EinsteNungsverfügung II

BA 23.1
000074
Staatsanwälte des Bundes:
ao. Staatsanwälte des Bundes:
Ass. Staatsanwältinnen des Bundes:
Protokoliführerin:
Verfahrensnummer:
Zürich, 22, Juli 2014
Bunde sa nwaltsc haft
Ministäre public de la Confdration
Ministero pubblico della Confederazione
Procura publica federala
Tobias Kauer, Markus Wicki
Christian Aebi, Thomas Hildbrand
Danielle Blank, Charlotte Lenormand
Gabriela Mani
EAII,04.0277-KAU
EinsteNungsverfügung II
Art. 319 if. Stpo
In der Strafuntersuchung
Beschuldigte
Person
Anita ZWEIFEL-REIDY, geb. 12.01 .1947 von Linthal, wohnhaft Bä
renfelserstrasse 21, 4132 Muttenz
Verteidigung
RA Markus Trottmann, Eisengasse 5, 4051 Basel
Straftatbestand
Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, eventualiter Veruntreuung ge
b5
305
Ziffer 1
mäss Art. 138 Ziffer 1 StGB, Geldwäscherei gemäss Art.
und 2 StGB
Privatklägerschaft
gemäss separater Liste
(Art. 118ff. StPO)
In Anwendung von
Art. 319 Abs. 1 lit. a., b. und d. Stpo
1.
1
Sachverhalt
1.
Anlass des Verfahrens / Tatverdacht
1.1
Am 25.06.2004 reichte die Schweizerische Post (PostFinance / Compliance / Korn
petenzzentrum Geldwäscherei Post) bei der Meldestelle für Geldwäscherei eine
Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG ein. Anlass für die Meldung waren Zahlungen
der Moore Park Investments Inc. (BVI) vom 20.01 .2004, 21 .01.2004 und 24.02.2004
von je CHF 4‘000000.00 auf das Konto 40-724031 -3 der Swisspulse Systems AG.
2 Mit
Diese waren mit dem Vermerk „Rückzahlung Aktionärs-Darlehen“ versehen.
diesen Transaktionen nahmen die am Zahlungsverkehr Beteiligten einen erheblich
3 Am
schlechteren Kurs in Kauf als sie beim Devisenhandel hätten erzielen können.
1
Die Wiedergabe der Aktenfundstellen (Referenzierung) erfolgt als getreues Abbild der auf den
2
jeweiligen Aktenstücken angebrachten Akturierung
4-01-OlOff.
4-01-032
Bundesanwaitschaft BA
Gabriela Mani
Werdstrasse 138+140, 8036 Zürich
Tel. +41 4396083 10, Fax +41 439608301
www.bundesanwaltschaft.ch
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
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30.062004 zeigte die Meldestelle für Geldwäscherei den Sachverhalt als geld
wäschereiverdächtigen Vorgang bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft an
(Art. 23 Abs. 4 GwG).
4
1.2
Am 12.10.2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminal
5 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dieter BEH RING und
polizei
unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB
sowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305 Ziffer 2 StGB.
6
1 .3
Das Verfahren wurde in der Folge auf mehrere Personen, teils wegen identischer,
7
teils unterschiedlicher Sachverhaltsbereiche ausgedehnt.
1.4
So wurde die Strafverfolgung am 16.08.2005 gegen Anita ZWEIFEL wegen Ver
bis
dachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305
StGB eröffnet.
8
1.5
Am 09.03.2006 wurde die Untersuchung auf den Tatbestand des gewerbsmässigen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter der Veruntreuung gemäss Art. 138
Ziffer 1 eventualiter Ziffer 2 StGB (je in Mittäterschaft eventualiter Gehilfenschaft da
zu) ausgedehnt.
9
1.6
Der Inhalt der Ausdehnungsverfügung vom 22.06.200910 überschneidet sich mit den
vorangegangenen Entscheiden, weshalb auf die Darlegung diesbezüglicher Einzel
heiten verzichtet werden kann.
2.
Verfahrensqanq
2.1
Die sachlichen Beweismittel wurden insbesondere im Rahmen von Hausdurch
suchungen sowie Editionsverfahren erhoben.
11
12 Die Einvernahmen von Zeugen,
Auskunftspersonen und beschuldigten Personen erfolgten sowohl auf polizeilicher als
auch staatsanwaltschaftlicher Ebene.
13 Mehrere Beschuldigte wurden in Haft
14 und es wurde die Beschlagnahme von Vermögenswerten in
genommen
Millionenhöhe angeordnet.
15
2.2
Die geschädigten Personen erhielten die Möglichkeit, sich in den vom Gesetz vor
gesehenen Formen am Verfahren zu beteiligen.
16
2.3
Am 19.04.2012 wurde mit Anita ZWEIFEL eine weitgehend abschliessende Einver
nahme durchgeführt.
17
6
8
10
4-01-001 ff.
i-ooi if.
1-01-001
i
1-09-001
1-09-004
1-09-005
8
12
13
14
15
16
17
12, 13
6
7,8
15
13-008-159 ff.
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2.3.1
73 1
000076
Zum Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs eventualiter der Veruntreuung wurde ihr
im Wesentlichen der folgende Vorhalt gemacht:
Peter WEIBEL habe ab Januar 1998 Kapital für Anlagen bei der Tolina International
S.A. und ab Ende 1998 bei der Moore Park Investments Inc. BVI. vermittelt. Gemäss
Angaben von ihm und Dieter BEH RING gegenüber der National Versicherung vom
30.06.1998 sei Peter WEIBEL schwergewichtig als Anlagekapitalbeschaffer tätig ge
wesen. Die Administration dieser Kunden sowie die Berechnung und Ausschüttung
der Renditen an Kunden bzw. der Provisionen zugunsten von Peter WEIBEL habe
Dieter BEH RING selber besorgt.
Die Provisionen, die Peter WEIBEL von Dieter BEH RING über dessen QED Consul
ting AG erhalten habe, seien zweifelsohne auf Konti, auf denen sie zeichnungsbe
rechtigt gewesen sei, geflossen, bzw. seien mittels Checks ausbezahlt worden, die
sie eingelöst habe.
Dieter BEH RING habe im Sommer 1999 die Führung der Abrechnungen für Investiti
onsdarlehen an die Moore Park Investments Inc. BVI von sich weg zu Peter WEIBEL
verlagert. Peter WEIBEL habe diese Arbeiten nicht selber ausgeführt, sondern habe
diese an Anita ZWEIFEL übertragen.
Als Mitarbeiterin von Peter WEIBEL und/oder der PEP Consult AG sei sie ab Sep
tember 1999 selbständig für die Führung von Übersichten und der Dossiers von Kun
den verantwortlich gewesen, welche Investitionsdarlehen zunächst an die Moore Park
Investments Inc. BVI und ab 01.10.2001 an die MPI International Ltd. gewährt hätten.
Konkret habe sie dazu im Sommer 1999 von Dieter BEHRING bestehende Akten
(,‚Kundendossiers“ in Papierform) und Vorlagen für die Abrechnung und Kundenkor
respondenz in elektronischer Form übernommen.
Sie sei von Dieter BEH RING instruiert worden, wie die folgenden Arbeiten zu erledi
gen gewesen seien, welche sie anschliessend ab Ende September 1999 im Auftrag
von Peter WEIB EL selbständig ausgeführt habe. Sie habe zuhanden der Anleger die
Erstellung von Investitionsvereinbarungen und Quittungen veranlasst oder selber er
stellt. Sie habe in tabellarischer Form pro Investor eine Übersicht geführt, wie der von
Peter WEIBEL mit Dieter BEHRING festgelegte Gesamtertrag auf Anleger, Vermittler
und Peter WEIBEL aufgeteilt und ausbezahlt bzw. (ab ca. Oktober 2001) thesauriert
worden sei. Sie habe in tabellarischer Form, geordnet nach Investor oder Vermittler,
eine Bestandes- und Transaktionsübersicht geführt, basierend auf einer Vorlage von
Dieter BEH RING. Sie habe die Beträge, die vierteljährlich an den Kunden, den „Ver
mittler“ und an Peter WEIBEL offen und verdeckt als Erträge oder als Provisionsantei
le auszubezahlen gewesen seien, berechnet und dokumentiert. Sie habe bei Dieter
BEHRING (und ab ca. Oktober 2003 bei Jürg Paul SUTER) die nötigen Mittel ange
fordert, um gekündigte Kapitalanteile, berechnete Erträge und Provisionen anzuwei
sen und Barbezüge vorzubereiten. Sie habe nach Zahlungseingang die entsprechen
den Zahlungsaufträge erteilt, Checks ausgestellt, Barbezüge getätigt und danach
Barauszahlungen vorgenommen. Sie habe für Vermittler, die für Peter WEIBEL tätig
gewesen seien, sowie für von ihr gemeldete Investoren, Termine für Präsentationen
bei Dieter BEH RING vereinbart.
Die Moore Park Investments Inc. BVI habe auch nach Beginn der Administration
durch Anita ZWEIFEL die bestehenden Darlehensgeschäfte mit Cedux International
Ltd. (Kunden v.a. von Marco SONCINI) weitergeführt und zwar bis Ende 2002. Ein
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Teil der Anlagen sei Mitte 2001 in Beteiligungskapital der Cedux Fund Ltd. umge
wandelt worden. Der Rest sei ab 01.01.2003 als „Classic-Anlage“ bei der MPI Inter
national Ltd. weitergeführt worden, wobei sie für die Administration zuständig gewe
sen sei.
Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab Sommer 1999 Kapital in der Form der
Darlehensanlage von der Buck Brunner Treuhand AG entgegen genommen, die
Kundengelder in eigenem Namen, aber auf deren Rechnung und Gefahr treuhände
risch angelegt habe. Arthur BUCK und Peter WEIBEL hätten auf diesen Anlagen Pro
visionen erhalten. Die erste Quartalsabrechnung und auch die Zahlung hätten Dieter
BEH RING über seine QED Consulting AG vorgenommen. Danach habe sie die Ad
ministration und die Abrechnung besorgt, auch als diese Anlagen ab 01.10.2001 als
„Classic Anlagen“ bei der MPI International Ltd. fortgeführt worden seien.
Im Juli 1999 habe Peter WEIBEL die Platinum Capital Invest Inc. BVI gegründet, über
welche sie fortan nach Weisungen von Peter WEIBEL Auszahlungen für Zinsen und
Kapitalrückzahlungen vorgenommen habe. Sie habe bei Dieter BEH RING auf Quar
talsende oder bei Bedarf zulasten der Moore Park Investments Inc. BVI die nötigen,
von ihr berechneten Mittel angefordert und sie dann an Anleger und Vermittler über
wiesen.
Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab Januar 2000 Kapital in der Form von
Darlehensanlagen mit der Realto Invest (BVI) Ltd. und der Realto Invest Bahamas
Ltd. entgegengenommen, die auf diese Weise Geld von Kunden angelegt hätten, die
Willy WÜTHRICH akquiriert habe. Peter WEIBEL und Willy WÜTHRICH hätten auf
diesen Anlagen Provisionen erhalten.
Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab April 2001 Kapital in der Form von In
vestitionsdarlehen von Personen entgegengenommen, die über Gesellschaften im
Fürstentum Liechtenstein vermittelt und bearbeitet worden seien (Secufin AG, MB
Associates Limited). Margrith BÜRER ihrerseits habe in eigenem Namen und namens
der MB Associates Ltd. Verträge über die weitere Vermittlung der Darlehensanlage
abgeschlossen. Peter WEIBEL, Margrith BÜRER und andere hätten auf diesen Anla
gen Provisionen erhalten. Sie selber habe dafür die Administration und die Abrech
nung besorgt.
Peter WEIBEL habe in Absprache mit Dieter BEHRING per 01.10.2001 die direkte
Darlehensanlage bei der Moore Park Investments Inc. BVI für seine Kunden (direkte
Investoren und Vermittler mit ihren Einzahlungsvehikeln) durch eine solche bei der
MPI International Ltd. ersetzt. Das Kapital hätte von dieser Gesellschaft an die Moore
Park Investments Inc. BVI weitergeleitet und dort unter Anwendung der Handelssys
teme verwaltet werden sollen. Peter WEIBEL habe auf diesen neuen Anlagen weiter
hin Provisionen in der Höhe von 36% p.a. erhalten, die er dann unter sich und den
nachgelagerten Vermittlern und den Anlegern habe aufteilen können.
Peter WEIBEL habe diese Änderung im November 2001 den Anlegern bei der Moore
Park Investments Inc. BVI in einem persönlich und vertraulich adressierten Standard
schreiben mitgeteilt, nämlich dass der gesamte Banken- und Zahlungsverkehr als
strukturelle Massnahme nach Nassau! Bahamas verlegt werde. Sämtliche Beziehun
gen würden neu über die MPI International Ltd. abgewickelt, die gegenüber den In
vestoren als Vertragskontrahentin auftrete und den Zahlungsverkehr ausführe. Peter
WEIBEL habe in Absprache mit Dieter BEH RING den Investoren rückwirkend auf
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0110.2001 eine neu konzipierte Investitions-Vereinbarung sowie die Möglichkeit an
geboten, Zinserträge zu thesaurieren und nur auf Wunsch auszubezahlen. Die Ab
wicklung dieser Transformation mit den Kunden (Versand einer neuen Musterverein
barung, Einforderung der alten Vereinbarung bsp. bei Margrit BÜRER) habe Peter
WEIBEL wiederum an Anita ZWEIFEL übertragen.
Die Administration der MPI International Ltd. sei mit Billigung von Dieter BEHRING
und Raymond POUSAZ bei ihr gelegen, und zwar bis im September 2004. Der
Vermittler habe den Abschluss der Investitions-Vereinbarungen vorbereitet und dies
Anita ZWEIFEL gemeldet, worauf sie dann die erforderliche Vertragsunterlage erstellt
und zur Unterzeichnung vorgelegt oder übermittelt habe. Sie habe den Zahlungsein
gang überwacht, die Quittungen erstellt und die erforderlichen Angaben an die Senti
nel Bank & Trust Ltd. weitergeleitet zur Abgleichung mit dem dort geführten Konto der
MPI International Ltd. (Nr. 100 305). Sie habe auf Quartalsende die Erträge (Zinsen
und Provisionen) berechnet, bei BEH RING die zur Bezahlung erforderlichen Mittel
angefordert (Überweisung auf ein Konto der MPI International Ltd.) und die Zahlun
gen ausgeführt (in bar und mittels Anweisung) oder die Gutschriften für die Wiederan
lage vorgenommen (Thesaurierung).
-
-
Peter WEIBEL habe im Herbst 2001 zusätzlich die Zusammenarbeit mit Arthur BUCK
ausgebaut. Seine MPI International Ltd. habe mit Arthur BUCK am 05./06.09.2001 ei
ne Vermittlungsvereinbarung für die Beschaffung von Kundengeldern aus dem karibi
schen Raum und insbesondere der Dominikanischen Republik geschlossen. Hinzu
seien auch der Aufbau der Vermittlerin Global Invest International Ltd. (Martin Tait
und Gabriel Bigotti) gekommen. Arthur BUCK habe die Darlehensanlage fortan unter
dem Label „MPI Classic“ betrieben. Sie habe über diese Ausweitung des Marktes Be
scheid gewusst, denn sie sei anschliessend über Arthur BUCK darüber orientiert und
auf dem Laufenden gehalten worden. Die Buck Brunner Treuhand AG habe ihr re
gelmässig die neuen Investoren und auch mögliche neue Vermittler mitgeteilt, welche
die dominikanischen Anwälte oder Martin Tait und Gabriel Bogotti aufgespürt und sie
jeweils um deren Aufnahme in eine bei ihr geführte Liste ersucht hätten.
Die Ausweitung der Darlehensgeschäfte (Verschiebung zur MPI International Ltd.)
und die Einführung von Fund-Beteiligungen hätten auch die Eröffnung von Bankkon
ten auf den Bahamas nach sich gezogen. Sie habe deshalb auf den Konten der MPI
International Ltd. (100 305) und der Platinum Capital Invest Inc. (100 365) bei Senti
nel Bank & Trust Ltd. /Nassau je seit Eröffnung eine Zeichnungsberechtigung gehabt.
Dies habe es ihr erlaubt, direkt zu Lasten dieser Konten bankinterne Transaktionen
zugunsten von Funds der Moore Park Funding Ltd., der Moore Park Investments Inc.
BVI, der Buck Brunner Treuhand AG zu machen und auch Auszahlungen an Vermitt
ler, Anleger oder auch an Peter WEIBEL (oder ihm zuzurechnenden Gesellschaften)
vorzunehmen.
Bereits im Jahre 2000 hätten Dieter BEHRING, Peter WEIBEL, Raymond POUSAZ
und Willy WÜTHRICH abgemacht, die Palette der Anlagemöglichkeiten für Publi
kumsgelder zu erweitern, die unter Dieter BEH RINGS Führung bei der Moore Park
Investments Inc. BVI gepoolt wurden und dort hätten verwaltet werden sollen. Peter
WEIBEL habe daher Raymond POUSAZ den Auftrag zur Schaffung von entspre
chenden Strukturen nach bahamaischem Recht erteilt. Dabei sei Peter WEIBEL ei
nerseits beratend bei der Gründung von Funds behilflich gewesen, andererseits habe
er als Direktor eine Exekutivfunktion in mehreren Gesellschaften übernommen. Die
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Gründung sei jeweils unter der massgeblichen Führung von Raymond POUSAZ er
folgt. Dieser habe auf den Bahamas selber über die erforderlichen Kenntnisse, Be
ziehungen und Bewilligungen verfügt. Der diesbezügliche Schriftverkehr und die Ak
tenablage seien aus der Kanzlei von Peter WEIBEL erfolgt und im Zuständigkeitsbe
reich von ihr sowie Yvonne SCHIELY gelegen.
Peter WEIBEL sei dabei immer wieder in die Entwicklung von Funds involviert gewe
sen. Sie habe für ihn nach Diktat die diesbezüglichen Korrespondenzen erstellt, Ant
worten an Peter WEIBEL weitergeleitet und in der Kanzlei die Aktenführung besorgt.
Nachdem die Funds für Kunden offen gewesen seien, habe sie selber in Basel bzw.
dann an ihrem Wohndomizil die eigentliche Administration der Gesellschaften betreut
und zwar bis zum Zusammenbruch des Umlageverfahrens im Oktober 2004.
Diese Funds seien unter der „Schirmherrschaft“ der MPI International Ltd. gestanden.
Die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sei via Korrespondenzbanken auf Konti bei
der Sentinel Bank & Trust Ltd. in Nassau / Bahamas erfolgt, die im Namen des jewei
ligen Funds errichtet worden seien. Der jeweilige Asset Manager habe mit dem Kapi
tal laufend Notes der Moore Park Funding Ltd. erworben. Diese Gesellschaft habe
das Kapital aus dem Notes-Verkauf indirekt über die MPI International Ltd. (Alto Fund
II Ltd., Solo Fund Ltd.) oder direkt (die anderen Funds) bei der Moore Park Invest
ments Inc. BVI. investiert. Die Auszahlungen (Kapitalerträge, Provisionen, Kapital
rückzahlungen) seien in umgekehrter Reihenfolge auf demselben Weg erfolgt. Dabei
seien „Zusatzzahlungen“ an Anleger (Bonusdividenden) und Vermittler (Retrozessio
nen) zum Zwecke der Steuerumgehung über die Vendöme Investments Capital Ltd.
abgewickelt worden, für deren Konto sie bei der Bank Frick eine Einzelunterschrift
besessen habe. Da sie das Abrechnungswesen der MPI International Ltd. als auch
der Funds gegenüber den Vermittlern und Investoren betreut habe, sei sie über die
sen Geldfluss im Bilde gewesen.
Mit der Überführung von Investitionsdarlehen bei der MPI International Ltd. in FundAnteile der Alto Fund II Ltd., sei der Grossteil der Kunden, die unter der Verantwor
tung von Peter WEIBEL akquiriert worden seien, zu Anteilsinhabern geworden. Die
lnvestitionsmöglichkeit des Darlehens („Classic-Anlage“) an die MPI International Ltd.
sei indessen für die süd- und zentralamerikanischen Kunden weitergeführt worden,
welche die Buck Brunner Treuhand AG vermittelt habe, sowie für Personen, die an
dieser Anlageform hätten festhalten wollen. Zu den Personen, die ihre Anlage weiter
geführt hätten, hätten unter anderen sie selber und ihre Töchter gehört. Die Administ
ration dieser Anlagen habe weiterhin sie alleine besorgt, unabhängig davon, dass ab
einem gewissen Zeitpunkt Margrit BÜHRER für die MPI International Ltd. in Liechten
stein noch eine Repräsentanz betrieben habe.
Dadurch, dass sie auf zahlreichen Konten Einzelzeichnungsberechtigung gehabt ha
be (v.a. auf Konten von Peter WEIBEL, der MPI International, der „Platinum“ und der
„Vendöme“), sei sie seit Anfang 1998 (TOLINA-Phase) und dann erst recht seit An
fang 1999 (Beginn „Moore Park“-Phase) bzw. dem 3. Quartal 1999 dauernd und bes
tens darüber im Bild gewesen, was zugunsten von Peter WEIBEL als Provisionen
(oder „Gewinnbeteiligungen“) resultiert habe und auf Konten, an denen er selber wirt
schaftlich berechtigt gewesen sei, gutgeschrieben worden sei. Sie habe zugunsten
von Peter WEIBEL auch wiederholt Barbezüge in beträchtlicher Höhe gemacht. All
diese Erträge zugunsten von Peter WEIBEL habe sie selber auf umgerechnet min
destens CHF 52,4 Mio. beziffert.
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.z
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Dieter BEH RING habe bei sich in Riehen bzw. ab Ende März 2003 in Basel stets
Kontroll-Listen geführt, in denen er den Verlauf der Anlagen festgehalten habe, und
dies seit Beginn der TOLINA-Geschäftsaktivität bis im Herbst 2004. Er habe diese
Listen jeweils mit Anita ZWEIFEL abgeglichen bzw. habe sie die Bestände in ihrer
Buchhaltung mit ihm abgestimmt, soweit sie Investoren oder Vehikel betroffen hätten,
die unter der Ägide von Peter WEIBEL investiert hätten.
Anita ZWEIFEL habe als Anlegerin bei der Moore Park Invesmtents Inc. BVI bzw.
später der MPI International Ltd. investiert. Ebenfalls hätten ihre Töchter Janine Zwei
fel und Simone Zweifel investiert. Zudem habe sie die Stellung als „Vermittlerin“ ge
habt, die auf Anlagen von Dritten Provisionen erhalten habe.
Gemäss einer Vereinbarung vom 01.02.1999, die auf der Vertragsvorlage für die
Moore Park Investments Inc. BVI basiere, habe sie ihrer Arbeitskollegin ein Darlehen
von CHF 20000.00 zum jährlichen Zins von 48% gewährt.
Diese Anlage sei in der Folge unter dem Namen von Simone ZWEIFEL über die Moo
re Park lnvesmtents Inc. BVI fortgeführt worden, unter dem „Investor Schiely“ erhöht,
vertraglich modifiziert, weiter erhöht, in eine Anlage bei der MPI International Ltd.
umgewandelt und weiterhin bis zum Saldohöchststand von CHF 308091.95 verzinst
worden (per 31.12.2003). Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen
zu diesem lnvestment habe sie spätestens ab September 1999 selber geführt, weil
sie ja für die Administration der Moore Park Investments Inc. BVI bzw. danach der
MPI International Ltd. zuständig gewesen sei.
In ähnlicher Weise habe sie ab Januar 2000 ein Investment bei der Moore Park In
vestments Inc. BVI für ihre andere Tochter Janine ZWEIFEL geführt, beginnend mit
einer Einlage von CHF 50000.00 am 03.01 .2000. Das Investitionsdarlehen sei am
07.07.2000 erstmals um CHF 100000.00 erhöht worden. Parallel dazu sei es zum
Abschluss der Investitions-Vereinbarung mit Zusatz v. 03./14.07.2000 gekommen.
Die Anlage sei in der Folge verzinst (wovon 1,5% bzw. 3,5% p.Q. wieder angelegt),
erhöht, in eine Anlage bei MPI International Ltd. umgewandelt und weiterhin verzinst
worden, bis zum Saldohöchststand von CHF 194314.05 (per 01.07.2003). Die Unter
lagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investment habe sie ab
Beginn selber geführt.
Sie habe ab 07.07.2000 auch ein Investment von CHF 100‘000.00 bei der Moore
Park Investments Inc. BVI im Namen von Hans ZWEIFEL geführt. Das Investment sei
auf die MPI International Ltd. übertragen, einmal erhöht, regelmässig verzinst (12%
bzw. 9% p.Q.) und am 01 .04.2003 in der Höhe von CHF 219379.40 saldiert worden.
Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investment
habe sie ab Beginn selber geführt.
Schliesslich habe sie auch in eigenem Namen eine Darlehensinvestition bei der Moo
re Park Investments Inc. BVI, beginnend Ende1999 mit einer Anfangseinlage von
CHF 10‘000.00 und bis Ende 2000 mit 12% p.Q. verzinst, getätigt. Diese Anlage sei
im März 2001 um CHF 150‘000.00 erhöht und später in eine Darlehensanlage bei der
MPI International Ltd. überführt und regelmässig in der maximalen Höhe von 9% p.Q.
verzinst worden. Sie habe die Zinsen thesauriert und auf zwei verschiedenen Konten
verbucht. Ab Ende 2003 (d.h. 4. Quartal 2003) habe sie die Thesaurierung praktisch
eingestellt und sich die Zinsen bis und mit dem 2. Quartal 2004 ausbezahlen lassen.
Die Saldi hätten so per 30.06.2004 CHF 1 ‘091 ‘439.00 und CHF 275211.30 erreicht.
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Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investment
habe sie ab Beginn selber geführt.
Die von ihr geführten Akten über das eigene Investment würden zeigen, dass allein
auf dem unter ihrem Namen geführten lnvestitionsdarlehen in den Jahren 2000 bis
2002 insgesamt CHF 513973.60 gutgeschrieben worden seien. Die Zahlen würden
sich aus den für jedes Quartal geführten Verteiltabellen ergeben.
In den Jahren 2000—2004 seien Bezüge in der Höhe von CHF 605‘907.10 gemacht
worden. Dabei handle es sich um Beträge, die zulasten des Investments abgebucht
worden seien und daher Bezüge darstellen würden. Rechne man die ausgewiesene
Gutschrift ab dem Konto der MPI International Ltd. hinzu, so würden sich zu ihren
Gunsten Zahlungen aus der Darlehensanlage von mindestens CHF 881 ‘118.40 erge
ben.
