Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am

Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am
Politischer Aschermittwoch der CSU, Dreiländerhalle Passau, 5. März
2014
1.) Im letzten Jahr haben wir uns hier versammelt zu Beginn eines
existentiellen Wahlkampfes für die CSU. Heute sind wir wieder hier in
Passau und es ist in diesem Jahr der Aschermittwoch der Wahlgewinner.
Willkommen bei den Siegern!
Wir haben im letzten Jahr einen goldenen September mit zwei
Wahltriumphen erlebt. Zuerst die absolute Mehrheit in Bayern. Und zwei
Wochen später haben wir die Tür weit geöffnet für eine starke Mehrheit
der Union in Deutschland und dafür, dass Angela Merkel weiter
Bundeskanzlerin ist. Bayern ist wieder der schwärzeste Teil Europas. Wir
knüpfen wieder an an die glorreichen Zeiten von Franz-Josef Strauß, an
die glorreichen Zeiten von Edmund Stoiber, an die glorreichen Zeiten der
CSU.
Wer das bessere Deutschland erleben will, muss nach Bayern kommen.
Das gilt auch heute hier in Passau. Ich möchte noch einmal den vielen
Wahlhelfern danken. Ich danke dem Architekten des Wahlerfolges, dem
früheren Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ich danke allen
Mandatsträgern und an der Spitze möchte ich der Stimmenkönigin
Bayerns danken, der Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Ohne sie
hätten wir die absolute Mehrheit nicht erreicht!
Ich möchte einem Freund danken, und ihm meinen Respekt ausdrücken,
unserem Hans-Peter Friedrich. Lieber Hans-Peter, du hast in guter Absicht
gehandelt, du hast Schaden von der Koalition abgewendet und du hast
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politische Verantwortung übernommen. Das war ein Beitrag für die
politische Kultur. Ich darf dir für alle hier im Saal, für deine ganze
politischen Familie, die Christlich-Soziale Union, versichern, du hast
unsere volle Solidarität, wir stehen an deiner Seite!
Hier in Passau, schlägt heute das Herz Bayerns. Woanders gibt es nur
billige Raubkopien unseres einzigartigen Aschermittwochs. An anderen
Orten, alles schöne bayerische Orte, treffen sich heute die Wahlverlierer.
Für das Wackelbündnis von rot, grün und farblos hat es eine krachende
Wahlniederlage gegeben, zu Recht eine krachende Wahlniederlage.
Für mich persönlich war dieser Wahlkampf ein Sommermärchen. Es war
ein Jungbrunnen und ich hatte manchmal im Wahlkampf den Eindruck,
die Konkurrenten waren wie gelähmt. Die Menschen haben auf Bayern
geschaut und es hat sich gezeigt, wenn es darauf ankommt, ist das
bayerische Volk an Klugheit nicht zu überbieten!
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt zu Recht: Die CSU ist die
vitalste Volkspartei Deutschlands, vermutlich sogar Europas. Der Mythos
CSU ist quicklebendig und ich möchte euch heute zurufen: Das ist eure
Leistung. Ihr habt das Feuer und nicht die Asche weitergegeben. Ohne
euch hätten wir es nicht geschafft. Ihr macht Bayern stark, ihr seid
einzigartig, ihr seid Bayern! Der gemeinsame Erfolg krönt unser Werk
darauf könnt ihr alle stolz sein, das ist euer Erfolg.
2.) Wisst ihr was mir an der bayerischen SPD besonders gut gefällt? Diese
fröhliche Hoffnungslosigkeit. Wenn sie bei der Landtagswahl 20 Prozent
einfahren, dann heißt es, das ist die Trendwende, es geht aufwärts.
Verlässlichkeit kann auch darin bestehen, dass sich jemand verlässlich irrt.
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Ich wiederhole den Satz von Franz-Josef Strauß: Irren ist menschlich,
immer irren ist sozialdemokratisch. Ich kann es fast jede Woche im
Landtag erleben, die SPD sucht ihre Zukunft immer noch in der
Vergangenheit. Sie haben immer noch nicht gemerkt, dass sie mit uns in
Berlin regieren. Ich glaube, die Mehrheit der SPD-Mitglieder kennt nicht
mal die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in Berlin!
Der SPD Bayern sind die Befehle aus der Parteizentrale Berlins wichtiger,
als die Vertretung der bayerischen Interessen. In keinem Fall unterstützt
uns die bayerische SPD, wenn es um unsere bayerischen Anliegen in
Berlin geht. Der SPD Bayern fehlt jedes Bayern-Gen.
