Landtag, Regierung und Gerichte 2007

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REGIERUNG
DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
Bericht des Landtages
Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag
Berichte der Gerichte
Landesrechnung
Bericht des Landtages
Rechenschaftsbericht der Regierung an den Hohen Landtag
Berichte der Gerichte
Landesrechnung
INHALT
I. LANDTAG
Tätigkeitsbericht
Finanzkontrolle
9
27
II. REGIERUNG
Präsidium
Amtsstellen
Kommissionen
Stiftung
Ressortbericht
Amt für Personal und Organisation
Presse- und Informationsamt
Ausländer- und Passamt
Regierungskanzlei
Rechtsdienst der Regierung
Stabsstelle EWR
Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Stabsstelle öffenliches Auftragswesen
Staatsanwaltschaft
Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten
Personalkommission
Prüfungskommission für Rechtsanwälte
Prüfungskommission für Treuhänder
Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer
Pensionsversicherung für das Staatspersonal
31
36
52
53
60
61
64
66
67
69
71
73
73
74
74
74
Äusseres
Amtsstelle
Botschaften und
Vertretungen
Stiftung
Ressortbericht
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Liechtensteinische Botschaft in Bern
Liechtensteinische Botschaft bei der Belgischen Krone und
beim Heiligen Stuhl
Liechtensteinische Botschaft in Berlin
Liechtensteinische Botschaft in Washington
Liechtensteinische Botschaft in Wien
Liechtensteinische Botschaft und Mission in Brüssel
Ständige Vertretung beim Europarat in Strassburg
Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York
Ständige Mission in Genf
Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien
Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien
Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED)
77
85
96
97
97
100
102
103
104
107
110
112
113
113
Inneres
Amtsstellen
Kommissionen
Ressortbericht
Landespolizei
Amt für Bevölkerungsschutz
Zivilstandsamt
Landesgrundverkehrskommission
Gewaltschutzkommission
Regelungskommission
117
119
124
128
130
130
131
Bildungswesen
Amtsstellen
Stiftungen
Ressortbericht
Schulamt
Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
Hochschule Liechtenstein
Kunstschule Liechtenstein
Liechtensteinische Musikschule
133
135
148
154
157
157
INHALT
Familie und Chancengleichheit Ressortbericht
Amtsstelle
Kinder und Jugenddienst (Amt für Soziale Dienste)
Stabsstelle für Chancengleichheit
Kommissionen
Kommission für Chancengleichheit
Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
Jugendrat
161
162
169
174
175
176
Kultur
Amtsstelle
Kommissionen
Stiftungen
Ressortbericht
Landesarchiv
Stabsstelle für Kulturfragen
Kulturbeirat / Stiftung Pro Liechtenstein
Denkmalschutzkommission
Erwachsenenbildung Liechtenstein
Kunstmuseum Liechtenstein
Liechtensteinische Landesbibliothek
Liechtensteinisches Landesmuseum
177
178
183
186
189
190
191
194
204
Sport
Dienststelle
Kommission
Ressortbericht
Dienststelle für Sport
Sportkommission
209
212
213
Finanzen
Amtsstellen
Kommissionen
Ressortbericht
Steuerverwaltung
Amt für Wohnungswesen
Stabsstelle Finanzen
Stabsstelle Financial Intelligence Unit
Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht
Liechtensteinische Landessteuerkommission
217
221
231
232
232
236
236
Gesundheit
Amtsstellen
Kommissionen
Stiftung
Ressortbericht
Amt für Gesundheit
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Leistungskommission
Kosten- und Qualitätskommission
Sanitätskommission
Schulzahnpflegekommission
Weindegustationskommission
Liechtensteinisches Landesspital
237
241
247
253
254
254
254
254
255
Soziales
Amtsstelle
Kommissionen
Ressortbericht
Amt für Soziale Dienste
Kommission für Suchtfragen
257
259
268
INHALT
Umwelt, Raum,
Land- und
Waldwirtschaft
Amtsstellen
Kommissionen
Ressortbericht
Landwirtschaftsamt
Amt für Umweltschutz
Amt für Wald, Natur und Landschaft
Stabsstelle für Landesplanung
Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen
Kommission zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben
(Art. 17ter Baugesetz)
Bodenschutzkommission
Fischereibeirat
Kommission für die Durchführung der Fischereiprüfung
Landestierzuchtkommission
Wirtschaft
Amtsstellen
Kommissionen
Ressortbericht
Amt für Volkswirtschaft
Amt für Handel und Transport
Akkreditierungsrat
Einigungsamt
Energiekommission
Kommission für Energiemarktaufsicht
Prüfungskommission für die Gastwirteprüfung
Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen
Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens
Prüfungskommission für die Fachprüfung der Maurer- und
Zimmermeister
Kommission für Statistik
Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes
322
322
322
Verkehr und
Kommunikation
Amtsstellen
Kommissionen
Ressortbericht
Amt für Kommunikation
Motorfahrzeugkontrolle
Kommission für die Förderung des öffentlichen Verkehrs
Medienkommission
Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr
323
325
327
331
331
332
Justiz
Amtsstellen
Kommission
Ressortbericht
Landespolizei (Landesgefängnis)
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
Stabsstelle für Datenschutz
Datenschutzkommission
333
339
341
342
344
Bauwesen
Amtsstellen
Kommission
Ressortbericht
Hochbauamt
Tiefbauamt
Bauadministration
Schätzungskommission
345
345
358
382
382
III. Gerichte
Fürstliches Landgericht
Fürstliches Obergericht
Fürstlicher Oberster Gerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Staatsgerichtshof
385
388
394
395
398
IV. Landesrechnung
271
274
280
289
296
297
297
297
298
298
298
299
303
313
320
320
320
321
321
321
405
I. LANDTAG
II. REGIERUNG
PRÄSIDIUM
ÄUSSERES
INNERES
BILDUNGSWESEN
FAMILIE UND CHANCENGLEICHHEIT
KULTUR
SPORT
FINANZEN
GESUNDHEIT
SOZIALES
UMWELT, RAUM, LAND- UND WALDWIRTSCHAFT
WIRTSCHAFT
VERKEHR UND KOMMUNIKATION
JUSTIZ
BAUWESEN
III. GERICHTE
IV. LANDESRECHNUNG
Satz und Druck: Matt Druck AG, Mauren
I. LANDTAG
Landtag
Tätigkeitsbericht
Landtagspräsident: Klaus Wanger
Landtagssekretär: Josef Hilti
Die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2007
Aufgrund von Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921
hat die Regierung dem Landtag alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die gesamte Staatsverwaltung zu erstatten. Ähnlich wie in den Vorjahren wird anlässlich dieser
Publikation die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Landtags im Jahre 2007 informiert.
Plenarsitzungen
Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 an insgesamt 22
Sitzungstagen während rund 210 Stunden und beriet dabei über Gesetzesvorlagen, Finanzbeschlüsse, internationale Übereinkommen etc. Nach der Eröffnungssitzung
vom 15. Februar trat der Landtag zu 8 ordentlichen Arbeitssitzungen zusammen, für welche jeweils 2 oder 3
Arbeitstage in Anspruch genommen wurden. Die erste
Arbeitssitzung fand vom 14. bis 16. März 2007 statt, die
letzte Arbeitssitzung vom 12. bis 13. Dezember 2007. Die
durchschnittliche Dauer eines Arbeitssitzungstages betrug im Berichtsjahr rund 9.5 Stunden.
Im Jahr 2007 wurden 178 Landtagsbeschlüsse ausgefertigt und somit 13 Beschlüsse weniger als im Vorjahr
(191). Der Landtag beriet 45 Gesetzesvorlagen in 1. Lesung und 40 Gesetzesvorlagen wurden im Anschluss an
die 2. Lesung im Rahmen der Schlussabstimmung verabschiedet. Zudem behandelte der Landtag 27 Finanzvorlagen und 21 Wahlgeschäfte. Des Weiteren wurden 13
Berichte (z.B. Hochbautenbericht oder Bericht über die
Justizpflege des Landgerichtes und des Obergerichtes)
und diverse mündliche Informationen der Regierung zur
Kenntnis genommen.
Der Landtag hatte sich im Berichtsjahr 15-mal mit aussenpolitischen Vorlagen zu befassen, 23-mal debattierte
er über periodische Standardtraktanden, wie beispielsweise den Rechenschaftsbericht in der Juni-Sitzung oder
den Landesvoranschlag in der November-Sitzung. Diese beiden Themenkreise, zum einen die Finanzhoheit,
zum anderen die Kontrolle der Staatsverwaltung, gehören verfassungsgemäss zu den bedeutendsten Aufgaben
des Parlaments überhaupt. Anlässlich der Behandlung
dieser Traktanden werden dem Landtag jeweils die Budgets und Rechenschaftsberichte der Landesinstitute und
Landesanstalten entweder zur Genehmigung oder zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
Während dem Berichtsjahr stimmte der Landtag 6
Einbürgerungsgesuchen zu (Vorjahr 9). Allesamt wurden
in der Septembersitzung behandelt. Dabei handelte es
sich um eine in Schaan wohnhafte Person aus BosnienHerzegowina, die weiteren Personen stammten aus Tibet
und hatten ihren Wohnsitz in Balzers.
Die Landtagsabgeordneten reichten im Berichtsjahr
29 parlamentarische Eingänge, davon 10 Initiativen,
8 Motionen, 5 Postulate und 6 Interpellationen, ein. Die
Initiativen zielten auf die Änderung diverser Gesetzes ab,
wie beispielsweise die Initiative betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des
Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes vor «Stalking». Die Motionen betrafen die Abänderung des Motorfahrzeuggesetzes, den
Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Steuergesetz, das Bürgerrechtsgesetz, die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, die Revision
der Strafbestimmungen bei einem Schwangerschaftsabbruch, die Umwandlung des Kinderfreibetrages in einen
Abzug von der Steuerschuld und einen Finanzbeschluss
zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums
(SZU II). Die Postulate befassten sich mit den Themen
Besserstellung der ambulanten Pflege und Betreuung,
Einführung einer Maximalzahl statt einer Mindestzahl an
Garagen- und Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Gesundheitsstandort Liechtenstein, Revitalisierungsmassnahmen von Binnengewässern in Liechtenstein und Einführung eines Kindermodells. Die Interpellationen bezogen
sich auf die Themen Einkommen, Existenzminimum und
Armut, häusliche Gewalt gegen Frauen, nachhaltige und
zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik, Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals, Mietrecht
und die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter
sowie Landwirtschaft und Naturschutz.
Der Landtag nahm ausserdem 4 Postulats– und 4 Interpellationsbeantwortungen der Regierung zur Kenntnis. Die Beantwortung von Parlamentarischen Eingängen wie Postulaten und Interpellationen erfolgte gemäss
Geschäftsordnung in schriftlicher Form.
Dem Landtag wurde an der Sitzung vom 17. September
2007 eine Petition betreffend die Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare von Amnesty International Liechtenstein übergeben. Diese wurde als Tagesordnungspunkt an
der Landtagssitzung im Oktober 2007 in Behandlung gezogen. Zudem behandelte der Landtag in seiner April-Sitzung
einen selbständigen Antrag für eine Tibet-Resolution.
Im Berichtsjahr stellten die Abgeordneten insgesamt
163 kleine Anfragen an die Regierung. Dies waren 57
weniger als im Vorjahr (220). Gemäss Geschäftsordnung
wurden diese jeweils spätestens am Ende des 2. bzw. 3.
Sitzungstages mündlich von der Regierung beantwortet.
Der Landtag tagte im Berichtsjahr 2007 8-mal in
nichtöffentlicher Sitzung. Normalerweise findet die
nichtöffentliche Sitzung am ersten Tag der Landtagssitzung vor Beginn der öffentlichen Nachmittagssitzung
statt. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden hauptsächlich vertrauliche Themen diskutiert und behandelt,
wie beispielsweise die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes, Ämterprüfungen, Personalentscheidungen oder organisatorische Belange, die den
Landtag selbst betreffen.
Das Sitzungsjahr 2007 begann mit der Eröffnung am
15. Februar 2007 und endete mit der formellen Schliessung am 14. Dezember 2007.
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LANDTAG
10 |
Landesausschuss
Gemäss Verfassung des Fürstentums Liechtenstein besorgt der Landesausschuss die Geschäfte des Landtags
und seiner Kommissionen während der Zeit zwischen
Schliessung und Wiedereröffnung des Landtags. Unter
dem Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Wanger mit
den Abgeordneten Doris Beck, Pepo Frick, Rudolf Lampert und Heinz Vogt trat der Landesausschuss bis zur
Wiedereröffnung am 15. Februar 2007 zu einer Sitzung
zusammen (13. Februar 2007).
Landtagskommissionen – Ständige Kommissionen
Landtagskommissionen tagen in nichtöffentlichen Sitzungen. Sie haben vor allem beratende und abklärende
Funktion und informieren das Plenum in der Regel schriftlich anhand von Sitzungsprotokollen oder Berichten.
Aussenpolitische Kommission
Die Aussenpolitische Kommission tagte in 8 Arbeitssitzungen. Ihr gehörten Landtagspräsident Klaus Wanger
(Vorsitz) und die Abgeordneten Marlies Amann, Alois
Beck, Harry Quaderer und Paul Vogt als Mitglieder an.
Neben der Vorberatung aussenpolitischer Traktanden
des Landtags wurden unter anderem diverse Übereinkommen sowie Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses behandelt.
Zu den Standardtraktanden gehörten die Berichte der
Regierung zur aussenpolitischen Lage, die Jahresberichte
der einzelnen Delegationen bei den internationalen Parlamentarier-Organisationen (Europarat, OSZE, IPU etc.) sowie die Berichte der EFTA und der Europäischen Überwachungsbehörde (ESA). Die Regierung informierte zudem
regelmässig über den Finanzplatz Liechtenstein sowie
über die Aufgaben und die personellen Anforderungen im
Bereich der liechtensteinischen Aussenpolitik.
Als Hauptberatungsthemen des Berichtsjahres waren
insbesondere zu vermerken: Stand der Verhandlungen
mit der EU betreffend Schengen-/Dublinabkommen; Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den
Staaten der südafrikanischen Zollunion; Einrichtung eines
Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; Beitritt Liechtensteins zum internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris; Übereinkommen über die Beteiligung
von Bulgarien und Rumänien am EWR vom 25. Juli 2007;
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Abkommen); Beschluss des EWR-Ausschusses über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Rechtsanpassungen
der EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention).
Am 5. Juli 2007 traf sich die APK im Rahmen der britisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe zu einem allgemeinen Meinungsaustausch mit
Vertretern des britischen Parlamentes in Vaduz.
Des Weiteren vertraten Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagssekretär Josef Hilti Liechtenstein vom 29.
November 2007 bis 1. Dezember 2007 an der zweiten Par-
lamentspräsidentenkonferenz europäischer Kleinstaaten
in San Marino. Die Themen dieser Konferenz betrafen das
Aufenthalts- und Niederlassungsrecht innerhalb der jeweiligen Staaten im Sinne von Rechtsvergleichen, die Rolle
der Kleinstaaten im europäischen Integrationsprozess und
die Situation von Kleinstaaten gegenüber internationalen
Organisationen. Liechtenstein wird als Gastgeberland der
nächsten Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten im Jahre 2008 fungieren.
Finanzkommission
Die Finanzkommission wurde im Jahr 2007 von den Abgeordneten Johannes Kaiser (Vorsitz), Pepo Frick, Elmar
Kindle, Ivo Klein und Günther Kranz gebildet. In 16 Sitzungen wurde über finanzrelevante Themen diskutiert.
Die Arbeit der Finanzkommission besteht gemäss Art.
61 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums
Liechtenstein (LGBl. 1997 Nr. 61) in der Prüfung und Begutachtung von Voranschlägen des Staates und der sonstigen
Körperschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts sowie
der staatlichen Betriebe, ausgenommen der Gemeinden.
Weiter hat die Finanzkommission sämtliche Vorlagen über
Kredite, Bürgschaften, Anleihen des Staates, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die Ausführung von Staatsbauten
und die Gewährung von ausserordentlichen Beiträgen und
Unterstützungen auf ihre Relevanz und Gesetzesmässigkeit
hin zu prüfen. Die Finanzkommission kann vom Landtag
ermächtigt werden, an seiner Stelle über die Zustimmung
betreffend den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken zu entscheiden.
Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden
gab es im Berichtsjahr insbesondere folgende erwähnenswerte Behandlungsthemen: Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2008 bis 2010 an den Betrieb
des «Liechtenstein-Taktes» bei den ÖBB; Verkauf der
Liegenschaften Postgebäude Balzers und Post Schellenberg an die jeweiligen Gemeinden; Subventionierung des
Pflegeheimes und Sozialzentrums «Haus St. Martin» in
Eschen; Rechnungslegungsvorschriften AHV; Genehmigung Verpflichtungskredit an die Anstalt «Liechtensteiner
Rundfunk» für die Jahre 2008 bis 2010; Gewährung Investitionskostenbeitrag an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Realisierung von Treibhausgasmindernden
Massnahmen; Quellenpublikation und Förderung von Forschungsprojekten zum Thema «Liechtenstein – 2. Weltkrieg»; Verpflichtungskredit für die Beteiligung an Agrarmarketingmassnahmen; Subventionierung der Errichtung
des Pflegewohnheimes der Gemeinde Triesenberg; Verpflichtungskredit für die Durchführung der 14. Europäischen Kleinstaatenspiele 2011 in Liechtenstein; Energieeffizienzgesetz; Lehrerbesoldungsreform; Ausgleich
der Folgen der kalten Progression im Steuergesetz.
Geschäftsprüfungskommission
Gemäss Art. 63 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein kommt der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe zu, für den Landtag das Recht der Kontrolle über die
Landtag
gesamte Staatsverwaltung und deren Verwaltungshandeln
auszuüben. Die Geschäftsprüfungskommission wird dabei
in ihrer Arbeit durch die Finanzkontrolle unterstützt.
Die Geschäftsprüfungskommission trat im Berichtsjahr zu insgesamt 7 Sitzungen zusammen. Ihr gehörten
die Abgeordneten Heinz Vogt (Vorsitz), Doris Frommelt,
Rudolf Lampert, Andrea Matt und Gebhard Negele an.
Neben den jährlich wiederkehrenden Traktanden wie
IT- und Security-Reviews wurden im Berichtsjahr 2007
unter anderem nachstehende Traktandenpunkte behandelt: Informatik Revisionsprogramm; Vorschlag zur Revision des Gesetzes über die Finanzkontrolle; Prüfung der
Verwendung des Verpflichtungskredits «200 Jahre Souveränität»; Pensionsversicherung für das Staatspersonal
– Versicherungsmathematische Bilanz per 2007, etc.
Während des Berichtsjahres stattete die Geschäftsprüfungskommission der Hochschule für Technik (NTB)
in Buchs sowie dem Schulamt einen Arbeitsbesuch ab.
Diese Besuche vor Ort gewähren der Geschäftsprüfungskommission jeweils sehr interessante Einblicke in die
Geschäftstätigkeiten und -abläufe der entsprechenden
Stellen. Zudem beinhalten diese Besuche die Möglichkeit, spezifische Probleme bei den betreffenden Stellen
näher erörtern zu können.
Das Landtagsbüro
Neben Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Ivo Klein gehörten die Fraktionssprecher
Doris Beck (VU), Markus Büchel (FBP) und Andrea Matt
(FL) sowie der Landtagssekretär mit beratender Stimme
dem Landtagsbüro an.
Das Landtagsbüro trat im Berichtsjahr zu 8 Sitzungen
zusammen und befasste sich hauptsächlich mit der Festlegung der Tagesordnung der Landtagssitzungen.
Weitere Geschäfte waren unter anderen die Festsetzung des Landtagsbudgets 2008, die Beratung möglicher
Massnahmen zur Verbesserung der Landtagsarbeit sowie weitere im Zusammenhang mit der allgemeinen Organisation des Landtags stehende Aufgaben.
Am 30. April 2007 stattete das Präsidium des Zürcher Kantonsrates dem Landtagsbüro einen Besuch in
Vaduz ab. Bei diesem Treffen wurden vorab die Themen
«Erfahrungen Liechtensteins mit dem EWR, Bildung und
Gesundheit» diskutiert.
Landtagskommissionen – Besondere Kommissionen
Gemäss Geschäftsordnung kann der Landtag auch besondere Kommissionen bestellen und einsetzen. Ihre
Funktionsdauer endet dabei mit der Erledigung des Auftrags, spätestens jedoch mit Ablauf der Mandatsperiode.
Die besonderen Kommissionen bereiten dabei einzelne
Gesetze oder auch andere Geschäfte vor und stellen dem
Landtag entsprechend Antrag.
EWR-Kommission
Die EWR-Kommission überprüft die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel mit Blick da-
rauf, ob sie gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung dem
Landtag zur Behandlung und Entscheidung vorzulegen
sind. Die Mitglieder der EWR-Kommission, Arthur Brunhart (Vorsitz), Andrea Matt und Renate Wohlwend überprüften in 8 Sitzungen die Beschlüsse des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses bzw. die EU-Richtlinien und -Verordnungen. 2007 wurden 416 Rechtsakte (total seit Abkommen 5110) und 170 EWR-Beschlüsse (total seit Abkommen 1915) übernommen (Quelle: Stabsstelle EWR/EEA
Coordination Unit bzw. EFTA Jahresberichte/EFTA-Sekretariat).
Baukommission Landtagsgebäude
Im Berichtsjahr 2007 formierte sich die Baukommission
in der gleichen Besetzung wie im Vorjahr. Landtagspräsident Klaus Wanger sowie die Abgeordneten Jürgen
Beck, Rudolf Lampert, Harry Quaderer und Paul Vogt
vertraten in einer Sitzung die Interessen des Landtags
bei der Erstellung des neuen Landtagsgebäudes. Die Berichte der Projektleitung über den Stand der Projektierungsarbeiten wurden dabei ausführlich diskutiert und
das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt.
Besondere Landtagskommission betreffend den StGHEntscheid in Sachen Radio Liechtenstein
Anlässlich seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 hatte
der Landtag gemäss Art. 55 der Geschäftsordnung für
den Landtag, LGBl. 1997 Nr. 61, eine besondere Landtagskommission zur Umsetzung des im StGH-Entscheid
in Sachen «Radio Liechtenstein» geforderten Verfahrens
zur Abberufung des Verwaltungsratspräsidenten und
eines Verwaltungsratsmitgliedes eingesetzt. Der Kommission gehörten die Abgeordnete Doris Beck als Vorsitzende und die Abgeordneten Heinz Vogt und Paul Vogt
als weitere Mitglieder an. Die Kommission tagte im Berichtsjahr 2007 in 6 Sitzungen und schloss ihre Arbeiten
mit Erstellung des Schlussberichts zuhanden des Landtags ab. Der Landtag befasste sich mit dem Bericht der
Kommission in der April-Sitzung 2007.
Parlamentarische Delegationen
Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen oder für Parlamentarierorganisationen zu Beginn
einer Mandatsperiode für 4 Jahre. Die Delegationen sind
laut Geschäftsordnung angehalten, dem Landtag jährlich
bis Ende April einen Tätigkeitsbericht, welcher im Plenum diskutiert wird, zu unterbreiten. Die Berichte sind
öffentlich und geben Auskunft über die in den jeweiligen
internationalen Gremien geführten Themendebatten. Die
Berichte können bei der Regierungskanzlei oder beim
Landtagssekretariat bezogen werden.
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Die Abgeordneten Renate Wohlwend (Delegationsleiterin), Gebhard Negele, Doris Frommelt und Rony Bargetze
(stellvertretender Abgeordneter) vertraten Liechtenstein
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LANDTAG
12 |
im Jahre 2007 bei der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates in Strassburg.
Im Berichtsjahr fanden insgesamt 4 Sessionen der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates in
Strassburg statt, an welchen die liechtensteinische Delegation vertreten war. Ausserhalb dieser Sessionswochen
wurden weitere Sitzungen verschiedenster Fachkommissionen des Europarates (Wirtschaft, Soziales, Kultur etc.)
in Strassburg oder an verschiedensten Orten im Ausland
abgehalten. Die liechtensteinischen Delegierten nahmen
vereinzelt auch an diesen Sitzungen teil. Pro Jahr werden
die Delegationsmitglieder rund sechs Wochen für diese
Aufgaben beansprucht.
EWR/EFTA Parlamentarierkomitee
Die Delegation des Liechtensteinischen Parlaments bei den
EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees setzte sich im Berichtsjahr aus den Abgeordneten Franz J. Heeb (Delegationsleiter), Henrik Caduff und den stellvertretenden Abgeordneten Adrian Gstöhl und Roland Büchel zusammen. Ab
24. Oktober 2007 übernahm Renate Wohlwend die Delegationsleitung anstelle von Franz J. Heeb, welcher aus beruflichen Gründen aus der Delegation ausschied. Neben den
Delegationen aus Liechtenstein waren regelmässig Parlamentarier aus Island, Norwegen und der Schweiz vertreten.
Die liechtensteinische Delegation bestand in der Regel aus
den beiden Abgeordneten Franz J. Heeb (bzw. Renate Wohlwend) und Henrik Caduff, einzig beim Ministertreffen in Vaduz war Liechtenstein mit vier Abgeordneten vertreten.
Die Delegation vertrat Liechtenstein am 6. und 7. Februar 2007 bei der Sitzung der Parlamentarier der EFTA
Staaten und Kanadas in Ottawa, wo über den Abschluss
eines Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten
und Kanada verhandelt wurde.
Am 9. März 2007 nahm die Delegation am Meeting in
Brüssel teil. Thematisiert wurde die politische Autonomie
der Färöer Inseln, die Beziehungen von Russland und der
Ukraine zur EFTA und zur EU, die Entwicklungen in der
europäischen Energiepolitik und Indiens Wirtschaftsbeziehungen zur EFTA und zur EU.
Am 27. und 28. Juni 2007 fand das Ministertreffen in
Vaduz statt, an dem die Liechtensteinische Delegation vollständig vertreten war. Die Hauptthemen waren dabei wie
folgt: Finanzmechanismus infolge des Beitritts von Bulgarien und Rumänien; Steuerharmonisierung; künftige EUMeerespolitik; Auswirkungen der Globalisierung auf den
europäischen Arbeitsmarkt und die damit verbundene Einwanderungspolitik.
Am 8. und 9. Oktober 2007 nahm die Delegation an
der Sitzung in Brüssel teil. Haupttraktanden waren die folgenden: der EU-Reformvertrag; die EU-Beitrittskandidatenstaaten Türkei, Mazedonien und Kroatien; die Treibhausgasemission; das neue Futtermittelrecht; das neue
europäische Chemikalienrecht; der freie Warenverkehr im
Binnenmarkt.
Vom 14. bis zum 15. November 2007 nahm die Delegation an der Sitzung in Strassburg teil. Abgehandelt wurden
dabei die folgenden Hauptthemengebiete: der Energie- und
Klimawandel – Implikationen für den EWR; die Zukunftsperspektiven des EWR in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik und das Schengen Abkommen.
Am 3. Dezember 2007 nahm die Delegation (erstmals
mit der neuen Delegationsleiterin Renate Wohlwend) am
jährlichen Ministertreffen in Genf teil. Die Haupttraktandenpunkte waren dabei wie folgt: das Freihandelsabkommen der EFTA mit Indien; das Freihandelsabkommen
der EFTA mit Indonesien, Malaysia und den Golfkooperationsstaaten; die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens der EFTA mit Russland.
Die Parlamentarische Versammlung (PV) der OSZE
Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE im Jahre 2007 setzte sich aus den Abgeordneten
Doris Beck (Delegationsleiterin), Marlies Amann (Stv.),
Josy Biedermann und Doris Frommelt (Stv.) zusammen.
Ziel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
ist es, die parlamentarische Seite innerhalb der OSZE
zu stärken sowie den Dialog und die Zusammenarbeit
zwischen den Parlamenten zu erleichtern. Ein Gesichtspunkt, der für die Herausforderungen der Demokratie im
OSZE-Raum von zentraler Wichtigkeit ist.
Nach der alljährlich stattfindenden Wintertagung
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien
vom 22. bis 23. Februar 2007 (inklusive Sonderdebatte
über das Thema «Energiesicherheit im OSZE-Raum»),
bei der die liechtensteinische Delegation vertreten war,
fand die 16. Jahresversammlung der OSZE vom 5. bis 9.
Juli 2007 in Kiew statt. Aufgrund von Krankheitsfällen
war die liechtensteinische Delegation an der Tagung in
Kiew nicht vertreten. Hauptthemen dieser Sitzung waren
die Durchsetzung von OSZE- Verpflichtungen, die Bereinigung von so genannten «frozen conflicts», der Energiechartavertrag und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, das verstärkte Handeln in Sachen Migration und
gegen den Menschenhandel, Massnahmen zur Vorsorge
für Frauen, Frieden und Sicherheit, die umweltpolitische
Sicherheit sowie Menschenrechte und Intoleranz.
Die jährlich stattfindende Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der die Abgeordnete Josy Biedermann teilnahm, fand vom 29.
September bis 1. Oktober 2007 in Slowenien statt. An
dieser Sitzung wurde insbesondere das Thema «Sicherheit durch Zusammenarbeit in Südosteuropa: Die Rolle
der Parlamentarier» behandelt. Die Herbstkonferenz eröffnet den Mitgliedern der Versammlung insbesondere
auch die Möglichkeit, Fachexperten auf spezielle Themen, welche für die OSZE-Staaten von besonderem Interesse sind, anzusprechen.
Interparlamentarische Union (IPU)
Der liechtensteinischen Delegation bei der Interparlamentarischen Union gehörten als Mitglieder im Berichtsjahr Landtagspräsident Klaus Wanger (Delegationsleiter), der Abgeordnete Rudolf Lampert sowie die
Landtag
stellvertretenden Abgeordneten Roland Büchel und
Claudia Heeb-Fleck an.
Analog den Vorjahren fanden im Berichtsjahr nebst
einigen Sitzungen der diversen Arbeits- und Expertengruppen der IPU zwei grosse Jahreskonferenzen statt.
Die erste tagte vom 29. April bis zum 4. Mai 2007 in Nusa
Dusa, Indonesien, die zweite vom 7. bis 10. Oktober in
Genf. Die liechtensteinische Delegation nahm aus Zeitund Kostengründen an der Konferenz in Nusa Dusa, Indonesien nicht teil.
An der 116. IPU-Konferenz in Nusa Dua, Indonesien
wurde vorab das Thema globale Erwärmung 10 Jahre
nach Kyoto und infolge dessen unter anderem die starke
Klimaabhängigkeit der Wirtschaft diskutiert. Als weiteres
Thema wurde die friedliche Koexistenz aller Religionen
und Glaubensrichtungen thematisiert und ein weiteres
Thema setzte sich mit den Folgen der Globalisierung hinsichtlich Marktöffnung, Arbeitsbeschaffung und Arbeitsmigration auseinander.
An der 117. IPU-Konferenz in Genf war Liechtenstein
durch die Mitglieder Klaus Wanger (Delegationsleiter),
Rudolf Lampert und Roland Büchel vertreten. Die Haupttraktanden der Konferenz waren insbesondere: die politische Lage in Myanmar (Burma); die Förderung und der
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ungeachtet latenter Terrorismusgefahr; die Situation von Migrationarbeitern, Menschenhandel, die Ausländerfeindlichkeit sowie die Situationen in den Staaten Irak und
Osttimor.
Parlamentarier-Kommission Bodensee
Die Parlamentarier-Kommission Bodensee ist ein Forum mit der Aufgabe und dem Ziel, in einem zweimal
jährlich durchgeführten Informations- und Meinungsaustausch grenzüberschreitende Probleme zu erörtern,
gemeinsame Lösungen anzustreben und sich über ihre
Mitglieder in den Parlamenten für die Umsetzung einzusetzen. Dabei treffen sich jeweils Parlamentarier aus
Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, St. Gallen, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und Liechtenstein. Im Berichtsjahr vertraten Landtagspräsident Klaus
Wanger (Delegationsleiter), Landtagsvizepräsident Ivo
Klein und die Abgeordnete Andrea Matt den liechtensteinischen Landtag in diesem Gremium.
Die 27. Sitzung der Parlamentarier-Kommission Bodensee fand am 23. März 2007 im «alten» Rathaus zu
Lindau statt. Die Sitzung beinhaltete die folgenden
Hauptpunkte: Kurzbericht über die Aktivitäten der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK); Weiterentwicklung des Leitbilds der IBK und Kurzbericht zum Stand
der Arbeiten; Überarbeitung der Verfahrensregeln der
Parlamentarier-Kommission Bodensee; Arbeiten über
die Grenzen: Chancen und Hemmnisse für die Wirtschaft nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der
EU und der Schweiz.
Die 28. Sitzung der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde am 26. Oktober 2007 in Wasserburg am
Bodensee durchgeführt. Die Schwerpunkte der Sitzung
waren die Folgenden: Arbeiten über die Grenzen: Chancen und Hemmnisse für die Wirtschaft nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz;
Kurzbericht über die Aktivitäten der IBK; Weiterentwicklung des Leitbilds der IBK und Kurzbericht zum Stand
der Arbeiten; Kurzbericht über die Arbeit des Bodenseerates. Zudem wurde der Vorsitz für die beiden nächsten
Jahre bestimmt (2008 Schaffhausen, 2009 Thurgau).
Landtagssekretariat
Obwohl der Landtag als Institution bereits 1818 geschaffen wurde, nahm das Landtagssekretariat seinen Betrieb erst im Jahre 1990 auf. Somit existiert auch erst
seit diesem Zeitpunkt ein eigentlicher Parlamentsdienst
in Liechtenstein. Heute besteht das Landtagssekretariat
aus dem Landtagssekretär, dem Stellvertreter, bzw. der
Stellvertreterin, zwei Vollzeitangestellten und vier Teilzeit-Mitarbeiterinnen. Der Aufgabenbereich des Sekretariats, ist in der Geschäftsordnung für den Landtag, LGBl.
1997 Nr. 61 umschrieben. Er sieht insbesondere die Protokollierung der Landtagsdebatten, der Kommissionsund Delegationssitzungen sowie die Erstellung der Landtagsbeschlüsse vor. Zudem ist das Landtagssekretariat
die offizielle Ansprechstelle des Landtags gegenüber anderen Parlamenten und internationalen Organisationen.
Der Arbeitsanfall ist seit Bestehen des Landtagssekretariats insbesondere aufgrund der generell verstärkten Internationalisierung der Parlamentsarbeiten sehr
stark angewachsen.
Das Landtagssekretariat verfügt zur Arbeits- und Aufgabenbewältigung über 5.50 Stellen. Zudem arbeiten
zwei Mitarbeiterinnen auf Stundenbasis. Die Landtagsbroschüren (in deutscher und englischer Sprache) können kostenlos beim Landtagssekretariat angefordert werden. Interessierte haben zudem die Möglichkeit, weitere
Informationen auf der Homepage des Landtags (www.
landtag.li) einzusehen.
Überblick über die Landtagsbeschlüsse im
Jahre 2007
Eröffnungssitzung vom 15. Februar 2007
–Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet
die Landtagssession persönlich und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.
–Ansprache des Alterspräsidenten Abg. Klaus Wanger
–Wahl des Landtagspräsidenten
Abg. Klaus Wanger, Schaan
–Wahl des Landtagsvizepräsidenten
Abg. Ivo Klein, Mauren
–Wahl der Schriftführer
Abg. Wendelin Lampert, Triesenberg
Abg. Heinz Vogt, Triesen
–Wahl der Aussenpolitischen Kommission
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LANDTAG
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Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan, Vorsitz
Abg. Marlies Amann-Marxer, Eschen
Abg. Alois Beck, Schaan
Abg. Harry Quaderer, Schaan
Abg. Paul Vogt, Balzers
–Wahl der Finanzkommission
Abg. Johannes Kaiser, Schellenberg, Vorsitz
Abg. Pepo Frick, Schaan
Abg. Elmar Kindle, Triesen
Landtagsvizepräsident Ivo Klein, Mauren
Abg. Günther Kranz, Eschen
–Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Abg. Heinz Vogt, Triesen, Vorsitz
Abg. Doris Frommelt, Schaan
Abg. Rudolf Lampert, Mauren
Abg. Andrea Matt, Mauren
Abg. Gebhard Negele, Triesen
Öffentliche Landtagssitzung vom 14./15./16. März 2007
–Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom
14./15./16. März 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. November 2006
Das Protokoll wird genehmigt.
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 13./14. Dezember 2006
–Genehmigung des Protokolls der Eröffnungssitzung
vom 15. Februar 2007
–Initiative betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und
der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes
vor «Stalking»
Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
–Initiative betreffend Abänderung des Gesetzes über die
Familienzulagen der Abgeordneten Markus Büchel, Elmar Kindle, Wendelin Lampert, Renate Wohlwend, Peter Lampert, Franz Heeb, Alois Beck, Rudolf Lampert
und Johannes Kaiser vom 9. November 2006; 2. Lesung
Die Initiative wird in 2. Lesung beraten und mit einer
Änderung verabschiedet.
–Überprüfung der Initiative zur Abänderung von § 773A
ABGB vom 2. Oktober 2006 sowie Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 5/2007)
Die Initiative wird in 1. Lesung beraten.
–Interpellationsbeantwortung betreffend Schulnoten
und Schülerbeurteilung (Nr.12/2007)
Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.
–Anfrage des Abg. Rudolf Lampert:
– Gemeindewahlen
–Anfrage des Abg. Jürgen Beck:
– Umleitung Schaan / Vaduz
–Anfragen des Abg. Henrik Caduff:
– Einkommensrückgang bei Biobauern
– Zwischenbilanz Regierungsprogramm
– Medienarbeit in Regierungsressorts
–Anfragen des Abg. Peter Lampert:
– Autonummern und Datenschutz
– Hundekot und Kontrollen
–Anfragen der Abg. Josy Biedermann:
– Gerichtsgebäude
– Landschaftsschutzgebiet
–Anfragen des Abg. Pepo Frick:
– Entwicklung der Krebsfälle in Liechtenstein
– Kriterien zur Bestimmung des Mindesteinkommens
–Anfrage der Abg. Marlies Amann-Marxer:
– Verkehr und Familienförderung
–Anfragen der Abg. Andrea Matt:
– Indirekte Geldleistungen an Familien
– Verkehr
– Kommissionen und Arbeitsgruppen
–Anfrage des Abg. Günther Kranz:
– Jugendarbeitslosigkeit
–Anfragen des Abg. Paul Vogt:
– Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs
– Flugreisen
–Anfragen des Abg. Alois Beck:
– Integration von Behinderten in den Arbeitsprozess
– Wirtschaftskonzept
– Bio-Landbau
–Anfrage des Abg. Heinz Vogt:
– Pensionskasse der Ferdinand-Frick-AG
–Anfrage des Abg. Wendelin Lampert:
– LBA-Fahrplan
–Anfrage der Abg. Doris Frommelt:
– Jugendgewalt
–Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein:
– Konsolidierungsvertrag LKW/LTN
–Anfragen des Abg. Gebhard Negele:
– Arbeitslosenstatistik
– Pensionsfondsgesetz
–Postulatsbeantwortung betreffend die Förderung der
Ehrenamtlichkeit und der Freiwilligenarbeit vom 23.
Mai 2006 (Nr. 15/2007)
Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben.
–Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen
Post AG
Zum Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG
für die Mandatsperiode 2007 bis 2011 wird bestellt:
Präsident: Dr. Bruno Güntensperger, Fürst-FranzJosef-Strasse 42, 9494 Schaan
Mitglied: Gerald Marxer, Speckemahd 40, 9493 Mauren
Mitglied: Johannes Matt, Egertaweg 152, 9491 Ruggell
–Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2008
bis 2010 an den Betrieb des «Liechtenstein-Taktes» bei
den ÖBB (Nr. 6/2007)
Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (VIII/2006), (Nr.14/2007)
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen
Landtag
werden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (I/2007), (Nr.18/2007)
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt.
–Verkauf der Liegenschaften Postgebäude Balzers an
die Gemeinde Balzers und der Post Schellenberg sowie der Parzelle 73/V an die Gemeinde Schellenberg
(Nr. 17/2007)
–Ausrichtung einer Subvention und eines Staatsbeitrages an die Errichtung des Pflegeheimes und Sozialzentrums «Haus St. Martin» in Eschen (Nr. 19/2007)
Der Ausrichtung einer Subvention und eines Staatsbeitrages wird zugestimmt.
–Jahresbericht 2006 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU)
Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.
–Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die
Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes (Nr.
108/2006); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und
mit einer Änderung verabschiedet.
–Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr.
131/2006); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit
einer Änderung verabschiedet.
–Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und
Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein (Nr.
102/2006); 2. Lesung
Die Schaffung eines Massnahmenpakets wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.
–Schaffung eines Gesetzes über die strategische Umweltprüfung (SUPG), (Nr. 132/2006); 2. Lesung
–Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (Nr. 1/2007)
Dem Fakultativprotokoll wird zugestimmt.
–Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten
und den Staaten der südafrikanischen Zollunion
(SACU), (Nr. 3/2007)
Dem Freihandelsabkommen wird zugestimmt.
–Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag
(Stand: 30. Juni 2006), LGBl. 2006 Nr. 289 [Schreiben
der Regierung vom 14.02.2007, RA 2007/465-0102]
Die bereinigten Anlagen werden zur Kenntnis genommen.
–Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des
Rechtshilfegesetzes (Nr. 2/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), (Nr.4/2007); 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
–Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über
die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), (Nr. 7/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über das Dienstverhältnis
des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), (Nr.
8/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AiBAG), (Nr.
9/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des
Gesetzes über die Treuhänder, des Gesetzes über die
Patentanwälte sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (Nr. 10/2007); 1.
Lesung
–Schaffung eines Gesetzes betreffend die internationale
humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEGesetz, IHZEG), (Nr. 11/2007); 1. Lesung
–Umzug der stv. Abgeordneten Ursula D. Oehry vom
Wahlkreis Unterland in den Wahlkreis Oberland
(Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler,
Innsbruck, vom 20. Oktober 2006)
Das Rechtsgutachten wird diskutiert.
–Beantwortung der Kleinen Anfragen
Öffentliche Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007
25./26./27. April 2007
–Initiative zur Abänderung des § 773a ABGB der Abgeordneten Paul Vogt, Andrea Matt und Pepo Frick vom
27. März 2007 (revidierte Version)
Die Initiative wird in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.
–Initiative: Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte
in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG)
der Abgeordneten Markus Büchel, Alois Beck, Elmar
Kindle, Johannes Kaiser, Renate Wohlwend, Josy Biedermann, Peter Lampert, Klaus Wanger und Doris
Frommelt vom 2. April 2007
Die Initiative wird in 1. Lesung beraten.
–Motion zur Revision der Strafbestimmungen bei einem
Schwangerschaftsabbruch der Abgeordneten Pepo
Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 14. März 2007
Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen.
– Kindertagesstätten und Tagesstrukturen
– Bild- und Textband «Liechtenstein 1988-2008»
– Medienarbeit der Regierung
–Anfragen des Abg. Gebhard Negele:
– Abrechnungsverfahren mit den Krankenkassen
– liechtensteinische Integrationspolitik
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LANDTAG
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– Pensionsversicherung für das Staatspersonal
–Anfrage der Abg. Doris Beck:
– Telefonie
–Anfragen des Abg. Harry Quaderer:
– Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern
– Fürstlich Liechtensteinische Eisenbahnromantik-Stiftung
– telefonische Erreichbarkeit Liechtensteins
– Integration
– LKW-Parkplätze in Schaanwald
– Ambrosia-Pflanzen
– Gartenbaubetrieb in der Landwirtschaftszone
–Anfrage des Abg. Johannes Kaiser:
– Spitalwesen
– Kunstdünger zur Pistenpräparierung
– Pensionskasse der Firma Herbert Ospelt AG
– «Rentenmissbrauch»
– Baugesetz
–Anfrage des Abg. Alois Beck:
– Kontrollen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
–Anfragen des Abg. Wendelin Lampert:
– Publikation der Kosten pro Versicherten in Liechtenstein in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
– Präsentation der Studie betreffend die Wertschöpfung und Beschäftigung in der liechtensteinischen
Gesundheitswirtschaft
–Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein:
– EU-Zinsertragssteuer
– Swift-Affäre
– unabhängige Finanzkontrolle
– Jugend und Alkohol
–Anfrage der stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck:
– Medienförderung
– Islamischer Religionsunterricht
–Anfrage der Abg. Josy Biedermann:
– Projekt Jump
– Fortschritte in der Bildungsreform
–Motion betreffend die Abänderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo
Frick und Paul Vogt vom 2. April 2007
–Selbstständiger Antrag für eine Tibet-Resolution der
Abgeordneten Josy Biedermann, Harry Quaderer und
Andrea Matt vom 2. April 2007
Der Verabschiedung wird zugestimmt.
–Interpellationsbeantwortung betreffend Fachstelle Zukunftsbüro (Nr. 26/2007)
–Interpellationsbeantwortung betreffend ambulante Seniorenarbeit (Nr. 29/2007)
–Nachwahl eines Verwaltungsrats-Mitgliedes von Radio
Liechtenstein (infolge Ausscheidens von Stefanie von
Grüningen)
Als neues Mitglied in den Verwaltungsrat von RadioLiechtenstein wird bestellt:
Robert Büchel-Thalmaier, Klenn 26, 9488 Schellenberg.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (IX/2006), (Nr. 36/2007)
werden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird für dringlich erklärt.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (II/2007), (Nr. 37/2007)
werden bewilligt. Der Finanzbeschluss über die Bewilligung von Kreditüberschreitungen wird für dringlich
erklärt.
–Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Session 2006
–Jahresbericht 2006 der Delegation für die EWR/EFTAParlamentarierkomitees
–Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für das Jahr 2006
–Jahresbericht 2006 der Delegation für die Parlamentarier-Kommission Bodensee
–Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Totalrevision
des Gesetzes vom 25. März 1992 über den Katastrophenschutz), (Nr. 129/2006); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
–Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), (Nr. 4/2007); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet
–Schaffung eines Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), (Nr.
9/2007); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der Schaffung von 0,4 Stellen wird zugestimmt.
–Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des
Gesetzes über die Treuhänder, des Gesetzes über die
Patentanwälte sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (Nr. 10/2007); 2.
Lesung
verabschiedet.
Landtag
–Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale
Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEGesetz, IHZEG), (Nr. 11/2007); 2. Lesung
–Beschluss Nr. 160/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien
78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates [Abschlussprüfer-Richtlinie]), (Nr. 20/2007)
Dem Beschluss wird zugestimmt.
–Beschluss Nr. 152/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom
1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für
die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von
«politisch exponierte Personen» und der Festlegung
der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen
nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang
Finanzgeschäfte getätigt werden), (Nr. 21/2007)
–Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vom 19. Dezember
2006 (Nr. 22/2007)
Der Vereinbarung wird zugestimmt.
–Bericht der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abberufung zweier vom Landtag bestellter
Verwaltungsräte des Liechtensteinischen Rundfunks
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
–Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen (Nr. 24/2007); 1. Lesung
–Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Gesundheit
und beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (Nr. 25/2007); 1. und 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
–Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 49), (Nr. 27/2007); 1. Lesung
–Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember
1979 (JUG, LGBl. 1980 Nr. 38); neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie Abänderung des Strafgesetzbuches (Nr. 28/2007); 1. Lesung
Auf die Gesetzesvorlage wird nicht eingetreten.
–Schaffung eines Ausführungsgesetzes und eines Beteiligungsgesetzes zur Europäischen Genossenschaft (Nr.
30/2007); 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird im Mai-Landtag behandelt.
–Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜBG) sowie Abänderung des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote), (Nr. 31/2007); 1. Lesung
–Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Nr. 32/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte
(Rechtsanwaltsgesellschaften), (Nr. 34/2007); 1. Lesung
–Totalrevision des Prospektgesetzes, die Abänderung
des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und die Abänderung des Gesetzes über Investmentunternehmen (Nr.
38/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Gesetzes vom 25. Oktober 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Nr. 39/2007); 1. und 2.
Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
Öffentliche Landtagssitzung vom 23./24./25. Mai 2007
23./24./25. Mai 2007
–Erklärung des Rücktritts gemäss Art. 63 Abs. 2 und
Art. 60 Abs. 2 Volksrechtegesetz der stellvertretenden
Abgeordneten Ursula D. Oehry sowie Bestätigung der
Wahlerklärung von Herrn Peter Kranz als stellvertretendes Mitglied des Landtages im Sinne von Art. 63
Abs. 2 und 3 Volksrechtegesetz (Vereidigung)
Der Rücktritt der stv. Abgeordneten Ursula D. Oehry
wird zur Kenntnis genommen. Peter Kranz, Alemannentrasse 15, 9485 Nendeln, wird als stv. Abgeordneter für gewählt erklärt und vereidigt.
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15./16. März 2007
–Wahl eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsrates beim
Liechtensteinischen Rundfunk für die restliche Mandatsperiode (2004 bis 2008) infolge Ausscheidens von
Frau Marion Kindle
Als neues Ersatzmitglied wird lic. iur. Jeannine Niedhart, Speckibünt 2, 9494 Schaan, gewählt.
–Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Gewährung eines Landesbeitrags an die Anstalt «Liechtensteiner Rundfunk (LRF)» für den Betrieb von Radio Liechtenstein für die Jahre 2008 bis 2010 (Nr. 42/2007)
–Genehmigung von Ergänzungs- und Nachtragskrediten
zu den im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen (Nr. 43/2007)
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LANDTAG
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–Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013), (Nr.
44/2007)
–Jahresbericht 2006 der Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Familienausgleichskasse (Nr. 40/2007)
Der Jahresbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen,
die Verwaltungskostenrechnung 2006 genehmigt und
den verantwortlichen Organen unter Verdankung der
geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Bus Anstalt (LBA), (Nr. 41/2007)
Der Geschäftsbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen, die Jahresrechnung 2006 genehmigt und den
verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
–Jahresbericht 2006 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein und Testat der Finanzkontrolle über die Prüfung
2006 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Der Jahresbericht 2006 wird genehmigt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 47/2007)
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2006
werden zur Kenntnis genommen.
–Jahresbericht und Jahresrechnung 2006 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), (Nr. 48/2007)
Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2006 werden genehmigt.
–Geschäftsbericht 2006 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 51/2007)
Der Geschäftsbericht 2006 wird zur Kenntnis genommen.
– Mehrwertsteuer
– Naturheilkunde
– Landwirtschaft
–Anfrage der Abg. Andrea Matt:
– internationales Fussball-Länderspiel
–Anfrage des Abg. Gebhard Negele:
– Telefondienstleistung in Liechtenstein
–Anfrage des Abg. Harry Quaderer:
– Amt für Motorfahrzeugkontrolle
–Anfragen der Abg. Marlies Amann-Marxer:
– Familienförderung bzw. Elternberatung
– Unterstützung von Gerichtspersonen
– Kostenentwicklung in der Grundversicherung im Jahr
2006 in Liechtenstein
– Atemschutzmasken
–Anfragen der Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck:
– Einspeisevergütung von Solarstrom
– Anstellungspolitik bei der Schulsozialarbeit
–Anfrage des Abg. Henrik Caduff:
– Situation in Tibet
–Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und des
Rechtshilfegesetzes (Nr. 2/2007); 2. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes betreffend den Ausweis über
die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz, EnAG), (Nr. 7/2007); 2. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48), (Nr. 27/2007); 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird 2. Lesung beraten und verabschiedet.
–Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen (Nr. 24/2007); 2. Lesung
–Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Nr. 32/2007); 2. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte
(Rechtsanwaltsgesellschaften), (Nr. 34/2007); 2. Lesung
–Totalrevision des Prospektgesetzes, Abänderung des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes und Abänderung des
Gesetzes über Investmentunternehmen (Nr. 38/2007);
2. Lesung
verabschiedet.
30/2007); 1. Lesung
–Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie
Schaffung eines Gesetzes betreffend die Kulturstiftung
Liechtenstein (Nr. 46/2007); 1. Lesung
–Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform
der Untersuchungshaft), (Nr. 49/2007); 1. Lesung
–Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 50/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG),
(Nr. 53/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG), (Nr.
54/2007); 1. Lesung
Landtag
Öffentliche Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2007
20./21./22. Juni 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007
–Initiative betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des Strafgesetzbuches und
der Exekutionsordnung zur Einführung eines Schutzes
vor «Stalking» der Abgeordneten Paul Vogt, Andrea
Matt und Pepo Frick vom 30. Januar 2007; 2. Lesung
mit Änderungen verabschiedet.
–Postulat betreffend die Besserstellung der ambulanten
Pflege und Betreuung, insbesondere der finanziellen
Unterstützung der Pflege- und Betreuungsarbeit in
den Familien der Abgeordneten Doris Beck, Heinz
Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther
Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 25. Mai 2007
Das Postulat wird an die Regierung überwiesen.
–Anfragen der Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck:
– Parkplatz-Situation in der Landesverwaltung
– Standby-Leerlauf
– Erwerbseinkommen von Familien
– Strasse Gagoz in Balzers
– Flugreisen
– Diversion im Strafverfahren
– Steuerrecht
– Verkehrsplanung Feldkirch-Süd
– Chancengleichheit für Behinderte
–Anfragen der Abg. Doris Beck:
– Prämienverbilligung
– Interview der Familienministerin
– Vermittler- und Geschäftsprüfungskommissionswahlen
– Feuerbrand
– Osteopathie
– Konsolidierungsvertrag LKW-LTN
– Feuerbrand
–Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über
die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) der
Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur
Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies
Amann-Marxer vom 30. Mai 2007
Die Initiative wird an die Regierung überwiesen.
–Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten
Progression im Steuergesetz der Abgeordneten Doris
Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen
Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff,
Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom 30.
Mai 2007
Die abgeänderte Motion wird an die Regierung überwiesen.
–Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes
über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und
Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes,
des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes
über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 65/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 76/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (Nr. 73/2007); 1. Lesung
–Rechenschaftsbericht 2006 (Nr. 45/2007)
Der Rechenschaftsbericht wird genehmigt und der Regierung, den Beamten und Angestellten der Dank für
die geleisteten Dienste ausgesprochen.
–Genehmigung der Landesrechnung für das Jahr 2006
(Nr. 55/2007)
Die Landesrechnung wird genehmigt. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von CHF 367 625 654.65 wird
wie folgt verwendet: CHF 365 866 000.00 Zuweisung
an den Zukunftsfonds; CHF 1 759 654.65 Zuweisung an
die Übrigen Mittel.
–Bericht über die Justizpflege 2006 des Landgerichtes
und des Obergerichts sowie Kommentare des Obergerichtspräsidenten zu diesen Berichten (Nr. 74/2007)
–Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag
(Stand: 31. Dezember 2006), [Schreiben der Regierung
vom 15. Mai 2007, RA 2007/1396-0102]
Die Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis genommen.
–Wahl eines stellvertretenden Delegationsmitglieds in
die EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation infolge des
Austritts von Ursula D. Oehry
Als neues Ersatzmitglied der EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation wird der stv. Abg. Roland Büchel, Rüti
894, 9497 Triesenberg, gewählt.
–Finanzbeschluss für eine Quellenpublikation sowie Förderung von Forschungsprojekten zum Thema «Liechtenstein - 2. Weltkrieg» (Nr. 64/2007)
–Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Kran-
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LANDTAG
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kenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für
das Jahr 2008 (Nr. 66/2007)
Der Staatsbeitrag wird auf CHF 45 Mio. festgelegt.
–Finanzbeschluss zur Gewährung eines Investitionskostenbeitrages an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Realisierung von treibhausgasmindernden
Massnahmen im Verkehrs- und Umweltbereich (Nr.
67/2007)
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 68/2007)
werden genehmigt und den verantwortlichen Organen
unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung
erteilt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 69/2007)
werden genehmigt, dem Antrag des Verwaltungsrates
über die Gewinnverwendung wird zugestimmt und den
verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
–Schaffung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von
Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), (Nr. 53/2006); 2.
Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der Schaffung einer 50%-Stelle beim Amt
für Soziale Dienste wird zugestimmt.
30/2007); 2. Lesung
mit Änderungen verabschiedet.
–Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜBG) sowie Abänderung des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie Nr. 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote), (Nr. 31/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Beschluss Nr. 150/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen), (Nr. 63/2007)
–Beschluss Nr. 151/2006 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die
Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten
Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur
Änderung der Richtlinie 92/42/EWG), (Nr. 60/2007)
–Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik (Nr. 62/2007)
–Vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen dem
Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom
19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
betreffend die Direktversicherung (Nr. 75/2007)
Dem Abkommen wird zugestimmt.
–Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das
Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und
des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten), (Nr. 71/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Umweltschutzgesetzes (USG) sowie
Abänderung weiterer Gesetze (Beschwerdekommissionsgesetz; Abgeltungsgesetz; Direktzahlungsgesetz;
Baugesetz; Gewässerschutzgesetz), (Nr. 77/2007); 1.
Lesung
Öffentliche Landtagssitzung vom 19./20./21. September 2007
19./20./21. September 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. Mai 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2007
–Postulat über den Gesundheitsstandort Liechtenstein
der Abgeordneten Franz Heeb, Josy Biedermann, Peter Lampert, Rudolf Lampert, Elmar Kindle, Markus
Büchel, Doris Frommelt, Renate Wohlwend, Johannes
Kaiser und Alois Beck vom 24. August 2007
–Anfrage des Abg. Franz Heeb:
– Strompreiserhöhungen
– grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
– Veränderungen in einem Unternehmen
– EURO 2008
– Rotfuchs
– Existenzminimum und Steuer
– Mobiles Liechtenstein
– Deponiekonzept Unterland
– grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
–Anfrage der Abg. Doris Beck:
– Jugendarbeitslosigkeit
–Anfragen des Abg. Günther Kranz:
– Altersarmut in Liechtenstein
Landtag
– Auswirkungen der US-Kreditkrise
–Anfragen des Abg. Alois Beck:
– Auszeichnung von behindertenfreundlichen Betrieben und Einrichtungen
– Evaluationsbericht zur schriftlichen Ergänzung zum
Elterngespräch
– Stiftungsrechtsreform
– Konsolidierungsvertrag LKW/LTN
– Autobahnverbindung A13 und A14
– 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie
– Patientenzufriedenheit im Landesspital Vaduz
– Praxis bei Auslandsbesuchen betreffend die Übernahme der Kosten für Medienschaffende
– Sammlung Batliner
– künftiges Leistungskonzept-Angebot des Spitals Vaduz
– digitales Radio
– Überwachung aus der Luft
– Arbeitslosigkeit
– Sammlung Batliner / Vermögenssteuer
–Postulatsbeantwortung betreffend Familienförderung
(Nr. 85/2007)
Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.
–Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz der Abgeordneten
Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein,
Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik
Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer
vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der Regierung (Nr.
95/2007)
Die Motion wird zur Kenntnis genommen und nicht abgeschrieben.
Amann-Marxer vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der
Regierung (Nr. 96/2007)
Die Initiative wird in 1. Lesung behandelt.
–Interpellation betreffend häusliche Gewalt gegen
Frauen der Abgeordneten Gebhard Negele und Renate
Wohlwend vom 20. August 2007
Die Interpellation wird zur Beantwortung an die Regierung überwiesen.
–Interpellation betreffend die Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals der Abgeordneten Peter Lampert, Rudolf Lampert, Josy Biedermann, Doris Frommelt, Renate Wohlwend, Johannes Kaiser, Alois Beck,
Markus Büchel, Elmar Kindle, Wendelin Lampert und
Klaus Wanger vom 24. August 2007
–Interpellation betreffend Einkommen, Existenzminimum und Armut der Abgeordneten Andrea Matt, Pepo
Frick und Paul Vogt vom 27. August 2007
–Postulatsbeantwortung betreffend Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor des Landes Liechtenstein (Nr.87/2007)
Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben.
–Ersatzwahl eines Mitglieds der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten infolge Austritts
von Dipl. Ing. Gerald Marxer für die restliche Mandatsperiode (bis 2009)
Als neues Mitglied wird Anton Banzer, Hainweg 3,
9495 Triesen, gewählt.
–Wahl einer Richterin sowie einer Ersatzrichterin des
Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13.
Oktober 2007 bis 12. Oktober 2012
Als Richterin wird lic.iur. Marion Seeger, Lettgräbli 5,
9490 Vaduz, gewählt.
Als Ersatzrichterin wird Marie-Louise Stoffel-Büchel,
Landstr. 143, 9491 Ruggell, gewählt.
–Wahl eines Richters sowie eines Ersatzrichters des
Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Januar
2008 bis 31. Dezember 2012
Als Richter wird Prof. Dr. Heinz Schäffer, Grosse
Neugasse 6/14, 1040 Wien, gewählt.
Als Ersatzrichter wird Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Universitätsstrasse 15/D3 und C3, 8010 Graz, gewählt.
–Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die
Beteiligung an Agrarmarketingmassnahmen (Nr.
90/2007)
Dem Finanzbeschluss in Höhe von CHF 800 000.00
wird zugestimmt.
–Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie
Liechtenstein (Nr. 46/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Reform
der Untersuchungshaft) (Nr. 49/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 50/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Abänderung des Bankengesetzes sowie des Gesetzes
über die Vermittlerämter, des Finalitätsgesetzes, des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Personen- und
Gesellschaftsrechts, des EWR-Notifikationsgesetzes,
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LANDTAG
22 |
des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Gesetzes
über Investmentunternehmen, der Strafprozessordnung, des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Nr. 65/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das
Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und
des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten) (Nr. 71/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Schaffung eines Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz; FKG) sowie Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 76/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Beschluss Nr. 87/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November
2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers] (Nr. 80/2007)
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über
den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter
Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten
Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und
den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen
Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen) (Nr. 82/2007)
–Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum internationalen Übereinkommen für die Schaffung eines internationalen Seuchenamtes in Paris vom 25. Januar 1924
(Nr. 83/2007)
Dem Beitritt zum Übereinkommen wird zugestimmt.
–Definitive Einführung von Schulsozialarbeit an den
liechtensteinischen Schulen (Nr. 84/2007)
Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Azra DIZDAREVIC, geb.
11.08.1976 in Brcko/Bosnien-Herzegowina, wohnhaft
in Tanzplatz 22, 9494 Schaan
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts wird, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des
Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt.
–Einbürgerung von Herrn Sonam Wangdak MÖNKANGSAR, geb. 04.05.1960 in Lhasa/Tibet, seiner Ehefrau
Digi Dolgar MÖNKANGSAR, geb. 03.05.1960 in Lhasa/
Tibet, und deren Tochter Sonam Dolgar MÖNKANGSAR, geb. 01.01.1992 in Lhasa/Tibet, alle wohnhaft in
Prafatell 9, 9496 Balzers
–Einbürgerung von Herrn Tsültim Dorjee MÖNKANGSAR, geb. 04.06.1985 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in
–Einbürgerung von Herrn Tenzin Jimmy MÖNKANGSAR, geb. 14.05.1983 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in
–Einbürgerung von Frau Gelsang Lhakdrön MÖNKANGSAR, geb. 15.10.1980 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in
–Einbürgerung von Frau Tenzin Wangmo MÖNKANGSAR, geb. 30.04.1979 in Lhasa/Tibet, wohnhaft in
Dorfstrasse 70, 9495 Triesen
–Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die
Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen
Befähigungsnachweisen (Nr. 79/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen
(Nr. 81/2007); 1. Lesung
–Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu
den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden
Spezialgesetze), (Nr. 86/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von EGeld-Instituten (E-Geldgesetz), (Nr. 88/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsgesetz, MMRG) (Nr.
97/2007); 1. Lesung
–Motion betreffend Bürgerrechtsgesetz der Abgeordneten Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein,
Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik
Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer
vom 19. September 2007
Landtag
Öffentliche Landtagssitzung vom 24./25. Oktober 2007
–Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25.
Oktober 2007
Amann-Marxer vom 30. Mai 2007; Stellungnahme der
Regierung (Nr. 96/2007); 2. Lesung
–Petition betreffend Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare von Amnesty International Liechtenstein
vom 17. September 2007
Die Petition wird zur geeigneten Verfügung an die Regierung weitergeleitet.
–Motion betreffend eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Abgeordneten Paul Vogt,
Pepo Frick und Andrea Matt vom 25. September 2007
Der Überweisung der Motion an die Regierung wird
zugestimmt.
–Postulat über die Einführung einer Maximalzahl statt
einer Mindestzahl an Garagen- und Abstellplätzen für
Motorfahrzeuge der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea
Matt und Paul Vogt vom 25. September 2007
Der Landtag spricht sich gegen eine Überweisung des
Postulats an die Regierung aus.
– Stiftung Image Liechtenstein
–Anfragen der Abg. Marlies Amann-Marxer:
– Begabtenförderung an den Primarschulen
– Gleichstellung in der Krankenversicherung für Studierende in der Schweiz
– Spielbankengesetz in Liechtenstein
– Erwerbsquote der Frauen
– Chance Liechtenstein
– Mähen am Rheindamm
– Übergriffe bei der Post in Schaan
– Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Versicherten für die Bruttokosten der OKP
–Anfrage des Abg. Paul Vogt:
– Anschlüsse der Busse der LBA an die Züge in Sargans
– Provisorische Erschliessung und Parkplatzsituation
am Schulzentrum Mühleholz
–Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik der
Abgeordneten Alois Beck, Markus Büchel, Klaus Wanger, Franz Heeb, Doris Frommelt, Josy Biedermann, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Rudolf Lampert, Wendelin Lampert und Peter Lampert vom 1. Oktober 2007
Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen.
–Ersatzbestellung eines Ersatzmitgliedes beim Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks infolge
Ausscheidens von lic.iur. Jeannine Niedhart für die
restliche Mandatsperiode (bis 2008)
Das Traktandum wird auf den November-Landtag vertagt.
–Wahl einer Ersatzrichterin/eines Ersatzrichters des
Staatsgerichtshofes infolge Rücktritts von Dr. iur. Graziella Marok-Wachter für die restliche Amtsdauer (bis
31.12.2010)
Als Ersatzrichter wird lic.iur. Markus Wille, Torkelgass
12, 9494 Schaan, gewählt.
–Wahl eines Delegationsleiters in die EWR/EFTA-Parlamentarier-Delegation infolge des Rücktritts von Franz
Heeb
Als Delegationsleiterin wird Renate Wohlwend, Schlossweg 2, 9488 Schellenberg, gewählt.
–Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 99/2007)
Dem Finanzbeschluss wird mit einer Erhöhung der
jährlichen Projektkosten auf maximal CHF 100 000.00
(Total CHF 600 000.00) zugestimmt.
–Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1 % der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2007 (Nr.
100/2007)
Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (III/2007), (Nr. 111/2007)
Dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen wird zugestimmt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen)
wird als dringlich erklärt.
–Verwaltungskostenvoranschlag 2008 der AHV/IV/FAKAnstalten (Nr. 105/2007)
Der Verwaltungskostenvoranschlag wird genehmigt.
–Schaffung eines Richterdienstgesetzes (RDG) (Nr.
54/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)
(Nr. 53/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (LMMG), (Nr. 73/2007); 2. Lesung
–Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen
(Nr. 81/2007); 2. Lesung
–Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu
den Gemeinden (Abänderung der entsprechenden
Spezialgesetze), (Nr. 86/2007); 2. Lesung
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LANDTAG
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verabschiedet.
–Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von EGeld-Instituten (E-Geldgesetz), (Nr. 88/2007); 2. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (Milchmengenregelungsgesetz, MMRG), (Nr.
97/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien
und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) vom 25. Juli 2007 (Nr. 104/2007)
Dem Antrag der Regierung und dem Finanzbeschluss
wird zugestimmt.
Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über
Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der
Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen), (Nr. 107/2007)
–Beschluss Nr. 95/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug
auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals), (Nr. 108/2007)
–Massnahmenplan Luft (Nr. 103/2007)
Der Massnahmenplan wird zur Kenntnis genommen.
–Aufhebung des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten (Nr. 98/2007); 1.
Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende
sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG), (Nr. 101/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz
und Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie Abänderung weiterer Gesetze
(Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz), (Nr.
102/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG), (Nr.
106/2007); 1. Lesung
–Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985
über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) (GesG;
LGBl. 1986 Nr. 12) und Abänderung weiterer Gesetze
(Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung,
Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung,
Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz), (Nr. 112/2007);
1. Lesung
–Verabschiedung von Landtagssekretär-Stv. Gunilla
Kranz
Öffentliche Landtagssitzung vom 21./22./23. November 2007
21./22./23. November 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. September 2007
–Motion zur Umwandlung des Kinderfreibetrages in
einen Abzug von der Steuerschuld der Abgeordneten
Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 23. Oktober 2007
Der Überweisung der Motion an die Regierung wird
zugestimmt.
–Postulat betreffend Revitalisierungsmassnahmen von
Binnengewässern in Liechtenstein der Abgeordneten
Doris Beck, Heinz Vogt, Harry Quaderer, Ivo Klein, Jürgen Beck, Günther Kranz, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Gebhard Negele und Marlies Amann-Marxer vom
23. Oktober 2007
–Interpellationsbeantwortung betreffend die Zukunft
des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 123/2007)
–Wahl des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen
Rundfunks
Für die Bestellung ab dem 17. Dezember 2007 für eine
Mandatsdauer von vier Jahren (bis 16. Dezember 2011)
sind gewählt:
Präsident: Clemens Laternser, Fürst-Franz-JosefStrasse 90, 9490 Vaduz
Vizepräsident: Samuel Peter Ritter, Fallsgass 10, 9493
Mauren
Mitglied: Robert Büchel-Thalmaier, Klenn 26, 9488
Schellenberg
Ersatzmitglied: Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.
–Anfrage des Abg. Peter Lampert:
– Weiterbildung an der Hochschule
– Erstellung eines Fahrwegs von Triesen nach Balzers
entlang dem Rheindamm
– Rundflüge der Rhein Helikopter AG
– CO2-Abgabe
– Landwirtschaftsgesetzvorlage
– finanzielle Kompetenzen der Regierungsmitglieder
und Amtsleiter
– ökologische Motorfahrzeugsteuer
Landtag
– Geothermie und die energetische Nutzung von
Grundwasser
– Umfrage «Sorgenbarometer»
– Beitritt zur Internationalen Walfangkommission
– «selber bauen oder einmieten»
– Notfalldienst und Callcenter
– Abgabe für CO2
– EFTA-Verhandlungen mit Peru und Kolumbien
– Lindenkreuzung Schaan
–Anfragen der Abg. Renate Wohlwend:
– Behandlung des Antrags an die Regierung auf Änderung des Ehegatten-Erbrechts
– Gruppe «Colorida» und die Abänderung der Antirassismusnorm
– Studie zur Vergleichbarkeit der publizierten Kosten
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
– Informations- und Kontaktstelle Alter (IBA)
– Frauenarbeitslosigkeit und die Erleichterung des beruflichen Widereinstiegs
– Auslosungsverfahren für Aufenthaltsbewilligungen
für EWR-Bürger
– CO2-Abgabe und Klimarappen
– Kosten von Vortragsreihen
–Finanzbeschluss betreffend die International School
Rheintal (Nr. 124/2007)
–Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung der 14. Europäischen Kleinstaatenspiele 2011 in Liechtenstein (Nr.
131/2007)
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (IV/2007), (Nr. 133/2007)
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt.
–Ausrichtung einer Subvention an die Errichtung des
Pflegewohnheimes der Gemeinde Triesenberg (Nr.
135/2007)
–Voranschlag 2008 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 118/2007)
Der Voranschlag 2008 wird genehmigt.
–Voranschlag 2008 der Liechtensteinischen Kraftwerke
(Nr. 125/2007)
–Voranschlag 2008 der Liechtenstein Bus Anstalt (Nr.
126/2007)
–Voranschlag 2008 des Liechtensteinischen Rundfunks
(LRF), (Nr. 134/2007)
–Voranschlag 2008 der Finanzmarktaufsicht (FMA)
Liechtenstein
–Mittelfristige Planung des Neubaus und Sanierung der
Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2008), (Nr. 127/2007)
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht wird zugestimmt
und der Finanzbeschluss wird genehmigt.
–Mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (nachgeführte Fassung 2007 des Hochbautenberichtes), (Nr. 136/2007)
Der aktualisierte Hochbautenbericht 2007 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
–Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der
Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat (Stellenplan 2007/2008), (Nr. 128/2007)
Der Schaffung von 10.80 Stellen bei der Regierung, der
Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat wird zugestimmt und die Zuweisung gemäss Stellenplan 2007/2008 wird zur Kenntnis genommen.
Zudem stimmt der Landtag dem Gesamtbestand von
749.30 ständigen Stellen und der Erhöhung bei den
selbstständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts auf
29.85 Stellen sowie der Erhöhung der Ausgleichsstellen auf 22.50 Stellen zu.
–Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen Schulen (Stellenplan 2008/2009), (Nr.
130/2007)
Die Schaffung von insgesamt 0.46 ständigen Stellen
wird bewilligt. Der Abbau von 3.02 (Planzahl) nicht
ständigen Stellen wird zur Kenntnis genommen.
–Generationenbilanz
Die Generationenbilanz wird zur Kenntnis genommen.
–Bericht zur Finanzplanung 2008 - 2012 (Nr. 132/2007)
–Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2008
(Nr. 120/2007)
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2008 wird mit Änderungen genehmigt.
Das Finanzgesetz für das Jahr 2008 wird in 1. und 2.
Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich
erklärt.
–Aufhebung des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten (Nr. 98/2007); 2.
Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende
sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG), (Nr. 101/2007); 2. Lesung
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LANDTAG
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–Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes (EHG), (Nr.
106/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum erweiterten
Teilabkommen des Europarats über Sport vom 11. Mai
2007 (Nr. 115/2007)
Dem Beitritt wird zugestimmt.
–Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung
des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit
Frauen und Kindern, und das Zusatzprotokoll vom 15.
November 2000 gegen die Schlepperei von Migranten
auf dem Land-, See- und Luftweg (Nr. 122/2007)
Dem Übereinkommen bzw. dem Antrag der Regierung
wird zugestimmt.
–Beschluss Nr. 146/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/87/EG über ein System für
den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in
der Gemeinschaft sowie Richtlinie 2004/101/EG über
ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls), (Nr.
137/2007)
–Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung (Nr. 119/2007); 1. Lesung
–Totalrevision
des
Berufsbildungsgesetzes
(Nr.
121/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), (Nr.
129/2007); 1. Lesung
Öffentliche Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2007
–Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13.
Dezember 2007
–Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. Oktober 2007
–Interpellation betreffend Landwirtschaft und Naturschutz
der Abgeordneten Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt
vom 19. November 2007
–Interpellation zum Mietrecht und zur aktuellen Situation
der Mieter und Mieterinnen der Abgeordneten Andrea
Matt, Pepo Frick und Paul Vogt vom 19. November 2007
–Motion betreffend Finanzbeschluss zur Realisierung des
zweiten Unterländer Schulzentrums (SZU II) der Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry Qua-
derer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart,
Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard Negele
vom 19. November 2007
Der Überweisung der Motion an die Regierung wird nicht
zugestimmt.
– Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2008
–Anfragen des Abg. Johannes Kaiser:
– Südumfahrung Feldkirch
– Amtshaftungsklagen
– CO2-Ausstoss bei neu zugelassen PKWs
– US-Hypothekar-Krise
– unterschiedliche Berechnung des Existenzminimums
– Freispruch im Roxy Markt-Prozess
–Anfrage des Abg. Henrik Caduff:
– Versorgungskataster
– Standort der Realschule Schaan
–Anfrage des Abg. Arthur Brunhart:
– Schulpflicht
–Anfrage des Abg. Pepo Frick:
– Diskriminierung der Frau
–Anfragen des Abg. Günther Kranz:
– Güterumschlagplatz beim Bahnhof in Nendeln
– Perspektive 11 eins
– Erteilung von Aufführungsbewilligungen
–Anfragen des Abg. Wendelin Lampert:
– Grund der Erhöhung der Krankenkassenprämien für
das Jahr 2008
– Broschüre betreffend den nationalen Spitaltag vom 8.
September 2007
– Kostenentwicklung in der Schweiz seit der Einführung
von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in
Liechtenstein im gleichen Zeitraum
–Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (FMA) für
die restliche Mandatsperiode vom 1. Januar 2008 bis 31.
Dezember 2012
Als Präsident wird Dr. Wilhelm Ungerank, Grossfeld 20,
9492 Eschen, gewählt.
Als Vizepräsident wird Ralf Jehle, Tröxlegass 17, 9494
Schaan, gewählt.
–Postulat betreffend Einführung eines Kindermodells der
Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry
Quaderer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart, Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard
Negele vom 19. November 2007
Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen.
–Wahl eines Ersatzmitglieds des Verwaltungsrates des
Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode
vom 17. Dezember 2007 bis 16. Dezember 2011
Als Ersatzmitglied wird Judith Oehri, Geisszipfelstrasse
38, 9491 Ruggell, gewählt.
–Errichtung eines Lagergebäudes für den Landesforstbe-
Landtag
trieb Unterau in Schaan (Nr. 142/2007)
Der Errichtung eines Lagergebäudes sowie dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
–Ausrichtung von Subventionen für die Bereitstellung von
Infrastruktur im Bereich des Sports (Nr. 144/2007)
–Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten bei den Liegenschaften der Post Ruggell an die Gemeinde Ruggell
und der Post Triesenberg an die Gemeinde Triesenberg
(Nr. 149/2007)
Dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten sowie
dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.
–Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (V/2007), (Nr. 150/2007)
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt.
–Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz (Nr. 146/2007)
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung behandelt. Dem
Antrag der Regierung (Punkt 1 bis 3) wird zugestimmt.
–Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen (Schreiben der Regierung vom 20. November 2007, RA 2007/3085-0022)
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen,
Postulaten und Interpellation wird zur Kenntnis genommen.
–Totalrevision des Gesetzes vom 11. März 1998 über die
Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen
Befähigungsnachweisen (Nr. 79/2007); 2. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz
und Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Mediengesetz; Beschwerdekommissionsgesetz), (Nr. 102/2007);
2. Lesung
verabschiedet.
–Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über
das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz), (GesG; LGBl.
1986 Nr. 12) und Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über
die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch
und Gewerbegesetz), (Nr. 112/2007); 2. Lesung
verabschiedet.
–Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung (Nr. 119/2007); 2. Lesung
–Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), (Nr.
129/2007); 2. Lesung
–Beschluss Nr. 142/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen), (Nr. 138/2007)
–Abänderung des Gesetzes vom 24. November 1971 über
die Krankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr. 50, (Nr.