Sie habe mindestens ab Ende Juni 2004 gewusst, dass von Vermittlern und teilweise
direkt von Anlegern Rückzahlungen per Ende Juli und Ende August 2004 verlangt
worden seien, wobei die in den Investitionsvereinbarungen stipulierten Kündigungs
modalitäten teilweise nicht eingehalten worden seien. Sie habe ebenfalls gewusst,
dass das ganze „Moore Park System“, an welchem sie für die MPI International Ltd.
mitgewirkt habe, in der Kritik gestanden und dass seine Liquidität fraglich gewesen
sei. Sie habe in dieser Situation ab Juli 2004 mitgeholfen, Auszahlungen vorzuberei
ten, deren Durchführung noch in Frage gestanden sei. Sie habe auch die Einzel
zeichnungsberechtigung für ein Konto der MPI International Ltd. bei der Hansabank
in Riga übernommen. Sie habe gewusst, dass dieses Konto dafür bestimmt gewesen
sei, neue Liquidität bereitzustellen, die dringend nötig gewesen sei und die durch die
so genannte Operation „Cash back‘ hätte beschaffl werden sollen. Die neuen Gelder
seien dafür bestimmt gewesen, Zahlungen an die Buck Brunner Treuhand AG sowie
an ausgewählte Investoren der MPI International Ltd. auszuführen.
Im Rahmen der Operation „Cash Back“, die wesentlich vom „Büro Weibel“ aus ge
steuert und abgewickelt worden sei und deren Korrespondenz ebenfalls über ihren
Tisch gelaufen sei, sei daher das Kapital der KB&P Consulting AG bei MAN Financial
Ltd. in London herausgelöst, nach Riga zur Hansabank transferiert und ab Konten
dieser Bank, unter anderem auch auf das Konto der MPI International Ltd., Nr.
LV34HABAO551 007851167, transferiert worden. Auf diesem Konto habe sie eine E
Banking-Berechtigung gehabt.
Zulasten dieses Kontos der MPI International Ltd. seien mit Valuta 11./12.08.2004
verschiedenste Zahlungen an Anleger und Vermittler ausgeführt worden, alle mit dem
Vermerk MPI Loan Repayment, darunter an Anita Zweifel CHF 275211.30, Kto. bei
UBS AG, Janine Zweifel CHF 200‘195.40, Kto. bei Migrosbank, Simone Zweifel CHF
308091.95, Kto. bei UBS AG. Sie selbst sei es gewesen, welche diese Zahlungen
nebst den anderen Zahlungen zulasten des MPI International-Kontos bei der Han
sabank getätigt habe.
-
-
Sie habe sich und ihren Töchtern in Kenntnis der bestehenden Liquiditätsschwierig
keiten der Gesellschaften, deren Administration und Zahlungsverkehr sie betreut ha
be allein im August 2004 CHF 783‘498.65 zugeschanzt, ohne dass die Beträge ver
tragskonform gekündigt worden wären. Sie habe sich und ihre beiden Töchter ge
genüber anderen Anlegern privilegiert behandelt, um wenigstens das Kapital, das sie
netto investiert habe, in trockene Tücher zu bringen.
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Ofl 0082
In der Folge wurden Anita ZWEIFEL verschiedene Vorhalte hinsichtlich bevorzugter
Zahlungen an Drittpersonen gemacht.
Abschliessend wurde Anita ZWEIFEL folgender Vorhalt gemacht:
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Sie habe ab Sommer 1999 bis Oktober 2004 in Basel und teilweise in Muttenz/BL
Dieter BEHRING und Peter WEIBEL beim Betrieb des Umlageverfahrens „Moore
Park Gruppe‘ unterstützt.
Sie sei ab 1999 selbst Darlehensgeberin an die Moore Park lnvestment bzw. MPI
International und damit selber Investorin gewesen und habe auf ihren eigenen Anla
gen pro Quartal einen Ertrag (Zins) von 12% bzw. 9% erhalten.
Sie habe für ihre Angehörigen sowie für Dritte seit mindestens 01.09.2000 Darle
hensanlagen vermittelt und für sich auf dem Darlehenskapital vierteljährlich einen Er
trag (Zins) von bis zu 6% erhalten.
Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und
Auszahlungswesen der Moore Park Investments Inc., mit Ausnahme der wenigen di
rekten Kunden und Vermittler, von Dieter BEHRING übernommen.
Sie habe die administrative Überführung von Darlehenskunden der Moore Park In
vestments Inc. BVI zur neu gegründeten MPI International Ltd. betreut und anschlies
send die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und Auszah
lungswesen dieser Gesellschaft geführt.
Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und
Auszahlungswesen der Fund-Gesellschaften betreut, welche unter der „Schirmherr
schaft“ der MPI International Ltd. Kundengelder als Beteiligungskapital entgegenge
nommen habe.
Sie habe im Rahmen dieser Tätigkeit an Anleger und Vermittler auch Unterlagen ab
gegeben (Performance Sheets), welche den angeblich erfolgreichen Einsatz der
Handelssysteme abgebildet hätten, die Dieter BEH RING angeblich entwickelt und die
er über seine Gesellschaften angeblich in Lizenz Dritten für die Vermögensverwal
tung zugänglich gemacht habe.
Sie habe kraft Zeichnungsberechtigungen den gesamten Geldverkehr auf den Konten
der MPI International Ltd., teilweise der Moore Park Investments Inc. BVI (Centrum
Bank), von Peter WEIBEL und der ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaften
betreut.
Sie habe zur Bewältigung des Zahlungsverkehrs Barbezüge in der Schweiz und im
Fürstentum Liechtenstein im Gesamtbetrag von mindestens CHF 17.2 Mio. und EUR
600000.00 getätigt.
Sie habe im August und September 2004 zugunsten von ausgewählten Anlegern
Zahlungen im Betrag von mindestens CHF 13,177 Mio., EUR 0,218 Mio. und USD
0,112 Mio. ausgeführt. Davon hätten sie und ihre Töchter allein im Betrag von CHF
783498.65 profitiert.
Sie habe aufgrund der ihr für die Administration zur Verfügung stehenden Unterlagen
gewusst, welcher Gesamtertrag vierteljährlich von der Moore Park Investments Inc.
18
13-008-1 86 ff.
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000083
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
BVI oder den anderen, der MPI International Ltd. vorgelagerten Gesellschaften aus
geschüttet worden und für eine Verteilung zur Verfügung gestanden sei.
Sie habe für das jeweilige Anlagevehikel (Darlehen, Fund) gewusst, wie dieser Ertrag
auf Anleger, Vermittler und Peter WEIBEL (oder an seiner Stelle Yvonne SCHIELY,
Alberto NANNI oder sie selber) aufzuteilen gewesen sei. Der Gesamtertrag und die
Aufteilung seien dem Vermittler und dem Anleger verschwiegen worden.
Sie habe auf eigenen und von ihr vermittelten Anlagen selber in der Form von „Zins
ertrag“ und Provisionen, und zwar in einer Höhe, welche die Erträge und Provisionen
der Vermittler und Anleger überstiegen hätten, profitiert. Diese Erträge hätten zudem
ihr reguläres Arbeitseinkommen überstiegen.
Sie sei in der Lage gewesen zu erkennen, dass die regelmässig zur Verteilung ste
henden Gesamterträge nicht Ertrag aus der Vermögensverwaltung am Markt, son
dern Vergütungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals gewesen sei
en.
Mit ihrer Mitwirkung an diesem Umlageverfahren habe sie wissentlich dazu beigetra
gen oder habe zumindest in Kauf genommen dass potentielle Anleger Geld in ei
ne Anlage investiert hätten, von der sie angenommen hätten, dass sie am Markt in
vestiert würde und dadurch die Erzielung der ihnen in Aussicht gestellten Erträge
möglich sei. Mit ihrer Mitwirkung, insbesondere durch die Abwicklung des Zahlungs
flusses, habe sie dazu beigetragen, die Anleger in diesem Irrtum zu belassen und das
betrügerische System am Laufen zu halten.
—
—
In Wirklichkeit sei das Anlagekapital laufend für die Finanzierung der vierteljährlichen
Erträge und Provisionen, für Kapitalrückzahlungen sowie für die persönliche Berei
cherung von Peter WEIBEL (umgerechnet mindestens rund CHF 52,4 Mio.), Dieter
BEHRING (Lizenzgebühren an von ihm beherrschte Gesellschaften) und anderen
Personen darunter sie selber- verwendet worden.
-
Die Anleger seien dadurch, dass sie nach Täuschung über die tatsächliche Verwen
dung ihrer Anlage ein Investment Darlehen, der Überführung des Darlehens in eine
Beteiligung, originäre Beteiligung, Erwerb von Notes getätigt hätten, in der Höhe ih
rer Anlage geschädigt worden.
-
—
2.3.2
Zum Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei wurde Anita ZWEIFEL mit dem folgen
9
den Sachverhalt konfrontiert:‘
Sie habe in den Räumen der Anwaltskanzlei von Peter WEIBEL bzw. der PEP Con
sult AG im delikstrelevanten Zeitraum von Anfang 1998 bis Oktober 2004 die Admi
nistration der Geschäftstätigkeit von Peter WEIBEL besorgt. Sie habe zusammen mit
Yvonne SCHIELY gearbeitet, welche ihr faktisch unterstellt gewesen sei, Frau
SCHIELY habe für sie bei Abwesenheit die Stellvertretung besorgt.
Sie habe auf Grund ihrer Stellung und des zu Peter WEIBEL bestehenden Vertrau
ensverhältnisses auf den meisten Konten, die Peter WEIBEL privat und im Rahmen
seiner Geschäftstätigkeit unterhalten habe, jeweils Einzelzeichnungsberechtigung
gehabt.
Sie habe ab Sommer 1999 die Kunden- und Vermittleradministration sowie das
Abrechnungs- und Auszahlungswesen der Moore Park Investments Inc. BVI, mit
19
13-008-236ff.
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Verfahrensnummer: EAII.04,0277-KAU
000084
Ausnahme der wenigen direkten Kunden und Vermittler, von Dieter BEH RING über
nommen.
Sie habe die administrative Überführung von Darlehenskunden der Moore Park In
vestments Inc. BVI zur neu gegründeten MPI International Ltd. betreut und anschlies
send die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und Auszah
lungswesen dieser Gesellschaft geführt.
Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und
Auszahlungswesen der Fund-Gesellschaften, welche unter der „Schirmherrschaft“
der MPI International Ltd. Kundengelder als Beteiligungskapital entgegengenommen
hätten, betreut.
Sie habe im Rahmen dieser Tätigkeit an Anleger und Vermittler auch Unterlagen ab
gegeben (Performance Sheets), welche den angeblich erfolgreichen Einsatz der
Handelssysteme abgebildet hätten.
Sie habe insbesondere kraft Zeichnungsberechtigungen den gesamten Geldverkehr
auf den Konten der MPI International Ltd., teilweise der Moore Park Investments Inc.
BVI (Centrum Bank), sowie auf den Konten von Peter WEIBEL und der ihm wirt
schaftlich zuzurechnenden Gesellschaften betreut.
Sie habe zur Bewältigung des Zahlungsverkehrs Barbezüge in der Schweiz und im
Fürstentum Liechtenstein getätigt.
Yvonne SCHIELY habe mindestens 21 (Gegenwert CHF 6,97 Mio.), Anita ZWEIFEL
zwei Bezüge getätigt (CHF 62100.00).
Die Bundeskriminalpolizei habe errechnet, dass Anita ZWEIFEL in der Zeit vom
17.12.2002 bis 28.06.2004 zu Lasten des Kontos der MPI International Ltd. bei der
Bank Frick & Co. AG Bargeldbezüge in CHF von insgesamt 17,6 Mio. gemacht habe.
Dabei habe es sich um Beträge zwischen CHF 100000.00 und CHF 3,2 Mio. gehan
delt, um anstehende Quartalszahlungen für Renditen und Provisionen zu machen.
Auf die gleiche Weise habe sie insgesamt EUR 605470.70 in mehreren Tranchen
bezogen, wobei Bezüge sechsmal am gleichen Tag wie die CHF-Bezüge erfolgt sei
en.
Die Bargeldbeträge habe sie in die Schweiz transportiert. In Basel habe sie die „Fein
verteilung“ vorgenommen und Übersichtslisten und Listen betreffend die Barauszah
lungen erstellt.
Mit der Art und Weise, wie sie im Fürstentum Liechtenstein und anderswo bezogene
Bargeldbeträge an die Empfänger weitergeleitet habe (Investoren, eventuell Vermitt
ler und sicherlich auch Peter WEIBEL), habe sie in voller Absicht den Papertrail un
terbrochen. Sie sei dabei vielleicht von der Annahme ausgegangen, dass es sich bei
den Barzahlungen um die Erstattung von „Schwarzgeld“ habe handeln können, in
dessen sei ihr aufgrund der Tätigkeit, die sie seit Sommer 1999 für Dieter BEHRING
und Peter WEIBEL im Rahmen der „Moore Park Gruppe“ ausgeübt habe, klar gewe
sen, dass es sich um Geld aus dem Umlageverfahren gehandelt habe, an dem sie
selber teilgenommen und an dem sie selber auch finanziell profitiert habe.
Es sei ihr bei der Verteilung aller Barbezüge, die sie in der Zeit vom 17.12.2002 bis
28.08.2004 getätigt habe, klar gewesen, dass dieses Geld direkt aus dem betrügen-
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P, 21
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schen Umlageverfahren stammen würde und daher auf strafbare Weise, nämlich
durch Betrug an den Investoren, erlangt worden sei.
Sie habe durch die Einfuhr der erwähnten Bargeldbeträge in die Schweiz und ihre
weitere Verteilung in Basel bewusst den Papertrail dieser Gelder unterbrochen. Es
sei ihr bewusst gewesen oder sie habe zumindest ganz klar in Kauf genommen, dass
dadurch nicht nur die Auffindung und Einziehung von Vermögenswerten erschwert
worden sei, die der ordentlichen Besteuerung entzogen werden sollten, sondern
vielmehr auch derjenigen, die wie im vorliegenden Fall durch eine verbrecheri
sche Handlung erlangt worden seien. Diese Gelder seien nicht nur Gegenstand der
strafbaren Handlungen, sondern insbesondere auch dazu bestimmt gewesen, ge
genüber Anlegern und Vermittlern den Anschein aufrecht zu erhalten, dass das Anla
gekapital tatsächlich investiert würde sowie um Peter WEIBEL (und andere) unrechtmässig zu bereichern.
—
—
Sie habe diese Barbezüge in Millionenhöhe mit anschliessender Barverteilung syste
matisch und im Rahmen der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit von Peter WEIBEL,
nämlich der Vermittlung von Kapitalanlagen, getätigt.
2.4
Am 27.06.2012 wurde Anita ZWEIFEL mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft beab
sichtige, beim Bundesstrafgericht Anklage zu erheben wegen Gehilfenschaft zu ge
werbsmässigem Betrug eventualiter zu mehrfacher Veruntreuung (,‚Mitwirkung beim
Aufbau und Betrieb des betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen
„Moore Park-Gruppe“) gemäss Art. 146 Abs. 2 eventualiter Art. 138 Ziff. 1 StGB even
tualiterje i. V. m. Art. 25 StGB sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei (,‚schwerer
Fall: Vornahme und Veranlassung von Barbezügen deliktisch erlangter Vermögens
werte in der Schweiz; Einfuhr deliktisch erlangter Vermögenswerte in die Schweiz;
Veranlassung grenzüberschreitender Transaktionen“) gemäss Art. 305 Ziff. 2
°
2
StGB.
2.5
Im Oktober 2012 wechselte die Verfahrensleitung. Gleichzeitig wurden mehrere
Personen mit der Bearbeitung des Verfahrens betraut, welche die Beweise einer
vertieften Analyse unterzogen.
In Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dieser Neubeurteilung wurde am
14.05.2014 verfügt, dass die Bundesanwaltschaft die Untersuchung als vollständig
und abschlussreif erachte. Sie beabsichtige, das Verfahren ohne Weiterungen und
unter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse einzustellen. Gleichzeitig wurde
den Parteien eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen bis Ende Mai 2014 ange
setzt. Die Beschuldigte wurde eingeladen, allfällige Ansprüche auf Entschädigung
21
und/oder Genugtuung nach Art. 429 StPO beziffert und belegt geltend zu machen.
2.6
22
RA Markus Trottmann reichte für Anita ZWEIFEL innert erstreckter Frist
verschiedene Forderungen ein.
23 Auf seine Ausführungen ist unter Ziffer V.
Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung einzugehen. Die übrigen Parteien
stellten weder Beweisanträge noch wurden Entschädigungsansprüche angemeldet.
20
22-107-0001 if.
BA16.9000136
BA16.9000139
BA16.9000141ff.
21
22
23
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Verfahrensnummer: EAII040277-KAU
BA 23.1
000086
2.7
Der Beschuldigten bzw. ihrem Rechtsanwalt wurde Akteneinsicht gewährt.
24 Die
weiteren Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten wurden auf ihr
Akteneinsichtsrecht aufmerksam gemacht. 25
2.8
Bleibt anzumerken, dass das Verfahren EAII.04.0277-KAU gegen mehrere Personen
und bezüglich verschiedener Sachverhaltsbereiche geführt wird, die vorliegende
Einstellungsverfügung jedoch ausschliesslich Anita ZWEIFEL betrifft und es sich
somit um eine vorgezogene Teilerledigung innerhalb des Gesamtverfahrens
handelt.Trotzdem wurde darauf verzichtet, eine formell-administrative Verfahrenstrennung zu verfügen. Das gegenteilige Vorgehen wäre mit einer nicht länger zu
rechtfertigenden Verzögerung des Verfahrensabschlusses für die Beschuldigte ver
knüpft gewesen. Die stärkere Gewichtung der Maximen von Prozessökonomie, Ver
hältnismässigkeit und Beschleunigungsgebot als jene der Einheit der Verfahrenserle
digung bezüglich aller Mitbeschuldigten und aller erhobenen (Teil-)vorwürfe im glei
chen Erledigungszeitpunkt drängt sich letztlich durch die besondere Fallkonstellation
geradezu auf. Mangels eines Beschwers und Rechtsverlusts für alle Beteiligten ist
das Vorgehen zudem als gesetzeskonform und unbedenklich einzustufen.
3.
Untersuchunqserqebnis
3.1
Gegenstand der Einstellungsverfügung ist der bis anhin erhobene Vorwurf, wonach
die Beschuldigte Teil eines allenfalls strafrechtlich relevanten Geschäftsmodells ge
wesen sein soll. Dabei sollen Vermögenswerte von anlagewilligen Investoren akqui
riert und nicht in der diesen gegenüber kommunizierten Weise angelegt, sondern
zweckentfremdet verwendet worden sein (Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter Art.
138 Ziff. 1 StGB). Vom Einstellungsentscheid wird der bisherige Vorwurf der Geldwäscherei mit umfasst, wonach die Beschuldigte Handlungen vorgenommen haben
soll, die geeignet gewesen sein sollen, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung
oder die Einziehung von Vermögenswerten aus dem angeführten Geschäftsmodell zu
vereiteln (Art. 305 Ziffer 2 StGB).
Wie sich aus den Erwägungen
26 ergibt, bedarf es zur Verneinung einer strafrechtlich
relevanten Beteiligung der beschuldigten Person am Geschäftsmodell Dieter BEH
RINGS keiner Feststellungen hinsichtlich der Frage, ob es sich beim „Trading Sys
tem BEHRING‘ tatsächlich um eine Eigenentwicklung handelte.
27 Ebenso wenig be
darf es einer beweismässig schlüssigen Feststellung betreffend die Verwendung der
28
lnvestorengelder.
Daraus folgt, dass das nachfolgend unter Ziffer 3.2 if. skizzierte Untersuchungser
gebnis als rudimentäres und nicht abschliessendes Fundament zu verstehen ist. Es
beschränkt sich auf die Grundlagen, welche für die Einordnung jener Sachverhaltselemente als notwendig erachtet werden, die Bestandteil der einstellungsrelevanten
Erwägungen sind.
3.2
Ausgangspunkt des verfahrensgegenständlichen Geschäftsmodells ist die QED Con
sulting AG (nachmalige Redsafe Holding AG, Schönkind Holding AG), welche am
24
16
15
25
26
27
28
vgl. nachstehende Ziffer „II. Erwägungen“
18-141-O3Off.
5-341-001 if.
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BA 23.1
OOOO8
Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
15.09.1994 im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen wurde. Ih
re statutarische Zweckbestimmung war im Wesentlichen die Durchführung von Fi
nanz- und Anlageberatungen sowie Vermögensverwaltungen für private und instituti
onelle Kunden.
29
In der Aussenwahrnehmung war die QED Consulting AG im Trading mit Finanzin
strumenten tätig, welches angeblich auf der Basis eines von Dieter BEH RING entwi
ckelten und über die Jahre ausgereiften und EDV-gestützten Systems betrieben wor
den sein soll. So gab Dieter BEH RING in Beantwortung einer Anfrage der NationalVersicherungsgesellschaft mit Schreiben vom 30.06.1998 an,
dass die QED Consulting AG aus der QED Consulting AG, der RICIR Financial Ltd., Beil
ze, der DORIMAN Management Ltd., Bahamas und der Tolina International SA, Panama
bestehe. Die Gruppe, deren wirtschaftlich Berechtigter votwiegend Herr Dieter Behring
sei, betreibe ihre Trading Aktivitäten am Welt-Finanzmarkt an den Finanzpiätzen Tokyo,
Singapur, Hongkong, Zürich, London, New York, Chicago etc. je durch lokal akkreditierte
Broker. Gehandelt werde in ca. 40 Produkten und Indices, welche in die 7 Hauptgruppen
Aktien, Bonds, Devisen, Öl, Metalle, Fleisch und Getreide aufgeteilt seien. Die einzelnen
Transaktionsentscheide würden täglich mittels eines ausgetüftelten, von Dieter BEHRING
persönlich entwickelten und während 18 Jahren immer weiter perfektionierten EDVSystems gefällt. Die eingangs e,wähnte extrem breite Streuung der Transaktionen erlau
be eine ausserordentlich starke Risikoabfederung und daher -minimierung, auch wenn
die einzelnen Positionen sehr volatil sein könnten. Aufgrund der CH-Gesetzgebung sei
festzuhalten, dass die Gruppe zum Schutz ihrer Kunden und der eigenen Sphäre ihre
Transaktionen nicht in der Schweiz abwickeln würden. Die oben etwähnten Finanzpiätze
würden heutzutage genug Sicherheit für die korrekte und vor allem zeitgerechte Abwick
lung der Transaktionen bieten. Der reine Zahlungsverkehr laufe jedoch in der Schweiz im
Wesentlichen über die Kantonalbanken der beiden Basel. Es würden heute in der QED
Gruppe weltweit über US$ 100 Mb. an Vermögen verwaltet und absolut überdurch
schnittliche Renditen erzielt. Nähere vertrauliche Auskünfte würden gerne anlässlich ei
ner persönlichen Besichtigung abgegeben.
°
3
Das erwähnte Trading System unterteilte Dieter BEH RING in das CTA Managed Fu
ture System, das Aktien Hedge Long/Short System und das Aktien Long/Only Sys
tem. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden beschrieb er die Funktionsweise des
CTA Managed Future System vereinfacht und nicht abschliessend im Wesentlichen
damit,
dass es mit Futures in acht unterschiedlichen Hauptbereichen arbeite, und zwar Aktien
index-Futures, Zinspapier-Futures, Devisen-Futures, Metail-Futures, Oel- und Energie
Futures, Getreide- und Soja-Futures, Meat-Futures (Cattle usw.) und sog. Softs, wie Kaf
fee, Kakao, Zucker, Baumwolle. Das System generiere Kauf- und Verkauf-Signale, sowie
auch Stop-Losses (Verlustbegrenzungs-Stopps) für die einzelnen Produkte. Inputs seien
alles mathematische Datenreihen Preise, Volumen, Openinterests, historische und im
plizite Volatiitäten. Diese kaufe er seit mehreren Jahren von der CQG ein.
-
Mit diesen Daten würden sie zwei QED-lndikatoren als Hilfsberechnungen berechnen,
um die aktuellen QED-Long und Short-Linien für die Daily und lntraday-Zeiffenster zu be
rechnen. Als dritten Indikator bezeichnete er als wesentlichen Unterschied zu anderen
29
30
8102110440
8102396136f.
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P
2. 1
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
-
Systemen den Rico-Indikator, welcher zwar vernachlässigbar sei, jedoch für das jeweilige
Produkt die aktuelle Marktsituation anzeige und bestimme, welche Long- und Short
Linien, welche gemäss den QED-lndikatoren bestimmt würden, Gültigkeit hätten. Das
Ordre Sheet für die Broker oder Lizenznehmer werde vollautomatisch aus einer Excel
Datei erstellt.
31
Gegenüber investitionsinteressierten Personen erläuterte Dieter BEH RING das von
ihm umschriebene Trading System jeweils anlässlich von Präsentationen. Diese wur
den von den Vermittlern/Vertreibern organisiert, welche im Rahmen ihrer eigenen
32 Dabei er
Produktschiene eine Anlage im „behringschen“ Tradingsystem anboten.
läuterte Dieter BEHRING nicht finanztechnische Einzelheiten, sondern wies in allge
33 und das Riskmanagement hin.
meiner Form auf die Wichtigkeit der Diversifikation
Dessen Vorteil liege in einem maximalen Risiko von 1 .5% und aktiver Stop-Loss Stra
tegie begründet.
34 Weitere Pfeiler seiner Ausführungen waren der Hinweis auf angeb
35 und den
lich selbst entwickelte Module wie RICO Data (Real lnput Created Output)
Umstand, dass 2/3 des investierten Kapitals mündelsicher angelegt und nur 1/3 dem
Trading zugeführt würden.
36
3.3
Ab 1994 wurden an Anlagen interessierte Personen von Dieter BEHRING persönlich
oder in Zusammenarbeit mit dem VermittlerNertreiber Lothar Respondek systema
tisch beworben. Die vertragliche Regelung der Anlage erfolgte in Form einer soge
nannten lnvestitionsvereinbarung, welche zwischen dem Investor und der Tolina In
37 Diese Gesellschaft war zeitgleich
ternational S.A. (Panama) abgeschlossen wurde.
mit der QED Consulting AG am 02.09.1994 im öffentlichen Register auf Panama ein
38
getragen worden.