Man sieht es beim Länderfinanzausgleich. Wir zahlen als Bayern weit
über vier Milliarden Euro für die anderen Bundesländer. Wenn ich den
regierenden Bürgermeister von Berlin treffe sagt er zu mir: Ich begrüße
meinen bayerischen Sponsor. Wir klagen jetzt gegen diesen
Länderfinanzausgleich und wir werden auch innerhalb der großen
Koalition verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich mindestens um
eine Milliarde Euro reduzieren. Da geht es um unsere bayerischen
Interessen.
Ich möchte dieses Geld einsparen, damit wir unsere Kommunen noch
mehr unterstützen und die Altschulden Bayerns zurückbezahlen können.
Ich würde mir wünschen, dass uns bei diesem wichtigen bayerischen
Anliegen die bayerische SPD einmal unterstützen würde!
Aber sie arbeiten gegen uns, genauso wie bei der Energiewende. Da geht
es jetzt zuallererst darum, dass wir die kleinen Leute vor überzogenen
Energiekosten schützen, dass wir unsere Arbeitsplätze in Bayern erhalten
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und dass sie nicht abwandern, weil die Energiepreise explodieren. Das ist
die aktuelle Frage und auch da wünschen wir uns, dass die bayerischen
Sozialdemokraten uns unterstützen würden.
Aber manche stehen bei der Energiewende so unter Strom, dass sie das
Hirn ausschalten. Das merkt man auch bei den Stromtrassen. Wir von der
CSU sagen: Erst die Versorgungsstruktur, dann die Stromtrassen.
Wir werden die Notwendigkeit der Stromtrassen Mitte des Jahres genau
unter die Lupe nehmen. Aber eines kommt nicht in Frage: dass wir in
Bayern aus dem Norden, aus dem Osten, aus dem Westen Deutschlands
Stromtrassen bekommen, mit denen Kohlestrom nach Bayern
transportiert wird.
Wir sind nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, um in die
umweltschädliche Kohlekraft einzusteigen! Das ist nicht unser Weg!
Deshalb fordere ich die bayerische SPD auf, in Berlin bayerische Anliegen
zu vertreten. Wenn es um Bayern geht, da darf es um keine
Parteiinteressen gehen. Wenn es um Bayern geht, steht Bayern an der
erster Stelle und nicht die Parteipolitik!
3.) Ich danke Peter Gauweiler. Zum ersten Mal in Passau und schon
Hauptredner, Respekt! Du lebst den Mythos CSU patriotisch,
wortgewaltig, leidenschaftlich und unerschrocken. Du vereinst
Grundsatztreue, Heimatliebe und Weltoffenheit. Ich bin ganz sicher, dass
Franz-Josef heute auf uns mit Wohlgefallen schaut.
Strauß hat vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass die
Wiedervereinigung Deutschlands offen und möglich geblieben ist: ein
historisches Verdienst. Peter Gauweiler hat vor dem
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Bundesverfassungsgericht erreicht, dass die nationale Souveränität in
Währungsfragen erhalten bleibt und an der Volksvertretung, also dem
Deutschen Bundestag vorbei, über keinen Rettungsschirm entschieden
werden kann. Auch das ist ein historisches Verdienst!
Wenn man so lange in der Politik unterwegs ist wie ich, weiß man, dass
bei vielen Politikerinnen und Politikern Vorsicht vor Tapferkeit kommt.
Peter Gauweiler hat mit seinen Gängen vor das
Bundesverfassungsgericht Mut und Tapferkeit gezeigt. Der Mut zum
Risiko ist die Bugwelle zum Erfolg und deshalb möchte ich Peter
Gauweiler hier für diese Courage danken. Ich bin froh, dass du an der
Spitze der CSU gemeinsam mit mir und anderen die Weichen für unser
Land stellst!
4.) Die Ideen sind nicht verantwortlich für das, was Menschen aus ihnen
machen. In diesem bemerkenswerten Satz eines deutschen
Nobelpreisträgers spiegelt sich die Zwiespältigkeit der europäischen
Politik wieder.
Bayern steht zu Europa und zur europäischen Integration. Ich habe
unzählige Male gesagt, die europäische Idee ist die genialste in der
Nachkriegsgeschichte. Dass die Völker Europas zusammenarbeiten für
Frieden und Freiheit, für Menschenrechte, für Wohlstand und soziale
Gerechtigkeit ist ein Segen für uns alle. Es ist auch im unserem
bayerischen Interesse, die europäische Integration fortzuführen. Wir
waren lange Zeit Anlieger der längsten Grenze zur Teilung Deutschlands
und Europas, heute liegt Bayern im Herzen Europas. Deshalb muss mich
und uns niemand davon überzeugen, dass die europäische Idee
faszinierend ist, dass sie uns nutzt und, dass Bayern davon profitiert.
