Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen darf kein Märchenbuch

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www.komba.de
kombainform
9
2012
Zeitschrift der komba gewerkschaft nrw
Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen
darf kein Märchenbuch werden
E
ine zügige Umsetzung
der politischen Verabredungen von SPD und
Grünen in der umfassenden
Koalitionsvereinbarung für
die NRW-Landespolitik erwartet die komba gewerkschaft von der Regierungsriege um Hannelore Kraft und
Sylvia Löhrmann sowie von
den Mehrheitsfraktionen des
Landtages. Das umfassende
Vertragswerk dürfe nicht
zum Märchenbuch verkommen, sondern müsse verlässlich umgesetzt werden. Die
Regierung habe einen Anspruch auf Vertrauensvorschuss. Der sei zu gewähren,
dürfe aber nicht verspielt
werden, so die Führung der
komba gewerkschaft nrw.
Nach Redaktionsschluss dieser kombainform hat Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft ihre Regierungserklärung vor dem Landtag abge-
geben. (Wir berichten darüber in der Oktoberausgabe).
Einkommen und
Verträge
Über grundsätzliche Äußerungen von Rot-Grün zum
öffentlichen Dienst und zur
Erziehungspolitik hat kombainform bereits in der Sommerausgabe berichtet. Nun
gehen wir auf weitere Aspekte ein, die für die Berufsgruppen des kommunalen
Dienstes von Bedeutung sind:
Rot-Grün setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne. Die
Zahl befristeter Arbeitsverträge müsse sinken. Gleicher
Lohn für gleichwertige Arbeit
bedeutet auch, Nachteile für
Frauen zu beseitigen. Wiederholt betont die Regierungskoalition die beabsichtigte gute Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften.
Tariftreue wird gegen das
Lohndumping gesetzt.
Kommunen
Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie,
heißt es. Städte sind der
Spiegel eines lebenden, vielfältigen Gemeinwesens.
Kommunen sollen Partner
des Landes sein, keine Bittsteller. Vor allem müsse die
finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. Stadt und
Land bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.
Kommunale
Daseinsvorsorge
Die Regierung will gemeinwohlorientierte Unternehmen und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Im
Zusammenhang mit der
Energiewende erleben die
Stadtwerke eine Renais> Fortsetzung auf Seite 2
150 Feuerwehrbeamte zogen im stummen
Protest vor das Rathaus
D
klärten sie vor dem vom OV
Münster organisierten Schweigemarsch, aber die dafür geleisteten Stunden müssten
auch bezahlt werden. In eiFoto: Etzkorn
en Kollegen im Feuerschutz und Rettungsdienst der Stadt Münster reichte es. „Wir gehen für
die Stadt durch das Feuer“ er-
Schweigender Protest in der Freizeit.
nem Sarg wurde die „Motivation zu Grabe getragen“. Seit
2007 warten die Feuerwehrbeamten auf die Vergütung
ihrer zuviel geleisteten Stunden. Viele Städte zahlten,
Münster verdrängt das Thema seit Jahren, so Heinz
Mentrup, Personalratsvorsitzender der Feuerwehr. Protestiert wurde in der Freizeit,
aber in voller Einsatzuniform.
Für Beamte gilt das Streikverbot. Ordnungsdezernent
Wolfgang Heuer zeigt Verständnis für den Unmut. Das
Warten geht weiter.
쐍
Klarheit im
Urlaubsrecht . . .
. . . dazu trägt ein Beitrag
von komba Justiziar Eckhard
Schwill bei. Er stellt nach
BAG-Urteil und Tarifvertrag
die Urlaubsansprüche der
Beschäftigten und Beamten/-innen differenziert dar.
Alle Details auf Seite 5.
쐍
Inhalt
1/2
Fachbereiche .................................. 2/3
Jugend .................................................... 4
Neues Urlaubsrecht ............................ 5
Personalratswahl ...................... 6–9
Landespolitik ................................
Lokales
aus Solingen, Bielefeld,
Bochum, Wermelskirchen,
Dortmund und Detmold....
10/11
Chancengleichheit .......................... 12
Porträt
Abschied für
Zoodirektor Schürer ........................
14
Termine/Service ................................ 16
Bücher/Impressum ............ 18/19
Letzte Seite
Schwerbehindertenvertretungen
informieren sich über Personalvertretungsrechte
Behindertenbeauftragter
ist komba-Mitglied ..........................
Beilage:
20
magazin
Monatszeitschrift der komba gewerkschaft
Fachbereiche
Rot-Grünes Programm mit Leben füllen
sance. Die essenziellen
Dienstleistungen für die
Bürgerschaft (zum Beispiel
Wasserversorgung oder
Energieversorgung) sollen
öffentlich-rechtliche Leistungsträger in kommunalen Unternehmen erbringen und nicht dem Spiel
der Märkte und der Gewinnmaximierung überlassen bleiben. Das schafft
auch Arbeitsplätze in den
Kommunen. Bei kommunalen Unternehmen sieht
die Kraft-Regierung aber
auch eine Vorreiterrolle
bei der Sicherstellung der
Arbeitnehmermitbestimmung.
Feuerwehr
Im Europavergleich sind Feuerwehr und Katastrophenschutz in NRW gut aufgestellt und genießen großes
Vertrauen bei den Menschen.
Das Land will mit einem modernen Feuerschutzrecht
Verwaltung
Ziel der Politik ist auch die
weitere Modernisierung der
Verwaltungsstrukturen sowie der Ausbau der Informationstechnik.
쐍
Nahverkehr
Der Nahverkehr braucht
Perspektiven, eine verläßliche Finanzierungsgrundlage, moderne technische
Infrastruktur, klare Tarifstrukturen, kommunal-
Mit 187 Seiten ist der
Koalitionsvertrag der
rot-grünen Landesvertretung eine ideenreiche
Schwarte. Was er letztendlich Wert ist, wird
sich im Regierungsalltag
schnell erweisen. Papier
Nachwuchsprobleme lösen,
das Image der Rettungsberufe verbessern und für berufliches oder ehrenamtliches Engagement werben.
freundliche Lösungen – und
anständig bezahltes Personal.
Kommentar
Foto: Fiegel
> Fortsetzung von Seite 1
Papier ist geduldig
ist geduldig. Hingeschrieben ist schnell, umgesetzt aufwendiger. Wir
im öffentlichen Dienst
haben in NRW schmerzlich erfahren müssen,
was es bedeutet, wenn
Versprechen nicht gehalten oder Zusagen vergessen worden sind. Das
sitzt im Langzeitgedächtnis. Der öffentliche
Dienst hat nicht nur darum Grund genug,
wachsam zu bleiben.
komba bleibt dran.
Friedel Frechen
Das Lebensmittel Trinkwasser muss eine öffentliche Dienstleistung bleiben.
komba-Tagung diskutiert Zukunft von Feuerwehr
und Rettungsdienst
E
24. Oktober 2012, geht es
im Museum Textil-Werk
Bocholt auch um die Frage,
was Beamte und Beschäftigte im blauen Rock von
der neuen NRW-Politik zu
erwarten haben.
Foto: Fiegel
xperten und Abgeordnete diskutieren auf der
komba-Feuerwehrtagung über die Zukunft der
Feuerwehren und des Rettungsdienstes in NordrheinWestfalen. Am Mittwoch,
Wo liegt die Zukunft der Feuerwehr? Hier eine Einsatzstudie
auf der Autobahn.
2
kombainform 9-2012
komba-Landesvorsitzender
Uli Silberbach und der Vorstand des Fachbereichs Feuerwehr mit seinem Vorsitzenden Norbert Brewer
erwarten über 150 Personalräte und Vertrauensleute der
komba aus dem Feuerwehrbereich und im Rettungsdienst. Der Tagungsort, die
alte Spinnerei, ist kein
schlechtes Omen. Denn
Ideen sind gefragt, um die
Rettungsorganisationen mit
wachsendem Einsatzspektrum und immer stärkerem
Einsatzdruck schlagkräftig
und für das Personal attraktiv zu erhalten. Aus der Politik haben für die Podiumsdiskussion zugesagt: Hans-Willi
Körfges (SPD), Theo Kruse
(CDU), Verena Schäffer
(Bündnis 90/Die Grünen)
und Marc Lürbke (FDP). Die
Piraten werden durch Lukas
Lamla vertreten, komba Mitglied des OV Rhein-Kreis
Neuss und Mitarbeiter des
Feuerwehr- und Rettungsdienstes in Dormagen.
Außerdem geht es im fachlichen Teil der Tagung unter
anderem um den Digitalfunk bei den Feuerwehren,
das Notfallsanitätergesetz,
Rechtsprechung zum Freizeitausgleich und Entschädigungsanspruch sowie
um die Tarifverhandlungen bei den Flughafenfeuerwehren.
쐍
Fachbereiche
Tarifvertrag soll Zukunft des Nahverkehrs sichern
Im September werden die
Verhandlungen zum demo-
bildung, den Wissenstransfer
unter Beschäftigten innerhalb des Betriebes, Fragen
von Fahrdienstuntauglichkeit, Erwerbs- und Leistungsminderung sowie von Berufsunfähigkeit erörtert.
grafischen Wandel im Nahverkehr zwischen der dbb tarifunion, der auch die komba
gewerkschaft angehört und
der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände
fortgesetzt. Tarifspezialisten
der komba gewerkschaft
sind daran direkt beteiligt.
Zuletzt sah man sich vor den
Sommerferien. Hauptpunkte
der Beratung sind die Demografieanalyse, Gesundheitsmanagement/Gesundheitsförderung, Arbeitsplatzgestaltung/Ergonomie,
betriebliche Arbeitsorganisation und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf – immerhin zieht es immer mehr
Fahrerinnen in die „Cockpits“
der Busse und Bahnen.
Längst ist der Job der ÖPNVPiloten mehr als der eines
„Lenkers“. Von ihnen werden
neben der Qualifikation als
besonnene Berufskraftfahrer,
Kundenorientierung, Nervenstärke, Kommunikationsfähigkeit, Besonnenheit und
Entscheidungsfreude in Sicherheitsfragen sowie Hilfsbereitschaft bei Notfällen
verlangt. Ein Maximum von
Ansprüchen bei relativ
schmalen Gehältern.
All dies muss sich ändern.
쐍
Foto: Fiegel
D
em Nahverkehr geht
das Personal aus. Noch
sitzt eine große Gruppe lebensälterer Kolleginnen
und Kollegen hinter dem
Steuer. Doch sie scheiden
schneller aus, als den Personalplanern lieb ist. Da werden Ältere bereits wieder reaktiviert und Fahrerinnen
und Fahrer aus anderen Ländern eingestellt. Demografie und die wirtschaftliche
Lage der seit Jahren unter
hohem Spardruck stehenden
Unternehmen zeigen ihre
problematischen Folgen. Immer mehr Menschen nutzen
Busse und Bahnen, immer
weniger sind bereit, dort zu
den Bedingungen zu arbeiten, die viele Unternehmen
zu bieten haben, Bedingungen, die von politischen Sparkommissaren diktiert werden.
Die Vorschläge der Arbeitgeber werden derzeit von der
dbb tarifunion geprüft und
nun mit den Arbeitgebern
beraten. Aktuell wurde auch
über Qualifizierung und Aus-
Busfahrer können nicht Augen genug haben.
komba unterstützt Forderung nach einer Pflegekammer!
D
der Landesregierungen von
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Einrichtung
einer Pflegekammer. Bereits
im letzten Jahr hatte sich der
komba-Bundesfachbereich
Gesundheit für die Pflegekammer ausgesprochen,
da sie auch die Durchsetzung berufspolitischer
Anliegen als gewerkschaftliche Aufgabe sieht.