Laut Vertragstext überliess der Investor der Tolina International S.A. (Panama) einen
bestimmten Betrag als „Investition“ und erhielt von dieser einen jährlichen Ertrag von
beispielsweise 24% auf das investierte Kapital, wobei die Auszahlung quartalsweise
erfolgte.
Die Überweisung des Investitionsbetrages erfolgte mittels Check oder Banküberwei
° auf welchen Dieter BEHRING mit Einzel4
sung auf Konten der QED Consulting AG,
41 Die Abrechnungen erfolgten durch die Tolina International S.A.
unterschrift verfügte.
42 und allfällige Rückzahlungen durch die von der Eingangsinvestition be
(Panama)
günstigte QED Consulting AG.
43
32
36
38
40
41
42
13-001-1 09 f.
stellvertretend 13-005-013
8 102 423 009, 8 102 423 015
8102423016
8 113 110 168, 5-130-001 ff.
13-005-1 78
18-137-005-348
18-202-108-017 f.
81140451617,8114017418,8114017483,8114017506
8116097082,8116097090
7104005009
81140481619
8 114048 1620 ff., 8114048 1626 f.
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Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
000089
Neben Kunden, welche die Verträge direkt mit der Tolina International S.A. (Panama)
abschlossen und der QED Consulting AG Vermögenswerte zuführten, war vorerst
insbesondere der Vermittler/Vertreiber Lothar Respondek über verschiedene Gesell
schaften mit der Beschaffung von Anlagekapital befasst.
44 Dieser schloss seinerseits
mit der Tolina International S.A. (Panama) Investitionsvereinbarungen, welche ihm
auf die vermittelten Vermögenswerte einen Ertrag von monatlich 4% auf das inves
tierte Kapital d.h. 48% p.a. zusicherten.
45
Die QED Consulting AG vereinnahmte aus dem Vertragsverhältnis mit Lothar
Respondek bzw. mit seinen Gesellschaften für den Handel bestimmte Vermögens
werte in Millionenhöhe.
46
3.4
Parallel zu Lothar Respondek begann Dieter BEHRING ab 1996/1 997 mit Peter
47 Dessen Kunden schlossen
WEIBEL als VermittlerNertreiber zusammenzuarbeiten.
48 Peter
die Verträge vorerst direkt mit der Tolina International S.A. (Panama) ab.
WEIBEL erhielt zwischen 36% und 48% p.a. auf das investierte Kapital seiner Kun
49
den.
Das zur Geschäftsabwicklung eingesetzte Gesellschaftsnetz wurde in weiterer Folge
ständig erweitert. So wurde am 23.09.1998 die Moore Park Investments Inc. (BVI) mit
einem Kapital von US$ 50‘000.00 im Gesellschaftsregister der Britischen Jungfernin
seIn eingetragen.
°
5
Zwischen die Moore Park Investments Inc. BVI und die Kunden von Peter WEIBEL
51 Diese war im
wurde ab 2001 die MPI International Ltd. (Bahamas) geschoben.
Rahmen einer Namensänderung am 03.10.2001 im öffentlichen Register der Baha
52
mas eingetragen worden.
Die Moore Park Investments Inc. (BVI) wurde nach ihrer Aktivierung parallel zur Toli
na International S.A. Panama als Vertragspartnerin der Investoren und letztlich
hauptsächlich als Vermögensverwalterin genutzt. Dieter BEH RING verfügte direkt
53
oder indirekt über die auf diesen Konten eingegangenen Vermögenswerte.
Nach Gründung der Moore Park Investments Inc. (BVI) wurde der Zweck der QED
Consulting AG geändert.
54 Als Software Entwicklungsfirma trat sie als Lizenzgeberin
und angebliche Signallieferantin an die Moore Park Investments Inc. (BVI) in Erschei
nung. Dieter BEHRING stellte der Moore Park Investments Inc. (BVI) von 1999 bis
2002 „Hedge-Software-Lizenzgebühren“ von CHF 53544298.00 und der Moore Park
46
48
50
51
52
I.C.E.F. Insurance & Capital Exchange Finance Advice AG und die CapitaT Exchange & Fi
nance Advice International Ltd.
18-137-005-348, 18-137-004-002 if.
18-137-004-003 if., 18-137-002 bis 18-137-005
13-005-013
8114045 1617, 15-0551-0060
13-005-173, 5-140-1691
18-202-087-1 98 f.
13-005-052, 13-008-002, 13-008-017, 13-005-397
8113114533ff.
5-341-007, 18-108-101-0096 if.
8102110393
8113064113ff.
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‘7
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4
000090
Asset Management Ltd. für das Jahr 2003 von CHF 99750000.00 in Rechnung.
56
Dies obwohl die Moore Park Investments Inc. (BVI) gemäss Angaben des verstorbe
nen Beschuldigten Raymond POUSAZ nie Handelssignale oder Börseninformationen
von Dieter BEH RING erhalten haben soll, welche Ausfluss eines von Dieter BEH
RING entwickelten Tradingsystems gewesen wären.
57
Im Zuge der Erweiterung der Gesellschaftsgruppe und damit verbundenen Änderun
gen wurden einerseits bestehende Anlageverträge von der Tolina International S.A.
(Panama) übernommen und andererseits weiterhin Verträge mit der Tolina Internati
onal S.A. (Panama) abgeschlossen. 58 Die Moore Park Investments Inc. (BVI) war
zudem neu und zumindest vorerst sowohl Vertragspartnerin der Investoren als auch
zuständig für die Abwicklung des Geldflusses.
59
Die von der Tolina International S.A. (Panama) übernommenen, respektive mit der
Moore Park Investments Inc. (BVI) abgeschlossenen Verträge wurden nach wie vor
als Investitionsvereinbarung bezeichnet. Es wurde jedoch festgehalten, dass der In
vestor der Moore Park Investments Inc. (BVI) „zur Finanzierung ihrer internationalen
Handelstätigkeit ein Investitions-Darlehen“ gewähre, welches mit einem festen Zins
satz verzinst werde.
° In einer Zusatzvereinbarung wurde zusätzlich zum Festzins ei
6
ne Beteiligung am Geschäftsergebnis der Moore Park Investments Inc. (BVI) von ma
ximal 30% p.a. der Investitionssumme festgelegt.
61
3.5
Nach Gründung der Moore Park Investments Inc. (BVI) nahm das Vermittler / Vertrei
bernetz zu, wobei die Investitionsvereinbarungen vorerst im dargestellten Rahmen
weitgehend beibehalten wurden.
Einzahlungen der Investoren erfolgten, abhängig vom jeweiligen durch den Vermitt
ler/Vertreiber verwendeten Gesellschaftskonstrukt, auf Konten verschiedener Gesell
62 Die Vermögenswerte gelangten jedoch letztlich immer auf Konten der
schaften.
Moore Park Investments Inc. (BVI), auf welchen Dieter BEHRING einzelzeichnungs
berechtigt war.
63 Gemäss Angaben der VermittlerNertreiber gewährte er weder Ein
blick in die Konten, auf welchen die Gelder der Investoren eingingen, noch in das von
ihm propagierte Handelssystem.
64
3.6
Die in Zusammenhang mit dem Zahlungsfluss der Investorengelder entstandenen
administrativen Arbeiten erledigte Dieter BEHRING bis 1999 selber. 65 So quittierte er
66 erstellte und unterzeichnete
die Eingänge von lnvestorenNermittlernNertreibern,
56
8 102404002ff., 8113064 113ff., 8102404 061ff.
13-007-2004, 13-007-2006, 13-007-2082, 13-007-2093
81140470460 f., 8 114 047 0513 f., 8 114 048 1624 f., 8114048 1597ff., 18-137-003-114
15-0551-0073 f.
81140481598
81140481599
13-008-007, 13-008-021 ff.
13-008-002, 5-341-007 f., 18-108-101-0096 ff.
13-005-016 f. (stellvertretend)
58
60
61
62
63
64
65
66
13-008-001
18-137-004-147
Seite 17 / 48
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
BA 23.1
000091
die Abrechnungen
67 und überwies persönlich durch Investoren angeforderte Gelder
bzw. stellte allenfalls die Checks zu deren Gunsten aus.
68
Ab 1999 wurden die Abrechnungen betreffend die Investoren von den administrativen
Diensten der jeweiligen Vermittler!Vertreiber erstellt.
69 Diese teilten Dieter BEHRING
und ab Herbst 2003 Jürg Paul SUTER sowie schon vorgängig Anita ZWEIFEL jeweils
mit, wie viel Liquidität sie für die Rück- und Zinszahlungen benötigten.
° Die diesbe
7
züglichen Quartalsabrechnungen wurden jeweils auf der Grundlage eines von Dieter
BEHRING erstellten Excel-Programms geprüft und die Zahlungen ab den Konten der
Moore Park Investments Inc. (BVI) auf die Gesellschaftskonten der Vermittler! Ver
treiber ausgelöst.
71
3.7
Anita ZWEIFEL war auf Weisung ihres Vorgesetzten Peter WEIBEL für die
administrativen Arbeiten aus dessen Vermittler-Nertreibertätigkeit zuständig. Sie
erstellte ab 1999 für die vermittelten Kunden die Abrechnungen und teilte Dieter
BEH RING jeweils mit, welche Beträge benötigt würden. Dieser stellte die entspre
chenden Mittel auf jenen Bankkonten zur Verfügung, auf welche die Kunden anfäng
lich einbezahlt hatten. Ab diesen Konten veranlasste sie die Auszahlungen an die
72
Kunden,
3.8
Zusätzlich zu Peter WEIBEL etablierten sich im Zuge des teilweisen Um- und Aus
baus des Gesellschaftskonstrukts Willy WÜTHRICH, Arthur BUCK, Beat BANGER
TER und Jean KAMPF als tragende VermittlerNertreiber. Diese partizipierten zu un
terschiedlichen Konditionen am investierten Kapital der vermittelten Kunden. Je nach
Konzept des jeweiligen VermittlersNertreibers investierten die Kunden Vermögens
73 Investitionsvereinbarungen
74
werte durch Unterzeichnung von Treuhandverträgen,
sowie Darlehensverträgen.
75 Sie erwarben Fondsanteile,
76 Notes ! Schuldverschrei
77 und Aktien.
bungen
78
3.8.1
Willy WÜTHRICH realisierte die Investitionen der von ihm oder seinen Untervermitt
lern/Untervertreibern akquirierten Kunden
79 vorerst
80 über die Realto Invest (BVI)
LTD., welche am 04.01.2000 in das Gesellschaftsregister der britischen Jungfernin
67
18-137-002-373
68
81140481619f.
13-008-001 15-0060-0024, 13-006-119, 13-006-191, 13-006-231, 15-0133-0024, 13-004-003,
13-004-117, 13-004-120, 15-0041-0042, 13-002-005 f., 1 3-002-052, 15-0031-0020
13-008-002, 13-008-028, 13-006-1 27 f., 13-004-003, 13-002-005 f.
13-009-004 f., vgl. auch 13-007-2008
13-008-001 f., 13-008-017
8108145007
8108145008
8116085094
15-0414-0037, 15-0077-0014 if.
18103007123
15-0036-0017
8116085094f.
13-006-003
69
70
71
72
76
78
80
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Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
BA 23 .1
000092
sein eingetragen wurde.
81 Die diesbezüglichen Verträge wurden per 01.01.2003 auf
die Reaito invest (Bahamas) LTD. übertragen.
82
Die Kunden schlossen mit der Realto Invest LTD. (BVI) einen „Dariehensvertrag“,
gemäss weichem sie „der Reaito Invest (BVI) LTD. ein Investitionsdarlehen in der
Höhe“ eines bestimmten Betrages gewährten und beispielsweise einen Zins von 6%
83 In einer Zusatzvereinbarung zum Dariehensvertrag wurde vereinbart,
p.a. erhielten.
dass der Investor zusätzlich zum vereinbarten Festzins eine Gewinnbeteiligung von
beispielsweise 12% p.a. der Darlehenssumme erhalte.
84
Willy WÜTHRICH schloss seinerseits mit der Moore Park Investments Inc. B.V.I. eine
Investitionsvereinbarung, gemäss welcher er der Moore Park Investments Inc. B.V.I.
„zur Finanzierung ihrer internationalen Handelstätigkeit ein Investitions-Darlehen“
gewährte, welches mit 30% bis 36% p.a. verzinst wurde.
85
3.8.2
Arthur BUCK schloss mit den Kunden über die Buck Brunner Partner Treuhand AG
einen Treuhandvertrag, wonach der Treugeber die Gesellschaft beauftragte, im eige
nen Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers, bei Moore Park Invest
ments Inc. (BVI) Vermögenswerte zu investieren. Der Treugeber erhielt jährlich einen
Ertrag von 6%. In den Investitions-Instruktionen zum Treuhandvertrag erklärte der
Treunehmer, dass die Investitionssumme nach Eingang auf dem Treuhandkonto der
Buck Brunner Partner Treuhand AG an die Moore Park Investments Inc. (BVI) weiter
geleitet werde.
86
Arthur BUCK schloss seinerseits mit der Moore Park Investments Inc. (BVI) und der
MPI International Inc. eine Vermittlungsvereinbarung, wonach er der Moore Park In
vestments Inc. (BVI) „Kundengelder, auf welche diese quartalsmässig Erträge ausschütte“ beschaffe. Zur Ausschüttung stünden für Kunde und Vermittler maximal 24%
p.a. zur Verfügung.
87
3.8.3
Beat BANGERTER und Jean KAMPF schlossen über die Kämpf Bangerter & Partner
Gmbh mit ihren Kunden einen Treuhandvertrag ab, wonach der Investor die Kämpf
Bangerter & Partner Gmbh beauftragte, im eigenen Namen, aber auf Rechnung und
Gefahr des Investors, bei der Moore Park Investment International Ltd. (BVI) Vermö
genswerte zu investieren und zu verwalten. Im Rahmen einer „Investitionsvereinba
rung“ wurde festgehalten, dass die Investitionssumme an die Moore Park Investment
International (BVI) weitergeleitet und mit 12% p.a. verzinst werde. 88
Die Kämpf Bangerter & Partner Gmbh schloss ihrerseits mit der Moore Park Invest
ments Inc. (BVI) eine Intermediary-lnvestitionsvereinbarung, gemäss welcher die
Kämpf Bangerter & Partner Gmbh der Moore Park Investments Inc. (BVI) zur Finan
81
18-202-089-098
82
8116085092
8116085094
8116085095,8116087370,8116085093
8116087364,8116087 369f.
8111 137002ff.
8114005241,8114005246,8114005251,8111473006
8108145007f.
83
84
85
86
87
88
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BA 23,1
000093
zierung ihrer internationalen Handelstätigkeit ein lnvestitionsdarlehen gewährte, wel
89
ches mit 24% pa. verzinst wurde.
3.9
Bis ins Jahr 2000 wurden der QED Consulting AG und der Moore Park Investments
Inc. (BVI) die Investorengelder in aller Regel über lnvestitionsvereinbarungen, Treu
hand- und Darlehensverträge zugeführt. Ab 2000 erfolgten die Investitionen zusätz
lich mittels verschiedener Fonds, an deren Realisierung insbesondere die Vermitt
lerNertreiber beteiligt waren. 90
Nicht abschliessend kann hinsichtlich der Möglichkeit eines Fondsinvestments der
von Willy WÜTHRICH kreierte Realto Invest Fund skizziert werden.
3.9.1
Gemäss dem Offering Memorandum vom 08.03.2002 gab die im Einflussbereich von
Willy WÜTHRICH stehende Realto Invest Fund LTD. 100000 Aktien heraus, welche
91 Der
zu einem Ausgabepreis von CHF 1‘020.00 an ausgesuchte Investoren gingen.
Aktienkauf respektive die Aktienzeichnung durch den Investor erfolgten durch das
Ausfüllen und Einreichen einer Zeichnungsvereinbarung sowie der Überweisung des
Kaufpreises mindestens fünf Arbeitstage vor dem Abschlussdatum auf das Konto des
93 Der Fonds seiner
92 Der Kaufpreis belief sich auf CHF 1 020.00 pro Aktie.
Fonds.
seits investierte in Notes respektive Schuldtitel, welche durch die Realto Invest (BVI)
Ltd. ausgegeben wurden. Die Realto Invest (BVI) Ltd. überwies die aus den Schuldti
teln generierte Liquidität zum Zwecke des Tradings auf ein Konto der Moore Park In
vestments Inc. (BVI).
94 Die Dividende betrug beispielsweise im Kalenderjahr 2002 pro
Aktie CHF 40.00 pro Quartal, mithin bei einem Nominalwert der Aktie von CHF
95 und wurde vom „Verwaltungsrat“ des Fonds jedes Jahr im No
1000.00 16% p.a.
vember festgelegt.
96
Die Moore Park lnvestment Inc. (BVI) gewährte WiIIy WÜTHRICH respektive der
97
Realto Invest (BVI) Ltd. 36% p.a. auf das investierte Kapital.
3.9.2
Zusätzlich wurden die folgenden Fonds, welche nach dem vorstehend dargestellten
Prinzip funktionierten, für die Investoren zugänglich gemacht: RS Fixed Fund Ltd., Al
to Fund Ltd., AIto Fund II Ltd., Alpine Fund Ltd., Alpine Income Fund Ltd., Cedux
Fund Ltd., Secu Value Classic Fund Ltd., Solo Fund Ltd., HNI Cap Fund Ltd., HNI
98
Growth Fund Ltd., Moore Park Preferred Return Fund Ltd.
99 übernahm das
Die am 21 .02.2002 gegründete Moore Park Funding Ltd. (Bahamas)
Kapital der Fonds gegen unsecured notes und transferierte es in die MPI International
89
90
92
96
98
8 108 181 338
13-006-001 ff.
15-0077-0014, 15-0077-0027
15-0077-0029, 15-0077-0034 f.
15-0077-0028
1 5-0077-0020
15-0077-0028
15-0077-0028
8116087364
vgl. etwa 4-05-004
18-108-126-0230
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Verfahrensnummer: EAH04.0277-KAU
BA 23 1
000094
Ltd. Bahamas, welche die Gelder an die Moore Park Investments Inc. (BVI) weiterlei
°
10
tete.
II.
Erwägungen
1.
Einleitung
1.1
Gemäss Art. 319 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise
Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der
eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Abs. 1 lit. a. und b.). Mit
anderen Worten ist dann von einer Fortführung des Verfahrens abzusehen, wenn
sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart verdichtet, dass mit einem
verurteilenden Erkenntnis des Gerichtes zu rechnen ist‘°
1 oder wenn das inkriminierte
Verhalten keinen Tatbestand erfüllt. Die mangelnde Erfüllung kann sich auf die
objektive oder subjektive Tatseite beziehen.
102 In Zweifelsfällen beweismässiger und
rechtlicher Art ist das Urteil dem Gericht zu überlassen.
103
1.2
104 wonach sie wis
Der bis anhin gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Tatvorwurf,
sentlich und willentlich an einem allenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäfts
modell teilgenommen habe, kann nicht aufrechterhalten werden. Einerseits hat sich
der Anfangsverdacht nicht erhärtet und andererseits fehlt es an der Erfüllung von
Straftatbestandselementen, weshalb das Verfahren definitiv einzustellen ist. Die glei
che Feststellung ergibt sich betreffend den Vorwurf der qualifizierten Anschlussgeld
105 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vermittler / Vertreiber
wäscherei.
tätigkeit Peter WEIBELS zwar 1996 begann, die mit ihr einhergehende administrative
Unterstützung durch Anita ZWEIFEL jedoch ab 1999 erfolgte. Somit wäre der Beginn
des Verjährungseintritts selbst unter dem Titel des Betruges mit 2014 festzulegen
(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
1.3
Soweit der bisherige Vorwurf der Geldwäscherei den Zeitraum August und Septem
106 Eine Strafverfolgung wäre
ber 2004 betrifft, ist vom Grundtatbestand auszugehen.
dadurch nicht mehr möglich, da die Verjährung bereits im September 2011 eingetre
ten ist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Liegt aber ein Prozesshindernis vor, was bei einge
tretener Verjährung zutrifft, ist das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d. StPO
einzustellen. 107
100
101
102
103
104
105
106
107
13-007-380
Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N 797
Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2009, Art. 319 N 6
BGE 1371V 219, E. 7.2, BGer6B_856/2013, Urteil vom 03.04.2014, Niklaus Schmid, a.a.O.,
N 797; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, §
78, N 9, Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, 422 f., Landshut,
in Donatsch/Hansjakob, Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art.
319 N 20
vgl. zum Tatvorwurf Ziffer „1. Sachverhalt, 3. Untersuchungsergebnis, 3.1
bs
Art. 305
Ziffer 2 StGB
b1s
Art. 305
Ziffer 1 StGB
BSK-StPO, Grädel/Heiniger, Art, 319 N 15
Seite 21/48
7.
Verfahrensnummer: EAII04.0277-KAU
1
000095
2.
Betrug
2.1
Zusammengefasst bestand der bisher gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Vorwurf
darin, dass sie Peter WEIBEL und Dieter BEHRING bei der Umsetzung eines
allenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäftsmodells unterstützt habe. Es sei
ihr bewusst gewesen, dass den durch die VermittlerNertreiber oder deren
Untervermittler / Untervertreiber akquirierten Investoren fälschlicherweise vorgegeben
worden sei, ihre Vermögenswerte würden zwecks Erwirtschaftung eines Ertrages zu
2/3 in sichere Anlagen investiert und 1/3 mittels eines angeblich von Dieter BEH RING
entwickelten Tradingsystems in den Handel mit verschiedenen Finanzprodukten
fliessen.
Dies obwohl die Vermittler/Vertreiber oder deren Untervermittler / Untervertreiber
gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die Gelder nicht ertragsbringend
verwendet, sondern lediglich gepoolt worden seien. Mit diesen Vermögenswerten
seien vertraglich zugesicherte Renditen und von Anlegern angeforderte Rückzahlun
gen beglichen sowie Kommissionen an VermittlerNertreiber Untervermittler / Unter
vertreiber und Verwaltungskosten bezahlt worden. Überdies seien aus dem Pool Gel
der in Millionenhöhe an Dieter BEHRING geflossen.
—
Der durch die täuschenden Angaben bei den Investoren bewirkte Irrtum sei letztlich
auf ein nicht durchschaubares Konstrukt zurückzuführen gewesen.
Die mündlich und vertraglich erfolgten Zusicherungen hätten diese zu Vermögensdis
positionen veranlasst, wodurch ihnen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des jeweiligen
Anlagevertrags ein entsprechender Schaden entstanden sei.
Die Irreführung der Investoren sei wissentlich und willentlich und in der Absicht er
folgt, sich und andere zu bereichern.
2.2
Gemäss Art. 146 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig be
stärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen andern am Vermögen schädigt.
2.2.1
In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges voraus, dass der Täter beim
Opfer durch eine arg listige Täuschung entweder einen Irrtum hervorruft oder das Op
fer in einem solchen bereits aus anderen Gründen vorhandenen Irrtum bestärkt.
Sodann muss das Opfer irrtumsbedingt eine Vermögensdisposition treffen, die ent
weder das eigene Vermögen des Irrenden oder aber das Vermögen eines Dritten
betreffen kann. Unmittelbare Folge der Vermögensdisposition muss eine Schädigung
108
des Vermögens sein, über das der Irrende verfügt hat.
—
—
Das tatbestandsmässige Geschehen des Betruges wird somit in objektiver Hinsicht in
vier Stadien aufgelöst, die in einem Kausalverhältnis zueinander stehen müssen. Das
motivierende, in der Regel täuschende Verhalten, welches arglistig sein muss. Als Er
folg davon die Setzung eines Motivs beim andern, das auf einem Irrtum beruht. Eine
108
Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar,
Bern 2007, 430 ff.
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Verfahrensnummer: EAH04.0277-KAU
BA 23 i
000096
dadurch motivierte Vermögensverfügung des andern sowie einen durch die Verfü
gung herbeigeführten Vermögensschaden.
109
2.2.2
In subjektiver Hinsicht sind Vorsatz und ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht er
forderlich. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandselemente bezie
110
hen.
2.2.2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB ist strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen
vorsätzlich begeht, somit die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt
bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen
hat.
2.2.2.2 Die Bereicherungsabsicht ist die Willensrichtung auf das Ziel, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.Hl Ungerechtfertigt ist sie dann, wenn infolge eines rechtswidri
gen Verhaltens kein Anspruch auf die Vermögenswerte besteht.
112
2.2.3
Der Tatbestand des Betruges kann allein oder unter Mitwirkung weiterer Personen
begangen werden. Mittäterschaft liegt bei gleichwertigem, koordiniertem Zusammen
wirken vor.
113 Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat
eines anderen fördert.
114 Der subjektive Tatbestand erfordert bei der Gehilfenschaft
Vorsatz, die Haupttat zu fördern, wobei Eventualvorsatz ausreicht.
115
2.3
Es ist somit zu prüfen, ob Anita ZWEIFEL wissentlich und willentlich an einem
allenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäftsmodell teilgenommen hat. Sei dies
als Mittäterin oder als Gehilfin. Die Bejahung einer strafbaren Teilnahme würde vor
aussetzen, dass Anita ZWEIFEL Kenntnis aller zum objektiven Tatbestand gehören
den Umstände gehabt hätte. Die Prüfung der Wissenskomponente kann auf einzelne
Sachverhaltselemente beschränkt werden, wenn sich aus deren Analyse der verläss
liche Schluss ergibt, dass die Beschuldigte nicht wusste oder nicht als sicher voraussah, dass ihr Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führte.
Fehlt es am Wissen als Voraussetzung des Wollens, so sind diesbezügliche Erörte
rungen hinfällig. Diese Feststellung trägt der Erkenntnis Rechnung, wonach „Wollen“
bedeutet, dass der Täter den Entschluss gefasst haben muss, die von seiner Vorstel
lung umfassten objektiven Tatbestandsmerkmale zu verwirklichen. 116
2.4
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Frage zu beantworten, ob Anita
ZWEIFEL Einblick in die Handelsaktivitäten und verlässliche Kenntnis der Mittelver
wendung hatte.
2.4.1
Anita ZWEIFEL arbeitete ab 1980 als Sekretärin von Peter WEIBEL. Vorerst in
dessen Anwaltskanzlei und nach Gründung der PEP Consult AG in den Räum
109
Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gal
len 2008, Art. 146 N 1
Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N 31
Trechsel/Crameri, a.a.O., vor Art. 137 N 11 f.
