kombainform 1-2/2016 - Nordrhein

kombainform 1/2
www.komba.de/nrw
Zeitschrift der komba gewerkschaft nrw
2016
Tarifverhandlungen starteten
mit Branchentagen
Die Interessen …
komba fordert für 2016 kräftiges Einkommensplus
In der Einkommensrunde 2016 geht es um
mehr als um mehr Geld für alle
Tarifbeschäftigten in den NRW-Kommunen
A
uf spürbar mehr Geld für
die Beschäftigten werden
die komba gewerkschaft
und der dbb bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr pochen. „Nicht
zuletzt ­wegen der besonderen
Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch
auf einen ordentlichen ,Schluck
aus der Pulle‘“, sagte dbb-Vize ­
Willi Russ auf der dbb-Jahres­
tagung in Köln.
120 000 Stellen fehlen
tieren und die Forderungsfindung durch ihre Argumente
mitzugestalten. Die Verhandlungen beginnen Ende März in
Potsdam. Der Abschluss ist für
Ende April geplant. Dies sei, so
der stellvertretende komba
Landesvorsitzende ­An­dreas
Hemsing, der zur Tarifspitze
des dbb gehört, ein straffer
Zeitplan. Denn in der Einkommensrunde soll versucht werden, das seit zehn Jahren vor
sich hindümpelnde Problem
­einer neuen Entgeltordnung
mit zu lösen.
Eine Million Stellen
­„wegrasiert“
Insgesamt wurden im ganzen
öffentlichen Dienst in den vergangenen 20 Jahren rund eine
Million Stellen abgebaut und
damit etwa jede fünfte.
Branchentage:
Dialog mit der Basis
Die Tarifforderungen werden
am 18. Februar 2016 von Bundesvorstand und der Bundes­
tarifkommission gemeinsam
für die Arbeitnehmer und Bundesbeamten beschlossen. Die
Basis erhält auf einer Vielzahl
von Branchentagen Gelegenheit, die besonderen Probleme
ihrer Berufsgruppen zu disku-
Inhalt
Einkommensrunde 2016 ��������������� 1/2
Flüchtlingssituation ��������������������������� 3
Neues aus dem Beamtenrecht ����� 4/5
Feuerwehr ��������������������������������������������� 6
Fachbereiche ������������������������������������� 7/8
Jugend ���������������������������������������������������� 9
Forderungsfindung:
„Keine Ostereier“
Lokales aus
Meerbusch, Leverkusen, Köln,
Düsseldorf ������������������������������������������ 10
Andreas Hemsing: „Das klingt
erst einmal nach einem Spaziergang, aber nur vermeintlich. Denn der berühmte Teufel
steckt hier im Detail. Allein die
Zeitspanne von zehn Jahren
Seminarübersicht 2016 ������������������� 12
>> Fortsetzung auf Seite 2
Bücher/Impressum ��������������������� 14/15
Letzte Seite
Personalratswahlen auch
in Jobcentern
Brennpunkt Betriebsratsarbeit ����� 16
Fotos (2): Fiegel
Zahlreiche Beschäftigte auch in
den kommunalen Verwaltungen
seien wegen des Flüchtlingszustroms seit Monaten „am Limit“.
komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Die Überstundenlast steigt unaufhaltsam“.
Neues Personal müsse eingestellt, die komplette Personalstrategie langfristig umgestellt
werden. Alleine die deutschen
Kom­munen brauchen 120 000
neue Stellen. In der Krise führe
der Stellenabbau in die Kata­
strophe.
… für die Kolleginnen und
­Kollegen der Ordnungs- und
Verkehrsdienste werden von
komba nrw künftig noch stärker wahrgenommen. Die in
diesen Berufsgruppen bestehenden speziellen Probleme,
Interessen und Forderungen
erörterte eine neue komba
Projektgruppe (siehe S. 7). komba magazin
Beilage:
Monatszeitschrift der komba gewerkschaft
komba nrw im Netz:
Ulrich Silberbach (Mitte) und Andreas Hemsing (r.) gemeinsam mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Verhandlungsführer der
dbb tarifunion ist Willi Russ.
komba nrw
>> Fortsetzung von Seite 1
Was die kommunalen
Arbeitgeber planen
Tarifrunde startet im März
zeigt die Brisanz des Themas.“
Willi Russ, dbb-Verhandlungsführer: „Das ist nicht wie Ostereier finden“. Auf den Branchentagen wird zugehört. Es geht um
Forderungen, Interessen und
Probleme an der Basis. Russ:
„Wir wollen wissen, wo der
Schuh drückt“. Und wir besprechen Kampagnen und Mobilisierungsbereitschaft bis hin zu
Aktionen und Streiks.
Komba und dbb setzen sich im
Rahmen der Einkommensrunde
unter anderem dafür ein, dass
es zu keinen Leistungskürzungen bei der Zusatzversorgung
kommt (siehe Pläne der Arbeitgeber im Kasten rechts).
Während für die NRW-Kommunalbeamten das Besoldungsthema für 2016 gelöst ist – das Besoldungsgesetz wurde inzwischen beschlossen (Seite 4) –
wird auch für die Bundesbeamten verhandelt und ein Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten angestrebt. pensationen geben.
Schwierig sei die Lösung bei
der Zusatzversorgung. Es
gehe weiterhin um die ta­
rifvertragliche Absicherung
der Finanzierung, die vor
dem Hintergrund längerer
Rentendauer und niedriger
Zinsen immer komplizierter
werde. Die kommunalen Arbeitge­
ber (VKA) vermuten eine
„massive Aufwertungsfor­
derung“ der Gewerkschaf­
ten. Kostenschübe müssten
aber verhindert werden.
Die Entgeltordnung sowie
die Zusatzversorgung wür­
den wichtige Themen der
Tarifrunde sein. Für Mehr­
kosten durch die Entgelt­
ordnung müsste es Kom­
Abschied für Elzer und Klaus aus der
Wahlbeamtenkommission
Elzer war bis letzten Sommer
Geschäftsführer der Rheinischen Versorgungskasse. Er
trat in den Ruhestand. Seit
über 20 Jahren gehörte er der
komba Wahlbeamtenkommission an, zeitweise auch als
stellvertretender Vorsitzender.
Er war seit Beginn seiner
­Beamtenlaufbahn Mitglied
der komba gewerkschaft. Ein
Nachfolger wurde noch nicht
bestimmt.
Ebenfalls verabschiedet wurde Gert Klaus, ehemaliger
Bürgermeister der Stadt
Schieder-Schwalenberg. Er
konnte nicht persönlich an
der Verabschiedung teilnehmen. Klaus gehörte der Kommission seit vier Jahren an.
Der Zweite komba Landesvorsitzende Hubert Meyers
dankte Elzer und Klaus für
ihre konstruktive Mitarbeit
über viele Jahre. Der Meinungsaustausch mit den
Wahlbeamten, die einerseits
in ihrer dienstlichen Funktion
2
kombainform 1-2/2016
Arbeitgeber sind, aber als Beamte auch zu den Arbeitnehmern eines „Dienstherrn“ gehören, war für die Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstandes und der Rechtsabteilung „immer wertvoll und
wichtig“, wie Eckhard Schwill
sagte.
Vorsitzender der Kommission
ist Städteregionsrat Helmut
Etschenberg (Städteregion
­Aachen). Zum Team gehört unter anderem auch Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach), früher Bundesjugend­leiter der komba jugend. Foto: Frank
Z
wei langjährige, verdiente Mitglieder hat
die komba Wahlbeamtenkommission zum Jahresbeginn verabschiedet. Wie
Justiziar Eckhard Schwill mitteilte, sind dies Reinhard Elzer
und Gert Klaus.
Umsetzung
schwierig
Die Präsidentin des Bundes­
arbeitsgesetzes sät Zweifel,
ob das umstrittene Ta­
rifeinheitsgesetz verfas­
sungskonform umsetzbar
ist. In jedem Fall, so Ingrid
Schmidt in einem Interview
mit dpa Erfurt, werde das
Bundesverfassungsgericht
das letzte Wort haben. Be­
reits heute werfe das Ge­
setz viele Fragen auf. Ob es
Bestand habe, bleibe abzu­
warten. Die Arbeitsge­
richtsbarkeit warte ge­
spannt auf Karlsruhe.
Tarifeinheitsgesetz
Abschied für Reinhard Elzer (Mitte). Von links: Justiziar Eckhard Schwill,
Zweiter Landesvorsitzender Hubert Meyers. Von rechts: Bürgermeister
Lutz Urbach, Städteregionsrat Helmut Etschenberg.
2. März: Personalrätetagung
Im Zeichen der Einkommens­
runde für die Tarifbeschäftig­
ten der Kommunen steht die
nächste komba Personalräte­
tagung. Sie findet am Mitt­
woch, 2. März, in der Stadthal­
le Mülheim an der Ruhr statt.