Foto: Fiegel
ie komba gewerkschaft setzt sich für
eine selbstbestimmte
Eigenverwaltung der Pflegeberufe ein und unterstützt
mit Nachdruck das Vorhaben
Pflege ist Schwerstarbeit. Wer hilft den Pflegenden?
Die Pflegekammer würde
auch dem Allgemeinwohl
dienen und Betroffene vor
unsachgemäßer Pflege
schützen.
Die dazu notwendigen
Rahmenbedingungen
müssen geregelt sein:
Dazu zählen Aus-, Fortund Weiterbildung, Personalbemessung, Besetzung
auf Stationen, Festlegung
von Vorbehaltstätigkeiten
der Pflege, Ordnung und
Verwaltung der (neuen)
Pflegeberufe, Akademisierung und Mitwirkung an
der Gesetzgebung.
Bestehende Kammern
(zum Beispiel Handwerkskammer, Ingenieurkammer) zeigen, dass das Kammersystem gut und dauerhaft funktioniert. Kritik am
Kammerprinzip für die Pflege hat sachlich keine Berechtigung. Die Arbeitsteilung zwischen Kammer
und Gewerkschaften ist
klar: Die Gewerkschaften
stehen für Tarifpolitik, die
Kammern für die Berufspolitik. Die Forderung nach
der Pflegekammer unterstützt die schwere Arbeit
der Pflegenden, deren Situation sich in den letzten
Jahren dramatisch verschlechtert hat, so Michael
Kehren, Vorsitzender des
komba-FB Gesundheit:
Jetzt geht es darum, den
쐍
Pflegenden zu helfen.
kombainform 9-2012
3
Fotos: dbb jugend nrw
Jugend
Leere Kinderwagen bei Mahnwache.
Protestslogans weisen auf den Ernst der Lage hin.
Negativbeispiel öffentlicher Dienst
Mahnwache der Jugend mit gepfefferten Slogans:
„Kasse leer – Buggy leer“
1.
August, Platz vor der
Düsseldorfer Staatskanzlei. Passanten
haben Fragezeichen in den
Augen. Ein gutes Dutzend
junger Frauen und Männer
schieben leere Buggys vor sich
her. Mit dieser Aktion will die
dbb jugend nrw, unterstützt
von der komba jugend nrw,
auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten
aufmerksam machen.
In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im
öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Das hat
Auswirkungen bis in die Familienplanung und schlägt
durch auf die Geburtenzahlen. Markus Schallenberg,
Vorsitzender der dbb jugend
nrw und Mitglied des komba-Landesvorstandes kommt
zum Schluss: „Wer seine Zukunft finanziell nicht sicher
planen kann, der plant auch
keine Familie“. Aus diesem
Grund will die dbb jugend
nrw die politischen Entscheidungsträger wachrütteln
und auf die Misere hinweisen. Mit einem guten Dutzend Kinderwagen und Buggys haben sie sich vor der
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kombainform 9-2012
Staatskanzlei aufgestellt.
Transportiert wurden keine
Babys sondern Slogans wie
„Kasse leer – Buggy leer“
oder „Ohne Einkommen keine Nachkommen“.
„Trotz aller Diskussionen um
einen drohenden Fachkräftemangel steigt in unserem
Land die Zahl der Menschen,
die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen“,
bringt der Vorsitzende der
dbb jugend nrw, Markus
Schallenberg, die dramatische Schieflage und den
eklatanten Widerspruch auf
den Punkt. Dabei sind von
der Unsicherheit eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses vorwiegend junge
Menschen betroffen: 2011
hatten 23,0 Prozent der Beschäftigten unter 30 Jahren
nur einen befristeten Arbeitsvertrag, bei den unter
25-Jährigen ist sogar nahezu
jeder zweite Arbeitnehmer
nur befristet beschäftigt.
„Der öffentliche Dienst –
auch in hier in NordrheinWestfalen – stellt dabei ein
herausragendes Negativbeispiel dar“, macht Schallenberg deutlich. Während insgesamt 8,9 Prozent aller Be-
schäftigten befristet beschäftigt sind, sei diese Zahl
mit 13,3 Prozent im öffentlichen Dienst deutlich höher.
„Junge Menschen benötigen
nicht nur eine Ausbildung,
sondern auch eine dauerhafte Perspektive“, so steht es in
einem Brief, adressiert an die
Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft,
den dbb jugend nrw-Chef
Schallenberg im Anschluss
an die Aktion stellvertretend
Christina Halstenberg-Bornhofen übergab. Die Abteilungsleiterin der Zentralabteilung Verwaltung der Düsseldorfer Staatskanzlei
empfing die Gewerkschaftsvertreter/innen zu einem Gespräch und hatte dafür passenderweise Schnuller aus
Weingummi mitgebracht.
Auch inhaltlich waren Halstenberg-Bornhofen und die
dbb jugend nrw auf einer
Wellenlänge und oftmals in
ihren Ansichten gar nicht so
weit voneinander entfernt.
Große Einigkeit herrschte auf
beiden Seiten, dass die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im
öffentlichen Dienst Anlass
zu großer Sorge gibt.
Im Gespräch wies Schallenberg auch auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn
hin: „Wer junge Menschen in
den öffentlichen Dienst holt,
der trägt für sie auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet auch, dass man
ihnen eine Perspektive bietet.“ Erfreut nahmen die Vertreter/innen der dbb jugend
nrw die Aussage von Halstenberg-Bornhofen zur Kenntnis, dass im Bereich des Justizministeriums geplant sei,
350 unbefristete Stellen einzurichten. Auch wenn noch
einiges getan werden müsse,
sei das bereits ein erster
Schritt, so Schallenberg. Ein
Schritt in Richtung Sicherheit
und Perspektive. Und damit
auch ein Schritt in Richtung
Zukunfts- und Familienplanung junger Menschen.
Christian Dröttboom, Vorsitzender der komba jugend
nrw: „Die Solidargemeinschaft dbb jugend hat ein
zentrales Thema aufgespießt.
Es eignet sich für uns alle, vor
Ort, bei den kommunalen Arbeitgebern auf diese Misere
hinzuweisen und eine Kehrtwende zu fordern“.
쐍
Urlaubsrecht
D
er Urlaub ist neu geregelt. Es gibt ein Urteil
und einen Tarifvertrag.
Was gilt für wen und für welchen Zeitraum? In vielen Verwaltungen gibt es mehr Fragen als Antworten oder auch
wohlmeinende, selbstgestrickte Lösungen. Für einen
Durch- und Ausblick auf die
schönste Zeit des Jahres sorgt
Eckhard Schwill, Justiziar der
komba gewerkschaft nrw.
Kraft; jedoch besteht im Jahr
2012 ein Grundanspruch auf
30 Urlaubstage für alle, die
in der Fünf-Tage-Woche arbeiten. Damit greift die Neuregelung erstmals ab dem
Kalenderjahr 2013.
Urteil BAG vom
20. März 2012
Für Beschäftigte ab dem Geburtsjahr 1973, die somit
frühestens im Jahr 2013 ihren 40. Geburtstag vollenden
beziehungsweise 40 Jahre alt
werden, gilt nach TVöD ab
dem Kalenderjahr 2013 gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2
TVöD oben aufgeführte Neuregelung zur tariflichen Urlaubsdauer.
Das Bundesarbeitsgericht
(BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 20. März 2012
umfangreiche Neuregelungen zum Erholungsurlaub für
Beschäftigte hervorgerufen.
In seiner Entscheidung hat
das Gericht festgestellt, dass
die bekannte tarifvertragliche Staffelung der Dauer des
Erholungsurlaubs nach dem
Lebensalter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und
damit unwirksam ist. Es hat
gleichzeitig festgestellt, dass
die altersdiskriminierende
Wirkung des § 26 Absatz 1
TVöD nur durch eine Anpassung nach oben beseitigt
werden kann. Damit war der
Weg offen für eine Anhebung des Erholungsurlaubs
auf 30 Tage für das Jahr 2012.
Erholungsurlaub 2012
und folgende Jahre
Bei den allgemeinen Einkommenstarifverhandlungen ist
die Rechtsprechung aufgegriffen und in den Tarifabschluss vom 31. März 2012
aufgenommen worden.
Folgende Neureglungen
wurden vereinbart:
§ 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD
• allgemeiner Urlaubsanspruch: 29 Arbeitstage
• nach Vollendung des 55. Lebensjahres: 30 Arbeitstage.
Die Änderung tritt zwar formell zum 1. März 2012 in
Unabhängig davon stehen
Bestandsbeschäftigten der
Geburtsjahrgänge vor 1973
in 2012 und in den nachfolgenden Jahren jährlich 30 Urlaubstage zu.
Für Auszubildende und Praktikanten gilt jedenfalls im Urlaubsjahr 2012 Entsprechendes wie für die Beschäftigten: Danach haben auch alle
Auszubildenden und Praktikanten im Urlaubsjahr 2012
einmalig einen Grundanspruch von 30 Urlaubstagen.
Danach gelten die oben aufgeführten Regelungen entsprechend.
Regelung Erholungsurlaub 2011
Direkt nach der Entscheidung des BAG hat die komba
Musteranträge zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche herausgegeben. Ob und
inwieweit noch Ansprüche
auf weitere Urlaubstage aus
diesen Anträgen entstehen
können, hängt vom Einzelfall ab.
Nach den Urlaubsregelungen
zum TVöD ist der Erholungsurlaub grundsätzlich in jedem laufenden Kalenderjahr
zu nehmen und anzutreten.
Für die Übertragung von
nicht genommenem Urlaub
gilt das Bundesurlaubsge-
Foto: Fiegel
Das rätselhafte Urlaubsrecht und was bei der Neuregelung gilt
Justiziar
Eckhard
Schwill
bei einem
TV-Interview.
setz. Danach müssen vom
Grundsatz her dringende betriebliche oder in der Person
liegende Gründe für die Übertragung des Urlaubs vorliegen. Nur im Falle einer Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März
beziehungsweise bei Krankheit oder bei entgegenstehenden betrieblichen/dienstlichen Gründen bis zum
31. Mai angetreten werden.
In der Praxis zeigt sich, dass
in den Kommunalverwaltungen die unterschiedlichsten
Regelungen für die Übertragung von Resturlaub bestehen. Überall dort, wo formelle Anträge oder Schritte zur
Urlaubsübertragung notwendig sind, dürfte ein Anspruch auf einen erhöhten
Erholungsurlaub für das Jahr
2011 nicht durchsetzbar sein.
Vielfach wenden die Verwaltungen die Übertragungsregelungen für den Beamtenbereich an. Diese sehen eine
automatische Übertragung
von Resturlaub auf das
nächste Jahr vor. Dieser muss
dann bis zum 31. Dezember
genommen sein. In diesen
und gleich gelagerten Fällen
kann aus der Antragstellung
im März 2012 ein Anspruch
auf den erhöhten Erholungsurlaub für das Jahr 2011 entstehen. Dabei ist jeder Einzelfall genauestens zu prüfen.