BGE 1141V 133, E. 2b, vgl. auch BGE 129 1V227, E. 6.3, BGer6P.46/2004/6S.141/2004,
Urteil vom 11.08.2004, E. 4.1
Trechsel/Jean-Richard, a,a.O., vor Art. 24 N 10
Trechsel/Jean-Richard, aaC., vor Art, 25 N 1
Trechsel/Jean-Richard, aaC., Art. 25 N 10
Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht 1, 8.A., Zürich/Basel/Genf 2006, 109
110
111
112
113
114
115
116
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000097
lichkeiten dieser Gesellschaft. Diese war in der Beratung von Unternehmen und
Privaten in betriebswirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen tätig und
wickelte Treuhandgeschäfte ab. Anita ZWEIFELS Tätigkeit war umfassender Natur.
Sie war zuständig für die Buchhaltung und die Finanzen. Sie führte die
117
Korrespondenz, redigierte Verträge und betreute weitere administrative Bereiche.
für
die
WEIBEL
auch
Peter
war
Vorgesetzten
ihres
sie auf Weisung
So
administrativen Arbeiten aus dessen Vermittler-Nertreibertätigkeit zuständig. Sie gab
an, dass sie ab ca. 1999 für die vermittelten Kunden die Abrechnungen gemacht
habe. Das Geld sei von den Kunden auf Konten bei Liechtensteiner Banken
einbezahlt worden, auf welchen sie selber unterschriftsberechtigt gewesen sei. Von
diesen Konten sei das Kapital auf Konten der Moore Park Investments Inc. geflossen.
Über diese Konten habe allein Dieter BEHRING verfügt —jedenfalls bis Ende Juni
2004. Für Rendite- und Rückzahlungen habe sie namens der MPI International Ltd.
die Abrechnungen für die Kunden gemacht. Sie habe Dieter BEH RING mitgeteilt,
welche Beträge benötigt würden. Dieser habe dann die entsprechenden Mittel auf
den Konten der Liechtensteiner Banken zur Verfügung gestellt, auf welche die Kun
den anfänglich einbezahlt hätten. Von dort habe sie dann selber die Auszahlungen an
8 Die Zahlungen, die sie ausgeführt habe, habe sie im Rah
‘
1
die Kunden veranlasst.
men ihrer Sekretariatsarbeiten und in Umsetzung der Aufträge von Peter WEIBEL
gemacht. Die Unterschriften auf den Konten habe sie benötigt, um als Sekretärin ihre
Arbeit machen und die Aufträge erledigen zu können. Für sie sei alles normal gelau
fen und sie habe keinen Verdacht auf strafbare Handlungen gehabt, ansonsten sie
1‘9
nicht selber investiert hätte.
Die Angaben von Anita ZWEIFEL sind deckungsgleich mit jenen von Peter WEIBEL.
Er gab an, dass sie seit 1980 seine Mitarbeiterin gewesen sei und umschrieb ihre
° Er selbst sei verantwortlich gewesen, dass
12
Aufgaben mit Sekretariatsfunktionen.
die Abrechnung stimmen und die Verträge eingehalten würden. Die Abrechnungen
121
seien anhand eines Computerprogramms durch Anita ZWEIFEL erstellt worden.
Anita
habe
Kunden
vermittelten
Die Renditen- und Rückzahlungen an die von ihm
ZWEIFEL berechnet. Sie habe Dieter Behring mitgeteilt, wie viel Geld für solche Zah
lungen benötigt würde. Dieter Behring habe die entsprechenden Mittel auf den Kon
ten zur Verfügung gestellt, von denen das Anlagekapital zu ihm transferiert worden
sei. Anschliessend sei die Rückzahlung an den Kunden erfolgt, wobei die Vermittler122
provision abgezogen worden sei.
Hinsichtlich der Frage, inwieweit die verschiedenen Beschuldigten Einblick in die
Handelsaktivitäten und Kenntnis der Mittelverwendung hatten, machten sie folgende
Angaben. Peter WEIBEL erklärte bei der Einvernahme vom 23.11.2004, dass er kei
ne Totalübersicht der gehandelten Positionen per Ende Jahr bzw. eine konsolidierte
Übersicht über sämtliche Positionen gesehen habe. Dieter BEHRING habe sich von
Anfang an jedem gegenüber geweigert, die Gesamtposition aufzuzeigen. Dies mit der
Begründung, dass er seine Erstpartner, die ihm das Geschäft ermöglichen würden,
117
118
119
120
121
122
13-008-009 ff.
13-008-001 f., 13-008-017
13-008-049
13-005-032
13-005-021
13-005-003, 13-005-063
Seite 24/48
t:t
.
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
.
_‚j,
‘i
000098
nie aufdecken würde. Dies sei eine eiserne Verpflichtung. Zudem wolle er sein Patent
oder sein Handelssystem absolut geheim halten.
123 Erst als das System zu kollabie
ren drohte, legte Dieter BEHRING gemäss Angaben von Peter WEIBEL Kontoauszü
ge von Banken und Brokerkonten vor, deren Stichhaltigkeit allerdings nicht überprüft
werden konnte. Dieter BEHRING habe ihm 6 von 17 Brokerkonten gezeigt. Dies mit
der Begründung, dass er von den Erstpartnern (Garantoren) lediglich die Erlaubnis zu
einer beschränkten Vorlage erhalten habe,
124 Peter WEIBEL gab zudem an, dass
Dieter BEH RING über die Gelder verfügt habe. 125 Die Gelder seien auf das „Mutter
Kuh-Konto“ der Moore Park einbezahlt worden und Behring habe anschliessend al
leine darüber verfügen können.
126 Mit der Verwaltung des für Anlagen vorgesehenen
Kapitals, das Dieter BEHRING zur Verfügung gestellt worden sei, hätten sie nie ir
gendetwas zu tun gehabt. Über die Verwendung der Gelder könne er, bezogen auf
den Zeitpunkt in dem sie bei der Moore Park Investments Inc. gelandet seien, nichts
sagen. 127
Arthur BUCK erläuterte bei der Einvernahme vom 14.12.2004, dass Dieter BEHRING
erklärt habe, dass die Gelder mit jenen von Garantoren zusammengelegt worden und
128
die Rendite-Auszahlungen von den Garantoren gemacht worden seien.
Zudem erklärte er in Zusammenhang mit einem von ihm hinsichtlich des Handelssys
tems „Behring‘ durchgeführten „audit“, dass auf den ihm vorgelegten Auszügen der
Kontoinhaber jeweils schwarz durchgestrichen gewesen sei.
129
Beat BANGERTER gab bei der Einvernahme vom 27.10.2004 an, dass er nie Ein
blick in Accounts gehabt habe.
° Jean KAMPF erklärte bei der Einvernahme vom
13
04.11.2004, dass Dieter Behring weder Berechnungen, noch Unterlagen über ver
schiedene Investments, noch Bankunterlagen gezeigt habe. Dies mit der Begrün
131 Sie hät
dung, dass sie unter Datenschutz und dem Geschäftsgeheimnis stünden.
132 Die weiteren
ten weder Tradingauszüge noch Bestandesabrechnungen erhalten.
Beschuldigten erklärten, dass sämtliche Investorengelder über die Moore Park In
vestments Inc. (BVI) zu ihnen nicht bekannte Tradingkonten von Dieter Behring ge
flossen seien.
133
2.4.2
Die Angaben Anita ZWEIFELS und der Mitbeschuldigten sind somit einer Würdigung
zu unterziehen. Erfolgten sie wahrheitsgemäss bzw. war den Beschuldigten die Ein
sichtnahme in die einschlägigen Unterlagen verwehrt, müsste das Vorliegen des
rechtlich relevanten Wissens verneint werden.
123
13-005-016 f., 13-005-033, 13-005-067, 13-005-078, 13-007-2065, 13-005-360
13-005-017
13-005-071
13-005-412
13-005-003
13-004-031
13-004-027
13-002-015
13-003-032
13-003-035
13-006-137
124
125
126
127
128
129
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4
.fl
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Zentral ist die Feststellung, dass die Äusserungen der Mitbeschuldigten deckungs
gleich sind. Diese erklärten übereinstimmend und kollusionsfrei, keine Einsicht in re
levante Dokumente gehabt zu haben.
Wohl könnte eingewendet werden, dass die Erklärungen der Beschuldigten auf
Grund der erhobenen Anschuldigungen nicht zum Nennwert genommen werden dür
fen. Dieser Einwand wäre jedoch nicht schlagend. Zwar liegen das Eigeninteresse
und die allenfalls damit verbundene, einseitige Färbung der Aussagen in der Natur
der Sache. Es wäre allerdings unzulässig, deshalb den Wahrheitsgehalt der Angaben
per se in Frage zu stellen. Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen müssen sich aus
konkreten und damit aktenkundigen Umständen ergeben. Solche sind nicht ersicht
lich.
Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass, würde man von der Annahme einer allenfalls
bestimmungsfremden Verwendung der Vermögenswerte ausgehen, Dieter BEHRING
aus seiner Sicht keinen Einblick in das angeblich existierende Trading und die ein
schlägigen Bankakten hätte geben können. Allein dieser Umstand ist als hinreichen
de Grundlage zu betrachten, um die Nachvollziehbarkeit der Angaben der Beschul
digten zu bejahen bzw. die Aussagen als den Tatsachen entsprechend zu qualifizie
ren.
Zudem ist das Faktum mit einzubeziehen, dass nur Dieter BEH RING den Gesamtüberblick betreffend das von ihm bewusst geschaffene Firmengeflecht hatte. Auf den
für die Beurteilung einschlägigen Konten war zwar Dieter BEH RING, nicht jedoch der
jeweilige Vermittler/Vertreiber und auch nicht Anita ZWEIFEL verfügungsberechtigt.
Auf der Grundlage dieser Elemente sind die übereinstimmenden Angaben sämtlicher
Beschuldigten als glaubhaft zu werten und führen zum Schluss, dass sie weder wuss
ten noch wissen konnten, ob Gelder allenfalls keiner Handelstätigkeit zugeführt wur
den und diesfalls möglicherweise bestimmungswidrig verwendet worden wären. Bei
dieser Ausgangslage erübrigen sich Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der verschie
denen Beschuldigten, zumal die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person lediglich
Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage sein kann.
2.4.3
Aktenkundig, und von Anita ZWEIFEL auch nicht bestritten, sind ihre umfassenden
Zeichnungsberechtigungen auf den Konten, welche die Abwicklung der durch sie
veranlassten Rückzahlungen, der Erträge und weiterer Zahlungen ermöglichten und
kraft ihrer Stellung als leitende Sekretärin auch notwendig waren. Aus der Tatsache,
dass sie die Abwicklung des Geldflusses administrativ betreute, lässt sich jedoch
nicht der Schluss ziehen, wonach sie gewusst hätte, dass Dieter BEHRING die Gel
der allenfalls nicht in der von ihm kommunizierten Weise veranlagte. Jedenfalls sind
keine Beweise aktenkundig, welche die Feststellung zulassen würden, dass ihr Wis
sen weiter reichte, als jenes ihres direkten Vorgesetzen Peter WEIBEL. Ein direkter
Vorsatz ist somit zu verneinen.
2.5
Fehlte somit Anita ZWEIFEL das Wissen hinsichtlich einer allenfalls nicht bestim
mungsgemässen Verwendung der Kundengelder, so ist zu prüfen, ob sie letzteres
respektive die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen hat
(Art. 12 Abs. 2 StGB). Mit anderen Worten ob Anita ZWEIFEL die Verwirklichung des
allenfalls deliktischen Sachverhalts zwar nicht mit Gewissheit vorausgesehen, aber
doch ernsthaft für möglich hielt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie das Risiko so hoch
eingeschätzt hätte, dass sie die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes als na-
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RA 2 1
Verfahrensnummer: EAH040277-KAU
he liegend angesehen, sich aber dennoch zur Tat entschlossen hätte und auch ge
willt gewesen wäre, einen nachteiligen Ablauf der Ereignisse hinzunehmen.
134
2.5.1
Die Bundesanwaltschaft hat den bis anhin gegenüber Peter WEIBEL erhobenen
Vorwurf mit der Bejahung des vorstehend beschriebenen Eventualvorsatzes
begründet.
Sie stützte sich dabei auf eine Plausibilitätsrechnung. Danach hätte beispielsweise
eine Rendite von zwischen ca. 109 und 116% erreicht werden müssen, um die Aus
schüttung der Gesamtrendite zu ermöglichen. Dies unter Berücksichtigung der nach
aussen kommunizierten Strategie, wonach 2/3 der Anlagesumme in sichere Anlagen
und 1/3 in ein risikobehaftetes Trading investiert würden.
135 Daraus wurde geschlos
sen, dass die Beschuldigten die Verwirklichung des deliktischen Sachverhalts ernst
lich für möglich halten mussten, da die Erreichung einer solchen Rendite als unrealis
tisch einzustufen sei.
In der Schlusseinvernahme wurde Anita ZWEIFEL u.a. vorgehalten, dass sie in der
Lage gewesen sei zu erkennen, dass die regelmässig zur Verteilung stehenden Ge
samterträge nicht Ertrag aus der Vermögensverwaltung am Markt, sondern Vergü
tungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals gewesen seien. Mit an
deren Worten wurde Anita ZWEIFEL unterstellt, billigend in Kauf genommen zu ha
ben, dass die Vergütungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals er
folgt seien. Somit wurde auch ihr gegenüber der Eventualvorsatz bejaht.
2.5.2
Der Entscheid ob der bedingte Vorsatz zu bejahen oder zu verneinen ist, hängt vom
Resultat der Gegenüberstellung von positiven und negativen Indizien ab. Diese sind
nicht allgemeiner Natur, deshalb auch keiner Definition zugänglich und ergeben sich
136 Die lediglich isolierte Berücksichti
aus den konkreten Umständen des Einzelfalls.
gung der erwähnten Plausibilitätsrechnung unter Ausblendung weiterer Sachver
haltselemente verhindert im Einzelfall einen sachgerechten Entscheid. Nur ihre
Verknüpfung mit anderen Indikatoren vermag die Grundlagen zu schaffen, welche
geeignet sind, den Eventualdolus zu verneinen oder zu bejahen.
-
—
2.5.3
Es ist somit zu klären, ob jener Sachverhalt, welcher mit Anita ZWEIFEL verknüpft ist,
die Bejahung des Eventualvorsatzes zulässt oder ob er verneint werden muss. Bei
der diesbezüglichen Beurteilung sind insbesondere die folgenden Aspekte zu berück
sichtigen.
2.5.3.1 Wie dem Untersuchungsergebnis zu entnehmen ist, begann Dieter BEHRING ab
1994 in Zusammenarbeit mit dem VermittlerNertreiber Lothar Respondek Anleger zu
akquirieren. In diesem Zeitpunkt war Peter WEIBEL Präsident des Verwaltungsrates
der QED Consulting AG, jedoch nicht in das operative Geschäft der Gesellschaft ein
gebunden. Spätestens 1996/1 997 begann Dieter BEHRING sein Vermittlernetz aus
zuweiten und mit Peter WEIBEL zusammenzuarbeiten. Dieser schloss spätestens
1998 die ersten Investitionsvereinbarungen ab, wonach der Anleger dem Vertrags
137
partner einen bestimmten Betrag gegen Verzinsung überliess.
Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 12 N 13, BGer6B_344/2008, Urteil vom 06.03.2009, E.
135
136
3.2, BGE 1331V 1, E. 4.1
13-006-562, 5-140-0072 f.
BGE 1331V 1, E. 4.1
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Die Zusammenarbeit wurde bis zum Zusammenbruch des Systems im Jahre 2004
weitergeführt. Das akquirierte Kapital betrug insgesamt zwischen CHF 427 und 463
138 und die von ihm vereinnahmten Provisionen beliefen sich auf mindestens
Millionen
CHF 5240000000139
2.5.3.2 Peter WEIBEL investierte gemäss ersten Angaben zwischen CHF 500000.00 und
CHF 1000000.00 in das System Behring 140 Später präzisierte er, dass es sich um
141 Die Angaben von Peter WEIBEL liessen sich teilwei
zig Millionen gehandelt habe.
se objektivieren, wenn auch festgestellt werden muss, dass seine Investitionen nicht
142 Per 30.06.2004 bestand jedenfalls ein Saldo zu
lückenlos erstellt werden konnten.
seinen Gunsten in Höhe von CHF 1971500.20.143
145 seine
44 sein Vater Kurt Weibel,
Seine Ehefrau Annemarie Matthey de l‘Etang,‘
147
Weibel
sowie seine
Bruder
Kurt
146 sein
Söhne Michael Weibel und Thomas Weibel,
148 und Anita ZWEIFEL investierten ebenfalls in das
Mitarbeiterinnen Yvonne Schiely
System BEHRING.
Gemäss eigenen Angaben veranlagte Anita ZWEIFEL zusammen mit ihrem Ehe
mann ca. CHF 580‘000.00 in das System BEHRING. Ihre Kinder Simone Zweifel und
Janine Zweifel ungefähr CHF 550000.00. 149
2.5.3.3 Jean KAMPF gab bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 04.11.2004 an, dass
sie Kunden gehabt hätten, die sich die Zinsen hätten auszahlen lassen und sie hätten
nie ein Problem damit gehabt. Sinngemäss machte er die gleichen Angaben auch mit
Bezug auf Anlagen, die vorzeitig gekündigt und zurückbezahlt worden seien. Bis zum
° Beat
15
30.09.2004 sei dies „auch immer problemlos über die Bühne“ gegangen.
BANGERTER erklärte bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 19.10.2004, dass
Rückzahlungen oder Zinszahlungen immer termingerecht auf ihre Treuhandkonten
151 Willy WÜTHRICH bestätigte, dass die Rückzahlungen an
einbezahlt worden seien.
Kunden und ebenso die Renditen problemlos hätten ausgeführt werden können. Die
152 Peter WEIBEL er
Renditen seien bis Ende September 2004 ausgerichtet worden.
immer am Verfalltag die
Wecker
akribisch
genau
klärte, dass die Kunden „wie ein
Zinsen, die Rückzahlungen, was auch immer es gewesen sei, von 1996 bis August
153 Diese Angaben sind inhaltlich deckungsgleich mit den an2004“ erhalten hätten.
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
5-126-03-003, 8-128-025-008 if., 5-350-017 if., 5-143-0079, 5-128-270, 8-128-025-067
13-005-103
13-005-004
13-005-483
5-140-0066f.,8 114 050 1252f,,8 1140501247,5-140-1321
81140501209
13-005-416, 7-122-179
13-005-174
13-005-366, 13-005-377
13-005-366, 13-005-385, 13-005-394
13-005-364 f., 13-005-374
13-008-058, 5-135-017, 81140511080ff., 13-005-378
13-003-034 f.
13-002-005
13-006-126 f.
13-005-014
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BA 23.1
0001 02
lässlich der verschiedenen Einvernahmen von weiteren Beschuldigten gemachten
Äusserungen. So gab Anita ZWEIFEL an, dass sie Dieter BEHRING jeweils mitgeteilt
habe, welche Beträge benötigt würden und dieser habe die entsprechenden Mittel zur
Verfügung gestellt.
154 Laut Arthur BUCK sind Zins- und Kapitalrückzahlungen bis En
155
de Juni 2004 erfolgt.
Die Angaben der Beschuldigten decken sich mit der Aktenlage, sind zutreffend und
nicht zu widerlegen.
2.5.3.4 Es kann somit festgehalten werden, dass Peter WEIBEL in beträchtlichem Umfang in
jenes System investierte, in welches die Gelder seiner eigenen Kunden, seines Va
ters, seiner Ehefrau, seiner Söhne, seines Bruders und seiner Sekretärinnen geflos
sen sind. Gleiches ist betreffend Anita ZWEIFEL, ihren Ehemann und ihre Töchter
festzustellen. Diese Tatsache ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Beschuldigte
davon überzeugt war, dass ihre eigenen Vermögenswerte, jene ihrer Familie und ih
res Vorgesetzten der Handelstätigkeit zugeführt würden. Die gegenteilige Annahme
wäre lebensfremd. Würde man davon ausgehen, dass Anita ZWEIFEL die Verwirkli
chung des Tatbildes billigend in Kauf nahm, würde man ihr die Akzeptierung des Ri
sikos einer beträchtlichen Selbstschädigung und einer Schädigung der ihr naheste
henden Personen unterstellen. Die Inkaufnahme einer Selbstschädigung im darge
stellten Umfang ist aber auszuschliessen.
Dass Anita ZWEIFEL Grund zur Annahme hatte, dass Dieter BEH RINGS System
umgesetzt werde, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Rücklauf sowohl der
zugesicherten Erträge als auch angeforderter Gesamtinvestitionen ab Beginn der
Umsetzung des Systems BEHRING d.h. ab 1994 respektive 1998 bis Juni 2004 ohne
Beanstandungen erfolgte. Die lange Zeitdauer der problemlosen sowie durch die Be
schuldigte mitgetragenen und somit ihrer eigenen Wahrnehmung zugänglichen Ab
wicklung der Zahlungsströme war geeignet, die Willensbildung und die Überzeugung
hinsichtlich eines allenfalls vorgetäuschten Faktums positiv zu beeinflussen. Diesem
Umstand kommt erhebliche Bedeutung zu, da er offensichtlich zur Vertrauensbildung
beitrug, wodurch das Funktionieren des Handelssystems nicht in Frage gestellt wur
156
de.
Die Berücksichtigung sämtlicher Faktoren führt letztlich zur Feststellung, dass Anita
ZWEIFEL die Verwirklichung des Tatbildes weder wollte noch für möglich hielt und
auch nicht billigend in Kauf nahm.
2.5.3.5 An dieser Feststellung vermag auch die angeführte Plausibilitätsrechnung nichts zu
ändern. Sie vermag zwar bei isolierter Betrachtung Zweifel zu wecken, dass die Be
schuldigte das System BEHRING vorbehaltlos als lauter qualifizierte. Allerdings wird
ihre Aussagekraft bei Berücksichtigung der vorstehend angeführten Indizien und ihrer
Einbettung in den Gesamtsachverhalt relativiert.
In gleichem Masse wie zudem die Plausibilität der Rechnung zu überzeugen vermag,
trifft dies bei einer oberflächlichen Betrachtungsweise auch auf das von Dieter BEH
RING präsentierte System zu. Diversifikation hinsichtlich der zu handelnden Produk
te, ein eingebauter Mechanismus zur Verlustbegrenzung, ins System implantierte, ob
154
155
156
13-008-002 f.
13-004-005
vgl. dazu vorstehende Ziffern 2.5.3.2 bis 2.5.3.3
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000103
jektive und aus Jahrzehnten zusammengezogene Börsendaten und das nicht emoti
onal, sondern computergesteuerte Intervenieren bei Eintritt ertragsmindernder Eckda
ten, vermögen auf den ersten Blick durchaus zu überzeugen und lassen Warnsignale,
welche sich aus dem Faktum der errechneten, hohen Erträge ergeben, in den Hinter
grund treten. Die Fachwelt ist Dieter BEHRING zwar kritisch, aber über Jahre wohl
wollend begegnet und er war gern gesehener Gast bei „Fachtreffen‘, wie etwa dem 4.
Basler Fondsforum vom 15.01 .2004, wo er zum Thema „Hedge-Fonds (k)eine
Glaubensfrage?“ referierte.
157 Der nicht zu ignorierenden Überzeugungskraft und
Ausstrahlung Dieter BEHRING‘S konnten sich offensichtlich weder Investoren, noch
ein Fachpublikum, noch Peter WEIBEL, noch Anita ZWEIFEL entziehen. Bleibt zu be
rücksichtigen, dass sich Anita ZWEIFEL als jahrelange Sekretärin eines nach ihrer
Wahrnehmung integeren Rechtsanwaltes auf dessen Aussagen verlassen durfte.
158
—
2.5.3.6 Bei der zu beurteilenden Frage, ob Anita ZWEIFEL eine Beteiligung am verfahrensgegenständlichen „Geschäftsmodell“ vorgeworfen werden muss, vermögen auch die
insbesondere ab Frühjahr 2004 ergangenen kritischen Medienmeldungen keine ent
scheidungsrelevanten Wirkungen zu entfalten.
159 Diese verursachten letztlich lediglich
den Systemzusammenbruch und veranlassten im System involvierte Personen zu
dessen Hinterfragung und den eigenen Schaden sowie jenen von Dritten begrenzenden Massnahmen.
2.6
Die Beweislage führt somit zur Verneinung sowohl eines direkten als auch eines
Eventualvorsatzes. Jedenfalls hat sich kein Tatverdacht erhärtet, welcher eine
Anklage rechtfertigen würde und das Strafverfahren gegen Anita ZWEIFEL wegen
Betrug ist einzustellen. Bei diesen Vorgaben erübrigen sich Ausführungen zum Even
tualvorwurf der Veruntreuung.
3.
Geldwäscherei
Der Anfangsverdacht bezog sich nicht nur auf den Vorwurf der Beteiligung an einem
allenfalls deliktischen Anlagegeschäftsmodell. Der Beschuldigten wurde auch
vorgeworfen, Handlungen vorgenommen zu haben, welche der Kaschierung der aus
dem Geschäftsmodell geflossenenen Vermögenswerte dienen sollten.
3.1
b1s
Gemäss Art. 305
Ziffer 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der
Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,
wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. In schweren
Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein schwerer
Fall gemäss Ziffer 2 liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbre
chensorganisation oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat oder durch gewerbsmässige
Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3.2
Als Tatobjekt kommen Vermögenswerte in Betracht, d.h. alle Gegenstände, denen
ein wirtschaftlicher Wert zukommt
° und welche aus einem Verbrechen im Sinne von
16
157
4-27-174
13-008-057
17-03
158
159
160
Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. A., Bern 1995,
26.
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§
54 N
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000104
Art. 10 StGB stammen. Die Vortat muss zwar gemäss Art. 305 Ziffer 3 StGB nicht in
der Schweiz verübt worden sein, doch muss die Strafbarkeit auch am Begehungsort
gegeben sein. Ob eine Auslandtat ein „Verbrechen“ darstellt, beurteilt sich immer
161 Im Übrigen ist nicht erforderlich, dass die Vortäter
nach schweizerischem Recht.
verfolgt und bestraft wurden. Die objektiven Tatbestandsmerkmale der Vortat müssen
jedoch rechtsgenüglich nachgewiesen sein.
Vorliegend geht es bei der Vortat um einen allfälligen Betrug, den Anita ZWEIFEL
gemäss der bei Verfahrensbeginn gegebenen Verdachtslage als Mittäterin allenfalls
Gehilfin zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten begangen haben soll. Art. 146
Abs. 2 StGB sieht als Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsentzug vor. Es handelt sich so
mit um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 StGB, womit der Erlös grundsätzlich ein
taugliches Objekt der Geldwäscherei wäre.