Zu den weiteren Schwerpunkt­
themen gehört die Bewälti­
gung des demografischen
Wandels und das Abschneiden
bei den in diesem Jahr statt­
findenden Personalratswahlen
in NRW. Außerdem wird die
neueste Rechtsprechung
­präsentiert. Bereits jetzt sei offenkun­
dig, dass bei bestimmten
Arbeitskämpfen das auch
von komba und dbb be­
kämpfte Gesetz überhaupt
nicht wirken könne. Dies
treffe, laut Schmidt, bei­
spielsweise bei den Luft­
hansapiloten oder dem Ka­
binenpersonal zu. Schon
die Feststellung der Mehr­
heitsverhältnisse im Betrieb
werde die Rechtsprechung
vor große
­Herausforderungen stellen.
Das Verfahren sei komplex
und schwierig zu hand­
haben.
Beamte
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (3. von links) in der „komba
Zange“. Von links: Roland Staude, Andreas Hemsing, Uli Silberbach.
Die „komba-Bank“ im Cöln-Congress.
H
erausforderungen für
die Demokratie – Politik
contra Bürger? hieß das
Thema der 57. dbb-Jahrestagung in Köln. Dabei dominierte
die anhaltende Flüchtlings­
situation die Debatte. Klar war:
Auch von ihrer Bewältigung
hängt ab, wie die Demokratie
die Herausforderung bestehen
wird.
Alle Redner, vom dbb-Vize Willi
Russ über Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bis
NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans, bekannten
sich zum deutschen Asylrecht
und würdigten die herausragende Krisenbewältigung
durch den öffentlichen Dienst.
Zwei auf
dem Podium:
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Dr. Eva
Lohse, und
komba Vorsitzender
­Ulrich Silberbach.
Seit Monaten werde in den
Städten, Kreisen und Gemeinden über das Zumutbare hinaus gearbeitet, bis an die Grenzen der Belastbarkeit und
darüber hinaus.
Lob aus Politikermund ist erfreulich, reicht aber nicht aus.
So forderte Uli Silberbach,
komba Bundesvorsitzender
und dbb-Vize, in einer Podiumsdiskussion, an der unter
anderem auch die Präsidentin
des Deutschen Städtetages,
Dr. Eva Lohse, teilnahm,
120 000 neue Stellen alleine in
den Kommunen. Das Streichkonzert der vergangenen Jahre
müsse beendet, die Wertschätzung kommunaler Dienstleistungen ein Dauerthema auch
in der Gesetzgebung und in Ta-
rifverhandlungen werden. Öffentliche Wertschätzung, so
Silberbach, sei für die Personalgewinnung ebenso von Bedeu-
tung wie andere Faktoren
(Fortbildung, Aufstiegschancen), die für eine Berufsentscheidung wichtig seien. komba Chef kritisiert
Innenminister Jäger
Auf der Podiumsdiskussion der
dbb-Jahrestagung hat komba
Bundesvorsitzender Uli Silberbach den Umgang von Landesinnenminister Jäger mit der
Kölner Polizei kritisiert. „Wenn
sich nach den Vorkommnissen
der Silvesternacht die Politik hinstellt und auf die Kolleginnen
und Kollegen im öffentlichen
Dienst schielt, dann finde ich
das absolut unangebracht.“ Fotos: Fiegel (5)
Das gilt auf der kommunalen
Ebene insbesondere für die Sozial-, Schul-, Jugend-, Wohnungsämter, für die Ausländerabteilungen,
Gesundheitsämter, Feuerwehren, den Katastrophenschutz,
KiTas und Schulen.
Foto: Fiegel
Flüchtlingsdebatte dominierte dbb-Jahrestagung in Köln
Auf der dbb Jahrestagung vertreten (v. l. n. r.): Andreas Hemsing,
­Hubert Meyers, Roland Staude und Ulrich Silberbach.
Uli Silberbach auf dem Podium.
kombainform 1-2/2016
3
Beamte
Viel Bewegung im NRW Beamtenrecht
Weihnachtsgeld ist keine Alimentation –
Bei altersdiskriminierender Besoldung bleiben
Nachzahlungschancen
I
komba nrw
n einem Überblick hat der
Beamtenrechtsexperte von
komba nrw, der stellvertretende Justiziar Michael Bublies,
auf aktuelle Veränderungen
im NRW-Beamtenrecht hingewiesen (alle Details in der
Beamteninfo Nr. 11/2015).
Hier das Wichtigste:
Beamte auf Probe
bis 42 Jahre
Dienst- und Versorgungs­
bezüge 2015/2016
Das Gesetz wurde mit den
­bekannten Inhalten (siehe
Beamteninfo 7/2015) am
2. Dezember 2015 vom Landtag verabschiedet.
In den Gesprächen mit der
Landesregierung war im Mai
ausgehandelt worden: Steigerung 2015 = 2,1 Prozent ab
1. Juni, Steigerung 2016 =
2,3 Prozent ab 1. August. Für
2017 besteht die Verabredung,
das dann ausgehandelte Tarifergebnis auf Beamte und Versorgungsempfänger zu übertragen (Termin: Verzögerung
von drei Monaten).
Altersdiskriminierende
­Besoldung
NRW hat erst zum 1. Juni 2013
das Besoldungsrecht bei der
Ermittlung der Stufe der Besoldung auf ein System der
Berufserfahrung umgestellt
und damit das frühere altersdiskriminierende System abgeschafft. Ob Beamtinnen und
Beamte wegen der vor dem
1. Juni 2013 erfolgten Altersdiskriminierung Entschädigungsansprüche durchsetzen
können, wird derzeit von den
nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Für Antragsteller des Jahres 2012
geht die Bandbreite von 0 Euro
4
kombainform 1-2/2016
reich ersatzlos aufgehoben.
Die sonstigen Rahmenbedingungen (Besoldung, Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit, kein
Rechtsanspruch, Dauer: maximal zehn Jahre und so weiter)
sind unverändert.
Stellvertretender Justiziar Michael Bublies
(Klageabweisung) bis zu 1 700
Euro (100 Euro pro Monat für
das Jahr 2012 und für die ersten fünf Monate des Jahres
2013).
verfahren sollte es relativ einfach sein, eine solche Erklärung zu erhalten, wenn sie
nicht bereits in der Vergangenheit abgegeben wurde.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG Münster
beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts in dieser
Frage können noch Jahre vergehen. Voraussetzung für Entschädigungszahlungen war
eine Antragstellung in den
Jahren 2011, 2012 oder 2013.
Eine entsprechende Informa­
tion der komba gewerkschaft
erfolgte im Februar 2012. Zum
jetzigen Zeitpunkt gestellte
Anträge haben nach Auffassung der komba gewerkschaft
keine Erfolgsaussichten mehr.
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder verfassungs­
gemäße Besoldung
Allerdings muss darauf geachtet werden, dass mögliche Ansprüche des Jahres 2012 Ende
2015 verjähren. Wer also 2012
einen Antrag auf eine höhere
Besoldung wegen Altersdis­
kriminierung gestellt hat,
muss darauf achten, dass die
Dienststelle ausdrücklich erklärt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Wegen
der schon laufenden Gerichts-
Derzeit gibt es von verschiedenen Seiten Empfehlungen,
entsprechende Anträge zu
stellen. Wer diese bereits in
der Vergangenheit gestellt
hat, kann dies gerne wiederholen.
Altersteilzeit
Durch das Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein
Beamtenverhältnis im Land
Nordrhein-Westfalen und zur
Entfristung der Altersteilzeitregelung (GV. NRW vom
30. Dezember 2015, Seite 919)
besteht jetzt die Möglichkeit
bis zum vollendeten 42. Lebensjahr auf Probe verbeamtet zu werden. Daneben wurde die bisherige Befristung für
die Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Beamtenbe-
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015
das Gesetz zur Neuregelung
der Höchstaltersgrenzen für
die Einstellung in ein Beamtenverhältnis und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung
beschlossen. Damit kann eine
Verbeamtung auf Probe
grundsätzlich bis zum 42. Lebensjahr erfolgen. Altersteilzeit kann auf der Grundlage
der bisherigen finanziellen
Rahmenbedingungen auch
nach dem 31. Dezember 2015
beantragt und angetreten
werden.
Dienstrechts­modernisierung
Der Gesetzentwurf der
­Landesregierung zur Dienstrechtsmodernisierung wurde
in erster Lesung im Landtag
behandelt. Es erfolgte die
Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. Über den
­Inhalt des Gesetzes und die
Forderungen der komba gewerkschaft hatten wir schon
ausführlich in kombainform
berichtet. Die komba
gewerkschaft wird den
Diskussionsprozess in den
Ausschüssen aktiv begleiten
und politischen Einfluss auf
Ver­besserungen nehmen. Beamte
Entscheidung in Karlsruhe:
Besoldung ist in NRW verfassungsgemäß
Das Gericht erklärte, kein ein­
ziger der notwendigen fünf
­Parameter für eine mögliche
Verfassungswidrigkeit der
Besoldung sei im NRW-Besol­
dungsrecht erfüllt.