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Wir haben in vielen Wochen in Kiew gesehen, welche Kraft diese
europäische Idee hat. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, sie
haben sich für Europa und die Grundwerte Europas unter Gefährdung
ihres Lebens eingesetzt. Deshalb sagen wir Bayern und die ChristlichSoziale Union Ja zur europäischen Idee und Integration. Dafür werden wir
immer kämpfen, das gehört zu unserer Identität von Franz-Josef Strauß,
über Edmund Stoiber bis hin zu mir.
Auf der anderen Seite gibt es auch Probleme in Europa. Wenn einem
wirklich an der europäischen Idee liegt, muss man diese Probleme offen
ansprechen. Und wessen Herz für Europa schlägt, der muss dafür sorgen,
dass wir diese Probleme lösen.
Das Geschäftsmodell der EU-Kommission lautet leider: Was ist noch nicht
in Europa geregelt? Jede Woche kommen Dinge auf meinen Schreibtisch,
wo ich mich frage, haben die Kommissare nichts anderes zu tun? Dieser
Drang alles zu regeln, alles in Richtlinien, alles in Paragraphen zu pressen,
jeden Winkel Deutschlands und Bayerns zu reglementieren: Dieser Drang
der Europäischen Kommission erstickt die europäische Idee. Weg mit
diesem Zentralismus und der Bürokratie! Auch Strauß wäre gegen den
Zentralismus und für die Vielfalt, für die Regionen und für die Freiheit
eingetreten. Das war immer die Position der CSU.
Ohne Bayern geht in Deutschland gar nichts und ohne Bayern darf in
Brüssel nicht alles gehen. Wir werden als Bayern nachdrücklich dafür
kämpfen, dass wir mehr Demokratie in Europa bekommen. Es spricht
nichts Vernünftiges dagegen, dass wir die Bevölkerung durch
Volksabstimmungen beteiligen. Wen will die Europäische Union neu
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aufnehmen? Wie stark kann sich Deutschland finanziell im Ausland
engagieren? Brauchen wir einen europäischen Finanzminister, oder
halten wir am deutschen Finanzminister fest? Dazu sollten wir das Volk
befragen. Ich bin für das Festhalten am deutschen Finanzminister!
Auch die kommunale Daseinsvorsorge ist unsere Sache. Da geht es nicht
nur um die Sparkassen, das betrifft nicht nur die Trinkwasserversorgung,
da geht es noch um viel mehr. Wir werden nicht zulassen, dass über die
Europäische Union die kommunale Daseinsvorsorge privatisiert wird. Wir
wollen, dass die Kommunen zuständig bleiben, wenn es um das Wohl der
Bürger in der Heimat geht.
5.) Wir von der CSU sind für die Freizügigkeit. Die freie Wahl des
Wohnortes, die freie Wahl des Arbeitsplatzes – das ist eine große
Errungenschaft. Wir brauchen uns in Bayern da nicht belehren lassen. In
den letzten 20 Jahren sind eineinhalb Millionen Menschen nach Bayern
gekommen! Diese Menschen sind gekommen, weil sie für sich und ihre
Kinder in Bayern Zukunft sehen. Sie werden kein Land finden, für das sich
so viele Menschen freiwillig entschieden, und wir integrieren sie. Das ist
die Weltoffenheit Bayerns! Wir sind heimatverbunden,
traditionsverbunden und christlich geprägt, aber wir sind auch weltoffen.
Das macht die Stärke Bayerns aus!
Ich erwarte aber von der EU-Kommission, dass sie nicht nur für
Freizügigkeit eintritt, sondern auch regelt, wie der Missbrauch der
Freizügigkeit verhindert werden kann!
Wir sagen in Bayern herzlich willkommen zu jedem und jeder, die zu uns
kommen und ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen. Wir
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sagen herzlich willkommen zu jedem, der sich an Recht und Ordnung hält.
Wir sagen herzlich willkommen, wer sich bemüht die deutsche Sprache zu
erlernen. Wir sagen herzlich willkommen, wer mit uns leben will statt
neben oder gegen uns. Das ist der bayerische Weg.