3.3
bs
Ziffer 1 StGB ist eine Hand
Das tatbestandsmässige Verhalten gemäss Art. 305
lung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung
dieser Vermögenswerte zu vereiteln. Nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht die
Eignung, d.h. die Vereitelungsgefahr braucht nicht konkret eingetreten zu sein. Es
handelt sich somit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Als tatbestandmässige
Handlung gilt nach schweizerischer Konzeption die Einziehungsvereitelung, welche
als tatsächliches oder rechtliches Verhalten zu bezeichnen ist, das darauf gerichtet
ist, den staatlichen Strafverfolgungsorganen die Einziehung von kontaminierten Ver
162
mögenswerten zu verunmöglichen.
Die Handlung muss als solche typischerweise zur Vereitelung der Einziehung geeig
net erscheinen.
163 Das im Einzelnen nicht nochmals näher zu umschreibende Verhal
ten der Beschuldigten wäre grundsätzlich geeignet gewesen, als tatbestandsmässige
Handlung gewertet zu werden.
3.4
Allerdings bedarf es auf der subjektiven Tatseite des Vorsatzes, wobei Eventualvor
satz genügt. Der Täter muss insbesondere wissen, dass es sich bei der Vortat um ein
Verbrechen handelt, was sich nach der Parallelwertung in der Laiensphäre beur
164
teilt.
Wie unter Ziffer 2 dargelegt wurde, ist der gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Tat
vowurf des Betruges mangels Vorsatzes nicht weiter aufrecht zu erhalten. Fehlt es
am notwendigen Wissen hinsichtlich der Vortat als unabdingbare Voraussetzung zur
Erfüllung des Tatbestandes und ist ein Eventualvorsatz zu verneinen, muss dies die
Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Anschlussgeldwäscherei
nach sich ziehen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum bis anhin
erhobenen Vorwurf, dass ihr seit Sommer 1999 klar gewesen sei, dass es sich bei
den bar bezogenen und weitergeleiteten Vermögenswerten um solche deliktischer
165
Herkunft gehandelt habe.
161
162
Christoph K. Graber, Geldwäscherei, Diss., Bern 1990, 164
JürgBeat Ackermann, Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei,
Zürich 1998, 484 f.
163
164
165
Jürg-Beat Ackermann, a.a.O. 486
Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 305 N 21
13-008-240 f.
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1
000105
3.5
Anlässlich der Einvernahme vom 19.04.2012 wurde Anita ZWEIFEL zusätzlich vor
gehalten, dass sie im August und September 2004 zahlreiche Vergütungen ab dem
Konto der MPI International Ltd. bei der Hansabank in Riga getätigt habe. Die meis
ten dieser Vergütungen seien auf Konten in der Schweiz erfolgt, ein Teil jedoch auf
Konten in Drittländern. Diese Zahlungen seien aus Mitteln erfolgt, die zuvor im Rah
men der Operation „CB“ zweckentfremdet worden seien, damit Zahlungen an ausge
wählte Kunden der MPI International Ltd. vor dem drohenden Zusammenbruch des
Umlageverfahrens „Moore Park Gruppe“ hätten gemacht werden können. Zu den
Zahlungsempfängern dieser Gelder aus der Operation „CB“ hätten auch sie, ihre
Töchter und Yvonne Schiely gehört. Dadurch, dass sie von ihrem Arbeitsplatz in der
Schweiz einen Teil dieser Zahlungen auf Konten in einen Drittstaat veranlasst habe,
habe sie den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden zugleich die Auffindung und
Einziehung von Vermögenswerten erschwert, die durch eine verbrecherische Hand
lung erlangt worden seien, nämlich durch die Zweckentfremdung des Eigenkapitals
der KB&P Consulting AG.‘
66
Soweit der vorstehend dargestellte Vorwurf der Geldwäscherei den Zeitraum August
und September 2004 beschlägt, ist vom Grundtatbestand der Geldwäscherei auszu
gehen, da Anita ZWEIFEL weder als Mitglied einer Verbrechensorganisation, noch
einer Bande handelte, noch Gewerbsmässigkeit vorliegt.
Die Strafdrohung von Art. 305 Ziffer 1 Abs. 2 StGB (Grundtatbestand) lautet auf
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäss Art. 97 lit. b und c StGB
tritt die Verjährung nach 15 Jahren ein, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren, nach 7 Jahren, wenn die Tat mit einer andern Strafe bedroht ist.
Wie bereits ausgeführt, wäre eine allfällige Tat somit bereits im September 2011 ver
jährt. Dadurch erübrigen sich weitere Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auch
in rechtlicher Hinsicht.
III.
Zivilforderunpen
1.
Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen
behandelt, da für deren Beurteilung ein verfahrenserledigender Entscheid im
ordentlichen Verfahren vorausgesetzt wird. Mit der Einstellungsverfügung entfällt
167
somit die Grundlage für die Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche.
Die sich daraus ergebende Verweisung einer Zivilforderung auf den Zivilweg erfolgt
ex lege,
168 ohne dass sie als Anordnung in das Verfügungsdispositiv aufgenommen
69
wird.‘
2.
Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO steht den Privatklägern nach Eintritt der Rechtskraft
der Verfügung der Zivilweg offen. Die Zivilklage ist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO innert
eines Monats beim zuständigen Gericht einzureichen.
Den Privatklägern ist es zudem unbenommen, ihre Forderungen im noch laufenden
Verfahren gegen Dieter BEHRING geltend zu machen.
166
167
168
169
13-008-241 f.
BSK StPO, Grädel/Heiniger, Art. 320 N 13
Art. 126 Abs. 2 lit. a. StPO
Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2009, Art. 320 N 5
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°A 23
.
000106
IV.
Beschlagnahmungen
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten,
die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat
zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstel
lung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht nach
Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Es kann
hiervon ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre
oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs.
2 StGB).
° Vermögenswerte, die allenfalls der Einziehung unterliegen, sind alle wirt
17
schaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt
durch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Der Vorteil kann als Folge der
Straftat sofort, aber auch zeitlich verschoben eintreten. Somit werden auch jene Vor
teile erfasst, die beim Begünstigten unter Berücksichtigung der künftigen Vermögens
lage nur rechnerisch festgestellt werden können.
171
2.
Das Bundesgericht hat in Zusammenhang mit der Einziehung folgende
Feststellungen getroffen. Strafbare Handlung bzw. Straftat im Sinne von Art. 70 StGB
ist eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat. Bei
Vorsatzdelikten muss mithin der Vorsatz, der zum subjektiven Tatbestand gehört,
gegeben sein. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Handlung schuldhaft ist. Die
Einziehung von Vermögenswerten ist auch zulässig, wenn der Beschuldigte in Bezug
auf die Anlasstat zurechnungsunfähig oder einem schuldausschliessenden
Rechtsirrtum erlegen ist. Die Vermögenseinziehung ist, wie die
Sicherungseinziehung, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
anzuordnen. Die Vermögenseinziehung setzt mithin zum einen eine strafbare
Handlung im umschriebenen Sinne voraus und ist zum andern unabhängig von der
Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen. Daraus folgt, dass die Einziehung
der durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögenswerte auch möglich ist, wenn
die Straftat wegen eines Verfahrenshindernisses oder wegen Fehlens einer
Prozessvoraussetzung nicht verfolgt werden kann. So können Vermögenswerte, die
etwa durch Übertretungen erlangt worden sind, auch noch eingezogen werden, wenn
172
die Übertretung bereits verjährt ist.
2.1
Bezüglich des Vorwurfs der Geldwäscherei im Zeitraum August/September 2004 ist
nochmals festzustellen, dass dieser Sachverhalt verjährt ist. Es stellt sich somit die
Frage, ob trotz dieses Umstandes Vermögen einzuziehen oder eine Ersatzforderung
festzulegen ist.
Das Strafgesetzbuch sieht für das Recht zur Einziehung eine Frist von sieben Jahren
vor. Ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen,
so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB).
bis
305
Wie bereits ausgeführt wurde, käme allenfalls der Grundtatbestand von Art.
StGB zur Anwendung. Die Verfolgungsverjährung tritt diesfalls nach sieben Jahren
ein (Art. 97 Abs. 1 lit. c. StGB). Somit sind die Fristen hinsichtlich der Einziehung und
170
171
172
BGE 1191V 17, E. 3, BGE 106 IV 336, E. 3b
Niklaus Schmid, Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1,
Zürich 1998, aStGB 59 N 18
BGE 129 IV 305, E, 4.2
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23 .1
000107
Verfolgung ident, womit kein Raum für eine Vermögenseinziehung oder die
Festlegung einer Ersatzforderung besteht.
2.2
Unter Berücksichtigung der vorstehend unter Ziffer 2. zitierten Rechtsprechung ist
hinsichtlich der übrigen Sachverhalte festzustellen, dass es an den Voraussetzungen
fehlt, um Massnahmen nach Art. 70 f. StGB anzuordnen. Kommt hinzu, dass selbst
bei Bejahung der Voraussetzungen nicht von der Einbringlichkeit der
Vermögenswerte ausgegangen werden könnte.
V.
Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung
1.
Wird ein Strafverfahren eingestellt, so ist über Verfahrenskosten, Entschädigung und
Genugtuung zu befinden. Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren zur
Deckung des Aufwands und den Auslagen zusammen, wobei die Kosten für die
amtliche Verteidigung gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO zu den Auslagen bzw. zu
den Verfahrenskosten gehören. Dies im Gegensatz zu den Kosten eines erbetenen
Verteidigers, welche allenfalls einen Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO
173
begründen,
2.
Dem Grundsatz nach präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage, was
zur Folge hat, dass die beschuldigte Person bei Übernahme der Kosten auf die
Staatskasse Anspruch auf Entschädigung hat. Bei Überbindung der Kosten auf den
Beschuldigten steht diesem kein Entschädigungsanspruch und in aller Regel auch
keine Genugtuung zu.‘
74 Ob ein Anspruch besteht, ist von Amtes wegen zu prüfen
(Art. 429 Abs. 2 StPO).
3.
Hat der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft
bewirkt, so können ihm die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden
(Art. 426 Abs. 2 StPO).
3.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32
BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheides, mit dem einem Beschuldigten
bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem di
rekt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein
strafrechtliches Verschulden.
175
Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten
Angeschuldigten Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen
Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veran
lasst oder dessen Durchführung erschwert hat.
Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen
Beschuldigten handelt es sich somit nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches
Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für
176 Bei Beantwortung der Kostentragungsfrage wird somit
ein fehlerhaftes Verhalten.
173
Griesser, in Donatsch, Hansjakob, Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Prozessordnung,
Art. 422 N 8
174
175
176
BGer6 B_365!2011, Urteil vom 22.09.2011, E. 2.4.2
BGer 6_175/2008, Urteil vom 20.06.2008, E. 2.4, BGer 6B_271/2009, Urteil vom 06.08.2009,
E. 3.3
BGer 1P.385/2006, Urteil vom 17.11.2006, E. 4.2
Seite 34 / 48
Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
BA 23.1
000i 08
an den zivilrechtlichen Begriff der Widerrechtlichkeit angeknüpft. Diese ist dann ge
geben, wenn das Benehmen des Beschuldigten in klarer Weise gegen Normen der
Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem
bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. 177 Das vorwerfbare Verschulden ist
zudem ein menschliches Verhalten, das die Ursache eines Schadens darstellt und als
so tadelnswert angesehen wird, dass es die Haftbarmachung des Schädigers zu
178 Ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten reicht aber
rechtfertigen vermag.
für die Kostenhaftung des Beschuldigten nicht aus. Es ist zusätzlich erforderlich, dass
das Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Straf
verfahrens bildet.
179
3.2
Es ist somit unter Miteinbezug des dargestellten Untersuchungsergebnisses und der
einschlägigen Aktenlage zu prüfen, ob Anita ZWEIFEL in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die direkt
oder indirekt Schädigungen untersagt bzw. ein die Schädigung vermeidendes Verhal
ten vorschreibt, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder des
sen Durchführung erschwert hat.
3.2.1
Die Tätigkeit Anita ZWEIFELS war zwar mitursächlich für die Einleitung des Strafver
fahrens und war selbstredend von der Untersuchungsbehörde zu klären. Sie vermag
jedoch kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zu begründen. Als Arbeitneh
180 Die Umset
merin war sie in erster Linie ihrem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet.
zung ihrer Zeichnungsberechtigung, auf deren Grundlage sie den Geldfluss zwischen
den Anlegern und der Moore Park Gruppe vollzog, war Bestandteil der durch Vertrag
zugewiesenen Verpflichtungen, deren Erfüllung nicht per se rechtswidrig ist. Wohl
waren ihre Handlungen Bestandteil des Gesamtkonstrukts und hatten objektiv unter
stützenden Charakter hinsichtlich des gegenständlichen Anlagegeschäftsmodells. Al
lerdings lässt sich daraus auch unter dem Kostenaspekt nichts zum Nachteil von Ani
ta ZWEIFEL ableiten, zumal sie zu den Anlegern nicht in einem Vertragsverhältnis
stand. Das Handeln Anita ZWEIFEL‘S, möge es auch teilweise und objektiv in einen
ungewöhnlichen Rahmen und in ungewöhnliche Vermögenstransaktionen einzubet
ten sein, vermag zwar einen Anfangsverdacht begründet haben, was aber nicht
181
Ihre Tätigkeit als Arbeitneh
zwangsläufig zu einer Kostenauferlegung führen darf.
merin widerspricht weder einer arbeitsrechtlichen Vorschrift noch einer sonstigen Re
gel der schweizerischen Rechtsordnung.
3.2.2
Anita ZWEIFEL kann auch nicht ein Erschweren der Durchführung des Strafverfah
rens angelastet werden, zumal sie der Untersuchungsbehörde umfassend Auskunft
182 Dass sie zum Schluss des Verfahrens von ihrem Recht auf Aussagever
erteilte.
weigerung Gebrauch machte, war legitim. Auch allenfalls vereinzelte Lügen, welche
sich aus der Tatbestandsbestreitung ergeben würden, dürfen keine Kostenpflicht
nach sich ziehen. Die Überbindung der Kosten wäre nur dann möglich, wenn sie ein
177
BGE 116 la 162, E. 2c, S. 170, BSK-StPO, Thomas Dome/san, Art. 426 N 29
BGE 116 la 162, E. 2c, S. 169
BGE 116 la 162, E. 2c, S. 170
Art321aOR
BK.2005.4, Entscheid vom 19.12.2006, E. 2.4
13-008-001 if.
178
179
180
181
182
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BA 23.1
0001 09
Verfahrensnummer: EAH.04.0277-KAU
hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt
183 Dies trifft auf Anita ZWEIFEL nicht zu.
hätte.
3.3
Sind somit die Voraussetzungen zur Kostenauflage zu Lasten von verfahrensbeteiligten oder nicht verfahrensbeteiligten Personen zu verneinen, so werden die
Verfahrenskosten gemäss Art. 423 StPO vom Bund getragen. Diese umfassen die
Gebühren und die Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen beinhalten die vom
Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung
und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung ande
rer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3
BStKR).
3.3.1
Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen
die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der an
deren Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides (Art. 6 Abs. 1
BStKR). Im Falle der Eröffnung einer Untersuchung betragen die Gebühren für die
polizeilichen Ermittlungen CHF 200.00 bis CHF 50000.00 und für die Untersuchung
bei Einstellung des Verfahrens CHF 200.00 bis CHF 40‘000.00 (Art. 6 Abs. 3 lit. b und
Abs. 4 lit. b BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersu
chung dürfen den Betrag von CHF 100‘OOO.OO nicht übersteigen (Art. 6 Abs. 5
BStKR).
Auf Grund des Umfangs der von der Bundesanwaltschaft angeordneten und umge
setzten Untersuchungshandlungen ist von einer Gesamtgebühr von CHF 100000.00
auszugehen.
Bei der Kostenverlegung ist zu berücksichtigen, dass das Gesamtverfahren nicht nur
gegen mehrere Personen geführt wird, sondern auch verschiedene Sachverhalte um
fasst. Da die Aufarbeitung der einzelnen Bereiche naturgemäss einen unterschiedli
chen Aufwand generiert, sind diese vorweg unabhängig der Rolle der involvierten
Personen und ihrer Zuordnung einer Gewichtung zu unterziehen. Nach Zuordnung
der beschuldigten Personen zu den jeweiligen Bereichen ist hinsichtlich der Kostenverursacher ebenfalls eine Gewichtung vorzunehmen.
-
-
Dabei liegt es auf der Hand, dass in umfangreichen Verfahren mit zahlreichen Ver
strickungen natürlicher und juristischer Personen eine mathematisch genaue Auftei
lung nicht möglich ist. Dieser Tatsache ist ebenso Rechnung zu tragen wie dem Um
stand, dass eine pauschale Zuordnung der Gebühren nicht zulässig wäre. Die Behör
de ist somit gehalten, im Rahmen ihres Ermessens und unter Berücksichtigung dieser
Aspekte, eine sachgerechte Verlegung vorzunehmen.
Die nachstehende Gebührenverteilung umfasst somit jene Sachverhalte und Perso
nen, welche einerseits Teil des Gesamtverfahrens und andererseits noch einer Erle
digung zuzuführen sind. Mit dem nachfolgenden Punktesystem, welches aus Grün
den der Nachvollziehbarkeit als Ganzes wiederzugeben ist, wird den erwähnten As
pekten angemessen Rechnung getragen.
183
BGer 1P.186/2000, Urteil vom 03.07.2000, E. 4 mit Verweisen
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BA 23.1
0001 10
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
Sachverhaltsbereiche
(
A
B
C
D
E
F
G
H
Punkte-
1
A, B usw.) *
Beschuldigter
(
anteil
1, 2
Gebührenanteil
in CHF
‚
usw.)
1
4.5
1
2
4.5
1
3
4
1
4
4
5
4
6
4
7
2
Anita ZWEIFEL
2
9
-
10
-
-
1
29
-
0.5
0.5
0.5
0.5
-
-
-
1
6
0.375
-
-
-
0.25
0.25
0.25
-
0.25
0.25
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
0.375
-
-
-
0.5
-
1
Zwischentotal -Total
-
0.25
-
-
0.25
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
1.5
0.75
0.25
0.5
0.5
0.5
1
6.875
17187.50
6.25
15625.00
6
15000.00
4.75
11875.00
4.25
10625.00
5.5
13750.00
2.375
5937.50
2
5‘000.00
1
2500.00
1
2500.00
40
100‘000.00
Punkte 1 Total Ge
bühr
*
Legende zur vorstehenden Tabelle
A
=
Sachverhaltsbereich „Anlagegeschäftsmodell“ (Art. 146, ev. Art 138, Art, 305b1s StGB)
B
=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
C=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
D
=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
E
=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
F
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
G
=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
H
=
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte
3.3.2
Im Gesamtverfahren sind im Verfügungszeitpunkt und unter Ausklammerung relevan
ter Liegenschaftskosten sowie getätigter Zahlungen an amtliche Verteidiger auferleg
bare Auslage«
84 in Höhe von CHF 261 ‘741.75 entstanden. Davon sind Anita ZWEI
FEL CHF 5.00 direkt zuzurechnen. Bezüglich des Hauptsachverhaltsbereichs (,‚Anla
gegeschäftsmodell“) können CHF 96‘899.77 nicht einzelnen Beschuldigten zugeord
184
20
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73 1
000111
Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
net werden, weshalb gemäss dem unter vorstehender Ziffer 3.3.1 angeführten
Schlüssel 2/29, mithin CHF 6682.75 auf Anita ZWEIFEL entfallen,
Die Verfahrenskosten betragen somit
CHF
CHF
CHF
5000.00
6687.75
11687.75
Spruchgebühr
Auslagen
Total
und sind auf die Bundeskasse zu nehmen
4.
Wie dargelegt präjudizert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Die be
schuldigte Person hat somit bei Übernahme der Kosten auf die Staatskasse gemäss
Art. 429 StPO Anspruch
-
-
-
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte,
auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und
Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per
sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO sind Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche von
Amtes wegen zu prüfen. Allerdings trifft die anspruchsberechtigte Person zur Bemes
sung der Höhe des Entschädigungsanspruchs eine Mitwirkungspflicht. Wird die be
schuldigte Person wie im vorliegenden Fall ausdrücklich aufgefordert, ihre Ansprüche
zu beziffern und unterlässt sie die Geltendmachung grundsätzlich entschädigungs
pflichtiger Positionen oder deren Bezifferung, so darf die Strafverfolgungsbehörde
von einem impliziten Verzicht auf die Entschädigung ausgehen.‘
85
RA Markus Trottmann machte für seine Mandantin Anwaltskosten, Reisekosten und
Genugtuungsansprüche geltend.
4.1
Soweit es um Aufwendungen in Zusammenhang mit der angemessenen Ausübung
ihrer Verfahrensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht, ist festzuhalten, dass
Anita ZWEIFEL in der Zeit vor der schriftlichen Auftragserteilung an RA Markus
Trottmann d.h. zwischen dem 19.10.2004186 und 03.01 .2005187 nicht anwaltlich
vertreten war. In Übereinstimmung mit einem Teil der Lehre
188 hält die Bundes
anwaltschaft grundsätzlich dafür, dass die Partei, welche sich selbst vertritt, auch
einen Anspruch auf Entschädigung sämtlicher Kosten hat, welche mit der Ausübung
ihrer Verteidigungsrechte in Zusammenhang stehen. So wären der Aufwand
betreffend ein allfälliges Aktenstudium, das Verfassen von Schreiben an die Untersu
chungsbehörden und diesbezügliche Auslagen für Telefonate und Porto zu
entschädigen.
RA Markus Trottmann machte diesbezüglich keine Entschädigung geltend, weshalb
von einem impliziten Verzicht auszugehen ist.
185
BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 31
186
13-008-001
16-09-014
187
188
BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 20
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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
o
000112
Hingegen beantragt er die Entschädigung der nachstehend angeführten
Anwaltskosten:
Für die Zeitspanne vom 02.01.2006 (Datum der Mandatierung) bis 31.12.2010 (Tag
vor Erhöhung des MwSt-Satzes von 7.6 auf 8%) CHF 48‘465.95 sowie für die Periode
vom 01.01.2011 (Datum der Erhöhung des MwSt-Satzes von 7.6 auf 8%) bis
13.06.2014 (Abrechnungsdatum) CHF 63225.40. Zu beiden Positionen wurde eine
separate Honorarnote eingereicht, welche den Zeitaufwand und die Auslagen wie
folgt aufführen.
Zeitspanne 02.01.2006 bis 31.12.2010
Zeitaufwand
Korrespondenzen
Telefonate
Besprechungen
Diverses
1 0.250
6.250
10.083
6.000
Akten/Rechtsstudium
99.833
Einvernahmen
24.000
Auslagen in CHF
Porti
Tel./Faxgebühren
92.30
5.70
Kopien
688.00
Spezieller Aufwand
460.00
Zeitspanne 01 .01.2011 bis 13.06.2014
Zeitaufwand
Korrespondenzen
19.250
Telefonate
14.167
Besprechungen
15.500
Diverses
Akten/Rechtsstudium
Einvernahmen
5.833
140.417
11.500
Auslagen in CHF
Porti
Tel./Faxgebühren
184.40
27.30
Kopien
211.50
Spezieller Aufwand
279.90
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Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
BA 23.1
nnni 1
RA Markus Trottmann machte einen Stundenansatz von CHF 280.00 geltend und
begründete diesen damit, dass der Fall in mehrfacher Hinsicht anspruchsvoll gewe
sen sei. Zum einen habe es gegolten, die schier unüberblickbaren Akten bzw. Da
tenmenge, die fortlaufend erweitert worden seien, im Überblick zu behalten. Zudem
dürfe füglich behauptet werden, dass die andauernd wechselnden Finanzstrukturen,
in welchen sich die vorgeworfenen Straftaten abgespielt haben sollen, das Fallver
ständnis nicht eben erleichtert hätten. Zumal zunehmend komplexe internationalrechtliche Gebilde geschaffen worden seien. Komme noch hinzu, dass zahlreiche
Personen in ganz unterschiedlichen Rollen und Positionen, aber auch mit unter
schiedlichem Bildungsgrad und Wissen involviert gewesen seien. Gerade in diesem
Punkt scheine die frühere Verfahrensleitung denn auch nie den korrekten Überblick
erhalten zu haben, andernfalls das Verfahren gegen Anita ZWEIFEL wohl gar nicht
erst eröffnet worden und wenn doch, wenigstens längst wieder eingestellt worden wä
re. Die anwaltliche Verantwortung sei nicht zuletzt deswegen sehr gross gewesen,
weil im Falle eines fälschlichen Schuldspruchs angesichts der Schadenshöhe einer
seits eine empfindliche Strafe gedroht hätte und andererseits im Falle eines Schuldspruchs die Gutheissung von Schadenersatzforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe zu befürchten gewesen wären.
Zudem gab er an, dass Reise- und Wartezeiten in der Aufwanderfassung nicht sepa
rat erfasst worden seien, bezifferte jedoch den diesbezüglichen Aufwand mit 16 und 5
bis 6 Stunden. Für den noch anstehenden Fallabschluss stellte er zusätzlich vier
Stunden in Rechnung. Abschliessend offerierte er eine detaillierte Abrechnung, wel
che diesfalls bezüglich gewisser Positionen im Hinblick auf das Anwaltsgeheimnis
anonymisiert werden müsste.
4.2
Die Kosten des erbetenen Verteidigers begründen einen Entschädigungsanspruch
nach Art. 429 StPO, zumal in casu die Notwendigkeit der Verteidigung offensichtlich
gegeben ist.
4.2.1
Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich
für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.‘
89 Das Hono
rar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die
Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz zwischen CHF 200.00 und CHF
300.00 liegt.
199 Dieser beträgt gemäss langjähriger Praxis des Bundesstrafgerichts für
die Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren, d.h. bei Verfahren ohne hohe Komple
xität und ohne Mehrsprachigkeit CHF 220.00.191 Den konkreten Gegebenheiten des
Verfahrens Rechnung tragend und somit der Argumentation von RA Markus Trottmann weitgehend folgend, ist der Stundenansatz mit CHF 270.00 festzulegen. Die
Abweichung von dem durch RA Markus Trottmann geltend gemachten Stundenansatz von CHF 280.00 liegt einerseits in einer differenzierten Gewichtung der ins
Feld geführten, die Erhöhung des Grundtarifs rechtfertigenden Umstände begründet
sowie in der Respektierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bzw. des Um
standes, dass anwaltliche Leistungen im laufenden Verfahren auf der Grundlage des
Stundenansatzes von CHF 270.00 abgegolten wurden. Zudem ist zu berücksichtigen,
189
Art. 11 Abs. 1 BStKR
Art. 12 Abs. 1 BStKR
BB.201 1.32, Beschluss vom 23.08,2011, E. 3.2.2
190
191
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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
00011 4
dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts die Reisezeit mit
CHF 200.00 zu entschädigen ist.