Beschäftigte der
Landesverwaltung
Die Tarifgemeinschaft der
Länder hat in ihrer Sitzung
am 18. Juli 2012 beschlossen
allen Beschäftigten der Landesverwaltungen, die in der
Fünf-Tage-Woche arbeiten,
übertariflich und altersunabhängig für die Jahre 2011
und 2012 einheitlich 30 Arbeitstage zu gewähren. Damit kann der bisherige Urlaubsanspruch nun analog
zur Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW für
die Beamten bis zum 31. Dezember des Folgejahres übertragen werden. Konkret
heißt das: Der Resturlaub
aus 2011 muss bis zum
31. Dezember 2012 genommen sein.
Urlaub für Beamte
in den Kommunen
Innenminister Ralf Jäger hatte dem dbb nrw zugesagt, im
Wege des Gleichklangs die
Regelung für den Tarifbereich
als Konsequenz aus dem
BAG-Urteil vom 20. März
2012 auf den Beamtenbereich zu übertragen. Es ist
damit zu rechnen, dass bald
die Freistellungs- und Urlaubsverordnung für Beamte
entsprechend geändert wird.
Damit würden die Beamtinnen und Beamten in den
Kommunen von der einheitlichen Regelung für die Landesbeschäftigten profitieren
können.
쐍
kombainform 9-2012
5
Personalratswahl
höhten Beschäftigtenzahl.
komba legte zu und hält nun
fünf Sitze statt vormals vier.
Mehr Licht als Schatten bei bisher
149 Personalratswahlergebnissen
Zwei Sitze gingen an komba,
je einer bei den Beamten und
Beschäftigten.
Bergisch-Rheinischer
Wasserverband
Zwei von sieben Sitzen
gingen an die komba.
Bestwig
Im Beamtenbereich gewinnt
komba den einzigen Sitz erneut, bei den Arbeitnehmern
verliert komba einen von bisher zwei Sitzen an die freie
Liste, die auch ver.di den einzigen Sitz abnimmt. komba
behält den Vorsitz und den
stv. Vorsitz im Personalrat.
Beverungen
Im Arbeitnehmerbereich gibt
es eine gemeinsame Liste
von komba und freier Liste,
die zwei Sitze erreicht. Die
komba stellt den Vorsitz im
Personalrat.
Alle drei Sitze (nur Arbeitnehmergruppe) gingen an
komba.
ter zu wählen. komba gewinnt einen Sitz dazu und
stellt drei Sitze.
Detmold
Emschergenossenschaft
Dortmund
Bei den Beamten teilen sich
komba und ver.di je einen
Sitz. Bei den Arbeitnehmern
ging ein Sitz verloren, einer
wurde errungen.
Dormagen
Klarer Sieg, deutliche 9:2Mehrheit. Im Beamtenbereich gab es nur die kombaListe mit drei zu vergebenden Sitzen. Neue Vorsitzende
ist Renate Millen-Dixon, sie
löst den langjährigen Vorsitzenden Jürgen Reith ab
(Altersteilzeit). Im Arbeitnehmerbereich traten die komba-Liste und die freie Liste
„Schulen“ an. Es wurden sechs
komba-Vertreter gewählt.
Kreis Düren
Bei der diesjährigen Wahl erzielte komba wieder die Mehrheit mit 4:1 Sitzen.
Bei der Kreisverwaltung waren 13 Personalräte zu wählen. Im Beamtenbereich
konnte die komba einen von
drei Sitzen gewinnen.
Burbach
Wasserverband Eifel-Rur
Bei der Gemeinde Burbach
gab es nur eine komba-Liste.
Im Wasserband Eifel-Rur waren nur Arbeitnehmervertre-
Blomberg
Herausragendes Resultat in der Städteregion Aachen. Errungen wurden elf von
13 Sitzen, acht bei den Arbeitnehmern,
alle drei bei den Beamten, freut sich
OV-Vorsitzender Hans-Josef Heinen. Vier
kombaner wurden freigestellt. Im Senioren- und Betreuungszentrum Eschweiler
schmälerte komba die bisherige ver.diDominanz deutlich. Von sieben fielen drei
Franz Josef Loch
Sitze an die komba. Franz-Josef Loch (Foto)
wurde zum siebten Mal in Folge zum Personalratsvorsitzenden wiedergewählt. Der 59-Jährige gehört seit 42 Jahren
der komba gewerkschaft an. Das klingt rekordverdächtig. 쐍
kombainform 9-2012
Emsdetten
Beide Beamten- und fünf Arbeitnehmersitze gingen an
komba.
Ennepetal
6:3 für komba wie 2008. Erreicht wurden beide Beamten- und vier Sitze bei den
Arbeitnehmern.
Stadtbetriebe
Ennepetal AöR
Bei der Gruppe der Beamten
errang komba den einzigen
Sitz, bei den Arbeitnehmern
kam ein Sitz dazu ( jetzt).
Ennepe-Ruhr-Kreis
StädteRegion Aachen:
Note Hervorragend
6
Die komba hat bei der ersten
Wahl mit komba-Beteiligung
zwei der 13 Mandate erhalten und stellt ab dem 1. Juli
2012 mit dem Kollegen
Hans-Günter Gores den stellvertretenden Vorsitz, der
eine Freistellung erhält.
Beamte: Zwei Sitze für komba.
Arbeitnehmer: Zwei zusätzliche Mandate wegen einer er-
Eslohe
Bei den Beamten ging der einzige Sitz an komba. Bei den
Arbeitnehmern stellt komba
zwei Personalräte. komba
stellt den Vorsitzenden und
den Vertreter.
Espelkamp
Im Beamtenbereich ging der
einzige Sitz an die komba. Im
Arbeitnehmerbereich wurde
ein Sitz erreicht, ver.di kommt
dort auf zwei Sitze. komba erhält den Vorsitz im Personalrat sowie eine Freistellung.
Euskirchen
Es waren insgesamt elf Personalratsmitglieder zu wählen.
Im Beamtenbereich ging der
komba-Sitz verloren. Dafür
gab es deutliche Gewinne bei
den Arbeitnehmern, wo komba sieben von neun Sitzen gewann. Vorsitz, stellvertretender Vorsitz und 1,5 Freistellungen gehen an komba.
Extertal
In den Personalrat holte
komba zwei Arbeitnehmersitze, auf die freie Liste entfielen erneut drei Sitze. komba
erhält den Vorsitz und eine
Freistellung.
Stadt Viersen:
Endlich die Mehrheit
Foto: OV
Bad Salzuflen
Das Erfolgsteam bei der Stadt Viersen.
Die komba hat es endlich geschafft, die Mehrheit im Personalrat zu erreichen und die
Machtverhältnisse zu drehen.
Der Vorsitz geht an komba
mit der OV-Vorsitzenden
Petra Hölter, der stellvertretende Vorsitz an ver.di.
쐍
Personalratswahl
Beckum:
fast 100 Prozent
komba:
komplett
Hürth:
olympisch
Kerpen:
Poleposition
Die komba hat wieder
acht von insgesamt
neun Sitzen erreicht,
zwei im Beamtenbereich
und sechs bei den Arbeitnehmern. Als PR-Vorsitzender wurde Heinz
Jürgen Meyer wiedergewählt, der weiterhin
freigestellt bleibt.
쐍
Sehr erfolgreiche Wahlen.
komba komplett in Hückeswagen. ver.di hatte
bereits vorher auf Kandidaten verzichtet. Eine
Reaktion auf die starke
Entwicklung des OV. Es
wurden alle fünf Sitze gewonnen, einer bei den
Beamten, vier im Arbeitnehmerbereich.
쐍
Bei den Beamten gab es
statt drei nur noch zwei
Sitze. Im Arbeitnehmerbereich errang komba
dafür einen Sitz mehr
und damit insgesamt
acht Sitze. An ver.di geht
noch ein Sitz. Eine klare
10:1-Mehrheit für komba. Super Bilanz.
쐍
komba in der SchumiStadt Kerpen erstmals
auf der Poleposition. Sie
errang bei den Personalratswahlen erstmalig mit
6:5 Sitzen die Mehrheit
im Personalrat. Damit
besetzt sie alle drei (freigestellten) Vorstandsfunktionen.
쐍
Frechen
Beamte: Zwei Sitze gehen an
die komba, ein Sitz an ver.di.
Arbeitnehmer: Plus ein Sitz
für komba ( jetzt drei). komba
stellt den Vorsitzenden. ver.di
verliert die Wahl von ehemals sieben Sitze auf nun
zwei Sitze.
Freudenberg
Der einzige Beamtensitz ging
an komba, ein Sitz erzielte
komba bei den Arbeitnehmern.
Geilenkirchen
Persönlichkeitswahl mit Folgen: Vorsitz, stellvertretender Vorsitz sowie eine Freistellung gehen an komba.
Gelsenkirchen
Eine Verwaltung mit ver.diMehrheit. Im Beamtenbereich
konnte komba einen Sitz gewinnen. Im Arbeitnehmerbereich verliert komba einen
Sitz und hält nun zwei Sitze.
Gevelsberg
Im Beamtenbereich verliert
komba einen Sitz an ver.di, so
dass nun beide Gewerkschaften je einen Sitz erreicht haben. Im Arbeitnehmerbereich
verliert komba ebenfalls einen Sitz an ver.di: komba
stellt nun einen Sitz.
Grefrath
komba-Mehrheit im Personalrat durch den einzigen Be-
amtensitz und zwei Arbeitnehmersitze.
Herzogenrath
komba gewinnt sechs Sitze
(minus einem) im Arbeitnehmerbereich. Beide Beamtensitze gehen ebenfalls an
komba.
Beamte: ein Sitz für komba,
ein Sitz für die freie Liste. Im
Arbeitnehmerbereich hat
komba einen Sitz dazugewonnen und stellt nun zwei
Sitze, ver.di verliert einen
Sitz, hält aber noch fünf Sitze.
Gummersbach
Hilden
Von elf Personalratsmitgliedern gingen zwei Sitze an die
komba: Je einer im Beamtenund Arbeitnehmerbereich.
Gewählt wurde wie 2008:
Im Beamtenbereich gewann
komba alle beiden Sitze, bei
den Arbeitnehmern nur einer
von neun Sitzen.
Grevenbroich
Gütersloh
Bei der Stadt Gütersloh verlief die Wahl für komba erfolgreich. Bei der Beamtengruppe hat komba die Mehrheit
mit 2:1 gedreht. Bei den Arbeitnehmern konnte komba
einen Sitz dazugewinnen und
hält nun drei Sitze, ver.di verliert drei Sitze, behält jedoch
die Mehrheit mit sieben Sitzen.
Jobcenter Hamm
In der Optionskommune
Hamm hat die komba die
Wahl gewonnen mit einer
5:2-Mehrheit. Im Arbeitnehmerbereich errang komba
vier Sitze, bei den Beamten
den einzigen Sitz.
Herford
Im Beamtenbereich geht
komba mit allen drei Sitzen
als klarer Sieger hervor:
Im Arbeitnehmerbereich behält ver.di die Mehrheit mit
6:2 Sitzen.
Hochsauerlandkreis
Beamte: Zwei von drei Sitzen
für komba. Aber schlechtes
Abschneiden bei den Arbeitnehmern. Dort gingen alle
drei Sitze verloren. Den Vor-
sitz erhält dennoch die komba sowie 2,3 Freistellungen.
Isselburg
Arbeitnehmerbereich: komba errang einen von vier Sitzen.
Kamp-Lintfort
Beamte: komba verliert einen Sitz an die freie Liste (ein
komba-Sitz). Arbeitnehmer:
komba erzielt die Mehrheit
von fünf Sitzen. Der Vorsitz,
stellvertretende Vorsitz sowie zwei Freistellungen gehen an komba.
Krefeld
komba verlor im 15-köpfigen
Gesamtpersonalrat (GPR)
drei Sitze an ver.di und die
Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
Mehr Plus als Minus
Gesamtpersonalrat wie
2008: komba errang den
einzigen Beamtensitz und
drei Arbeitnehmersitze.
