Unternehmensrecht
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Unternehmensrecht
Heinz Krejci Heinz Krejci Unternehmensrecht mit Wertpapierrecht von J. Aicher/F. Schuhmacher 5. Auflage Heinz Krejci In bewährter Weise werden übersichtlich und einprägsam folgende Bereiche dargestellt: •Grundlagen: Verständnis des Unternehmensrechts, Unternehmer, Publizität, Firmenbuch und Firma •Organisation: Unternehmen, Rechnungslegung •Geschäftsverkehr: Stellvertretung, unternehmensbezogene Geschäfte, e-commerce, Warenkauf, Absatzmittler- und Transportgeschäfte, Wert papiere em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci war viele Jahre Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und lehrte neben diesen Fächern auch Zivilrecht, Arbeitsund Sozialrecht. mit Wertpapierrecht von J. Aicher/F. Schuhmacher 5. Auflage Unternehmensrecht Nach grundlegender Überarbeitung enthält dieses Werk alle Neuerungen zum Unternehmensrecht; die Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre sind bis Ende 2012 berücksichtigt. 5. Auflage Unternehmensrecht ISBN 978-3-214-00975-5 www.manz.at Krejci_UnternehmensR_5A_br.indd 1 9 783214 009755 Kurzlehrbuch 30.01.13 10:46 MANZSCHE KURZLEHRBUCH-REIHE 19 Unternehmensrecht von Dr. Heinz Krejci em. o. Universitätsprofessor in Wien mit Wertpapierrecht von Dr. Josef Aicher o. Universitätsprofessor in Wien und Dr. Florian Schuhmacher Privatdozent in Wien sowie mit einem Kapitel zum „E-Commerce“ von ao. Univ.-Prof. Dr. Christian Zib und einem Beitrag „Internationale Rechnungslegung“ von RA Privatdozent MMag. Dr. Thomas Haberer 5., aktualisierte und erweiterte Auflage I K R F T S T A A L L E W I L L E 1 8 4 9 Wien 2013 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Zitiervorschlag: Krejci, Unternehmensrecht5 (2013) . . . Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung „Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch“ gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist (§ 42 Abs 6 UrhG). ISBN 978-3-214-00975-5 (br) ISBN 978-3-214-00976-2 (geb) © 2013 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) 531 61-0 E-Mail: [email protected] www.MANZ.at Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín Vorwort Seit der 4. Auflage dieses Lehrbuches sind vier Jahre vergangen. Die Bestände sind erschöpft und der Verlag MANZ hat mich ermuntert, eine 5. Auflage zu erstellen. Da bereits die 4. Auflage die am 1. 1. 2007 in Kraft getretene Handelsrechtsreform (HaRÄG 2005, BGBl I 2005/120) berücksichtigt hat, konnte sich die Neuauflage darauf beschränken, die Rechtsentwicklung von 2008 bis 31. 12. 2012 einzuarbeiten. Die Emsigkeit des Gesetzgebers, die Fülle neuer Judikatur und die beachtliche Kreativität der Fachautoren verursachten einen höheren Adaptionsaufwand als vermutet. Das UGB wurde in der Zwischenzeit achtmal novelliert: durch das URÄG 2008 (BGBl I 2008/70), das AktRÄG 2009 (BGBl I 2009/71), das EPG (BGBl I 2009/135), das RÄG 2010 (BGBl I 2009/140), das IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29), das IRÄG-BG (BGBl I 2010/58), das BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) und das 2. Stabilitätsgesetz (BGBl I 2012/35). Auch andere einschlägige Gesetze erfuhren Änderungen. Das ZVG war im Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeit an der vorliegenden Neuauflage noch nicht beschlossen; es konnte jedoch die RV berücksichtigt werden. An Neuerungen hervorzuheben sind insb die Modifizierungen des Anwendungsbereiches des Dritten Buches und damit auch die Änderungen der firmenbuchrechtlichen Eintragungspflicht, ferner die Ergänzung der Vorschriften über den Unternehmensübergang im Hinblick auf die Unternehmensfortführung im Wege der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung und des Gebrauchsrechts, sowie beachtliche Änderungen im Dritten Buch, dort vor allem im Recht der Abschlussprüfung und der Zwangsstrafen. Die Rechtsprechung hat sich vor allem in den Bereichen des Firmenbuchrechts und des Rechts der Absatzmittler (Handelsvertreter, Makler) entfaltet. Was die Literatur betrifft, so wurden neben einer erdrückenden Vielzahl von Aufsätzen zu aktuellen Themen wichtige Kommentare, Lehrbücher und Lernbehelfe neu aufgelegt oder neu verfasst. All dies regte zu Adaptierungen, Ergänzungen und Vertiefungen der vorliegenden fünften Auflage des Unternehmensrechtslehrbuches an. Das bislang bewährte System des Werkes wurde beibehalten. Es umfasst die Grundlagen des Unternehmensrechts unter Einschluss der Unternehmenspublizität sowie das Organisationsrecht (ausgenommen das Gesellschaftsrecht, das seines Umfanges wegen einer gesonderten Darstellung bedarf) und das Recht des unternehmerischen Geschäftsverkehrs, zu dem – systematisch konsequent – neben dem Recht der unternehmensrechtli- Vorwort VI chen Stellvertretung, den allgemeinen Regeln über unternehmensbezogene Geschäfte, dem Recht des Warenkaufs, der Absatzmittler- und Transportgeschäfte auch das Recht der Wertpapiere zählt. Um das System in einem überschaubaren Rahmen zu halten, musste sich die Darstellung des Transportrechts Restriktionen gefallen lassen. Es versteht sich ferner von selbst, dass die Versicherungs-, Bank- und Börsegeschäfte nicht behandelt werden. Diesbezüglich sei auf die einschlägige Spezialliteratur verwiesen. Gleiches gilt für das Immaterialgüterrecht, das Lauterkeits- und das Kartellrecht. Insofern kann also gesagt werden, dass das vorliegende Lehrbuch im Wesentlichen dem „Allgemeinen