Auch andere Besoldungsgruppen o.k.
Zweiter Landesvorsitzender
Hubert Meyers kommen­
tiert: „Aus Sicht der komba
gewerkschaft gibt es keine
konkreten Anhaltspunkte
dafür, dass die B
­ esoldung
in anderen Besoldungs­
gruppen oder in den Folge­
jahren verfassungswidrig
war, wenn man die Recht­
sprechung des Bundesver­
fassungsgerichtes und die
Fiegel (2)
K
urz vor Weihnachten
hat das Bundesverfas­
sungsgericht entschie­
den, die Besoldung der Be­
amtinnen und Beamten in
NRW sei verfassungsgemäß.
Nach einer ersten Einschät­
zung der komba Rechtsab­
teilung kommt Karlsruhe zu
dem Ergebnis, dass die Be­
soldung in den Gruppen A 9
im Jahr 2003 und A 12 und
A 13 in den Jahren 2003/2004
dem Grundgesetz entspra­
chen.
Versorgungsrücklage:
Musterverfahren
laufen
Musterverfahren hat die
komba gewerkschaft vor
den Verwaltungsgerichten
Köln (3 K 4348/15), Aachen
(1 K 1525/15) und Gelsenkirchen (12 K 3242/15) eingereicht. Es geht um die
Kürzung der Besoldung für
kommunale Beamtinnen
und Beamte um 0,2 Prozent
wegen der Bildung der Versorgungsrücklage.
Landesfinanzminister
Norbert Walter-Borjans.
Zweiter Landesvorsitzender
Hubert Meyers.
von ihm ­entwickelten
­Kriterien zugrunde legt.“
Personal und Besoldung
Was wird aus dem
0,2 Prozent Versorgungsabschlag?
„Wir erwarten eine deutliche
Initiative zur Funktionsfähig­
keit des Staates“, sagte DBB
NRW-Vorsitzender Roland
Staude (komba) am Rande der
dbb-Jahrestagung bei einer
Begegnung in Köln. Die Exe­
kutive benötige zur Erfüllung
ihrer wachsenden Aufgaben
zwingend die notwendigen
Ressourcen und Rahmenbedin­
gungen. Dazu gehöre ­neben
einer adäquaten Besoldung
auch – und das sei ­evident –
eine angemessene Personal­
ausstattung. Der öffentliche
Dienst darf nicht zur „Mangel­
verwaltung“ mutieren.
Das Problem: In den Kommunen gibt es keine Ver­
sorgungsrücklage. Darum
kann der „eingesparte“,
nicht ausgezahlte Betrag
von 0,2 Prozent auch nirgendwo eingezahlt werden.
Die Möglichkeit der Bildung
einer Versorgungsrücklage
wurde mit der Einführung
des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NKF)
ersatzlos gestrichen. Die
Rechtmäßigkeit dieser
Maßnahme wird in den drei
laufenden Verfahren geklärt. Erleichterung auch bei
­Landesfinanzminister
­Norbert Walter-Borjans:
Mit dieser Entscheidung
gebe es Klarheit. Das gelte
nicht nur für die Rechtmä­
ßigkeit der Besoldungser­
höhung, sondern vor allem
für die Maßstäbe der künfti­
gen Besoldungsanpassung.
Die Kriterien wurden bereits
im Mai entwickelt. Die Lan­
desregierung habe diese
bei der Besoldungsanpas­
sung 2015/2016 (siehe
Seite 4 dieser Ausgabe)
­berücksichtigt.
Fiegel
Rechtsänderungen für schwerbehinderte
Beamtinnen und Beamte
Manuela Winkler-Odenthal.
Höchstaltersgrenze: Der neu
eingeführte § 15 a LBG NRW
sieht neue Höchstaltersgren­
zen für die Einstellung in
ein Beamtenverhältnis vor,
für Schwerbehinderte gilt
dies, wenn sie das 45. Le­
bensjahr noch nicht vollen­
det haben.
Altersteilzeit: Die zeitliche
Begrenzung der Altersteilzeit
ist ersatzlos entfallen. Dies
bedeutet, dass bei Vorliegen
der Voraussetzungen des
§ 65 LBG NRW die Gewäh­
rung von Altersteilzeit nicht
mehr an eine Antragstellung
bis zu ­einem bestimmten
Zeitpunkt gebunden ist.
Arbeitszeit für schwerbehin­
derte Beamtinnen und Be­
amte. Sie beträgt wöchent­
lich:
•• 39 Stunden und 50 Minuten ab dem Grad der Behin­
derung von mindestens
50 Prozent und
•• 39 Stunden ab dem Grad
der Behinderung von min­
destens 80 Prozent.
Diese Regelung gilt ab dem
1. des Monats, in dem dem
Dienstherrn der Schwerbe­
hindertenausweis vorgelegt
wurde. Wird die Eigenschaft
als schwerbehinderter
Mensch rückwirkend fest­
gestellt, so reduziert sich
die Zeit ebenfalls rückwir­
kend. kombainform 1-2/2016
5
Fiegel (4)
FB-Vorsitzender
Valentino Tagliafierro.
Stimmten für das Gesetz:
Hans Willi Körfges (SPD) und Peter Biesenbach (CDU).
Lukas Lamlas Piraten stimmten
dagegen.
Neues Brandschutzgesetz:
Private Sicherheitsfirmen bleiben draußen
D
as Brandschutzgesetz
NRW (BHKG) ist verabschiedet. Es enthält wesentliche Forderungen der
komba gewerkschaft. So bleibt
es bei der Verzahnung zwischen Werk, Werkfeuerwehr
und den in der Werkfeuerwehr
Tätigen. Eine Öffnung für private Sicherheitsunternehmen
wurde damit gestoppt.
Die näheren Einzelheiten zum
BHKG, das auf der komba
­Feuerwehrtagung ausführlich
diskutiert worden war, wird der
Fachbereich Feuerwehr und
Rettungswesen in einem gesonderten Rundschreiben bekannt geben.
Das Gesetz bekam die Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Ent­
haltung von FDP und Gegenstimmen der Piraten. Es basierte auf dem Entwurf der Landesregierung und dem gemeinsamen Änderungsantrag der
Fraktionen von SPD, CDU und
Bündnis 90/Die Grünen.
In einem Entschließungsantrag
der Fraktionen von SPD, CDU
und Bündnis 90/Die Grünen
(Enthaltung der FDP, Gegenstimmen Piraten) fordert die
Landesregierung auf, eine Lösung der Frage der Ölspurenbeseitigung in Zusammenarbeit
mit den Verbänden zu erarbeiten. Weiterhin befasst sich die
Entschließung mit den Angriffen gegen Einsatzkräfte von
Feuerwehr und Rettungsdienst
Oliver Tittmann jetzt auch offiziell Chef
der Berufsfeuerwehr Duisburg
Tittmann ist für die komba gewerkschaft kein Unbekannter.
6
kombainform 1-2/2016
Fiegel
D
ie Feuerwehr in Duisburg hat einen neuen
Chef. Branddirektor
­Oliver Tittmann wurde auf
der Personalversammlung von
der Dezernentin, Beigeordnete Dr. Daniela Lesmeister, in
die neue Leitungsaufgabe berufen. Seit einiger Zeit führt
Tittmann die laut WAZ 650
Mitglieder der Berufsfeuerwehr und 550 Angehörige der
Freiwilligen Feuerwehr kommissarisch. Wie er der Lokalzeitung verriet, war die Katastrophe bei der Loveparade das
belastenste Einsatzgeschehen
seiner beruflichen Laufbahn.
Oliver Tittmann, neuer Chef
der Berufsfeuerwehr Duisburg.
Auf der Feuerwehrtagung im
letzten Herbst, die in Duisburg-Rheinhausen stattfand,
begrüßte er die Feuerwehrpersonalräte und Vertrauensleute der komba gewerkschaft
in der Rheinhausenhalle. In
seiner Cheffunktion wird er
weiterhin intensiv mit dem
Feuerwehrpersonalrat zusammenarbeiten, dessen Vorsitzender Landesvorstandsmitglied Valentino Tagliafierro ist.
Tagliafierro leitet auch den
Vorstand des komba Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst.