Personalrat Hauptverwaltung: Bei der Gruppe der
Beamten konnten nur noch
drei Sitze erreicht werden
(minus einem). Bei den Arbeitnehmern ging auch ein
Sitz verloren, so dass die
komba nun vier Sitze hält
gegenüber ver.di (sechs).
LWL Klinik Marsberg: komba
konnte bei den Arbeitnehmern die bisherigen fünf
Sitze halten. Damit sind
1. und 2. stellvertretender
Vorsitz im Personalrat durch
kombaner sichergestellt.
LWL-Wohnverbund Marsberg: 8:3 für komba, die
Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz stellt.
LWL Klinik Dortmund: Zwei
Arbeitnehmersitze wurden
gehalten.
LWL Klinik Münster: komba
gewann in diesem Jahr
zwei Sitze im Arbeitnehmerbereich hinzu ( jetzt vier
Sitze).
쐍
kombainform 9-2012
7
Personalratswahl
freie Liste verloren und hält
jetzt noch fünf Sitze. In den
Örtlichen Personalräten
(ÖPR) gab es ebenfalls Verluste. In den ÖPRs Allgemeine Verwaltung und Ordnung
gibt es weiterhin eine komba-Mehrheit. Im ÖPR Bauverwaltung wurde die Mehrheit
zwar verloren, die komba
konnte jedoch den Vorsitzenden stellen. Schmerzlich sind
die Verluste im Bereich der
Feuerwehr, dort gingen insgesamt fünf Sitze verloren.
komba stellt noch zwei Personalräte.
nehmerbereich erhält die
komba zwei Sitze, ver.di acht
Sitze.
Lage
kombaner kandidierten auf
der freien Liste. Vorsitz: komba.
Gewählt wurde wie 2008:
Eine freie Liste erreichte im
Beamtenbereich beide Sitze
und bei den Arbeitnehmern
alle sieben Sitze. Da die
Mehrheit komba-Mitglieder
sind, geht der Vorsitz an die
komba gewerkschaft.
Landesbetrieb
Straßenbau NRW
ÖPR Fachcenter Vermessung/Straßeninformationssysteme: Im Beamtenbereich
ging der einzige Sitz an die
komba. Bei den Arbeitnehmern erhielt komba drei von
acht Sitzen.
Lichtenau
Bei der Stadt Lichtenau haben fünf komba-Vertreter in
der freien Liste kandidiert.
Alle Sitze (einer für Beamte,
vier für Arbeitnehmer) wurden errungen.
Lindlar
Persönlichkeitswahl: Den
Vorsitz erreichte ver.di, den
stellvertretenden Vorsitz
stellt komba.
Lippe und Jobcenter
Im Beamtenbereich wurde
ein Sitz und damit die Mehrheit verloren. komba erreicht
danach noch einen Sitz,
ver.di zwei Sitze. Im Arbeit-
8
kombainform 9-2012
Lohmar
Beamte: Der einzige Sitz ging
an komba. Bei den Arbeitnehmern wurde ein Sitz zu
einer komba-Mehrheit (drei
Sitze) hinzugewonnen.
Paderborn
Der Personalrat bleibt in der
Stadt Paderborn weiterhin in
der Hand der freien Liste.
Im Arbeitnehmerbereich
kann die komba ihre vier Sitze halten.
Radevormwald
Persönlichkeitswahl: Der Vorsitz geht an die freie Liste,
der stellvertretende Vorsitz
an komba.
komba hat die klare Mehrheit mit 5:2 im Personalrat
erreicht und somit den Vorsitz, stellvertretenden Vorsitz
sowie eine Freistellung (einziger Beamtensitz plus vier
Arbeitnehmersitze).
Mechernich
Kreis Recklinghausen
Marsberg
Meinerzhagen
Beamte: Der einzige Sitz ging
wieder an komba. Vier wurden im Arbeitnehmerbereich
errungen. Mehrheit 5:1 und
Vorsitz für komba.
In der Kreisverwaltung waren
15 Personalratsmitglieder zu
wählen. komba holte zwei
bei den Beamten und zwei
bei den Arbeitnehmern.
Reichshof
komba verliert den einzigen
Sitz an ver.di.
Rheda-Wiedenbrück
Nicht so gut: komba verliert
alle Sitze an ver.di.
Erfolgreiche 7:2-Mehrheit für
komba, die alle drei Beamtensitze und vier Arbeitnehmersitze erhielt.
Meschede
Rheinberg
Im Personalrat Meschede
bleibt alles in komba-Hand:
Der einzige Beamtensitz und
auch alle drei Sitze im Arbeitnehmerbereich werden von
komba gestellt.
komba ist mit zwei Mitgliedern im Personalrat vertreten.
Menden
Neukirchen-Vluyn
Minus-Wahlen aus kombaSicht. Es gibt nur noch einen
komba-Sitz bei den Arbeitnehmern.
Niederkrüchten
Vier von sieben Personalratssitzen gehen an komba, drei
an nicht gewerkschaftlich Organisierte.
Olsberg
Der Personalrat bleibt in
komba-Hand und stellt den
Vorsitz, die freie Liste den
stellvertretenden Vorsitz.
Regionalverband Ruhr
(RVR)
Die komba konnte in diesem
Jahr einen Sitz dazugewinnen
und holt damit den einzigen
Beamtensitz. Im Arbeitnehmerbereich bleibt es bei drei
Sitzen für komba, ver.di verliert zwei Sitze an die freie Liste, die nun mit drei Sitzen vertreten ist, ver.di hält zwei Sitze. Bei einer 4:2-Mehrheit für
komba gehen der Vorsitz und
stellvertretende Vorsitz an die
komba.
Schalksmühle
Die komba gewerkschaft hat
in Schalksmühle wieder den
Vorsitz im Personalrat erreicht. Bei der Gruppe der Arbeitnehmer konnte die komba
erneut zwei Sitze holen.
Schmallenberg
Bei den Arbeitnehmern erreicht komba wieder die
Mehrheit mit drei Sitzen und
stellt den Vorsitzenden.
Schwelm
In beiden Statusgruppen erhält komba je einen Sitz.
Siegburg
6:5 gehalten. Im Beamtenbereich erzielt komba zwei Sitze (freie Liste drei Sitze). Bei
den Arbeitnehmern stellt
komba vier Personalräte.
komba gewinnt deutlich die
Wahl im Personalrat. Im Beamtenbereich holt komba alle
drei Beamtensitze. Im Arbeitnehmerbereich verliert komba
zwar einen Sitz und hält nun
drei Sitze, jedoch gehen zwei
Sitze an die freie Liste. ver.di
verliert dort zwei Sitze und
hält nur noch einen Sitz.
Rommerskirchen
Simmerath
Rheinisch-Bergischer
Kreis
Ein Arbeitnehmer-kombaSitz wurde gehalten. Dennoch stellt komba den Vorsitz im Personalrat.
Roetgen
Freude über ein sehr gutes
Ergebnis. Komba holt nicht
nur den einzigen Beamtensitz, sondern gewinnt auch
bei den Arbeitnehmern einen
Sitz hinzu ( jetzt zwei Sitze).
komba holt alle drei Sitze.
Glückwunsch.
Stolberg
Die komba gewann zwei Sitze
dazu und hält jeweils zwei Sitze bei Beamten und Arbeitnehmern.
Titz
komba gewinnt die Wahl. Im
Arbeitnehmerbereich gehen
drei Sitze an komba. Vorsitz
und stellvertretenden Vorsitz
stellt komba.
Kreis Viersen
Einbußen im Kreis: Bei den
Arbeitnehmern blieben zwei
Sitze, einer ging verloren. Bei
den Beamten gab es einen
komba-Sitz.
Im Kreis Viersen hat die
komba gewerkschaft die
Wahl gewonnen mit deutlichem Stimmenzuwachs. Es
bleibt bei einer 9:2-Mehrheit für komba (vier Beamtensitze, fünf Arbeitnehmersitze).
Velbert
Wegberg
Kreis Unna
Im Beamtenbereich verliert
komba einen Sitz an ver.di
( jetzt ein komba-Sitz). Bei
den Arbeitnehmern gewinnt
komba einen Sitz und hat
nun zwei Sitze.
Technische Betriebe
Velbert AöR
komba erreicht den einzigen
Beamtensitz und drei Sitze
bei den Arbeitnehmern. Vorsitz, stellvertretender Vorsitz
und eine Freistellung gehen
an komba.
Foto: OV Viersen
Personalratswahl
Die komba hat die diesjährige Wahl – erneut – klar
gewonnen. Einziger Beamtensitz geht an die komba,
bei der Gruppe der Arbeitnehmer erhält komba alle
sechs Sitze.
Welver
Der einzige Beamtensitz
geht an komba. Bei der
Gruppe der Arbeitnehmer
wurde ein Sitz erreicht. Vorsitz und stellvertretender
Vorsitz geht an komba.
Glücksschwein hat geholfen. Wahlkampfmaterial aus Viersen.
Werdohl
Würselen
Der einzige Beamtensitz
geht an komba. Bei den Arbeitnehmern traten kombaner auf der freien Liste an.
In Würselen konnte komba
zwei Sitze dazugewinnen,
einer (erstmals) bei den Beamten, einen weiteren ( jetzt
zwei) bei den Arbeitnehmern.
Wülfrath
Bei den Arbeitnehmern
erreicht komba wieder
einen Sitz.
Xanten
komba stellt den Personalratsvorsitzenden.
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kombainform 9-2012
9
Lokales
Stadtwerke Solingen zurückgekauft:
Freude, Fragen, Forderungen
ba-Vorsitzende Jürgen Albermann.
Insoweit gelte der Dank allen
Solinger Akteuren, die nun
endlich für dieses Verhandlungsergebniss sorgen konnten. Allerdings seien Politik
und Verwaltungsspitze jetzt
gefordert, den zweiten
Schritt zu tun. Aus Sicht von
komba Solingen muss dieser
darin bestehen, einen Partner zu finden, der mit dafür
sorgen kann, dass die Stadtwerke auch mit Blick auf die
neu ausgerichtete Energiepolitik zukunftsfähig bleiben
können. Energieunternehmen können unter heutigen
Marktbedingungen auf Dauer nicht alleine überleben.
komba fordert starken
Partner
„Wir erwarten daher, dass
seitens der Politik und der
Verwaltungsführung
schnellstmöglich die nächste
Wegstrecke angegangen
wird, um auch den engagierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadtwerke
die bestehenden Unsicherheiten nehmen zu können“,
so Albermann.
Die Stadt hatte ihre Stadtwerke 2001 an die MVV ver-
Fotos: OV Bielefeld
Solingen – Auf den Rückkauf
der Stadtwerke Solingen
durch die Stadt von der MVV
Energie hat der komba Ortsverband Solingen mit Freude,
Fragen, Forderungen und einer Portion Skepsis reagiert.
Ob der von vielen Beschäftigten erhoffte Rückkauf auf
Dauer die noch vorhandenen
Arbeitsplätze sichert, bleibe
fraglich. „Trotzdem begrüßen
wir natürlich den erhofften
Durchbruch – denn jetzt
herrscht Klarheit, und die
bisherige Partnerschaft hat
sicherlich auch nicht immer
das gehalten, was man erwartet hat“, meint der kom-
kauft und wird ihre Anteile
Ende September zurückkaufen. Das berichteten beide
Partner gegenüber der Presse.
Auf diesen Weg hatten sich
Solingens Oberbürgermeister
Norbert Feith und der MVV
Vorstandschef Dr. Georg Müller grundsätzlich verständigt.