139/2007); 1. Lesung
–Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG), (Nr. 140/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Besoldungsgesetzes (Lehrerbesoldungsreform), (Nr. 145/2007); 1. Lesung
–Abänderung des Sachenrechts (SR), der Jurisdiktionsnorm
(JN) und der Exekutionsordnung (EO), (Nr. 141/2007); 1.
Lesung
Das Traktandum wird auf die Landtagssitzung im März
2008 vertagt.
–Wahl des Landesausschusses
Neben dem gemäss Verfassung dem Landesausschuss
vorstehenden Landtagspräsidenten Klaus Wanger werden
gewählt:
Abg. Doris Beck
Abg. Pepo Frick
Abg. Rudolf Lampert
Abg. Heinz Vogt
–Schliessung des Landtags
Finanzkontrolle
Leiterin: Cornelia Lang
Schwerpunkte der Tätigkeit der Finanzkontrolle bilden die
Umsetzung des Revisionsprogramms, die Ausübung der internen Finanzaufsicht sowie die Zusammenarbeit mit der
Geschäftsprüfungskommission des Landtags.
Organisation
Die Finanzkontrolle verfügt wie in den Vorjahren unverändert über 2.4 Stellen.
Mit diesen geringen Personalressourcen die ständig wachsenden Aufgaben zu bewältigen und den steigenden Kontrollbedürfnissen Rechnung zu tragen,
stellt die Finanzkontrolle vor immer grössere Herausforderungen.
Der erfolgreiche Ausbildungsabschluss des Revisors
der Finanzkontrolle zum eidg.dipl. Wirtschaftsprüfer ist
für die Finanzkontrolle von hohem Nutzen.
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LANDTAG
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Gesetzlicher Auftrag
Als ständiges Organ der Finanzaufsicht unterstützt die
Finanzkontrolle sowohl vorrangig den Landtag bzw. die
Geschäftsprüfungskommission bei der Wahrnehmung
der Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung, unter Einschluss der Justizverwaltung, als auch die Regierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen.
Die Aufgaben der Finanzkontrolle gemäss Finanzhaushaltsgesetz beinhalten die Umsetzung des von der
Geschäftsprüfungskommission genehmigten Revisionsprogramms, die Prüfung der internen Kontrollsysteme,
die Vornahme von Systemprüfungen sowie Tätigkeiten
im Bereich der internen Finanzaufsicht.
Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig
aus.
Die Aufsicht wird von der Finanzkontrolle nach den
Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt.
Umsetzung des Prüfauftrages
Revisionsprogramm
Das von der Finanzkontrolle erstellte, von der Geschäftsprüfungskommission genehmigte und von der Regierung zur Kenntnis genommene Revisionsprogramm,
welches aufgrund der Kriterien der Wesentlichkeit und
Risikoorientierung festgelegt wurde, bildet die Basis für
die durchzuführenden Prüfungen. In Umsetzung des Revisionsprogramms prüft die Finanzkontrolle rechnungslegende Dienststellen, selbständige und unselbständige
öffentlich-rechtliche Stiftungen und Anstalten, Amtsstellen sowie einzelne Positionen der Landesrechnung. Aufgrund von Konkordatsvereinbarungen in Zusammenhang
mit Bildungs- und Sozialinstitutionen in der Schweiz
nimmt die Finanzkontrolle auch dort Revisionsstellenmandate wahr. Als Revisionsorgan prüft sie die Mittelverwendung im Rahmen von EU-Programmen, welche
im Inland stattfinden. Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission und der Regierung führt die Finanzkontrolle
zudem immer wieder Sonderaufträge durch.
Informatik-Revisionen
Wesentliche Informatikprojekte in der Landesverwaltung
werden einer Informatik-Revision durch eine in diesem
Bereich spezialisierte externe Prüfungsgesellschaft unterzogen, wobei die ordnungsgemässe Projektabwicklung, die technische Umsetzung, der Umgang mit Risiken etc. überprüft wird. Die Finanzkontrolle koordiniert
diese Informatik-Revisionen und begleitet die Prüfungen
aus revisionstechnischer Sicht.
Interne Finanzaufsicht
Im Bereich der internen Finanzaufsicht nimmt die Finanzkontrolle Rechnungskontrollen vor, verifiziert Bau-
abrechnungen und kontrolliert durch unangemeldete
Prüfungen die Geldbestände von rechnungslegenden
Dienststellen, Stiftungen und Schulen.
Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission
Mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtags besteht eine intensive und wirkungsvolle Zusammenarbeit.
Die Finanzkontrolle informiert an den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission direkt über ihre Prüfungstätigkeiten. Notwendige Massnahmen werden diskutiert
und im Einvernehmen mit der Kommission veranlasst.
Mitgliedschaften
Die Finanzkontrolle ist sowohl Mitglied der «Fachvereinigung der Finanzkontrollen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein» als auch Mitglied der Internationalen und Europäischen Organisation der Obersten
Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI und EUROSAI).
Im Rahmen dieser Mitgliedschaften werden Erfahrungen
über Prüfungsansätze und Prüfungsmethoden ausgetauscht sowie Entwicklungen im öffentlichen Revisionsbereich mitgestaltet.
Zukunft
Eine eigene gesetzliche Grundlage sowie Massnahmen
zur Stärkung der Finanzkontrolle sind in Diskussion.
II. REGIERUNG
PRÄSIDIUM
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber: Regierungschef Otmar Hasler
Im Zentrum der Tätigkeit des Ressorts Präsidium standen
im Berichtsjahr verschiedene Gesetzesvorhaben wie die Reform des Staatskirchenrechts, die Schaffung eines Gerichtsorganisations- und Richterdienstgesetzes, die Revision des
Staatspersonalgesetzes und des Pensionsversicherungsgesetzes, die Erarbeitung eines neuen Ausländergesetzes,
das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung sowie verschiedene Gesetzesvorhaben im Bereich
der am Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe. Im Weiteren wurde im Berichtsjahr das Projekt «Corporate Governance im öffentlichen Sektor» gestartet. Es wurde eine Generationenbilanz erstellt, ein Zukunftsbarometer in Auftrag
gegeben und verschiedene Reorganisationsprojekte durchgeführt. Im Rahmen des Vorsitzjahres Liechtensteins bei
der Internationalen Bodenseekonferenz fanden zwei Regierungscheftreffen in Vaduz statt.
Reform des Staatskirchenrechts
Die Regierung hat in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept zur Reform des Staatskirchenrechts zustimmend
zur Kenntnis genommen. Die Reform gemäss dem vorliegenden Vorschlag hat die Trennung bzw. Entflechtung
des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche zum Inhalt.
Dies bedeutet, dass die Religionsgemeinschaften künftig
nicht mehr in die staatliche Organisation eingegliedert
und nicht der staatlichen Aufsicht unterstehen werden.
Die Reform sieht auf Verfassungsebene vor, dass das
Verhältnis des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften in einem neuen Hauptstück unter der Bezeichnung «Kirchen und Religionsgemeinschaften» geregelt wird. Die Neuordnung umfasst unter anderem auch
die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Das vorgesehene Religionsgesetz befasst
sich mit den Beziehungen des Staates zu den öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften in den
Bereichen der gemeinsamen Angelegenheiten, wie z.B.
die Religionsmündigkeit, den Religionsunterricht, die
Seelsorge in öffentlichen Anstalten und Einrichtungen
sowie die administrative Zusammenarbeit. Ein Finanzierungsgesetz wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften regeln.
Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz
Das Fürstentum Liechtenstein hatte im Jahre 2007 erstmals den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz.
Unter der Leitung des Regierungschefs fanden zwei Regierungscheftreffen in Vaduz statt. Im liechtensteinischen
Vorsitzjahr standen vor allem die Weiterentwicklung des
Bodenseeleitbildes bis zu einem vernehmlassungsfähigen
Entwurf sowie die künftige Ausrichtung der Internationalen Bodenseehochschule im Vordergrund.
Daneben fanden in Fortführung einer langjährigen
Tradition im Berichtsjahr wiederum Regierungstref-
fen mit den Regierungen der Kantone Graubünden und
St. Gallen sowie der Regierung des Bundeslandes Vorarlberg statt. Diese Regierungstreffen dienen nicht nur der
Erörterung von gemeinsam interessierten Fragen sondern auch der Kontaktpflege. Zum zweiten Mal nach
2005 traf sich die Regierung im Berichtsjahr mit der
Tiroler Landesregierung zu einem Meinungsaustausch
in Liechtenstein. Schliesslich weilte auch die Walliser
Staatsregierung zu einem zweitägigen Treffen mit der
liechtensteinischen Regierung in Vaduz.
Generationenbilanz
Erstmals wurde im Berichtsjahr im Auftrag der Regierung
eine Generationenbilanz erstellt. Die vom Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erstellte Studie «Zur Nachhaltigkeit der
liechtensteinischen Fiskal- und Sozialpolitik: Die Generationenbilanz» stellt die erste Generationenbilanzierung
für das Fürstentum Liechtenstein dar. Sie gibt Auskunft
darüber, welche impliziten Belastungen für die öffentlichen Haushalte Liechtensteins aus der zukünftigen demografischen Entwicklung resultieren werden und zeigt,
in welchen Bereichen der Handlungsbedarf besonders
gross ist. Die Studie zeigt, trotz hohem Staatsvermögen,
dass die Fiskal- und Sozialpolitik eine Nachhaltigkeitslücke aufweist.
Revision des Staatspersonalgesetzes
Zu Beginn des Jahres hat die Regierung dem Landtag
einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes
über das Dienstverhältnis des Staatspersonals unterbreitet. Zielsetzung des neuen Personalrechts ist es, eine
umfassende und übersichtliche Ordnung des öffentlichen Dienstrechts zu schaffen, welches den Anforderungen an eine moderne Verwaltung entspricht und die
Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen berücksichtigt. Mit dem neuen Staatspersonalgesetz, welches das Beamtengesetz aus dem Jahr 1938
ablöst, sollen zahlreiche Lücken im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes geschlossen werden. Der Landtag
hat im Berichtsjahr die erste Lesung durchgeführt.
Ausländerrecht
Die Regierung hat im Herbst das neue Ausländergesetz in
die Vernehmlassung gegeben. Im vorliegenden Entwurf
werden Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen
geregelt. Das Gesetz schafft erstmals ein eigenständiges
liechtensteinisches Ausländerrecht. Es bezweckt eine
umfassende Regelung der rechtlichen Stellung von Ausländerinnen und Ausländern ohne EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit. Geregelt werden die Ein- und
Ausreise, der Aufenthalt, der Familiennachzug und die
Beendigung des Aufenthaltes. Schwerpunkte bilden die
Zulassung zum Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit, der Familiennachzug, die Integration und die Missbrauchsbekämpfung. Am Grundsatz des beschränkten Zuzuges
und der hohen Zuzugsvoraussetzungen wird weiterhin
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PRÄSIDIUM
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festgehalten. Nach dem Grundsatz «Fordern und Fördern» sollen Drittstaatsangehörige mit einer Integrationsvereinbarung verpflichtet werden, sich mit den Gegebenheiten in Liechtenstein auseinanderzusetzen und
insbesondere die deutsche Sprache in Wort und Schrift
zu erlernen. Die Integration rechtmässig und längerfristig anwesender Ausländerinnen und Ausländer soll mit
diesem Gesetz gezielt gefördert werden. Ziel der Integration ist ein friedliches Zusammenleben der liechtensteinischen und ausländischen Bevölkerung auf der
Grundlage der Verfassung.
Für die Realisierung eines Rechts- und Staatskundekurses im Sinne des künftigen Bürgerrechts und des
Ausländergesetzes hat die Regierung eine Arbeitsgruppe
eingesetzt. Spätestens bis zum Inkrafttreten der beiden
Gesetzesvorlagen ist es notwendig, ein solches Kursangebot zu schaffen. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt,
ein entsprechendes Konzept im Sinne der Vorgaben der
direkt betroffenen Ressorts zu erarbeiten.
Die Regierung hat im Berichtsjahr den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe «Islamischer Religionsunterricht» zur Kenntnis genommen. In der Folge hat sie beschlossen, die Durchführung eines Religionsunterrichtes
für Primarschüler muslimischer Religionszugehörigkeit
in deutscher Sprache im Sinne eines Pilotprojektes im
Schuljahr 2007/2008 zu fördern und zu unterstützen.
Corporate Governance im öffentlichen Sektor
Die Regierung hat ein Postulat betreffend Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen im öffentlichen Sektor beantwortet. Mit dem Postulat wurde
die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen einheitlichen Grundsätzen, Leitsätzen und Standards eine
Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle
bei den staatlichen Organisationen und Unternehmen
erreicht werden könnte, und entsprechende Massnahmen sowie eine Umsetzungsplanung vorzuschlagen. Zur
Schaffung einer sachlichen Entscheidungsgrundlage
hat die Regierung eine Arbeitsgruppe unter der Leitung
eines ausgewiesenen Fachexperten eingesetzt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen gemäss Beschluss
der Regierung auf drei verschiedenen Ebenen umgesetzt
werden: Durch die Anpassung spezialgesetzlicher Bestimmungen, die Schaffung eines Rahmengesetzes mit
für alle öffentlichen Unternehmen gleichermassen gültigen Bestimmungen und durch die Ausarbeitung eines
Codes für öffentliche Unternehmen mit empfehlendem
Charakter. Zu den wichtigsten Themenbereichen in diesem Zusammenhang gehören die Zuständigkeiten und
Vorgehensweisen für die Wahl sowie die Abwahl von
Mitgliedern strategischer Führungsebenen, die Zusammensetzung dieser Organe sowie die Vorgehensweise in
Bezug auf die Festlegung der strategischen Ausrichtung
der einzelnen Unternehmen.
Neubestellung von Stiftungsräten und Kommissionen
Im Berichtsjahr lief die Mandatsperiode verschiedener
gesetzlich vorgesehener Kommissionen, Beiräte und
Stiftungsräte ab, welche von der Regierung neu zu bestellen waren:
–Stiftungsrat Erwachsenenbildung Liechtenstein
–Stiftungsrat Liechtensteinische Landesbibliothek
–Stiftungsrat Liechtensteinisches Landesspital
–Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes
–Kosten- und Qualitätskommission
–Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten
Lehrern
–Prüfungskommission für Patentanwälte
–Schätzungskommission
–Landesführungsstab
–Landestierzuchtkommission
–Prüfungskommission für Rechtsanwälte
–Kommission «Obligatorische Unfallversicherung im
Fürstentum Liechtenstein»
Reorganisation der Landesverwaltung
In Entsprechung des Regierungsprogrammes, gemäss
dem die Regierungs- und Verwaltungsreform in der laufenden Legislaturperiode schrittweise umgesetzt werden soll, hat die Regierung im Berichtsjahr verschiedene
Massnahmen beschlossen und durchgeführt. So wurde
der Fachbereich «Heilmittelkontrolle des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» in das Amt für
Gesundheit integriert. Dadurch konnte ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung der Führungs- und Verwaltungsorganisation sowie eine Aufgabenbereinigung beim Amt
für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen erreicht
werden. Im Berichtsjahr erfolgte ebenfalls die Zusammenführung der Berufsberatungsstelle und des Amtes
für Berufsbildung zum Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Mit dieser Zusammenlegung konnten
zahlreiche Verbesserungen im Hinblick auf bedarfs- und
kundenorientierte Dienstleistungen erzielt werden. Ebenfalls erfolgte 2007 die Integration der Schulzahnpflege
vom Schulamt in das Amt für Gesundheit. Im August hat
die Regierung die Durchführung eines Vorprojektes betreffend die Neuorganisation der Aufgabenerfüllung im
Bereich «Verkehr» innerhalb der Landesverwaltung beschlossen. Als Ziel des Vorprojektes soll geprüft werden,
in welchem Rahmen die Aufgaben und Strukturen zum
Thema Verkehr bei der Landesverwaltung reorganisiert
werden müssen, um bestehende Reibungsverluste und
Schnittstellenprobleme zu minimieren. Die Regierung
hat im Dezember den Schlussbericht des Projektteams
zur Kenntnis genommen und beschlossen, die organisatorischen, rechtlichen und personellen Konsequenzen
der vom Projektteam vorgeschlagenen Variante vertieft
zu untersuchen.
Die Verordnung über die Geschäftsverteilung und
den Ressortplan der Regierung wurde im Berichtsjahr
in verschiedenen Punkten angepasst. So wurde das Un-
PRÄSIDIUM
terressort «Altershilfe», welches vor allem die stationäre
Pflege sowie die ambulante Pflege und die Dienstleistungen beinhaltet und bisher dem Ressort Gesundheit
zugeordnet war, neu dem Ressort Soziales zugeteilt.
Die Zuständigkeit für den Bereich «Unfallversicherung»
wurde vom Ressort Wirtschaft neu dem Ressort Gesundheit übertragen. Im Ressort Gesundheit wurde ein neues
Unterressort «Gesundheitsförderung und Prävention»
aufgenommen, im Ressort Soziales ein neues Unterressort «Suchtfragen» und im Ressort Verkehr und Kommunikation ein neues Unterressort «Betriebliches Mobilitätsmanagement».
Im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen
und Vorgaben des Pandemieplanes für Massnahmen am
Arbeitsplatz in der Landesverwaltung hat die Regierung
eine Arbeitsgruppe bestellt. Diese wurde beauftragt, zuhanden der Regierung ein Konzept für Massnahmen am
Arbeitsplatz im Falle einer Grippepandemie auszuarbeiten. Das Konzept soll auch Angaben in Bezug auf Anschaffungen und finanzielle Auswirkungen enthalten. Der Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Regierungssekretärs
gehören verschiedene Vertreter von Amtsstellen an.
Betriebliches Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung
Die Regierung hat im Regierungsprogramm 2005–2009
die Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landesverwaltung als einen Schwerpunkt
der Mandatsperiode festgelegt. Sie hat dem Landtag eine
entsprechende Gesetzesvorlage unterbreitet und das
Konzept des geplanten Mobilitätsmanagementsystems
vorgestellt. Durch ein kombiniertes Anreiz- und Reglementierungssystem sollen Anreize geschaffen werden,
um freiwillig auf das private Auto zu verzichten und alternative Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu verwenden.
Bestandteil dieses Konzeptes ist die Einführung einer
allgemeinen Parkplatzbewirtschaftung. Die eingenommenen Parkplatzgebühren werden vollständig an die
Mitarbeitenden zurückerstattet. Der Landtag hat das von
der Regierung vorgelegte Gesetz verabschiedet, sodass
das betriebliche Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden konnte. Im Vorfeld der Einführung des betrieblichen
Mobilitätsmanagements wurden von der Regierung für
alle Amtsstellen Fahrräder angeschafft und Fahrradboxen in Tiefgaragen erstellt.
Qualitätsmanagement
Im Berichtsjahr befassten sich die Regierung und der
Lenkungsausschuss intensiv mit der Frage «Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung: Wie weiter?» In
der Folge hat die Regierung auf Antrag des Lenkungsausschusses beschlossen, ein Konzept zur besseren
Verankerung des TQM-Prozesses in den Regierungsund Amtsstellen zu entwickeln. Die Regierung hat das
entsprechende Konzept in der Sitzung vom 14. August
zur Kenntnis genommen. Weiter hat die Regierung an
derselben Sitzung dem Vorschlag des Lenkungsausschusses für eine Handlungsanleitung zur Umsetzung
des Leitbildes der Landesverwaltung in den Regierungsund Amtsstellen zugestimmt. Diese Handlungsanleitung
soll den Amtsstellen für die Umsetzung des Leitbildes
bei der täglichen Arbeit dienen. Im April hat die Regierung die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Durchführung von Kundenbefragungen durch die Motorfahrzeugkontrolle sowie durch das Presse- und Informationsamt
zur Kenntnis genommen. Die Gesamtbeurteilung war bei
beiden Amtsstellen für alle Zielgruppen vorwiegend sehr
gut bis gut. Aufgrund der Kundenbefragungen wurden
verschiedene Verbesserungsbereiche festgelegt. Vom
Lenkungsausschuss wurde ein Leitfaden für die künftige
Durchführung von Kundenbefragungen durch die Amtsstellen der Landesverwaltung entworfen. Der im Rahmen
des Pilotprojektes entworfene Fragebogen wurde in verschiedenen Punkten angepasst. Die Regierung hat im
April den Fragebogen sowie den Leitfaden genehmigt.
Die Amtsstellen wurden beauftragt, Kundenbefragungen
künftig im Rahmen dieses Leitfadens und Fragebogens
durchzuführen. Schlussendlich hat die Regierung beschlossen, das Projekt zur Deregulierung und Delegation
von Amtsgeschäften auch im Jahre 2007 fortzusetzen
und wichtige Massnahmen und Projekte in die Zielvereinbarungen 2007/2008 aufzunehmen.
Die Regierung hat festgestellt, dass das Thema «Prozessmanagement» im Hinblick auf eine kundenorientierte
und effiziente Landesverwaltung von grosser Bedeutung
ist und dieses Thema im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten möglichst proaktiv angegangen werden soll.
Die Regierung hat im Hinblick auf die Einführung eines
Prozessmanagements verschiedene Grundsätze festgelegt und das Amt für Personal und Organisation mit der
schrittweisen Einführung beauftragt.
Als ein Ergebnis des Selbstbewertungsprozesses hat
die Regierung beschlossen, ein Führungshandbuch für
die liechtensteinische Landesverwaltung zu erarbeiten.
In einem ersten Schritt wurden von einer Projektgruppe
in Zusammenarbeit mit den Amtsstellenleiterinnen und
Amtsstellenleitern Führungsgrundsätze erarbeitet. Diese
sollen nun einfliessen in ein Führungshandbuch, welches
den Führungkräften künftig als Hilfestellung für die tägliche Führungsarbeit dienen soll.
Verlängerte Schalteröffnungszeiten
In der ersten Jahreshälfte wurden versuchsweise bei verschiedenen Amtsstellen verlängerte Schalteröffnungszeiten eingeführt, und zwar jeweils am Mittwoch bis
19.00 Uhr. Die Versuchsphase wurde bis Ende Dezember 2007 verlängert. Die verlängerten Schalteröffnungszeiten wurden bei den einzelnen Amtsstellen unterschiedlich genutzt. Aufgrund der positiven Erfahrungen
im Rahmen der Versuchsphase hat die Regierung beschlossen, die verlängerten Schalteröffnungszeiten ab
1. Januar 2008 beim Ausländer- und Passamt, bei der
Abteilung Grundbuch des Grundbuch- und Öffentlich-
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PRÄSIDIUM
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keitsregisteramtes, bei der Motorfahrzeugkontrolle, bei
den Abteilungen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft sowie beim
Zivilstandsamt definitiv einzuführen. Aufgrund der Erfahrungen während der Versuchsphase wurde die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten bis 18.00 Uhr
festgesetzt und die Regierungskanzlei wurde von diesem
Projekt ausgenommen.
Personalangelegenheiten
Die Regierung hat verschiedene Führungspositionen in
der Landesverwaltung neu besetzt, so insbesondere den
Leiter des Amtes für Volkswirtschaft, den Leiter der Steuerverwaltung, den Leiter der Landeskasse, den Amtsleiterstellvertreter des Amtes für Volkswirtschaft sowie den
Geschäftsführer der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten.
Dem Landtag wurde wie jedes Jahr ein Bericht und
Antrag zum Bedarf an Stellen bei der Regierung, der
Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat zugestellt. Die Regierung beantragte, für das
Jahr 2008 5.9 ständige Stellen zu schaffen, 1.9 nichtständige Stellen in ständige Stellen umzuwandeln und 3 ständige Stellen durch Rückgliederung von Ausgleichstellen
zu bewilligen. Gemäss Stellenplan sind per 30. Dezember 2007 733.80 ständige Stellen vorhanden. Dies sind
17.50 Stellen mehr als im Vorjahr. Mit der Erweiterung
von 10.8 Stellen und den im September-Landtag geschaffenen 4.7 ständigen Stellen beim Schulamt erhöhte
sich per 1. Januar 2008 die Zahl der ständigen Stellen um
15.5 Stellen oder 2.11% auf 749.30 Stellen.
Revision Pensionsversicherungsgesetz
Im Auftrag der Regierung wurde von einer Projektgruppe
ein Entwurf für die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal erarbeitet. Ziel
der Gesetzesrevision ist eine verstärkte Autonomie der
Pensionsversicherung für das Staatspersonal, die Neuregelung der Finanzierung sowie die Erhöhung der Flexibilität. So sollen unter anderem die Staatsgarantie aufgehoben und ein Bandbreiten-Modell eingeführt werden.
Die prozentuale Aufteilung der Beiträge auf Dienstgeber
und Dienstnehmer soll sich am Landesdurchschnitt orientieren. Auf der Leistungsseite soll für die Staatsangestellten am Leistungsprimat festgehalten werden, für die
angeschlossenen Betriebe sollen zusätzliche Vorsorgepläne angeboten werden, die sich am Beitragsprimat orientieren. Der Bericht und Antrag wird dem Landtag im
Frühjahr 2008 zur Behandlung zugeleitet werden.
Auf Antrag der Regierung hat der Landtag im Berichtsjahr gestützt auf die versicherungsmathematische
Bilanz per 1. Januar 2007 einen Sonderbeitrag von 1%
der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die
Pensionsversicherung für das Staatspersonal pro 2007
genehmigt. Auf Antrag des Stiftungsrates hat die Regierung ein neues Anlagereglement sowie das Funktionendiagramm und die Bandbreite für die Vermögensverwal-
tung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal
genehmigt.
Informationen und Erscheinungsbild
Im Berichtsjahr hat die Regierung die erste Ausgabe des
Liechtenstein Magazins «Journal.li» herausgegeben. In
Zukunft soll dieses Magazin 2–3-mal pro Jahr erscheinen und die Öffentlichkeit insbesondere über die grossen
Reformprojekte direkt informieren.
Im Bereich des Verwaltungsportals www.llv.li gab
es im Berichtsjahr verschiedene Neuerungen. So ist seit
dem 1. April auch die Regierung mit einem eigenen Auftritt im Internet-Portal der Landesverwaltung vertreten.
Interessierte finden hier Informationen über die Regierung, die Ressorts, die Regierungsmitglieder sowie die
Organisation der Regierung. Als weitere Neuerung können seit Frühjahr 2007 über das Verwaltungsportal auch
die Kleinen Anfragen aus dem Landtag mit den entsprechenden Antworten der Regierung abgerufen werden.
Im Hinblick auf den Erlass eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen hat
die Regierung eine Vernehmlassung bei den Gemeinden,
Gerichten sowie öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie bei den Amtsstellen durchgeführt. Mit diesem Gesetz
soll der Rahmen für die Bedingungen der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Sinne
der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates
über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt werden. Mit dem Gesetz soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Bedingungen
für die Nutzung solcher Informationen gerecht, angemessen und nicht diskriminierend sind.
Die Regierung hat das Konzept der Arbeitsgruppe
«Filmdokumentation Liechtenstein» zur Erstellung und
Archivierung von Filmmaterial zur Kenntnis genommen.
Im Konzept werden die filmisch zu dokumentierenden
Ereignisse (politische wie wirtschaftliche, kulturelle und
sportliche Themen bzw. Anlässe, Naturereignisse, Veranstaltungen von landesweitem Interesse) bezeichnet.
Die Arbeitsgruppe hat im Auftrag der Regierung die notwendigen Aufträge für einen filmischen Jahresrückblick
2007 in Auftrag gegeben.
Die Regierung hat beschlossen, einen Dokumentarband «Liechtenstein 1988–2008» als Weiterführung
der Dokumentarbände «Liechtenstein 1938–1978» und
«Liechtenstein 1978–1988» herauszugeben. Der neue
Dokumentarband soll nahtlos an die bisher erschienenen
Bände anschliessen und in Methodik, Aufbau und Gestaltung den früheren Bänden entsprechen. Im Laufe des
Jahres hat die Regierung die Projektleitung sowie ein Expertenteam für die Erstellung dieses Dokumentarbandes
bestellt. Das Expertenteam ist für die Auswahl der wichtigsten Ereignisse des Zeitraums 1988–2008 im Hinblick
auf die Aufnahme in den Dokumentarband zuständig.
Seit Anfang 2007 verfügt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt über die notwendige Infrastruktur,
um Dokumente mit Hilfe von qualifizierten Signaturen
PRÄSIDIUM
elektronisch unterschreiben zu können. Aufgrund der
positiven Erfahrungen hat die Regierung die nächsten
Schritte beschlossen: Einerseits werden die massgebenden Mitarbeitenden der Landesverwaltung mit einer
entsprechenden Infrastruktur ausgestattet und anderseits werden gezielte Massnahmen zur Verbreitung von
qualifizierten Signaturen sowohl im Geschäfts- als auch
im Privatumfeld eingeleitet.
Weiters hat die Regierung im Berichtsjahr die Verlinkung der Internetanwendung für die Berichte und
Anträge der Regierung an den Landtag mit der Landtagsprotokollanwendung bewilligt.
Nachdem die Regierung bereits im Jahre 2005 die
Einführung des neuen Erscheinungsbildes für sämtliche
Broschüren und Informationsmaterialien von Regierung
und Verwaltung beschlossen hat, erfolgt die Umstellung
sämtlicher Briefschaften der Landesverwaltung auf das
neue Erscheinungsbild auf 1. September 2008. Im Hinblick auf diese Umstellung hat die Regierung verschiedene Grundsatzbeschlüsse in Bezug auf das Papier, die
Schriften, die Formulare sowie die Gestaltungsrichtlinien
gefasst.
Öffentliches Auftragswesen
Die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge in
der Sektion Autogewerbe wurden einer Abänderung des
Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen entsprechend angepasst. Die Abänderung betrifft die Erhöhung
der Summe für Direktvergaben von CHF 30 000 auf neu
CHF 50 000.
Gerichtswesen
Die Regierung hat dem Landtag im Berichtsjahr einen
Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes sowie einen Bericht und Antrag zur
Schaffung eines Richterdienstgesetzes unterbreitet. Der
Landtag hat beide Gesetze, welche auf den 1. Juli 2008
in Kraft treten werden, verabschiedet. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz bietet die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Ergebnisse der im Herbst
2003 eingeleiteten Reorganisation der Strukturen der
ordentlichen Gerichte. Mit dem neuen Gesetz erhalten
die ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und
Oberster Gerichtshof) eine moderne Struktur. Die zentralen Punkte der Gesetzesvorlage sind die verstärkte Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Richter durch die
vorgesetzten Gerichtspräsidenten, die Schaffung einer
Konferenz der Gerichtspräsidenten, die Definition der
Aufgaben und die Festlegung der Kompetenzverteilung
zwischen den verschiedenen Organen der Justizverwaltung, die Schaffung einer Verwaltungsleiterstelle, die Regelung der Rechte und Pflichten der nicht-richterlichen
Angestellten sowie die Regelung der Ausschluss- und
Ablehnungsgründe für die Richter und die anderen Gerichtspersonen. Mit dem Richterdienstgesetz wurde erstmals eine dienstrechtliche Grundlage für die Richter der
ordentlichen Gerichtsbarkeit geschaffen. Bis anhin fehlte
eine klare Rechtsgrundlage für die Rechte und Pflichten
der Richter sowie für deren disziplinarische Verantwortlichkeit. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen für
die Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit.
Im Berichtsjahr wurde ein Projekt zur Schaffung einer gemeinsamen Publikationsplattform von Gerichtsentscheiden im Internet gestartet. Ziel ist die Schaffung
einer gemeinsamen Publikationsplattform im Internet für
rechtskräftige letztinstanzliche Gerichtsentscheide des
Staatsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des
Obersten Gerichtshofs sowie des Obergerichts. Künftig
soll auch eine Verknüpfung dieser Publikationsplattform
mit den Internetanwendungen der Berichte und Anträge,
der Landtagsprotokolle sowie der Gesetze ermöglicht
werden.
Um der besonderen Rolle des Staatsanwaltes als Organ der Justiz und dem Erscheinungsbild einer unabhängigen und glaubwürdigen Strafjustiz entsprechen
zu können, hat die Regierung die Ausarbeitung eines
Staatsanwaltschaftsgesetzes in Auftrag gegeben. Damit
sollen die Staatsanwälte künftig als Teil der Gerichtsbarkeit wie die Richter vom Staatspersonalgesetz ausgenommen werden.
Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und
Treuhänder
Die Regierung hat dem Landtag die Gesetzesvorlage unterbreitet, wonach es künftig Rechtsanwälten ermöglicht
wird, sich in der Rechtsform einer juristischen Person zu
organisieren. Die Regierung ist damit einer internationalen Entwicklung gefolgt.
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Änderung des Gesetzes über die am Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe zuhanden des Landtags verabschiedet. In den vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen
wurde in erster Linie den Kritikpunkten der EFTA-Überwachungsbehörde nachgekommen. Die Kritik der ESA
im Hinblick auf die Falschumsetzung des allgemeinen
Systems der Diplomanerkennung bezog sich auf die am
Finanzmarkt teilnehmenden freien Berufe (Rechtsanwalt,
Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder), welche in Liechtenstein in Spezialgesetzen geregelt sind.
In einem weiteren Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag den Antrag unterbreitet, das inländische Wohnsitzerfordernis für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit aufzuheben, nachdem dieses eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit darstellt und dem
Sinn und Zweck des EWR-Abkommens widerspricht. Es
besteht mittlerweile eine ständige Rechtsprechung des
EFTA-Gerichtshofes, wonach ein inländisches Wohnsitzerfordernis für die Übernahme eines Geschäftsführerbzw. Verwaltungsratsmandates mit der Niederlassungsfreiheit gemäss EWR-Abkommen unvereinbar ist.
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht
zur Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte,
des Gesetzes über die Treuhänder sowie des Gesetzes
über die Patentanwälte in die Vernehmlassung gegeben.
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PRÄSIDIUM
36 |
Mit der Vorlage soll primär die EG-Richtlinie über die
Anerkennung der Berufsqualifikationen umgesetzt werden. Diese hat zum Ziel, die zeitweilige und gelegentliche Ausübung von Dienstleistungen zu erleichtern und
die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern.
Amtsstellen
Amtsleiter: Peter Mella
Zukunftsbüro
Im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung hat die
Regierung über die Tätigkeit des Zukunftsbüros in der
Vergangenheit informiert. Das Zukunftsbüro soll demnach Zukunftsfragen bearbeiten, welche zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung des Landes im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung dienen. Durch das
Einbeziehen von Informationen aus der Wirtschaft, dem
akademischen Bereich, der Verwaltung sowie privaten
Institutionen und Personen soll eine Schnittstelle zur Politik hergestellt werden. Mit dem Einbinden möglichst
vieler Akteure in die Bearbeitung zentraler Herausforderungen für die Zukunft will die Regierung einen breiten
Konsens bei der Lösung dieser Frage erzielen.
Die Regierung hat das Zukunftsbüro beauftragt, mit
fachlicher Begleitung ein Zukunftsbarometer für Liechtenstein zu erstellen. Dieses Zukunftsbarometer hat das
Ziel, aus Sicht der Bevölkerung des Landes die wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Probleme aufzuzeigen und sie in eine Rangordnung zu bringen. Weiters
wird das bevölkerungsseitige Politik- und Wirtschaftsvertrauen sowie das Institutionenvertrauen der Bevölkerung mit diesem Zukunftsbarometer gemessen.
Weiters wurde das Zukunftsbüro von der Regierung
beauftragt, eine Studie zur Freiwilligenarbeit in Auftrag
zu geben. Liechtenstein verfügt derzeit im Gegensatz
zu den Nachbarstaaten über keine fundierten Daten zur
Freiwilligenarbeit. Schliesslich wurde von der Regierung
die Erarbeitung eines Vereinshandbuches in Auftrag gegeben. Dieses Vereinshandbuch soll den ehrenamtlich
tätigen Personen eine Hilfe bei der täglichen Arbeit sein.
Es soll einerseits Informationen zu den rechtlichen Voraussetzungen, der Organisation von Veranstaltungen
und der Weiterbildung bieten.
Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre
bringt es mit sich, dass ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht, was nach dem Gesetz von Angebot und
Nachfrage zu steigenden Preisen, sprich Löhnen, führt.
Die Privatwirtschaft reagiert sehr schnell auf solche Marktveränderungen. Die öffentliche Verwaltung kann hier nicht
Schritt halten. Die Landesverwaltung ist zwar im unteren
und mittleren Lohnsegment durchaus konkurrenzfähig,
schwierig wird es bei der Rekrutierung von Fach- und Führungskräften. Zum Rekrutierungsproblem gesellt sich eine
höhere Fluktuationsrate, weil viele Fachkräfte der Landesverwaltung von der Privatwirtschaft mit teilweise sehr lukrativen Angeboten abgeworben werden. Die Landesverwaltung wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
ihre Attraktivität als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt
verbessern müssen.
Diese Entwicklung führte im Personalwesen während des
ganzen Jahres zu einem sehr hohen Bestand an Ausschreibungen. Vielfach mussten Stellen mehrmals ausgeschrieben
werden, weil auf die erste Ausschreibung keine qualifizierten
Bewerbungen eingingen. Unter dieser hohen Auslastung
durch das Tagesgeschäft litt die Projektarbeit in der Abteilung
Personal/Aus- und Weiterbildung. Das hatte beispielsweise
auch Auswirkungen auf das Projekt Gesundheitsmanagement, das nicht im gewünschten Ausmass vorbereitet werden konnte. Der Landtag bewilligte für diesen Bereich eine
Stelle, sodass dieses für alle Mitarbeitenden wichtige Thema
nun auch mit der entsprechenden Konsequenz angegangen
werden kann.
Im Bereich Organisationsentwicklung lag ein Schwerpunkt in der Einführung eines umfassenden ManagementSystems, das die Führungskräfte und Mitarbeitenden der
Landesverwaltung in den vielfältigen Personal- und Organisationsthemen unterstützt. Im Weiteren wurden in verschiedenen Organisations- und eGovernment-Themenbereichen
Grundlagen erarbeitet, welche in den nächsten Jahren als
fundierte Basis für die jeweiligen Detailarbeiten dienen. Ein
dritter Schwerpunkt bestand in der Abwicklung diverser Organisationsprojekte im Zusammenhang mit der Regierungsund Verwaltungsreform. Die Tätigkeit des Bereichs Organisationsentwicklung wird abgerundet durch eine permanente
Erweiterung der Dienstleistungen im Verwaltungsportal www.
llv.li sowie die Erledigung von Organisationsarbeiten im operativen Bereich.
Die Abteilung Besoldungsadministration/Versicherungen
hat im Jahr 2007 vor allem ihre IT- Lösungen analysiert und
entsprechende Massnahmen eingeleitet. Seit der Einführung
des auch für die Lohnzahlungen verwendeten Personalinformationssystems LOGA im Jahr 2001 ist das System immer
PRÄSIDIUM
wieder ergänzt und angepasst worden. Durch die Einführung
der Kosten- und Leistungsrechnung in mehreren Amtsstellen
drängte sich eine Überarbeitung der sehr komplexen Kontierungsmatrix mit über 4500 Kombinationsmöglichkeiten auf.
