Niederschrift

Niederschrift
Gemeinde Beverstedt
Der Bürgermeister
Gremium:
Ausschuss für Umwelt und
öffentliche Einrichtungen der
Gemeinde Beverstedt
Sitzungsnummer:
- 16/2011-2016
Sitzung am:
15.09.2015
Ort:
im großen Sitzungsraum des
Rathauses Beverstedt
Beginn:
19:00 Uhr
Ende: 21:55 Uhr
Anwesend waren:
Bürgermeister
Ulf Voigts
Bürgermeister
Anwesend von/bis
19:00-21:55
Ausschussvorsitzender
Wilfried Windhorst
Ausschussvorsitzender
Anwesend von/bis
19:00-21:55
Ausschussmitglied
Bernhard Börsmann
Werner Junge
Guido Ketschau
Wilhelm Monsees
Gerhard Wittpenn
Anwesend von/bis
Ratsmitglied
19:00-21:55
Ratsmitglied
19:00-21:55
Ratsmitglied
19:00-21:55
Ratsmitglied
19:00-21:55
stellv. Ausschussvorsitzender 19:00-21:55
Hinzugewähltes Mitglied
Margot Wetjen-Holling
Hinzugewähltes
Ausschussmitglied
Anwesend von/bis
19:00-21:55
Beratendes Mitglied
Ralf Meyer
beratendes Mitglied
Anwesend von/bis
19:00-21:55
als Vertreter
Dr. Günter Ihmels
für Volker Lüdke
Anwesend von/bis
19:00-21:55
von der Verwaltung
Dieter Allers
Claudia Butzkies
Oliver Fröhlich
Jens Hüncken
Geschäftsbereichsleiter
Protokollführerin
Geschäftsbereichsleiter
Fachdienstleiter
Anwesend von/bis
19:00-21:55
19:00-21:55
19:00-21:55
19:00-21:55
Ortsvorsteher
Wilfried Geils
Gerhard Tienken
Manfred Tönjes
Manfred Woltmann
Presse
Luise Bär
Inga Hansen
als Gast
Herr Hammerich
Herr Lühring
Anwesend von/bis
19:00-21:55
19:00-21:55
19:00-21:55
19.00-21.55
Osterholzer Kreisblatt
Nordsee-zeitung
Anwesend von/bis
19:00-21:55
19:00-21:55
Ingenieurbüro Born&Ermel
Ingenieurbüro Born&Ermel
Anwesend von/bis
19:00-21:55
19:00-21:55
1
Herr Poitz
Fa. Schmidt&Häuser GmbH
es fehlte entschuldigt
Volker Lüdke
Ratsmitglied
19:00-21:55
Anwesend von/bis
es fehlten unentschuldigt
Volker Bauermeister
Anwesend von/bis
Hinzugewähltes
Ausschussmitglied
Hinzugewähltes
Ausschussmitglied
Knut Sübert
Protokollierung
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Vorlage-Nr.
Ausschussvorsitzender Windhorst eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die
Anwesenden, insbesondere die Gäste vom Ingenieurbüro Born & Ermel, Herrn
Lühring und Herrn Hammerich, Herrn Poitz von der Fa. Schmidt und Häuser, Frau
Hansen und Frau Bär von der Presse sowie die zahlreichen Zuhörer. Er stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Windhorst weist darauf hin, dass der Vortrag von Herr Wittig vom
Wasserverband Wesermünde wegen der heutigen umfangreichen Tagesordnung auf
die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 12.11.2015 verschoben wird.
Ebenso die Vorlagen 65/2015 und 82/2015
2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom
11.06.2015
Vorlage-Nr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.06.2015 wird einstimmig genehmigt.
3.
Bericht des Bürgermeisters
Vorlage-Nr.
Bürgermeister Voigts berichtet
,
dass sich die Gemeinde bezüglich des Einleitungsverbotes des
Regenwassers in Appeln durch den Landkreis Cuxhaven seinerzeit an das
Verwaltungsgericht gewandt habe. Dieses habe nun festgestellt, dass die
Untersagungsverfügung des Landkreises Cuxhaven nach Wassergesetz nicht
rechtmäßig war. Der Landkreis hätte das Verbot nicht per Verfügung wie bei
einem Bürger durchsetzen dürfen sondern hätte mit kommunalaufsichtlichen
Mitteln eingreifen müssen. Dies werde jetzt nachgeholt und bedeute, dass die
Kommunalaufsicht gegebenenfalls sogar Beschlüsse des Rates aushebeln
und Anordnungen zur Beseitigung des Missstandes in Appeln treffen könnte.