Der kombainform passierte
in der Berichterstattung ein
peinlicher Fehler, den wir richtigstellen und für den wir uns
entschuldigen. In der Bildunterschrift war Tittmann als
Mülheimer Feuerwehrchef
­bezeichnet worden. Er ist
stattdessen die neue Spitze in
Duisburg. sowie Hilfsorganisationen. Es
sollen Maßnahmen entwickelt
werden, um die Beschäftigten
und ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Feuerwehr- und
Rettungsdienst besser auf konfliktreiche Einsatzsituationen
vorzubereiten und gleichzeitig
die Fähigkeit zur Deeskalation
zu verbessern. Damit werden
die Forderungen der komba
gewerkschaft aus ihrem Positionspapier zur Sicherheit im
kommunalen Dienst vom Landtag aufgenommen.
komba Justiziar Eckhard
Schwill: „Dass unsere wesentlichen Forderungen im Gesetz
berücksichtigt wurden, war
nur möglich, weil die komba
gewerkschaft sich im Vorfeld
der Gesetzesberatungen mit
den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der
Feuerwehren, der AGBF, der
AGHF, dem Werkfeuerwehrverband sowie den anerkannten Hilfsorganisationen auf
eine gemeinsame Linie verständigt und diese Linie konsequent verfolgt hat.“ Valentino Tagliafierro: „Ebenso
haben die vielen Gespräche
des Fachbereichsvorstandes
Feuerwehr und Rettungsdienst mit den politischen
Parteien im Landtag die Gesetzesberatungen entscheidend mit beeinflusst. Damit
wird deutlich: Die komba gewerkschaft ist DIE Gewerkschaft für die Feuerwehr und
den Rettungsdienst.“
Fachbereiche
komba gründet Projektgruppe Ordnungs- und Verkehrsdienst
Beratung liegt bei Justiziar
­Eckhard Schwill.
gruppenleiter Ansgar Günther:
„Dabei wurde der Wunsch geäußert, diese Berufsgruppe mit
speziellen Aufgaben besonders
in den gewerkschaftlichen
Fokus zu nehmen.“
Landesgeschäftsstelle
Aus dem Kreis der Beschäftigten des Ordnungs- und Verkehrsdienstes in den Kommunen
wurden in der Vergangenheit
viele Anfragen an die Landesgeschäftsstelle geschickt, in
denen auf die Probleme vor Ort
hingewiesen wurde. Projekt-
Die Mitglieder der Projektgruppe (v. l. n. r.): Ansgar Günther (Leiter der
Projektgruppe), Melanie Duckwitz (Hennef), Tanja Brinkmann (Bonn),
komba Justiziar Eckhard Schwill, Karl Raab (Personalrat Köln), Johannes
Brauns (Köln), Jörg Wiesemeier (Hamm) und Kathrin Börs (Nettetal).
Es fehlt: Ron-Roger Breuer (Aachen).
Aufwertung: Soziale Arbeit
k
ganzen Spektrum an Themen
wie Ausbildung, Nachwuchs,
Fachkräftemangel. Das Netzwerk für Sozialarbeiter und
-pädagogen wird weiter aus­
gebaut. Daneben spielen Fragen der
Schichtplangestaltung, Verbesserung der Vereinbarkeit von
... Hinweise und Forderungen
können an die Projektgruppe
gerichtet werden. Ansprechpartner hierfür ist der Justiziar der komba gewerkschaft,
Eckhard Schwill, unter der
E-Mail-Adresse
[email protected].
Familie und Beruf sowie das
Thema Einsatzmöglichkeiten
von eingeschränkt einsetzbaren Beschäftigten eine große
Rolle. Ebenso wird die Zusammenarbeit mit der Polizei thematisiert.
Die Mitglieder der Projektgruppe kommen aus den verschiedenen Bereichen des Verkehrsund Ordnungsdienstes und
repräsentieren Städte unterschiedlicher Größenordnung.
Damit soll erreicht werden,
dass die Mitglieder in allen
Kommunen von dieser Projektgruppe profitieren können. Hochsensibilität
D
er Fachbereich Erziehung
führte im November
2015 ein Vertiefungs­
seminar zum Thema „hoch­
sensible Kinder erkennen und
verstehen“ durch.
Konkrete Fallbeispiele aus der
KiTa-Praxis bearbeiteten die
Referentinnen Marie Bosman
und Susanne Windgassen. komba nrw
omba wertet die sozialen
Berufe auf. Der Arbeitskreis trägt den Namen
„Soziale Arbeit“. Expertinnen
und Experten aus den Kommunen beschäftigen sich mit dem
Dieser Wunsch wurde aufgegriffen. Die Projektgruppe wird sich
mit den besonderen Themen
dieser Berufsgruppe beschäftigen. Justiziar Eckhard Schwill
formuliert das Arbeitsziel der
Projektgruppe. Es geht um die
Entwicklung gewerkschaftlicher Positionen zur Eingruppierung der Beschäftigten in den
verschiedenen Bereichen des
Ordnungs- und Verkehrsdienstes. Außerdem sollen Ausbildungs- und Fortbildungskonzepte erarbeitet werden. Dazu
gehört unter anderem ein besserer Schutz gegen Übergriffe
auf Einsatzkräfte, Verbesserung der Ausrüstung sowie
bessere Schutzkleidung.
Anregungen ...
komba nrw
A
nfang des Jahres hat die
komba gewerkschaft
eine neue Projektgruppe
gegründet. Sie arbeitet besonders für die Beschäftigten der
Ordnungs- und Verkehrsdienste in den Städten, Gemeinden
und Landkreisen. Die Gruppe
wird vom stellvertretenden
Landesvorsitzenden Ansgar
Günther geleitet, die fachliche
Jutta Drilling-Kleihauer, Ute Simon, Rudolf Adrian, Doris Kurschilgen,
Elke Scharley-Sorgenfrey (von links).
Vertiefungsseminar Hochsensibilität in Köln.
kombainform 1-2/2016
7
Fachbereiche
P
olitische Konsequenzen
aus dem Wallraff-Report
zur Situation in den deutschen Krankenhäusern fordert
die komba gewerkschaft. In
der Reportage „Profit statt
Gesundheit“, die RTL am 11. Januar ausstrahlte, geht es um
skandalöse Beispiele, wann
Krankenhäuser für Patienten
gefährlich werden können. Seit
Jahren fordert die komba gewerkschaft politische Reformen, vor allem eine deutlich
verbesserte Personal- und Finanzausstattung in deutschen
Krankenhäusern. Nach der Sendung wiederholt der komba
Fachbereich Gesundheit diesen
Appell an Bund und Land.
die dringend behandelt werden
müssen? Keine neuen Patienten heißt auch keine Einnahmen, also steigt der Druck weiter an. Mit viel Pech werden
dann noch Zeitarbeitsfirmen
eingesetzt.
komba Tarifreferentin Yvonne
Pielok in einem Schreiben an
die Betroffenen: „Wir weisen
seit Jahren auf diese kranke Situation im Gesundheitswesen
hin. Und dies ausdrücklich unabhängig von Rechtsform oder
Trägerschaft der Kliniken.“ Mit
versteckter Kamera wurde aufgedeckt, womit viele Pfleger­
innen und Pfleger jeden Tag
leben müssen: Die ohnehin
schon unzureichende Personaldecke wird durch Krankheit,
Urlaub und andere Ausfälle
weiter ausgedünnt. Folge:
­Eigentlich müssten Betten oder
sogar ganze Stationen geschlossen werden. Aber wer
nimmt dann die Patienten auf,
8
kombainform 1-2/2016
Pielok: „Danke, liebe Politik!
Die Spirale des Personalmangels dreht sich weiter: Keine
Zeit für Patienten, keine Zeit
für eine korrekte Desinfektion. Das Personal ist unzufrieden.“ Unbegreiflich sind die
weitgehend tauben Ohren im
gesundheitspolitischen Geschäft. Die komba Referentin:
„Gehör, geschweige denn
­Einsicht findet man eher
selten. Im Gegenteil, es verschlimmert sich stetig. Die
Politik stiehlt sich unter dem
Deckmantel einer völlig un­
zureichenden Baupauschale
aus der investiven Seite der
Krankenhausfinanzierung.
­Dadurch sind besonders die
in öffentlicher Trägerschaft
geführten Krankenhäuser
­gezwungen, das Geld für unbestritten notwendige Investitionen aus dem Personal
,herauspressen‘ “.
Die seit Jahren verfehlte Krankenhauspolitik und die absolut
unangemessene Krankenhausfinanzierung haben dazu geführt, dass der wirtschaftliche
Druck zulasten der Patienten
und Beschäftigten geht. Viel-
Sabine Przygodda ist neue Leiterin des FB Erziehung.
Hier mit Andreas Hemsing (links) und Landesvorstandsmitglied
Wilfried Derendorf.
FB Erziehung mit neuer Vorsitzenden
Der komba Fachbereich Erziehung hat eine neue Vorsitzende. Es ist Sabine Przygodda aus
Neuss. Die Erzieherin hat sich
nicht nur in der gewerkschaftlichen Fachbereichsarbeit bewährt, sondern auch die Protest- und Streikmaßnahmen
des Vorjahres massiv unterstützt und mit organisiert.
auch eine neue stellvertretende FB-Vorsitzende. Sie folgt
auf Judith Norden, die in ihrer
Stadtverwaltung die neue
Stabsstelle „Inklusion/Älter
werden“ leitet. Judith Norden
bleibt bis zum Landesgewerkschaftstag im Mai Mitglied
im FB-Vorstand und scheidet
dann aus.
Sie folgt Marieluise Baumeister, die im letzten September
ihr Vorstandsamt niederlegte.