Unternehmensrecht“ unter Einschluss des Wertpapierrechts gewidmet ist. Wie schon in der 4. Auflage betreuten auch in der vorliegenden Neuauflage Josef Aicher und Florian Schuhmacher den 6. Abschnitt des 3. Teiles, der das Wertpapierrecht behandelt. Das 14. Kapitel (E-Commerce) bearbeitete Christian Zib, während die Ausführungen über die Internationale Rechnungslegung im 10. Kapitel im Unterkapitel IX. F. Thomas Haberer auf letzten Stand brachte. Allen Mitautoren sei an dieser Stelle sehr herzlich für die rechtzeitige Bearbeitung ihrer Beiträge für die 5. Auflage gedankt. Wien, im Jänner 2013 Heinz Krejci Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII 1. Teil Grundlagen 1. Abschnitt Verständnis und Rechtsquellen des Unternehmensrechts 1. Kapitel: Verständnis des Unternehmensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff des Unternehmensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gegenstand und Anliegen des Unternehmensrechts . . . . . . . . . . . III. Abgrenzung des Unternehmensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Entwicklung des Unternehmensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Internationale Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kapitel: Unternehmensgewohnheitsrecht und Unternehmensbrauch I. Unternehmensgewohnheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff und Abgrenzung des Unternehmensbrauchs . . . . . . . . . . . III. Unternehmensbrauch als Auslegungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Unternehmensbrauch und Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 5 7 12 15 22 33 33 34 38 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 42 43 56 58 58 59 60 64 65 67 70 5. Kapitel: Firmenbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Anliegen der Publizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 75 2. Abschnitt Unternehmer 3. Kapitel: Begriff und rechtliche Bedeutung des Unternehmers I. Das „subjektive System“ des UGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Unternehmereigenschaft, Rechts- und Geschäftsfähigkeit . . 4. Kapitel: Arten von Unternehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Unternehmer kraft betriebenen Unternehmens . . . . . . . . . III. Unternehmensgröße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Unternehmer kraft Rechtsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Unternehmer kraft Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Scheinunternehmer kraft Auftretens . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Dauer der Unternehmereigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abschnitt Publizität VIII II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. Inhaltsverzeichnis Begriff und Aufgabe des Firmenbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation des Firmenbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Öffentlichkeit des Firmenbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzutragende Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintragungen im Firmenbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren in Firmenbuchsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirkungen der Firmenbucheintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . Angaben auf Geschäftsbriefen, Bestellscheinen und Webseiten 6. Kapitel: Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff und Aufgabe der Firma . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtliche Qualifikation der Firma . . . . . . . . . . . . IV. Abgrenzung der Firma von ähnlichen Kennzeichen V. Firmenarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Firmenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Firmenrechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Firmenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 . 78 . 80 . 81 . 83 . 87 . 103 . 111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 116 117 119 120 124 125 129 141 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 146 147 150 152 8. Kapitel: Unternehmensübergang . . . . . . . . . . . . . . . I. Arten des Unternehmensübergangs . . . . . . . . . . . . II. Unternehmenserwerb durch Einzelrechtsnachfolge . III. Unternehmenserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge IV. Beteiligungserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 162 163 185 189 9. Kapitel: Grundfragen, Bücher, Inventar . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtsquellen der Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungspflichtigen IV. Rechtsfolgen der Verletzung des Rechnungslegungsrechts . . V. Bücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Buchhaltungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Grundfragen der Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Inventar und Inventur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 193 194 195 198 201 203 205 206 207 2. Teil Organisation 1. Abschnitt Unternehmen 7. Kapitel: Das Unternehmen als Organisation . . . I. Das Unternehmen als reales Phänomen . . . . . II. Rechtliche Qualifikation des Unternehmens . . III. Recht am Unternehmen (Unternehmensschutz) IV. Niederlassungen des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Abschnitt Rechnungslegung Inhaltsverzeichnis 10. Kapitel: Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Teile und Erweiterung des Jahresabschlusses . . . . . . II. Auf- und Feststellung des Jahresabschlusses . . . . . . III. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung . . . . . . . IV. Bilanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Jahresbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Gewinn- und Verlustrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Bewertungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Unternehmensbewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Sonderregeln für Kapitalgesellschaften und Konzerne IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 209 209 213 221 222 231 233 238 243 11. Kapitel: Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff und Zweck der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Erteilung der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Auftreten und Zeichnen als Prokurist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Umfang der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Unbeschränkbarkeit der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Unübertragbarkeit der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Arten der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Beendigung der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Organschaftliche Formalvertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Kapitel: Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff und Zweck der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . II. Erteilung der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Auftreten und Zeichnen als Handlungsbevollmächtigter . . . . . . . . IV. Umfang der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Vertrauensschutz durch gesetzlich vermuteten Vollmachtsumfang VI. Unternehmensrechtliche Fälle der Anscheinsvollmacht . . . . . . . . VII. Beendigung der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Missbrauch der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Handeln ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 281 282 286 287 288 289 289 292 293 295 295 296 297 298 301 302 303 304 307 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 311 314 316 324 325 331 331 3. Teil Geschäftsverkehr 1. Abschnitt Stellvertretung 2. Abschnitt Allgemeines über unternehmensbezogene Geschäfte 13. Kapitel: Sonderregeln zur Rechtsgeschäftslehre . . . . I. Begriff des unternehmensbezogenen Geschäfts . . . . . II. Arten von unternehmensbezogenen Geschäften . . . . III. Abschluss von unternehmensbezogenen Geschäften . IV. Auslegung von unternehmensbezogenen Geschäften V. Fehlerhafte unternehmensbezogene Geschäfte . . . . . 14. Kapitel: E-Commerce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Das E-Commerce-Gesetz (ECG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X Inhaltsverzeichnis II. Elektronische Signatur . . . . . . . . . . . . III. Werbung mit elektronischer Post . . . . 15. Kapitel: Schuldrechtliche Sonderregeln . I. Allgemeiner Schuldinhalt . . . . . . . . . . II. Entgeltlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kontokorrent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zinsen und Zahlungsverzug . . . . . . . . V. Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Investitionsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Sicherstellung des Bauunternehmers . . VIII. Vertragliche Zessionsverbote . . . . . . . . 16. Kapitel: Sachenrechtliche Sonderregeln I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zurückbehaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 345 348 348 349 350 361 368 373 376 378 379 379 380 17. Kapitel: Allgemeines zum Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen des Warenkaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff des Warenkaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anwendungsbereich der Warenkaufregeln . . . . . . . . . . . . . . . 18. Kapitel: Leistungsstörungen beim Warenkauf . . . . . . . . . . . . I. Gläubigerverzug des Käufers (Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf) II. Schadenersatz bei Nichterfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Mängelrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Händlerregress bei Gewährleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Aufbewahrungspflicht und Notverkauf beim Distanzkauf . . . . 19. Kapitel: Das UN-Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Anliegen und Entstehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Regelungen des UNK im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 389 391 391 392 392 395 396 406 409 411 412 413 413 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 419 420 423 429 435 436 437 438 440 442 446 3. Abschnitt Warenkauf 4. Abschnitt Absatzmittlergeschäfte 20. Kapitel: Kommissionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Kommissionsgeschäfts . . II. Begriff des Kommissionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Kommissionärs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Kommissionärs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Kommissionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . 21. Kapitel: Handelsvertretergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Handelsvertretergeschäfts II. Begriff des Handelsvertretergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Handelsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Handelsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Handelsvertretergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inhaltsverzeichnis XI 22. Kapitel: Maklergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Maklergeschäfts II. Begriff des Maklergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Maklergeschäfts . . . . . . . . . . . . . VI. Handelsmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 454 454 460 462 470 471 23. Kapitel: Vertragshändler- und Franchisegeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 I. Vertragshändlergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 II. Franchisegeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 5. Abschnitt Transportgeschäfte 24. Kapitel: Speditionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Speditionsgeschäfts II. Begriff des Speditionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Spediteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Speditionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 480 481 484 489 494 25. Kapitel: Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Lagergeschäfts II. Begriff des Lagergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Lagerhalters . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Lagerhalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Lagerscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Beendigung des Lagergeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 494 495 496 499 501 504 26. Kapitel: Frachtgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsquellen und Bedeutung des Frachtgeschäfts II. Begriff des Frachtgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Pflichten des Frachtführers . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Rechte des Frachtführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beendigung des Frachtgeschäfts . . . . . . . . . . . . . VI. Besondere Frachtgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Kombinierter (multimodaler) Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 505 507 509 521 527 527 539 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 541 547 556 562 564 568 6. Abschnitt Wertpapiere 27. Kapitel: Grundlagen des Wertpapierrechts . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff und Charakteristika des Wertpapiers III. Klassifizierung der Wertpapiere . . . . . . . . . IV. Kraftloserklärung von Wertpapieren . . . . . . V. Weitere Einteilung der Wertpapiere . . . . . . VI. Die Entstehung des verbrieften Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. Kapitel: Wechsel und Scheck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 XII Inhaltsverzeichnis II. Wechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Scheck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Kapitel: Sparbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sparbücher nach dem BWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Sparbücher nach dem PSK-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . 30. Kapitel: Die unternehmerischen Wertpapiere . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Übertragung durch Indossament . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die einzelnen Papiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Kapitel: Effekten (Wertpapiere des Kapitalmarktes) . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Wertpapierfunktionen im modernen Wertpapierhandel III. Kapitalmarktpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 633 639 639 640 644 644 644 645 646 650 650 652 656 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669 Abkürzungsverzeichnis aA aaO AB ABB ABGB abl ABl Abs AC AcP ADCert ADHGB ADR ADSp ADV ADWO aE AEUV aF AfP AFRAC AG AGB AGB-G AGBKU AGG AHG AHGB AIF AktG AktRÄG allg ALR aM AngG Anh Anm AnpG AnwBl anderer Ansicht am angegebenen Ort Ausschussbericht Allgemeine Bankbedingungen Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ablehnend Amtsblatt Absatz Sammlung von Entscheidungen zum Handelsgesetzbuch, herausgegeben von Adler und Clemens, fortgeführt von Friedländer Archiv für die civilistische Praxis (dt) Arge Daten Zertifizierung Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Accord Européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par route = Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen automationsunterstützte Datenverarbeitung Allgemeine Deutsche Wechselordnung am Ende Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Archiv für Presserecht Austrian Financial Reporting and Auditing Comitee Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (dt) Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dt) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditunternehmungen AGB für den gewerbsmäßigen Güterverkehr in Österreich Amtshaftungsgesetz Allgemeines Handelsgesetzbuch Alternative Investmentfonds Aktiengesetz Aktienrechts-Änderungsgesetz allgemein Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten anderer Meinung Angestelltengesetz Anhang Anmerkung(en) Anpassungsgesetz Österreichisches Anwaltsblatt XIV AO AÖF AÖSp AP APB ApG A-QSG ARB Arb ArbVG ArchBR ARD Arge Art ÄrzteG ASI ASoK Ass-FS ASVG AT ATL ATX Aufl AuslBG AußStrG AVB AVG AVRAG AWD B2B B2C BAG BAO BauSpG BB BBG bbl BBStrG Bd(e) Begr RegE Beih BekGG BesT BetFG BFuP BG BGB Abkürzungsverzeichnis Ausgleichsordnung Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen Arbeitspapier Accounting Principles Board Apothekengesetz Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz Accounting Research Bulletins Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben von Tades, früher vom BMJ Arbeitsverfassungsgesetz Archiv für Bürgerliches