MVV hatte 2001 49,9 Prozent
an den Stadtwerken erworben. Details des Deals wurden
zunächst nicht bekannt. In der
komba-Landesgeschäftsstelle
sprach man von einer „kleinen
Sensation“ und einem weiteren Zeichen für die Rekommunalisierung städtischer Leistungen. Stuttgart hatte zum
Beispiel seine Stadtwerke neu
gegründet. Fachbereichsreferent Detlef Gummersbach:
„Ein Schritt in die richtige
쐍
Richtung“.
Rautenstrauch seit 65 Jahren
Mitglied und Sonneborn
neuer Ehrenvorsitzender
10
kombainform 9-2012
Freude auch beim ehemaligen, langjährigen OV-Vorsitzenden Martin Sonneborn.
Er war bereits einige Wochen
zuvor zum Ehrenvorsitzenden gewählt worden. Sonneborn, inzwischen im Ruhestand, bleibt dem OV als Beauftragter für Rentner und
Pensionäre und als stellvertretender Geschäftsführer
erhalten.
쐍
Ehrenvorsitzender
Martin Sonneborn
Roland Staude, Willi Rautenstrauch, Uli Höner (von links).
Vom Feuerwehrchef zum
Magister Artium
Bonn – komba-Mitglied
Günther Schatzl tauschte
die Kopfbedeckung. Der
frischgebackene Magister Artium der Bonner
Universität legte als Leitender Branddirektor den
Feuerwehrhelm ab und
examinierte an der Uni
Bonn in Philosophie,
Psychologie und Verwaltungsrecht. Nun wurde
ihm der akademische
쐍
Hut aufgesetzt.
Foto: OV Bonn
Bielefeld – Für 65-jährige Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft wurde der Bielefelder Ehrenvorsitzende Willi
Rautenstrauch ausgezeichnet.
Der Jubilar war für die Überreichung der Ehrenurkunde eigens aus Berlin angereist. Zu
dem seltenen Jubiläum gratulierten Roland Staude, 2. Landesvorsitzender der komba
nrw, und Uli Höner, Vorsitzender des Bielefelder Ortsverbandes. Willi Rautenstrauch
kann auf bewegte 65 kombaJahre zurückschauen. So hat
sich in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Organisation, Mitgliederstruktur und
Aufgabenspektrum auch in
Bielefeld sehr viel gewandelt.
Um auch für zukünftige Herausforderungen gut gewappnet zu sein, beschlossen die
Mitglieder des Ortsverbandes
mit großer Mehrheit die Umsetzung der Beitragsstrukturreform.
Günther Schatzl
jetzt Magister
Lokales
komba Bochum kämpft für „grenzenlosen“
kommunalen Nahverkehr
hebbarer Bestandteil der
kommunalen Daseinsvorsorge sei. Es gehe darum,
gewachsene Strukturen
und Liniennetze fit zum
machen für das 21. Jahrhundert. Es müsse auf jeden Fall verhindert werden,
kommunale Verkehrsunternehmen gegeneinander
auszuspielen. Beispielhaft
seien vielmehr vielfältige
Auf Einladung der CDU
sprach sich OV-Vorsitzender Torsten Haunert als
kompetenter gewerkschaftlicher Gesprächspartner für
ein leistungsstarkes kommunales Nahverkehrsmodell aus. Vor Vertretern der
VRR-Verbandsversammlung
und der VER-Geschäftsführung machte Haunert deutlich, dass der ÖPNV unauf-
Tombolaspende für
Kinderhospiz Balthasar
Wermelskirchen – „Tue Gutes“ – das haben die kombaBiker bei ihren legendären
Treffen in den vergangenen
Jahren nie vergessen. Diesmal wurde ein Kinder- und
Jugendhospiz in Olpe mit
500 Euro unterstützt, damit dort für einen gnädigen Tod schwer erkrankter
Kinder und Jugendlicher
gearbeitet werden kann.
Dortmund – Zwei komba
Mitglieder gehören dem
Aufsichtsrat des Klinikums
Dortmund an. Es sind Jasmin Beisenherz und Andreas Meyer. Damit werden
auch künftig im obersten
Gremium des Klinikums die
Interessen der Beschäftig-
zugutekommen kann. Das
Hospiz ist immer auf Spenden angewiesen.
Aus der Arbeit berichtete
Nicole Binnewitt: „Steht
die Diagnose der Ärzte
„Wir können nichts mehr
für Ihr Kind tun . . .“, bricht
für die Familien die gesamte Zukunftsplanung zusammen. Plötzlich rückt alles
andere in den Hintergrund.
In diesen schwierigen und
belastenden Lebenssituationen finden betroffene
Familien Hilfe im Kinderhospiz Balthasar. Hier könFoto: Frede-Flender
Das Hospiz freute sich „riesig über so viel PS-starkes
Engagement“, das direkt
der Betreuung der kranken
Kinder und ihrer Familien
Zwei im Aufsichtsrat
des Klinikums Dortmund
komba gewerkschaft unterstützt Hospizarbeit.
nen die Eltern beruhigt ihr
krankes Kind in die Hände
erfahrener Mitarbeiter geben und sich auch mal Zeit
für sich, den Partner oder
die Geschwister nehmen.
Unsere Mitarbeiter begleiten die Familien bis zum
Tod des geliebten Kindes.
Damit das Hospiz auch
künftig eine Herberge für
Familien mit diesem
schweren Schicksalsschlag
sein kann, ist jede Hilfe
willkommen.“
Am 13. komba-Bikertreffen
nahmen 290 Mitglieder
auf ihren „fliegenden
Kisten“ teil. Die Ausfahrt
des von Elke Frede-Flender
letztmalig organisierten
Treffens ging über 70 km
durchs Bergische Land.
Siehe kombainform
7/8 2012.
쐍
ten durch komba Mitglieder vertreten.
쐍
Fotos: OV Dortmund
Bochum – Die komba gewerkschaft begrüßte auf einer politischen Veranstaltung über
die Zukunft des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV)
im Ennepe-Ruhr-Kreis ausdrücklich, die bereits bestehenden Kooperationen kommunaler Verkehrsunternehmen auszubauen und die sich
daraus ergebende Kostenvorteile zu nutzen.
Kooperationen von Nahverkehrsunternehmen über
Stadt- und Kreisgrenzen
hinweg. Darauf müsse die
Politik die Nahverkehrspläne
abstellen. Die Vorstellung
„mit privat vor Staat wird alles besser“ sei immer noch
sehr verbreitet, in der Sache
aber falsch und widerlegt.
Alle Teilnehmer auf dem Podium machten deutlich, dass
die Kostenentwicklung im
Nahverkehr nicht durch Aktionismus bei Privatisierungen in den Griff zu bekommen ist.
쐍
Jasmin Beisenherz und Andreas
Meyer.
Landesvorstand
tagt in Detmold
Detmold – Die nächste
Klausurtagung des kombaLandesvorstandes findet
in Detmold statt. Termin
ist der 19. und 20. Oktober.
Der Landesvorstand unterstützt den geschäftsführenden Vorstand in der Führung der Landesgewerkschaft, die mit über 40 000
Mitgliedern quantitativer
und qualitativer Schwerpunkt der Bundesorganisation ist. Auf der Tagesordnung steht auch der
„Fusions“-Gewerkschaftstag in Berlin, der politische
Neustart der Landesregierung NRW sowie aktuelle
Fragen des Tarifrechts, Beamtenrechts und der Fach쐍
gruppenarbeit
kombainform 9-2012
11
Chancengleichheit
Steigende Befristungspraxis im
öffentlichen Dienst kritisiert
D
ie Befristung von Arbeitsverträgen ist
nicht nur eine fragwürdige Anstellungspraxis in
der Wirtschaft. Auch der öffentliche Dienst ist zunehmend davon betroffen. Die
dbb bundesfrauenvertretung
und die komba-gewerkschaft
üben Kritik an diesem Verfahren, dem auch die unter
Sparzwängen leidenden Personalchefs der öffentlichen
Verwaltung immer häufiger
zuneigen. Das gilt auch für
Kommunalverwaltungen.
Dieses Verfahren sei familienunfreundlich. Die komba
gewerkschaft fordert eine
Kehrtwende in der Einstellungspraxis.
Anlass zur Kritik lieferte ein
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Darin wurde unter dem Aktenzeichen 7 AZR
443/09 der Fall der 34-jährigen Bianca Kücük verhandelt, die mit insgesamt 13
befristeten Verträgen mehr
als elf Jahre als Vertretung
beim Amtsgericht Köln beschäftigt war.
„Der Fall zeigt eindringlich,
dass es auch im öffentlichen
Dienst möglich ist, Angestellte über Jahre hinweg in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu halten. Etwa
im Forschungsbereich oder
der Kindertagesbetreuung,
also in Bereichen mit einem
sehr hohen Frauenanteil,
sind Kettenverträge mit Verfallsdatum gang und gäbe“,
sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Aktuell
seien 39 Prozent der unter
35-Jährigen im öffentlichen
Dienst befristet beschäftigt.
Auch zeige eine Studie des
Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB),
dass sich der Trend, im öffentlichen Dienst befristet
einzustellen, weiter fortsetze. „68 Prozent der 2011 neu
eingestellten Beschäftigten
erhielten einen befristeten
Arbeitsvertrag. Unter den
Frauen, die eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst aufnahmen, wurde jede zweite befristet eingestellt.
komba und dbb Frauenvertretung fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, befristete Verträge in langfristige
Rhetorikseminar für Frauen
Zu den erprobten Qualifizierungsangeboten der
komba gewerkschaft für
Kolleginnen gehört seit
Jahren das Rhetorikseminar für Frauen. Es findet
vom 31. Oktober bis 2. November im dbb forum siebengebirge in Königswinter statt.
Wirkungsvolles Diskutieren
und Verhandeln hängt
längst nicht nur von der
Kraft der Sachargumente
ab. Welche Bedeutung
12
kombainform 9-2012
nonverbale Ausdrucksweisen, Gestik oder Mimik, die
Modulation der Stimme,
die Formulierung der Worte
haben, lernen die Teilnehmerinnen im komba-Seminar auch durch praktische
Übungen.
Kolleginnen in Führungsaufgaben, solche, die Führung anstreben, zu deren
Berufsbereiche es gehört,
Gespräche zu führen oder
vorzutragen, sollten sich
angesprochen fühlen.
쐍
„Mehr Zeit für Kinder!“
Diesen Slogan transportiert das neue
Plakat der komba gewerkschaft nrw zum
Weltkindertag 2012.
Der Slogan soll in der
Öffentlichkeit, aber
auch in den Kindertagesstätten daran
erinnern, dass Kinder
nicht nur Förderung
auf allen Ebenen benötigen, sondern
auch die Zeit der
Eltern für sie selbst.
Zeit ist ein wichtiges
Fördermittel für
den Nachwuchs.
Das hat Auswirkungen auf die Organisation der Familie,
aber auch auf die Ansprüche der Arbeitswelt
an berufstätige Eltern.
Der Slogan lädt dazu ein,
darüber nachzudenken,
wieviel Zeit unser hektisches, aufreibendes,
Arbeitsverhältnisse zu überführen. Vor allem weibliche
Beschäftigte, die in einem
befristeten Arbeitsverhältnis
stehen, entscheiden sich aus
mangelnder Planungssicher-
manchmal gesundheitsschädliches Leben für unsere Kinder übrig lässt und ob
es an der Zeit wäre, soweit
wie möglich Prioritäten zu
ändern.
쐍
heit immer häufiger gegen
Kinder. Es dürfe nicht das Ziel
der öffentlichen Arbeitgeber
sein, solch familienfeindliche
Beschäftigungsstrukturen zu
쐍
verfestigen.