Mit Annette Horstkotte gibt es
Auf der komba Herbsttagung
stellte sich Przygodda einer
großen Delegiertenzahl vor.
fältige Maßnahmen der Gewerkschaften, der DKG und der
Berufsverbände beeindruckten
die verantwortlichen Politiker
bisher nur gering. Punktuelle
„Trostpflaster“ wie zum Beispiel das Pflegestellen-Förderprogramm, so bitter nötig sie
auch sind, sind da keine wirkliche Lösung.
iceteastock
Fiegel
Referentin Yvonne Pielok
komba nrw
Skandalös: In Krankenhäusern
geht Profit vor Gesundheit
Überlastete Pflege.
Die komba gewerkschaft
­erwartet, dass der in RTL gezeigte Wallraff-Report die
­Öffentlichkeit für die Probleme sensibilisiert und den
­Einfluss auf die politisch Verantwortlichen erhöht. Notwendig sei auch, so Yvonne
Pielok, eine gewerkschaft­
liche Solidarisierung des Personals in den Krankenhäusern. Sie müssen sich besser
organisieren, um leichter gehört zu werden. Das Personal
dürfe nicht ausschließlich an
die Pflege kranker Menschen,
sondern auch an sich selbst
denken. Die aktuellen Zustände machten auf Dauer aber
krank; und gesund pflegen
darf das Pflegepersonal nicht
krank machen! Nötig sei nun
eine heilsame Unruhe in den
Krankenhäusern. Der Report
zeige: „So kann es nicht weitergehen.“ Klügel
Jugend
Jugend bei Kraft
Großer Andrang beim LJA.
LJA diskutiert aktuelle Politik
B
eim vergangenen Landesjugendauschuss in Königswinter standen auch
aktuelle politische Themen in
der Diskussion.
In verschiedenen Workshops
diskutierten die Delegierten
über gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Fragen
mit unmittelbaren Auswirkungen für den öffentlichen
Dienst. Die Mitglieder der Landesjugendleitung führten gemeinsam mit den Vertretern
des Geschäftsführenden Vor-
standes der komba nrw insgesamt fünf Workshops zu den
Schwerpunkten „Andere Länder, andere Sitten – eine Bereicherung für den öffent­lichen
Dienst!?“, „Familienfreundliche
Verwaltung!?“, „Tarifrunde
2016 – TVöD“, „Gefahrenzone
öffentlicher Dienst“ und „Bar­
rierefreie Ausbildung – gelebte
Inklusion“. „Der Meinungsaustausch steht bei uns ganz oben.
Beim Landesjugendausschuss
erfahren wir, was die Mitglieder beschäftigt und haben die
Gelegenheit, unsere Ideen und
Empfehlungen zusammenzutragen. Solche Treffen stärken
den Zusammenhalt und die
­Atmosphäre ist wieder einmal
super“, sagt Landesjugendleiter
Christian Dröttboom, in dessen
Amtszeit sich die Zahl lokaler
Jugendgruppen auf 41 erweitert hat. So kann es weitergehen.
Wie bereits berichtet, nahmen
120 Nachwuchs-Gewerkschaftler an der zweitägigen Veranstaltung teil.
Einen Korb voller Themen hatte die dbb jugend nrw mit zu
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gebracht. Die Organisation, der auch die komba jugend nrw angehört,
erörterte mit der Regierungschefin unter anderem Fragen
der Sicherheit für den öffentlichen Dienst. Vom Thema
sind viele kommunale Berufsgruppen betroffen. LJA tagt in Aachen
Der nächste Landesjugendausschuss (LJA) tagt in der
Kaiserstadt Aachen. Samstag, 12. März, 10 Uhr, wird
die Tagung mit ihrer guten
Mischung von Fachthemen
im forum M der Mayersche
Buchhandlung eröffnet. _0V7IT_BWS_komba inform_1-2_2016.pdf; s1; (180.00 x 126.00 mm); 20.Jan 2016 08:06:57; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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kombainform 1-2/2016
9
OV Meerbusch
Lokales
Harald Herrmann neuer
komba Vorsitzender
in Leverkusen
Harald Herrmann: „Als Quer­
einsteiger im FB Soziales bin ich
circa 20 Jahre in der Flücht­
lingsarbeit tätig gewesen und
nun seit fünf Jahren in der Be­
schäftigungsförderung.“ Dem
Personalrat gehört er in der
zweiten Wahlperiode an.
Der neu gewählte Vorstand
konzentriert sich in diesem Jahr
auf die Personalratswahlen.
Organisation und Mobilisie­
rung sowie eine inhaltliche
Struktur der Wahlkampfthe­
men stehen im Mittelpunkt.
Mit Maßnahmen in der Öffent­
lichkeit soll der komba Orts­
verband noch stärker ins Be­
wusstsein der Kolleginnen und
Kollegen in der Stadtverwal­
tung Leverkusen gerückt wer­
den. Für das erste Halbjahr
2016 wird ein Konzeptpapier
erarbeitet. Dem OV in der Stadt
des Bayer-Konzerns gehören
circa 155 Mitglieder an.
Abseits von Streß und Hektik
Köln – Noch wenige Plätze
sind frei beim Work-LifeBalance-Angebot, das die
komba Fachgruppe des Landschaftsverbandes Rheinland
macht. Landesvorstandsmitglied Claudia Küsgen: „Fünf
Tage abseits von Stress und
Hektik, fünf Tage Entspannung
und kulinarische Köstlichkeiten, fünf Tage die Seele baumeln lassen und Kraft tanken.“
Das ist vom 3. bis 7. Juli möglich für 395 Euro pro Person.
(Nichtmitglieder zahlen 445
Euro), plus elf Euro Kurtaxe.
Im Preis enthalten sind Busfahrt, Halbpension, freie Fahrten mit Bussen und Bahnen
vor Ort, eine geführte Wanderung durch den Nationalpark
Schwarzwald und weitere
­Extras, gewohnt wird im
Vier-Sterne-SchwarzwaldWellness-Hotel Tanne, Baiersbronn-Tonbach.
Anmeldungen bis 1. März
bei Claudia Küsgen,
Telefon 0221.809-3812
oder per Mail:
[email protected]. Michael Marschall, Heike Fröhlich, Nicolas Klein (von links).
OV Meerbusch
begrüßt 150. Mitglied
Der komba Ortsverband Meerbusch, startete hoffnungsvoll
ins neue Jahr. Er begrüßte sein
150. bei der Stadtverwaltung
Meerbusch organisiertes Mit­
glied. Es ist Heike Fröhlich, Mit­
arbeiterin des Fachbereiches
Bürgerbüro, Sicherheit & Um­
welt.
„Wie wichtig eine starke ge­
werkschaftliche Gemeinschaft
insbesondere auch im Hinblick
auf die im März beginnenden
Tarifverhandlungen für die Ta­
rifbeschäftigten der Kommu­
nen ist, erkennen immer mehr
Kolleginnen und Kollegen“, so
10
kombainform 1-2/2016
der Arbeitnehmerbank. Der
Elektromeister (53 Jahre, ver­
heiratet, Vater von zwei
Töchtern) gehört seit fast
18 Jahren zur komba ge­
werkschaft, ist Vertrauens­
mann, freigestelltes Be­
Er überreichte – gemeinsam
mit dem stellvertretenden
­Vorsitzenden Nicolas Klein –
der neuen Kollegin Blumen
­sowie die obligatorische Be­
grüßungstasche mit Informationen, Tariftabellen und wei­
teren nützlichen Artikeln.
Der Ortsverband Meerbusch
bietet seinen Mitgliedern jedes
Jahr neben den Leistungen und
Angeboten der Dachorganisa­
tion zahlreiche weitere Aktivi­
täten an.
Architektenkammerwahl mit
schwacher Beteiligung
Düsseldorf – Der schwachen
Wahlbeteiligung ist es zuzu­
schreiben, dass bei der Archi­
tektenkammerwahl im Dezem­
ber die komba/dbb-Gruppe
einen von bisher drei Sitzen in
der Vertreterkammer verloren
hat. Wieder eingezogen ins
„Architektenparlament“ sind
Hilmar Czerwinski und Johannes Reusteck. Nur 158 Kollegin­
Neues Mitglied im FB Ver-/Entsorgung
Walter Berndgen (Foto) ist
neues Vorstandsmitglied im
komba FB Ver-/Entsorgung
und Nachfolger von HansGregor Schielke. Seit 2015
gehört er zum Aufsichtsrat
der Rhein-Energie Köln auf
der Vorsitzende des Ortsver­
bandes, Michael Marschall.
triebsratsmitglied und im
Vorstand des OV Köln. Bei
der GEW wurde er zum
Elektromonteur ausgebildet
und a
­ rbeitete in den Berei­
chen ­Instandhaltung und
Entstördienst. nen und Kollegen haben ge­
wählt. Zehn Stimmen fehlten
für den dritten Sitz. In einer
Klausursitzung wird die dbbGruppe das Wahlergebnis ana­
lysieren und eine Strategie für
die Arbeit entwickeln. Oberste
Priorität ist die Wiedereinfüh­
rung der Ausbildung für den
gehobenen bautechnischen
Verwaltungsdienst. komba nrw
Leverkusen – Der komba Orts­
verband Leverkusen hat mit
Harald Herrmann (Fachbereich
Soziales, Fallmanagement) ei­
nen neuen Vorsitzenden. Der
60-Jährige ist seit 1989 im öf­
fentlichen Dienst und seit
1990 komba Mitglied. Er ist
verheiratet und Vater von drei
erwachsenen Töchtern, von
denen zwei ebenfalls im öf­
fentlichen Dienst arbeiten.
