschluss
§
Thema
Gassi-Beutel - Nachrüstung und Ausdehnung
Beschlussantrag
1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Angebots an Tütenspendern für Hundekot
(„Gassi-Beutel“) um etwa 20 weitere Aufstellorte zu.
2. Die vorgeschlagene außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 31.000 Euro wird
genehmigt. Diese wird mit dem investiven Teil von ca. 10.000 € im Vermögenshaushalt auf der neu einzurichtenden HHSt. 2 I 67500001 935200 und mit dem Unterhaltungsanteil von ca. 21.000 € auf der ebenfalls neu zu schaffenden HHSt. 1.6750.
570000 bzw. der vorhandenen HHSt. 1.6750.679100 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (HHSt.
1.9000.010000).
Bolay
Oberbürgermeister
Fahrlaender
Erster Bürgermeister
Weisbarth
Zentrale Dienste/Finanzen
-2Erläuterungen
Als Pilotprojekt wurden am 20.07.2006 an drei Standorten Tütenspender mit Hundekotbeuteln aufgestellt. Als Standorte wurde jeweils der Ortsrand, das heißt, der Übergang in die freie
Landschaft ausgewählt:
−
−
−
Ruit; Grabenäckerstraße beim Tunnelportal der Stadtbahn
Scharnhauser Park; Kastanienallee/Westrandweg
Nellingen; Friedhof/Obstlehrpfad
Parallel zur Aufstellung der Tütenspender wurde auch in der Stadtrundschau und in der EZ
ein entsprechender Artikel als Öffentlichkeitsarbeit veröffentlicht.
Aus der Bevölkerung gingen daraufhin ca. 15 telefonische und schriftliche Rückmeldungen
beim Freiflächenmanagement ein, die alle die Aufstellung der Tütenspender begrüßten und
darüber hinaus weitere Standorte und auch eine Entsorgungsmöglichkeit bei den Tütenspendern forderten.
Die drei Tütenspender sind mit jeweils 100 Stück Kunststoffbeuteln bestückt und werden jeweils einmal pro Woche vom Baubetriebshof angefahren und nachbestückt. Jeder Standort
musste bisher bei jeder Anfahrt mit mindestens 50 Tüten nachbestückt werden.
Während der 6-monatigen Testphase mussten insgesamt ca. 10.000 Tüten nachgefüllt werden, wobei nur am Standort Ruit ein einmaliger Missbrauch festgestellt wurde. Das heißt,
eine Vielzahl von Tüten mussten aus den umliegenden Wiesen und Äckern entfernt werden.
Am Standort Ruit wurde der Befestigungspfosten für den Tütenspender 3-mal umgedrückt und
1 Mal der gesamte Tütenspender entwendet.
Die meisten Tüten mussten im Scharnhauser Park und die wenigsten Tüten mussten in Ruit
nachgefüllt werden.
Nach Inaugenscheinnahme des Kollegen des Baubetriebshofes, der mit der Nachfüllung der
Tüten beauftragt ist, ist eindeutig festzustellen, dass es seit Aufstellen der Tütenspender weniger Hundekot auf den Wiesen und am Wegenetz der Umgebung gibt.
Für die vorhandenen Standorte fallen nachfolgende Kosten an:
Lieferung Tütenspender einschl. Montage (pro Standort und MwSt.) 250,00 €/Stk.
Lieferung von 10.000 Tüten in sechs Monaten
300,00 €
Kontrolle und Nachfüllen für alle drei Standorte
2 Std./Woche à 45,00 €/Std. (Fahrzeuge, Bedienung)
Reparatur (3x) und Ersatzbeschaffung für Standort Ruit
90,00 €/Woche
pauschal
Ö Gesamtkosten für drei Tütenspender in sechs Monaten
385,00 €
3.595,00 €
-3Nachdem aus der Bevölkerung vielfach auch der Wunsch nach einer Entsorgungsmöglichkeit
geäußert wurde, hat die Verwaltung die vorliegenden Erfahrungen in den Gemeinden Denkendorf (sieben Standorte mit Entsorgungsmöglichkeit) und Deizisau (vier Standorte mit Entsorgungsmöglichkeit) recherchiert:
Ergebnis:
Die Bewertungen in beiden Kommunen sind durchweg positiv und es ist ein spürbarer Rückgang der Beschwerden wegen Hundekot festzustellen.
−
Der Tütenrücklauf beträgt ca. 70 % - 80 % der Tütenausgabenmengen.
−
Der Nachfüllzyklus und Entsorgungszyklus ist mit 1-mal pro Woche identisch und auch
ausreichend. Auch im Sommer ist eine 1-malige Leerung/Entsorgung pro Woche ausreichend. Es ist keine Zweckentfremdung (z. B.: Hausmüllentsorgung) feststellbar.
Die Entsorgung der gefüllten Tüten erfolgt im Restmüll. In beiden Kommunen übernimmt
der Bauhof das Nachfüllen und Leeren. Die Bauhofmitarbeiter bewerten das Entsorgen
aus hygienischen Gründen als zumutbar.
Fazit und Schlussfolgerungen für Ostfildern
−
Der Versuch kann als durchweg positiv gewertet werden.
−
In Kenntnis der Kosten sollte entschieden werden, entweder das Projekt auszubauen (d.h.
bedarfsgemäß ca. 20 Standorte und alle mit Entsorgungsmöglichkeit), oder den Versuch
abzubrechen und die drei Tütenspender abzubauen.
−
Kostenschätzung
◦ Lieferung und Montage von 20 Stück Tütenspender
einschließlich Entsorgungsmöglichkeit
20 x 500,00 €/Stück
=
10.000,00 €
◦ Unterhaltung pro Jahr
Pauschal 10 % der Anschaffungskosten
=
1.000,00 €
◦ Nachfüllen, Leeren bei 20 Standorten und 1 x pro Woche
8 Std./Woche à 45 €/Std. x 52 Wochen/Jahr
=
18.720,00 €
◦ Tütenmaterial
Pauschal ca. 40.000 Stück/Jahr
=
1.000,00 €
◦ Entsorgungskosten/Restmüll
Pauschal pro Jahr
=
200,00 €
⇒ Investitionskosten
⇒ Unterhaltungskosten pro Jahr
ca.
ca.
10.000,00 €
21.000,00 €
-4Finanzierung
Weil im Haushaltsplan 2007 für den Ausbau der Tütenspender/Gassi-Beutel keine Mittel eingestellt sind, entsteht insgesamt eine außerplanmäßige Ausgabe von 31.000 €. Außerplanmäßige Ausgaben sind nach § 84 Abs. 1 GemO u.a. zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis
besteht und die Deckung gewährleistet ist. Nachdem das Bedürfnis nach weiteren Tütenspendern von der Bürgerseite artikuliert wurde und die Deckung durch Mehreinnahmen aus
der Steuerschätzung vom Mai 2007 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (siehe
den Finanzzwischenbericht 2007) gegeben ist, ist die außerplanmäßige Ausgabe haushaltsrechtlich zulässig.
Um den Erwerb der Tütenspender vornehmen zu können, werden auf der HHSt. 2 I
67500001 935200, Straßenreinigung, Ausstattung, Einrichtung, Mittel in Höhe von 10.000 €
außerplanmäßig bereitgestellt. Für die Unterhaltung der Tütenspender samt Verbrauchs- und
Betriebsmitteln wird auf der HHSt. 1.6750.570000, Straßenreinigung, Unterhaltung Tütenspender, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.000 € bewilligt.