Elterngeld: Handwerkliche Fehler
Bei der „Vereinfachung des
Elterngeldvollzugs“ sind
handwerkliche Fehler zu
beklagen. Durch das Gesetz
wurde die Möglichkeit verpasst, die notwendige und
familienpolitisch geforderte Weiterentwicklung des
Teilelterngeldes vorzunehmen. Benachteiligt werden
Eltern, die gleichzeitig die
Arbeitszeit reduzieren und
Elterngeld beziehen. komba und dbb nrw: Es ist
gleichstellungs- wie auch
familienpolitisch zu begrüßen, wenn beide Eltern
die Kindererziehung übernehmen. Hier ist erheblicher Nachbesserungsbedarf angezeigt, um die Gestaltungsfreiheit der
Eltern bei dem Bezug von
Elterngeld zu unterstützen. Betroffen sind Eltern
mit eigener Behinderung
oder mit einem behinderten Kind. komba wünscht
sich auch handwerklich
durchdachte Gesetze.
쐍
Porträt
Wuppertaler Zoodirektor tritt in den Ruhestand
Herr über 4 000 Tiere sagt „Auf Wiedersehen“
E
1973 wissenschaftlicher
Assistent des damaligen
Zoodirektors Dr. Gerhard
Haas in Wuppertal, dann
dessen Vertreter und
schließlich 1988 Nachfolger.
arbeit oder Tierschutz! Im
Alltag wird vom Zoodirektor erwartet, dass er sich
in Zoologie, Veterinärmedizin, Bauwesen, Management, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit gleichermaßen auskennt.
Foto: Archiv Wuppertaler Zoo
r ist nicht nur seit vielen
Jahren Beamter der
Stadt Wuppertal, sondern auch seit 1988 Zoodirektor, verantwortlich für
etwa 4 000 Tiere in 480 Arten. Ihm zur Seite stehen 85
qualifizierte Mitarbeiterin-
Bereits in seinen ersten Berufsjahren hatte ihm der
Berliner Tierparkchef, Prof.
Dr. Heinrich Dathe, gesagt,
„Um Zoodirektor zu werden, ist die Promotion unbedingt erforderlich und
außerdem ist es sehr hilfreich, verheiratet zu sein.“
Er befolgte zunächst den
ersten Ratschlag. Nach
mehreren Forschungsaufenthalten in Australien
und Neuguinea schrieb er
seine Doktorarbeit über
Kängurus.
Auch den zweiten Ratschlag
befolgte er. Seine Frau baute das Zoopädagogische
Zentrum im Zoo Wuppertal
auf.
Zoodirektor Schürer mit Elefantenmutter Sabie und dem neun
Monate alten Uli.
nen und Mitarbeiter in den
verschiedensten Berufen,
um diese große Anzahl von
Tieren mit allem, was dazu
gehört, art- und tiergerecht
zu halten und den Garten
zu pflegen.
Dr. Ulrich Schürer, Chef
des Zoologischen Gartens
in Wuppertal, sagt bald
schweren Herzens Mensch
und Tier Ade. Das aktive
komba-Mitglied mit einem
ziemlich exotischen Beruf
geht in den Ruhestand.
Viele Menschen beneiden
Zoodirektoren. Das muss
doch ein Traumjob sein.
Aber es ist Schwerstarbeit,
ein Spagat zwischen Beamtentum und wissenschaftlicher Arbeit, zwischen
Sponsorensuche, Personalführung, politische Lobby-
14
kombainform 9-2012
„Ja, es fällt mir schon
schwer, meinen Traumberuf
an den Nagel zu hängen“,
sagt Dr. Schürer gegenüber
kombainform. „Es ist nicht nur
irgendein Beruf, sondern Berufung. Dieses Berufsziel erreicht man nur durch Beharrlichkeit. Es gibt keine Ausbildung und kein spezielles
Studium“, erklärt Ulrich
Schürer gegenüber Elke Frede-Flender. Er lernte durch
praktische Arbeit, durch Volontariate in den Zoologischen Gärten von Berlin,
Basel und Adelaide. Bereits
1966 als Abiturient durfte er
im Wuppertaler Zoo ein Praktikum machen und alle Seiten des Berufs kennenlernen,
nicht nur die attraktiven.
In Berlin studierte Dr. Schürer
Zoologie und Biologie, wurde
Dr. Schürer sagt, die täglichen Rundgänge durch die
Reviere seien keine Spaziergänge. In zwei Stunden informiert sich der Chef über
die Tiere, spricht mit dem
Pflegepersonal und dem
Tierarzt. Der Umgang mit
engagiertem, kreativem
Personal ist die andere Seite
von erfolgreichem Tier-, Artenschutz. Er geht offen um
mit Ideen und Vorschlägen.
Der Zoo ist das Aushängeschild Wuppertals. Das geht
nur mit den Beschäftigten.
Auch die Baubilanz kann
sich sehen lassen. In Schürers Dienstzeit wurde der
Zoo unter anderem um
zwei Großanlagen für Löwen und Tiger erweitert,
ein neues Elefantenhaus
und eine neue Pinguinanlage für das Wappentier des
Wuppertaler Zoos, den
Königspinguin, wurden gebaut. Bei vielen Projekten
half der Zoo-Verein Wup-
pertal e.V. als Partner und
Geldgeber. In 25 Jahren als
Direktor des zweitältesten
NRW-Zoos wurden 25 Millionen Euro verbaut.
Der Zoo Wuppertal ist
Zuchtbuchführer für
Schwarzfußkatzen und
Pudus (kleinste Hirschart
der Welt) und engagiert
sich in über 40 gemeinsamen Erhaltungszuchtprogrammen, die durch die
Zooverbände organisiert
werden.
Dr. Schürer engagierte sich
im Verband Deutscher Zoodirektoren (VDZ) und war
dort drei Jahre der Vorsitzende. Er leitete im Europäischen Zooverband ein
Komitee, welches sich mit
den gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU für
Zoos auseinandersetzt.
Auch bei dem Weltzooverband (WAZA) arbeitete er
in verschiedenen Gremien
mit. Er ist Verfasser zahlreicher wissenschaftlicher
Schriften und Bücher.
Der Kontakt mit den Zootieren wird ihm künftig
fehlen. In unterschiedlicher
Güte: „Mit unseren Elefanten kann ich doch mehr anfangen als mit einem Goldfisch“, erzählt er lachend.
Hat er selber zu Hause
auch exotische Tiere? Nein.
Aber er hat mehrmals
Adoptivtiere aufgezogen:
Fledermäuse, Vögel und
Weißhandgibbons. In Zukunft genügen daheim
Hund und Katze.
Wie verbringt er denn zukünftig seine Freizeit?
Ulrich Schürer wird sich
weiter für den Tierschutz
einsetzen, wissenschaftliche Schriften verfassen und
gerne mit Rat und Tat zur
Verfügung stehen – und er
will auch weiterhin kombaMitglied bleiben.
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Herbsttagung
2012: Aktuelles
in Iserlohn
„Schularbeit“
vor Ort: Tipps für
die Praxis
Schulhausmeister:
„Damit der
Laden läuft“
Zusammenarbeit zugunsten
Behinderter
Die Herbsttagung der
komba gewerkschaft nrw
findet in Iserlohn statt.
Am Donnerstag, 22. November, werden in der
Parkhalle Alexanderhöhe
wieder 250 bis 300 Delegierte aus den Orts- und
Kreisverbänden sowie
den Fachgruppen und
Fachbereichen erwartet.
Es ist die größte kombaTagung unmittelbar nach
dem historischen Gewerkschaftstag des dbb,
bei dem es um eine Fusion von Beamtenbund
und Tarifunion geht.
Auf der Tagesordnung
stehen Berichte und
Diskussionen zu allen
gewerkschaftlichen
Kernthemen.
쐍
Die zweite Konferenz der
in der komba gewerkschaft organisierten
Schulsekretärinnen und
-sekretäre findet am
30. Oktober im dbb forum siebengebirge, Königswinter statt. Bis zu
50 Personen können teilnehmen und sich praktische Hilfen und Tipps für
die „Schularbeit“ vor
Ort geben lassen. Berichtet wird auch über das
aktuelle Eingruppierungsrecht, Aufgabenkataloge, Stellenplanfragen und Arbeitszeit. Referenten: Tarifreferentin
Yvonne Zimmermann
und Michael Kaulen, Abteilungsleiter Tarif von
komba nrw.
쐍
Für Schulhausmeister gilt
das gleiche wie für die
Schulsekretärin, ohne sie
würde „der Laden nicht
laufen“. Um die anspruchsvolle, nicht selten
verkannte Aufgabe der
Schulhausmeister geht es
im komba-Seminar am
29. Oktober im dbb
forum siebengebirge, Königswinter. Michael Kaulen und Yvonne Zimmermann informieren bis zu
50 Kolleginnen und Kollegen im Hausmeisterdienst über das aktuelle
Eingruppierungsrecht, die
Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle, Organisationsveränderungen und gehen dabei auf die Chancen und Risiken ein.
쐍
Die Zusammenarbeit zugunsten leistungsgeminderter Kolleginnen und
Kollegen zwischen Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen
soll noch besser werden.
Das ist Ziel einer eintägigen Schulung der komba
gewerkschaft nrw am
Mittwoch, 28. November,
im Kölner Maternushaus.
Eingeladen sind Vertrauenspersonen und deren
Stellvertretungen aus
Kommunen oder kommunalen Betrieben. Informiert und diskutiert wird
über das Personalvertretungsrecht NRW, über die
Beteiligungsrechte sowie
über Rechtstellung des
쐍
Personalrates.
Service
Jetzt noch günstige Beiträge sichern
Versicherungen werden durch Unisex-Tarife teurer
Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat den europäischen
Versicherern ein Problem beschert. Künftig gelten nur
noch Unisex-Tarife bei ab
Ende des Jahres neu abgeschlossenen Verträgen.
lang höhere Beiträge bezahlen. Werden die Prämien für
Männer und Frauen nun vereinheitlicht, müssen Männer
künftig höhere Beiträge entrichten.
Das Urteil wirkt sich auf bestehende Versicherungsverträge nicht aus.
Erhebliches
Sparpotenzial
Die Neuregelung hat vor allem Auswirkungen auf die
Lebens,- Kranken- und Unfallversicherungen. Für Männer, die bei der bisherigen Tarifierung nach Geschlecht bei
vielen Versicherungen günstiger wegkamen, wird es
künftig oft teurer. Beispiel
Rentenversicherung: Weil
Frauen statistisch länger leben und damit länger Rente
beziehen, mussten sie für
eine Rentenversicherung bis-
16
kombainform 9-2012
Nach vorläufigen Berechnungen der mit dem dbb vorsorgewerk kooperierenden Versicherungen können Männer
mit einem Abschluss vor
dem Stichtag erheblich sparen: bei der privaten Rentenversicherung bis zu 10 Prozent, der Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bis
zu 35 Prozent, der privaten
Krankenversicherung bis zu
30 Prozent oder der PflegeZusatzversicherung bis zu
30 Prozent.
Umgekehrt ist es in der Risikolebensversicherung: Weil
Frauen ein geringeres Risiko
haben, früh zu versterben,
zahlen sie bislang auch weniger für die Risikolebensversicherung. Diese Police kann
sich nach Recherchen der
Stiftung Warentest (Finanztest 09/12) für Frauen um bis
zu 55 Prozent verteuern.
Die Unisex-Regelung gilt für
alle neu abgeschlossenen
Versicherungsverträge ab
dem 21. Dezember 2012. Auf
bereits bestehende Versicherungsverträge wirkt sich das
Urteil nicht aus. Das gilt auch
für vereinbarte Dynamikanpassungen.