Wer aber Freizügigkeit mit dem Zugriff auf die sozialen
Sicherungssysteme verwechselt, wer zu uns kommen will, ohne Steuern
und Abgaben zahlen zu wollen, für den sind wir nicht die richtige Adresse.
Wer Freizügigkeit in Europa will, muss dafür sorgen, dass die
Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme beendet wird, weil sonst
die Freizügigkeit gefährdet ist. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn
Menschen nur kommen, um das zu bekommen, was andere sich hart
erarbeitet haben. Das wird mit uns nicht stattfinden!
6.) Wir haben eine ernste Lage in der Ukraine, und eine ernste Debatte
um die Zukunft der Ukraine und der Krim. Ich darf sowohl dem russischen
Generalkonsul und dem amerikanischen Generalkonsul sagen, die beide
heute hier sind: Ich war oft in der Ukraine, es sind auch viele Deutsche
dort, ich bin sogar ehrenhalber Doktor der Universität Kiew. Ich glaube,
dass ich die Situation beurteilen kann. In dieser gefährlichen Lage helfen
uns nur Besonnenheit und Diplomatie. Die Diplomatie ist der
Stoßdämpfer der Weltpolitik!
Wir sind in der Beurteilung der Lage mit unserer Bundeskanzlerin völlig
einig: Das ist die Stunde Europas. Nicht die Größe der Oliven-Kännchen in
unseren Gaststätten, nicht die Bananen-Krümmung und die
Fahrtenbücher für die Handwerker sind Probleme, die in Brüssel zu lösen
sind. Es sind die Fragen der Sicherung des Friedens und der Freiheit, die
typische europäische Angelegenheiten sind.
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Wir erleben in diesen Wochen wieder, dass die Welt ist nach wie vor voller
Gefahren und Unwägbarkeiten ist. Deshalb, kann es bei der Europawahl
keine Experimente geben. Wir müssen Stabilität bewahren mit
erfahrenen Führungsleuten, mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wir müssen Stabilität bewahren mit einer erfolgreichen, international
agierenden Partei, mit CDU und CSU. Vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklung kann es nur heißen: Keine Stimme für Splittergruppen, keine
Stimme für Radikale, sondern eine Stimme für Stabilität auf dem
europäischen Kontinent.
7.) Die CSU hat eine zentrale Mission, die heißt: Bayern. Ich würde am
liebsten nicht mehr damit aufhören über Bayern zu reden. Mir ist das Amt
in den letzten Jahren noch mehr ans Herz gewachsen. Wenn es ein Land
gibt, das nicht wie alle anderen ist, dann ist es Bayern. Und dafür
entschuldigen wir uns nicht, sondern darauf sind wir stolz.
Wenn es ein Land gibt, das etwas Einzigartiges und Besonderes ist, ist es
Bayern. Bei den Olympischen Winterspielen haben bayerische Sportler
sechs von acht deutschen Goldmedaillen gewonnen. Dass der FC Bayern
mittlerweile die Fußballwelt beherrscht, ist bekannt. Ich wünsche mir,
dass der 1. FC Nürnberg in die Europa-Ränge kommt, dass der FC
Augsburg sich weiter nach oben orientiert, dass 1860 München wieder
aufsteigt, dass zeitgleich auch Fürth aufsteigt, dass Regensburg wieder zu
alter Stärke zurückfindet, und wenn das alles vollbracht ist, möchte ich,
dass der FC Ingolstadt auch noch in die Bundesliga kommt. Dann spielen
wir die Deutsche Meisterschaft in Bayern aus!
Bayern ist einzigartig. Während es woanders heißt, das soll Berlin regeln,
das soll Brüssel machen, sagen wir in Bayern, wir wollen die Dinge selber
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regeln. Und wir können es auch alleine, wir brauchen die anderen nicht,
aber andere brauchen uns. Das ist der entscheidende Unterschied!
Das ist das Ergebnis unserer Politik, die Krönung unseres Werks.
Vollbeschäftigung, solide Staatsfinanzen, ein Höchstmaß an Innerer
Sicherheit. Exzellente Bildung, Wissenschaft und Forschung, eine
gelungene Integration. Das ist Bayern!
Genauso wichtig ist, dass es in Bayern einen funktionierenden
gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Keine Gesellschaft kann ohne
diesen Zusammenhalt blühen. Ich bin froh darüber, dass wir in Bayern
Millionen Frauen und Männer haben, die nicht nur hart arbeiten, ihre
Kinder großziehen und zu verantwortlichen Staatsbürgern machen,
Millionen Menschen, die nicht nur Steuern und Abgaben zahlen, sondern
die sich darüber hinaus im Ehrenamt engagieren. Wir sind ein
Ehrenamtsland! Und deshalb blüht der Freistaat Bayern!