Recht (dt) ARD-Betriebsdienst Arbeitsgemeinschaft Artikel Ärztegesetz Austrian Standards Institute (Österreichisches Normungsinstitut) Arbeits- und Sozialrechtskartei Assistenten-Festschrift Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Allgemeiner Teil Allgemeine Transportbedingungen für das Lastfuhrwerkgewerbe Austrian Trade Index Auflage Ausländerbeschäftigungsgesetz Außerstreitgesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters, Recht der internationalen Wirtschaft Business to Business Business to Consumer Berufsausbildungsgesetz; Bundesarbeitsgericht (dt) Bundesabgabenordnung Bausparkassengesetz Der Betriebs-Berater (dt) Bundesbahngesetz Baurechtliche Blätter Bundesbahnstrukturgesetz Band (Bände) Begründung zum Regierungsentwurf Beiheft Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften Besonderer Teil Beteiligungsfondsgesetz Die Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (dt) Bundesgesetz Bürgerliches Gesetzbuch (dt) Abkürzungsverzeichnis BGBl BGH BGHS BGHZ BiBuG Bil BilMoG BinnGütBefG BinnSchiffG BiRiLiG Blg BlgNR BM BMF BMJ BMöWV XV BVergG B-VG BW BWG BWL BWO bzgl bzw Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof (dt) Bezirksgericht für Handelssachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (dt) Bilanzbuchhaltungsgesetz Bilanz Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (dt) Binnengüterbeförderungsgesetz Binnenschifffahrtsgesetz Bilanzrichtliniengesetz (dt) Beilage Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesminister, Bundesministerium Bundesministerium für Finanzen Bundesminister(ium) für Justiz (vormaliges) Bundesminister(ium) für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport (vormaliges) Bundesminister(ium) für Verkehr und Energiewirtschaft Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesministerium für Wirtschaft, Jugend und Familie Börsegesetz Börsesensalegesetz Betriebspensionsgesetz Bankprüfungsrichtlinie Bundesrat-Drucksache Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz Bausparkassengesetz Bundestag (dt) Bauträgervertragsgesetz Bildschirmtext Budget-Begleitgesetz Business Law Archiv für Theorie und Praxis des deutschen Handels- und Wechselrechts (dt) Bundesvergabegesetz Bundes-Verfassungsgesetz Der österreichische Betriebswirt Bankwesengesetz Betriebswirtschaftslehre Betriebswirtschaft und Organisation (FS der KWT) bezüglich beziehungsweise C CCIT CEN CENELEC CEO Comply or Explain International Telegraph and Telephon Consultative Commitee Europäisches Komitee für Normung Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung Chief Executive Officer BMT BMVE BMVG BMWA BMWJF BörseG BöSG BPG BPR BR-Drs BS(t)FG BSpG BT BTVG BTX BudgBglG Bus Law BuschsA XVI CEPT CESL CFR CG cic CIF CIM CIP CIV CMC CMI CMLR CMR Co COMECON Comm COTIF CPT CR CRi CT CUI CUV d D DAF DaKRÄG DAX DB dBGB dBGBl DBW DCFR DCS DCU DDP DDSG Abkürzungsverzeichnis Europäische Konferenz für Post- und Fernmeldeverwaltungen Common European Sales Law (= UNK) cost and freight Corporate Governance culpa in contrahendo cost, insurance, freight Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemins de fer = Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr carriage and insurance paid to Convention internationale concernant le transport des voyageurs et des bagages par chemins de fer = Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr CEN Management Centre Comité Maritime International = Internationales Seerechtskomitee Common Market Law Review Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route = Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr Compagnon Council for Mutual Economic Assistance = Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe Commentar Convention relative aux transports internationaux ferroviaires = Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr carriage paid to Computer und Recht Computer und Recht international Combined Transport Anhang zur COTIF über das internationale Eisenbahn-Infrastrukturnutzungsrecht Anhang zur COTIF über das internationale Wagenverwendungsrecht deutsch(er, -e, -es) Deutschland delivered at frontier Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz Deutscher Aktienidex Der Betrieb (dt) Bürgerliches Gesetzbuch (dt) deutsches Bundesgesetzblatt Die Betriebswirtschaft, vormals: Zeitschrift für Handelswissenschaft und Handelspraxis (dt) Draft Common Frame of Reference Dispositions Complémentaires Spéciales = Besondere Zusatzbestimmungen zur CIM Dispositions Complémentaires Uniformes = Einheitliche Zusatzbestimmungen zur CIM und CIV delivered duty paid Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft Abkürzungsverzeichnis DDU DENIC DepG DEQ ders DES dgl dh DHG dHGB dies diesbzgl DIN Diss DJ DJT DNotZ DNS DRdA DREvBl dRGBl Drucks DSG DStb DStR dt Dtld DtRPfl DV DVD DVZ dzt E EA EAG EB EB(ef)G ECE ECG ecolex EDD EDI EDV EDVuR EEC XVII delivered duty unpaid Deutsches Network Information Center Depotgesetz delivered ex quay derselbe delivered ex ship dergleichen das heißt Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Handelsgesetzbuch (dt) dieselbe(n) diesbezüglich Deutsche Industrienorm Dissertation Deutsche Justiz Deutscher Juristentag Deutsche Notar-Zeitschrift, vormals: Zeitschrift des Deutschen Notarvereins Domain Name System Das Recht der Arbeit Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen, Deutsches Recht Reichsgesetzblatt (dt) Drucksache Datenschutzgesetz Der Steuerberater Deutsches