Empfehlung . . .
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Bücher
Personalvertretungsrecht
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein
Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen
Loseblattwerk in 2 Ordnern,
1 750 Seiten, 149 € zzgl. AL,
54. AL, Verlagsgruppe Hüthig
Jehle Rehm, Heidelberg
Der Standard-Kommentar, der
unter anderem von Richtern des
Personalvertretungsrechts-Senats
des OVG NRW verfasst wird, bietet übersichtlich strukturiert die
im Aufbau befindliche Kommentierung des LPVG NRW nach der
Novelle 2011 und darüber hinaus die wichtigsten Gesetzesund Verordnungstexte. Die fundierten Stellungnahmen zu personalvertretungsrechtlichen
Grundsatzfragen und die eingehende Erörterung auch von Einzelfragen überzeugen jeden
Praktiker. Erfahrung, Weitblick
und Hintergrundwissen der Autoren gewährleisten, dass das
Werk auch künftig alle das Personalvertretungsrecht in NRW betreffenden Themen und Sachverhalte kompetent behandelt und
zur Lösung der in der täglichen
Verwaltungspraxis auftretenden
Sachprobleme wesentlich beitragen kann. Die 54. AL enthält unter anderem die Neukommentierung der §§ 6, 51, 52, 64, 85, 87,
90, 91, 94, 112 und 113 nach der
Novellierung des LPVG im Jahr
2011. Mit der 54. AL ist das Werk
auf dem Stand Juni 2012.
Ilbertz/Widmaier/Sommer
Bundespersonalvertretungsgesetz
gebunden, 1 408 Seiten, 189 €,
12. völlig neu bearbeitete Auflage, Kohlhammer Verlag,
Stuttgart
Das Werk bietet Kommentierungen des BPersVG mit Wahlordnung unter Einbeziehung
der Landespersonalvertretungsgesetze. Das BPersVG ist nun
schon fast 40 Jahre lang nahezu
unverändert geblieben, obgleich
es im Laufe der letzten Jahrzehnte zahllose Veränderungen mit
vielfältigen Einflüssen auf Organisations- und Personalstrukturen in der öffentlichen Verwaltung gegeben hat. Aus diesem
Grund haben Rechtsprechung
und Literatur immer wieder versucht, den tatsächlichen Veränderungen eine rechtliche Basis
zu schaffen, von der aus das
18
kombainform 9-2012
praktische Vorgehen im personalrechtlichen Alltag zuverlässig
bestimmt werden kann. Mit der
12. AL will dieser Kommentar einen weiteren Beitrag hierzu leisten, darüber hinaus aber auch
mit neuen Interpretationen der
gesetzlichen Bestimmungen versuchen, den immer rasanteren
Entwicklungen im Organisatorischen, aber vor allem im
personellen Bereich mit den vielfältigen neuen Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen. Mit
der 12. Auflage ist das Werk auf
dem Stand 2012.
Beamtenrecht
Schütz/Maiwald
Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Gesamtausgabe B
Kommentar, Loseblattwerk in
15 Ordnern, 23 606 Seiten,
269,95 € zzgl. AL, 345.–347. AL,
Verlagsgruppe Hüthig Jehle
Rehm, Heidelberg
Der Kommentar behandelt das
gesamte Beamtenrecht des Bundes und aller Länder anhand des
LBG NRW und enthält Synopsen
aller deutschen Beamtengesetze. Die Besprechungen der Paragrafen bieten stets Hinweise auf
die Parallelvorschriften im Bund
oder in anderen Ländern. Behandelt werden auch Fragen des Besoldungs- und Bundespersonalvertretungsrechts. Außerdem ist
ein ausführlicher Kommentar
zum Beamtenversorgungsgesetz
enthalten sowie eine Entscheidungssammlung, welche die beamtenrechtlichen Entscheidungen des EuGH, des EGMR, des
BVerfG und des BVerwG sowie
auch der obersten Landesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte
und Verwaltungsgerichtshöfe informiert. Die 345. AL bietet Kommentierungen u. a. zu den Paragrafen: Teil B §§ 23, 25, 42 und
Teil C §§ 35, 109. Die 346. AL bie-
Online-Infos
komba nrw informiert
und ist „auf allen Kanälen“
dauerhaft präsent.
Alle Kommunikationswege
sind zu finden unter:
www.komba.de/nrw.
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tet Kommentierungen u. a. zu
den Paragraphen Teil B § 38 und
Teil C §§ 46, 59, 80, 110, 112. Die
347. AL bietet Kommentierung
u. a. zu den Paragrafen Teil C Vor
§§ 1, 2, Vor §§ 5 ff., Vor § 121. Mit
der 347. AL ist das Werk auf dem
Stand August 2012.
Fürst
GKöD, Band II, Disziplinarrecht des Bundes und der
Länder
Loseblattwerk in 6 Ordnern,
9 462 Seiten, 198 €, EL 3–4/12,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Das Werk kommentiert das Bundesdisziplinargesetz vertieft und
praxisnah und stellt – soweit erforderlich – für jedes Bundesland
die abweichende Rechtslage
oder eventuelle Besonderheiten
dar und gibt somit einen optimalen Überblick über die Rechtslage
in Bund und Ländern. Die Lieferung 3/12 bietet die Erläuterung
des § 66 BDG betreffend „Mündliche Verhandlung, Entscheidung
durch Urteil“ (M § 66), womit die
Kommentierung des Kapitel 3
(Disziplinarverfahren vor dem
OVG) abgeschlossen ist. Aufgrund neuer Entwicklungen und
neuerer
Landesgesetzgebung
war M § 32 betreffend Einstellungsverfügung zu überarbeiten,
wobei vertiefend auf das in BW
und Bayern für das Disziplinarrecht neu eingeführte Institut einer „Einstellung gegen Auflage“
eingegangen wird. Im Übrigen
waren die Disziplinargesetze von
Bayern und Niedersachsen zu aktualisieren wie auch Vorschriften
in Hessen und M-V. In die BNotO,
nach der für Notardisziplinarverfahren neu das BDG entsprechend gilt, war auch die neue
Vorschrift für den Rechtsschutz
bei überlangen Gerichtsverfahren einzufügen. Die Lieferung
4/12 bietet eine Überarbeitung
von M § 33 betreffend „Diszipli-
narverfügung“, die infolge neuerer Gesetzesentwicklung in den
Ländern erforderlich war. So wird
nun etwa in BW infolge der
Zurückverlagerung der Disziplinarkompetenzen auf den Dienstherrn und Aufgabe des Richtervorbehalts jedwede Disziplinarmaßnahme durch Disziplinarverfügung verhängt. Die Disziplinargesetze von Bbg, Rh-Pf und SchlH waren auf den aktuellen Stand
zu bringen. Mit der Lieferung
4/12 ist das Werk auf dem Stand
Juli 2012.
Tarifrecht
Adam/Bauer/Bettenhausen und andere
Das Tarifrecht der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst,
Loseblattwerk in 2 Ordnern, ca.
3 150 Seiten., 168 € zzgl. EL,
34.–35. EL, Wolters Kluwer, Köln
Das Werk enthält neben einer
ständig aktualisierten Kommentierung zum TVöD, zu den Überleitungstarifverträgen von Bund
und Gemeinden und den Sonderregelungen für die Verwaltung
ergänzende Tarifverträge für den
öffentlichen Dienst. Mit der 34.
AL erhalten Sie eine Einführung
in das Tarifrecht sowie aktualisierte Kommentierungen u. a. zu
verschiedenen Paragrafen des
TVÜ-VKA und des TVÜ-Bund. Des
Weiteren wird ein Zugang zur
Datenbank „Tarifrecht direkt –
Abo 1“ geliefert, aus der Sie alle
Beiträge in digitaler Form finden,
sowie alle Entscheidungen des
Werkes „EzTöD“, weiterführende
Vorschriften und wichtige Adressen für Ihre tägliche Arbeit. Mit
der 35. EL erhalten Sie den aktualisierten TVöD-AT und BT-Sparkassen, den TVPöD sowie aktualisierte Kommentierungen u. a.
zum § 26 TVöD-AT, den TVFleischuntersuchung sowie zum
TVPöD. Mit der 35. AL ist das
Werk auf dem Stand Juli 2012.
Impressum. Herausgeber: komba gewerkschaft nrw, im dbb nrw – beamtenbund und tarifunion, Norbertstraße 3, Postfach 101054, 50450 Köln,
Tel. 0221.912852-0, www.komba.de. Redaktion: Friedel Frechen (verantwortlich), Antje Kümmel. Verlag und Anzeigenwerbung: komba bildungs- und
service gmbh, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln, Tel. 0221.135801. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608
Geldern. Redaktionsschluss: am 25. eines Vormonats. Mit Namen oder Namenskürzel gezeichnete Beiträge stimmen nicht unbedingt mit der Meinung
des Herausgebers überein. Nachdruck dieser Beiträge nur mit Genehmigung
der Redaktion, im Übrigen mit Quellenangabe. Für unverlangt eingesandte
Manuskripte wird keine Haftung, insbesondere keine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder Rücksendung übernommen. Versandort: Geldern. Die Bezugsgebühren sind für Mitglieder im Monatsbeitrag enthalten. Bezugspreis
für Nichtmitglieder: 2,50 € monatlich bzw. 7,50 € vierteljährlich, einschließlich Zustellgebühr.
Bücher
Sponer/Steinherr
TVöD Gesamtausgabe
Loseblattwerk in 16 Ordnern,
19 783 Seiten, 229,95 € zzgl. AL,
98.–99. EL, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg
Mit der Gesamtausgabe Tarifrecht für den öffentlichen Dienst
steht Ihnen eine umfassende
und praxisnahe Kommentierung
zum Tarifrecht von Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. Die gesamte Thematik
wird umfassend und tiefgreifend
behandelt und die weitreichende und oft zitierte Kommentierung und Dokumentation relevanter Entscheidungen des BAG
ermöglichen die rechtssichere
und effiziente Umsetzung tarifrechtlicher Vorgaben. Highlights
der 98. AL sind die Neuaufnahme
weiterer Kommentierungen zu
Teil II der Entgelt-O Länder, die
Aktualisierung der Tabellen zu
den Stunden- und Zeitzuschlägen des § 8 TV-L sowie die Aktualisierung der Kommentierung
der §§ 5, 26 TV-L sowie des TVÜL. Mit der 99. AL findet die Tarifeinigung unter anderem in TV-Ärzte, TVöD, TVÜ-Bund und TVÜVKA Berücksichtigung, wird die
Kommentierung der §§ 33, 34
TVöD aktualisiert und erfolgt
eine Neukommentierung der
Heimzulage (Bund). Mit der
99. AL ist das Werk auf dem
Stand August 2012.
Richter/Gamisch
Grundlagen der Eingruppierung TVöD und TV-L
kartonierte Ausgabe, 87 Seiten,
9,95 €, 3. aktualisierte Auflage,
Walhalla Fachverlag, Regensburg
Das Werk befasst sich mit dem
aktuellen und künftigen Eingruppierungsrecht im öffentlichen Dienst. Die neue Entgeltordnung des TVöD lässt zwar auf
sich warten, wirft aber ihre
Schatten voraus. Der neue TV-L
greift das alte Recht auf. Die hier
zusammengestellten Eingruppierungsgrundlagen gelten in jedem Fall. Der vorliegende Fachratgeber erklärt verständlich die
aktuellen und zukünftigen Regeln der Eingruppierung, die korrekte Bildung von Arbeitsvorgängen, die Anforderungen an die
neue Entgeltgruppe 1 TVöD, die
Schnittstellen zum reformierten
TV-L und Mitbestimmungsrechte
des Betriebs-/Personalrates. Ent-
halten sind auch tarifkonforme
Formulare zu Stellenbeschreibungen sowie Checklisten. Mit
der 3. aktualisierten Auflage ist
das Werk auf dem Stand 2012.