Die Budgetierung der Personalkosten wurde bisher mit Hilfe
von Auswertungen aus dem Personalinformationssystem und
diversen Excel-Tabellen durchgeführt. Dieses sehr aufwändige
Ermittlungs- und Abstimmungsverfahren wurde überdacht
und der Grundstein für einen IT-unterstützten Budgetprozessablauf gelegt. Im Bereich der Sozialen Sicherheit wurde
das Projekt EWR 1408/71 angegangen und die dazu nötigen
Grunddaten aller betroffenen Angestellten erfasst. Dies ergab
eine Übersicht aller möglichen Fälle, woraus dann die entsprechenden Massnahmen abgeleitet werden konnten.
Im Informatikbereich mussten im Jahr 2007 etliche
Fachapplikationen an neue Bedürfnisse angepasst werden.
Zudem wurden neue Lösungen entwickelt und Standardprodukte angeschafft. Auffällig war das zunehmende Bedürfnis
der BenutzerInnen, zeitund ortsunabhängig auf ihre eMails
und Daten zugreifen zu können. Mobilität, Flexibilität und
ständige Erreichbarkeit sind auch in der Landesverwaltung ein
wichtiges Thema. Die Infrastruktur für den Fernzugriff sowie
die damit verbundenen Sicherheitseinrichtungen wurden deshalb ausgebaut. Eine stetige Zunahme der Tätigkeiten wurde
auch im Bereich EU/EWR festgestellt. Die Umsetzung der EURichtlinien im Bereich des Aufbaus der europäischen Informationsgesellschaft ist für die Landesverwaltung eine grosse
Herausforderung. Die Vertretung der liechtensteinischen Interessen bei Besprechungen, Fachtagungen und Workshops in
verschiedenen Expertengruppen erfordert daher immer mehr
Reisetätigkeit der IT-Mitarbeiter. Ein weiterer wichtiger Punkt
war der Aufbau des zusätzlichen Rechenzentrums im neuen
Landtagsgebäude. Aufgrund der räumlichen und technischen
Engpässe beim jetzigen Rechenzentrum ist eine Entlastung
durch die Aufteilung der IT-Systeme und Kommunikationskomponenten auf zwei Räume dringend notwendig. Um die
Weichen für die nächsten Jahre zu stellen, wurde auch die ITStrategie der Landesverwaltung überarbeitet. Dabei spielen
neue Technologien wie SOA (Service Orientierte Architektur)
eine wichtige Rolle. Um sich mit den Möglichkeiten und Risiken einer solchen Architektur vertraut zu machen, wurde
ein Prototyp realisiert. Die Telefonanlage der Landesverwaltung wurde um einen zusätzlichen Hauptknoten erweitert und
die Ausbreitung der Voice over IP Technologie weiter forciert.
Ein Grossteil der Mitarbeitenden der Landesverwaltung telefoniert bereits mittels dieser neuen Technologie. Nicht unerwähnt bleiben darf der Bereich IT-Sicherheit, der die gesamte
IT-Branche wie schon in den Vorjahren intensiv beschäftigte.
Neue Technologien und immer vernetztere Systeme stellen
die Informatik vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklung macht auch vor der Landesverwaltung nicht halt, weshalb in diesem Bereich ein erheblicher Aufwand betrieben
wurde.
Personalwesen
Stellenplan 2007
Für das Jahr 2007 bewilligte der Landtag die Schaffung
der folgenden Stellen:
Hochbauamt / Landespolizei
Steuerverwaltung
Mitarbeitende der Regierung und der Ressorts
Stabsstelle EWR
3.00
1.00
0.60
1.00
1.00
1.00
1.00
Total
8.60
Personalbestand per 31. Dezember 2007
Übersicht Personalbestand Beschäftigungsgrad
Total Mitar-
Männer
beiterInnen
Frauen
(Ständige Stellen, Ausgleichsstellen, Nichtständige Stellen)
Stabstellen der Regierung inkl. Sekretariate
Landesverwaltung
Gerichte
Landtagssekretariat
Zwischensumme 1
Anstalten und Stiftungen
Übrige
Zwischensumme 2
Ausbildung
Hilfskräfte
Zwischensumme 3
72.80
659.75
52.40
7.30
792.25
32.95
1.50
34.45
50.10
96.73
146.83
86
724
59
8
877
49
3
52
51
118
169
36
461
27
3
527
13
1
14
23
50
73
50
263
32
5
350
36
2
38
28
68
96
Total
973.53
1098
614
484
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PRÄSIDIUM
38 |
Unter dem nichtständigen Personal werden jene Personen
geführt, die ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis haben.
Personalselektion
Im Berichtsjahr wurden 84 (85) Stellen ausgeschrieben.
Auf diese Ausschreibungen sind 1038 (1177) Bewerbungen eingegangen und es wurden mit insgesamt 179
(196) Personen Gespräche geführt.
Leider musste bei der Selektion festgestellt werden,
dass bei Ausschreibungen für qualifizierte Stellen auf
eine erste Ausschreibung wenig bis keine geeigneten
Bewerbungen eingingen und dies in der Folge zu Mehrfachausschreibungen führte.
Ausgleichsstellen
Per Ende 2007 sind von 22.10 bewilligten Ausgleichsstellen 17.40 Stellen mit 21 Personen besetzt. Die Gesamtzahl der besetzten Ausgleichsstellen hat sich von 17.90
Stellen (Stand 31. Dezember 2006) um 0.50 Stellen bzw.
um eine Person reduziert.
Diverse Praktika
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 61 (47) PraktikantInnen (zwischen einem Monat und einem Jahr) sowie
22 (20) FerialpraktikantInnen (zwischen zwei und sechs
Wochen) beschäftigt. Bei den PraktikantInnen handelte
es sich in der Regel um StudentInnen, die während oder
nach dem Studium ein Praktikum zu absolvieren hatten,
ausser den kaufmännischen Praktikanten, die für ein Jahr
angestellt werden.
Im Berichtsjahr haben 13 (16) Personen ein Gerichts
praktikum absolviert.
Projekte im Personalbereich
Kinderbetreuung in der Landesverwaltung
Die Kindertagesstätte der Landesverwaltung wurde im
Frühjahr 2002 mit einer Betreuungskapazität von 10
Plätzen eröffnet. Im Oktober 2006 konnte die Betreuungskapazität aufgrund des Umzugs in ein grösseres Gebäude ohne zusätzliches Personal auf 12 Plätze erweitert
werden. Einer der zusätzlichen Plätze wurde befristet bis
Ende 2008 der Hochschule Liechtenstein zur Verfügung
gestellt. Die Hochschule übernimmt für diesen Betreuungsplatz das anteilige Betriebsdefizit.
Im Betreuungsteam arbeiten zwei ausgebildete Kleinkindererzieherinnen, zwei Auszubildende (Lehrtochter/Praktikantin), zwei Aushilfen für Stellvertretungen
(Ausbildung/Krankheit/Ferien) und eine Köchin (40%).
Lehrlinge und Praktikanten wechseln ausbildungsbedingt jährlich resp. halbjährlich. Beim fest angestellten
Betreuungspersonal gab es 2007 keine Wechsel zu verzeichnen.
Nachdem die KITA LLV im 2005 viele Wechsel zu verzeichnen hatte – viele Kinder erreichten damals das Kindergartenalter und traten deshalb im Sommer 2005 aus
der KITA LLV aus – haben sich die Auslastungszahlen
im 2006 und 2007 wieder stabilisiert. Im 2005 wurde
die Betreuung von durchschnittlich 21 Kindern mit den
10 Betreuungsplätzen abgedeckt. 2006 teilten sich dann
durchschnittlich 26 Kinder die 10 resp. (ab Oktober
2006) 11 Betreuungsplätze. Und im 2007 konnten mit
den 11 Betreuungsplätzen durchschnittlich fast 32 Kinder betreut werden.
Revision Beamtenrecht – Neues Personalrecht
Der Landtag befasste sich in seiner Sitzung vom März
2007 mit der Vorlage für ein neues Staatspersonalgesetz.
Es gab einige Punkte, die im Hinblick auf die zweite Lesung geklärt respektive korrigiert werden mussten. Das
Projektteam verfasste zu Handen der Regierung eine
entsprechende Stellungnahme. Die weiteren Arbeiten
konzentrierten sich auf die Detaillierung bestimmter Gesetzesbestimmungen im Hinblick auf die Erarbeitung
einer Personalverordnung. Die bestehenden Verordnungen müssen überarbeitet und zu einer Personalverordnung zusammengefasst werden. Um auch die Anliegen der Amtsstellen zu berücksichtigen, wurden diese
eingeladen, ihre Wünsche und Anregungen in Bezug auf
die Überarbeitung einzubringen.
Elektronisches Zutritts- und Zeiterfassungssystem
Das im Jahre 2006 stufenweise eingeführte WEB GeminiTIME konnte den Bedürfnissen der AnwenderInnen angepasst werden. Das System hat sich sehr bewährt und
die Handhabung bei den Vorgesetzten und Mitarbeitenden funktioniert einwandfrei.
Leistungsdialog
Die Personalbewertungen konnten per Mitte Oktober
2007 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorgesetzten haben im Berichtsjahr über 800 Leistungsdialoge
mit den Mitarbeitenden geführt und über deren Leistung
und Verhalten ein Feedback abgegeben.
Durchführung Lohnrunde
Der Landtag hat in seiner November-Sitzung ein Budget für die Verteilung des fixen Leistungsanteils von 2%
sowie eine Erhöhung des variablen Leistungsanteils um
0.5% auf insgesamt 1% bewilligt. Das Gesamtbudget des
fixen Leistungsanteils wurde aufgrund des Beschlusses
der Regierung basierend auf der Verteilungsrichtlinie auf
die Amtsstellen verteilt. Die Vorgesetzten wurden mit den
notwendigen Informationen ausgestattet, um die Lohnzuteilung vorzunehmen. Die Verteilung des variablen
Leistungsanteils wird im Frühjahr 2008 durchgeführt.
Gesundheitsmanagement
Der Landtag hat mit dem Stellenplan 2007/08 beim Amt
für Personal und Organisation, Abteilung Personal/Ausund Weiterbildung, 1.00 Stellen für das Gesundheitsmanagement neu bewilligt. Diese Stelle sollte ab Frühjahr/
Sommer 2008 besetzt sein.
PRÄSIDIUM
Im Gesundheitsmanagement ist die Analyse des IstZustandes zentral, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und sinnvoll einsetzen zu können. Vorgängig wurde im Herbst 2007, in Zusammenarbeit mit
einem liechtensteinischen Arzt, innerhalb des Amtes für
Personal und Organisation ein Pilotprojekt gestartet,
dessen Resultate im Frühjahr 2008 vorliegen sollten. Die
Teilnahme wurde den Mitarbeitenden freigestellt, war
aber mit über 90% erfreulich hoch. Die Erfahrungen aus
dem Pilotprojekt sollen in die Erarbeitung eines optimal
an die Bedürfnisse der Landesverwaltung angepassten
Analyseinstruments einfliessen.
TQM – Umsetzung im Amt für Personal und Organisation
Das Leitungsteam des Amtes konkretisierte und priorisierte die aus der Leitbild-Diskussion abgeleiteten Massnahmen in zwei Workshops. Nicht zuletzt auch aus Gründen der knappen Ressourcen mussten die Massnahmen
und Projekte auf das machbare Mass reduziert werden.
Im Laufe des Jahres konnten aber doch einige Massnahmen umgesetzt werden, so wurde eine Dienstleistungsübersicht erstellt, ein Musterprozess aufgenommen und
ein monatlicher APO-Znüni eingeführt. Andere Massnahmen wie z.B. die Erarbeitung eines Kommunikationsund Marketingkonzepts oder die Einführung eines umfangreichen Personalcontrollings befinden sich noch in
der Umsetzungsphase.
Revision des Gesetzes über die Pensionsversicherung
für das Staatspersonal
Insgesamt gingen im Rahmen der Vernehmlassung 57
Stellungnahmen ein, die teilweise sehr umfangreich waren. Die Auswertung und anschliessende Anpassung der
Vernehmlassungsvorlage waren sehr zeitintensiv. Dies
auch deshalb, weil zu einzelnen Punkten sehr kontroverse Stellungnahmen eingingen. Zudem erforderten
die Stellungnahmen neue Berechnungen der Experten.
Im Juni befasste sich dann der Stiftungsrat mit den Eckpunkten der Gesetzesvorlage und genehmigte nach eingehender Diskussion die Grundzüge der Revision. Die
Projektgruppe erhielt im Dezember Gelegenheit, den Bericht und Antrag der Regierung vorzustellen. Der Landtag sollte sich somit in einer der ersten Sitzungen im
neuen Jahr mit der Vorlage befassen können.
Individuelle Gehaltsanpassung und
Teuerungsausgleich für das Staatspersonal
Für das Jahr 2007 wurden vom Landtag ein Teuerungsausgleich von 2% und eine individuelle Gehaltsanpassung von 2% bewilligt. Gemäss Art. 27 des Besoldungsgesetzes beantragte die Regierung beim Landtag
die angemessene Anpassung des fixen Teils der ordentlichen Besoldung sowie der Pensionen aus vorzeitiger Pensionierung an die Teuerung. Massgebend waren dabei der Landesindex der Konsumentenpreise im
Monat August, die wirtschaftliche und finanzielle Lage
sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Letztmals
wurde die Teuerung im Jahr 2005 auf einen Indexstand
von 98.1 Punkten (Basis Index Dezember 2005 = 100
Punkte) ausgeglichen. Im August 2006 erreichte die Teuerung auf derselben Basis den Stand von 100.5 Punkten, was einem Zuwachs von 2.4 Punkten oder 2.4% entsprach. Die Regierung hat sich dazu entschieden, dem
Landtag den Antrag auf einen teilweisen Teuerungsausgleich von 2% zu stellen, womit die Teuerung auf den
Stand von 100.5 Punkten ausgeglichen wurde. Nebst
dem Teuerungsausgleich beschliesst der Landtag gemäss dem neuen Besoldungsgesetz jährlich über einen
prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme, welcher
für Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils
zur Verfügung steht. Dieser Anteil wird in einen fixen
und variablen Leistungsanteil unterschieden. Während
der fixe Leistungsanteil zu einer dauerhaften Erhöhung
der Besoldung bis zum Erreichen der Höchstgrenze gemäss Lohnband führt, handelt es sich beim variablen Teil
um einen einmaligen Bonus. Für das Jahr 2007 beantragte die Regierung einen Anteil von 1.5% für den fixen
Leistungsanteil sowie erstmals einen Anteil von 0.5% für
den variablen Leistungsanteil der Gesamtlohnsumme.
Im Gegensatz zum fixen Leistungsanteil, welcher nicht
sämtlichen Staatsangestellten (Lehrer) oder nur bis zur
Ausschöpfung des Lohnbandes gewährt wird, findet der
Teuerungsausgleich bei sämtlichen Staatsangestellten
Anwendung.
Aufgrund der aktuellen Budgetsituation, welche gemäss
Besoldungsgesetz Art. 27 zu berücksichtigen ist, hat die
Regierung entschieden, im Voranschlag 2008 nur eine
individuelle Gehaltsanpassung von 3% beim Landtag
zu beantragen. Nachdem die Teuerung auf den Stand
von 100.5 Punkten (Basis Index Dezember 2005 = 100
Punkte) ausgeglichen wurde, erreichte die Teuerung auf
derselben Basis im August 2007 den Stand von 101.0,
was einem Zuwachs von 0.5% entsprach. Augrund des
geringen Anstiegs der Teuerung hat die Regierung entschieden, keinen Antrag für einen Teuerungsausgleich
2008 zu stellen.
Veranstaltungen
Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Personal und Organisation folgende Veranstaltungen organisiert:
–Skitag der Landesverwaltung am 3. März 2007 im Malbun
–Konferenz der AmtsstellenleiterInnen am 23. März
2007, 8. November 2007, 18. Dezember 2007
–Pensionistentreffen am 25. September 2007
–Verwaltungsabend der Landesverwaltung in der SpörryHalle in Vaduz am 30. November 2007
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PRÄSIDIUM
40 |
Personalinformation
FLip – Die Personalzeitschrift
Die Personalzeitschrift FLip erschien turnusgemäss im Drei
monatsrythmus. Die Auflage
beträgt 1860 Exemplare. Die
Personalzeitschrift ist mittlerweile im 13. Jahrgang und nicht
mehr aus der Informationslandschaft der Landesverwaltung wegzudenken.
Rundschreiben
Wichtige Informationen wurden im Intranet veröffentlicht und zusätzlich an den Personal-Informationstafeln
ausgehängt.
Amtliche Kundmachungen
Im Auftrag der Regierung und der Amtsstellen (ohne
Landgericht und Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt) wurden 955 (822) Amtliche Publikationen in
den beiden Landeszeitungen veröffentlicht.
Aus- und Weiterbildung
Allgemeines
Wie in den letzten Jahren hat die Regierung auch im Jahr
2007 keine einschneidenden Budgetkürzungen bei der
Aus- und Weiterbildung vorgenommen. Dank dieser antizyklischen Haltung konnte die Landesverwaltung im
Ausbildungsbereich den hohen Standard halten und ihre
Pflicht als Arbeitgeberin mit der systematischen und kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden erfüllen. Eine sinnvolle Investition, die sich längerfristig in Form von qualifizierten, einsatzfähigen und hoch
motivierten MitarbeiterInnen auszahlt. Auch in Zeiten,
in denen sich bereits ein Fachkräftemangel abzeichnet,
ist eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen für die Landesverwaltung ein wichtiger
Imagefaktor auf dem Arbeitsmarkt. Das heutige Konzept
der Aus- und Weiterbildung wurde im Jahre 2000 von der
Regierung bewilligt und in den letzten Jahren sukzessive
umgesetzt. Weitere und neue Anforderungen an die Ausund Weiterbildung werden in den nächsten Jahren durch
das Führungsleitbild und das Führungshandbuch hinzukommen.
Teilnehmerkreis
In der Landesverwaltung wurden im Berichtsjahr gesamthaft 3260 (3879) Weiterbildungstage absolviert.
Dies ergibt durchschnittlich 3.07 (3.85) Weiterbildungstage pro MitarbeiterIn.
Insgesamt haben 458 (542) verschiedene MitarbeiterInnen (220 Mitarbeiterinnen und 238 Mitarbeiter) die
Angebote der allgemeinen und fachspezifischen Aus- und
Weiterbildung genutzt. Im Weiteren standen 25 (26) Lernende in Ausbildung an verschiedenen Berufsschulen.
Die Gesamtzahl von 608 (674) absolvierten Ausbildungseinheiten können wie folgt den verschiedenen Bereichen der Aus- und Weiterbildung zugeordnet werden.
Ausbildungseinheiten aufgeteilt in die Fachbereiche:
Lehrlingsausbildung
Fachspezifische
Ausbildung
Lehrlingsausbildung
(25 Personen) 5%
externe Kurse und
Seminare (221
Personen) 36%
Allgemeine Ausund Weiterbildung
allg. Kurse und Seminar
(237 Personen) 39%
PC-Schulung (94
Personen) 15%
Fremdsprachen (31
Personen) 5%
Fachspezifische Aus- und Weiterbildung
Im Berichtsjahr wurden für 221 verschiedene MitarbeiterInnen (80 Mitarbeiterinnen und 141 Mitarbeiter)
fachspezifische Kurse und Seminare sowie Fremdsprachenkurse bewilligt. Zusätzlich wurden für einzelne MitarbeiterInnen für die Arbeitsbewältigung fachspezifische
Ausbildungen und Lehrgänge bewilligt.
Lehrlingswesen
Mit Ende der ersten Hälfte des Berichtsjahres absolvierten 7 von 8 angetretenen Lernenden erfolgreich ihre
Abschlussprüfungen. Im Einvernehmen mit dem Amt für
Berufsbildung, wurden in der ersten Hälfte des Berichtsjahres zwei Lehrverträge aufgelöst. In der zweiten Hälfte
des Jahres d.h. seit August 2007 werden bei der Landesverwaltung in folgenden Lehrberufen 25 Lernende ausgebildet:
PRÄSIDIUM
lichen zwei Tage durften die Lernenden die Stadt Basel
erkunden und im Europapark Rust verbringen.
16
14
12
10
Versicherungswesen
männlich
10
weiblich
8
6
4
3
4
Betriebspraktiker-Lernende
/ Fachmann
Betriebsunterhalt-Lernende
2
Informations- und
DokumentationsAssistentinnen-Lernende
6
2
InformatikerLernende
Kauffrau/-mannLernende
0
Jede Amtsstelle, welche Lernende ausbildet, hat eine zuständige ausbildungsverantwortliche Person. Diese führt den
Lernenden/die Lernende in die Amtsaufgaben ein und ist
Ansprechperson. Der Kontakt zwischen den Ausbildungsverantwortlichen/BerufsbildnerInnen und der Lehrlingsbetreuerin ist wichtig. Die Ausbildungsverantwortlichen/
BerufsbildnerInnen für den Beruf Kauffrau/Kaufmann bewerten die in den Amtsstellen durchgeführten Arbeits- und
Lernsituationen (ALS) und Prozesseinheiten (PE).
Im Berichtsjahr absolvierten 30 SchülerInnen eine eintägige Schnupperlehre als Kauffrau/Kaufmann, Fachfrau/
Fachmann Betriebsunterhalt oder als Informations- und
DokumentationsassistentIn. Eine oder mehrere Schnupperlehren zu absolvieren, hilft den jungen Leuten einen Einblick in verschiedene Berufe zu erhalten. Diese Möglichkeit
ist eine wichtige Entscheidungshilfe beim bevorstehenden
Berufswahlprozess.
Von den LehrabgängerInnen konnten vier Kauffrauen,
ein Kaufmann und eine Informations- und Dokumentationsassistentin als Aushilfen bei der Liechtensteinischen
Landesverwaltung weiterbeschäftigt werden.
Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ
Per 1. Januar 2007 änderte die Berufsbezeichnung von
Betriebspraktiker zu Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ. Mit dieser Änderung trat die neue Verordnung
über die berufliche Grundbildung und damit der neue
Bildungsplan in Kraft. Die zwei Fachrichtungen, Werkdienst und Hausdienst, bleiben weiterhin bestehen und
werden von der Landesverwaltung auch angeboten.
Laufende Versicherungsverträge per 31. Dezember 2007
Im Jahr 2007 sind gemäss Vertrag folgende Versicherungspolicen um ein Jahr verlängert worden:
–All-Risk Versicherung (inkl. Erdbeben- und Terrorrisiko)
–Haftpflichtversicherung
–Organhaftpflichtversicherung
–Fahrrad-Haftpflichtversicherung
–Motorfahrrad-Haftpflichtversicherung
Kollektiv-Unfallversicherung
Unfallstatistik 2007
Art der Unfälle
2007
Berufsunfälle Männer
Berufsunfälle Frauen
Nichtberufsunfälle Männer
Nichtberufsunfälle Frauen
Total Berufsunfälle
Total Nichtberufsunfälle
2006 Veränderung abs.
27
9
137
103
26
16
110
113
1
-7
27
-10
36
42
-6
240
223
17
Nach einer Abnahme im Vorjahr hat die Zahl der Unfälle
im vergangenen Jahr leider wieder leicht zugenommen.
Zusammenfassung BU- und NBU-Statistik
140
120
100
80
60
40
20
0
2006
2007
Berufsunfälle Männer
Nichtberufsunfälle Männer
Berufsunfälle Frauen
Nichtberufsunfälle Frauen
Berufsunfallstatistik
25
20
15
Lager
Im Berichtsjahr fand während den Herbstferien mit allen
Lernenden ein gemeinsames einwöchiges Lager statt. Die
25 Lernenden leisteten die ersten drei Tage einen freiwilligen Arbeitseinsatz auf der Alp Waldboden (Valüna).
Es wurden verschiedene Aufräumarbeiten erledigt, neue
Setzlinge angepflanzt und neue Zäune angelegt. Die rest-
10
5
0
2006
2007
Männer (mit Arbeitsausfall)
Frauen (mit Arbeitsausfall)
Männer (ohne Arbeitsunfall)
Frauen (ohne Arbeitsausfall)
| 41
PRÄSIDIUM
42 |
Nichtberufsunfallstatistik
120
110
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
2006
2007
Männer (mit Arbeitsausfall)
Frauen (mit Arbeitsausfall)
Männer (ohne Arbeitsunfall)
Frauen (ohne Arbeitsausfall)
Sachversicherungen
Schadenstatistik 2007
Art der Schäden
2007 2006 Veränderung
abs.
Dienstfahrten-Kasko
Gebäude-Fahrhabe (All-Risk)
Haftpflichtversicherung
Motorfahrzeug-Flottenversicherung
6
0
3
0
2
0
3
0
4
0
0
0
Total
9
5
4
Organisation der Amtsstellen
Übergreifende Projekte
Einführung des Management-Systems «PER.ORG»
Die erfolgreiche Einführung und der Ausbau der Stellenbeschreibungs- sowie der Leistungsbeurteilungs-Applikation im Jahr 2006 haben das Amt für Personal und Organisation veranlasst, diese sowie weitere Applikationen
derart zusammenzuführen, dass die Mitarbeitenden die
gewünschte Funktion über eine einheitliche Einstiegsmaske auswählen können.
Zu diesem Zweck wurde eine Einstiegsmaske kreiert,
die die einzelnen Funktionen in Form eines Mitarbeiter-Lebenszyklus (d.h. von der Anstellung bis zur Kündigung) darstellt und somit grafisch den ganzheitlichen
Ansatz dieses Managment-Systems aufzeigt. Gleichzeitig
erfolgte eine Funktionserweiterung um die Module «Unterschriftenregelung» sowie «Austrittsgespräch».
Das Managment-System PER.ORG ist seit Dezember
2007 online und unterstützt die Führungskräfte und Mitarbeitenden mit insgesamt 11 Modulen in vielfältigen
Personal- und Organisationsthemen.
Prozessmanagement
Das Thema «Prozessmanagement» ist für öffentliche Verwaltungen je länger je wichtiger, da mit diesem Ansatz
eine erhöhte Kundenorientierung und Kundenzufriedenheit, eine effizientere Verwaltungsarbeit und somit auch
eine Verbesserung des Verwaltungsimages erreicht wer-
den kann. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Wichtigkeit des Themas ist es von der Landesverwaltung auch
zu beachten, weil je länger je mehr Fragestellungen auftauchen, die direkt oder indirekt damit zu tun haben (z.B.
Umsetzung von EU-Vorgaben oder Resultate aus Qualitätsmanagement-Massnahmen).
Aus diesen Gründen hat sich das Amt für Personal
und Organisation im Jahr 2007 intensiv mit dem «Prozessmanagement» auseinandergesetzt. In einem ersten
Schritt wurden die notwendigen Grundsätze erarbeitet,
damit dieses Thema im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und Ressourcen möglichst proaktiv angegangen werden kann. Neben der Klärung der inhaltlichen
Aspekte erfolgte im Rahmen dieser Arbeiten auch die
Definition derjenigen Rollen, welche für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Prozessmanagements in den Amtsstellen notwendig sind.
Die Verabschiedung der Grundsätze durch die Regierung erfolgte im Herbst 2007. Das Amt für Personal und
Organisation hat gleich anschliessend mit der Erarbeitung der notwendigen Detailunterlagen begonnen und
wird im ersten Quartal 2008 mit ausgewählten Amtsstellen die ersten Praxisprojekte angehen.
Audit zum Thema «Stelleneinstufungen»
Im Herbst 2007 wurde von einer externen Fachfirma ein
Audit zur Thematik «Stelleneinstufungen in der Liechtensteinischen Landesverwaltung» durchgeführt. Mit Hilfe
dieses Audits sollten die in der Landesverwaltung eingesetzten Grundlagen, Prozesse und Instrumente evaluiert
sowie Vertrauen und Akzeptanz in die Qualität der erzielten Ergebnisse aufgebaut werden.
Die Audit-Resultate sind äusserst positiv und bescheinigen dem Amt für Personal und Organisation sowohl in
der Systempflege als auch in der konkreten Bewertung
Qualitätsarbeit. Die Einstufungsarbeiten (s. auch Kapitel
«Durchgeführte Stellenüberprüfungen») können deshalb
im gleichen Stil weitergeführt werden.
Projekt «Verlängerte Schalteröffnungszeiten»
Das Amt für Personal und Organisation wurde im Juni
2006 mit der Leitung des Projekts «Verlängerte Schalteröffnungszeiten» betraut. Mit diesem Projekt sollte im
Rahmen einer Versuchsphase evaluiert werden, wie die
Verlängerung der Öffnungszeiten bei den Schalterstellen jeweils am Mittwoch bis 19.00 Uhr bei den Kunden
ankommt.
Die vorerst auf ein halbes Jahr festgelegte Versuchsphase wurde bis Ende 2007 verlängert, damit alle möglichen saisonalen Schwankungen und Einflüsse in die
Auswertung einfliessen konnten.
Die qualitativen und quantitativen Auswertungen
der einjährigen Versuchsphase haben ergeben, dass die
Kunden die neue Dienstleistung bis 18.00 Uhr sehr gut
nutzen, danach aber ein starker Rückgang erfolgt, welcher ein dementsprechendes Angebot nicht mehr rechtfertigt. Aus diesem Grund hat die Regierung die defini-
PRÄSIDIUM
tive Einführung der verlängerten Schalterstunden jeweils
am Mittwoch bis 18.00 Uhr in folgenden Bereichen beschlossen:
–Ausländer- und Passamt
–Abteilung Grundbuch beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
–Motorfahrzeugkontrolle
–Abteilungen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktservice beim Amt für Volkswirtschaft
–Zivilstandsamt
Public Key Infrastructure (PKI) sowie Projekt «Elektronische Identitätskarte/Elektronischer Ausländerausweis»
Unter PKI wird die eindeutige elektronische Feststellung der Identität von Kunden verstanden, so dass eine
vertrauliche, gesicherte und rechtlich verbindliche Kommunikation zwischen den Kunden und der Verwaltung
sowie innerhalb von Behörden nach standardisierten
Prozeduren stattfinden kann. PKI ist somit eine wichtige
Basisfunktion für die Einführung von elektronischen Verwaltungsprozessen und somit zwingender Bestandteil
eines modernen eGovernment-Auftrittes.
Ausgehend von einem umfassenden Schlussbericht
zur Einführung einer PKI wurde im Jahr 2007 intensiv
an der Realisierung der in diesem Bericht festgehaltenen
Phasen gearbeitet:
–Phase 1: Ausstattung der massgebenden Personen im
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit qualifizierten Zertifikaten auf der Basis von Smartcards
–Phase 2: Ausstattung aller Mitarbeitenden der Landesverwaltung mit qualifizierten Zertifikaten auf der Basis
von Smartcards
–Phase 3: Ausstellung von Zertifikaten für die Kunden
durch die Landesverwaltung auf der Basis einer elektronischen Identitätskarte (eID) sowie eines elektronischen Aufenthaltsausweises im APA
Die erste Phase, die insbesondere im Hinblick auf die
Umsetzung der EU-Publizitätsrichtlinie notwendig war,
wurde erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen. Dies
bedeutet, dass das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt im Öffentlichkeitsregisterbereich die entsprechenden elektronischen Geschäftsprozesse anbietet und
somit über sehr moderne Dienstleistungen verfügt.
Gleichzeitig wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Realisierung der zweiten und dritten
Phase geschaffen und von der Regierung genehmigt. In
diesem Zusammenhang lag ein Schwerpunkt in der fundierten Abstimmung dieser beiden Phasen und somit
der bestmöglichen Nutzung von Synergien. Dank dieses
Vorgehens kann die vorgesehene Terminplanung nach
heutigem Kenntnisstand eingehalten werden. Diese sieht
vor, dass die Phase 2 im Jahr 2008 abgeschlossen und im
Jahr 2009 dann die eID sowie der elektronische Aufenthaltsausweis eingeführt werden kann.
Projekt «Enterprise Content Management (ECM)»
Unter «Enterprise Content Management» oder kurz
«ECM» wird ein System verstanden, das die elektronische Abbildung des gesamten Lebenszyklus von Informationen in einem Unternehmen, d.h. von deren Erzeugung, über die Bearbeitung bis zur Bereitstellung sowie
der abschliessenden Archivierung bzw. Vernichtung ermöglicht.
Basierend auf dem unter der Leitung des Amtes für
Personal und Organisation entstandenen Grundlagenberichts, der eine umfassende und Amtsstellenübergreifende Basis für die weitergehenden Arbeiten in diesem
Bereich darstellt, wurde im Berichtsjahr sowohl ein Prototyping im Ausländer- und Passamt als auch eine internationale Ausschreibung bzgl. Lieferung eines ECMSystems durchgeführt. Das Prototyping hat gezeigt, dass
der Nutzen eines ECM-Systems konkret mess- und spürbar ist. Aufgrund der positiven Erfahrungen sowie des
Umstandes, dass die an das Prototyping gestellten Anforderungen umfassend erfüllt wurden, hat sich die Leitung
des Ausländer- und Passamtes für die produktive Einführung eines ECM-Systems ausgesprochen. Diese Einführung ist für das Jahr 2008 vorgesehen.
Die internationale Ausschreibung wurde vom Amt für
Personal und Organisation derart gestaltet, dass die Offerte sowohl einen Teil für die produktive Einführung im
Ausländer- und Passamt als auch einen Teil für eine allfällig flächendeckende ECM-Einführung in der Landesverwaltung umfasst. Die Ausschreibungsresultate wurden der Regierung zur Kenntnis gebracht. Basierend auf
dem entsprechenden Regierungsbeschluss wird das ausgewählte Produkt nun im Rahmen der produktiven Einführung im Ausländer- und Passamt eingesetzt.
Verwaltungsportal www.llv.li
Das Verwaltungsportal www.llv.li hat sich im Berichtsjahr erfreulich weiterentwickelt, was sich an den konstant steigenden Besucherzahlen zeigt. Im Jahr 2007
konnten insgesamt knapp 835 000 BesucherInnen verzeichnet werden, was einem Schnitt von 70 000 BesucherInnen pro Monat entspricht. Der stärkste Monat war der
November mit mehr als 81 000 BesucherInnen.
Diese sehr guten Werte sind das Resultat einer laufenden Dienstleistungs-Erweiterung, welche sich stark
an den Kundenwünschen orientiert. So wurden im Bereich der «Portaldienste» folgende neue Dienstleistungen
aufgeschaltet:
Dienstleistung
Kurzerklärung
www.magazine.llv.liElektronische Fassungen des Regierungsmagazins und der Mitarbeiterzeitschrift «FLip» inkl. Newsletterservices
| 43
PRÄSIDIUM
44 |
Dienstleistung
Kurzerklärung
www.radwege.llv.li Die Liechtensteiner Radwege mit
verschiedenen nützlichen Such- und
Sortiermöglichkeiten sowie weiteren
Services wie z.B. Download von GPSDaten
www.telefonbuch.llv.li Tagesaktuelle Telefonkontaktdaten der
Verwaltungsmitarbeitenden in Datenbank- sowie PDF-Form
www.kleineanfragen.llv.liDie Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten sowie die Antworten der
Regierungsmitglieder mit Such-, Archiv- und weiteren Services wie Newsletter- und RSS-Dienste
Erweiterung von
www.newsletter.llv.li
um folgende neue
Themen:Betriebliche Gesundheitsförderung
Berichte und Anträge der Regierung
an den Landtag
Landtagsprotokolle
Vernehmlassungen
Wanderwege
Der Bereich «Verwaltung» wurde auf «Regierung und
Verwaltung» erweitert. Neben einer vollständigen Präsentation aller Amtsstellen ist somit auch die Regierung
mit einem umfassenden Detailauftritt präsent.
Zusätzlich zu den vorstehenden neuen Dienstleistungen wurden die nachfolgenden Grundlagenarbeiten
im Bereich der Barrierefreiheit sowie des Formularwesens erledigt, welche eine wichtige Basis für die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Portals darstellen.
In www.llv.li sind heute bereits viele Aspekte der Barrierefreiheit realisiert. Dennoch wurden im Hinblick auf
ein möglichst vollständig barrierefreies Verwaltungsportal alle internationalen Richtlinien evaluiert und bzgl.
der Relevanz für das Verwaltungsportal kategorisiert. Im
Weiteren wurde die technische Umsetzbarkeit in Verbindung mit dem im Einsatz befindlichen Content Management System geprüft. Basierend auf diesen Arbeiten
erfolgt im Jahr 2008 nun die effektive Umsetzung des
Themas.
Das Projekt zur Einführung einer neuen Formularlösung wurde erfolgreich gestartet. Im Rahmen von umfassenden Arbeiten erfolgte die Definition aller bereits bestehenden sowie zukünftigen Anforderungen im Hinblick
auf umfassende elektronische Dienstleistungen. Das daraus entstandene Pflichtenheft dient nun der Evaluation
des bestmöglichen Anbieters.
Im Berichtsjahr wurden im Weiteren ein gezieltes
Marketingkonzept für das Verwaltungsportal erstellt und
darauf basierend die ersten beiden Kampagnen durch-
geführt. Die Ziele des Marketingkonzepts liegen in der
Positionierung des Verwaltungsportals als Arbeits- und
Wissenstool für die Bevölkerung Liechtensteins, in der
Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Produktes www.
llv.li sowie in der Förderung eines positiven Images der
Landesverwaltung. Zur Erreichung dieser Ziele wurden im Rahmen der beiden Kampagnen verschiedene
Massnahmen durchgeführt, die auf einer einfachen, prägnanten, klaren und direkten Kommunikation, der Konzentration auf die Marke www.llv.li sowie einem einfachen, einheitlichen und plakativen Design mit hohem
Wiedererkennungseffekt beruhen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen werden die Marketingmassnahmen im Jahr 2008 fortgesetzt.
Projekte im Rahmen der Regierungs- und
Verwaltungsreorganisation
Zur Umsetzung verschiedener Massnahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie des Regierungsprogramms 2005–2009 wurde das Amt für Personal und
Organisation im Berichtsjahr mit der Leitung der nachstehenden Organisationsprojekte beauftragt.
Im Rahmen von Organisationsprojekten werden vom
Amt für Personal und Organisation zusammen mit dem
spezifisch eingesetzten Projektteam Fragestellungen
aus verschiedensten Teilbereichen wie z.B. Aufbau- und
Ablauforganisation, Recht, Finanzen, Personal, Raum,
Technik oder Kommunikation besprochen, auf einen
koordinierten Zeitpunkt abgestimmt und die dafür notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu Handen der Regierung oder zu Handen der jeweiligen Amtsleitung erarbeitet.
Projekt zur Zusammenführung des Amtes für Berufsbildung und der Berufsberatungsstelle
Basierend auf dem durchgeführten Vorprojekt und der
darin festgehaltenen Grundausrichtung sowie dem vom
Landtag im Juni 2006 verabschiedeten Gesetz über die
Zusammenlegung des Amtes für Berufsbildung und der
Berufsberatungsstelle wurden im Berichtsjahr sämtliche
Arbeiten erledigt, die für die effektive Zusammenführung
dieser beiden Amtsstellen notwendig waren.
In diesem Zusammenhang wurden vom Projektteam
in Zusammenarbeit mit der Belegschaft vielfältige Themenstellungen bearbeitet. Speziell zu erwähnen ist die
Erarbeitung und bereits eingeleitete Umsetzung eines
umfassenden Massnahmenpakets im Hinblick auf die
Umsetzung der Kernstrategie «Bedarfs- und kundenorientierte Dienstleistungen» sowie die damit zusammenhängende räumliche und organisatorische Neugestaltung der Amtsstelle, die neue Dienstleistungen für die
Kunden wie z.B. die deutlich erweiterten Öffnungszeiten
des Berufsinformationszentrums ermöglicht.