192
4.2.2
Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet d.h. der Aufwand für
Reisen, Mittag- und Nachtessen, Übernachtungen und Fotokopien.
193 Honorar und
Auslagen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer
194 und sind als Teil des Schadener
satzes mit 5% zu verzinsen.
Für die Berechnung des Beginns des Zinsanspruchs
ist in der Regel auf den mittleren Verfall abzustellen.
196 Obwohl es bei den Auslagen
vertretbar wäre, von dieser Regel abzuweichen und auf das effektive Datum der je
weiligen Auslage abzustellen, wird aus verfahrensökonomischen Gründen auch be
züglich dieser Position auf den mittleren Verfall abgestellt, zumal der Verteidiger die
Auslagen nicht einzeln, sondern zusammengefasst geltend macht.
Der Zeitaufwand kann als der Sache angemessen bezeichnet werden und die Auslagen sind nicht in Frage zu stellen. Bei diesen Vorgaben kann auf die Einreichung
einer detaillierten Abrechnung verzichtet werden. Diese Feststellung berücksichtigend
ist ebenfalls auf die Aufschlüsselung der Position „Spezielles respektive des moderaten Betrages von Total CHF 739.90 zu verzichten. Unter Miteinbezug der Gesamt
kostennote liegt die Zusprechung dieser pauschalen Position im Ermessensbereich
der Strafverfolgungsbehörde.
Honorar und Auslagen sind somit wie folgt zu vergüten:
192
193
194
195
196
BB.2012.189, Beschluss vom 28.03.2013, E. 6.1
Art. 13 Abs. 1+2 BStKR in Vbdg. mitArt.43VBPV
Art. 14 BStKR
BSK-OR 1, Anton K. Schnyder, Art. 47 N 24, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
BGE 1291V 149, E, 4, BK.2009.2, Entscheid vom 21.09.2009, E. 4, BB.2011.87 und
BB.201 1.89, Beschluss vom 23.01.2012, E. 3.8
Seite 41/48
A 23 1
000115
Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
Erbetene Verteidigung
CHF
Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 7.6% bis
zum 31.12.2010
Honorar nach Zeitaufwand: 140.416 Stunden ä CHF
270.00:
16.000 Stunden ä CHF 200.00:
37912.30
320000
Auslagen:
1 ‘246.00
MWSt 7.6% auf CHF 42358.30
3219.25
Total:
45‘577.55
plus 5% Zins seit dem 02.07.2008
Berechnung des mittleren Verfalls:
197
02.01 .2006
198
bis 31.12.201 0: 02.07.2008
Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 8.0% ab
dem 01.01.2011199
Honorar nach Zeitaufwand: 200.667 Stunden ä CHF
270.00:
6.000 Stunden ä CHF 200.00:
54180.10
1200.00
Auslagen:
703.10
MWSt 8% auf CHF 56083.20
4486.65
Total
60‘569.85
plus 5% Zins seit dem 21.09.2012
Berechnung des mittleren Verfalls:
01.01.2011 bis 13.06.2014200: 21.09.2012
197
198
199
200
Bei der Berechnung des mittleren Verfalls werden in Anlehnung an die verschiedenen Zinsbe
rechnungsmethoden der erste, nicht jedoch der letzte Tag mit einbezogen sowie sowohl
Zinsmonat als auch Zinsjahr gemäss dem jeweiligen Kalenderjahr berücksichtigt. Dies ent
spricht im Resultat der Praxis des Bundesgerichts: BGE 129 IV 149, E. 4.4, BGE 127V 156,
E. 5a.
Gemäss 16-09-014 wurde die schriftliche Vollmacht am 03.01.2006 erteilt. Die Bundesanwalt
schaft geht davon aus, dass die mündliche Mandatierung gemäss den Angaben von RA Mar
kus Trottmann bereits am 02.01.2006 erfolgte
http:/www.estv.ad min.ch/mwstldokumentation/00294/index. html?lang=de, Eintrag vom
19. 05.20 14
Zeitpunkt der Rechnungsstellung
Seite 42 / 48
B 231
Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU
000i io
4.3
Bezüglich der wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b Stpo sind
Lohn- und Erwerbseinbussen, aber auch durch das Verfahren verursachte Reise
kosten zu entschädigen.
201 Zudem sind gemäss dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigung im Bundesstrafverfahren
auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen
beschuldigten Person die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung anwendbar.
202 Diese gesetzliche Grundlage ist auch im Falle einer
Einstellung zu berücksichtigen.
4.3.1
RA Markus Trottmann macht unter diesem Titel lediglich Reisekosten nach Bern
geltend (zweimal Akteneinsicht und viermal Einvernahmen). Ein Verdienstausfall wird
explizit nicht geltend gemacht.
4.3.2
Anita ZWEIFEL hätte Kraft des Verweises in Art. 10 BStKR auf die Bestimmungen
über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung und in Berücksichtigung des
nachstehenden Aufwandes grundsätzlich Anspruch auf die folgenden Beträge.
Datum
19.10.2004
15.03.2005
Zeitpunkt
Dauer
der Einvernahme
der Einvernahme
10:30
12:00
90 Min.
13:30- 14:40
70 Min.
09:35
11:15
100 Min.
15:30
150 Min.
13.00
-
-
-
Bemerkungen
Aktenstelle
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
wäre ein ganzer Tag zu
entschädigen
13-008-001 if.
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
wäre ein ganzer Tag zu
13-008-008 if.
entschädigen
17.03.2005
09:15- 11:00
105 Min.
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
13-008-027ff.
wäre ein ganzer Tag zu
entschädigen
13.03.2006
19.04.2006
201
202
09:15 09:19
4 Min.
09:40
28 Min.
-
-
10:08
09:20— 11.00
100 Min.
11.20— 12.40
80 Min.
13.35- 14:40
65 Min.
15:00- 16:45
105 Min.
BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 23
Art. 10 BStKR
Seite 43 / 48
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
wäre ein halber Tag zu
entschädigen
13-008-045 if.
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
13-008-051 if.
wäre ein ganzer Tag zu
entschädigen
BA 23 1
000117
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
26.04.2006
19.04.2012
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
wäre ein ganzer Tag zu
09:25 -10:30
65 Min.
10:50— 12.25
95 Min.
13.30
15:45
135 Min.
entschädigen
10:53
98 Min.
11:00-11:55
55Min.
Unter Berücksichtigung
der An- und Rückreise
wäre ein ganzer Tag zu
12:50
32 Min.
09:15
12:18
-
-
-
13-008-069 if.
13-008-159 if.
entschädigen
Es wären somit 6 Tage CHF 150.00 und 1/2 Tag mit CHF 100.00 d.h. mit insge
samt CHF 1000.00203 und die Mittagessen mit 7 x CHF 27.50 d.h. CHF 192.50 zu
204 Die Nichtgeltendmachung ist jedoch im Sinne der einlei
entschädigen gewesen.
tenden Ausführungen implizit als Verzicht zu werten und die Positionen sind nicht zu
zusprechen.
Die geltend gemachten Reisekosten von 6 x CHF 65.00, mithin total CHF 390.00,
können vorbehaltlos zugesprochen werden, zumal gemessen an den aktuellen Tari
fen 6 x CHF 70.00 (Muttenz-Bern) und 1 x CHF 7.80 (Muttenz —Basel) bzw. total CHF
427.80 zu entschädigen gewesen wären. 205
Reisespesen
390.00
plus 5% Zins seit 16.08.2009
Berechnung des mittleren Verfalls:
19.10.2004206 bis 13.06.2014: 16.08.2009
4.4
RA Markus Trottmann macht für seine Mandantin eine Genugtuung von CHF
20000.00 geltend.
4.4.1
Zur Begründung führt er aus, dass im vorliegenden Fall mit gutem Grund von einer
besonders schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse gesprochen werden
könne. Das Strafverfahren habe bis dahin annähernd 9 Jahre (Verfahrenseröffnung
am 16. August 2005) gedauert. Selbstredend könne Anita ZWEIFEL nicht zum Vor
wurf gemacht werden, dass es so lange gegangen sei, bis die Erkenntnis bei den
Strafverfolgungsbehörden gereift sei, dass Anita ZWEIFEL in Tat und Wahrheit nicht
Täterin, sondern Geschädigte sei. Als sehr unschön müssten zudem die Umstände
der Verfahrenseröffnung und der fortlaufenden Verfahrenserweiterungen bezeichnet
werden. Zuerst habe man Anita ZWEIFEL ohne anwaltlichen Schutz während eines
Jahres dreimal als Auskunftsperson einvernehmen lassen, um dann aus dem Nichts
203
Art. 16 Abs. 1 BStKR
Art. 17 Abs. 1 lit. c. BStKR, Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV
Art, 17 Abs. 1 lit. a. BStKR
Zeitpunkt der ersten Einvernahme: 13-008-001 ff.
204
205
206
Seite 44 /48
Verfahrensnummer: EAII04.0277-KAU
BA 23.1
00011 8
heraus am 16. August 2005 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei zu eröffnen.
Ohne ersichtlichen Grund sei dann am 9. März 2006 das Verfahren auf gewerbsmäs
sigen Betrug ev. Veruntreuung ausgeweitet worden, obschon man Anita ZWEIFEL
noch einen Monat davor (8. Februar 2006) explizit nur wegen Geldwäscherei zu einer
ersten Einvernahme als Beschuldigte auf den 13. März 2006 vorgeladen habe. Ent
sprechend gross sei denn auch der Schock von Anita ZWEIFEL gewesen, als ihr an
lässlich der Einvernahme vom 13. März 2006 gleich einleitend völlig überraschend
eröffnet worden sei, dass in der Zwischenzeit gegen sie auch wegen gewerbsmässi
gern Betrug ermittelt werde. Ein derartiger Verfahrensablauf entspreche offensichtlich
nicht einem fairen und damit gesetzeskonformen Verfahren. Auch sei über den Fall
Behring in der Öffentlichkeit viel berichtet worden, wobei es auch zu Nennungen des
Namens von Anita ZWEIFEL gekommen sei. Als Beispiel möge der Artikel aus NZZ
online dienen, welcher im Übrigen zur Folge gehabt habe, dass beim Googeln des
Namens „Anita Zweifel“ zumindest auf dem Computer des Rechtsanwaltes bereits auf
der ersten Seite eine Verbindung zum mutmasslichen Betrugsfall Behring hergestellt
worden sei. Weiter sei auch der Hauptbeschuldigte Dieter BEHRING so freundlich
gewesen, zahlreiche Verfügungen der Bundesanwaltschaft ins Netz zu stellen, auf
welchen Anita ZWEIFEL in einem Atemzug mit Dieter BEHRING als Beschuldigte
aufgeführt worden sei. Unzählige Privatkläger seien zudem mit Verfügungen bedient
worden, in welchen Anita ZWEIFEL vom Rubrum her auf die gleiche Ebene wie Die
ter BEHRING gestellt worden sei. Besonders belastend sei dabei gewesen, dass Ani
ta ZWEIFEL eine namhafte Zahl der Geschädigten aufgrund ihrer Tätigkeit für Peter
WEIBEL persönlich gekannt habe. Entsprechend gross sei auch die damit verbunde
ne Demütigung für Anita ZWEIFEL gewesen. Schliesslich sei auch noch zu berück
sichtigen, in welchem Lebensabschnitt Anita ZWEIFEL sich mit diesem nicht enden
wollenden Verfahren konfrontiert gesehen habe. Nämlich in den Jahren vor und den
ersten Jahren nach ihrer Pensionierung, also in einer Zeit, in welcher der unbeschol
tene Bürger Anspruch darauf habe, dass er sich nach einem arbeitsreichen Leben auf
seinen wohlverdienten Lebensabend einrichten könne. Anstatt dessen habe sich Ani
ta ZWEIFEL über Jahre hinweg mit einem beängstigenden Verfahren mit teilweise
sehr merkwürdigen Beschuldigungen konfrontiert gesehen, was ihre Lebensqualität in
dieser Zeit massiv herabgemindert habe.
4.4.2
Wie bereits dargelegt wurde, besteht ein Anspruch auf Genugtuung bei besonders
schweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Die
Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill beziehungswei
se erlittenes Unrecht,
207 weshalb eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht zwin
gend in einer Zwangsmassnahme (Verhaftung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme,
etc.) und deren Folgen liegen muss, sondern auch andere Ursachen haben kann, wie
beispielsweise extensive Medienberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen im
208 Sowohl der Entscheid, ob eine
persönlichen, beruflichen oder politischen Ansehen.
Genugtuung geschuldet ist, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die
von der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängen.
209 Der entscheidenden
207
BGE 13211 117, E. 22.2
BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art 429 N 28
BGE 123 II 210, E. 3b/cc
208
209
Seite 45 / 48
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-4<AU
BA 23.1
000119
Behörde steht hierbei ein weiter Ermessenspielraum zu. 210 Bei dessen Ausübung
kommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu.
211
Was den Ablauf und die Begleiterscheinungen des Strafverfahrens betrifft, so ist des
sen Dauer von beinahe neun Jahren
213 Diesbezüglich trifft die
212 unverhältnismässig.
Beschuldigte keine Verantwortung. Zudem wurde die Strafuntersuchung in einem
Zeitpunkt eröffnet, in welchem in beweismässiger Hinsicht bereits genügend Anhalts
punkte vorlagen, um überhaupt von einer Eröffnung abzusehen. Es kann auch nicht
ignoriert werden, dass die 2012 erfolgte „Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1
Stpo an die Privatklägerschaften“ publiziert wurde und noch im Zeitpunkt des Erlas
ses der gegenständlichen Verfügung über die „Google-Suchmaschine“ eingesehen
werden konnte.
214 Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass betreffend Anita ZWEI
FEL Anklage wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eventuell zu mehr
facher Veruntreuung und mehrfacher Geldwäscherei erhoben werde. Offensichtlich
war diese Publikation Grundlage für den von RA Markus Trottmann eingereichten und
auch im heutigen Zeitpunkt noch abrufbaren Online Artikel der Neuen Zürcher Zei
tung vom 29.06.2012, in welchem Anita ZWEIFEL namentlich erwähnt wurde.
Diese Umstände bewirken bei einer Einstellung des Verfahrens dem Grundsatz nach
einen Anspruch auf Genugtuung. Ihre Bemessung richtet sich nach den
Bestimmungen der Art. 43, 44 und 49 OR und der dazu entwickelten Lehre und
215
Rechtsprechung.
Für die bei Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens strafrechtlich unbescholtene
Beschuldigte stellten das Verfahren und die damit verbundenen Folgen ohne Zweifel
einen schweren Einschnitt dar. Den Hinweis von RA Markus Trottmann auf das „Os
kar Holenweger“ Urteil berücksichtigend, ist jedoch festzuhalten, dass wesentliche
Aspekte, welche in jenem Fall zu einer Genugtuung von CHF 35000.00 führten, bei
Anita ZWEIFEL nicht zu berücksichtigen sind. So war sie weder in Untersuchungs
haft, noch wurden bei ihr Hausdurchsuchungen durchgeführt, noch wurde eine allen
falls durch die Tatsache des Strafverfahrens theoretisch mögliche, jedoch nicht kon
kretisierte Beeinträchtigung ihrer beruflichen Position namhaft gemacht. Zwar wurde
in den Medien während dem laufenden Verfahren intensiv und unter Hinweis auf die
strafrechtlichen Vorwürfe über den Fall „BEH RING“ berichtet. Allerdings ist festzuhal
ten, dass Anita ZWEIFEL in diesen Publikationen nicht namentlich erwähnt wurde.
216
Von einem allenfalls über Jahre medial präsenten Erscheinungsbild Anita ZWEI
FEL‘S, welches sie in der Aussenwahrnehmung im Sinne eines Pauschalverdachts
als Mittäterin hätte erscheinen lassen, kann demzufolge nicht die Rede sein.
In Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, die zwar deutlich über
die gewöhnlich mit einem Strafverfahren verbundene Beeinträchtigung der persönli
chen Verhältnisse hinausgehen, jedoch weder die Fülle noch die Intensität der lrritati
210
211
212
213
214
215
216
BSK-OR 1, Anton K. Sohnyder, Art. 43 N 6
BGer 6C_2/2008, Urteil vom 24.03.2009, E. 2.3
Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Verfahrenseröffnung: 1-09-002
SK.2010.13, Urteil vom 21.04.2011, E. 12.4.4
Verweis in der Google Suchmaschine: www.admin.ch/ch/d/ff/2012/6641 pdf
Griesser, in Donatsch, Hansjakob, Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessord
nung, Art. 429, N 7
17
Seite 46 / 48
Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU
BA 23i
OO
onen erreichen wie sie in dem von der Verteidigung erwähnten Fall „Holenweger“ vor
lagen, ist der Beschuldigten eine Genugtuung von insgesamt CHF 5000.00 aus der
Bundeskasse auszurichten. Damit werden alle immateriellen Nachteile des Strafver
fahrens abgegolten.
4.4.3
Sowohl Schadenersatz als auch Genugtuung sind mit 5% zu verzinsen. 217 Der Scha
denszins wird beim Schadenersatz wie auch bei der Genugtuung mit dem Eintritt des
den Schaden begründenden Ereignisses fällig. Für die Berechnung des Beginns des
Zinsanspruchs ist sowohl hinsichtlich der Genugtuungsleistung als auch der Scha
denersatzzahlung auf den mittleren Verfall abzustellen.
218
Genugtuung für immaterielle Unbill
5000.00
plus 5% Zins seit 25.01.2010
Berechnung des mittleren Verfalls:
08.09.2005219 bis 13.06.2014: 2501.2010
4.5
Anita ZWEIFEL stehen zusammengefasst die folgenden Entschädigungen und die
folgende Genugtuung zu.
Erbetene Verteidigung
Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 7.6% bis zum
31.12.2010
45577.55
plus 5% Zins seit dem 02.07.2008
Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 8.0% ab dem
01 .01 .2011
60569.85
plus 5% Zins seit dem 21.09.2012
Reisespesen
390.00
plus 5% Zins seit dem 16.08.2009
Genugtuung für immaterielle Unbill
5000.00
plus 5% Zins seit dem 25.01 .2010
217
BSK-OR 1, Anton K. Schnyder, Art. 47 N 24, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
218
BGE 1291V 149, E. 4, BK.2009.2, Entscheid vom 21.09.2009, E. 4, BB.2011.87 und
219
BB.201 1.89, Beschluss vom 23.01.2012, E. 3.8
Zeitpunkt der Mitteilung der Verfahrenseröffnung: 1-09-002
Seite 47 /48
Verfahrensnummer: EAJI.04.0277-KAU
BA 23.1
000121
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a., b.
und d. Stpo
verfügt:
1.
Das Strafverfahren gegen Anita ZWEIFEL-REIDY wegen Betrugs, eventualiter Verun
treuung, und Geldwäscherei wird im Sinne der Erwägungen definitiv eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 11 ‘687.75, bestehend aus einer Gebühr von
CHF 5000.00 sowie Auslagen von CHF 6687.75, werden auf die Bundeskasse ge
nommen.
3.
Anita ZWEIFEL-RE IDY werden aus der Bundeskasse die folgenden Entschädigungen
und die folgende Genugtuung ausgerichtet:
-
-
-
4.
Erbetene Verteidigung:
Bis zum 31.12.2010:
Ab dem 01.01.2011:
CHF
CHF
45577.55
60‘569.85
plus 5% seit dem 02.07.2008
plus 5% seit dem 21.09.2012
Reisespesen:
Genugtuung:
CHF
CHF
390.00
5000.00
plus 5% seit dem 16.08.2009
plus 5% seit dem 25.01 .2010
Schriftliche Mitteilung an:
Bundesanwaltschaft, Leitung Zweigstelle Zürich (vorab zur Genehmigung)
Bundesanwalt (zur Kenntnis mit internem Kurier)
Die Beschuldigte (vorgenannt) über ihren Verteidiger (vorgenannt) im Doppel
für sich und die Beschuldigte per Einschreiben
Die Privatkläger gemäss separater Liste per Einschreiben
-
-
-
-
Nach Eintritt der Rechtskraft an:
Abteilung „Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung“ der Bundesanwaltschaft, mit
Angabe des Datums der Rechtskraft, zum Vollzug sowie
den für die Bundesanwaltschaft zuständigen Finanzdienst im Dispositivauszug
(Ziffer 1,2 und 3)
-
-
Buncesanwaltschaft BA
‘,(cu&z
(J
Th m il rand
ao. t n alt des Bundes
Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann nach Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnung
schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501
Bellinzona, erhoben werden.
Seite 48 / 48
Versand vom 14.O&2014 betr.
Faszikel
Vorname
15-0001
1 5-0002
15-0013
15-0015
15-0018
15-0027
15-0040
15-0042
15-0043
15-0044
15-0046
15-0049
15-0050
15-0054
15-0058
15-0060
15-0061
15-0062
15-0064
15-0068
15-0069
15-0070
15-0073
15-0081
15-0082
15-0086
15-0090
15-0093
15-0094
15-0103
15-0106
15-0107
15-0109
15-0111
15-0112
15-0115
15-0116
15-0119
15-0121
15-0124
1 5-01 26
15-0130
1 5-01 35
15-0144
15-0145
15-0149
15-0151
15-0158
15-0161
15-0166
15-0167
15-0170
15-0171
15-0173
15-0174
15-0182
15-0184
15-0185
15-0187
15-0188
15-0189
15-0194
15-0195
A. SchnetzlerAG
A2A nvestment LTD
Eva-Lisa
Ulrich
Erben tFranz
Karin
Luzi
Eduard & Sibylle
Florian
Johannes
Monica
Antenesca
Nelita
Therese
Jost
Annalise
Rolf
Claudia
Christel & Dietmar
Andreas & Lilly
Werner
Michel
Rolf
Renate
Hans-Ulrich
Raymond
Ralph
Regula
Graziano & Silvana
Karl-Heinz & Margrit
van & Iris
Georg
Roland
Hans & Christa
Reinhold
Edith
Hans-Heinrich
Roland
Rolf
Ole
Luca
Leonardo & Marlene
Roland & Janine
MarieJosiane
Silvia
Karl
Salvatore
Roxana
Rolf
Christina
Alfred
Niklaus
Rolf
Erben tHans
Ruth
Anita
Erben tMargrit
Erben tDaniel
Ergoline AG
Erma Engineering AG
Heidi
Anton
Gino
Einstellungsverfügung II
Nachname
i.S.
BA 231
A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.O72O14
dc
c/o Prime Finance AG
Albrektsson
Alder
Amrein
Asti
Bardill
Barth
Bärtsch
Bärtsch
Bättig
aumgartner
aumgariner
eck-Steinmann
eglinger
Bereiter
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ernoulli
Bertram
Binz
Bircher
Blanc
Blattner
Bollinger
Bolt
Bornand
Bosshard
Müller-Brandenberger
Bravi
Brunner
BrunnerKunz
Brunnschweiler
Bucher
Bugmann
Buhl
Bürgin
Burkhard
Burri
Büsser
Byskov
Calapa
Caputo
Chevalier
deCourten
deCourten
Deutsch
Di Secli
unnette-Kramer
berhard
ckinger
ckstein
Eggenberger
ggenberger
ggenberger-Fluri
ggenberger-Fluri
Isener
pting-Ruprecht
Erb
Ernst-Thut
Fässler
Fedrizzi
c/o Paula Amrein
cloAndreaAsti
c/o Ursula Wettstein
c/o Lucas Bravi
c/oAlexander+ Heike Ehrhardt
c/oAndreas Epting
c/o Carmen Erb
Adresszeile 1
Höhenweg 44
clo Insureinvest AG
Frohburgstrasse 106
Neuhausstrasse 16
Geissburghalde 22
Leimenweg 21
Poststrasse 34
Grenzstrasse 39
Chämtetenweg 6
Hündlerstrasse60
Waldrainweg 1
Chamerstrasse 38
Chamerstrasse38
Zwygartenstrasse2
Ram 2
Blumenweg 15
Blumenweg 15
Sodackerstrasse 22
Rebenstrasse 22
Fabrikstrasse 11
Nussbaumstrasse 14
Bourg 17/CP 56
Eppenbergstrasse 24
Zelglistrasse 12A
Steinfelsstrasse 16
boulevard d‘Arcangier8
Haldenweg 6
Luriweg 10
Köchlistrasse 25
Geisshügelstrasse 15c
Sportplatzstrasse 17
Zinslibüelstrasse 13
Schützenstrasse 11
Rainweg 2
Waserstrasse
Weinbergstrasse 72
ObererRütiweg 5
EwigesWegli6
Marktgasse4
Rehmatt 15
m Gugel 39
Chriesilöserstrasse 8
Gäbelbachstrasse 37
Ergolzstrasse2o
Mittlerestrasse7
Sonnmatt8
Ränkestrasse 54
Rue Plantamour25
Birkenrain 5
Elsässerstrasse 252
Brunnenstrasse 14
Dammweg 8
Nelkenweg 7
Hochhausstrasse la
Hochhausstrasse la
m Brünneli 17
Reservoirstr. 195
Furtrainstrasse 19
Bachstrasse 3
Zentrum Meierwis
Im Buschgut5
Rotbach 5
Schürmattstrasse 2
Seite
0flfl122
Adresszeile 2
Neuegasse 3
Postfach 77
Ort
5035 Unterentfelden
6300 Zug
8057 Zürich
8O44Zürich
6130 Willisau
5018 Erlinsbach
7000 Chur
8406Winterthur
8153 Rümlang
84o6Winterthur
9230 Flawil
6300 Zug
6300Zug
37O3Aeschi b. Spiez
8753 Mollis
9472 Grabs
9472 Grabs
4133 Pratteln
8309 Nürensdorf
3360 Herzogenbuchsee
3006 Bern
1323 Romainmötier
5035 Unterentfelden
5442 Fislisbach
9642 Ebnat-Kappel
1814 LaTour-de-Peilz
8222 Beringen
8335 Hittnau
8004 Zürich
8309 Nürensdorf
8890 Flums
9300Wittenbach
643OSchwyz
5330 Bad Zurzach
8O53Zürich
4102 Binningen
8803 Rüschlikon
8302 Kloten
8872Weesen
6332 Hagendorn
5522 Tägerig
7310 Bad Ragaz
3027 Bern
4415 Lausen
4003 Basel
806 Bäch SZ
700 KüsnachtZH
201 Genve
8634 Hombrechtikon
4056 Basel
303 Bassersdorf
64l4Oberarth
9472 Grabs
9472 Grabs
9472 Grabs
8127 Forch
4059 Basel
8180 Bülach
6362 Stansstad
8606 Greifensee
4800 Zofingen
9056 Gais
5234 Villigen
1
Land Barcode
98.34.140114.10143494
98.34.140114.10143495
98.34.140114.10143496
98.34.140114.10143497
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98.34.140114.10143500
98.34.140114.10143501
98.34.140114.10143502
98.34.140114.10143503
98.34.140114.10143504
98.34.140114.10143505
98.34.140114.10143506
98.34.140114.10143507
98.34.140114.10143508
98.34.140114.10143509
98.34.140114.10143510
98.34.140114.10143511
98.34.140114.10143512
98.34.140114.10143513
98.34.140114.10143514
98.34.140114.10143515
98.34.140114.10143516
98.34.140114.10143517
98.34.140114.10143518
98.34.140114.10143519
98.34.140114.10143520
98.34.140114.10143521
98.34.140114.10143522
98.34.140114.10143523
98.34.140114.10143524
98.34.140114.10143525
98.34.140114.10143526
98.34.140114.10143527
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Versand vom 14.08.2014 betr.