Er appelliert daher dringend daran, heute eine Lösung für das Problem auf
den Weg zu bringen.
2
dass es in Kürze einen Termin mit dem Landkreis Cuxhaven bezüglich des
von der Gemeinde Beverstedt geplanten Landschaftspflegeplanes geben
werde. Der für Wallhecken zuständige Landkreis bat darum einbezogen zu
werden. Die Naturschutzstiftung des Landkreises habe angeboten das
Vorhaben zu unterstützen und sogar finanzielle Mittel für die Pflege der
Wallhecken und Bepflanzung der Wegeseitenränder zur Verfügung zu stellen.
die Naturschutzstiftung des Landkreises steige in das Projekt
Naturfreundehaus am Wollingster See ein. In Kürze finde ein Treffen mit dem
Landkreis zu diesem Thema statt. Es gehe u. a. um die naturschutzrechtliche
Gestaltung und Pflege sowie Reduzierung der Gebäude. Er werde sich dafür
einsetzten, dass das traditionelle Baderecht für Beverstedter erhalten bleibe.
4.
Anfragen und Anregungen
Vorlage-Nr.
Bürgermeister Voigts stellt fest, dass keine Anfragen vorliegen. Ratsmitglied
Ketschau bittet um Erläuterung, warum seine Anfrage nicht unter diesem
Tagesordnungspunkt behandelt werde. Bürgermeister Voigts erläutert, dass seine
Anfrage bezüglich der Regenwassergebühr rechtzeitig vor Versand der Einladung für
die Sitzung eingegangen sei, so dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen
werden konnte. Anfragen können jedoch noch bis 5 Tage vor der Sitzung, d.h. nach
Versand der Einladung, gestellt werden und könnten dann nur unter dem „TOP
Anfragen“ behandelt werden.
Zum Punkt „Anregungen“ weist Ausschussmitglied Frau Wetjen-Holling darauf hin,
dass der AK Regenwasser Appeln sich am Freitag, den 18.09.2015 ein naturnahes
Regenwasserrückhaltebecken ansehe. Wer Interesse habe mitzufahren, möge sich
bei Ihr melden.
5.
Einwohnerfragestunde
Vorlage-Nr.
Herr
Seevers
verteilt
einen
umfangreichen
Fragenzettel
zur
Regenwasserproblematik Appeln und bittet um Öffnung der Sitzung zur Diskussion
mit den anwesenden Bürgern. Bürgermeister Voigts macht darauf aufmerksam, dass
in der Einwohnerfragestunde nur konkrete einzelne Fragen gestellt werden dürfen
und keine Sachvorträge von Zuhörern und Diskussionen vorgesehen sind.
Herr Seevers fragt schließlich, ob die Gemeinde in Erwägung ziehe, den Appelner
Dorfgraben zu entwidmen und ggf. ein Planfeststellungsverfahren hierfür
durchzuführen. Bürgermeister Voigts antwortet, dass die Gemeinde heute ein
Konzept für die weitere Verfahrensweise in Appeln vorstelle und kein Auftrag der
politischen Gremien vorliege ein anderes Konzept zu erarbeiten. Alternativlösungen
seien nicht geplant und wegen der Dringlichkeit der Problematik sei ein langwieriges
Planfeststellungsverfahren auch nicht angezeigt.
Zahlreiche weitere Fragen von diversen Einwohnern zur Einführung der
Regenwassergebühr und der Finanzierung der Abwasserproblematik in Appeln
werden ausführlich beantwortet.
3
6.
Vorlage-Nr.
Bericht des Gemeindebrandmeisters
Gemeindebrandmeister Ralf Meyer gibt seinen Bericht über die Tätigkeiten der 15
Ortsfeuerwehren ab. Schon bis jetzt habe es in 2015 mehr Einsätze gegeben, als im
ganzen letzten Jahr. U.a. gab es 17 Brandeinsätze und 71 Hilfeleistungseinsätze.
Die Zahl der Fehlalarme durch fehlerhafte Brandmeldeanlagen habe sich verdoppelt.
Ein großes Ärgernis sei auch, dass oftmals wegen banalen Dingen, wie einem relativ
kleinen Ast auf der Fahrbahn, den jeder Bürger selber beseitigen könne, und der
nicht mal eine Weiterfahrt behindert, nachts die Kameraden aus den Betten geholt
würden. Man ziehe in Betracht solche böswilligen Alarme zukünftig zu verfolgen.