Steuerrecht (dt) deutscher, -e, -es Deutschland Der Deutsche Rechtspfleger Durchführungsverordnung Digital Versatile Disc Deutsche Versicherungszeitschrift (für) Sozialversicherung und Privatversicherung, vormals: Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis, Versicherungsmedizin (dt) derzeit Entscheidung(en) Einigungsamt Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Erläuternde Bemerkungen Eisenbahnbeförderungsgesetz Economic Commission for Europe = Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa E-Commerce-Gesetz ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Electronic Database Directive Electronic Data Interchange Elektronische Datenverarbeitung Elektronische Datenverarbeitung und Recht European Economic Community (= EWG) XVIII EEG EFSlg EFTA EG EGen EGG EGHGB EG-RL EGT EGV EGZPO EisbG EKEG EKG EKHG EKV EMT EN engl Entw EO EÖBevMG EP EPG ER Erg Erg-Bd Erl Erläut Erl(äut)RV ERV EStG et Co etc ETR ETSI EU EU-GesRÄG EU-RL EuGH EuGVÜ EuR EURATOM Euro-JuBeG EUV EuZW EV Abkürzungsverzeichnis Eingetragene Erwerbsgesellschaft Sammlung ehe- und familienrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben von Gitschthaler/Höllwerth European Free Trade Association = Europäische Freihandelszone Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Genossenschaft Erwerbsgesellschaftengesetz Einführungsgesetz zum dHGB Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft(en) Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Eisenbahngesetz Eigenkapitalersatzgesetz Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz Europäische Kooperationsvereinigung Einlagerungsbedingungen für den Möbeltransport Europäische Norm englischer, -e, -es Entwurf Exekutionsordnung Erdölbevorratungs- und Meldegesetz Eingetragene Partnerschaft Eingetragene Partnerschaft-Gesetz Einheitliche Rechtsvorschriften Ergänzung Ergänzungsband Erlass; Erläuterungen, Erläuternde Bemerkungen Erläuterungen Erläuterungen zur Regierungsvorlage Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr Einkommensteuergesetz et (und) Compagnon et cetera European Transport Law = Europäisches Transportrecht (dt) Europäisches Institut für Telekomunikationsnormen Europäische Union EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz Richtlinien der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Zeitschrift für Europarecht Europäische Atomgemeinschaft Euro-Justiz-Begleitgesetz Vertrag über die Europäische Union Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Einführungsverordnung Abkürzungsverzeichnis EvBl EVHGB EVO EVÜ EWG EWGV EWIV EWIVG EWIV-V EWR EWR-A EWS EXW e-zentrum f Fa FamRÄG FAQ FAS FASB FB FBG FBL FCA FCR FCT FernFinG ff FG XIX Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen, in: Österreichische Juristen-Zeitung Vierte Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch Eisenbahnverkehrsordnung Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht Einheitliches Wechselgesetz; Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV-Ausführungsgesetz EWIV-Verordnung Europäischer Wirtschaftsraum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (dt) ex work zentrum für e-commerce und internetrecht FIDIC FinStrG FJ FMA FMA-ÄG FMAG FN FOB FS FTP folgender, -e, -es Firma Familienrechts-Änderungsgesetz Frequently Asked Questions free alongside ship Financial Accounting Standards Board Firmenbuch Firmenbuchgesetz FIATA Negotiable Combined Transport Bill of Lading free carrier Forwarders Certificate of Receipt Forwarders Certificate of Transport Fern-Finanzdienstleistungsgesetz und die folgenden Fachgutachten; Fernmeldegesetz Fédération Internationale des Associations de Transitaires et Assimilés Fédération Internationale des Ingénieurs Conceils Finanzstrafgesetz Finanz-Journal Finanzmarktaufsicht Finanzmarktaufsichtsrechts-Änderungsgesetz 2005 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz Fußnote free on board Festschrift, Fachsenat File Transfer Protocol G GA GAngG Gesetz Gutachten Gutsangestelltengesetz FIATA XX GBG GBlÖ GBU GebG GedS gem Gen GenG GenmbH GenRevG GenRevRÄG GenRevV GenVG GES GeS aktuell GesAusG GesBR GesBRmbH GesRÄG GesRZ GewO GewRÄG GFVO GGG GGSt GIE GKTG GlU GlUNF GmbH GmbHG GmbHR GMG GMV GoB GoBil GOG GP GPR GroßK Gruchot GrünhutsZ GRUR Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Grundbuchsgesetz Gesetzblatt für das Land Österreich GmbH-Bulletin Gebührengesetz Gedächtnisschrift gemäß Genossenschaft, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft Genossenschaftsgesetz Genossenschaft mit beschränkter Haftung Genossenschaftsrevisionsgesetz Genossenschaftsrevisionsrechts-Änderungsgesetz Genossenschaftsrevisionsverordnung Genossenschaftsverschmelzungsgesetz Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und Angrenzendes Steuerrecht (vormals GeS aktuell) Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht Gesellschafter-Ausschlussgesetz Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz Der Gesellschafter Gewerbeordnung Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz Gruppenfreistellungsverordnung Gerichtsgebührengesetz Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Groupement d’intéret économique Gerichtskommissionstarifgesetz Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, herausgegeben von Glaser und Unger, fortgeführt von Walther Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, Neue Folge, begonnen von Glaser und Unger, fortgeführt von Pfaff/Schey/Kupsky/Schrutka von