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komba nrw
Fiegel
Seminare 2016
Christoph Busch, stellvertretender
Landesvorsitzender, leitet die Personalvertretungskommission. Sie stellt
die Weichen für die Schulungen.
Erfolgreiche komba Schulungen: Hier in Paderborn.
Bilanz 2015 – komba gewerkschaft nrw schulte
hunderte Personalrats- und Betriebsratsmitglieder
I
m Jahr 2015 wurde das um­
fangreiche Schulungspro­
gramm des Vorjahres fortge­
setzt und durch eine weitere
Personalrätekonferenz ergänzt.
Die komba gewerkschaft nrw
hält mit ihrem intensiven An­
gebot ihre Vertreter in Verwal­
tungen und Betrieben
„in Form“.
Auch im laufenden Personal­
rätewahlkampf stehen Schu­
lungen im Mittelpunkt der
­Vorbereitungen und des ge­
werkschaftlichen Wettbewerbs
an den Arbeitsplätzen.
2016 mit neuen Angeboten
Das Programm wird in 2016
fortgeführt beziehungsweise
an die Personalratswahlen
2016 mit neuen Themen und
Inhalten angepasst.
Die LPVG-Schulungen und die
Fachseminare für das Jahr
2016 sind der nachfolgend
aufgeführten Tabelle zu ent­
nehmen. Die Grundschulun­
gen richten sich vorrangig an
PR-Mitglieder, die erstmals
2016 in den Personalrat ge­
wählt werden. Bei Bedarf
werden wir unser Schulungs­
programm kurzfristig ergän­
zen.
Feuerwehr-Personalräteschulungen 2016
ZeitOrt
23.–25.08.2016Königswinter
27.–29.09.2016Lippstadt
Personalräteschulungen 2016
ZeitOrt
Freigestellten-Personalräteschulungen 2016
13.01.2016Königswinter
ZeitOrt
19.01.2016Lünen
09.–11.08.2016
26.01.2016Krefeld
04.–06.10.2015Geldern
28.01.2016Königswinter
25.–27.10.2016Wesel
Bad Salzuflen
02.02.2016Lünen
25.–27.07.2016Königswinter
Fachseminare 2016
16.–18.08.2016Geldern
ZeitOrt
30.08.–01.09.2016Meschede
Als Personalrat rhetorisch sicher auftreten
11.02.2016Köln
06.–08.09.2016Lünen
12.–14.09.2016Meschede
19.–21.09.2016Wesel
07.–09.11.2016Lippstadt
15.–17.11.2016Lippstadt
22.–24.11.2016 Königswinter
29.11.–01.12.2016Geldern
06.–08.12.2016Lünen
Einführung ins Disziplinarrecht mit Bezugnahme
zum Strafrecht
13.04.2016Köln
Leistungsverdichtung – wie umgehen mit den Folgen?
14.04.2016Köln
Umgang mit Krankheit und psychischen Störungen
18.–19.05.2016Köln
Spannungen und Konflikte geschickt moderieren
10.11.2016Köln
Bücher
Beamtenrecht:
Fürst
GKöD, Band II,
Disziplinarrecht des Bundes
und der Länder
Loseblattwerk, 6 Ordner,
10 144 S., 198 €, EL 6/15,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Diese Lieferung bringt eine ver­
tiefte Darstellung der „Schuld“
als Element des Dienstvergehens­
tatbestandes (J234). In M § 1 wa­
ren die Rz. 65 ff. die Änderungen
für Postbeamtinnen infolge des
Gesetzes zur Weiterentwicklung
des Personalrechts der Beamtin­
nen und Beamten der früheren
Deutschen Bundespost 2015 ein­
zuarbeiten. In M § 33 waren ne­
ben anderen Aktualisierungen
insbesondere die Stellung von
Gleichstellungsbeauftragten
(oder wie sie sonst in den Län­
dern heißen) auf den neuesten
Stand zu bringen, so nicht zuletzt
auch für den Bund (Rz. 108) infol­
ge des neuen BGleiG 2015. Neu
ist die Erläuterung des § 75 BTG
als Vorschrift des Wiederaufnah­
meverfah-rens (M § 75). Mit der
Lieferung 6/2015 ist das Werk
auf dem Stand November 2015.
Schütz/Maiwald
Beamtenrecht des Bundes
und der Länder
Gesamtausgabe B, Kommentar,
Loseblattwerk, 16 Ordner,
27 284 S., 289,99 € zzgl. AL,
394.–395. AL, Verlagsgruppe
Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg
Die 394. und 395. AL enthält u. a.
die Aufnahme der Kommentie­
rung zu § 74, die vollständige
Aktualisierung der §§ 65 a und
83 LBG NRW sowie neue Ent­
scheidungen u. a. zum Besol­
dungs- und Beurteilungsrecht.
Mit der 395. AL ist das Werk auf
dem Stand Januar 2016.
Tarifrecht:
Breier/Dassau/Kiefer/Lang/
Langenbrinck
TVöD-Kommentar inkl.
Arbeitsrecht im
öffentlichen Dienst
Loseblattwerk, 6 Ordner mit
­Lexikon Arbeitsrecht im öD, ca.
5 314 S., 194,99 € zzgl. AL, 83. AL,
Verlagsgruppe Hüthig Jehle
Rehm, Heidelberg
Die 83. AL enthält u. a. Überar­
beitung und Ergänzung der erl. Zu
§ 30 TVöD (befristete Arbeitsver­
14
kombainform 1-2/2016
hältnisse) und bringt das Werk
auf den Stand November 2015.
Clemens/Scheuring/
Steingen/Wiese
Clemens/Scheuring/
Steingen/Wiese
Kommentar zur TVöD
Kommentar zum TV-L
Loseblattwerk, 9 Ordner,
ca. 9 030 S., 238 €, 68. EL,
Richard Boorberg Verlag,
Stuttgart
Schwerpunkt der 68. EL zum TV-L
ist die partielle Überarbeitung
der Kommentierung zu § 4 TV-L
(Versetzung, Abordnung, Zuwei­
sung). Es wird ausführlich auf die
Fragen zur Anwendung des Ar­
beitnehmerüberlassungsgeset­
zes eingegangen und die um­
fangreiche Rechtsprechung zum
Betriebsübergang nach § 613 a
BGB ausgewertet. In das Werk
eingearbeitet werden überdies
der Änderungstarifvertrag vom
28.3.2015 zum TV Altersversor­
gung (ATV) sowie die Änderungs­
tarifverträge vom 6.5.2015 zu
den TV für Beschäftigte und Aus­
zubildende in forstwirtschaftli­
chen Verwaltungen, Einrichtun­
gen und Betrieben (TV-Forst,
TVÜ-Forst, TVA-Forst). Diese Er­
gänzungslieferung enthält darü­
ber hinaus die für die Zeit ab
dem 1.3.2016 geltenden Tabellen
der Stundenentgelte und Zeitzuschläge (Anhang zu § 8
TV-L). Schließlich werden die Ab­
drucke insbesondere des Tarif­
vertragsgesetzes sowie des Bun­
deskindergeldgesetzes und des
Einkommensteuergesetzes wie­
der auf den aktuellen Stand ge­
bracht. Die nächste (69.) EL wird
voraussichtlich die Anpassung
der Erläuterungen zur Betrieb­
lichen Altersversorgung und die
Aufnahme der Kommentierung
zu den Abschnitten 3 und 4 der
Entgeltordnung für die Lehrkräf­
te beinhalten. Mit der 68. EL ist
das Werk auf dem Stand Novem­
ber 2015.
Sponer/Steinherr
TVöD/TV-L Gesamtausgabe
Loseblattwerk, 19 Ordner,
26 996 S., 249,99 €, 152. AL, Ver­
lagsgruppe Hüthig Jehle Rehm,
Heidelberg
Highlights der 152. AL sind die
Aktualisierung der Kommentie­
rung der §§ 1, 30, 38 a, 45 TV-L
sowie zum TzBfG und die Neu­
aufnahme der Kommentierung
zur Entgeltordnung im Teil II. Mit
der 152. AL ist das Werk auf dem
Stand Dezember 2015.