Sozialrecht
Hauck/Noftz
Sozialgesetzbuch V, Gesetzliche
Krankenversicherung, Loseblattwerk in 6 Ordnern, 10 750 Seiten, 178 € zzgl. EL, EL 6–8/12,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Ausgewogen in Wissenschaft
und
Praxis,
leistet
der
„Hauck/Noftz“ unschätzbare Hilfe für die sichere Orientierung im
Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Seit vielen Jahren
überzeugt er durch ein ausgereiftes Konzept und bietet genau die
Instrumente, die tagtäglich als
Entscheidungsgrundlage benötigt werden. Neben praxisorientierten Kommentierungen und
den aktuellen Gesetzestexten
zum SGB V enthält der Kommentar eine Fülle von Entscheidungshilfen und Informationen zu aktuellen sozial- und rechtspolitischen Entwicklungen. Die EL
6/12 legt die vollständigen Überarbeitungen der Kommentierungen der §§ 35, 35 b und 53 vor. In
Teilen überarbeitet sind die K §§
6, 16, 37, 39 a, 275 a und 284. Auf
den aktuellen Stand gebracht
sind die unter den Kennziffern C
446 und C 456 eingestellten
Richtlinien des G-BA. Die EL 7/12
stellt das Gesetz zur Neuordnung der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung vom 12. April
2012, soweit dieses das SGB V
ändert, in das Gesetzesänderungsregister ein. Diese Änderungen werden erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. In den
Text des SGB V aufgenommen
sind die am 1. Juli 2012 in Kraft
getretenen Änderungen des § 85
Abs. 2 a und 3 Satz 4. In den
Normteilen werden ferner die
unter den Kennziffern C 460 und
465 eingestellten Richtlinien des
G-BA aktualisiert. Mit der EL
7/12 und 8/12 werden im Übrigen vor allem durch Gesetzesänderungen gebotene Aktualisierungen von Kommentierungen
vorgelegt. Mit der mit der EL
7/12 Die K §§ 31 und 56 sind vollständig überarbeitet, die K §§ 2,
42, 55, 57, 85, 85 c, 87 und 87 b in
Teilen. Vollständig überarbeitet
mit der EL 8/12 sind die K §§ 35 c,
285 und 291b; teilweise sind dies
die K §§ 8, 39, 87 a, 87 c, 126, 127,
128, 130 b, 137d, 140 a, 140 b
und 140 d. Die unter den Kennziffern C 430, 440 und 480 eingestellten Richtlinien des G-BA sind
auf den aktuellen Stand gebracht. Mit der EL 8/12 ist das
Werk auf dem Stand Juli 2012.
Sonstiges
Heither
Arbeitsgerichtsgesetz
Loseblattwerk in 2 Ordnern,
3 560 Seiten, 104 €, EL 2/12,
Erich Schmidt Verlag, Berlin
Mit diesem neu aufgelegten
Kommentar erhalten Arbeitsrechtler die ideale Kombination
in einem Werk: Vorschriften, Erläuterungen und Entscheidungen. In die Neuauflage aufgenommen sind Einführungen zu
jeder Vorschrift. Die relevanten
Entscheidungen werden mit
Fundstellen auszugsweise den
einzelnen Vorschriften zugeordnet. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die
Suche. Das chronologische Entscheidungsregister wird kontinuierlich fortgeführt. Die EL 2/12
enthält wichtige neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, insbes. zu: Parteibezeichnung, Partei- und Prozessfähigkeit einschl. Streitgenossenschaft; Feststellungsklage mit
Bestimmtheitsgrundsatz, Feststellungsinteresse,
Feststellungsklagen der Tarifparteien;
Beweisantrag, Beweiserhebung,
Beweislast und Beweiswürdigung; Fristwahrung im Kündigungsschutzprozess einschl. Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Pfändungsschutz
für Arbeitseinkommen. Daneben
wurde das Werk um ältere Entscheidungen „entlastet“. Der
Text des Arbeitsgerichtsgesetzes
wurde auf den neuesten Stand
gebracht. Mit der EL 2/12 ist das
Werk auf dem Stand Juni 2012
Nöthlichs/Jung/Wiegand
Sozialer Arbeitsschutz
Kommentar zum ArbZG,
JArbSchuG, MuSchG und BEEG,
Loseblattwerk in 1 Ordner,
1 314 Seiten, 49,80 € zzgl. EL,
EL 1/12, Erich Schmidt Verlag,
Berlin
Sozialer Arbeitsschutz ist der einzige Kommentar im Markt vergleichbar umfangreicher Informationen über die Sozialvorschriften im Arbeitsschutz. Das
Werk kommentiert praxisorientiert die wichtigsten Vorschriften
des Arbeitszeitgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes, Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Erziehungszeitengesetzes. Darüber hinaus
enthält das Werk die Texte der
Arbeitsschutzvorschriften
der
BRD und der EU, die zugunsten
besonders
schutzbedürftiger
Personengruppen erlassen wurden. Dazu gehören unter anderem die speziellen Arbeitsschutzvorschriften für Kraftfahrer. Mit
der Lieferung 1/12 werden unter
anderem aktualisiert: das Fahrpersonalgesetz, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die
Fahrpersonalverordnung,
das
Jugendarbeitsschutzgesetz, das
Mutterschutzgesetz, die Verordnung Kontrollgeräte im Straßenverkehr sowie Kontrollen im Straßenverkehr gem. EGKontrollRV.
Mit der Lieferung 1/12 ist das
Werk auf dem Stand Juni 2012.
Bergmann/Möhrle/Herb
Datenschutzrecht
Kommentar, Loseblattwerk in
3 Ordnern, ca. 3 460 Seiten, 84 €,
44. EL, Richard Boorberg Verlag,
Stuttgart
Schwerpunkt des Werkes ist die
vollständige
Kommentierung
des Bundesdatenschutzgesetzes.
Eine ausführliche systematische
Darstellung führt in das Rechtsgebiet ein und listet die Vielzahl
der Datenschutzregelungen auf.
Abgedruckt und erläutert sind
auch die Länderdatenschutzgesetze sowie wichtige Regelungen
des bereichsspezifischen Datenschutzes. Nützliche Arbeitshilfen
und Sachregister auf CD-Rom ergänzen das Werk. Die 44. EL bietet neue Kommentierungen zu
§ 3 BDSG, insbesondere zu IPAdressen und § 28 BDSG, zu Verträgen mit Banken unter anderem Kreditinstituten. Des Weiteren sind Ergänzungen zu den
Datenschutzgesetzen der Länder
Baden-Württemberg,
Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Niedersachen, Sachen-Anhalt und Thüringen enthalten. Außerdem
sind enthalten das Sachregister
von O–Z auf dem neuesten
Stand in Papierform und die
neue CD-Rom mit Abkürzungsverzeichnis, Fundstellenverzeichnis sowie dem Entwurf für eine
EU-Verordnung zum Datenschutz vom 25. Januar 2012. Mit
der 44. EL ist das Werk auf dem
Stand Januar 2012.
kombainform 9-2012
19
Lob für Tarifpartner
Die Süddeutsche Zeitung
lobt die Tarifvertragspartner. Vieles könne der Staat
nicht besser machen. Gewerkschaften und Arbeitgeber seien in der Lage, verantwortungsbewusst mit
Postvertriebsstück • Gebühr bezahlt • G 4974 E
komba gewerkschaft nrw • Postfach 10 10 54 • 50450 Köln
sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen
umzugehen. In etlichen Tarifverträgen fände man modellhafte Lösungen für
schwierige Probleme der
쐍
Arbeitswelt.
Fleißarbeit im Seminar Schwerbehindertenvertretung.
V
ertrauenspersonen
der Schwerbehindertenvertretungen der
Kommunen und deren Betriebe in NRW sowie Mitglieder von Personalvertretungen kamen in Köln zu einer
Schulungsveranstaltung der
komba gewerkschaft zusammen. Gisela Kuhlen begrüßte als Mitglied der Kommission Schwerbehindertenvertretung die Teilnehmer und
erläuterte, welche Aufgaben die Kommission inner-
halb der komba gewerkschaft
nrw übernommen hat.
Inhalt war das neue Landespersonalvertretungsgesetz,
das seit einem Jahr in Kraft
getreten ist. Insbesondere die
Rechtsstellung und die Geschäftsführung des Personalrats und die damit verbundene Zusammenarbeit mit den
Vertrauenspersonen der
Schwerbehindertenvertretung
wurden ausführlich dargestellt, diskutiert und praxisbezogen erörtert.
D
bei der Stadtverwaltung
Lünen, war Sachbearbeiter
im Jugendamt, Stadtoberinspektor, ist Diplom-Verwaltungswirt und war von
1991 bis 2009 Mitglied des
Bundestages.
Mit einem Stab hauptamtlicher Mitarbeiter sorgt er
Im Weiteren wurden die Veränderungen bei den Beteiligungstatbeständen, insbesondere der Mitbestimmung,
Mitwirkung und der Anhörung besprochen. Eine Vertiefung des gesamten Stoffes
erfolgte anhand von Fällen
und Lösungen, die in Gruppenarbeit erarbeitet wurden.
Die Referentin Manuela
Winkler-Odenthal lobte die
rege Diskussion der Teilnehmenden. Aus den Beiträgen
der Vertrauenspersonen ließ
sich erkennen, dass sie wertvolle Hilfestellungen für ihre
tägliche Arbeit und Zusammenarbeit mit den Personalräten aus diesem kombaSeminar mitgenommen
haben.
쐍
Eine weitere Möglichkeit, die
Interessen schwerbehinderter Menschen im Personalrat
zu vertreten, ergibt sich aus
§ 35 LPVG, wonach auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ein Beschluss des
Personalrats für die Dauer
von einer Woche ausgesetzt
Behindertenbeauftragter
Hüppe ist komba-Mitglied
er Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ist
in der 17. Legislaturperiode
Hubert Hüppe (Foto) aus Lünen. Der 55-Jährige ist seit
vielen Jahren komba-Mitglied. Seinen Beruf lernte er
werden kann. In dieser Zeit
kann versucht werden, eine
Verständigung zwischen den
Beteiligten herbeizuführen.
Die gleiche Aussetzungsregelung findet sich in § 95 Abs. 4
SGB IX.
Nach § 95 Abs. 4 SGB IX hat
die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen
Sitzungen des Betriebs- und
Personalrats sowie deren
Ausschüssen beratend teilzunehmen. Dementsprechend
findet sich in § 36 Abs. 1
LPVG die Regelung, dass die
Schwerbehindertenvertretungen an allen Sitzungen
des Personalrats beratend
teilnehmen können. Zu diesem Zwecke erhalten die Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung die
Einladung zur Personalratssitzung und entscheiden
dann selbst, ob sie an dieser
teilnehmen oder nicht.
Foto: Fiegel
Foto: Landesgeschäftsstelle
Schwerbehindertenvertretungen informieren
sich über Personalvertretungsrechte
wertige Lebensbedingungen
zu sorgen, in allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens
erfüllt wird.
쐍
Das Letzte
Haltbar
„Ein Urteil kann man
aufheben, ein Vorurteil
aber nicht.“
dafür, dass die Verantwortung des Bundes, für gleich-
Marie von Ebner-Eschenbach,
Dichterin.
쐍