Die offizielle Eröffnung des neuen Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfolgte am 1. September
2007.
PRÄSIDIUM
Errichtung einer Anstalt für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA)
Im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben bzgl. der dritten Generation der EU-Bildungsprogramme mussten die
bisher separat auftretenden Nationalagenturen zusammengefasst und mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit
ausgestattet werden.
Im Hinblick auf möglichst umfassende Dienstleistungen im Bereich der internationalen Bildung wurde
in die neue Organisationseinheit «Anstalt für Internationale Bildungsangelegenheiten» auch der Aufgabenbereich «Internationale Berufswettbewerbe (World Skills)»
aufgenommen.
Das Projektteam unter der Leitung des Amtes für Personal und Organisation hat sich im Rahmen seiner Arbeiten
mit den Fragestellungen aus den Bereichen Strategie,
Struktur und Kultur auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang unter anderem das Gesetz über die Agentur
für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG) erarbeitet. Dieses Gesetz wurde vom Landtag in seiner Sitzung
vom April 2007 verabschiedet. Nach der Ernennung des
Geschäftsführers sowie des Verwaltungsrates hat die AIBA
im Jahr 2007 den produktiven Betrieb aufgenommen.
Vorprojekt «Neugestaltung der Aufgabenerfüllung
Verkehr innerhalb der Landesverwaltung»
Im Rahmen dieses Vorprojektes wurde vom Projektteam
unter der Leitung des Amtes für Personal und Organisation geprüft, wie die in der Landesverwaltung bestehenden Aufgaben und Strukturen im Bereich «Verkehr»
reorganisiert werden müssen, um einerseits bestehende
Reibungsverluste und Schnittstellenprobleme zu minimieren und andererseits eine bestmöglichste Zukunftsausrichtung zu erreichen.
Der Schlussbericht zu Handen der Regierung umfasste einen Überblick über die aktuelle Situation, mögliche Organisationsformen mit den jeweiligen Vor- und
Nachteilen sowie eine konkrete Empfehlung des Projektteams. Die Regierung hat den Schlussbericht im Dezember genehmigt und der darin enthaltenen Empfehlung
des Projektteams bzgl. der zukünftigen Groborganisation
und den notwendigen Massnahmen zugestimmt.
Das Hauptprojekt zur effektiven Umsetzung wird
nach der Ernennung des neuen Leiters des Tiefbauamtes
gestartet, damit diese Person von Anbeginn an in die Arbeiten miteinbezogen werden kann.
Projekt «Integration des Fachbereichs Heilmittelkontrolle in das Amt für Gesundheit»
Das Projekt wurde aufgrund der Heterogenität der zu
bewältigenden Aufgaben im Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und der damit verbundenen,
zunehmend schwer erkennbaren Aussendarstellung der
Amtsstelle angegangen. Gleichzeitig konnte dadurch ein
weiterer Schritt in Richtung der Zusammenführung aller
gesundheitsrelevanten Aufgaben in das Amt für Gesundheit realisiert werden.
Im Rahmen des Projektes wurden klare und zentrale Zuständigkeiten geschaffen und Kompetenzen an einem
Ort gebündelt, was Überschneidungen und Doppelspurigkeiten verhindert. Die eindeutige Zuordnung bewirkt
zudem die Straffung von Arbeitsabläufen, die verbesserte Standardisierung von Verfahren und weitere Synergieeffekte, die bei der vorherigen Situation nicht so
umfassend genutzt werden konnten.
Im Rahmen des Projekts wurde unter anderem ein
Bericht und Antrag zu Handen des Landtags erstellt, der
sich mit Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und beim Amt
für Gesundheit beschäftigte. Dieser Bericht und Antrag
wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom April 2007
verabschiedet.
Integration der Schulzahnpflege in das Amt für Gesundheit
Gemäss Landtagsbeschluss vom März 2007 wurde die
Schulzahnpflege vom Schulamt in das Amt für Gesundheit verlagert. Die damit verbundenen Massnahmen zur
gezielten und effektiven Integration (z.B. Verschiebung
von Stellenprozenten, interner Wechsel der Stelleninhaberin oder Neuzusammensetzung der Schulzahnpflegekommission) wurden von einem anschliessend einberufenen Projektteam erarbeitet.
Amtsstellen-orientierte Projekte
Durchgeführte Stellenzuordnungen
Im Hinblick auf den internen sowie externen Quervergleich
verfolgt das Amt für Personal und Organisation die Strategie der umfassenden Stellenüberprüfung von ganzen Amtsstellen. Auf die losgelöste Überprüfung von Einzelstellen
wird aus diesem Grund so weit als möglich verzichtet.
Im Sinne dieser Strategie wurden im Jahr 2007 in
den folgenden Amtsstellen so genannte Gesamtüberprüfungen durchgeführt:
–Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
–Amt für Gesundheit
–Amt für Handel und Transport
–Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
–Amt für Umweltschutz
–Amt für Volkswirtschaft
–Amt für Wald, Natur und Landschaft
–Landeskasse
–Motorfahrzeugkontrolle
–Stabsstelle Finanzen
–Zivilstandsamt
In den nachfolgenden Amtsstellen erfolgte basierend auf
bestehenden Schlüsselpositionskonzepten eine vereinfachte Überprüfung:
–Amt für Personal und Organisation
–Amt für Soziale Dienste
–Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
Aufgrund entsprechender Dringlichkeiten wurden in folgenden Bereichen einzelne Stellen neu zugeordnet:
| 45
PRÄSIDIUM
46 |
–Ausländer- und Passamt
–Landgericht
Reorganisation Amt für Volkswirtschaft
Zusammen mit der Amtsleitung wurden im Amt für
Volkswirtschaft verschiedene organisatorische Massnahmen erarbeitet und von der Regierung beschlossen.
Neben der Ernennung eines Leiters für die Abteilung
Arbeitslosenversicherung ist insbesondere die Neuorganisation des Arbeitsmarktservices und die Umwandlung
der Fachstelle Energie in eine eigene Abteilung zu erwähnen.
Einkauf und Büroplanung
Das grösste Projekt im Berichtsjahr war die Beschaffung
des Mobiliars für das neue Justizgebäude. Aufgrund der
geltenden ÖAWG-Richtlinien und des damit definierten
Schwellenwertes musste die Beschaffung in Form einer
internationalen Ausschreibung erfolgen. Die damit verbundenen Arbeiten verursachten angesichts der Vielzahl
an Eingaben einen entsprechend grossen Aufwand.
Im Zusammenhang mit den vielen Umzügen, die nur
zum Teil vorherseh- und somit budgetierbar sind, mussten auch ungeplante Mobiliar-Anschaffungen vorgenommen werden. Dank einer guten Lagerbewirtschaftung
und der dadurch möglichen Verwendung von vorhandenem Mobiliar sowie äusserster Zurückhaltung bei der
Neuanschaffung konnten die Budgetvorgaben dennoch
eingehalten werden.
Im Zusammenhang mit der Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements auf Januar 2008 wurden
insgesamt vier Fahrzeuge für die Mitarbeitenden der
Landesverwaltung angeschafft. Die Anschaffung erfolgte
nach ökologischen Gesichtspunkten wie Treibstoff, CO2Ausstoss oder Unterhaltskosten und wurde auf unterschiedliche Lieferanten in Liechtenstein verteilt.
Das Amt für Personal und Organisation war auch im
Jahr 2007 in zahlreichen Baukommissions-, Verwaltungsbau- und Bedarfsplansitzungen vertreten. Erwähnenswert
sind insbesondere die Projekte «Neubauten Auhof» in Vaduz (Haus der Umwelt) sowie «Lindenpark» in Schaan
(Haus der Wirtschaft), welche gemäss derzeitiger Planung
im Jahre 2008 bzw. 2009 bezugsbereit sein sollen.
Raumbedarfsplanung
Generelle Raumbedarfsplanung
Teile der Regierungs- und Verwaltungsreform konnten
umgesetzt werden, insbesondere was die Zusammenführung von Amtsstellen betrifft. Diese organisatorischen
Zusammenführungen galt es auch räumlich umzusetzen. Zusammen mit dem Umstand einer nach wie vor
wachsenden Verwaltung, wurden grundsätzliche Überlegungen angestellt.
Um alle Raumfragen der Landesverwaltung in Zukunft
zentral und koordiniert bearbeiten zu können, institutionalisierte die Regierung die Arbeitsgruppe Verwaltungs-
bauten und genehmigte gleichzeitig ein Reglement, das
die Aufgaben und Kompetenzen festhält. Der Amtsleiter
des Amts für Personal und Organisation wurde mit dem
Vorsitz betraut. Als erste Aufgabe wurden die aktuellsten
Daten zusammengetragen, um den im Herbst 2006 verfassten Bericht auf den neuesten Stand zu bringen. Die
Regierung nahm im Mai 2007 diesen Grundsatzbericht
zur Kenntnis und genehmigte die darin aufgeführten
Massnahmen.
Arbeitsgruppe Verwaltungsbauten
Die Arbeitsgruppe befasste sich in 6 Sitzungen mit den
verschiedensten Fragen. Auf die wichtigsten Massnahmen und Entscheidungen wird in den folgenden Kapiteln eingegangen. Zum Themenkreis gehörten aber auch
Fragen wie der Einbau von Garderoben und Duschen in
den Verwaltungsgebäuden im Zusammenhang mit dem
Betrieblichen Mobilitätsmanagement oder die Nutzung
frei werdender Räumlichkeiten durch die Neuausrichtung der Post sowie einzelne Begehren der Amtsstellen.
Die Arbeitsgruppe sowie das entsprechende Reglement
wurden zudem an einer Amtsleiterkonferenz vorgestellt.
Lindenpark
Eine der wesentlichsten von der Regierung beschlossenen Massnahmen war die Anmietung des Objekts
«Lindenpark» in Schaan. Dabei handelt es sich um einen Neubau im Lindenkreisel von Schaan. Angemietete
Neubauten haben den Vorteil, dass ein entsprechender
Bedarfsplan und die damit verbundenen Anforderungen
grösstenteils umgesetzt werden können. Untergebracht
werden das Amt für Volkswirtschaft sowie das Amt für
Handel und Transport. Bis Ende Jahr konnten die Vorgaben des Bedarfsplans der beiden Amtsstellen vom Architekten in eine entsprechende Planung umgesetzt werden. Mit einem Baubeginn ist Anfang 2008 zu rechnen.
Durch die Verlagerung der beiden Amtsstellen kann
ein kleineres Mietobjekt in Vaduz aufgelöst und in einem
anderen Objekt allenfalls der Landesbibliothek zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden.
Überbauung Auhof
In der Überbauung Auhof sind heute das Amt für Wald,
Natur und Landschaft sowie das Landwirtschaftsamt untergebracht. Die Überbauung wird mit einem weiteren
Baukörper ergänzt, sodass die Möglichkeit bestand, weitere Amtsstellen unterzubringen. Eine erste Überprüfung ergab, dass alle Umweltämter unter einem Dach
vereint werden könnten. Zusätzlich zu den bereits untergebrachten Umweltämtern wird demnach auch das Amt
für Umweltschutz in dieser Überbauung untergebracht,
sodass eine weitere Vorgabe in Bezug auf den Zusammenzug von Amtsstellen erfüllt werden kann. Mit den
Bauarbeiten wurde im Herbst bereits begonnen, sodass
ein Bezug im Herbst 2008 möglich sein sollte. Durch die
Verlagerung des Amts für Umweltschutz kann ein weiteres kleineres Mietobjekt aufgelöst werden. Probleme
PRÄSIDIUM
ergaben sich in Bezug auf die Nutzung. Aufgrund der
geltenden Bauordnung der Gemeinde Vaduz kann sich
die Landesverwaltung nicht mehr in Mietobjekten in Vaduz einmieten. Da die Landesverwaltung bereits in der
Überbauung eingemietet ist und es sich demnach um
eine Erweiterung handelt, genehmigte der Gemeinderat
eine entsprechende Ausnahme.
Mietobjekt Justizgebäude
Die Baukommission beschäftigte sich vorwiegend noch
mit den notwendigen Abschlussarbeiten. Es gab während der Endbauphase noch etliche Probleme zu lösen
und vor allem galt es, den Bezug zu organisieren und zu
planen. Erfreulich war, dass der Zeitplan und damit der
Bezugstermin eingehalten werden konnten. So konnte
das neue Justizgebäude im Beisein des Erbprinzen, der
Regierungsvertreter sowie den Vertretern der Gerichte
und den am Bauvorhaben Beteiligten am 4. Mai 2007
im Rahmen einer kleinen Eröffnungsfeier seiner Bestimmung übergeben werden. Erfreulicherweise gab es nach
dem Bezug nur sehr wenig Anpassungsarbeiten, was allen am Projekt Beteiligten ein gutes Zeugnis ausstellt.
Zudem konnte auch das Budget eingehalten werden.
Container Minigolfareal/Haus Risch
Der Baurechtsvertrag für den Container auf dem Minigolf-Areal lief im letzten Jahr aus. Die dort untergebrachte Abteilung Statistik des Amts für Volkswirtschaft
musste demnach verlagert werden. Eine Unterbringung
bot sich lediglich im Haus Risch an, da dort nach dem
Auszug der Staatsanwaltschaft entsprechende Flächen
zur Verfügung standen.
Postgebäude Schaan
Aufgrund der Zusammenführung der Berufsberatungsstelle mit dem Amt für Berufsbildung musste ein neues
Raumprogramm erstellt werden. Die Zielsetzung bestand
nach wie vor darin, die beiden Amtsstellen im Dachgeschoss räumlich zusammenzuführen. Das Raumprogramm
wurde vom Hochbauamt umgesetzt und die notwendigen
Umbauarbeiten in Angriff genommen. Das interne Zügeln
der Amtsstellen wurde noch vor den Sommerferien erledigt, sodass Anfang September im Rahmen einer kleinen
Feierstunde das neue Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inklusive dem Berufsinformationszentrum (BIZ)
eingeweiht werden konnte. Zusammen mit dem Umbau
konnten auch die Raumbedürfnisse des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen abgedeckt werden.
Zudem wurden auch der neu geschaffenen Agentur für
Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) die benötigen Büros zur Verfügung gestellt.
Büroräumlichkeiten für das Projekt FUTURO
Es ergab sich die Möglichkeit, die für das Projekt benötigten Flächen in der Überbauung Burg von der Pensionsversicherung zu mieten. Es wurde bewusst eine Lösung
ausserhalb der Landesverwaltung gesucht.
Verlagerungen von Amtsstellen
Wie immer gab es auch kleinere Umzüge von Amtsstellen und räumliche Anpassungen aufgrund veränderter
Abläufe oder organisatorischer Anpassungen:
–Amt für Gesundheitsdienste, diverse Umzüge
–Amt für Handel und Transport ins Hanfland
–Provisorium für das Projekt FUTURO im Haus Wille
–Stabsstelle für Datenschutz ins Haus Wille
–Amt für Volkswirtschaft, Fachbereich Arbeitssicherheit
ins Haus Wille
–Interne Anpassungen bei der Stabsstelle EWR im Europark
–Dienststelle für Sport
–Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
Informatik
Projekte
Aufbau Lohnstatistik-Data Mart für das Amt für Volkswirtschaft
Die Regierung beauftragte das Amt für Volkswirtschaft im
August 2006 mit der Erstellung einer Lohnstatistik für das
Fürstentum Liechtenstein. Datentechnisch war es für den
Aufbau der Lohnstatistik ein zentrales Anliegen, Lohndaten
mit Personendaten zu verknüpfen, um mittlere Bruttolöhne
nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Wirtschaftszweigen
etc. ausweisen zu können. Hierzu wurde im Berichtsjahr
ein neuer Data-Mart im Datawarehouse der Landesverwaltung integriert und mit den nötigen Daten bestückt.
Neuer MOFA-Fahrzeugausweis
Die EU Richtlinie 1999/37 war in Liechtenstein bis auf die
Anpassung des MOFA-Fahrzeugausweises bereits umgesetzt. Um der Richtlinie vollumfänglich zu entsprechen,
wurde dieser Ausweis ebenfalls EU konform gestaltet.
Aufgrund dessen wurde die MFK-Lösung BISTRADA um
alle benötigten zusätzlichen Daten erweitert. Ebenfalls
mussten aufgrund der Layout-Änderungen die Druckroutinen angepasst werden.
Datenbanklösung für das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst
Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten ist für die Gesamtverwaltung der humanitären Hilfsgelder Liechtensteins verantwortlich. Beiträge werden von drei verschiedenen Stellen: vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten,
vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst und vom
Ausländer- und Passamt, Abteilung Asylwesen, verwaltet. Die Verwaltung durch drei getrennte Organisationseinheiten erschwerte die Kontrolle der ausgeschütteten
Gelder wie auch das Führen von Statistiken sehr und war
zudem mit einem erheblichen manuellen Aufwand verbunden. Deshalb wurde für die administrative Abwicklung eine internetbasierende Softwarelösung realisiert,
die mittlerweile erfolgreich im Einsatz ist.
| 47
PRÄSIDIUM
48 |
Einführung des neuen Branchencodes NOGA 2008
Bei der Steuerverwaltung wurden bei den direkten und
indirekten Steuern die erforderlichen Spezifikationsarbeiten für die Umstellung der Branchencodes NOGA
2002 auf NOGA 2008 aufgenommen. Erste Tests mit
der angepassten Steuerlösung konnten in der Abteilung
Mehrwertsteuer bereits durchgeführt werden. Bei den
direkten Steuern stehen die umfassenden Anpassungsarbeiten noch bevor.
Softwarebeschaffung für die elektronische Steuererklärung (eTax)
Die Steuerverwaltung wird für das Steuerjahr 2007 neben der bewährten elektronischen Steuererklärung für
natürliche Personen auch eine für juristische Personen
auf dem eGovernment-Portal der Landesverwaltung bereitstellen. Die dazu nötige eTax-Software wurde beschafft und wird ab März 2008 den Steuerpflichtigen zur
Verfügung stehen.
Erweiterungen der EDV-Lösung für das Gewerberegister
Aufgrund der Überarbeitung des Gewerbegesetzes waren diverse Anpassungen der Informatiklösung des Gewerberegisters notwendig. Beispielsweise wurden aufgrund der neuen Gesetzgebung gewisse Bereiche neu in
Spezialgesetzen geregelt und fallen neu in die Zuständigkeit des Amtes für Handel und Transport. Die notwendigen Anpassungen wurden termingerecht im Berichtsjahr realisiert.
Softwarelösung «Gebäudeinformationssystem» bei der
Liegenschaftsverwaltung
Das Gebäudeinformationssystem wurde im ersten Quartal 2007 in Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung termingerecht auf ein modernes Datenbanksystem
migriert. Wie gewünscht hat sich die Verarbeitungsgeschwindigkeit der Anwendung massiv verbessert. Insbesondere können nun die Gebäude- und Raumpläne ohne
Zeitverzögerung dargestellt und bearbeitet werden.
Ebenfalls wurde ein Modul für den zentralen Materialeinkauf eingeführt und das Sicherheitskonzept umgesetzt.
Internetbasierte Handelsregisterlösung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beabsichtigt eine neue internetbasierte Handelsregisterlösung einzuführen. Zu diesem Zweck wurden die erforderlichen Vorarbeiten aufgenommen und die notwendigen
Anpassungen an der bestehenden Lösung konzeptioniert
und spezifiziert.
Erweiterungen der EDV-Lösung für das Ausländerund Passamt
Die Regierung beauftragte das Ausländer- und Passamt
in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation, die Empfehlung Nr. 20, welche vom UN-Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung im
März 2007 gegenüber Liechtenstein gemacht wurde,
umzusetzen. Im Wesentlichen geht es dabei darum, statistische Daten im Bereich des Familiennachzuges von
Drittstaatsangehörigen zu erheben. Die EDV-Lösung des
Ausländer- und Passamtes muss dementsprechend angepasst bzw. erweitert werden. Diese Arbeiten wurden
im Berichtsjahr begonnen und sollten im 1. Quartal 2008
fertig gestellt sein.
IT-Sicherheit
Für eine erfolgreiche Umsetzung der IT-Sicherheitsstrategie muss eine dynamische Risikobetrachtung und
Behandlung ermöglicht werden. Hierzu ist ein Managementsystem für Informationssicherheit (ISMS) unerlässlich. Die Evaluation von entsprechenden Softwarehilfsmitteln wurde im 4. Quartal 2007 in Angriff genommen.
Beschaffung einer Business Intelligence Lösung (BI)
für das Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Statistik
Für die Abteilung Statistik des Amtes für Volkswirtschaft
wurde im Berichtsjahr ein Werkzeug zur Erstellung von
Statistiken und zur Durchführung von statistischen Analysen beschafft.
Ablösung der veralteten EDV-Lösung für die Vorsorgeadministration beim Amt für Gesundheit
Im Berichtsjahr wurde die veraltete EDV-Lösung für die
Administration der Vorsorgeuntersuchungen beim Amt
für Gesundheit abgelöst. Die Neulösung ist im Gegensatz
zur alten an die Personendatenbank der Landesverwaltung gekoppelt, womit der manuelle Erfassungsaufwand
massiv reduziert wird. Die neue Lösung wurde im Berichtsjahr beim Amt für Gesundheit installiert, die Produktivnahme ist auf Januar 2008 geplant.
Rechenzentrum im neuen Landtagsgebäude
Im Untergeschoss des neuen Landtagsgebäudes wurde im
Berichtsjahr ein zweites Rechenzentrum erstellt, welches
anfangs 2008 in Betrieb genommen wird. Das Rechenzentrum verfügt über eine moderne Verkabelungsinfrastruktur, welche für die in Zukunft zu erwartenden steigenden
Übertragungsraten ausgelegt ist. Die Notstromversorgung konnte nahtlos in das Gebäudekonzept, bestehend
aus einer USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung)
und einem Notstromaggregat integriert werden.
Neben einem Teil der Serverinfrastruktur, welche
sich heute im Rechenzentrum im Haus Real und temporär im Haus Wille befindet, wird auch ein Knoten der
neuen Telefonzentrale, welche im Jahre 2006 in Betrieb
genommen wurde, im neuen Rechenzentrum untergebracht werden.
Die beiden Rechenzentren sind über eine moderne,
skalierbare Netzwerkinfrastruktur verbunden. Für den
Betrieb wird ein übergreifendes neues KVM-System
(Keyboard, Video, Mouse) realisiert, welches den Zugriff
auf die Server direkt von den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter der Informatikabteilung erlaubt.
PRÄSIDIUM
Backoffice Migration
Nach der Einführung des Verzeichnisdienstes «Active Directory» konnte im Berichtsjahr die Migration beendet
werden. Die alten Serversysteme wurden abgeschaltet
und das Projekt erfolgreich abgeschlossen.
Anpassungen an der Softwarelösung Antragswesen
Die letzten grösseren Anpassungen an der Applikation
«Antragswesen» wurden im Jahr 2002 gemacht. Seither
haben sich nun diverse Wünsche der BenutzerInnen,
insbesondere vom Regierungssekretariat angesammelt,
die im Berichtsjahr umgesetzt wurden. Stellvertretend
als Beispiel seien genannt: Die Berechtigungskontrolle
beim Erfassen von Anträgen, die Erweiterung des Informationsgehaltes diverser Bildschirmmasken und die Bereinigung der Schlüsselwörter.
Netzwerk Justizgebäude
Nachdem im Vorjahr bereits die notwendigen Netzwerkkomponenten beschafft wurden, wurde im Berichtsjahr
mit der Realisierung des Kommunikationsnetzwerkes
im Justizgebäude begonnen und dieses termingerecht
in Betrieb genommen. Nachträglich wurden auch die
Arbeitsplätze der Staatsanwaltschaft nahtlos in diesen
Netzwerkbereich integriert.
Serverkonsolidierung
Die technische Möglichkeit, mehrere Serversysteme als
virtuelle Maschinen auf einer zentralen physischen Plattform zu betreiben wurde im Berichtsjahr weiter genutzt
und die vorhandene Virtualisierungsplattform entsprechend ausgebaut. Auf 10 physikalischen Serversystemen
werden heute 45 virtuelle Maschinen für den Betrieb diverser Dienste und Applikationen zur Verfügung gestellt.
Neben einer besseren Ausnutzung der Hardware können
so auch Engpässe bei der Stromversorgung, Klimatisierung und der Kabelinfrastruktur überbrückt werden.
Ersatz veralteter Server der Citrix-Serverfarm
Die CITRIX-Serverfarm der Liechtensteinischen Landesverwaltung besteht aus 19 Serversystemen unterschiedlichen Alters. Diese Serverfarm muss heute täglich rund
550 BenutzerInnen gleichzeitig bedienen und ist somit
eine äusserst wichtige Komponente der IT-Infrastruktur
der Liechtensteinischen Landesverwaltung. D.h., die eingesetzte Hardware muss leistungsstark und zuverlässig
sein. Um dies gewährleisten zu können, müssen alte und
somit leistungsschwache und störungsanfällige Server
periodisch durch aktuelle Modelle ersetzt werden.
In der Berichtsperiode mussten einige Server der
CITRIX-Farm ersetzt werden. Die Server waren bereits
mehrere Jahre in Betrieb, hatten vermehrt Störungen
und waren für die aktuellen Ansprüche zu langsam.
Update der HelpDesk Software der Abteilung Informatik
Seit Anfang 2002 ist in der Abteilung Informatik des Amtes
für Personal und Organisation das Helpdesk-Tool «ky2help»
der Firma Kyberna Informatik im Einsatz. Der letzte Update
erfolgte im November 2003. Mit dieser Software-Lösung
wird der interne Support in den Bereichen «Aufgabenverwaltung, Inventarisierung und Reporting» unterstützt.
Die neue Version bietet neue Möglichkeiten, die ein
Update rechtfertigten. Insbesondere wurden die Module
an die ITIL (IT Infrastructure Library) Standards angepasst, welche der Organisation des Helpdesk zu Grunde
liegen. Die Lizenzen dafür sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. Da die Software nicht nur erweitert, sondern von Grund auf neu entwickelt wurde, gestaltete sich
der Update-Prozess etwas aufwändig. Gleichzeitig wurde
die Migration auf eine Oracle-Datenbankumgebung umgesetzt, um für die Entwicklungen im Bereich Serverund Datenbank-Konsolidierung gerüstet zu sein.
Prototyp zur Prüfung einer service-orientierten Architektur (SOA)
Das eGovernment Portal der Landesverwaltung Liechtenstein wird vermehrt für die Abwicklung von elektronischem Geschäftsverkehr verwendet. Der Bedarf für die
elektronische Abwicklung von komplexen und rechtsverbindlichen Prozessen mit den Bürgern und Unternehmen ist vorhanden und in Teilbereichen durch die EUGesetzgebung zwingend gefordert.
Mittels modernen IT-Architekturen wie SOA (Service
Orientierte Architektur) könnten die bereits vorhandenen
Komponenten auch für andere Anwendungen nutzbar gemacht werden. Damit müssten diese nicht für alle Anwendungen resp. eGovernment-Dienstleistung erneut implementiert werden.
Im Berichtsjahr wurde mittels eines SOA-Prototyps
dieses Architekturkonzept im Zusammenhang mit den
zentralen Systemen der Landesverwaltung überprüft.
Schulung und Review des neuen IT-Projektmanagements
Im Februar 2007 wurde der im Vorjahr erstellte Projektleitfaden durch die Regierung genehmigt. Um das IT-Projektmanagement weiter zu entwickeln, wurde das angewandte
Projektmanagement inklusive Projektleitfaden im zweiten
Halbjahr 2007 einem externen Review unterzogen. Im Anschluss daran wurden die Anregungen und Verbesserungsvorschläge in den Leitfaden eingearbeitet. Zudem wurde
ein Lernkompendium erstellt. Als weitere Massnahme
wurde für die Projektleiter und die IT-Koordinatoren der
Amtsstellen eine zweitätige Schulung durchgeführt.
Einführung Kompass 2
Beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wurde
im Berichtsjahr die bisher eingesetzte Individuallösung
durch die Schweizer Standardlösung Kompass 2 ersetzt.
Diese modular aufgebaute Lösung steht bei rund der
Hälfte der Schweizer Kantone erfolgreich im Einsatz.
Liechtenstein nutzt zurzeit die Module Lehraufsicht,
Lehrabschlussprüfung und Berufsberatung, weitere folgen
bei Bedarf.
| 49
PRÄSIDIUM
50 |
EDV-Lösung für das Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM)
Das Mobilitätsmanagement wurde per 1. Januar 2008
landesverwaltungsweit eingeführt. Für die administrative Abwicklung in der Fachstelle BMM musste eine
EDV-Lösung realisiert werden. Die Lösung erlaubt die
Belastungen und Gutschriften aus dem BMM direkt der
Lohnbuchhaltung zuzuführen.
Erweiterung der EDV-Lösung für die Arbeitslosenversicherung / Arbeitsvermittlung beim Amt für Volkswirtschaft
Aufgrund gesetzlicher Änderungen im Zusammenhang
mit dem Bruttolohnprinzip bei Insolvenz musste die
betroffene EDV-Lösung angepasst werden. Die Anpassungen wurden im Berichtsjahr installiert und getestet.
Die produktive Inbetriebnahme der angepassten Module
ist im 1. Quartal 2008 geplant.
Anpassung der Datenbank für die Liechtensteinische
Transporterhebung beim Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Statistik
Aufgrund vertraglicher EWR-Verpflichtungen musste für
die Erhebung der Gütertransporte auf der Strasse die
Liechtensteinische Transporterhebungsdatenbank im
Berichtsjahr dementsprechend angepasst werden.
Anpassung der EDV-Lösung «Beitragsverwaltung»
beim Amt für Volkswirtschaft
Im Berichtsjahr wurde die EDV-Lösung «Beitragsverwaltung» beim Amt für Volkswirtschaft angepasst, um das
Vorschreiben, Einheben und Kontrollieren der Arbeitslosen-Beiträge wesentlich effizienter als bisher durchführen zu können. Zudem wurde die Software technologisch
auf einen aktuellen Stand gebracht.
Neue Multimedia Anlage für den Schulungsraum des
Amtes für Personal und Organisation
Die 10-jährige Multimedia-Anlage im Schulungsraum
des Amtes für Personal und Organisation musste ersetzt
werden. Der Beamer war defekt und hätte sich nur noch
mit unverhältnismässig grossem Aufwand reparieren
lassen. Zudem entsprach die ganze Anlage nicht mehr
den technischen Anforderungen, welche heute an einen
Schulungsraum gestellt werden.
Test- und Entwicklungsplattform
Die bestehende Test- und Entwicklungsplattform im Bereich IT-Architektur, Technologie und Sicherheit wurde
mit einer SAN- (Storage Area Network) und einer Serverkomponente erweitert. Die virtuellen Server ermöglichen, verschiedene Softwarekomponenten auf den
enthaltenen Funktionalitätsumfang und mögliche Performanceprobleme zu untersuchen sowie sicherheitsrelevante Risiken zu ermitteln.
EU / EWR
«i2010» ist der neue strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem die grossen politischen
Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden. Diese neue integrierte Politik zielt
vor allen Dingen darauf ab, Wissen und Innovation zu
fördern, um das Wachstum und die Schaffung von mehr
und besseren Arbeitsplätzen voranzutreiben.
Die Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich des
Aufbaus der europäischen Informationsgesellschaft ist
für den Bereich Informatik der Landesverwaltung eine
Herausforderung aber auch eine Chance, die eGovernment Infrastruktur laufend zu modernisieren und weiter
zu entwickeln.
Die Vertretung der liechtensteinischen Interessen
wurde bei Besprechungen, Fachtagungen, Workshops in
verschiedenen Expertengruppen in London sowie beim
PEGSCO (Pan-European eGovernment Services Committee) in Brüssel wahrgenommen.
Kommunikation
Ausbau Kommunikationsnetzwerk
Mit der Liegenschaft Burg im Zentrum von Vaduz wurde
ein weiteres Gebäude an das Kommunikationsnetzwerk
angeschlossen. Für die Landespolizei wurden die Arbeitsplätze beim Zollamt in Schaanwald in das Netzwerk
der Landesverwaltung integriert.
Neue VPN-Endgeräte für die Botschaften
Die Botschaften sind heute über VPN-Verbindungen (Virtual Private Network) an das Kommunikationsnetzwerk
der Landesverwaltung angeschlossen. Um den neusten
Sicherheitsansprüchen zu genügen, wurde im Berichtsjahr ein Projekt gestartet, die dazu notwendigen VPNEndgeräte zu ersetzen. Die Endgeräte wurden noch im
Berichtsjahr geliefert und sollen bis Ende April 2008 bei
den Botschaften in Betrieb genommen werden.
Telefonie
Nach der Inbetriebnahme der neuen Telefonzentrale
wurde im Berichtsjahr das Telefonvermittlungssystem
aktualisiert und an die neue Version der Swisscom Directories Web Services angepasst (Direktzugriff auf das
ETV direkt vom Arbeitsplatz der Telefonistinnen).
Einer der Vorteile, der mit der neuen Telefonzentrale
eingeführten VOIP-Technologie (Voice over IP), zeigte
sich bei der Inbetriebnahme des neuen Justizgebäudes.
Musste bisher in jedem Gebäude eine abgesetzte Vermittlungsanlage installiert werden, werden die VOIP-Telefone direkt an das Kommunikationsnetz angeschlossen,
so dass keine zusätzlichen Kosten für eine dezentrale
Vermittlungsanlage entstehen.
Der gesamte Mobilebereich wird per Regierungsbeschluss zur Telecom Liechtenstein migriert werden.
PRÄSIDIUM
Remote Zugriff
Die Liechtensteinische Landesverwaltung stellt ihren
Mitarbeitenden auf Antrag den Fernzugriff auf das LLVNetzwerk via Internet zur Verfügung. Um der stetig steigenden Anzahl der Mitarbeitenden, welche von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen, diesen Zugriff zu gewährleisten, wurde die vorhandene Infrastruktur um die
entsprechende Hardware (SecureID Token) und die notwendigen Lizenzen erweitert.
Verschlüsselte Datenübertragung / eMail
Für die Übertragung grosser Datenmengen ins oder vom
Internet wurde eine Lösung des Herstellers «Accellion»
implementiert, welche auf einfache Art und Weise die
verschlüsselte Übertragung von Dateien ermöglicht. Das
bisher für diesen Zweck eingesetzte System entsprach
gemäss periodischer Überprüfung der Portalinfrastruktur durch die Firma KMPG Fides Peat nicht mehr den
Sicherheitsanforderungen.
Im Bereich eMail wurde ein zentrales Verschlüsselungs-Gateway realisiert, welches die verschlüsselte
Übertragung von eMails zulässt.
Mail Firewall
Die Mail-Firewall prüft am Übergang zum Internet sämtliche ein- und ausgehenden eMail auf Viren und Spam.
Das stetig wachsende Mailvolumen hat dazu geführt,
dass das vorhandene System die Mailflut nicht mehr
problemlos verarbeiten konnte und daher durch ein leistungsfähigeres System ersetzt werden musste.
men sind die Ressorts der Regierung. Durch die zentrale
Vergabe wird einerseits eine möglichst faire Verteilung
erreicht und andererseits werden Kosten eingespart.
Erscheinungsbild Landesverwaltung
Die neuen Gestaltungsrichtlinien für den Bereich der
Broschüren und sonstigen Informationsmaterialien sind
in Kraft und werden teilweise umgesetzt. Parallel dazu
wurden von der Arbeitsgruppe kostengünstigere Alternativen für die Umsetzung des Leitbildes bei den Briefschaften geprüft. Die Abklärungen wurden bis Ende November abgeschlossen und der Regierung vorgelegt. Die
Regierung hat basierend auf diesen Vorschlägen im Dezember beschlossen, das neue Erscheinungsbild bzgl.
Briefschaften umzusetzen. Hierbei gilt der 1. September
2008 als Stichtag für die Einführung.
Papierverbrauch
Nachdem der Papierverbrauch im Jahr 2006 gegenüber
dem Jahr 2005 leicht angestiegen ist, ist der Papierver80 000
brauch
im Jahr 2007 erfreulicherweise wieder auf das
tiefe Verbrauchsniveau von 2005 gesunken. Somit hält
die
positive Tendenz an, wonach die Anstrengungen,
70 000
welche bezüglich dem elektronischen Versand bzw. der
Online zur Verfügung Stellung vieler Druckerzeugnisse
60 000
unternommen
wurden, Früchte tragen. Das Verhältnis
des Verbrauchs der Papiersorten ist gegenüber dem Jahr
2006 weniger deutlich zu Gunsten der Recycling Papiere
50 000
ausgefallen, ist aber mit insgesamt 76.95% Recyclingpapier-Anteil immer noch sehr hoch und vorbildlich.
40 000
Interne Druckerei
Vergabe von Drucksachen
Seit dem 1. Januar 2007 obliegt der internen Druckerei
die Vergabe aller Drucksachen der Landesverwaltung.
Die Vergabe basiert auf einem von der GWK Sektion
Druck/Grafik und dem Amt für Personal und Organisation erarbeiteten Reglement, welches von der Regierung
beschlossen wurde und seit Januar 2007 in Kraft ist. Dies
gilt für alle Amtsstellen und Kommissionen, ausgenom-
30 000
20 000
10 000
0
2003
2004
Andere in kg
 
 
2007
kg
%
2006
kg
%
2005
kg
2005
2006
Recycling in kg
%
2004
kg
%
2003
kg
%
71.3
29.6
54 324
19 636
73.5
26.5
Recycling in kg
Andere in kg
46 200 76.95
13 822 23.05
52 930 82.25
11 420 17.75
44 292 72.88
16 475 27.12
52 314
21 685
Total
60 033
64 350
60 767
73 355
73 960 
| 51
PRÄSIDIUM
52 |
Presse- und Informationsamt
Amtsleiterin: Daniela Clavadetscher
Neben der Information der Öffentlichkeit über behördliche
Aktivitäten und Massnahmen, der Durchführung von Medienanlässen und der Betreuung von Medienschaffenden gehört die Organisation des Staatsfeiertages am 15. August zu
den Hauptaufgaben des Presse- und Informationsamtes.
Redaktion
Pressemitteilungen
Im Jahr 2007 wurden 893 (2006: 716) Pressemitteilungen
verschickt. Auf der Grundlage eines Vertrags mit einer
Dienstleistungsfirma werden die Pressemitteilungen
über eine Web-Maske direkt in ein Satellitennetz eingespeist. So können die Pressemitteilungen zeitgleich an
die Redaktionssysteme von mehr als 330 tagesaktuellen
Medien geschickt werden. Die Pressemitteilungen finden
auch Eingang in Presseportale. Unter www.presseportal.
ch können die Pressemitteilungen als RSS-Newsreader
abonniert werden.