Er berichtet weiterhin, dass die persönliche Schutzausrüstung, insbesondere für die
Atemschutzgeräteträger, dank der Gemeinde verbessert werden konnte. Jede
Ortswehr sei jetzt hinreichend ausgerüstet. Dies sei notwendig, da auch jede Wehr
die erste am Einsatzort sein könnte. Zusammen mit den Ortswehren der Gemeinden
Hagen und Loxstedt habe man eine Heißausbildung in einem Brandcontainer
durchgeführt. Im nächsten Jahr findet eine Ausbildung in Beverstedt auf dem
Marktplatz statt, zu der auch die Bevölkerung eingeladen wird. Außerdem sei eine
hochauflösende Wärmebildkamera beschafft worden, die u. a. dem Auffinden von
Menschen nach Unfällen diene. Zudem berichtete Gemeindebrandmeister Meyer
über die geplanten Fahrzeuganschaffungen und wies auf die Problematik hin, dass
die Gebäude der Ortsfeuerwehren oftmals zu klein für neu anzuschaffende
Fahrzeuge seien. Man sei dabei eine Risikoanalyse aller Ortswehren-Standorte zu
erstellen, die Rat und Verwaltung nach der Fertigstellung vorgestellt werden soll.
Zudem wies er darauf hin, dass qualitativ hochwertige Fahrzeuge erwiesenermaßen
eine wesentliche längere Lebensdauer haben, daher plädiere er dafür, nicht
unbedingt das preisgünstigste Fahrzeug auszuwählen. Insgesamt dankte er Rat und
Verwaltung für die gute Zusammenarbeit seit seiner Amtseinführung und auch dafür,
dass trotz knapper Finanzen alle bemüht sind die Wehren mit den notwendigsten
Dingen für die vielen ehrenamtlich Tätigen auszustatten.
Nach kurzer Diskussion dankt Ausschussvorsitzender
Gemeindebrandmeister für seinen ausführlichen Bericht.
7.
Vorstellung der Planung für die Verbesserung
Regenwassers in Appeln (Planungsbüro)
Windhorst
des
dem
Vorlage-Nr.
97/2015
Herr Lühring vom Ingenieurbüro Born & Ermel stellt anhand einer Präsentation (siehe
Anlage 1) die Planungen für die Beseitigung des Regenwasserproblems in Appeln
vor und beantwortet hierzu zahlreiche Rückfragen. Nach ausführlicher Diskussion
empfiehl der Ausschuss gemäß Sitzungsvorlage Nr. 97/2015 einstimmig
Haushaltsmittel in Höhe von 420.000,- € für das Haushaltsjahr 2016 bereitzustellen,
um eine Regenwasserbehandlungsanlage in der vorgestellten Form zu erstellen.
8.
Regenwasserentsorgungsgebühr
weitere Vorgehensweise / Anfragen von Ratsmitglied Guido
Ketschau
Vorlage-Nr.
96/2015
Geschäftsbereichsleiter Allers verliest die von Ratsmitglied Ketschau gestellten
Anfragen zur Regenwassergebühr sowie die hierzu gegebenen Antworten für alle
4
Anwesenden. Nachdem einige zusätzliche Rückfragen gestellt wurden, nimmt der
Ausschuss die Beantwortung der Anfragen zur Kenntnis.
8.a.
Vorlage-Nr.
98/2015
Einführung einer Niederschlagswassergebühr
Ausschussvorsitzender Windhorst begrüßt zu dem Thema Herrn Poitz vom Büro
Schmidt & Häuser GmbH, der zur Einführung einer Niederschlagswassergebühr
einen ausführlichen Bericht gibt und zahlreiche Rückfragen beantwortet.
Nach ausführlicher Diskussion bittet Ratsmitglied Dr. Ihmels im Namen seiner
Gruppe den Tagesordnungspunkt nicht wie vorgesehen in der VA-Sitzung am
28.09.2015 sondern erst in der darauf folgenden zu behandeln, damit sich der Rat im
Dezember mit der Problematik befassen könne. Er sehe noch ausführlichen
Beratungsbedarf in seiner Gruppe und könne daher heute keine Empfehlung
abgeben.
Der Ausschuss verweist daraufhin den Tagesordnungspunkt einstimmig ohne
Beschlussempfehlung an den übernächsten Verwaltungsausschuss.
9.
Gebührenkalkulation
für
dezentrale
Abwasserentsorgungsgebühren
und
Änderung
der
Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen
Vorlage-Nr.