Rechtenstamm/Stepan Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (dt) Gebrauchsmustergesetz Gemeinschaftsmarken-Verordnung Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung Gerichtsorganisationsgesetz Gesetzgebungsperiode Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht Großkommentar Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begründet von Gruchot (dt) Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart, begründet von Grünhut Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (dt) Abkürzungsverzeichnis GRURInt GS GSp GSpG GUG GütBefG GuV GV GZ H h hA HAgG HaRÄG HB HBA HBÖ HBzKSchG HFA HG HGB HK hL HlSchG hM HRA HRB HRefG Hrsg hrsg hRsp Hs HS Hst HTML HV HVertrG HWB HWR HWRev HypBG IACA IAS IAS VO IASB IASC XXI Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Gesetzessammlung Gemeindesparkasse Glücksspielgesetz Grundbuchsumstellungsgesetz Güterbeförderungsgesetz Gewinn- und Verlustrechnung Generalversammlung Allgemeine Österreichische Gerichtszeitung Heft herrschend herrschende Ansicht Handlungsagentengesetz Handelsrechts-Änderungsgesetz Handbuch Handbuch Bilanz- und Abschlußprüfung Handelsbräuche in Österreich Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz Haupt- und Finanzausschuss Handelsgericht Handelsgesetzbuch Heidelberger Kommentar zum HGB herrschende Lehre Halbleiterschutzgesetz herrschende Meinung Handelsregister Abteilung A Handelsregister Abteilung B Handelsrechtsreformgesetz (dt) Herausgeber herausgegeben herrschende Rechtsprechung Halbsatz Handelsrechtliche Entscheidungen, begründet von Stanzl/Friedl/ Steiner, zuletzt herausgegeben von Jabornegg/Karollus/Huemer Hauptstück Hpyertext Markup Language Hauptversammlung Handelsvertretergesetz Handwörterbuch Handwörterbuch des Rechnungswesens (dt) Handwörterbuch der Revision (dt) Hypothekenbankgesetz Internationale Anti-Korruptions-Akademie International Accounting Standard(s) Verordnung EG betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards International Accounting Standards Board International Accounting Standards Committee XXII IASCF IATA ICANN ICC idF idgF idR idS IdW idZ ie iE IEC ieS IFRIC IFRS igZ IKS IMCO immolex ImmZ IMV Incoterms Ind info insb IntGesR InvFG IO IÖWP IP IPA IPR IPRax IPRG IRÄ-BG IRÄG IRC ISA iS(d) ISO ISP ISPA iSv IT ITU ITU-T Abkürzungsverzeichnis International Accounting Standards Committee Foundation International Air Traffic Association = Internationale Lufttransportvereinigung für Passagiere und Gepäck und für Frachtgut International Corporation for Assigned Names and Numbers International Chamber of Commerce = Internationale Handelskammer in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel in diesem Sinne Institut der Wirtschaftsprüfer (dt) in diesem Zusammenhang id est im Ergebnis Internationale Elektrotechnische Kommission im engeren Sinn International Financial Reporting Interpretations Committee International Financial Reporting Standards im gegebenen Zusammenhang internes Kontrollsystem Intergovernmental Maritime Consultative Organization = Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation Neues Miet- und Wohnrecht Österreichische Immobilien-Zeitung Immobilienmaklerverordnung International commercial terms Die Industrie Information insbesondere Internationales Gesellschaftsrecht Investmentfondsgesetz Insolvenzordnung Institut österreichischer Wirtschaftsprüfer Internet Protocol Internet Privatstiftung Austria Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz Insolvenzrechtsänderungsgesetz Internet Relay Caht International Standard of Auditing im Sinne (des, der) International Standards Organization Internet Service Provider Internet Service Providers Austria im Sinne von Informationstechnologie Internationale Fernmeldeunion Telecommunication Standardization Sector der Internationalen Fernmeldeunion Abkürzungsverzeichnis insIT iV (i.V.) IV IVersVG iVm IWF IWG IWP iwS IZPR iZw J JA JAB JABl JAP JB JBl JfB JGS Jhdt JhJb JN JR Jura JurA jurP JuS JUS JW JZ K&R Kap KapBG KartG KBB Kdm KEG KFS KFS/BW Kfz KG KGaA XXIII Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz in Vertretung ideeller Verein Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum in Verbindung mit Institut für Wirtschaftsprüfer Informationsweiterverwendungsgesetz Institut österreichischer Wirtschaftsprüfer im weiteren Sinn Internationales Zivilprozessrecht im Zweifel Jahr Jahresabschluss, Justizausschuss Justizausschussbericht Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung, Juristische Arbeitsblätter (dt) Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung Jahrbuch Juristische Blätter Journal für Betriebswirtschaft Justizgesetzessammlung Jahrhundert Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, früher: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen Rechts und deutschen Privatrechts Jurisdiktionsnorm Juristische Rundschau (dt) Juristische Ausbildung (dt) Juristische Analysen (dt) juristische Person Juristische Schulung (dt) JUS-EXTRA, Beilage zur Wiener Zeitung Juristische Wochenschrift (dt) Juristenzeitung (dt) Kommunikation und Recht Kapitel Kapitalberichtigungsgesetz Kartellgesetz Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, Kommentar zum ABGB Kundmachung Kommandit-Erwerbsgesellschaft; Kraftloserklärungsgesetz Fachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Fachsenat für Betriebswirtschaft und Organisation des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Kraftfahrzeug Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien XXIV Abkürzungsverzeichnis KHVG KMG KMU KO KOM Komm KonzaG krit KSchG KStG KSV KuratorenG KWG KWT Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz Kapitalmarktgesetz Kleine und mittlere Unternehmen Konkursordnung Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kommentar Konzernabschlussgesetz kritisch Konsumentenschutzgesetz Körperschaftsteuergesetz Kreditschutzverband Kuratorengesetz Kreditwesengesetz (Vorläufer des BWG) Kammer der Wirtschaftstreuhänder L LAN Lbl LFG LG LGBl LGVÜ Legal Requirement Local Area Network Loseblatt-Sammlung Luftfahrtgesetz Landesgericht Landesgesetzblatt Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Landesgericht für Zivilrechtssachen litera Literatur Literaturnachweis(e) Landwirtschaftskammer Österreich Lastkraftwagen Letter of Intent Landesregierung Lexikon des Rechnungswesens (dt) Leitsatz Leitsatzkartei letzter, -e, -es Luftverkehrsgesetz LGZ lit Lit LitNw LKÖ Lkw LOI LReg LRW LS LSK lt LuftVG M m MaklerG MarkSchG Mat maW MDR ME mE MedienG M&A Miet(Slg) Meinung mit Maklergesetz Markenschutzgesetz Materialien mit anderen Worten Monatsschrift für Deutsches Recht (dt) Ministerialentwurf meines Erachtens Mediengesetz Mergers and Acquisitions Mietrechtliche Entscheidungen, begründet von Heller/Radl, zuletzt herausgegeben von Würth Abkürzungsverzeichnis XXV MinEntw Mio MMR MMS MOG Mon MOU MR Mrd MRG MRK MS MS-DOS MT Münch HB MünchK MustSchG mwN(w) Ministerialentwurf Million(en) Multimedia und Recht Multimedia Messaging Service Marktordnungsgesetz Monographie Memorandum of Understanding Medien und Recht Milliarde(n) Mietrechtsgesetz Europäische Menschenrechtskonvention Microsoft Microsoft Disc Operation System Multimodal Transport Münchener Handbuch Münchener Kommentar Musterschutzgesetz mit weiteren Nachweisen N NahVG NBG Neudr NF NIC NJW NJWCoR NJW-RR NormenG NotariatsaktsG NotifikationsG NotO Nov NPO NR Nr NRsp Nw NZ NZG NZ-K Nachweis(e) Nahversorgungsgesetz Nationalbankgesetz Neudruck Neue Folge Network Information Center Neue Juristische Wochenschrift (dt) Neue Juristische Wochenschrift-Computerreport NJW-Rechtsprechungsreport (dt) Bundesgesetz über das Normenwesen Notariatsaktsgesetz Notifikationsgesetz Notariatsordnung Novelle Non-Profit-Organisation Nationalrat Nummer Neue Rechtsprechung des OGH, Beilage zur ÖJZ Nachweis(e) Österreichische Notariats-Zeitung Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Kartei in Außerstreitsachen, in: Österreichische Notariats-Zeitung o O ÖBA ÖBB ÖBl oben Ordnung Österreichisches Bankarchiv Österreichische 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Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofes Sparkassenverein Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien im Leistungsstreitverfahren zweiter Instanz der Sozialversicherung Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen, herausgegeben von Resch/Bauer Der Steuerberater (dt) SFAS SigG SigV Slg SME SMS sog SozSi Sp SP SpaltG SpG SpPS SpR SpV SSV SSVNF StB Abkürzungsverzeichnis XXIX stG StG StGB StGBl StGG StPO str strA strM stRsp StruktAnpG StrukVG StuB StuW SVS SWI SWIFT SWK SZ stille Gesellschaft Strafgesetzbuch (vormaliges) Strafgesetzbuch Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Strafprozessordnung strittig strittige(r) Ansicht strittige(r) Meinung ständige Rechtsprechung Strukturanpassungsgesetz Strukturverbesserungsgesetz Steuer und Beratung (dt) Steuer und Wirtschaft (dt) Speditionsversicherungsschein Steuer & Wirtschaft international Society for Worldwide Interbanc Financial Communication Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern TBd TCP Telnet TKG TLD TN(ov) TNG TO TP TR tw Teilband Transfer Control Protocol Telecommunication Network Telekommunikationsgesetz Top Level Domain Teilnovelle Teilzeitnutzungsgesetz Tagesordnung Tarifpost Transportrecht (dt) teilweise u uä ua uam ÜbG ÜbRÄG udgl UEC und und ähnliche(s) und andere und andere(s) mehr Übernahmegesetz Übernahmerechts-Änderungsgesetz und dergleichen Union Europeenne des Experts Comptables Economiques et Financiers Unabhängiger Finanzsenat Unternehmensgesetzbuch Umsatzsteuer-Identifikationsnummer United Kindom Umgründungssteuergesetz umstritten Universal Mobile Telecommunication System Umwandlungsgesetz UFS UGB UID UK UmgrStG umstr UMTS UmwG Heinz Krejci Heinz Krejci Unternehmensrecht mit Wertpapierrecht von J. Aicher/F. Schuhmacher 5. Auflage Heinz Krejci In bewährter Weise werden übersichtlich und einprägsam folgende Bereiche dargestellt: •Grundlagen: Verständnis des Unternehmensrechts, Unternehmer, Publizität, Firmenbuch und Firma •Organisation: Unternehmen, Rechnungslegung •Geschäftsverkehr: Stellvertretung, unternehmensbezogene Geschäfte, e-commerce, Warenkauf, Absatzmittler- und Transportgeschäfte, Wert papiere em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci war viele Jahre Vorstand des Instituts für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und lehrte neben diesen Fächern auch Zivilrecht, Arbeitsund Sozialrecht. mit Wertpapierrecht von J. Aicher/F. Schuhmacher 5. Auflage Unternehmensrecht Nach grundlegender Überarbeitung enthält dieses Werk alle Neuerungen zum Unternehmensrecht; die Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre sind bis Ende 2012 berücksichtigt. 5. Auflage Unternehmensrecht ISBN 978-3-214-00975-5 www.manz.at Krejci_UnternehmensR_5A_br.indd 1 9 783214 009755 Kurzlehrbuch 30.01.13 10:46