Liechtenstein-Pressebulletin
Das Liechtenstein-Pressebulletin wurde im 16. Erscheinungsjahr 23 (21) Mal herausgegeben. Es erscheint in
der Regel alle 14 Tage – mit Ausnahme der Sommermonate – und enthält die wichtigsten Pressemitteilungen
als Rückblick. Unter den Empfängern des Bulletins befinden sich die für Liechtenstein akkreditierten Botschaften
und Konsulate, die diese regelmässige LiechtensteinInformation sehr schätzen. Seit Januar 2005 wird das
Liechtenstein Pressebulletin auch via Internet-Newsletter verschickt. 370 (330) Empfänger machen von dieser
Möglichkeit Gebrauch, die gedruckte Version wird an
rund 250 (260) Abonnenten geschickt.
Medienbetreuung
Mediengespräche und Medienkonferenzen
Das Presse- und Informationsamt organisierte im Berichtsjahr 16 (19) Mediengespräche der Regierung und
123 (77) Medienkonferenzen. Die Mediengespräche finden in der Regel jeweils am Tag nach der Regierungssitzung statt und dienen der Information über wichtige
Beschlüsse der Regierung und über weitere aktuelle
Themen. Die Medienkonferenzen hingegen sind jeweils
einem bestimmten Schwerpunktthema gewidmet und
werden im Anlassfall durchgeführt.
Fototermine
Bei 74 (64) offiziellen Anlässen wurden den Medien Fototermine angeboten. Zusätzlich hat das Presse- und Informationsamt bei wichtigen offiziellen Anlässen Fotografen
engagiert und die Fotos via Internet zugänglich gemacht.
Medienbesuche und -anlässe
Das Presse- und Informationsamt hat in Zusammenarbeit
mit dem Liechtensteiner Presseclub (LPC) am 21. September die Redaktorinnen und Redaktoren der Schweizerischen Depeschenagentur SDA nach Liechtenstein
eingeladen, um ihnen den Kleinstaat Liechtenstein näher zu bringen. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem
LPC wurde vom 2. bis 4. Juli eine Informationsreise für
Medienschaffende nach Luxemburg durchgeführt.
Jeweils rund 50 Medienleute nahmen die Einladung des
Presse- und Informationsamtes zum Medien-Sommertreffen am 27. Juni und zum Medien-Jahresabschluss am 19.
Dezember an. Diese jährlich wiederkehrenden Anlässe
bieten dem teilnehmenden Regierungsmitglied Gelegenheit, die Medien in ungezwungener Atmosphäre über
Schwerpunkte der Regierungsarbeit zu informieren.
Beobachtung der Liechtenstein-Berichterstattung
Schwerpunkte der Berichterstattung in ausländischen
Medien
Die Berichterstattung in den ausländischen Medien befasst sich häufig mit Liechtenstein als Wirtschaftsstandort und Finanzplatz. Zu den Schwerpunktthemen der Berichterstattung in ausländischen Medien gehörten, wie
bereits schon im Vorjahr, die Berichte über den Wirtschaftsskandal bei der BAWAG (Bank für Arbeit und
Wirtschaft) in Österreich, die verschiedene Stiftungen
in Liechtenstein unterhielt, sowie der Korruptionsskandal mit den «schwarzen Kassen» von Siemens, der u.a.
aufgrund von Ermittlungen in Liechtenstein aufgedeckt
wurde. Für Schlagzeilen sorgte die «Invasion» Liechtensteins durch die Schweiz, als sich 170 Schweizer Soldaten
am 1. März 2007 nachts und bei schlechtem Wetter über
den Luziensteig auf Liechtensteiner Gebiet verirrten. Aufsehen erregte zudem das Tötungsdelikt eines Liechtensteiner Polizisten an seinem Vater im August 2007.
Pressespiegel
Im Berichtsjahr wurden 183 (195) tagesaktuelle Pressespiegel erstellt und intern (Landtag und Regierung)
verteilt. Der Pressespiegel enthält eine Zusammenstellung von interessanten, für Liechtenstein relevanten Meldungen in der ausländischen Presse.
Die Presseausschnitte werden auf vertraglicher Basis
von Medienbeobachtungsfirmen in elektronischer Form
geliefert. Alle Presseausschnitte werden innerhalb der
Landesverwaltung via Intranet zur Verfügung gestellt.
Landeskanal und Internet
Am Landeskanal wurden im Berichtsjahr folgende
Sendungen ausgestrahlt: Staatsfeiertagsfilm (16. und 17.
August), Kurzfilm über die Ausstellung «Lust for Live» im
Kunstmuseum Liechtenstein (15. November, stündlich
ab mittags) und Kurzfilm über den Liechtensteiner Fami-
PRÄSIDIUM
lientag (30. November, stündlich ab mittags). Im Auftrag
des Landtagssekretariats wurden von einer Firma die
Landtagseröffnung und die Landtagssitzungen als Tonsendungen mit Standbildern live übertragen.
Unter www.pia.llv.li bietet das Presse- und Informationsamt umfangreiche Informationen an. Insgesamt konnten über 240 000 (260 000) Zugriffe verzeichnet werden.
Sehr beliebt sind die Pressefotos und die Fotogalerie mit
einem grossen thematisch gegliederten Angebot sowie
die Pressemitteilungen. Über 9 (10) GB an Informationen
wurde von den Besuchern heruntergeladen.
Informationsvermittlung
Rund 1700 (2400) Anfragen unterschiedlichster Art aus
aller Welt gelangten an das Presse- und Informationsamt,
der Grossteil auf elektronischem Weg. Rund 1300 Anfragen konnten direkt vom Presse- und Informationsamt
beantwortet werden; rund 400 wurden an die fachlich
zuständigen Stellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die
meisten Anfragen kamen aus Frankreich (560) Deutschland (170) und den USA (160). Die Anfrager ersuchten
vor allem um das Zusenden von Informations- oder Werbematerial oder wünschten spezielle Informationen wie
z.B. zu Einreise-, Aufenthalts- oder Wohnsitznahme-Bestimmungen.
Öffentliche Veranstaltungen
Der Staatsfeiertag wird von einem Organisationskomitee
unter dem Vorsitz der Leiterin des Presse- und Informationsamtes durchgeführt. Das Volksfest am Staatsfeiertag verzeichnet jeweils über 30 000 Besucherinnen und
Besucher und stellt somit den grössten Anlass in Liechtenstein dar. Das Volksfest im Zentrum von Vaduz vermochte wiederum mit einem breit gefächerten Angebot
an Musik, Unterhaltung und kulinarischen Genüssen sowie mit einem Feuerwerk als Abschluss zu begeistern.
Kommissionen und Arbeitsgruppen
In verschiedenen Kommissionen, Arbeitsgruppen und
bei Projekten wirkte (und wirkt) das Presse- und Informationsamt mit: Arbeitsgruppe Filmdokumentation, Arbeitsgruppe Erscheinungsbild der Liechtensteinischen Landesverwaltung, Arbeitsgruppe Landeskanal, Kommission
Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Bodenseekonferenz, Medienkommission (Geschäftsstelle), Landesführungsstab, Projektgruppe Liechtenstein Dialog.
Ausländer- und Passamt
Amtsleiter: mag. oec. HSG Hans Peter Walch
Das Ausländer- und Passamt (APA) ist Anlaufstelle für alle
ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Liechtenstein
aufhalten wollen, sei es zur Erwerbstätigkeit oder zur erwerbslosen Wohnsitznahme.
Grenzgänger aus der Schweiz sowie aus dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR haben sich zu melden, grundsätzlich steht ihnen jedoch das Recht auf eine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein zu. Nur eine beschränkte Anzahl von
ausländischen Staatsangehörigen kann auch Wohnsitz in
Liechtenstein nehmen.
Im Berichtsjahr war neben dem üblichen Kerngeschäft die
Erstellung eines Vernehmlassungsberichts zu einem Ausländergesetz für das APA prioritär, nachdem die Schweiz angekündigt hatte, auf 1. Januar 2008 ein neues Ausländergesetz
in Kraft treten lassen zu wollen. Im November 2007 sandte
die Regierung den Entwurf in die Vernehmlassung, nachdem
vorab entschieden wurde, in Liechtenstein nicht mehr die einschlägigen ausländerrechtlichen Regelungen der Schweiz zu
übernehmen. Damit werden in Liechtenstein für einen derart
zentralen Politikbereich eigenständige Rechtsvorschriften geschaffen, die die Eigenheiten Liechtensteins und die künftige
Einbindung in den Schengen-Raum berücksichtigen.
Kurz vor Jahresende verständigten sich die EFTA-Staaten
im EWR mit der Europäischen Kommission nach langwierigen Verhandlungen auf die Übernahme der Richtlinie zur
Unionsbürgerschaft, welche die bisherigen Richtlinien zum
Personenverkehr zusammenfasst und die Rechte der beteiligten Staatsangehörigen verstärkt.
Damit ist die wichtigste und mit einigem Aufwand verbundene Aufgabe im Ausländerbereich für das kommende
Jahr vorgegeben, wenn sowohl für Drittstaatsangehörige als
auch für EWR- und schweizerische Staatsangehörige neue
gesetzliche Regelungen in Kraft treten sollen. Das wichtigste
Signal für beide Gruppen von ausländischen Staatsangehörigen trotz teilweise unterschiedlichen Regelungen: Eine möglichst umfassende Integration ist Voraussetzung für einen
längerfristigen Aufenthalt in Liechtenstein. Der Staat fordert
diese nicht nur ein, sondern fördert gezielt mit finanzieller
Unterstützung das Erlernen der deutschen Sprache.
Heimatschriften
Im Jahr 2007 wurden 1825 e-Pässe, auch bekannt als
biometrische Reisepässe, ausgestellt. Anders als die
Schweiz stellt Liechtenstein seit dem 26. Oktober 2006
nur noch e-Pässe aus, die sich durch ein bisher unerreichtes Mass an Fälschungssicherheit auszeichnen. Die
Personendaten sind dreifach abgespeichert, jede Art in
sich mehrfach abgesichert. So kann beispielsweise der
im Pass befindliche Chip nur einmal beschrieben werden, ein Überschreiben ist unmöglich.
Die Arbeiten für die Bereitstellung dieser neuen Ge-
| 53
PRÄSIDIUM
54 |
neration von Reisepässen waren in technologischer Hinsicht besonders aufwändig. Im APA stehen heute zwei
Einheiten von Personalisierungsinstrumenten, die es im
Extremfall erlauben, einen Reisepass innert kürzester
Zeit, d.h. in einer halben Stunde, auszustellen. Gemäss
dem von der ICAO eingeforderten Grundsatz «one person, one passport» werden keine Kindereintragungen
mehr vorgenommen, da solche sowohl in der maschinenlesbaren Zone als auch auf dem integrierten Chip nicht
gespeichert werden können.
Die Reisepässe der vorletzten Generation, farblich in
Grün gehalten, konnten mit technisch einfachen Mitteln
personalisiert werden und finden deshalb noch Einsatz
in den schweizerischen Vertretungen für Notfälle, d.h.
wenn einem liechtensteinischen Staatsangehörigen der
Pass im Ausland abhanden kommt. In solchen Fällen ist
das grössere Fälschungsrisiko vertretbar, da diese Pässe
auch nur für eine kurze Zeit, üblicherweise für die benötigte Zeit der Heimreise, ausgestellt werden. Im Jahr
2007 waren dies 3 Notpässe und 3 Laissez-passer.
Liechtensteinische Identitätskarten
Die liechtensteinischen Identitätskarten in Kreditkartenformat werden in der Schweiz hergestellt. Zwischen der
Antragsstellung des Kunden und der Zustellung der Karten an den Kunden liegen ca. 10 Arbeitstage. Das APA
verfügt nicht über die nötige Infrastruktur, um die Karten
selbst herzustellen.
Schweizer Reisepässe und Identitätskarten
Seit Januar 2003 werden die Anträge für Schweizer Reisepässe im APA EDV-technisch erfasst. Es kommt neu
zu einem Quervergleich der bereits im Computer gespeicherten Daten einer Person und den Daten auf dem Heimatschein. Die beim APA hinterlegten Heimatscheine
werden in jedem einzelnen Fall eigens für diesen Zweck
ausgehoben. Allfällige Korrekturen werden dadurch unverzüglich im Programm vorgenommen.
Gleichzeitig werden seit Januar 2003 Anträge für
Schweizer Identitätskarten beim APA in Liechtenstein
entgegengenommen. Bisher mussten diese Anträge bei
der Einwohnerkontrolle in Buchs gestellt werden. Die
Bearbeitung der Anträge für die Identitätskarten erfolgt
analog derjenigen für die Schweizer Pässe.
Einige Zahlen im Vergleich
Ausgestellte…
2007
2006
2005 2004
FL Reisepässe, 0 1 954 3 141 6 637
davon e-Pässe 1 825
221
Kindereinträge in FL Reisepässe
0
390
498 701
Dienstpässe
8
4
4
14
Diplomatenpässe
11
2
36
15
Identitätskarten
2 789 2 534 2 449 2 335
Staatsbürgerschaftsnachweise
225
256
208 227
Ausgestellte…
2007
2006
2005 2004
Reiseausweise für anerkannte
Flüchtlinge, inkl. Verlängerungen
24
11
21
6
Kostenpflichtige Ausflugscheine
für den Kleinen Grenzverkehr
FL - A und FL - D, ausgestellt
durch das APA
6
8
36
14
Kostenlose Ausflugscheine für
den Kleinen Grenzverkehr FL - A
und FL - D, ausgestellt durch das
APA für Schulen- und Altersausflüge 88
52
53
70
Ausflugscheine für den Kleinen
Grenzverkehr FL - A und FL - D,
ausgestellt durch die Grenzwachtposten
774 1 395 1 630 1 866
Bearbeitete Anträge für Schweizer
Pässe und Identitätskarten
628
902 1 122 918
Aufenthalt und Integration
Aufenthalt
Auslosung
Im Berichtsjahr fanden wiederum zwei Auslosungsrunden von Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Staatsangehörige statt. An beiden Ziehungen nahmen jeweils rund
300 Personen teil. Insgesamt erlangten schliesslich 44
EWR-Bürger über die Auslosung eine Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein. Liechtenstein
kommt mit den Auslosungen und der damit verbundenen
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen seinen EWRrechtlichen Verpflichtungen im Sinne der ausgehandelten Sonderlösung, welche im Beschluss Nr. 191/1999
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses festgelegt wurde,
nach.
Vergabe durch die Regierung
Einmal pro Monat beschliesst die Regierung über die
Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen an ausländische
Staatsangehörige. Nach wie vor bewerben sich viele sehr
gut qualifizierte Personen um einen Wohnsitz in Liechtenstein.
Neuer Aufenthaltsausweis
Der derzeitige Ausländerausweis wird durch einen neuen,
modernen Aufenthaltsausweis ersetzt. Der neue Aufenthaltsausweis wird die Anforderungen an einen modernen
Ausweis und an den Schengen-Acquis erfüllen und soll spätestens im Frühjahr 2009 eingeführt werden. Im Berichtsjahr wurde das internationale Ausschreibungsverfahren
abgeschlossen, bei welchem der Hersteller der bisherigen
Identitätskarte, die Firma Trüb AG in Aarau, den Zuschlag
erhielt. Der neue Aufenthaltsausweis wird im Kreditkartenformat gehalten und mit einem Chip ausgestattet sein, welcher dank digitaler Signatur die Erledigung von Amtsgeschäften über das Internet ermöglichen wird.
PRÄSIDIUM
Verschiedene Bewilligungsarten im Vergleich zu den
letzten Jahren
Nachfolgend wird die Entwicklung einiger Bewilligungen
aufgezeigt. Die angegebenen Zahlen können von den in
früheren Jahresberichten aufgeführten Zahlen abweichen. Dies deshalb, weil sich die Zahlen durch nachträgliche Korrekturen verändern können. Dies geschieht beispielsweise durch rückwirkende An- und Abmeldungen
oder durch Bewilligungserteilungen, welche zum Zeitpunkt der Auswertung noch hängig waren.
Unselbständige Grenzgänger (Grenzgängermeldebestätigungen, Grenzgängerbewilligungen, Bewilligungen in Briefform)
Der Bestand der meldepflichtigen Grenzgänger belief
sich per 31.12.2007 auf 10 649 Personen. Per 31.12.2006
waren 9922 Grenzgänger in Liechtenstein tätig. Damit
stieg der Bestand an Grenzgängern um 727 Personen,
was einen Anstieg von 7 % bedeutet und das kräftige
Arbeitsplatzwachstum widerspiegelt.
Die Anzahl der neu gemeldeten Grenzgänger stieg
im Vergleich zum Jahr 2006 um 10 % auf 4960. Dies
zeigt, dass im Bereich der Grenzgänger eine sehr hohe
Volatilität herrscht. Die Ursache dafür liegt auch darin,
dass eine Grenzgängermeldebestätigung ihre Gültigkeit
verliert, wenn nicht innert 5 Wochen nach Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses ein neues eingegangen wird.
Damit kann es vorkommen, dass eine Person mehrmals
im Jahr eine Grenzgängermeldebestätigung erhält.
Da sich schweizerische Grenzgänger beim APA nicht
zu melden haben, wird deren Bestand aufgrund der Meldungen beim Liechtensteinischen Unternehmungsregister (LUR) beim Amt für Volkswirtschaft im Nachhinein
eruiert und publiziert.
Bestand GrenzgängerInnen in Liechtenstein (ohne
Schweizer Staatsangehörige mit unselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein)
per
Anzahl
31.12.2007
31.12.2006
31.12.2005
31.12.2004
31.12.2003
10 649
9 922
9 564
8 939
8 620
Neue bestätigte bzw. bewilligte Grenzgängertätigkeiten pro Jahr
Jahr
Anzahl
2007
2006
2005
2004
2003
4 960
4 519
4 238
4 709
4 189
Grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung,
dauernde grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Gegenüber dem Jahr 2006 haben die grenzüberschreitenden Dienstleistungen um rund 42 % zugenommen.
Dienstleistungserbringer haben die Möglichkeit, anstelle einer Bewilligung eine Bestätigung über eine längere Dauer zu erhalten, wenn diese nicht in Liechtenstein übernachten.
Der Bestand an Personen, welche eine dauernde
grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (GDG) in Liechtenstein ausüben, veränderte sich im Berichtsjahr kaum.
Im Rahmen dieser Bestätigung ist es EWR- und CHGrenzgängern möglich, in Liechtenstein Einzelfirmen zu
eröffnen und auf diese Art und Weise kontinuierlich am
Geschäftsleben Liechtensteins teilzunehmen.
Neue grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen (Bestätigungen und Bewilligungen) pro Jahr
Jahr Anzahl Bestätigungen Anzahl Bewilligungen
Total
2007
2006
2005
2004
2003
1 253
880
1 002
720
705
1 139
801
936
290
496
114
79
66
430
209
Bestand von Personen, die mittels einer Bewilligung
bzw. Bestätigung grenzüberschreitend und dauernd
am Wirtschaftsleben Liechtensteins teilnehmen
per
31.12.2007
31.12.2006
31.12.2005
31.12.2004
31.12.2003
Anzahl
177
178
162
128
106
Kurzaufenthalter
Im Berichtsjahr wurden 79 Kurzaufenthaltsbewilligungen
(L-Bewilligungen) mehr als im Vorjahr erteilt. Dies entspricht einer Steigerung um knapp 9 %.
| 55
PRÄSIDIUM
56 |
Erteilte L-Bewilligungen
EU/EWR
CH
Drittstaaten
Total
423
307
311
380
580
707
43
36
36
26
36
30
540
584
580
522
514
462
1 006
927
927
928
1 130
1 199
2007
2006
2005
2004
2003
2002
Aufenthaltsbewilligungen
Im Berichtsjahr wurden 486 Aufenthaltsbewilligungen
erteilt. Der grösste Teil davon macht der Familiennachzug aus, gemäss welchem 345 Personen einen Aufenthalt
in Liechtenstein bekamen. 105 Aufenthaltsbewilligungen
wurden zum Stellenantritt und 36 zur erwerbslosen
Wohnsitznahme in Liechtenstein erteilt.
Aufgrund der bilateralen Verträge mit der Schweiz
und dem EWR werden nur noch in sehr wenigen Fällen
Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit an Angehörige eines Drittstaates erteilt. Als Drittstaaten gelten
Staaten, mit welchen Liechtenstein keine völkerrechtlichen Verträge bezüglich des Personenverkehrs hat.
oder etwa einem Eigentumserwerb dar. Der Wunsch,
eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, hat daher bei EWR- sowie Schweizer Staatsangehörigen stark
nachgelassen. Zudem wirken sich die Einbürgerungen,
vor allem jene ausländischer Ehepartner und -partnerinnen von Liechtensteinern und Liechtensteinerinnen,
direkt auf die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen
aus. Die Frist für den Erhalt der liechtensteinischen
Staatsbürgerschaft und diejenige für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung weicht in diesen Fällen nur geringfügig voneinander ab. Der Antrag auf die Niederlassungsbewilligung bleibt deshalb öfters aus
Bestand C-Bewilligungen
2007
2006
2005
2004
2003
EU/EWR
CH
Dritt
Total
3 150
3 169
3 122
3 141
3 114
2 581
2 663
2 726
2 785
2 719
1 446
1 462
1 397
1 304
1 233
7 177
7 294
7 245
7 230
7 066
Integration
Erteilte B-Bewilligungen nach Grund und Herkunft
Stellenantritt (Vergabe,
Ersatzanstellung, Auslosung)
Familiennachzug
(inkl. Lebenspartner)
erwerbslose Wohnsitznahme,
Humanitäre, Anerkannte
Flüchtlinge
Total
CH
EWR
Dritt
Total
16
88
1
105
95
164
86
345
10
21
5
36
121
273
92
486
Bestand an B-Bewilligungen
per
31.12.2007
31.12.2006
31.12.2005
31.12.2004
31.12.2003
Anzahl
4 406
4 376
4 420
4 409
4 284
Niedergelassene
Aus fremdenpolizeilicher Sicht bietet die Niederlassungsbewilligung, verglichen mit der Aufenthaltsbewilligung, im Falle des Beibehalts der Bewilligung sowie
von aufenthaltsbeendenden Massnahmen Vorteile. Im
privat- und gewerberechtlichen Bereich hingegen hat
die Niederlassungsbewilligung für EWR- und Schweizer
Staatsangehörige sehr an Attraktivität eingebüsst. Die
Niederlassungsbewilligung stellt heute beispielsweise
für diese Personengruppen keine Voraussetzung mehr
für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Im Berichtsjahr hat die Diskussion über die Integration
der ausländischen Wohnbevölkerung europaweit und
auch in Liechtenstein in den Medien breiten Raum eingenommen. Dazu kann bemerkt werden, dass schon lange
bevor das Wort Integration in aller Munde war, Liechtenstein ohne grosses Aufsehen, aber dafür doch mit einigem Erfolg die ausländischen Staatsangehörigen integriert hat. Dies im Wesentlichen dadurch, dass auch
die ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in
Liechtenstein an den gesetzlich verankerten staatlichen
Leistungen partizipieren konnten. Zusätzlich wurden
schon früh Massnahmen zur Förderung des Spracherwerbs von fremdsprachigen Kindern ergriffen. Das APA
bekam mit der im Jahr 2005 in Kraft getretenen, komplett erneuerten Personenverkehrsverordnung (PVO)
die Möglichkeit, die Integration von Ausländern direkt
finanziell zu fördern. Ziel ist es dabei, dass die liechtensteinische und ausländische Wohnbevölkerung auf der
Basis gemeinsamer Grundwerte und der rechtstaatlichen
Ordnung in gegenseitiger Achtung und Toleranz zusammen leben. Eine grundlegende Voraussetzung hierfür ist,
dass sich die ausländischen Staatsangehörigen mit den
gesellschaftlichen Verhältnissen in Liechtenstein auseinander setzen und über ausreichende Sprachkenntnisse
verfügen. Im Berichtsjahr förderte das APA aus dem
Budget zur Förderung der Integration acht Projekte mit
insgesamt CHF 73 700.-. Zudem wurde die Integrationsmassnahme «Deutsch lernen – wir unterstützen Sie» im
August gestartet. In nur vier Monaten konnten rund 100
Personen mit 120 Deutschkursen gefördert werden. Insgesamt 48 geförderte Kurse betrafen Personen, welche
bereits über fünf Jahre Wohnsitz in Liechtenstein haben
PRÄSIDIUM
und 21 Kurse wurden von Personen besucht, welche seit
über zehn Jahren in Liechtenstein wohnen. Dies zeigt,
dass die Förderung mit einem Gutschein in der Höhe
von CHF 200.- ihre Wirkung nicht verfehlt und doch beachtlich viele fremdsprachige Bewohner Liechtensteins
zum Besuch eines Deutschkurses motivierte.
Grossen Stellenwert wird die Integration auch im
neuen Ausländergesetz erhalten. Sie ist ein zentrales
Anliegen des Staates und nimmt entsprechend breiten
Raum in der Gesetzesvorlage ein.
Recht, administrative Massnahmen
Kontrolltätigkeit
Die Abteilung Recht ist seit 1. April 2007 mit zwei Aussendienstmitarbeitern verstärkt worden. Sie kontrollieren die
Einhaltung der Bewilligungs- und Meldevorschriften von
im Land tätigen und wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen. Damit sollen illegale Aufenthaltsverhältnisse und Fälle von Lohndumping verhindert werden.
181 Fahndungsaufträge wurden erledigt. Dabei wurden 103 Personen wegen Verstössen und Vergehen im
Rahmen ihrer Aufenthaltsbewilligung und 57 Personen
wegen Aufnahme einer Arbeit ohne Bewilligung kontrolliert. Die Tätigkeit umfasste weiter auch die Kontrolle
von Wohnungen, Abklärungen bei Verdacht auf Scheinehe, die Einhaltung der Ausreisefrist und andere Sachverhalte mehr.
Grenzüberschreitende Dienstleistungen GDL
Verstärktes Augenmerk wurde auf die Tätigkeit von Schweizer Dienstleistungserbringern in Liechtenstein gelegt, nachdem die Schweiz die einseitig erlassenen so genannten
flankierenden Massnahmen auch liechtensteinischen Dienstleistungserbringern gegenüber zur Anwendung brachte.
Zusammenarbeit mit der Landespolizei und dem Amt
für Volkswirtschaft
Mit der Landespolizei, Kommissariat Fahndung, ist wöchentlich ein Kontrolltag eingeplant. Diese Unterstützung ermöglicht Kontrollen von grösserem Ausmass.
Total 214 Firmen und 386 ausländische Mitarbeiter wurden kontrolliert, davon 23 Firmen aus Liechtenstein, 45
Dienstleister aus dem EWR Raum und 146 Dienstleister
aus der Schweiz. Von diesen 146 Dienstleistern verstiessen 90 gegen die Melde- bzw. Bewilligungsvorschriften.
Hilfestellung leistet die Polizei auch bei so genannten
Milieu-Kontrollen, d.h. Kontrollen von ausländischen Arbeitnehmerinnen in Nachtlokalen.
Mit dem Amt für Volkswirtschaft wurde vereinbart,
dass von den Aussendienstmitarbeitern des APA kontrolliert wird, ob ausländische Dienstleistungserbringer auch
über die vom AVW ausgestellte Bewilligung zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung verfügen.
Dies ist ohne grösseren Mehraufwand im Zuge der üblichen Kontrolltätigkeit am Ort der Dienstleistungserbringung möglich.
Vollzug
Ferner verarbeitete die Abteilung Recht 331 Meldungen
der Landespolizei (Strafanzeigen) oder der Strafgerichte
(strafgerichtliche Verurteilungen) wegen eines Verbrechens oder Vergehens:
–90 Personen mit Wohnsitz im Inland mussten infolge
strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens verwarnt (ermahnt) werden.
–35 Verfahren von Personen mit Wohnsitz im Inland
sind noch bei der Staatsanwaltschaft pendent.
–3 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zufolge
einer strafgerichtlichen Verurteilung im Inland durch
die zuständige Behörde in der Schweiz verwarnt.
–23 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zur Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit mit
einer befristeten oder unbefristeten Einreisesperre für
die Schweiz und Liechtenstein belegt.
–180 inländische Strafverfahren wurden den zuständigen kantonalen Einwohnerdiensten und/oder der zuständigen Behörde in der Schweiz aufgrund der Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Schweiz
gemeldet.
Ordnungsbussen, Verwaltungsstrafbote und Exekutionsverfahren
Die Abteilung Recht verhängte 259 Ordnungsbussen wegen Missachtung der Meldevorschriften für Grenzgänger
oder infolge von Unterlassungen anderer Meldepflichten
(z.B. Adressänderungen) nach den Vorschriften der PVO.
Es wurden 61 Exekutionsverfahren wegen fälliger und
unbezahlter Gebührenrechnungen durchgeführt.
Verfahrenshilfe, Wegweisungen, Einreisesperren
Es wurden 21 Entscheidungen und 8 Verwaltungsbote
wegen Abweisung von Gesuchen oder Anordnung von
Massnahmen (Widerruf der Bewilligung oder Androhung der Ausweisung) erlassen. In vier Verfahren war
häusliche Gewalt unter Ehegatten zu berücksichtigen.
Es wurden vier Gesuche um Verfahrenshilfe entschieden, wobei zwei bewilligt und zwei abgewiesen wurden.
Insgesamt wurden 21 Personen weg gewiesen, die über
keine Einreise- und Aufenthaltsberechtigung verfügten.
Infolge schwerer Missachtung der Vorschriften über Einreise und Aufenthalt oder schwerer Straftaten wurden 23
Einreisesperren mit Gültigkeit für Liechtenstein und die
Schweiz verfügt.
Grenzüberschreitende und internationale
Zusammenarbeit Personenverkehr
Zusammenarbeit mit der Schweiz
Seit dem Abschluss des EWR-Abkommens unterstehen die meisten ausländischen Staatsangehörigen dem
EWR-Acquis über die Personenfreizügigkeit und der
Sonderlösung für Liechtenstein und nicht mehr den
schweizerischen Bestimmungen. Trotzdem ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bun-
| 57
PRÄSIDIUM
58 |
desamt für Migration nach wie vor eng. Ausdruck dafür
ist auch die Einbindung Liechtensteins, respektive des
Ausländer- und Passamts, in die gesamtschweizerische
Vereinigung der Chefs der Migrationsbehörden (VKM)
und der Vereinigung der ostschweizerischen Fremdenpolizeichefs (VOF). Am 14. und 15. Juni 2007 weilten
Letztere zur Jahreskonferenz in Vaduz.
Einsitz in verschiedenen Gremien im In- und Ausland
Wie jedes Jahr standen auch im Jahr 2007 mehrere Treffen zur Migrationsthematik im Ausland an. Es handelte sich
dabei um die Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgruppe
«Arbeitnehmerfreizügigkeit und Beschäftigung» sowie
des «Fachausschusses für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern» in Brüssel. Letztere Sitzungsteilnahme beschäftigte sich insbesondere mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Übergangsmassnahmen
im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit einer der neuen EU-Mitgliedstaaten sowie
der Annahme eines Kooperationsverfahrens zwischen dem
Fachausschuss und der Europäischen Kommission über
Fragen der Anwendung des europäischen Rechts. Die erstgenannte Arbeitsgruppe ist zusammen mit der Arbeitsgruppe «Soziale Sicherheit» und «Gegenseitige Anerkennung von Diplomen» dem Subkomitee III, Personenverkehr,
zugeordnet. Schwerpunktmässig wurde dort über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen, neue (nicht EWR-relevante) Richtlinienvorschläge betreffend Migration von hoch qualifizierten
Arbeitnehmern sowie gemeinsamen Regeln für Drittstaatsangehörige, als auch über die geplanten Umsetzungsvorhaben von Norwegen, Island und Liechtenstein bezüglich
der ins EWR-Abkommen zu übernehmenden «Unionsbürgerschafts-Richtlinie» (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004
über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten) beraten.
Auch im Berichtsjahr 2007 hatte Liechtenstein, vertreten durch den Leiter des APA, den Vorsitz in den Subkomitees II, III und IV inne, also in jenen Gremien, in
denen die Übernahme der Rechtsakte von der Europäischen Union (EU) im Bereich des Freien Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sowie im Bereich der
Flankierenden und Horizontalen Politik in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhandelt wird. An den
8 Sitzungen in Brüssel wurden 156 Rechtsakte behandelt
und deren 130 in den EWR übernommen.
Im Weiteren erfolgten zwei Teilnahmen an Sitzungen
des CDMG (= Europäisches Komitee für Wanderarbeitnehmer) in Strassburg, welches dem Europarat zugeordnet ist. Das APA nahm ebenfalls an der Vorstellung des
2. und 3. Länderberichts unter der Antirassismuskonvention vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) in Genf teil.
Landesintern hatte das APA Einsitz in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (3 Arbeitsitzungen) und nahm am Runden
Tisch Menschenhandel unter Vorsitz der Landespolizei
teil (9 Arbeitssitzungen). Im Runden Tisch Menschenhandel wurde im Wesentlichen ein liechtensteinischer
Leitfaden zur Bekämpfung von Menschenhandel (Zuständigkeiten und Abläufe) erarbeitet sowie an den Vorbereitungen eines Präventionsprojektes für potentielle
Opfer von Menschenhandel gearbeitet.
Ein Arbeitstreffen der OSZE (Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa) in Wien, an welchem
der Amtsleiter teilnahm, hatte die Entwicklung der Reisedokumente zum Gegenstand. Die noch stärkere Verwendung von biometrischen Merkmalen zeichnet sich ab.
Das APA nimmt als direkt betroffenes Amt intensiv an
den Vorbereitungen der Verhandlungen zu einem allfälligen Beitritt Liechtensteins am Schengen/Dublin–Acquis
teil. In die Zuständigkeit des APA fallen insbesondere
der Dublin-Acquis, d.h. die Frage nach dem zuständigen
Land für die Durchführung eines Asylverfahrens, die Eurodac-Datenbank, das dublinet, sowie Teile des Schengen-Acquis, wie die Erteilung von Visa und die Grenzkontrollen. Mit dem Wunsch, zeitgleich mit der Schweiz
im November 2008 Schengen-Mitglied zu werden, konkretisieren sich die Aufgaben.
So zeichnen sich nun auch deutlich die Art und Weise
der künftigen Zusammenarbeit mit der Schweiz in den
Bereichen Grenzüberwachung, Aufenthalt und Visum
erteilung – alles Bereiche, die künftig zum grossen Teil
für beide Staaten durch den Schengen-Acquis geregelt
werden – ab. Eine Rahmenvereinbarung soll künftig
Grundlage für spezielle Vereinbarungen auf Behördenebene in diesen drei Bereichen bilden.
Der Amtsleiter ist ferner Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Integration von Muslimen, welche im Berichtsjahr 3 Sitzungen durchführte.
An einem Ministertreffen der OSZE gegen Intoleranz
und Diskriminierung von Muslimen am 9. und 10. Oktober 2007 in Cordoba, Spanien konnte sich der Amtsleiter
über die in Europa getroffenen und beabsichtigten Massnahmen zur Integration von Muslimen informieren.
Am Global Forum on Migration vom 9. bis 11. Juli
2007 in Brüssel diskutierten mehrere hundert Teilnehmer
über die weltweite Migration und deren Auswirkungen
im Allgemeinen und die nationalen Massnahmen im Speziellen. Solche Treffen dienen der Orientierung und Abstützung der nationalen Zuwanderungspolitik und vermögen immer wieder wertvolle Impulse zu geben.
Asyl und Flüchtlinge
Weiterer Rückgang der Asylgesuche
Im Jahr 2007 wurden 32 Asylgesuche registriert, dies
entspricht einem Rückgang von 15 Gesuchen (- 31.9 %)
gegenüber dem Jahr 2006. Der Bestand der Personen im
Asylbereich hat um 11 Personen (- 44 %) auf 14 abgenommen.
Im abgelaufenen Jahr erhielten 2 Personen Asyl, 4
Personen aus dem Asylbereich erhielten aus humani-
PRÄSIDIUM
tären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung. 8 Personen
wurden vorläufig aufgenommen. Deren Asylgesuche
wurden zwar abgewiesen, eine Rückführung in ihre Heimat ist auf absehbare Zeit aber nicht möglich. 4 Asylbewerber aus Somalia haben Liechtenstein zwischenzeitlich verlassen und halten sich in anderen europäischen
Ländern auf.
Während in den Nachbarländern Liechtensteins die
Zahl der Asylgesuche ebenfalls abnahm, stieg die Anzahl
in anderen Staaten an. Letzteres lässt sich mit dem erhöhten Migrationsdruck aus afrikanischen Ländern, der
systematischen Erfassung der Bootsflüchtlinge sowie mit
veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Schweden und Dänemark) erklären.
Asylgesuche
Wie die nachstehenden Darstellungen zeigen stammen
die registrierten Gesuchsteller aus 18 verschiedenen
Staaten (2006: 15), der grösste Teil aus Russland und
den übrigen GUS-Staaten (total 8 Gesuche).
Viele Asylsuchende tauchen nach der ersten Befragung oder nach der Abnahme der Fingerabdrücke unter und reisen illegal in ein anderes europäisches Land
weiter (2007: 16 Personen). Wirtschaftliche oder private
Gründe sowie der Umstand, dass Liechtenstein noch
nicht Mitglied von Schengen/Dublin ist, sind die Hauptgründe für die Gesuchstellung. Atypischerweise wurden
auch wieder Asylgesuche aus EU-Mitgliedsländern gestellt, nämlich deren 5 (je 1 Gesuch aus Deutschland,
Bulgarien und der Tschechischen Republik, 2 Gesuche
aus Polen). Die EU-Staaten gelten allgemein als sichere
Drittstaaten weshalb die Voraussetzung für die Erteilung
von Asyl kaum gegeben ist.
Wiederaufbauhilfe
Mit der Wiederaufbauhilfe wurde ursprünglich die Rückkehr von Personen unterstützt, denen Liechtenstein wegen der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien Schutz
gewährte. Der Schwerpunkt der Wiederaufbauhilfe lag
dabei in der Wiederherstellung der Infrastruktur (Häuser, Wohnungen, Schulen, Gesundheitszentren, Stromund Wasserversorgung etc.). Rückkehrer erhielten teils
auch individuelle wirtschaftliche Hilfe. In den letzten
Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der geförderten
Projekte auf die Unterstützung von ethnischen Minderheiten, Frauen und Jugendlichen. Es handelt sich dabei
praktisch ausnahmslos um Projekte, welche die lokalen
Strukturen verbessern und Menschen vom Verlassen
ihres Heimatlandes abhalten sollen.
Diesem Aspekt wurde bei der Schaffung des Gesetzes
über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit
und Entwicklung (IHZEG) Rechnung getragen, indem
die bisherige Wiederaufbauhilfe neu auf «Internationale
Flüchtlings- und Migrationshilfe» ausgeweitet wurde.
Sie wird neben der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe auch die bilaterale Zusammenarbeit beinhalten. Der westliche Balkan soll und wird ein Schwer-
punkt bleiben, da diese Region inzwischen nicht mehr
nur Herkunfts-, sondern auch Transitland für Migranten
geworden ist. Gedacht ist auch an Projektfinanzierungen
an Staaten oder Regionen , welche bis heute nicht unterstützt wurden (z.B. Maghreb-Staaten oder Naher Osten),
um damit einen Beitrag zur Minimierung der illegalen
Migration zu leisten.