Loseblattwerk, 9 Ordner,
ca. 10 300 S., 238 €, 80. EL,
Verlag Boorberg, Stuttgart
Schwerpunkt der 80. Ergänzung
ist die Aufnahme der Kommen­
tierung zu den §§ 1 bis 11 des
Tarifvertrages über die Entgelt­
ordnung des Bundes (TV EntgO
Bund) sowie die Aktualisierung
der Kommentierung zu § 4 TVöD
(insbesondere hinsichtlich der
Fragen zur Anwendung des AÜG
unter Einbeziehung des BMIRdschr. vom 10.10.2013 und zum
Betriebsübergang nach § 613 a
BGB) und zu § 11 TVöD (hinsicht­
lich der Teilzeitansprüche nach
dem BEEG, nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz oder nach den
­Frauenförder-/Gleichstellungsge­
setzen der Länder). Zudem wurden die Urteile des BAG zum
Weiterbeschäftigungsverlangen
nach § 33 TVöD (BAG vom
23.7.2014 und vom 10.12.2014)
sowie das Rdschr. des BMI vom
13.4.2015 zur „Berufsausbildung
in Teilzeit“ ausgewertet. Speziell
aus dem Tarifbereich der VKA
wurde der Aktualisierung der Ar­
beitsvertragsmuster der VKA für
befristet beschäftigte Arbeitneh­
mer einschl. Ärzten Rechnung
getragen. Der Änd.-TV Nr. 19
zum BT-V (Übergangsversorgung
Feuerwehr) wurde weiter in den
Textabdruck des BT-V eingear­
beitet und die Kommentierung
zum TV-V mit den Erläuterungen
zu § 7 TV-V fortgesetzt. Auf
roten Vorblättern findet sich
bereits das Ergebnis der am
30.9.2015 beendeten Tarifverhandlungen zum Sozial- und
Erziehungsdienst im Bereich der
VKA. Die Aktualisierung der
Textabdrucke des BKGG, des
EStG und des TVG schließt den
Inhalt der Ergänzung ab und
bringt das Werk auf den Stand
September 2015.
Effertz
TV-L Jahrbuch Länder 2016
– Kommentierte
Textsammlung
TV-L mit Überleitungstarifver­
trag ergänzende Tarifverträge,
1 380 S., gebunden, 24,95 €,
Walhalla Fachverlag, Regensburg
Seit der letzten Tarifrunde haben
die Tarifvertragsparteien die ver­
einbarten Eckpunkte in förmli­
ches Tarifrecht umgesetzt. Zu­
verlässig und auf aktuellem
Stand informiert die kommen­
tierte Textsammlung TV-L Jahr­
buch Länder 2016 über alle
wichtigen Änderungen: TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder mit fachlicher
Kommentierung, die neuen Ent­
gelttabellen 2016, neues Arbeits­
vertragsrecht, Eingruppierung
Lehrer (dbb beamtenbund und
tarifunion), TVÜ Überleitungs­
vertrag mit ausführlichen Erläuterungen und Praxisbeispielen,
Entgeltordnung mit ausführli­
cher Erläuterung, TV-Ärzte und
TVÜ-Ärzte, Tarifverträge für Aus­
zubildende und Praktikanten,
TV-Altersversorgung, Altersteil­
zeitarbeit und Rationalisierungs­
schutz, wichtige angrenzende
Gesetze wie z. B. ArbeitszeitTeilzeit- und Befristungsgesetz,
gesonderte Kapitel widmen sich
den Grenzen sog. Kettenbefris­
tungen sowie wichtigen Urteilen
zu Kündigungsmöglichkeiten bei
Krankheit. Die „TV-L Trends
2016“, praktische Erläuterungen
wie auch die Bearbeitungshin­
weise bieten wie gewohnt zu­
sätzlich nützliche Orientierung.
Das TV-L Jahrbuch Länder 2016
aus dem Walhalla Fachverlag un­
terstützt kompetent und umfas­
send, tarifrechtliche Fragen rasch
und sicher zu klären.
Sozialrecht:
Hauck/Noftz, SGB I
Allgemeiner Teil
Loseblattwerk, 1 Ordner, 1 766 S.,
89 € zzgl. EL, 39. EL, Erich Schmidt
Verlag, Berlin
Die 39. EL bringt die Gesetzes­
texte zum SGB I, SGB X und
Grundgesetz auf den neuesten
Stand und ergänzt die Kommen­
tierungen um aktuelle Recht­
sprechung, neue Literaturfund­
stellen sowie Gesetzesänderungen und Gesetzgebungs­
vorhaben. Inhaltlich liegt der
Schwerpunkt auf der Überarbei­
tung der Vorschriften des ersten
Abschnitts zu den Aufgaben des
Sozialgesetzbuchs und zu den
sozialen Rechten und des zwei­
ten Abschnitts über die Einwei­
sungsvorschriften. Von Bedeu­
tung sind dabei neben den
Aktualisierungen der Kommen­
tierungen zu den §§ 9, 10, 15, 16,
17, 28 und 29 SGB I insbesondere
die aktuellen Diskussionen über
die Werbung durch Sozialversi­
cherungsträger im Rahmen des
Bücher
§ 13. Zudem werden ausgesuchte Vorschriften aus dem 3. Abschnitt zu den gemeinsamen
Vorschriften für alle Sozialversicherungsbereiche überarbeitet.
Namentlich sind dies § 36 a zur
elektronischen Kommunikation
und § 65 a zum Aufwendungsersatz des zur Mitwirkung Verpflichteten. Mit der 39. EL ist das Werk
auf dem Stand November 2015.
SGB IX, ZDG und Aktualisierung
des Landesgesetzes LPVG BW.
Mit der 189. AL ist das Werk auf
dem Stand Dezember 2015.
erleichtert die Einhaltung und
Kontrolle der Termine.
Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein
Althoff/Hadyk
Das Personalvertretungsrecht in NordrheinWest­falen
kartoniert, 33 S., 12,90 €,
1. Auflage, Verlag Franz Vahlen,
München
Knorr/Krassney
Loseblattwerk, 2 Ordner, 3 490 S.,
159,99 € zzgl. AL, 66. AL, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg
Entgeltfortzahlung,
Kranken-, Mutterschaftsgeld
Loseblattwerk, 1 Ordner,
1 716 S., 92 € zzgl. EL, EL 2/15,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Mit der EL 2/15 werden die durch
das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015 bewirkten
Änderungen eingearbeitet. Des
Weiteren sind zur steten Aktualisierung Äußerungen in der Literatur und Entscheidungen der
Gerichte berücksichtigt. Mit der
EL 2/15 ist das Werk auf dem
Stand November 2015.
Hauck/Noftz
Sozialgesetzbuch V, Gesetzliche Krankenversicherung
Loseblattwerk, 7 Ordner,
11 950 S., 198 € zzgl. EL,
EL 12/15, Erich Schmidt Verlag,
Berlin
Mit der EL 12/15 werden die Erläuterungen der §§ 20 h (entspricht 20 c alt), 25 a, 106 a und
280 vollständig überarbeitet.
Teilweise aktualisiert sind die
Kommentierungen der §§ 11, 13,
16 sowie die der ebenfalls geänderten und neu geordneten
§§ 20, 20 a, 20 b, 20 c, 20 d, 20 e,
20 f, 20 g und 20 i. Mit der
EL 12/15 ist das Werk auf dem
Stand De-zember 2015.
Personalvertretungsrecht:
Lorenzen/Etzel/Gerhold/
Schlatmann/Rehak/Faber
Bundespersonal­
vertretungsgesetz
Loseblattwerk, 3 Ordner, 5 494 S.,
209,99 € zzgl. AL, 189. AL, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm,
Heidelberg
Die 189. AL bietet Aktualisierung
des Abkürzungs- und Literaturverzeichnisses, der Kommentierung zu §§ 2, 9, 46, 75, 76, 83, 107
BPersVG, des ArbGG, DRiG,
­BEZNG, DBGrG, DPAGZustV,
Die 66. AL enthält u. a. die Neukommentierung des § 42 Abs. 4–6
(Freistellung, Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie Unfallfürsorge für
beamtete Personalratsmitglieder). Mit der 66. AL ist das Werk
auf dem Stand November 2015.
Dobler
Wahlleitfaden Personalratswahlen Bund 2016 mit
­Formularen und Terminrechnern
CD-ROM, Verlagsgruppe Hüthig
Jehle Rehm, Heidelberg
Die CD-ROM enthält eine ausführliche Darstellung aller relevanten während der Wahl zu
beachtenden Vorschriften des
BPersVG und der Wahlordnung
unter Berücksichtigung neuester
Rechtsprechung. Für die anstehenden Personalratswahlen
werden sowohl in den Erläuterungen als auch im Wahlkalender
die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung und
Durchführung der Wahlen angegeben. Die Vordrucke beinhalten
die im amtlichen Vordruckverzeichnis dargestellten Vordrucke
bzw. Aushänge. Alle relevanten
Formulare für die Durchführung
der Wahl können am PC ausgeführt und ausgedruckt werden.
Ein elektronischer Terminrechner
Online-Infos
komba nrw informiert
und ist „auf allen Kanälen“
dauerhaft präsent.