Einstellungsverfügung II
Faszikel
Vorname
Nachname
15-0196
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15-0394
15-0395
Caspar
Peter
Klaus
Erben tRamadan
Paul
Walter
Hans-Rudolf
Margarita
Monika
Hans
Jean-Michel
Garvina Stiftung
Walter& Silvia
Daniel J.
Jacques
Alois
Lena
Justus
Jean-Pierre
Dieter
Hans
Haflingerpferdezuchtgenossenschaft
Bruno
Anita
Werner&Silvette
Hans
Peter
Heinrich
Ulrich
Hansjörg
Beat
Daniel E.
Peter
Elisabeth
ErbentMax
Alfred
Roman
Marcel
Roland
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Silvia
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Bernhard
Maurice
Hansjörg
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Thomas
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Laura
Werner
Georges
Elrieke
Jean & Rosmarie
Erben tDaniel
Feer
Fluri
Flury
Foniqi
Frank
Frehner
Fries
Fries
Fuchs
Fuhrer
Galley
Gasser-Reber
Good
Giacometti
Gisler
Givotti-Schorer
Good
Guyaz
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Haueter
Heidemann
Heinen
Heilig
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Hodel
Hoffenberg
Hoffmann
Hoffmann
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Holdener
Holdener
Holdener
Hornig
Horvath
Hour of Power
nauen
ta-Längin
seli
Jösler
Jösler
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Keller
Keller-Majica
Keller-Jenni
Kellerhals
Kennel
Kipp
Knobel
Koechlin
Koconda
Kohler
Kohler
Kohlik
Koopmans
Köppel
Fernandez
i.S.
A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014
c/o
clo Versicherungstreuhand R. Klima
clo Urs K. Galley
c/o Eckstein TreuhandAG
c/o lic.iur. Daniela Fischer
c/o Eckstein Treuhand AG
c!oWalterHoffmann
c/o Roland Roth
c/o Jost Beglinger
c/o Ruth Keller
c/o Jost Beglinger
TeitlerMüller+ Partner Rechtsanwälte
Adresszeile 1
Knonauerstrasse23
Längmattweg 3
Witterswilerstrasse 16
Plattenstrasse 42
Fischmattstrasse 18
Bettingerstrasse 63
Rotackerstrasse 36
Rotackerstrasse 34
Lehfrauenweg 27
Plattenstrasse 1
Rue de Lausanne 54B
Klotenerstrasse 10
Gartenstrasse 14
Aeschenvorstactt 57A
Sämisweidstrasse 26
Oberfelstrasse40
Bruggwiesen 1
Industrieweg 2
Bockrainweg 11
Hofmattweg27
Oberseeburg 16
Vizepräsidentin
Feldgüetliweg 54
Espenstrasse 17a
Jägerhofstrasse 3
Brühistrasse 8
Seestrasse 118
Klotenerstrasse 10
Falkenstrasse 35
Gätterli 14
Kirchgasse 11
Denkmalstrasse 11
Kinkelstrasse36
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Föhrenweg4
Eglistrasse 7
Eichfeldstrasse 9
Aeschstrasse 13
Tödistrasse 6
Pquieraux OiesC39l
Ziegelfeldstrasse 17
Seestrasse 34
Mühlebachstrasse3
Am Ram 18
Ram 2
Via Maistra 8
Via Maistra 8
Eulerstrasse23
Neudörflingerstrasse 51
Beckenhofstrasse60
Töbelistrasse 19
Via delle Vigne 63
Ram 2
Untermühle 5
Museumsstrasse 18D
Birkenstrasse 22
Albert-Steffen-WegS
Aeulistrasse 3
Chilestieg 34
Moosackerweg 6
Saffretweg 6
Schulstrasse4B
Uraniastrasse4o
23 1
000123
Adresszeile 2
Chalenstrasse 94
Seite 2
Ort
633OCham
4563 Gerlafingen
4114 Hofstetten SO
8152 Glattbrugg
6374 Buochs
4125 Riehen
8304 Wallisellen
83O4WalliselIen
8O53Zürich
5737 Menziken
1110 Morges
8303 Bassersdorf
6102 Malters
4051 Basel
5035 Unterentfelden
4133 Pratteln
9300Wittenbach
8889 Plons
4125 Riehen
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6006 Luzern
8123 Ebmatingen
706 Meilen
63OWattwil
l34Adliswil
707 Uetikon am See
344Meierskappel
303 Bassersdorf
502 Biel/Bienne
184 Bachenbülach
7208 Malans GR
6006 Luzern
8006Zürich
9424 Rheineck
8700KüsnachtZH
8942 Oberrieden
645Jona
6lOWohlen
646 Jona
595 Faoug
600 Olten
700 Spiez
7l8Schänis
419 Lupsingen
753 Mollis
7502 Beyer
7502 Beyer
4051 Basel
239 Dörflingen
O06Zürich
713 Uerikon
6648 Minusio
753 Mollis
353 Eigg
7260 Davos Dorf
4104 Oberwil BL
4143 Dornach
570 Weinfelden
153 Rümlang
4105 Biel-Benken BL
4143 Dornach
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8001 Zürich
Land Barcode
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Versand vom 14.O&2014 betr.
EinsteHungsverfügung II
Faszikel
Vorname
Nachname
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15-0586
Maria
Mireille
Hermann
Erben tKarl
Alex
Valentin NicolayJosef
Manfred
Laressa Stiftung
Anne-Sophie
Andreas
Helga
Anna
Werner & Nelli
Hanspeter
Anton & Margrit
Dorit
Bruno
Monika
Sascha
Peter
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Antonio&Ursula
Johnny
Gottlieb
Karl
Wolfgang
Kurt
Claudia
Monika
Viviane
Hansjörg
Peter
Erben tMargrith
Hans-Peter
Markus
Martin
Jinger
Fred & Heidi
Lora
Erben tEvelyn
Ursula
Jörg
Sylvia
Doryn
Christian
Corinne
Gerhard
Felice
PKE Pensionskasse Energie
Elisabeth
Heinz
Thomas&Alexandra
Hedi
Heidemarie
Erben tPeter
Ursula
Hartmut
Margrith
Silvia
Werner
Claire
Erben tHans-Michel
Arturo
Kretz
Küchler
Kuhn
Kündig
Kunz
Landmann
Lanicca
LS.
A. ZWEFEL-REIDY vom 22.07.2014
c/o
clo Frau V. Kündig
ob Eckstein Treuhand AG
Lerch
Lippuner
Lutz-Weiskönig
Macoratti
Madliger
Manser
Maranta
Marti
Meier
Meister
Messmer
Meyer
Minder
MordasiniEhrsam
Moscariello
Moser
Motzer
Mücke
Mühlemann
Walter
Müller
Müller-Küchler
Müllhaupt
Näf
Nardo Asmi
Neuweiler
Nideröst
von Niederhäusern
Nipkow-Albrektsson
Notter
Nötzli
Nussberger-Frey
Odermatt-Diedrich
Omlin
Ott
Pestalozzi
Peter
Zöbeli-Petitjean
Pfeil
Piserchia
Ribi-Nater
Reinhart
Riegel
Riggenbach-Eisenring
Kämpf-Holz
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Rosshoff
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Ruepp
Rüesch-Hodel
Rumpf
Salogni
clo Roland Minder
c/o Debora Smolny
clo Silvia Rüegger
clo Helmuth Diedrich
clo Gertrud Rogge
c/o Isabel Müller-Rumpf
c/o Rudolf Sutter
Adresszeile 1
Uriterdorfweg3
Hirtenhofstrasse3l
ndustriestrasse 43
Wallikerstrasse 3
Lehmenweg 24
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Propalü
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Scheibenlehn
Gerlisberg 2
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Hostet 16
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Eichmattstrasse 21
Rauracherstrasse20
PomerngutA3
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Hadlaubsteig 17
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mLee8
Trittligasse 32
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Hauptstrasse 80
Feldeggstrasse 33
Arlesheimerstrasse 16
Postfach
Unterbach
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Brühlstrasse 10
Schafmattweg 60
Lindenpark6
Falkenstrasse 109
Haslachstrasse 38
Dübendorfstrasse 19
Glärnischstrasse 17
Hirschwiese 4b
Thiersteinerrain 21
Hasenwachtstrasse 5
Steig 18
Zentrumstrasse 3
BA 23i
000124
Adresszeile 2
Seite 3
Ort
3324HindeIbank
O05Luzern
212 Neuhausen am Rheinfall
330 Pfäffikon
143 Dornach
O33Zürich
7423Sarn
303 Bassersdorf
095 Lutry
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4051 Basel
33OCham
313 Klingnau
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8833 Samstagern
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4143 Dornach
go5oAppenzell
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4052 Basel
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4665 Oftringen
4104 Oberwil BL
4562 Biberist
8117 Fällanden
9400 Rorschach
6005 Luzern
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4800Zofingen
8008 Zürich
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6020 Emmenbrücke
9555 Tobel
8006 Zürich
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8802 Kilchberg ZH
4l44Arlesheim
8001 Zürich
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8590 Romanshorn
4053 Basel
027 Zürich
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000St. Gallen
2s9Wagenhausen
4102 Binningen
3427 Utzenstorf
4106 Therwil
9434 Au SG
86o2Wangenb. Dübendorf
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8730 Uznach
4053 Basel
5737 Menziken
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5314 Kleindöttingen
Land Barcode
—
—
—
—
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Roswitha
Dani&
Erich
Bettina
Alois
Kurt
Natalie
Peter
Hans Peter
Sylvia
SerhatecGmbH
Erben tFrieda
Peter
Christoph
Emile
Christine
Günter
Heinrich & Ursula
Otto&Alice
Erben tFrank
Lutz & Therese
Susan
Marco
Verena
Elsbeth
Andrea
Othmar
Heinz
Margrit
Domenico
Franco
Olvea
Tommaso
Heinrich
Gabriele
Heinz
Burkhard
Bruno
Erben tWerner Georg
Annalise
Yves
Alexander
Erben tBeatus
Erben tRahel
Urs
Jörg
Werner
Wilhelm
Frieda
Andreas
Erben tHeinrich
Marianne
Albin
Olga
Hans & Elsbeth
Roger& Inge
Christian
Erich
Guido Ulrich Otto
Brigitte Susanne
Marie
Jürg & Doris
Schellenberg
Schmid
Schmid
Schneider
Schnetzler
Schönfelder
Schürmann
Schurtenberger
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Seeholzer
Siegrist
Signer
Signer
Soligo
Sommerer
Spaar
Spörri
Spörri
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Steinmann
Stierli
Stolba
Stolba
Strickler
Stutz
Stutz-Berger
Sutter
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Tudisco
Tudisco
Tudisco
Uebelhart
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Verfürth
Vetsch
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Dillitzer
VonArx
von Ballmoos
von Glenck
von Glenck
von Glenck
vonGlenck
von Kralik
Walter
Walter-Barth
Weber
Wessel
Westphal
Wetter
Wicki
Wicki-Schärli
Widmer
Widmer
Widmer
Widmer
Wiederkehr
WiedmerArroyo
Wimmer
Wülser-Hofer
c/o
c/o Hans Geser
c/o Roland Siegrist
dc Cordula Steiner-Stiefel
c/o RudolfSutter
clo Susanne Voide-Dillitzer
cloAlexandervon Glenck
cloAlexandervon Glenck
c/o Margrith Westphal
Adresszeile 1
Rotzbergstrasse 5
Postfach 227
Märwiierstrasse 43A
Reggenschwilerstrasse 16
Kyburgerstrasse2o
Gärtnerstrasse 4
Bühlstrasse 17
Achereggstrasse 6a
Rinderweidstrasse 26c
Tännbergstrasse 1
Freiestrasse 3
Schlüsselstrasse 5
Pfaffenwiesenstrasse 10
Rentäcker 1
Grundstrasse46
Schöne Fluh 7b
m Reinacherhofl9la
Rütihofstrasse 52
Bifang 11
Eichholzstrasse 29
Beezenbuckstrasse 14
m Grossacher 14
Rebbergstrasse 49
mGlockenacker30
Baselmattweg 190
Schwerzelweg 21
Martinsstrasse 1 1
Zentrumstrasse 3
Hinterbissaustrasse 48
Obere Rebgasse 17
Obere Rebgasse 17
Obere Rebgasse 17
Obere Rebgasse 17
Gartenstrasse43
Zilstrasse 12a
Via Concordia 2
Stütlistrasse 25
Hauptstrasse 113
Hohgeblätt 5
Wantelweg 16
Larchenstrasse 1
Kraftstrasse 19
Kraftstrasse 19
Kraftstrasse 19
UntererZielweg 117
Dorneckstrasse 133
Zeindlemattweg 11
Rebgasse 1
Gaiserau 32
Baselstrasse 50
Lindenstrasse 163a
Etzelblickstrasse 4
Büelhalde 36
Büelhalde 36
Bienenstrasse 33
Mlchplatzweg 40
Weidgang 3
Im Kirsgarten 19
Lachenstrasse 20
Chesa Chauntda Luf
Passwangstrasse 13
Bützenenweg 24
Adresszeile 2
Postfach 1354
Ort
6362 Stansstad
8590 Romanshorn
9556 Affentrangen
9402 Mörschwil
5000Aarau
4102 Binningen
8l25Zollikerberg
6362 Stansstad
8910 Affoltern am Albis
8610 Uster
8610 Uster
5200 Brugg
8404Winterthur
5507 Mellingen
84o5Winterthur
4244 Röschenz BL
4153 Reinach BL
8713 Uerikon
87S7Filzbach
8808 Pfäffikon SZ
8156 Oberhasli
8127 Forch
8049 Zürich
8O53Zürich
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6315 Oberägeri
5623 Boswil
5314 Kleindöttingen
9410 Heiden
43l4Zeiningen
43l4Zeiningen
4314 Zeiningen
43l4Zeiningen
4452 Itingen
9016 St.Gallen
7013 DomatlEms
9472 Grabs
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3906 Saas Fee
4655Stüsslingen
8421 Dättlikon
044 Zürich
O44Zürich
8O44Zürich
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4143 Dornach
5070 Frick
4402 Frenkendorf
9056 Gais
4144 Arlesheim
9000 St. Gallen
8834 Schindellegi
6204 Sempach Stadt
6204 Sempach Stadt
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Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014
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Martin
Antonio
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Sibyl
Bozidar
Peter
Franz &Verena
Albert
Roger
Hannes
Althaus & Weil AG
Rosmarie
YvonneJulie
Karl
HAWA AG
Marianne
Marie
Erben tJan C.
August
Willi
Margrith
Gustav
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Herbert
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Räto
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Serena
Charity Foundation
Marcel
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Maria
Luciano & Luigina
Wally
RitaAline Ida
Kurt
Monica
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Alexander
Erben tHelmut
Wicki EG1
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Crotech AG
Erben tRolf
Peter
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Regula
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Zogg Kellerhals
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Zwygart
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c/o
etc Beglinger Consulting AG
c/o Belinger Consulting
c/o Daniel Hodel
clo Sylvia Hoffmann-Landis
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cfo Eckstein Treuhand AG
Fritz
Vesel
Vesel
Familie Lichtenstein
Fritschi
Lingg-Waser
clo Dr. 1. Vesel
c/o Eckstein Treuhand AG
Pizzorusso
Pizzorusso
Feldmann
Barrer
Küng
Zogg
Zogg
Bloch
Ertlmeier
Wicki EG1
Wicki EG2
Giamboi
Stettler
Crotech AG
Ott-Sieber
Welti
Schneider
Keller
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Schoch
Kuhn
Brunner
Campomori
Campomori
Campomori
von Allmen
Heuer
Campomori
c/o Monica Zogg
clo Edith Wild
c/o Albin Wicki
c/o Albin Wicki
c/o lrne Ott-Sieber
c/a Richard von AlImen
Adresszeile 1
Büelstrasse 19
Hofmattweg 56
Büelackerweg 8
Klotenerstrasse 10
Via delle Vigne 63
Einsiedlerstrasse 90
Huttenstrasse49
Ram 2
Im Cheibeler 175
Solothurnstrasse 55
Wartstrasse 61
Hofgarten 1
Tannenstrasse64
Wettsteinplatz 7
Ram 2
UntererRheinweg 18
Riedsortstrasse39
Untere Fischbachstrasse 4
Stuberhofstrasse2
Denkmalstrasse 11
Gellertstrasse43a
Töbelistrasse 19
Breitloh
Furtrainstrasse 19
Marktgasse4
Dorfstrasse 54
Baumgartenweg4
Klotenerstrasse 10
m Rebacker4
Susenbergstrasse 168
Susenbergstrasse 168
Susenbergstrasse 168
Gartenstrasse 5
Mühlemattstrasse 6
Klotenerstrasse 10
Wilstrasse2
Obere Bahnhofstrasse 46
Rainstrasse27
Rainstrasse 25
Jurastrasse4
General Wille-Strasse 236
General Wille-Strasse 236
Hagmannstrasse2
ImmenstadterStrasse 14
Büelhalde 36
Büelhalde 36
Limmatstrasse 10
Im Acker 146
Gstaltenstrasse 40
Schafisweg 45
Hochfeldstrasse 11
RoutedesVurzis 11
Salzstrasse 30
AmAusserberg 55C
Sägetstrasse 19
Friedhofstrasse 7
41, chemin des Marais
Alpenstrasse 9
Dorfackerstrasse 3
Alpenstrasseg
Innere Margarethenstrasse 28
Rainstrasse33
Josef Müller-Strasse 8
OUO1.Ö
Adresszeile 2
Ort
4312 Magden
4710 Balsthal
4145 Gempen
8303 Bassersdorf
6648 Minusio
8810 Horgen
8006Zürich
8753 Mollis
4574 Nennigkofen
2543 Lengnau BE
8400 Winterthur
4225 Brislach
9OlOSt. Gallen
4058 Basel
8753 Mollis
4058 Basel
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8932 Mettmenstetten
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4052 Basel
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6442Gersau
8180 Bülach
4460Gelterkinden
9479 Oberschan
8854Siebnen
8303 Bassersdorf
8590 Romanshorn
8O44Zürich
8O44Zürich
8O44Zürich
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6004 Luzern
3 Bassersdorf
ODübendorf
9500 Wil SG
4557 Horriwil
4557 Horriwil
4532 Feldbrunnen
8706 Feldmeilen
8706 Feldmeilen
4665Oftringen
81475 München
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6205 Sempach Stadt
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5077 Elfingen
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4515 Oberdorf SO
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Chölpen 1
n derFadmatt76
Lehwil 20
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Rte du Centre 75
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Gässliweg4
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Attenhoferstrasse
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Gustavia
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Egelsvik 21 Gärdes
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Stiftung
Hüssy
15-0619
15-2063
15-0638
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Anzahl
Vertretung
Land
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Vorname
Faszikel
4::,.
4::,
Joan-Ulrich
Susanna
Iwan
Reinhard
Christine
Emma
Manuela
Hans
Madera Carmen
15-1056
15-0434
15-0614
15-0446
15-0367
15-1078
15-1 080
15-1179
15-0475
15-0645
Peter Eugen
15-1055
15-1150
6214 Schenkon
Altos de las
Praderas
Republica
Dominicana
Santo Domingo
Sonnenrain
Paseo de los
Ruisenores 26
Amada Nivar
Pitaluga
Ens. La Julia
Schmid
Milargos BelIo
Sole lnvestment
Inc.
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
1
2
RA E. Schmid
RA F. Bommer
RA G. Friedli
RAF. Heini
RA G. Friedli
1
4
98.34.140114.10143893
1
RA D. Völlmin
RA F. Bommer
98.34.140114.10143892
1
RAD. Hring
98.34.140114.10143896
98.34.140114.10143897
98.34.140114.10143894
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1
98.34.140114.10143890
& SS&X2rX1
YI
98.34.140114.10143889
98.34.140114.10143887
98.34.140114.10143888
Seite 2
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RAD. Galbier
RA Ch. Lörli
RA Ch. Lörli
RA C. Zellweger
RA C. Zellweger
RA C. Zeliweger
2
In der Fuchshütte 8600 Dübendorf
23
4010 Basel
KB&P Consulting c/o Dr. Caspar
Zellweger
AG in Liq
Elisabethenstrass
e2
Österreich
Kostineak
Michaelerstrasse 1 180 Wien
26
Osterreich
Kahlenbergstrass 1190 Wien
Kostineak
e 32
9247 Henau
Loosli-Gnehm
c/o Marianne
Tanner-Loosli
Wuhrstrasse 2
5035
Höhenweg 44
Schnetzler
Unterentfelden
Deutschland
Görbelmoosweg 82205 Gilching
Mannesmann
11
8704 Herrliberg
Seestrasse 118
Keller
Flurhofstrasse 4 8572 Berg TG
BisseggerKrucker
8588 Zihlschlacht
Wilen 3
Bissegger
Franz
15-0487
se 7
Siegbert
15-0260
Moser
Gundacker
Christoph
15-01 78
RA C. Zeliweger
6
RA c. Zeliweger
RA C. Zellweger
Berglistrasse 29 6005 Luzern
Altersheim
6048 Horw
Kirchfeld
Seeburgstrasse 2 6403 Küssnacht
am Rigi
Arlesheimerstras 4153 Reinach BL
Eggerschwiler
EggerschwilerRuepp
Eggerschwiler
Ruedi
Eva
15-0176
15-0177
)
1
RA C. Postizzi
Via San Giorgio 2 6976 Castagnola
Pagnamenta
Carlo
15-1104
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Anzahl
Vertretung
Ort
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Adresse
Name
Vorname
Faszikel
RA c. Niklaus
1
Hauptstrasse 47 22941 Hammoor Deutschland
Ahrndt
Werner
15-0855
VI
—
1 5-0045
15-0028
15-0148
.
John
Chemin des
Cibleries 10
Arango-Orillac
Building, 2nd
Floor
East 54th Street
P.O. Box 08320886 W.T.C.
Court Farm Main
Road Santon
Fondation
Bernard Deprez
Asti Holding
MGMT SA
Bateson
RA J-C. Diserens
England
Isle of Man 1M41H
Diserens
RA J-C. Diserens
J-c.
Panama
RA
Panama
1023 Crissier
12
1
Versand per Paketpost
98 34 140114 10143900
RA J Roth
4600 Olten
Scharer Basler
Otto & Mana
29
RA H. Schild
8623 Wetzikon
Petrovic
Radovan
15-1816
RA H. Schild
8700 Küsnacht
Hänni
Peter
RA H. Schild
15-1 560
Mühlehaldenstras
se 13
Boglerenstrasse
4A
Bahnhofstrasse
287
Haldenstrasse 31
8953 Dietikon
Markus & Hedy
15-1122
RA H. Schild
RhynerHiltebrand
cueni
Blasius & Nelly
15-0552
RA H. Schild
8200
Schaffhausen
8154 Oberglatt
Keller
Isabella
Versand per Paketpost
7
RA H. Schild
RA H. Schild
8400 Winterthur
8965 Berikon
15-0369
Talgutstrasse 28
Grundackerweg
66
Ungarbühlstrasse
25
Mäderenweg 11
Bänninger
Buser
Annalis
Peter
15-0038
15-01 20
98.34.140114.10143897
98.34.140114.10143898
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RA G. Friedli
RAG. Friedli
1
1
Dominikanische
Republik
Seite 3
Barcode
RA G. Hofmann
RA H. Grüninger
Stiftung
15-1058
15-0643
Finad AG
Singenberg
Senseblickstrass 3174 Thörishaus
e8
8037 Zürich
Tödistrasse 55
4052 Basel
c/o Dr. H.P.
Koechlin, St.
Jakobs-Strasse
395
Bürki
christian
15-1035
.
C/MaximoAviles
Blondas, Esq.
Herberto Nunez
Edif. Bernardita
No.3OApto 1-A
Urb. Fernandez
Ehlert
Sandra
15-0918
Santo Domingo
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Adresse
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Vorname
Faszikel
rD
Affeier98
Jolly Harbour,
Villa 237B
Saluferstrasse 5
Poststrasse43
Hirschfeld
Faure
Sochor
Steiner
Weidmann
Fiofortis GmbH
Müller
Ruffner
Vinzens
Lex Immobilien
GmbH
Annen-Gloor
Benz
Miriam
Alain
Jindriska
Eva
Reto
Erwin
Walter
Marcus
Beatrix
Martin
15-1 075
15-1076
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1 5-0578
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15-1611
15-0025
15-0059
Antigua
RAJ-C. Diserens
1180 Rolle
Rochat
Fabienne
15-1063
K.
K.
K.
K.