Schwerpunkte der Wiederaufbauhilfe im Jahre 2007
waren die Fortsetzung eines Minderheitenprojektes im
Kosovo und ein Beitrag Liechtensteins an die Migrationspartnerschaft Westlicher Balkan 2007 bis 2009 des
Bundesamtes für Migration (BFM). Mit dieser Unterstützung leistet Liechtenstein einen wichtigen Beitrag zur
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität in dieser Region. Schwerpunkte sind der migrationspolitische
Dialog mit den zentralen Behörden dieser Region, die
Fortsetzung der individuellen Rückkehrhilfe und Strukturhilfe. Liechtenstein plant, für den Zeitraum 2007 bis
2009 einen Beitrag von CHF 1.5 Mio. an die Migrationspartnerschaft zu leisten.
Weiters wurden Beiträge für Renovationen und Neubauten von Kindergärten und Schulen, Beiträge an Schulbildungsprojekte für Roma-Jugendliche und an eine Betagtenbetreuung gesprochen. Der weitaus grösste Teil
der Projektfinanzierungen erfolgte in der Region des
westlichen Balkans (Bosnien und Herzegowina, Serbien
inkl. Kosovo und Mazedonien).
Asylgesuche nach Herkunftsstaaten
Übrige Nationen
0
2
4
6
8
10
12
14
16
Afrika
Russland
2007
2006
2005
Westeuropa
GUS
Republik Serbien
inkl. Kosovo
Bestand nach Herkunftsstaaten
Somalia
Bosnien-Herzegowina
China
2007
2006
2005
GUS
Übrige Nationen
Russland
0
10
20
30
40
| 59
PRÄSIDIUM
60 |
Regierungskanzlei
Stabsstellenleiter: lic. ès sc. pol. Norbert Hemmerle
Im Berichtsjahr machten die Tagesgeschäfte einen Grossteil der Arbeit in der Regierungskanzlei aus. Daneben bildeten vor allem die Programmvorbereitungen für Interreg
IV Arbeitsschwerpunkte. Die Führung der Geschäfte der
Regierungskanzlei erfolgte selbständig durch die stellvertretende Leiterin, Anita Senti (ab Dezember Peter Sele), unter der Aufsicht des Regierungssekretärs.
Kanzleiaufgaben
In der Regierungskanzlei sind die Bereiche Regierungskanzlei mit dem Schalter, die Registratur, die Telefonzentrale sowie die Beratungs- und Beschwerdestelle
zusammengefasst. Die Kanzlei ist Ausgabestelle für verschiedene Publikationen der Regierung wie Staatskalender und Rechenschaftsbericht sowie Drucksachen
im Gesetzgebungsprozess wie Vernehmlassungen, Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag, Referendumsvorlagen, Landesgesetzblätter. Zudem ist sie
Bewilligungsbehörde für diverse Themenbereiche.
Tagesgeschäfte
Die Beratungen und Hilfeleistungen, die von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierungskanzlei, der
Telefonzentrale und der Registratur geleistet werden, können nicht oder nur schwer statistisch erfasst werden, sind
aber ein sehr wichtiger Teil der täglichen Arbeit. Sie sind
in den folgenden Ausführungen deshalb nicht enthalten.
Drucksachen
Die Regierungskanzlei koordiniert die Publikation des
Rechenschaftsberichtes und des Staatskalenders. Die
Drucksachen erschienen im Berichtsjahr zum ersten Mal
nach den Vorgaben der anfangs 2006 in Kraft gesetzten
Gestaltungsrichtlinien der Regierung.
–Der Rechenschaftsbericht 2006 wurde Anfang Mai
2007 fertig gestellt.
–Der Staatskalender wurde im Juli 2007 publiziert. Der
Staatskalender wird auch im Internet in einer regelmässig
aktualisierten Fassung als PDF-Download zur Verfügung
gestellt. Auf der Internet-Seite www.rk.llv.li ist der Staatskalender das am häufigsten abgerufene Dokument.
Versand im Abonnement
2007
(Anzahl Abonnenten per 31.12.2007)
– Landesgesetzblätter
246
– chronologische Sammlung (gebunden)
96
– Systematische Sammlung der
liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR) 126
– EWR-Register
71
– Rechenschaftsberichte
191
2006
268
106
124
70
216
In der Auflistung nicht erfasst sind alle Drucksachen,
welche am Schalter bezogen oder telefonisch bestellt
und verschickt wurden. Darunter fallen vor allem Landesgesetzblätter, Berichte und Anträge der Regierung
an den Landtag, Vernehmlassungen, Publikationen der
Regierung wie Staatskalender, Rechenschaftsberichte,
EWR-Register, LR sowie diverse Antragsformulare, Listen und Verzeichnisse.
Beglaubigungen
2007
2006
16 075
745
16 820
13 555
1 155
14 710
2007
2006
Bewilligungen für das Offenhalten von
Geschäften an Sonn- und Feiertagen
– Einzelbewilligungen
21
– Halbjahresbewilligungen
4
– Jahresbewilligungen
30
20
5
29
– Apostillen
– Superbeglaubigungen
– Beglaubigungen Total
Bewilligungen
Aufführungsbewilligungen
– Konzerte, Unterhaltungsanlässe,
Sportveranstaltungen, Ausstellungen
59
– Tanzshows in Dancings
(Monatsbewilligungen)
81
89
Lottomatches
86
90
5
14
2007
2006
55
52
48
45
2007
2006
Wappengesetz
– Anfragen, Ablehnungen, Anzeigen,
Verwarnungen
16
– Erteilte Bewilligungen
7
30
7
Hausierbewilligungen
Konzessionen
– Konzessionen für den Kleinhandel mit
nicht gebrannten alkoholischen Getränken
– Konzessionen für den Kleinhandel mit
gebrannten alkoholischen Getränken
Bewilligungen
84
Im Berichtsjahr wurden keine neuen Bewilligungen nach
dem Gesetz über die Zulassung von Dolmetschern und
Übersetzern vor liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden erteilt. Auf der von der Regierungskanzlei geführten und im Internet unter www.rk.llv.li publizierten Liste waren per 31.12.2007 somit elf Personen
geführt, welche die Sprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch, Weissrussisch und Ukrainisch abdecken.
PRÄSIDIUM
Rechtshilfe in Zivilsachen
– Weiterleitung an FL-Botschaft bzw.
an ausländische Behörden – Zustellungen
davon Amtshilfe
2007
2006
60
106
5
42
89
23
Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse
Im Ausland eingetretene Zivilstandsereignisse (Eheschliessung, Ehescheidung, Adoption, Vaterschaftsanerkennung) werden von der Regierungskanzlei anerkannt.
Die genauen Zahlen können dem Bericht des Zivilstandsamtes entnommen werden.
Politische Volksrechte
Die Regierungskanzlei nimmt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den politischen Volksrechten, d.h. mit
Wahlen und Abstimmungen, wahr. Im Jahr 2007 fanden keine Wahlen oder Abstimmungen auf Landesebene
statt. Bei den Gemeindewahlen im Januar 2007 war die
Regierungskanzlei vor allem organisatorisch tätig.
Diverses
Interreg IV A
Im Januar 2006 wurde von den Programmverantwortlichen eine international besetzte Programmierungsgruppe
«Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein 2007–2013»
eingerichtet.
Der stellvertretende Leiter der Regierungskanzlei ist
Mitglied der Programmierungsgruppe und nimmt auch
den Einsitz Liechtensteins im Lenkungsausschuss wahr.
Zu den Aufgaben gehört unter anderem die Funktion als
Informations- und Anlaufstelle.
Weiters sind in diesem Gremium vertreten: Das Amt
der Vorarlberger Landesregierung, Bregenz, für Österreich; die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) – Sekretariat, Kanton St. Gallen, für die Schweizer Kantone; das
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München, für den Freistaat
Bayern; die Regierung von Schwaben, Augsburg, für den
Regierungsbezirk Schwaben und das Regierungspräsidium Tübingen für das Land Baden-Württemberg.
An den zwei Sitzungen des Lenkungsausschusses im
August und November 2007 wurden 104 Projektskizzen
behandelt und deren Förderfähigkeit beurteilt. Die Anzahl der geförderten Projekte kann zu diesem Zeitpunkt
nicht angegeben werden, da diverse Abklärungen und
Verhandlungen noch im Gange sind
Beratungs- und Beschwerdestelle
Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist Anlauf- und
Auskunftsstelle für rat- und hilfesuchende Personen. Sie
übernimmt meist die Funktion einer Triage zwischen
der Bevölkerung und den zuständigen Regierungs- und
Amtsstellen, wo qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter spezifische Auskünfte erteilen können. Es wenden sich aber auch Personen an die Beratungs- und Beschwerdestelle, welche auf Grund von Entscheidungen
von Amtsstellen nach deren Entscheidungsgrundlagen
suchen. Sie möchten sich an einer «neutralen» Stelle
nach den gesetzlichen Hintergründen erkundigen.
Die von der Beratungs- und Beschwerdestelle entgegengenommenen Anfragen betrafen Auskünfte zu Tätigkeiten in einzelnen Amtsstellen. Weil auch die Regierungskanzlei oft Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte ist
und die Beratungs- und Beschwerdestelle personell in
die Regierungskanzlei integriert ist, sind die Übergänge
fliessend. Viele Anfragen und Hilfeleistungen werden
deshalb nicht statistisch erfasst.
Amtsleiterin: Dr. iur. Marion Frick-Tabarelli
Die Aufgaben des Rechtsdienstes bestehen gemäss Verordnung LGBl. 1987 Nr. 5 idgF schwerpunktmässig aus den
Bereichen 1. Ausarbeitung von Rechtsgutachten zuhanden
der Regierung, 2. legistische Überprüfung von Rechtsvorschriften und 3. Publikation der Landesgesetzblätter. Daneben ist der Rechtsdienst für eine Vielzahl weiterer Angelegenheiten zuständig, wie bspw. für die innerstaatliche
Umsetzung von Sanktionsmassnahmen, die Bereinigung der
Anlagen zum Zollvertrag und zu den anderen Verträgen mit
der Schweiz, die Kontrolle der Unterhaltsbevorschussungen
als Vertreter des öffentlichen Rechts sowie die Aktualisierung und Betreuung der verschiedenen Rechtsdatenbanken,
wie insbesondere der auf der Website www.gesetze.li angebotenen Gesetzesdatenbank LILEX. Schliesslich unterstützt
der Rechtsdienst die Regierung durch seine Mitarbeit in
zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen.
Im Berichtsjahr wurden wiederum zahlreiche Rechtsgutachten unterschiedlichen Umfangs erstattet. Sie standen meist in engem Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben oder aktuellen Fragestellungen der Regierung
und betrafen sämtliche Bereiche der liechtensteinischen
Rechtsordnung.
Im Legistikbereich sind vorrangig zu nennen die Totalrevisionen bzw. umfassenden Revisionen im Bereich der
Verwaltungs- und Gerichtsorganisation (Richterdienstgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz), der Finanz- und Wirtschaftsgesetzgebung (Finanzhaushaltsgesetz, Gesetz über
die Finanzkontrolle, Finanzkonglomeratsgesetzgebung,
Bankengesetzgebung/MiFID), des öffentlichen Auftragswesens (ÖAWG, ÖAWSG), der Berufsbildung und Berufsanerkennung (Berufsbildungsgesetz, Berufsqualifikation-Anerkennungs-Gesetz, Gesetz über die Berufsausübung der
im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten), des
Strassenverkehrsrechts (u.a. Fahrlehrerverordnung, Chauffeurverordnung), des Strafprozessrechts (Reform der Un-
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tersuchungshaft), der Energie und Umwelt (Energieeffizienzgesetz, Umweltschutzgesetz, Emissionshandelsgesetz,
Landes-Mobilitätsmanagement-Gesetz) sowie die Gesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft (u.a. Milchmengenregelungsgesetz, Sömmerungsverordnung), der sozialen
Sicherheit (Pensionsversicherungsgesetz), der Gesundheit
(u.a. Gesundheitsgesetz, Tabakpräventionsgesetz) und des
Gesellschaftsrechts (u.a. Stiftungsrecht). Besonders hervorzuheben sind auch die zahlreichen Sanktionsmassnahmen gegenüber verschiedenen Staaten, die insbesondere
wegen der bestehenden Sensibilität in Sachen Finanzplatz
Liechtenstein und Terrorismusbekämpfung vom Rechtsdienst durch Ausarbeitung entsprechender Sanktionsverordnungen umgehend innerstaatlich umgesetzt wurden.
Das Opferhilfegesetz, welches unter der Federführung
des Rechtsdienstes ausgearbeitet wurde, wurde im Juni
vom Landtag verabschiedet.
gen, Verordnungsentwürfe usw.) legistisch begutachtet.
Einige der wichtigsten und komplexesten Legistikprojekte
wurden eingangs erwähnt. Die legistische Begutachtung
durch den Rechtsdienst umfasst gemäss Regierungsbeschluss vom 18. Juli 2006 (RA 2006/1942–0030) die formelle Überprüfung der definitiven Entwürfe zu Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Legistischen Richtlinien
sowie die materielle Kontrolle in Bezug auf offensichtliche
Unstimmigkeiten rechtlicher und inhaltlicher Natur. Damit verbunden sind regelmässige Besprechungen mit den
zuständigen Sachbearbeitern/innen sowie die Mitarbeit in
verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen.
Schliesslich wurden auch im Legistikbereich im Vorfeld der eigentlichen Begutachtung durch den Rechtsdienst eine Vielzahl von mündlichen Beratungen, Informationen und Auskünften vorgenommen, die nicht
eigens vermerkt wurden.
Statistische Kurzübersicht
Herausgabe der Liechtensteinischen Landesgesetzblätter
365 Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Finanzbeschlüsse, Staatsverträge usw.) im Umfang von 3297
Seiten wurden legistisch aufbereitet, publikationstechnisch formatiert und im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt (LGBl.) kundgemacht. Besonders aufwendig
sind vor allem die Staatsverträge und Rechtsvorschriften
mit tabellarischen Anhängen sowie die Umsetzung des
EWR-Rechtes.
In Zusammenhang mit dieser Publikationstätigkeit
hat der Rechtsdienst an allen Landtagssitzungen teilgenommen.
Bearbeitete Akten
Herausgegebene Landesgesetzblätter
Begutachtete Rechtsvorschriften
Rechtsgutachterliche Stellungnahmen
Unterhaltsvorschussfälle
Nachlieferungen LR
Register zur LR
Textausgaben
Bereinigung der Anlagen
Ausbildung Praktikanten
504
365
350
51
80
4
2
2
2
7
Personalbestand
Das Rechtsdienst-Team umfasste im Berichtsjahr 2007
insgesamt sieben Juristinnen und Juristen zu 600 Stellenprozenten und eine Sekretärin/Sachbearbeiterin.
Der Rechtsdienst hat im Jahr 2007 sechs Rechtspraktikanten und einen Ferialpraktikanten ausgebildet.
Aufgaben gemäss Rechtsdienst-Verordnung
Im Berichtsjahr 2007 wurden vom Rechtsdienst insgesamt 504 neue Akten, insbesondere für rechtsgutachterliche Stellungnahmen, legistische Belange und grössere
Verwaltungsaufgaben bearbeitet.
Rechtsgutachterliche Stellungnahmen
Der Rechtsdienst hat 51 schriftliche Rechtsabklärungen
(Gutachten, Stellungnahmen, Äusserungen zu Vernehmlassungsberichten, usw.) von unterschiedlichem Umfang
erarbeitet. Es handelt sich dabei vor allem um Abklärungen zuhanden der Regierung bzw. der verschiedenen
Ressorts. Daneben wurde eine Vielzahl von mündlichen
Beratungen und Auskunftserteilungen vorgenommen,
die statistisch nicht eigens erfasst werden.
Legistische Überprüfungen
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 350 Rechtsvorschriften
(insbesondere Gesetzesvorlagen in Berichten und Anträ-
Sanktionsmassnahmen der Vereinten Nationen und
der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten
Der Rechtsdienst hat die Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung von Verpflichtungen aus Resolutionen des UNSicherheitsrates und aus Embargomassnahmen der EU
Detailabklärungen hinsichtlich notwendiger Umsetzungsmassnahmen vorzunehmen, Entwürfe zu entsprechenden liechtensteinischen Rechtsvorschriften zu verfassen und dem Ressort Äusseres zur Antragstellung zu
unterbreiten (RA 99/2929-9714.3/3/1).
Im Jahr 2007 waren einerseits die Sanktionen gemäss
den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bzw. den Beschlüssen der UN-Sanktionenkomitees
gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida»
oder den Taliban, Iran, Liberia, Côte d’Ivoire, Kongo und
Sudan sowie andererseits die Sanktionen aufgrund der
Gemeinsamen Standpunkte des EU-Rates gegenüber
Myanmar, Usbekistan und Simbabwe umzusetzen. Der
Rechtsdienst nahm die erforderlichen Überprüfungen vor
und arbeitete zum Zwecke der innerstaatlichen Umsetzung insgesamt 29 Sanktionsverordnungen aus.
Aufgrund der staatsvertraglichen Bindungen mit der
Schweiz mussten dabei insbesondere die gestützt auf
den Zollvertrag und die Fremdenpolizeilichen Vereinba-
PRÄSIDIUM
rungen in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen
Rechtsvorschriften miteinbezogen werden.
Nebst dieser rechtlichen Abstimmung mit der
Schweiz berücksichtigte der Rechtsdienst auch die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die aufgrund Gemeinsamer
Standpunkte des Rates erlassenen Durchführungsverordnungen, die von Liechtenstein mitgetragen wurden.
Die jeweiligen Resolutionen bzw. Beschlüsse wurden
umgesetzt gegenüber:
–Personen und Organisationen mit Verbindungen zu
Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder
den Taliban mit Verordnungen vom 30. April 2007,
8. Mai 2007, 22. Mai 2007, 12. Juni 2007, 26. Juni
2007, 17. Juli 2007, 14. August 2007, 21. August 2007,
4. September 2007, 18. September 2007, 25. September 2007, 9. Oktober 2007, 23. Oktober 2007, 30. Oktober 2007 und 20. November 2007 (LGBl. 2007 Nr. 91,
LGBl. 2007 Nr. 112, LGBl. 2007 Nr. 125, LGBl. 2007
Nr.135, LGBl. 2007 Nr.150, LGBl. 2007 Nr. 172, LGBl.
2007 Nr. 203, LGBl. 2007 Nr. 217, LGBl. 2007 Nr. 242,
LGBl. 2007 Nr. 243, LGBl. 2007 Nr. 251, LGBl. 2007
Nr. 256, LGBl. 2007 Nr. 259, LGBl. 2007 Nr. 282 und
LGBl. 2007 Nr. 307);
–Iran mit Verordnungen vom 13. Februar 2007 und
3. April 2007 (LGBl. 2007 Nr. 29 und LGBl. 2007 Nr. 66);
–Liberia mit Verordnungen vom 8. Mai 2007 und 4. Dezember 2007 (LGBl. 2007 Nr. 113 und LGBl. 2007 Nr. 316);
–Côte d’Ivoire mit Verordnung vom 6. Februar 2007
(LGBl. 2007 Nr. 27);
–der Demokratischen Republik Kongo mit Verordnungen
vom 13. Februar 2007, 3. April 2007, 14. August 2007
und 25. September 2007 (LGBl. 2007 Nr. 28, LGBl. 2007
Nr. 65, LGBl. 2007 Nr. 201 und LGBl. 2007 Nr. 252);
–Sudan mit Verordnung vom 14. August 2007 (LGBl.
2007 Nr. 200);
Daneben wurden im Jahre 2007 auf der Grundlage von
Gemeinsamen Standpunkten des EU-Rates und seiner
Durchführungsverordnungen autonom Sanktionen verhängt gegenüber:
–Myanmar mit Verordnung vom 22. Mai 2007 (LGBl.
2007 Nr. 126);
–Usbekistan mit Verordnung vom 29. Mai 2007 und
20. November 2007 (LGBl. 2007 Nr. 127 und LGBl.
2007 Nr. 308);
–Simbabwe mit Verordnung vom 14. August 2007 (LGBl.
2007 Nr. 202).
Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung
haben sich insbesondere hinsichtlich der Resolution
1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitere Umsetzungsverpflichtungen ergeben, die
auch im Jahre 2007 eine enge Zusammenarbeit des
Rechtsdienstes mit der speziell hiefür eingesetzten Koordinationsgruppe «Terrorismusbekämpfung» erforderlich machten. In diesem Zusammenhang ist vor allem
die Mitarbeit des Rechtsdienstes im Bereich der Terro-
rismusfinanzierung anlässlich des IWF-Assessments in
Liechtenstein hervorzuheben.
Schliesslich ist noch auf die Beteiligung des Rechtsdienstes in der von der Regierung am 11. März 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe betreffend Neuregelung und
Koordination des Vollzugs von Sanktionen hinzuweisen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Jahre 2007
in die Vernehmlassung geschickt worden und soll nach
Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2008 dem Landtag vorgelegt werden.
Gesetzgebungsprojekt
Die Arbeiten am Opferhilfegesetz konnten erfolgreich
abgeschlossen werden. Nach der Verabschiedung der
Totalrevision in der Schweiz am 23. März 2007 wurden letzte Anpassungen der Vorlage vorgenommen und
die Stellungnahme entsprechend überarbeitet. Dadurch
konnte dem Ziel der vollumfänglichen Nutzbarmachung
der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung in
jenen Bereichen, in denen sich das Opferhilfegesetz an
der schweizerischen Rezeptionsvorlage orientiert, weitgehend entsprochen werden. Im Mai wurde die Stellungnahme zu Handen des Landtags fertiggestellt. Am
22. Juni wurde das Opferhilfegesetz vom Landtag in 2.
Lesung beraten und verabschiedet.
Bereinigung der Anlagen zu den Verträgen mit der
Schweiz
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Bereinigungen der Anlagen zum Zollvertrag, zum Währungsvertrag, zum Patentschutzvertrag, zu den Vereinbarungen über die Stempelabgaben und betreffend die
Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt sowie zu
den Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen wird vom
Rechtsdienst in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Ämtern die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts in
Liechtenstein überprüft und die bereinigten Anlagen
kundgemacht.
Sechzehnte Bereinigung 2006/2007
Schwerpunkt dieser mit LGBl. 2007 Nr. 77 bis 82 kundgemachten Anlagenbereinigung (Stand: 31. Dezember
2006) bildete die vorgezogene Bereinigung der neuen
schweizerischen Zollgesetzgebung, SR 631.0f., per 30.
April 2007. Mit der Integration dieser Revision in die 16.
Bereinigung (Anlage I zum Zollvertrag) wurde gewährleistet, dass das Zollrecht in Liechtenstein gleichzeitig
mit der Schweiz am 1. Mai 2007 in Kraft treten konnte.
Siebzehnte Bereinigung 2007
Ausserdem konnte die siebzehnte Bereinigung mit Stand
30. Juni 2007 zum erfolgreichen Abschluss gebracht und
am 17. Dezember 2007 publiziert werden (LGBl. 2007
Nr. 323 bis 328).
Wichtigste Themen dieser Bereinigung waren u.a.
die neue schweizerische Transplantationsgesetzgebung,
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PRÄSIDIUM
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SR 810.21f, sowie die CO2-Gesetzgebung, SR 641.71f.,
die zu prüfen und in die Anlage I zum Zollvertrag aufzunehmen waren. Weiters sind neue Verordnungen zum
schweizerischen Tierseuchengesetz, SR 916.443.10f.,
hervorzuheben.
Vertreter des öffentlichen Rechts gemäss Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Seit dem Jahre 1990 (Regierungsbeschluss vom 30. Januar 1990 zu RB 448/110/90 idF des Beschlusses vom 4.
April 1995 zu RA 95/1313) übt der Rechtsdienst als Vertreter des öffentlichen Rechts das Beschwerderecht im
Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, LGBl. 1989 Nr.
47, aus und ist insbesondere auch für die Antragstellung
bezüglich Rückzahlungs- und Ersatzpflichten zuständig.
Die Zahl der durch den Rechtsdienst als Vertreter
des öffentlichen Rechts zu betreuenden Unterhaltsvorschussakten belief sich im Berichtsjahr auf 80 Fälle. Der
Rechtsdienst erhob in einem Fall Rekurs, erstattete zwei
Gegenäusserungen und stellte in zwei weiteren Fällen
Antrag auf Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse.
Systematische Sammlung der liechtensteinischen
Rechtsvorschriften (LR)
Dem Rechtsdienst obliegt die Koordination, insbesondere hinsichtlich der Ausführung (Form und Inhalt) der
LR samt Nachlieferungen, des Registers zur LR sowie
der Textausgaben.
Die Systematische Sammlung wurde im Berichtsjahr
um einen Ordner auf 39 Ordner erweitert (23 Ordner
Landesrecht, 16 Ordner Staatsvertragsrecht) und mit 4
Nachlieferungen aktualisiert.
Im Jahr 2007 hat der Rechtsdienst zwei neue Register zu der
Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften mit Stand 1. Juli 2007 (bis LGBl. 2007 Nr. 150)
bzw. 1. Januar 2008 (bis LGBl. 2007 Nr. 365) herausgegeben – überdies Textausgaben der Verfassung in deutscher
und englischer Sprache (Stand 1. Januar 2007) sowie eine
Textausgabe des Steuerrechts (Stand 1. Juli 2007).
Gesetzesdatenbank LILEX unter www.gesetze.li
Im Berichtsjahr wurde die vom Rechtsdienst auf der
Website www.gesetze.li angebotene Gesetzesdatenbank
LILEX wiederum monatlich aktualisiert. Die Datenbank
ermöglicht dem Rechtsanwender die unentgeltliche
Volltextsuche im gesamten Bestand der Systematischen
und der Chronologischen Sammlung des Liechtensteinischen Landes- und Staatsvertragsrechts.
Die Webseite www.gesetze.li verzeichnete im Jahre 2007
einen Anstieg der Besucherzahl auf durchschnittlich 191
(nicht identische) Besucher pro Tag. Laut Webstatistik
wurden im Berichtsjahr auf der Webseite insgesamt
375 802 Detail-Abfragen getätigt und 232 508 Dokumente aufgerufen.
Rechtsdienst online
Seit Februar 2006 ist der Rechtsdienst der Regierung mit
seinem Internetauftritt im Portal der Liechtensteinischen
Landesverwaltung bzw. unter www.rdr.llv.li online. Die
Homepage bietet nicht nur einen Einblick in sämtliche
Tätigkeitsgebiete des Rechtsdienstes, sondern ermöglicht es dem Anwender auch, die neuesten Landesgesetzblätter bereits am Tage ihrer Kundmachung einzusehen
und herunterzuladen oder diese per Newsletter zu abonnieren.
Auch das jeweils aktuelle Register zur Systematischen Sammlung (LR) und die neuesten Textausgaben
werden auf der Webseite des Rechtsdienstes unentgeltlich angeboten.
Stabsstelle EWR
Stabsstellenleiterin: Dr. iur. Andrea Entner-Koch,
LL.M.
Die Tätigkeiten der Stabsstelle EWR können vereinfacht in
drei Hauptgruppen eingeteilt werden: Koordinationsaufgaben bei der Übernahme und der Umsetzung von neuem
EWR-Recht, Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und Unterstützung und Beratung der Regierung in EWR-Angelegenheiten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden verschiedene Koordinierungsverfahren und
-instrumente eingeführt, deren Überwachung und Steuerung der Stabsstelle EWR obliegen. Diese beziehen nicht
nur die Landesverwaltung sondern auch Interessenverbände, Experten und Behörden in anderen Mitgliedstaaten,
insbesondere deren Vertretungen in Brüssel, mit ein.
Übernahme und Umsetzung von neuem
EWR-Recht
Übernahme von EWR-Recht
Sämtliche zur Übernahme anstehenden EU-Rechtsakte
werden von den Fachexperten der Ämter und ergänzend
von der Stabsstelle EWR auf die jeweiligen faktischen
und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft. Wo erforderlich, werden im Zuge einer Übernahme in das EWRAbkommen entsprechende Anpassungen an den Rechtsakten vorgenommen. Diese Überprüfung umfasst auch
die Abklärung, ob die Übernahme des betreffenden EURechtsaktes die Zustimmung des Landtages erfordert.
Alle Vorarbeiten für die EWR-Kommission des Landtages
werden von der Stabsstelle EWR koordiniert und die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt. Die EWR-Kommission des Landtages hat im Jahr 2007 insgesamt 416
EU-Rechtsakte behandelt (ergänzend wird auf den Bericht
der EWR-Kommission des Landtages verwiesen).
Im Jahr 2007 wurden durch 170 Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 416 EU-Rechtsakte über-
PRÄSIDIUM
nommen, womit sich die Zahl der rechtsverbindlichen
EU-Rechtsakte im EWR-Abkommen auf insgesamt 5110
erhöht hat. Von den 416 neuen EU-Rechtsakten unterlagen insgesamt 10 dem Zustimmungserfordernis des
Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 Landesverfassung. Diese
entstammen den Bereichen Gesellschaftsrecht, Energie,
Finanzdienstleistungen, Umweltschutz, Anerkennung
von beruflichen Qualifikationen, Aufenthaltsrecht.
Umsetzungsquote
Die ins EWR-Abkommen übernommenen EU-Rechtsakte verlangen in vielen Fällen eine Umsetzung ins
liechtensteinische Recht. Die Koordination der diesbezüglichen Arbeiten erfolgt über die zweimal jährlich
erstellten EWR-Arbeitslisten für die Ressorts, anhand
welcher die Regierung den von der Stabsstelle EWR
aufgezeigten Handlungsbedarf zur Kenntnis nimmt und
die entsprechenden Massnahmen für eine rechtzeitige
Umsetzung gutheisst. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, eine Umsetzungsquote von 98.5 % anzustreben. In Liechtenstein liegt die Umsetzungsquote derzeit
bei 98,4 % (2007: 99 %). Das zeigt, dass Liechtenstein
ein verlässlicher Partner im Europäischen Integrationsszenario ist.
Umsetzungsdefizite
Umsetzungsdefizite bestehen derzeit in den Bereichen
Umwelt, Arbeitsrecht, Technische Vorschriften, Normen,
Prüfung und Zertifizierung, Verkehr und Energie.
Umsetzungserfolge
Im Bereich Telekommunikation konnte im Mai 2007 eine
Vollumsetzung des Telekompaketes notifiziert werden.
Im Bereich Finanzdienstleistungen konnte die Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheit
sowie die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG über
Finanzkonglomerate und die Umsetzung der Richtlinie
2003/41/EG betreffend Pensionsfonds abgeschlossen
werden. Zudem konnten in diesem Bereich noch die Umsetzungsarbeiten betreffend die Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG und die Prospektrichtlinie 2003/71/EG
abgeschlossen werden.
Mit der Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes über die Patentanwälte, des Gesetzes
über die Treuhänder sowie des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften wurde den
EWR-rechtlichen Anforderungen an die Anerkennung
von Berufsqualifikationen Rechnung getragen. Ebenso
wurden die in den erwähnten Gesetzen aufgeführten
Wohnsitzerfordernisse mit der Niederlassungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Einklang gebracht.
Im Bereich Energie und Bauwesen konnte durch den
Erlass eines neuen Energieausweisgesetzes sowie durch
die Abänderung der Energieverordnung die Umsetzung
der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgeschlossen werden.
In Bezug auf das Gesellschaftsrecht konnte die Richt-
linie 2003/58/EG über Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und die Richtlinie
2003/72/EG betreffend Beteiligungen an der Europäischen Genossenschaft umgesetzt werden.
Im Bereich Umwelt wurde mit dem Gesetz über
die Strategische Umweltprüfung (SUPG) die Richtlinie
2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme in liechtensteinisches
Recht übernommen. Zudem konnte die Umsetzung der
Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel
mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten mit dem Erlass
des Emissionshandelsgesetzes (EHG) weitgehend abgeschlossen werden. Weiters konnte in intensiver Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz (AFU) sowie
der ESA erreicht werden, dass Letztere noch vor Start
der Handelsperiode 2008 – 2012 den liechtensteinischen
Allokationsplan (NAP) gutgeheissen hat.
Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde
Die ESA kontrolliert die rechtzeitige und inhaltlich korrekte Umsetzung und Anwendung des EWR-Rechts in
den EWR/EFTA-Staaten. Die Stabsstelle EWR fungiert
in diesem Zusammenhang als direkter Ansprechpartner.
Im Jahr 2007 waren bei der ESA neben verschiedenen
Auskunftsersuchen auch 8 formelle Mahnschreiben (Letters of Formal Notice), 5 begründete Stellungnahmen
(Reasoned Opinions) und zwei Klagen gegen Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof hängig. Diese betrafen insbesondere die Bereiche Diplomanerkennung, Soziale
Sicherheit, Niederlassungsfreiheit, Umwelt, Arzneispezialitäten, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen
und Transport.
EFTA-Gerichtshof
Die Stabsstelle EWR vertritt die Regierung auch in Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Jahr 2007 entschied der
EFTA-Gerichtshof in drei liechtensteinischen Fällen
(E-5/06, E-6/06 und E-1/07). In E-5/06 hat der EFTA-Gerichtshof verkündet, dass das liechtensteinische Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung gemäss
dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) gegen
das EWR-Abkommen verstösst. In E-6/06 verurteilte der
EFTA-Gerichtshof Liechtenstein wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm. Schliesslich hat der EFTA-Gerichtshof in E-1/07 auf
Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts zur EWR-Konformität des Rechtsanwaltszwangs im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs sowie zur direkten Anwendbarkeit von
EWR-Richtlinien eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben. In all diesen Verfahren hat die Stabsstelle EWR
im Auftrag der Regierung schriftlich sowie mündlich vor
dem EFTA-Gerichtshof interveniert.
Ein gutes Abschneiden Liechtensteins bei der Erfüllung der EWR-Verpflichtungen liegt im Gesamtinteresse
des Landes. Vertragsverletzungsverfahren beeinträchti-
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gen nicht nur das politische Ansehen des Landes, sondern verursachen auch einen enormen Arbeitsaufwand
für die Stabsstelle EWR bzw. die Verwaltung allgemein.
Die Stabsstelle EWR ist daher in ihrer Koordinationsaufgabe bemüht, die Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung zu intensivieren sowie die internen Arbeitsabläufe stetig zu überprüfen und zu verbessern.
Unterstützung und Beratung der Regierung in EWRAngelegenheiten
In einer vom Europarecht zunehmend tangierten Verwaltung ist die Stabsstelle EWR zentrale Anlaufstelle bei
EWR-rechtlichen Fragen. Die Stabsstelle EWR erstellt in
diesem Zusammenhang Gutachten im Auftrag der Regierung oder wirkt in verschiedenen Arbeitsgruppen beratend oder als Vorsitz mit (z.B. Dienstleistungsrichtlinie).
Eine weitere zentrale Aufgabe der Stabsstelle EWR
liegt darin, EWR-rechtliche Kenntnisse all jenen Landesangestellten zu vermitteln, die durch ihre Arbeit mit
dem Europarecht in Berührung kommen. Die Stabsstelle
EWR führt zu diesem Zweck alljährlich eine allgemeine
EWR-Schulung für die Landesangestellten bzw. laufend spezielle EWR-Schulungen für die Experten in den
Ämtern durch. Des Weiteren wurde 2007 erneut ein LLVinternes Seminar zur aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) organisiert.
Weiters ist die Stabsstelle EWR der «Nationale IMI
Koordinator» im von der EU-Kommission geschaffenen
Binnenmarktinformationssystem, welches der EWR-weiten Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit in
bestimmten Bereichen dienen soll.
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
Nicht unerwähnt bleiben sollen die zahlreichen Informations- und Dokumentationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit, welche von der EWR-Dokumentation der
Stabsstelle EWR wahrgenommen werden. Ihr obliegt u. a.
die kontinuierliche Führung der EWR-Rechtssammlung
und des EWR-Registers sowie die Betreuung der Internetseite der Stabsstelle EWR (www.sewr.llv.li) und des
EWR-Teils im Liechtenstein-Portal (www.liechtenstein.
li), welcher unter dem Menüpunkt «Staat / Europäischer
Wirtschaftsraum (EWR)» zu finden ist. Hervorzuheben sind die drei von der Stabsstelle EWR angebotenen Newsletter: vierteljährlich erscheint der «Newsletter
SEWR-News» (sobald eine neue Ausgabe der Onlinepublikation «SEWR-News», welche aktuelle Themen zum
EU/EWR-Recht behandelt und vierteljährlich herausgegeben wird, verfügbar ist). Bei Bedarf erscheint der
«Newsletter EWR-Register» (nach jeder Aktualisierung
der Onlineausgabe des EWR-Registers) und der «Newsletter EU-Programme» (bei Einlangen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für laufende
Projekte von EU-Programmen, an denen Liechtenstein
im Rahmen des EWR-Abkommens teilnimmt). Alle drei
Newsletter können unter www.sewr.llv.li (Rubrik: Allgemeines / Newsletter) abonniert werden.
Darüber hinaus wird die Informationstätigkeit auch durch
Vorträge bei öffentlichen und privaten Organisationen
wahrgenommen. Das System der EWR-Kontaktpersonen,
bei welchem die Interessensverbände über neue Entwicklungen im EWR-Recht informiert werden bzw. die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu neuen EU-Rechtsakten
abzugeben, wurde auch im Jahr 2007 mit Erfolg weitergeführt. Die Stabsstelle EWR ist zudem Kontaktstelle für
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, welche
sich durch ausländische Behörden in ihren Rechten gemäss EWR-Abkommen beschränkt fühlen. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Stabsstelle EWR auch am
EWR-weiten Problemlösungsnetz «SOLVIT».
Stabsstelle für Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Stabsstellenleiterin: Dr. Gerlinde Manz-Christ
Die mit RA 2001/2262-0333 vom 7. August 2001 eingerichtete Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ist dem Regierungschef direkt unterstellt.
Die Stabsstelle hat die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit für Liechtenstein mit dem Kommunikationskonzept II
(2005–2009) kontinuierlich fortgesetzt und weiter ausgebaut. Schwerpunkte der Umsetzung des Konzepts waren
2007 die Pflege internationaler Medienkontakten, gezielte
Einladungen von Medienvertretern nach Liechtenstein,
Liechtenstein-Sonderbeiträgen und -Artikeln in den Zielmärkten, Erarbeitung und Publikation zahlreicher zielgruppenspezifischer Informationstexte, sowie Erarbeitung
themenspezifischer Kommunikationskonzepte. Dadurch
konnte der Multiplikatoreffekt der professionellen Darstellung des Landes Liechtenstein weiter verstärkt und wieder
zahlreiche positive Medienberichte verzeichnet werden.
Kommunikationskonzept
Als oberstes Ziel des Kommunikationskonzeptes wurde zu
Beginn die Nachhaltigkeit und verstärkte Integration aller
Kräfte in der Öffentlichkeitsarbeit für das Fürstentum Liechtenstein definiert. Alle Massnahmen der Stabsstelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stehen im Kontext zum vorliegenden gesamtheitlichen Kommunikationsmodell – ergänzt
und verfeinert durch Kommunikationskonzept II für das
Land Liechtenstein (2005-2009) – und sind entsprechend
abgestimmt. Die sechs Kernbotschaften werden konsequent mit Informationen aus der Regierungstätigkeit ausgestaltet und kommuniziert, z.B. mit dem einmal wöchentlich
erscheinenden «Thema der Woche» sowie TV- und OnlineMedientauglichem Bildmaterial auf www.liechtenstein.li.