87/2015
Herr Poitz, vom Büro Schmidt & Häuser GmbH, gibt einige Erläuterungen zur
Kalkulation. Frau Butzkies weist darauf hin, dass in der der Sitzungsvorlage
angefügten Satzung ein Schreibfehler ist. Die Gebühren für abflusslose
Sammelgruben und die aus Kleinkläranlagen in § 2 müssen getauscht werden.
Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig gemäß Sitzungsvorlage Nr. 87/2015
folgendes zu beschließen:
1. Der Gebührenkalkulation für die dezentrale Abwasserentsorgung für die
Haushaltsjahre 2016 und 2017 wird zugestimmt.
2. Für die Jahre 2016 und 2017 wird eine Abwassergebühr in Höhe von 44,67
€/m³ für die Fäkalschlammbeseitigung aus Kleinkläranlagen und 50,98 €/m³
für die Entsorgung des Abwassers aus abflusslosen Sammelgruben erhoben.
3. Der der Sitzungsvorlage Nr. 87/2015 beigefügten zweiten Änderungsatzung
der Satzung über die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus
Grundstücksabwasseranlagen vom 12. Oktober 2015 mit der o.g. Änderung
wird zugestimmt.
10.
Gebührenkalkulation der Schmutzwassergebühr
zentrale Abwasserbeseitigung
für
die
Vorlage-Nr.
88/2015
Nach kurzen Erläuterungen der Kalkulation durch Herrn Poitz empfiehlt der
Ausschuss einstimmig, der Gebührenkalkulation für die Schmutzwasserentsorgung
für die Haushaltsjahre 2016/2017 sowie der Nachkalkulation 2013/2014
zuzustimmen.
Der
Ausschuss
empfiehlt
weiterhin
einstimmig
die
Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,67 €/m³ beizubehalten.
5
11.
Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2016
im Friedhofswesen
Vorlage-Nr.
93/2015
Nach Erläuterung des Tagesordnungspunktes und Beantwortung kurzer Rückfragen
durch Geschäftsbereichsleiter Allers empfiehlt der Ausschuss gemäß
Sitzungsvorlage Nr. 93/2015 einstimmig, den Investitionen zuzustimmen und die
erforderlichen Haushaltsmittel für die WC-Anlage und den Wildschutzzaun im
Haushaltsplan 2016 sowie in den Folgejahren bereitzustellen.
12.
Kompostanlage Wachholz - Anpassung der Gebühren für
Kleinstmengen (Kofferrauminhalt) und Komposterde
Vorlage-Nr.
99/2015
Geschäftsbereichsleiter Herr Allers erläutert den Sachverhalt. Sodann empfiehlt der
Ausschuss einstimmig gemäß Sitzungsvorlage Nr. 99/2015, die Kompostgebühr ab
2016 auf 3,00 € für einen Kofferrauminhalt sowie auf 30,- € für eine 12-er-Karte
festzusetzen. Für den Verkauf von Komposterde werden zukünftig 10 € je m³
erhoben.
13.
Vorlage-Nr.
90/2015
Weiterführung des Projektes Stromsparcheck
Nach kurzer Erläuterung durch Geschäftsbereichsleiter Allers empfiehlt der
Ausschuss einstimmig gemäß Sitzungsvorlage Nr. 90/2015 die Weiterführung des
Projektes Stromsparcheck und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das
Projekt für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von je 2.500,- € jährlich.
14.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2016 sowie mittelfristige Finanzplanung 2017-2019 (1.
Entwurf)
a) Beratung und Beschlussempfehlung / -fassung über die
Haushaltssatzung 2016
b) Beratung und Beschlussempfehlung / -fassung über die
mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017-2019
Vorlage-Nr.
74/2015
Geschäftsbereichsleiter Fröhlich erläutert den Haushalt im Produkt Feuerwehr und
Geschäftsbereichsleiter Allers die übrigen für den Ausschuss wichtigen Positionen in
den wesentlichen Produkten Friedhof, Abwasser und Bauhof. Nachdem einige
Rückfragen beantwortet wurden, empfiehlt der Ausschuss einstimmig dem
Haushaltsplan 2016 in den für den Ausschuss maßgeblichen Produkten
zuzustimmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen bedankt sich
Ausschussvorsitzender Windhorst bei allen Anwesenden und schließt um 21.55 Uhr
die Sitzung.
Voigts
Bürgermeister
Windhorst
Ausschussvorsitzender
Butzkies
Protokollführerin
6
7