Wunder
Wunder
Wunder
Wunder
RA L. Blattner
RA L. Blattner
Pannerhofstrasse 6353 Weggis
3
RA L. Bardill
RAL. Bardill
RA L. Bardill
RAL. Bardill
RA
RA
RA
RA
RA J-C. Diserens
Mühlestrasse 12b 8124 Maur
7000 Chur
7002 Chur
7133 Obersaxen
Affeier
Antigua Wl
Arlesheim
Basel
Mählin
Basel
RA J-C. Diserens
1290 Versoix
J.B. Vandelle Apt
71
Chemin du Rosey
8
Bodenweg 24
Eulerstrasse 83
Veilchenweg 20
Güterstrasse 144
van Zaen
Alain
15-0704
4144
4051
4313
4053
RAJ-C. Diserens
1342 Le Pont
Surle Quais
Schüpbach
Heinz
15-0623
RA J-C. Diserens
Renevey
RA J-C. Diserens
RA J-C. Diserens
Panama
Panama
1026 Echandens
Chemin du
Bocage24
Chemin de Praz- 1031 Mex VD
Vou 5
Chemin du Signal 1071 Chexbres
RA J-C. Diserens
Panama
Panama
Jean-Daniel
Lotsie SA
1 5-0435
Arango-Orillac
Bulding, 2nd
Floor
54th East Street
Arango-Orillac
Bulding, 2nd
Floor
54th East Street
rag mit
Neuseeland
15-0546
lago SA
15-0336
Centre Square
32
4
4
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Faszikel
Assoziierungsvert RA J-C. Diserens
2 Commercial
AIofi, Niue
Flora SA
15-0204
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Friemel
Gerber
Hacmon-Danzig
Hauser
Hauser
Liechti
Martinazzo
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Clemens
Bruno
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Ruth
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Ruth
Aldo
Michael & Heidi
Frangoise
Hans
Ernst
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Henning
Ulrich
Peter
15-0155
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15-0742
Welti AG
Dudli
Mikulas
15-0141
15-0743
c/o Niklaus
Danzig
Danzig
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
8055 Zürich
10785 Berlin
Deutschland
RA L. Blattner
RA L. Blattner
8810 Horgen
8107 Buchs ZH
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
Spanien
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
4450 Sissach
8636 Wald ZH
03780 Pego,
Alicante
Hungerstrasse 44 8832 Wilen bei
Wollerau
Wachlenstrasse 8832 Wollerau
13
8047 Zürich
Flurstrasse 93
Ringstrasse 16
Los Palmitos 7,
Buzon 1 18
Montepego
Oberer
Mühlestettenweg
6D
Asylstrasse 18
Hinterdorfstrasse
14
Gutstrasse 166
Lützowufer 1
Roswiesstrasse 3 8125 Zollikerberg
Scheideggstrasse 8002 Zürich
22
Bahnhaldenstras 8052 Zürich
se 6
Postfach
Birkenstrasse 42 8135 Langnau
am Albis
Martinskirchplatz 4051 Basel
15
Scheideggstrasse 8002 Zürich
22
8200
Randenstrasse
Schaffhausen
204a
Randenstrasse 8200
Schaffhausen
204a
Scheideggstrasse 8002 Zürich
22
Nadler Miryam,
Mirjam
15-01 40
3506
Grosshöchstetten
Ahornweg 1
Burger
Heinz
15-0114
-
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Barcode
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Geaney-Hänggi
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Keil
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Michael
Oskar
Benno
Bernard
Stella
15-0716
15-1105
15-1649
Veronika & Franz Wüthrich
15-0229
15-0396
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1
6
RA L. Blattner
RA L. KOng
RAM. Albrecht
RAM. Albrecht
RAM. Albrecht
RA M. Albrecht
RAM. Albrecht
8753 Mollis
8800 ThaIwil
4143 Dornach
4153 Reinach BL
4146 Hochwald
4123 Allschwil
4132 Muttenz
Hauptstrasse 54
RA L. Blattner
RA L. Blattner
RA L. Blattner
Beglinger
Consulting AG
Ram 2
Alte Landstrasse
17
Steinmattweg 9
Habshagstrasse
6
Laubigartenweg
23
Bruggartenweg 8
Barbara
15-1073
SecuFin AG
Sunnehaldestras 8906 Bonstetten
se 3
3506
Ahornweg 1
Grosshöchstetten
Svensson
Willener
Burger
Solange
15-1071
1 5-1 124
Av. Maipu 583,
Piso 7 Dpto. A
Rivera Calvo
Mirna
15-1 059
RA L. Blattner
Houston, Texas, USA
77082
Argentinien
1638 Vicente
Lopez
Pcia. De Buenos
Aires
Argentina
3718 Louvre In
Barbieri
Carlos
15-1 038
RA L. Blattner
Venezuela
Bensamoun
Serfaty
Alberto Chalon
15-0980
RA L. Blattner
Argentinien
Cordoba
Argentina
Caracas
Venezuela
Chacabuco 1234
9 Piso
Res. La
Arbocada, Piso 5
51 A, Av.
Principal de
Santa Eduvigis
Giai Maranzana
Sonia del Valle
15-0938
RA L. Blattner
RA L. Blattner
5082 Kaisten
Argentinien
1638 Vicente
Lopez
Pcia. De Buenos
Aires
Argentina
Schnetzler
Angeli
Martin & Rita
Jorge Pedro
15-0844
15-0936
RA L. Blattner
8906 Bonstetten
Willener
Rolf
15-0766
Sunnehaldestras
se 3
Im Baumgarten 5
Av. Maipu 583,
Piso 7 Dpto. A
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98.34.140114.10143904
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J1
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Kämpfen
Kämpfen
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Mauch
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Rymann
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Simon & Tabea
Peter
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Bernadette
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Werner
Ernst
Hugo & Claudine Staub
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15-0360
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Wemli-Willi
Wüest
Jäger
RolfG.
15-0345
Monika
Hansruedi
5324 FuilReuenthal
3900 Brig
Bachstrasse 39
3900 Brig
Bachstrasse 39
5242 Birr
Leistrasse 28
Ringstrasse 1 1
6332 Hagendorn
3963 CransRue de
BaumanierAp 23 Montana
Häfeli
Christoph
15-0271
Wolfeggstrasse
16
Weierstrasse 6
Luxmattenstrasse
47
Zelgliweg 1
Löhweg 4
Eva-MazzuccoStrasse 431
Bahnhofstrasse 5
Hinterhag 451
5707 Seengen
Obere
Sonnenbergstras
se 16
5443
Gwiggweg 30
Niederrohrdorf
St. James BBRoyai
24023
Westmoreland
Resort
Royai Apartment
323
Grundmann
15-0256
Barbados
RAM. Fiechter
RA M. Fiechter
RAM. Fiechter
RA M. Fiechter
8967 Widen
5242 Lupfig
5452
Oberrohrdorf
Österreich
RAM. Fiechter
RAM. Fiechter
RA M. Fiechter
Fiechter
Fiechter
Fiechter
Fiechter
Fiechter
5242 Lupfig
5507 Mellingen
5243 Mülligen
5350 Strobl
RAM.
RAM.
RAM.
RA M.
RAM.
RA M. Fiechter
RAM. Fiechter
RAM. Fiechter
RA M. Fiechter
RAM. Fiechter
RAM. Fiechter
RAM. Fiechter
5018 Erlinsbach
5745 Safenwil
5400 Baden
Bossart
Da Ronch
Diem-Groh isa
Anton
Angelo
Diem-Groh isa
Susanna Kiara
(t) Erben
Werner
15-0089
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RA M. Fiechter
RAM. Fiechter
RAM. Fiechter
RAM.Albrecht
5223 Riniken
8604 Volketswii
5707 Seengeri
Amsier
Baue
Bopp
Franz
Hans
Paul
4312 Magden
15-0019
15-0033
15-0084
Gründlerstrasse
41
Trottengasse 1 1
Püntstrasse 15
Weingartenstrass
e 31A
Brühistrasse 4C
Obersumpfring 4
clo Dr. Philip
Funk
Herzig
Remy
15-2124
23
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98.34.140114.10143905
Seite 7
Barcode
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RA P. Bischof
RA P. Bischof
RA P. Bischof
RA P. Bischof
RA P. Bischof
RA P. Bischof
4542 Luterbach
Friedhofstrasse
19c
Wassergasse 20 4500 Solothurn
Dilitschstrasse 19 4500 Solothurn
4554 Etziken
4500 Solothurn
8645 Jona
8645 Jona
4500 Solothurn
Graf
Issler
Anderegg
Beer
Bodmer
Bünackerweg 6
Amanz-GresslyStrasse 2
Blaubrunnenstras
Holdener
se 19
Holdener-Zanfrini Blaubrunnenstras
se 21
Schützerimattstra
Lüthi
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Heinz
Erben
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Susanne
Robert
Brigitte
Peter
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Franziska
Anna
Lina
Peter
15-0250
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Felder
Giger
RA P. Bischof
7270 Davos Platz
Promenade 77
Reutimann
Ernst
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1
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RA P. Bischof
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Baumgartner
RA P. Bieler
RA N. Gozzi
8620 Wetzikon
ZH
8180 Bülach
Maurer
Emil
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Weinbergstrasse
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Frohbergstrasse
32
Frohburgweg 22
Trösch
RAM.
Suenderhauf
RAN. Gozzi
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1
RAM. Kloter
6304 Zug
c/o Dr. Hans
Durrer
Gotthardstrasse
20
Voaprincipala
Alroso Holding
AG
7077 Valbella
98.34.140114.10143908
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RAM. Joos
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RAM.
Hugeishofer
9043 Trogen
98.34.140114.10143906
1
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RAM. Frick
RAM. Fiechter
Haus Vorderdorf
Wäldlerstrasse 4
5413 Birmenstorf
AG
BVI
British Virgin
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Bahamas
44893 Freeport
Grand Bahama
Island
Bahamas
Seite 8
Barcode
Schawalder
811, Harbour
House Towers
Rieterestrasse
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Würth
Bruno &
Bernadette
Investment Group Global Strategy
Ltd.
Goodman
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15-1125
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Vertretung
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Ort
Adresse
Name
Vorname
Faszikel
-.1-
--r
Ren
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1
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1
15
RAR. Calame
RA R. Calame
RAR.
Diggelmann
RAR. Hänggi
RA R.
Schiridelholz
5079 Zeihen
2300 La Chauxde-Fonds
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Glaser
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Femand
Erben tFrancine
Karin
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15-0853
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Oberdorf 1
Rue AbrahamRobert 39
2000 Neuchätel
Bel-Air 16
c/o Pascal Favre 2504 Bienne
Chemin du
Geyisried 24
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Herrenwiese 11
Donner
Favre
Regionalverband
der
gemeinnützigen
Waohnbauträger
Royal Brook SA
RA R. Brigger
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RA Ph. Rupp
Wohnbaugenoss Viaduktstrasse 12 4051 Basel
enschaften
Schweiz,
Nordwestschweiz
RN 470 168 600 CH
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Deutschland
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Maier
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Schmitz
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15-1 872
Nina
15-1065
15-0063
Panama
RA P. Bischof
RA P. Bischof
4554 Etziken
4513 Langendorf
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Sunnerain 10
Profitass AG
Josef& Susanne Zappa
15-0990
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RA P. Bischof
RA P. Bischof
RA P. Bischof
4543 Deitingen
4524 Günsberg
4528 Zuchwil
Theiler
Weisskopf
Buchholz
Roland & Ursula
Reto
Horst
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RA P. Bischof
4514 Lommiswil
Zürcher
Rita
RA P. Bischof
4514 Lommiswil
Oberdorfstrasse
21
Qberdorfstrasse
21
Zelgistrasse 1
Gasse 16
Mürgelistrasse 28
15-0803
RA P. Bischof
2540 Grencheri
NiklausWengistrasse 1 8
Reist Storen AG
Zürcher
RA P. Bischof
-
Wengistrasse 27 4713 Matzendorf
Meister
Josef
Theophil
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Faszikel
1033 Cheseaux
1807 Blonay
1807 Blonay
Rue de rEglise
Chemin des
Pierrettes 14
Sous-le-Mont 23
Sous Bois 2
Sous Bois 2
Rue du Thätre 8 1820 Montreux
cartillier
Deketh
Habay
Kohler
Honore
Theumann
Agrifoglio
Bitter
Bitter
Droz
Lefevre
von Blücher
Rashid
Kalt
Gravschitz
Eggenberger
Jeker
Meli
Loew
Michel
Govert
Gilbert
Alfred
Andr
Jacques
Ando
Franoise
Thomas
Anne
Josette
Margarethe
Shamira
Verena
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Josef
Hans
Peter
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RA Th. Frey
RATh. Kaufmann
9100 Herisau
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4142
Münchenstein
Obere
Sonnenbergstras
seil B
Kirchrain 1 3c
Concordiastrasse
23
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Belgien
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3090 Overijse
1010 Lausanne
8300 Knokke
Belgien
98.34.1401 14.101 43920
Graaf Jan
Hoverstraat 1
Ch. De libellules
12
Terrestlann 46
1025 St Sulpice
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Südquaistrasse
4057 Basel
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Reservoirstrasse 4018 Basel
240
Sportplatzweg 11 9442 Berneck
RAR.
Schindelholz
RAR.
Schindelholz
RA R.
Schindelholz
RA R.
Schindelholz
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Schindelholz
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RA R.
Schindelholz
RA R.
Schindelholz
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Schindelholz
RAR.
Schindelholz
RAR.
Schindelholz
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Schindelholz
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Schindelholz
RAR.
Schindelholz
RAR.
Schindelholz
RAR. Steyert
1052 Le Mont sur
Lausanne
USA
Mesa
AZ 85207
USA
1115 Vullierens
1231 VilletteConches
1203 Genve
Av. Des Figuiers
20
Routede
Rossillon 9
Avenue HenriBordier 38
chemin des
Corjons 21
2441 N. Cabot
Circle
Andreaus
Mario
15-1189
1007 Lausanne
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j4 j4
‘.0-
98.34.1401 14.101 43927
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1
2
RAU. Bürgi
RAU. Hausheer
RAU. Oswald
RAW. Bargetzi
RA W. Dietschi
RAW. Rufi
RAW. Rufi
Auf dem Stein 26 88662 Cibertingeri Deutschland
6301 Zug
5082 Kaisten
4102 Binningen
8006 Zürich
6440 Brunnen
8605 Gutenswil
dc
Hausheer&
Partner
Rechtsanwalte
Bahnhofstrasse
10
Braun
FirolaAG
Klaus-Peter &
Waltraut
15-1 070
Messina Tavares Call #9.
Santo Domingo
Residencial La
Rama#6
Arroyo Hondo II
Wolif-Mäder
Obere Etzmatten 4467 Rothenfluh
3
Guitze Martin
15-0469
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RA 5. Marti
Karter
Adrian
15-0364
Hans & Erika
RA 5. Marti
Dominikanische
Republik
C/Moises Garcia
No. 33, Edif. No.
3
Apto. 101,
Gazcue
Schweizer
Thürig
Sandra
Erben tRobert
15-0629
15-1433
.
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Weihermatt 1
Rebgasse 108
Stampfenbachstr
asse 67
Im Acher 23
Blattenstrasse 13
Schnetzler
Miescher-Zivy
Mundschin
Astrid
Nicole
Katharina
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52
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Unterloostrasse 4 8461 Oerlingen
Wüthrich
Willy
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Löwenstrasse2,
Postfach 2121
Gerster
Heinrich
15-1520
8022 Zürich
RA Th. Kohli
Winkelstrasse 34 8706 Meilen
Burri
Walter
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98.34.140114.10143924
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Ruth
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2
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Bachlettenstrasse 4054 Basel
1
Apollostrasse 18 8032 Zürich
Holzmann
Holdirig AG
Tschamper
15-1103
98.34.140114.10143923
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4054 Basel
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-
r3
Rebgasse 1
Weinberg halde
29
CIMax H. Urena
No. 71, Ens.
Piantini
C/Gigoro Kano
No. 3
Arroyo Hondo
Viejo
Walter
Zimmerli
Rodriguez
Medina
Pimentel
Hernandez
Pelliccia
Pelliccia
Pages
Waldomir
Peter & Janine
Jose Luis
Manuel Felipe
Thomas
Pamela
Fedenco
1 5-0881
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t_.
.
Spanien
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RA 5. Marti
RA S Marti
RA S. Marti
RA S. Marti
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Republik
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
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Republik
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Santo Domingo
Santo Domingo
Santo Domingo
Av Sarasota
Esq Nunezde
Caceres
Apto No 1169
Av. Sarasota,
Esq. Nunez de
Caceres
Apto. No. 1170
C/Central No. 8, Santo Domingo
Bella Vista
Av. Sarasota No. Santo Domingo
83, Edif. Horma
Apto. 3-B, Bella
Vista
Ortega
Olavarrieta Vega Av. Republica de Santo Domingo
Argentina No. 91
Los Pinos de
Arroyo Hondo
Emery
Pedro Manuel
RA S. Marti
RA S. Marti
RA S. Marti
6234 Triengen
RAS. Marti
RA S. Martl
RA S. Marti
RA S. Marti
RA S. Marti
79117 Freiburg i. Deutschland
Br.
81679 München Deutschlaiid
35108 Las
Palmas / GC
Südaffika
2162 North
Riding
Südafrika
4402 Frenkendorf
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Keindl
Keindl
Sabine
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Susanne
Keindl
..
Inge
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C/Dr. Juan
Dominguez Perez
39-2
Grosstalstrasse
52
Kolbergstrasse
19
Box 184
Gert
15-0876
Beuger
-
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cz
4—
—
UI
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Melo Gonzalez
Mejia)Rizik
Medrano Dorca
Carmen Aurora
Maria Elena
Javierre Felton
Susana
Ana Giovanna
Alexandra! Raul
Giordano Juan
15-0894
15-0895
RA S. Marti
RA S. Marti
RA S. Marti
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Republik
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
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Republik
Dominikanische
Republik
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Republik
Santo Domingo
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Santo Domingo
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Santo Domingo
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Santo Domingo
CIDr. Carlos
Sanchez y
Sanchez
Esq. Prol. Siervas
de Maria
Ensanche Nacc
15-0899
Santo Domingo
15 0900
Calle K, No. 9,
Arroyo Hondo
Hector
lnchaustego
Cabral # ZA
RA S Marti
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Ensanche
Piantini
Republica
Dominicana
RA S. Marti
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Morel de Herrera C/Abigail del
Monte No. 27,
Castellana
Calle 2-A, No. 6,
Millian de
Messina
Urb. Coplan II
Arroyo Hondo
Millian de Medina C/Padre BoiI No.
8 bajos
Gazcue
Calle 2-A, No. 6,
Messina
Urb. Coplan II
Arroyo Hondo
Messina de Caro Av. Republica de
Argentina No. 95
Los Pinos de
Arroyo Hondo
carmen Maria
15-0893
1 5-0892
15-0891
Nadal Grisolia
Sarito Domingo
Federico
Carlos Julio
Geraldino 71
Apto 49 Sur
Santo Domingo
Morel Dominquez Av. Pedro
Belarminio
Henriquez Urena
Enrique de Jesus
No. 155
Apto. 2-B, Torre
de la Citadelle
EnsancheLa
Esperilla
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RA S. Marti
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
c/Gaspar
Polanco No. 37,
PH No. 3
Edif. Galerias del
Farallon, Bella
Vista
Santo Domingo
Santo Domingo
CIManuel de
Jesus Troncoso
No. 67
Edif. Torre del
Carmen, Apto. 5
C/Jose Amado
Soler No. 37
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Santo Domingo
Calle No. 9, Urb.
La Rama No. 6
Arroyo Horido II
C/Ana Josefa
Puello No. 36,
Mirado Sur
Gonzalez
Gonzalez
lsmael Jesus
Freddy
15-0910
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RA 5. Marti
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Calle J. Andres
Santo Domingo
Aybar
Castellanos
No. 138, Pisos
del Prado
Excelsior
Apto. 7 Norte, La
Espirilla
Grullon de
Gonzalez
Sandra Josefina Guzman
& Dorian Fabrizio
15-0908
Jeannidalia
Guzman
Rodriguez
George Antonio
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Jorge de Rozas
Eridania del
Carmen
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RA S. Marti
RA S. Marti
Dominikanische
Republik
Dominikanische
Republik
Santo Domingo
Republik
Sarito Domingo
Leyba Olavarrieta Calle Gracita
Alvarez No. 2,
Torre
Naco II
Martinez
MariaJiala
4
cesar
15-0903
1 5-0902
Mexico No. 141
Apto. A-5 Torre
Serenata
C/ Jose Aybar
castellanos No.
151
Apto. A-5, Torre
Don Carlos VI
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Dominikanische RA S. Marti
Prolongacion
Martinez
Santo Domingo
Gianna
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.4:-. r.-,j
t-,j.
Chile
Providenzia, Santiago, Chile Chile
Chile
Argentinien
Chile
Argentinien
Venezuela
Santiago Chile
Vitacura, Santiago, Chile
Cordoba, Argentina
Providencia, Santiago
Chile
Cordoba
Argentina
Caracas
Venezuela
San Carlos de Apoquindo 1150
Las Condes
Barros Errazuriz 1954 OF 511
Chapultepec 5545, dpto 61 A
Manzana 45 lote 13, Country
Altos del Chateau
Edif. Concorde, Apto. 13-3
Avenido de los Grandes
Rosenthal
Marcuse
Cellino Brown
Pompas
Kleinmann Singer Padre Letelier 0154
San Ignacio 8935 (ex 8)
Los Carolinos (5147)
Steuermann
Barschak
Bianchini
Antunez
Claudio
Denise
Ruth Ingrid
Zerline
Marcia Angela
Mauricio
Alejandro Miguel
Roberto
Juan Carlos
Guillermo
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Chile
La Reina, Santiago Chile
Avenida Echenique 8749, Casa
F
Mart-Hirschfeld
Doris Lucille
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Argentinien
Cordoba CP 5012
Jeronimo Cardan 575 Torre 2
piso
2D0 Dto A Villa beigra
Kaplan
Miret lorio
Jorge Santiago
Monica
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Chile
Antofagasta
Sucre 244
Alejandro
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Chile
Santiago, Chile
San Alfonso 125
Juan Edmundo
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Chile
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Vitacura, Santiago, Chile
Inmobiliaria
Francisco
Vercellino
Vrancken
Salazar Rost
de Aguirre SA
1 5-0958
El Litre 1020, dep. 40
Baden Frohmann Camino Ontonal 1326 Dpto 63
Jorge Milton
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Chile
Chile
Vitacura, Santiago Chile
El Litre 1020, dep. 40
Cellino Brown
MarIa Irene
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Las Condes, Santiago
Chile
Chile
Providencia Santiago
Chile
Candelaria Goyenechea 3920,
Vitiacura
Cellino Brown
Selma Graciela
NICHT-SCHENGEN-STAATEN; Keine Zustellung betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22M7.2014
Seite 2
St. Maarten
5800 Cordoba
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St. Maarten NA.
Fray Quirico, Porreca 619
Banda Norte
Batistella
Juan Carlos
Alejandra Monica Rinaudo
15-1000
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Südafrika
St. Maarten
Argentinien
JHB South Africa
St. Maarten
1035 Capital Federal
34A 8th avenue
Parktown North 2193
Rosenberg
Rob&Gerda
Gillyan
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Argentinien
Argentinien
Argentinien
Argentinien
Prov. de
(8407) Prov. de Neuquen
(8407) Prov. de Neuquen
1609 Boulogne, Buenos
Aires
Antares 150, Barrio las Balsas,
Los Corralitos, Villa La
Angostura
Antares 150, Barrio las Balsas,
Los Corralitos, Villa La
Angostura
Holmberg 831
Lanfranco
Venturini
Seggiaro
Diego
Vanessa
Ana
15-1684
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15-1 686
15-1 928
-
1642 San lsidro
BsAs
Liniers 2451, Casuarinas San
lsidro
Lanfranco
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Senior
Hector Pedro
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Esmeralda 135-7 Piso
St. Maarten
SintMaarten
Netherlands Antilles
47GoldFinch Road, Point
Blanche
Marron Holding
Ltd.
Heil
Celestine Ltd.
Lanfranco
St. Maarten
Philipsburg, St. Maarten
42 Front Street, P0. Box 841
Geerlings
Perry & Hedy
15-1067
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St. Maarten
Sint Maarten
Netherlands Antilles
Pigeon Road 20
Pointe Blanche
Treadmill Drive # 15
St. John‘s Estate
Jolles Mendez
Theo & Salva
15-1 066
Argentinien
Argentinien
Argentinien
Cordoba
Argentina
Cordoba
Argentina
Sampacho 1780
C.P. 5014
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C.P.5014
Batistella
Daniel
A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014
Venezuela
i.S.
1 5-0999
Caracas 1083, Venezuela
Einstellungsverfügung II
Av. Este 3, Edif. Skorpios, Apto
82
Los Naranjos
Gonzalez
Vasquez
Manuel
NICHT-SCHENGEN-STAATEN; Keine Zustellung betr.
15-0983
Seite 3
Salazar
Vlazquez
Nosiglia
Hernan David
Carlos
15-0969
15-0970
Venezuela
Argentinien
Caracas 1080
Venezuela
3300 Posadas, Misiones
Argentina
Quinta OIy Estefanla,
Santa Fe Norte
Lopes y Planes 4010
NICHT-SCHENGEN-STAATEN; Keine Zustellung betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.O72O14
Seite 4
—
rJ
Müller
Haenggi
Arthur
David Credland
Anne J.
Peter
David & Lindsay
Tobias
Gerhard & Erna
Erben tHans
Ernst
Ingrid
Ren
15-0143
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7250 Klosters
Biermann
Buff
Creativlnvest AG
in Liquidation
Davies
Harker
Gaultier
Orebac Finance
S.A.
Porschke
Rose
von Glenck
Dunker
Muhl
Lattmann (j-)
Albert
Agns
15-0066
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clo UBS AG
Postfach
Beereuter
Walter
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8426 Lufingen
8426 Lufingen
RA 1.
Augustinowski
8405 Winterthur
Samichlausstrass
e2
Aemisegger
Erben tBertha
15-0007
Deutschland
bergstrasse 128
clo Bertha
Aemisegger
Samichlausstrass
e2
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81675 München
CBW
Einsteinstrasse
42
Kommunikation
Gesellschaft mbH
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Keine Zustellung betr. Einstellungsverfügung II iS. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014
Erben
bevormundet
durch
Bertha
Aemisegger
Beereuter
Seite 1
4 (
CD
cz D
Dean Funes 732-6
Lavahleja 59-8 C
Reconquista 341
Quilmes
Kaiser
Yapur
Epelmann
Druetta
Fontana
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Rodolfo
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Nelson Arnoldo
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Ines
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Cordoba
Argentina
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1876 Buenos Aires
Argentina
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Guiiiermo Emiiio
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Jorge Matte 2410
Romanini
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Argentina
Chile
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Chile
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Carlos
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Los Arrayanes 774-Cipoletti
Argentinien
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Delicias
Maranzana de
Riga
Adriana de la
Merced
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Argentinien
Argentinien
Argentinien
Argentinien
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Chile
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Vercellino
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Neuseeland
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P-Box 387
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Mauritius
Erben
Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014
Amstutz
Leemann
Werner
Thomas
Moskau
Plaine
NICHT-SCHENGEN-STAATEN; Keine ZusteNung betr.
15-0021
15-0419
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