Diesen Weg gehen wir weiter, das kann ich euch versprechen, und da war
das Wahlergebnis eine zusätzliche Motivation. Wir machen so weiter, und
wir bleiben bescheiden und mit beiden Beinen auf dem Teppich. Wenn
man Zukunft erringen will, muss man in der Gegenwart bescheiden
bleiben und darf sich nicht ausruhen. Beste Ergebnisse für Bayern liefern,
das schafft nur die CSU und keine andere Partei. Kein Mensch würde in
Bayern auf die Idee kommen, mit einem Anliegen in Berlin oder Brüssel
zur SPD und den Grünen zu gehen. Das ist ein bayerisches Naturgesetz,
dass man zur CSU gehen muss, wenn man außerhalb Bayerns etwas
erreichen will!
Die bayerische Seele hat ein tiefes Profil, das auch in schwierigen Zeiten
greift. Wir sind Tiefwurzler nicht Flachwurzler, die bei Seitenwind
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umgeweht werden. Das ist Bayern: Oft missverstanden, immer beneidet!
Unsere Kritiker haben Bayern nie verstanden. Ich habe mich selber noch
nie gelobt, heute komme ich nicht darum herum. Anfang des Jahres
haben 76 Prozent der bayerischen Bevölkerung erklärt, sie sind mit der
Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten zufrieden.
Wir in Bayern gehen auch in der Zukunft unseren eigenen Weg mit
sanfter Beharrlichkeit. Das Gemeinwohl ist unser höchstes Gesetz. Im
letzten Jahr hat mich am meisten überrascht, dass man sich in der
Demokratie offenbar heute rechtfertigen muss, wenn man für die
Bevölkerung Politik macht. Das haben auch Franz-Josef Strauß und
Edmund Stoiber getan. Es ist keine Schande, wenn man nach dem Willen
des Volkes Politik macht. Ich entschuldige mich dafür nicht, sondern ich
werde es noch verstärken in den nächsten Jahren.
Das muss auch in unserem Politikstil zum Ausdruck kommen. Es genügt
nicht nur in der Sache zu wirken, wir auch zu den Menschen reden. Nichts
ist so schlimm für ein Gemeinwesen, als wenn Volk und Politik
aneinander vorbeireden. Deshalb bleibt es bei meinem Motto: Zuhören,
verstehen, handeln.
8.) Das Leben belohnt Anstrengungen und nicht Ausreden. Wir strengen
uns jeden Tag an, damit Bayern auch in Zukunft Bayern bleibt. Wenn
überall um uns herum die christlichen Grundwerte missachtet werden
und der Religionsunterricht abgeschafft wird – bei uns in Bayern nicht!
Wenn in Europa die deutsche Sprache verdrängt werden soll – bei uns in
Bayern nicht! Wenn anderen Orts ganze Stadtviertel von der Polizei
gemieden werden – bei uns in Bayern nicht! Wenn auf der ganzen Welt
Gen-Mais angebaut wird – bei uns in Bayern nicht. Wenn in Europa mit
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Schulden auf Kosten der Kinder gelebt wird – bei uns in Bayern nicht!
Wenn überall um uns herum die Institution von Ehe und Familie
ausgehöhlt werden soll – bei uns in Bayern nicht! Wenn um uns herum
diejenigen bestraft werden, die etwas schaffen und leisten und
diejenigen belohnt werden, die sich auf die faule Haut legen – bei uns in
Bayern nicht!
Und wenn um uns herum alles, was uns wichtig ist, zu Bruch ginge – bei
uns in Bayern nicht. Hier in Bayern nicht! Strauß hat mal gesagt, wir
müssten notfalls die letzten Preußen sein. Wir in Bayern halten stand, wir
halten bayerische Werte aufrecht! Uns gräbt niemand unter!
Lasst uns also so wie im letzten Jahr unsere Arbeit gemeinsam mit Freude
tun. Wenn das Herz nicht brennt, dann kann das Tagwerk nicht gelingen.
Unser Kompass ist klar, im Zweifel sind wir immer für die Freiheit und
nicht für die Bevormundung. Es ist unglaublich, was man mit Zutrauen
statt Misstrauen, mit Leidenschaft statt Langeweile alles für die
Menschen und unser Land erreichen kann. Diese Leidenschaft treibt mich
an. Damit es auch in Zukunft heißt: Es ist ein Glück in Bayern zu leben!
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