Alle Kommunikationswege
sind zu finden unter:
www.komba-nrw.de
Newsletter-Service,
Facebook, Youtube und
RSS-Feed!
Betriebsverfassungsrecht:
Haftung des Betriebsrates
Die Broschüre aus der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“ richtet sich an alle Mitglieder des Betriebsrates, da Fragen der Haftung
für die Betriebsratstätigkeit alle
Mitglieder treffen können. Die
Autoren beleuchten sowohl die
Haftung des Gremiums wie auch
die der einzelnen Mitglieder. Auch
Fragen zu einem möglichen Verfahrensgang werden behandelt.
Sonstiges:
Schlottfeldt/Herrmann
Arbeitszeitgestaltung in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – Rechtskonforme Bereitschaftsdienstmodelle
kartoniert, 295 S., 46 €, 2.,
neu bearbeitete Auflage 2014,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Für eine erfolgreiche Arbeitszeit­
innovation ist die Kenntnis der
aktuellen Rechtsfragen, die sich
aus der Novellierung der arbeitszeitgesetzlichen und tarif- bzw.
kirchenrechtlichen Rahmenbedingung ergeben, unerlässlich. Die
2. Auflage dieses Werkes knüpft
unmittelbar an diesen Erfordernissen an und bietet eine ausführliche Darstellung der Rechtslage
nach dem aktuellen Arbeitszeitgesetz und dem Tarifrecht, zahlreiche Praxisbeispiele neuer Bereitschafts- und innovativer Arbeitszeitmodelle, Checklisten für die
arbeitsschutzrechtliche Absicherung langer Bereitschaftsdienste
und zur Belastungsanalyse, Mustertexte und Berechnungsbeispiele für die Umsetzung neuer
Arbeitszeiten, die perfekte Kombination aus rechtlichen und betriebsorganisatorischen Aspekten und die wichtigsten tarifvertraglichen und kirchenrechtlichen
Bestimmungen im Wortlaut.
Gegenüber der Erstauflage wurden dabei insbesondere die Einzelfragen der zulässigen Abweichung von Grundnormen des
Arbeitszeitgesetzes noch ausführlicher dargestellt. Aber auch
grundsätzlichen Fragen – etwa
die Abgrenzung von freiberuflicher Tätigkeit und abhängiger
Beschäftigung – wurde größerer
Raum eingeräumt. Da Fragen
bzgl. der flexiblen Gestaltung der
Arbeitszeit immer wichtiger werden, wird die Verzahnung von
Arbeitszeitmodellen des Bereitschaftsdienstes mit solchen des
Regeldienstes noch eingehender
beleuchtet.
Heither
Arbeitsgerichtsgesetz
Loseblattwerk, 2 Ordner,
3 360 S., 104 €, EL 3/15,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Die Lieferung 3/15 enthält die
aktuelle Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes (Ergänzung durch
Tarifeinheitsgesetz) und die
Kommentierung des neuen § 99
ArbGG. Zudem enthalten ist die
Rechtsprechung des BAG im
2. Halbjahr 2014 mit den Schwerpunkten: Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers, Bestimmtheitserfordernis
bei Klagen und Anträgen, Streitgegenstand einer Küsch-Klage,
zur Darlegungs- und Beweislast
und zur Zwangsvollstreckung
in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes. Mit der EL 3/15
ist das Werk auf dem Stand
Oktober 2015.
Impressum. Herausgeber: komba gewerkschaft nrw, im dbb nrw – beamtenbund und tarifunion, Norbertstraße 3, Postfach 10 10 54, 50450 Köln,
Telefon: 0221.912852-0, Internet: www.komba.de. Redaktion: Friedel Frechen
(Chefredakteur), Stefanie Frank (Pressereferentin der komba gewerkschaft nrw).
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Monatsbeitrag enthalten. Bezugspreis für Nichtmitglieder: 2,50 € monatlich
bzw. 7,50 € vierteljährlich, einschließlich Zustellgebühr.
kombainform 1-2/2016
15
Wer Beamter werden kann
Deutsche Staatsbürger ­
(Art. 116 GG) können ins Be­
amtenverhältnis berufen wer­
den, auch Staatsangehörige
aus der EU, eines anderen Ver­
tragsstaates (Abkommen Euro­
päischer Wirtschaftsraum)
Postvertriebsstück • Gebühr bezahlt • G 4974 E
komba gewerkschaft nrw • Postfach 10 10 54 • 50450 Köln
oder eines Drittstaates (An­
spruch auf Anerkennung von
Berufsqualifikationen durch
EU). Die persönlichen (Be­
kenntnis zum GG) und fach­
lichen Voraussetzungen müs­
sen gegeben sein.
Personalratswahlen 2016 auch in den Jobcentern:
Zusammen Halt Wählen.
Der Slogan: Zusammen Halt Wählen.
komba Bundesvorsitzender Uli
Silberbach: „Angesichts der Ergebnisse der letzten Wahlen im
Jahr 2011 haben sich die in den
Jobcentern vertretenen Mitgliedsgewerkschaften des dbb,
darunter die vbba, die GdS und
die komba, in ihrer gemeinsamen ‚dbb-Arbeitsgruppe Jobcenterpersonalräte‘ Gedanken
gemacht, wie die Ergebnisse
„Brennpunkt Betriebsratsarbeit“ im dbb forum
A
m 3./4. März steht die
Betriebsratsarbeit im
Brennpunkt. dbb und
komba widmen sich im dbb
­forum berlin ganz den betriebsverfassungsrechtlichen
Besonderheiten der privatisierten Bereiche des öffentlichen
Dienstes. Damit wird das
­Serviceangebot zur Mitbestimmung abgerundet.
Das Forum führt die Akteure
zusammen, Betriebsratsmitglieder (auch aus der komba
gewerkschaft nrw), Arbeitgeber, Wissenschaftler, Juristen.
Es sprechen: Yasmin Fahimi
(Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium), Prof. Klaus
16
kombainform 1-2/2016
der Personalratswahlen noch
erfolgreicher gestaltet werden
können. Alle beteiligten Gewerkschaften waren sich dabei
einig, dass insbesondere eine
Zusammenarbeit sowie eine
gemeinsame Linie erfolgversprechend sind.“
Die komba gewerkschaft nrw
empfiehlt daher auch für die
Ehrenamt
unbezahlbar
Bepler (Vorsitzender Richter
am Bundesarbeitsgericht a. D.),
der Rechtswissenschaftler Prof.
Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen), Dr. Thomas
Wurm (Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der dbb akademie),
und Willi Russ (2. Vorsitzender
des dbb).
Ehrenamtliches Engage­
ment ist ein wertvoller
­Bestandteil unserer Gesell­
schaft, „einfach unverzicht­
bar und unbezahlbar“. kom­
ba Bundesvorsitzender
Ulrich Silberbach dankt den
zahlreichen Engagierten un­
ter den 90 000 Mitgliedern
der komba gewerkschaft.
Die Themen: Betriebsräte im
tarifpluralen Betrieb, Macht
oder Ohnmacht? – Gestaltungs- und Handlungsmög­
lichkeiten, Praxisbeispiele mit
Lösungsoptionen. Sie setzen sich für faire Be­
dingungen und Verbesse­
rungen im Berufsleben ein.
Freiwilliger Einsatz macht
gewerkschaftliche Arbeit
erst richtig erfolgreich.
Ohne Ehrenamtler funktio­
niert sie nicht, betonte
­Silberbach zum Tag des
­Ehrenamtes. Anmeldungen per Mail:
h.herkenhoener@
dbbakademie.de
Kosten: 300 Euro
Jobcenter in NRW, überall dort,
wo Listenwahlen stattfinden,
wenn möglich eine gemeinsame Liste zu bilden. Silberbach:
„Dies bündelt die Kräfte und es
werden Reibungsverluste
durch die ansonsten unvermeidliche Aufteilung von Stimmen vermieden.“ Natürlich sollen die Beteiligten dabei auf
örtliche Besonderheiten Rücksicht nehmen und lokal angepasste eigene Lösungen finden.
komba und dbb werden den
Wahlkampf unterstützen. Als Letztes
Fiegel
I
n diesem Jahr werden die
Personalräte nicht nur in
Städten, Gemeinden, Kreisen, Landschaftsverbänden
und anderen kommunalen
Institutionen gewählt. Auch
die Jobcenter wählen ihre
Vertretungen neu. Die komba gewerkschaft startet
­gemeinsam mit dem dbb in
einer Koalition mit Kandidatinnen und Kandidaten, die
auch aus der Gewerkschaft
Arbeit und Soziales (vbba)
und GdS kommen.
„Flüchtlinge sind …
… eine große Herausforde­
rung für das politische Euro­
pa. Wenn Europa in dieser
Frage versagt, dann be­
grenzt sich der europäische
Gedanke nur noch auf das
Geld und die Wirtschaft.
Und dieser gemeinsame
Nenner, der wäre zu klein.“
Willi Russ,
Tarifchef des dbb auf der
57. dbb Jahrestagung in Köln