Aktive Kommunikation
Die Stabsstelle hat im Jahr 2007 schwerpunktmässig internationale Medienkontakte mit ca. 50 Hintergrundge-
PRÄSIDIUM
sprächen gepflegt, ca. 15 Artikel und Gastkommentare
verfasst und Interviews in deutscher, englischer und
französischer Sprache gegeben, durch Lobbying und
Networking nachweislich einen guten Multiplikatoreffekt
in der Öffentlichkeitsarbeit bewirkt, positive Präsenz für
das Land Liechtenstein erzielt und Liechtenstein einem
neuen breiten Kreis von Multiplikatoren aus Politik und
Wirtschaft näher gebracht (Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich, Russland, China, uvm.)
Basis-Informationsmaterialien
Seit Januar 2007 erscheint durchschnittlich alle zwei
Monate ein LI-Newsletter in deutscher und englischer
Sprache, der aktiv an ca. 1500 Meinungsmittler und
Multiplikatoren im Ausland versandt wird. Die Stabsstelle hat darüber hinaus die Informationsmaterialien um
den Ländervergleich «Liechtenstein – Russland» erweitert. Sämtliche bisherigen Informationsmaterialien der
SKOE wurden inhaltlich aktualisiert. Im Jahr 2007 wurden 9000 Liechtensteinbücher («Begegnung mit einem
Kleinstaat»), 2000 Liechtenstein CD-ROMs und DVDs,
15 000 Liechtenstein-Booklets, 20 000 Basisartikel und
2000 bilaterale Ländervergleiche ausgegeben. Die bilateralen Ländervergleiche erfreuen sich weiterhin grosser Beliebtheit im In- und Ausland. Dem Wunsch aus
Landesverwaltung und Verbänden nach weiteren Ländervergleichen konnte wegen Kapazitätsmangel nicht
entsprochen werden. Die Stabsstelle überarbeitete Informationstexte zu Liechtenstein in deutsch- und englischsprachigen Websites und beantwortete monatlich
ca. 80 Anfragen zu Liechtenstein allgemein sowie zum
Wirtschafts- und Finanzstandort Liechtenstein, die nicht
der vertieften fachlichen Antwort der zuständigen Amtsstellen bedürfen.
Organisation von Informationsveranstaltungen
Im Berichtsjahr übernahm die Stabsstelle wieder die
Konzeption, inhaltliche Vorbereitung und Umsetzung
von diversen Informations- und Spezialveranstaltungen,
wie z.B. den Holocaust-Gedenktag, der 2006 erstmals
durchgeführt wurde.
Beratung und Unterstützung der Regierung in informationspolitischen Angelegenheiten
Die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit hat für die Regierung und diverse Amtsstellen
ca. zehn Kommunikationskonzepte erarbeitet und umgesetzt. Sie hat die Regierung und die Mitarbeiter der
Regierung in der Öffentlichkeitsarbeit beraten und sie
in der Durchführung von Massnahmen unterstützt (z.B.
Egmont Group Arbeitstreffen, Elektronische Steuererklärung, Steuerreform etc). Der Stabsstelle oblag weiters
die Organisation, inhaltliche Vorbereitung und Betreuung von Interviews sowie die inhaltliche Vorbereitung
von Medienkonferenzen und das Verfassen von Presseaussendungen.
Stiftung Image Liechtenstein und Marke Liechtenstein
Die Stabsstelle arbeitet im Stiftungsrat der Stiftung Image
Liechtenstein mit und leitet das Expertengremium, das
die Entscheidungen des Stiftungsrates inhaltlich vorbereitet. Der Geschäftsleiter setzt die im Gesamtkommunikationskonzept definierten Massnahmen gemeinsam mit
der Stabsstelle um.
Die Stabsstelle hat, in Abstimmung mit dem Expertengremium der SIL, eine Balanced Scorecard (BSC) als
Steuerungs- und Kontrollinstrument für die Arbeit der SIL
erarbeitet. Darauf aufbauend hat die Stabsstelle eine detaillierte Communication Scorecard (CSC) ausgearbeitet.
Liechtenstein-Portal im Internet
Die Stabsstelle hat das Liechtenstein-Portal www.liechtenstein.li mit neuen Informationsinhalten, Videofilmen
erweitert sowie regelmässig mit aktuellem TV- und Online-Medientauglichem Bildmaterial versorgt. Die Stabsstelle ist für Inhalt und Aktuellhaltung des LiechtensteinPortals verantwortlich.
Auf- und Ausbau von Kommunikationsnetzwerken
Durch den verstärkten systematischen Einbezug sowohl der liechtensteinischen Aussenstellen als auch der
in Liechtenstein akkreditierten Botschaften und Konsulate in die Informations- und Kommunikationslinien bei
Schwerpunktthemen der Regierung konnte die proaktive
Öffentlichkeitsarbeit erheblich erweitert und intensiviert
werden.
Mitwirkung in amtsstellenübergreifenden Arbeitsgruppen und Projekten
Die Stabsstelle arbeitet in zahlreichen Arbeitsgruppen mit, wie Neues Erscheinungsbild für LLV, Koordinierungsgruppe Finanzplatz, Terrorismusbekämpfung,
Gymnaestrada 2007, Restrukturierung Kommunikationsabteilungen.
Stabsstelle öffentliches Auftragswesen
Stabsstellenleiter: Dipl. Ing. HTL Wendelin Lampert
Kernaufgaben der Stabsstelle bildeten die Beratung und Information sämtlicher Auftragnehmer und Auftraggeber im
Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Mit der Aufsicht
über die öffentlichen Auftragsvergaben hat sie eine wichtige
Kontrollfunktion. Weitere Schwerpunkte der Tätigkeiten lagen im Berichtsjahr bei der Auswertung der Stellungnahmen, welche zu den Vernehmlassungsberichten betreffend
die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das
Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG) und die Abänderung
des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer-
| 67
PRÄSIDIUM
und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im
Bereich der Sektoren, ÖAWSG) eingereicht wurden, sowie
die Erarbeitung der entsprechenden Berichte und Anträge
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und die Abänderung des Gesetzes
über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren. Des Weiteren wurden im Rahmen von Informationsveranstaltungen die neu gewählten Gemeinderäte über die
gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen
Auftragswesens informiert. In der Auftragsstatistik wurden
im Jahr 2006 gesamthaft Auftragsvergaben von CHF 114
Mio. erfasst. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt eine Reduktion um 31 %.
Die Stabsstelle dient als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für sämtliche öffentlichen Auftraggeber innerhalb
der Landesverwaltung den Gemeinden und für alle weiteren von den Gesetzen erfassten Auftraggeber sowie
Auftragnehmer. Zu den Aufgaben der Stabsstelle gehört
weiters die Erarbeitung von Strategien, Konzepten, Massnahmen und Instrumenten für eine optimale Umsetzung
und Weiterentwicklung des Sachbereiches «Öffentliches
Auftragswesen». Überdies erstellt sie jährlich eine Statistik der öffentlichen Auftragsvergaben und wertet diese
aus. Des Weiteren zählt zum Tätigkeitsbereich der Stabsstelle die Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Richtlinien
der Europäischen Union sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Richtlinien in das nationale Recht.
Die Stabsstelle nimmt auch die grenzübergreifende Koordination mit den Nachbarstaaten und Kantonen wahr und beobachtet die Weiterentwicklung des
Auftragswesens in der Schweiz, in der WTO sowie im
EWR. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen des Landes und
insbesondere in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen,
wie beispielsweise im Forum «Beschaffungswesen» der
Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) und in der Arbeitsgruppe «Öffentliches Auftragswesen» der EFTA, erweist sich gerade
im Hinblick auf die Dynamik des Auftragswesens und der
öffentlichen Märkte als anspruchsvoll.
Der Stabsstelle oblag im Berichtsjahr insbesondere
die Durchführung von Informationsveranstaltungen für
die neu gewählten Gemeinderäte. Des Weiteren wurden
die Stellungnahmen, welche im Rahmen der Vernehmlassungsberichte betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das Öffentliche
Auftragswesen, ÖAWG) und betreffend die Abänderung
des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Lieferund Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren, ÖAWSG) eingereicht
wurden, ausgewertet. Anschliessend an die Auswertung
der Vernehmlassungsstellungnahmen erfolgte die Mitarbeit bei der Erstellung der Berichte und Anträge an den
Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über
das Öffentliche Auftragswesen sowie des Gesetzes über
das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren.
Der Onlineschalter der Homepage www.saw.llv.li wurde
an die neuen Vorgaben der EU angepasst, wonach Bekanntmachungen für internationale Ausschreibungen
nur noch online erstellt werden können. Um eine effiziente und speditive Umsetzung dieser Neuerung zu gewährleisten, erfolgte eine Information mittels Newsletter an alle interessierten Marktteilnehmer. Für Vergaben
des Landes wurden die Spezialrichtlinien betreffend die
Beschaffung von Motorfahrzeugen und der Vergabe von
Druck- und Grafikaufträgen überarbeitet.
Die Statistik über die öffentlichen Auftragsvergaben
wurde termingerecht erfasst und an die zuständigen Stellen in Genf (WTO) und Brüssel (EFTA) weitergeleitet. Die
gesamthaft erfassten Auftragssummen sind im Bezugsjahr 2006 um ca. 31 % zurückgegangen. Dabei wurden
76 % sämtlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge an liechtensteinische Auftragnehmer erteilt. Von
den restlichen 24 % aller Aufträge wurden 23 % an Auftragnehmer aus der Schweiz und 1 % an Auftragnehmer aus der EU vergeben. Mittels Pressemitteilung erfolgt jährlich eine Information der Öffentlichkeit über die
Vergaben des Landes Liechtenstein. Im Weiteren wird
die Homepage www.saw.llv.li jährlich mit der aktuellen
Statistik ergänzt.
Vergleich Auftragssummen 1999 bis 2006
180
Auftragssummen [Mio. CHF]
68 |
160
140
120
100
80
60
40
20
0
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Jahre
Total
FL
CH
EU
PRÄSIDIUM
Staatsanwaltschaft
Abschaffung der Strafverfügung zu erklären. In 5 Fällen
wurde Untersuchungs-, in 5 weiteren Fällen die Auslieferungs- und in 2 Fällen eine Ausschaffungshaft verhängt.
Leitender Staatsanwalt: Dr. Robert Wallner
Die Staatsanwaltschaft hat alle Offizialdelikte, die zu ihrer Kenntnis kommen, von Amts wegen zu verfolgen (§ 21
StPO), in Rechtshilfeverfahren mitzuwirken und die Interessen des Landes zu wahren. Im Jahr 2007 sind insgesamt
2290 Straffälle angefallen, das sind um 177 weniger als
im Vorjahr. Weiters sind 243 Rechtshilfeersuchen aus dem
Ausland eingelangt, das sind um 23 mehr als im Vorjahr.
Straffälle (Geschäfte)
Anzahl
davon
im Berichtsjahr neu Haftfälle
angefallen
ST
404
UT
257
SU
1629
Gesamt
Geschäftsausweis
Der Gesamtanfall von Straffällen gegen bekannte und
unbekannte Täter ist im Jahr 2007 mit 2290 Fällen im
Vergleich zum Vorjahr um 177 Fälle zurückgegangen.
Der Rückgang betrifft hauptsächlich die Straffälle wegen
Übertretungen und Vergehen sowie gegen unbekannte
Täter. Bei den Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen, die mit einer 6 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, also bei den schweren Straftaten, hat
der Anfall von 407 auf 404, also nur um 3 Verfahren abgenommen. Im Jahr 2007 sind 243 Rechtshilfeersuchen
eingelangt, um 23 mehr wie im vergangenen Jahr.
Es wurden 19 Anklageschriften, 53 Strafanträge und
816 Bestrafungsanträge eingebracht. Die Zahl der Anklageschriften entspricht dem langjährigen Durchschnitt.
Die Strafanträge sind allerdings von 105 auf 53 und die
Bestrafungsanträge von 1086 auf 816 zurückgegangen.
Dies ist mit der Einführung der Diversion per 1. Januar
2007 (LGBl 2006 Nr 99) zu erklären. Die Staatsanwaltschaft hat in insgesamt 343 Straffällen Diversionsangebote gemacht. Davon entfallen 129 auf Zahlung eines
Geldbetrages, 16 auf gemeinnützige Leistungen, 147 auf
Einstellung nach Ablauf einer Probezeit und 51 auf Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs. Insgesamt 124 Fälle konnten bereits erfolgreich abgeschlossen
werden. 182 Fälle sind noch pendent, von diesen entfallen jedoch 137 auf Angebote zur Einstellung nach Ablauf
einer Probezeit. Diese können erfahrungsgemäss in den
allermeisten Fällen erfolgreich abgeschlossen werden. In
37 Fällen ist die Diversion aus unterschiedlichen Gründen
gescheitert, beispielsweise weil das Angebot abgelehnt
wurde, Auflagen nicht eingehalten wurden oder der Verdächtige erneut straffällig geworden ist. Insgesamt kann
gesagt werden, dass die Diversion in Zusammenarbeit mit
der Bewährungshilfe erfolgreich gestartet ist. Sowohl Täter als auch Opfer haben die Angebote der Staatsanwaltschaft in vielen Fällen angenommen. Dadurch konnten
aufwändige Verfahren vermieden werden.
Staatsanwälte haben im Berichtsjahr insgesamt an
290 Verhandlungen und Tagsatzungen vor dem Landgericht und Obergericht teilgenommen. Trotz Einführung
der Diversion sind damit die Verhandlungen nur unwesentlich zurückgegangen. Dies ist mit der gleichzeitigen
5
2 Ausschaffungshaften
5 Auslieferungshaften
2290
12
Straffälle ST gegen bekannte Täter (Geschäfte)
(Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate bis
3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen)
1
2
3
4
5
aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen im Berichtsjahr neu angefallen
Gesamtzahl der Straffälle
im Berichtsjahr von der StA erledigt
unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007
Straffälle UT gegen unbekannte Täter (Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate
bis 3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen)
1
2
3
4
5
Anzahl
221
407
625
360
265
Anzahl
aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen im Berichtsjahr neu angefallen
unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007
21
257
278
264
14
Straffälle SU gegen bekannte und unbekannte
Täter (Übertretungen und Vergehen mit Strafdrohung
bis sechs Monate Freiheitsstrafe)
Anzahl
1
2
3
4
5
aus dem Jahre 2006 unerledigt übernommen
im Berichtsjahr neu angefallen
unerledigt geblieben am 31. Dezember 2007 Anklageschriften
Im Berichtsjahr neu eingebracht
Strafanträge
113
1629
1742
1486
256
Anzahl
davon Haftfälle
19
1
Anzahl
davon Haftfälle
53
0
| 69
PRÄSIDIUM
70 |
Bestrafungsanträge (ST und SU)
(Übertretungen und Vergehen mit
Strafdrohung bis zu 6 Monaten)
Einstellungen (ST und SU)
§ 1 Abs. 2 StPO
§ 21 Abs. 2 StPO
§ 22 Abs. 2 StPO
§ 64 StPO
§ 42 StGB
Anzahl
816
Anzahl
5
28
790
6
40
Erledigungen anderer Art
§ 283 und 294 StPO (Abbrechungen)
Vereinigungen
Abtretungen
Rechtshilfeverfahren (RSt)
Anfall im Berichtsjahr
Rechtsmittel (von StA eingebracht)
Berufungen
Beschwerden Revisionen
Revisionsbeschwerden
Einspruch gg. Strafverfügung
Justizverwaltungssachen (Jv)
Anfall im Berichtsjahr Geschäftsfälle Nst
Anfall im Berichtsjahr
Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung
(Im Berichtsjahr gestellt)
486
27
20
Anzahl
243
Anzahl
11
13
2
4
0
Anzahl
213
Anzahl
14
Anzahl
31
Personelles
Per Januar 2007 wurde lic.iur. Anton Eberle zum Staatsanwalt ernannt. Mit 22. September 2007 ist ein Staatsanwalt aus dem Dienst ausgeschieden. Die Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes lic. iur. Alma Willi ist
per 31. August 2007 in den Ruhestand getreten. Mit Beschluss der Regierung vom 11. September 2007 wurde
Staatsanwalt Dr. Dietmar Baur zum neuen Stellvertreter
des Leitenden Staatsanwaltes bestellt. Die Staatsanwaltschaft besteht daher aus dem Leiter und 5 Staatsanwälten (600 Stellenprozent). Für die Geschäftsstelle stehen
410 Stellenprozente zur Verfügung.
Internationale Kontakte
Einen Höhepunkt im Berichtsjahr stellte die vom 17. bis
20. April 2007 in Davos und Vaduz gemeinsam mit dem
amerikanischen Justizministerium und dem schweizerischen Bundesamt für Justiz organisierte Tagung zum
Thema Verfallsverfahren dar, die von ca. 50 spezialisierten Staatsanwälten aus 17 Nationen besucht wurde. Der
Leitende Staatsanwalt hat darüber hinaus an der Jahres
konferenz der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte in Hongkong, an der Eurojustice Konferenz in
Slowenien, an der Ostschweizer Staatsanwälte-Konferenz und der Europäischen Staatsanwälte-Konferenz in
Warschau teilgenommen. Er begleitete Regierungsrat
Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher bei einem bilateralen Besuch der Bundesministerin für Justiz in Berlin.
Als mit Beschluss der Regierung vom 14. Februar 2006
bestellter Delegierter vertrat er Liechtenstein an der Jahrestagung des Konsultativrates der Europäischen Staatsanwälte (CCPE) in Strassburg. Der Leitende Staatsanwalt
hat weiters an den Arbeitsgesprächen aus Anlass der Besuche des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden, des EU-Botschafters für die Schweiz und Liechtenstein, Prof. Dr. Michael Reiterer und des Besuches des
polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro in Vaduz
teilgenommen. Von der Stellvertreterin des Leitenden
Staatsanwaltes oder anderen Staatsanwälten wurden die
Tagung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für
Kriminologie, die Konferenz der Schweizerischen Staatsanwälte, die Jahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, das Forum der Österreichischen
Staatsanwälte in Innsbruck, der Europäische Juristentag
in Wien, das Juristentreffen der Bodenseeländer in Vaduz
und Treffen des Europäischen Justiziellen Netzwerkes
besucht. Staatsanwalt Dr. Dietmar Baur hat als Experte
am Länderexamen von Malta im Rahmen der Organisation Moneyval des Europarates fungiert. In mehreren
Strafsachen haben Staatsanwälte bei im Rechtshilfeweg
durchgeführten Zeugenvernehmungen in Österreich, der
Schweiz, Deutschland und Frankreich teilgenommen.
Zusammenarbeit mit inländischen Behörden
Im Berichtsjahr fanden regelmässige Koordinationssitzungen des Leitenden Staatsanwaltes mit dem Leiter der
Kriminalpolizei, dem Leiter der Stabsstelle FIU, einem
Vertreter der Untersuchungsrichter und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht statt.
Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen der
Regierung
Die Arbeitsbelastung durch Mitarbeit in Arbeitsgruppen
oder Verhandlungsdelegationen der Regierung war im Berichtsjahr weiterhin hoch. Der Leitende Staatsanwalt wurde
von der Regierung in die Verhandlungsdelegation zum
Abschluss eines Betrugsabkommens mit der EU bestellt.
Auch in die Evaluation Liechtensteins durch den IWF war
die Staatsanwaltschaft eingebunden und zwar bei der Beantwortung des aufwändigen Fragebogens als auch durch
PRÄSIDIUM
Gespräche mit den Experten des IWF. Der Leitende Staatsanwalt hat weiters in den Arbeitsgruppen Umsetzung der 3.
Geldwäscherei-Richtlinie, der PEP-Richtlinie und der IWFEmpfehlungen, Koordinationsgruppe Terrorismus-Finanzierung, Korruptionsbekämpfung, Koordinations- und Vorbereitungsgruppe Finanzplatz, Arbeitsgruppe Schengen
und der Reform des U-Haftrechtes mitgearbeitet. Andere
Staatsanwälte waren in den Arbeitsgruppen zur Überprüfung des Revisionsbedarfes des strafprozessualen Vorverfahrens, der Gewaltschutzkommission, der gesetzlichen
Neuregelung der Vermittlungstätigkeiten, Jugendschutz,
Umsetzung des Vertrages zwischen Liechtenstein und der
Schweiz betreffend die gemeinsame Nutzung von polizeilichen Datenbanken, in der Drogenkommission, Menschenhandel sowie der Arbeitsgruppe Reform des Rechtshilfegesetzes tätig. Die Sitzungstätigkeit und die Mitarbeit in den
Arbeitsgruppen stellt eine erhebliche Arbeitsbelastung für
die Staatsanwaltschaft dar.
Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen
Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Vernehmlassung zu folgenden Gesetzen Stellungnahmen abgegeben:
Gesetz für die Bearbeitung von Personendaten, Nichtraucherschutzgesetz, Antirassismus-Strafnorm, Stiftungs-,
Personen- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmassnahmengesetz, Gesetz über den Erwerb und den Verlust des
Landesbürgerrechtes, Zustellgesetz und Statistikgesetz.
Kommissionen
Beschwerdekommission für
Verwaltungsangelegenheiten
Präsident: lic.iur. Christian Ritter M.B.L.-HSG
Der Aufgabenbereich der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde im Berichtsjahr 2007 wiederum erweitert. Insgesamt sind 46 Fälle anhängig geworden. Die Pendenzen haben sich leicht erhöht.
Zuständigkeit
Die Beschwerdekommission wurde auf Grund des Beschwerdekommissionsgesetzes vom 25. Oktober 2000,
LGBL. 2000 Nr. 248, eingerichtet. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten besteht aus
fünf Mitgliedern, welche vom Landtag gewählt werden;
der Präsident und der Vize-Präsident müssen rechtskundig sein. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten war 2007 zuständig für Beschwerden
gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich
a) Bauwesen:
1. des Hochbauamtes oder der Gemeinden auf Grund
des Baugesetzes sowie der darauf gestützten Verordnungen und der Gemeindebauordnungen mit Ausnahme aller Belange der Raum- und Zonenplanung;
2. des Hochbauamtes oder der Gemeinden auf Grund
des Brandschutzgesetzes und der darauf gestützten
Verordnung;
3. der Vermessungskommission und des Ingenieur-Geometers auf Grund des Vermessungsgesetzes und
der darauf gestützten Verordnung;
b) Strassenverkehr:
1. der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher auf Grund
des Strassenverkehrsgesetzes und der darauf gestützten Verordnung;
2. der Motorfahrzeugkontrolle und der Landespolizei
aufgrund des Schwerverkehrsabgabegesetzes und
der darauf gestützten Verordnungen;
c) Telekommunikation und elektronische Signaturen:
1. des Amtes für Kommunikation in seiner Funktion als
weisungsunabhängige Regulierungsbehörde aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie die
darauf gestützten Verordnungen;
2. des Amtes für Kommunikation in seiner Funktion als weisungsunabhängige Aufsichtsstelle aufgrund des Signaturgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen;
d) Wohnungswesen:
des Amtes für Wohnungswesen auf Grund des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien sowie des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und der
darauf gestützten Verordnungen;
e) Hochschulwesen:
1. der Beschwerdeinstanz einer Hochschule auf Grund
des Gesetzes über das Hochschulwesen und der darauf gestützten Verordnungen;
2. des Hochschulrates der Hochschule Liechtenstein
auf Grund des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein und der darauf gestützten Verordnungen.
f)öffentliches Auftragswesen:
1. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das
öffentliche Auftragswesen und der darauf gestützten
Verordnung;
2. der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes über das
öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren
und der darauf gestützten Verordnung.
g) Grundbuch- und Öffentlichkeitsregister:
1. des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes
aufgrund des Personen- und Gesellschaftsrechts und
des Sachenrechts sowie der darauf gestützten Verordnungen.
| 71
PRÄSIDIUM
72 |
Beschwerdefälle 2007
Im Berichtsjahr waren 46 neue Eingänge zu verzeichnen, davon 42 Beschwerden und 4 Vorstellungen. Die
Eingaben erstreckten sich auf die nachfolgenden Rechtsgebiete:
a. Bauwesen:
17
b. Strassenverkehr: 11
c. Telekommunikation und elektronische Signaturen: 2
d. Wohnungswesen: 5
e. Hochschulwesen: 0
f. öffentliches Auftragswesen: 3
g. Grundbuch- und Öffentlichkeitsregister: 8
Die im Berichtsjahr bereits anhängigen Fälle aus den
Vorjahren wurden wie folgt behandelt:
Nummer
Gegenstand
Erledigung
Stand/Entscheid
VBK 2005/26
VBK 2006/49
VBK 2006/52
VBK 2006/53
VBK 2006/54
VBK 2006/55
VBK 2006/56
Baubewilligung
Baubewilligung
Wohnbauförderung
Strassensignalisation
Mietbeihilfe
Führerausweisentzug
Baubewilligung
26.07.2007
27.03.2007
22.02.2007
27.03.2007
24.05.2007
22.02.2007
27.03.2007
Beschwerde abgewiesen
Beschwerde stattgegeben
Beschwerde zurückgewiesen
Die im Berichtsjahr neu anhängig gewordenen Fälle sind wie folgt behandelt worden:
Nummer
Gegenstand
Erledigung
Stand/Entscheid
VBK 2007/01
VBK 2007/02
VBK 2007/03
VBK 2007/04
VBK 2007/05
VBK 2007/06
VBK 2007/07
VBK 2007/08
VBK 2007/09
VBK 2007/10
VBK 2007/11
VBK 2007/12
VBK 2007/13
VBK 2007/14
VBK 2007/15
VBK 2007/16
VBK 2007/17
VBK 2007/18
VBK 2007/19
VBK 2007/20
VBK 2007/21
VBK 2007/22
VBK 2007/23
VBK 2007/24
VBK 2007/25
VBK 2007/26
Baubewilligung
Baubewilligung
Wohnbauförderung
öffentliches Auftragswesen
Mietbeihilfe
Baubewilligung
Mietbeiträge
Baubewilligung
Öffentlichkeitsregistersache
Baubewilligung
Baubewilligung
Baubewilligung
Wohnbauförderung
Baubewilligung
Telekommunikation
Baubewilligung
Baubewilligung
Entzug der Kontrollschilder
25.01.2007
06.03.2007
27.03.2007
18.04.2007
29.03.2007
04.04.2007
27.03.2007
24.05.2007
18.04.2007
24.05.2007
24.05.2007
24.05.2007
14.06.2007
26.07.2007
26.07.2007
26.07.2007
26.07.2007
30.08.2007
30.08.2007
30.08.2007
08.11.2007
30.08.2007
08.11.2007
27.09.2007
30.08.2007
27.09.2007
auf Vorstellung nicht eingetreten
Beschwerde verworfen
Beschwerde zurückgewiesen
Auf Vorstellung nicht eingetreten
Beschwerde verworfen
PRÄSIDIUM
Nummer
Gegenstand
VBK 2007/27
VBK 2007/28
VBK 2007/29
VBK 2007/30
VBK 2007/31
VBK 2007/32
VBK 2007/33
VBK 2007/34
VBK 2007/35
VBK 2007/36
VBK 2007/37
VBK 2007/38
VBK 2007/39
VBK 2007/40
VBK 2007/41
VBK 2007/42
VBK 2007/43
VBK 2007/44
VBK 2007/45
VBK 2007/46
Baubewilligung
30.08.2007
27.09.2007
Telekommunikation
27.09.2007
Baubewilligung
17.08.2007
Baubewilligung
26.10.2007
Auflage bei Baubewilligung
13.12.2007
Baubewilligung
13.12.2007
13.12.2007
13.12.2007
Wohnbauförderung
13.12.2007
Strassensignalisaton
Bauvorschriften
Baubewilligung
Baubewilligung
Pendenzen 2007
Im Berichtsjahr wurden alle aus den Vorjahren resultierenden Beschwerdefälle verhandelt und entschieden.
Von den im Berichtsjahr neu anhängig gewordenen 46
Fällen konnten im Berichtsjahr selbst 36 verhandelt und
entschieden werden. Aus dem Berichtsjahr sind zehn
Fälle pendent, wobei alle Pendenzen erst seit Oktober
2007 anhängig wurden.
Personalkommission
Die Personalkommission, welche sich paritätisch aus
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beiderlei Geschlechts zusammensetzt, schlichtet auf Antrag einer
Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei allen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Zuordnung der
Stelle, der Festlegung der Besoldung oder der Bewertung der Leistung stehen.
In der Berichtsperiode konnte die Personalkommission ein Schlichtungsverfahren betreffend Stellenzuordnung zum Abschluss bringen und der Regierung als Entscheidungsgrundlage eine Empfehlung unterbreiten.
Erledigung
Stand/Entscheid
Auf Vorstellung nicht eingetreten
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
hängig
Prüfungskommission für
Rechtsanwälte
Vorsitzender: Dr. Hilmar Hoch
Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat im Geschäftsjahr 2007 zwei Prüfungssessionen im Frühjahr und
im Herbst 2007 abgehalten.
Frühjahrssession 2007
Für die im Frühjahr abgehaltene Rechtsanwaltsprüfung
meldeten sich drei Kandidaten an:
–zwei Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung
–ein Kandidat zur Eignungsprüfung für ausländische
Rechtsanwälte (EWR)
Die schriftlichen Prüfungen wurden vom 5. bis 12. März
2007 und die mündlichen Prüfungen am 23. April 2007
abgehalten. Zwei Rechtsanwaltsprüfungskandidaten haben die Prüfung bestanden.
Herbstsession 2007
Für die im Herbst abgehaltene Rechtsanwaltsprüfung
meldeten sich zwölf Kandidaten an:
–neun Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung
–drei Kandidaten zur Eignungsprüfung für ausländische
Rechtsanwälte (EWR)
Die schriftlichen Prüfungen wurden vom 10. bis 17. September 2007 und die mündlichen Prüfungen am 22. und
23. Oktober 2007 abgehalten. Sieben Rechtsanwaltsprüfungskandidaten und drei EWR-Prüfungskandidaten haben die Prüfung bestanden.
| 73
PRÄSIDIUM
74 |
Treuhänder
oder «Steuerrecht und Abgabenrecht». Die Prüfungsaufgaben konzentrierten sich auf liechtensteinische Begebenheiten, jedoch wurden ebenfalls Fragen in Bezug auf
Revisionen geprüft.
Vorsitzender: Dr. Walter Kert
Die Kommission hat im Jahre 2007 insgesamt zwei Sitzungen abgehalten.
Die Treuhänderprüfungen wurden in der Zeit vom 15.
bis 19. Oktober 2007 (schriftlich) und am 20. November
2007 (mündlich) abgehalten. Von den elf angetretenen
Kandidaten haben sieben die Prüfung bestanden.
Wirtschaftsprüfer
Vorsitzender: Bernhard Büchel, Mauren
Die schriftliche Prüfung fand am 25. Oktober 2007 und die
mündliche Prüfung am 28. November 2007 statt. Für die Prüfung wurden sieben Kandidaten zugelassen, davon haben vier
Kandidaten die Prüfungen bestanden. Drei Kandidaten erreichten bei den schriftlichen Prüfungen die erforderliche Punktezahl
nicht und wurde somit zur mündlichen Prüfung nicht eingeladen. Die Prüfung ist als Zusatzprüfung anzusehen, da von den
Kandidaten ein ausländisches Diplom als Wirtschaftsprüfer
oder ein gleichwertiger Ausbildungsnachweis als Zulassungsbedingung gefordert wird. Die Zulassungsbedingungen sind in
den jeweiligen Verordnungen ersichtlich.
Prüfungskommission
Als Mitglieder der Prüfungskommission für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 wurden die nachfolgenden
Personen von der Regierung bestellt: Bernhard Büchel,
Mauren, als Vorsitzender; Arno Catrina, Haldenstein,
und Martin Nigg, Landrichter als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind: Roger Frick, Triesen, Uwe Öhri, Landrichter, und Hans-Peter Urscheler, Laax.
Nebst den Sitzungen vor und nach den Prüfungen fanden am 20. August und 7. November 2007 Treffen statt. An
den Sitzungen wurden die definitiven Termine, die Prüfgebiete und verschiedene organisatorische Abläufe festgelegt.
Die Erstellung der Prüfungsaufgaben und die Korrektur der
Prüfungen wurden unter den Mitgliedern aufgeteilt.
Prüfung
Die schriftliche Prüfung dauerte 6.5 Stunden und umfasste die Prüfungsfächer «Revision und Gesellschaftsrecht», «Gesellschafts- und Sachenrecht» oder «Steuerrecht und Abgabenrecht» je nach Wahlfach des
Kandidaten. Die mündliche Prüfung dauerte ca. 50 Minuten und umfasste das Pflichtfach «Berufsrecht» und das
jeweilige Wahlfach «Gesellschafts- und Sachenrecht»
Diplomübergabe
Die Diplome wurden am 8. Januar 2008 anlässlich eines
Aperitifs an die erfolgreichen Kandidaten übergeben.
Pensionsversicherung für das
Staatspersonal
Präsident: Peter Mella
Geschäftsleitung: Ralph Büchel
Aus dem Stiftungsrat
Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu 5 Sitzungen,
in welchen insgesamt 39 Traktanden behandelt wurden.
Schwerpunktmässig befasste sich der Stiftungsrat mit
folgenden Geschäften:
Jahresrechnung und Jahresbericht, Revisionsbericht
für das Jahr 2006
Der Stiftungsrat genehmigte in der Sitzung vom 24. Mai 2007
die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 2006.
Gleichzeitig nahm der Stiftungsrat den Revisionsbericht der
Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft zur Kenntnis.
Versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2007
Die versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2007
wurde vom Stiftungsrat in der Sitzung vom 24. Mai 2007
zur Kenntnis genommen. Gestützt auf diese Bilanz und aufgrund der versicherungstechnischen Lage der Kasse hat
der Stiftungsrat gemäss den Empfehlungen des Versicherungsexperten beschlossen, für das laufende Jahr die Leistung eines Sonderbeitrages von 1% bei der Regierung zu
beantragen und für das Jahr 2008 einen Sonderbeitrag von
1% vorzusehen. Ein definitiver Entscheid, ob ein Sonderbeitrag für das Jahr 2008 notwendig ist, soll nach Vorlage
der versicherungsmathematischen Bilanz per 1. Januar
2008 getroffen werden. Der Landtag hat in seiner Sitzung
vom 24. Oktober 2007 die Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1% der versicherten Besoldung für 2007 bewilligt und den Nachtragskredit genehmigt.
Vermögensanlagestrategie, Anlagereglement
Der Stiftungsrat hat sich im Geschäftsjahr mit Einbezug
verschiedener Experten mit der Überarbeitung des Anlagereglements, dem Funktionendiagramm und den Bandbreiten beschäftigt. Auf den 1.1.2008 wurde das überarbeitete
Anlagereglement inkl. Anhang I und II in Kraft gesetzt.
PRÄSIDIUM
Revision des Gesetzes über die Pensionsversicherung
für das Staatspersonal
Die Vernehmlassung ergab insgesamt 52 Rückmeldungen, die in der Arbeitsgruppe überarbeitet wurden.
Der Stiftungsrat hat in der Sitzung vom 5. November
2007 den Entwurf für einen Bericht und Antrag an den
Landtag zur Kenntnis genommen und an die Regierung
weitergeleitet.
Betriebliches Gesundheitsmanagement
Die Möglichkeiten der Pensionsversicherung zur Unterstützung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
wurden abgeklärt. Da viele verschiedene Vorstösse und
Umsetzungen von den angeschlossenen Institutionen
gemacht wurden und verschiedene Sozialversicherungsanbieter in dieser Sache aktiv wurden, hat sich der Stiftungsrat entschieden, vorläufig auf ein entsprechendes
Förderprogramm zu verzichten.
Umstellung der Rechnungslegung nach SWISS GAAP
FER 26
Der Stiftungsrat hat beschlossen, die Rechnungslegung
per 1. Januar 2007 auf die neuen Grundlagen umzustellen. Für die Pensionsversicherung gilt nun der übergeordnete Grundsatz von Swiss GAAP FER 26, wonach die
Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (true & fair view) zu vermitteln hat. Dies bedeutet
die konsequente Anwendung von aktuellen Werten (im
wesentlichen Marktwerte) für alle Vermögensanlagen.
Aufgrund der besonderen Langfristigkeit in der Vorsorgezielsetzung ist die Bildung einer Wertschwankungsreserve erlaubt. Die statische Berechnung der Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen wird aus
praktischen Gründen zugelassen.
Der Abschluss nach Swiss GAAP FER 26 umfasst Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang mit Vorjahreszahlen.
Neues Pensionsversicherungsprogramm
Der Stiftungsrat hat beschlossen, eine neue Software
anzuschaffen, weil das heutige System verschiedene
Schwachstellen aufweist. Es verfügt über keine Windowsoberfläche und die Administration ist mit einem hohen
Aufwand verbunden. Ausserdem ist das System nur auf
einen Arbeitsplatz ausgerichtet. Durch die gestiegene Anzahl Versicherte und Rentner gelangte das System zudem
an die Leistungsgrenzen. Die Anforderungen an das neue
System wurden in einem Pflichtenheft zusammengestellt.
Es erfolgte eine Ausschreibung unter den in der Schweiz
vorhandenen Software-Anbietern. Das Ausschreibungsverfahren konnte abgeschlossen werden. Die Einführung
des neuen Programms ist im Frühjahr 2008 vorgesehen.
Statistisches
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Bestand und Veränderung der aktiven Versicherten
und der Pensionsbezüger
Aktive Versicherte
31.12.2007 in %
31.12.2006 in %
31.12.2005 in %
Männer
1 615
+4.3
1 548 +1.8
1 520 +2.9
Frauen
1 469
+5.1
1 398 +3.1
1 356 +4.2
Total
3 084 +4.7
2 946 +2.4
2 876 +3.5
Pensionsbezüger
Pensionsart
31.12.2007
31.12.2006
31.12.2005
Alterspensionen
Hinterlassenenpension
Invalidenpension
387
145
72
353
141
70
311
141
69
Total
604
564
521
Die Anzahl ist inkl. Kinder
Vermögensentwicklung
Die im Vorjahr festgestellte positive Vermögensentwicklung hat sich im Jahre 2007 leider nicht im selben Masse
fortgesetzt. Per Ende 2007 beträgt der Vermögensstand
der Kasse inkl. Immobilien rund 535 Mio. Franken.
ÄUSSERES
Ressortbericht
Ressortinhaberin: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Das Ressort Äusseres unternahm wie im Vorjahr, zusammen mit der Verfolgung von anderen Schwerpunkten und
der Federführung bei diesen, eine Reihe von Aktivitäten zur
Wahrung der Interessen des Finanzplatzes und der aussenpolitischen Wirtschaftsinteressen und widmete der internationalen Terrorismusbekämpfung grosse Aufmerksamkeit.
Zu diesem Zweck unternahm die Ressortinhaberin mehrere Dienstreisen zu Besprechungen auf bilateraler Ebene
und zur Wahrnehmung der liechtensteinischen Interessen
in internationalen Organisationen. Neben der Ressortinhaberin waren das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und
die diplomatischen Vertretungen Liechtensteins im Ausland stark mit der Umsetzung von Massnahmen in diesen
Schwerpunktthemen befasst und leisteten anderen Ressorts und Amtsstellen regelmässige und intensive Unterstützung.
Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses
konnte Liechtenstein im Hinblick auf die angestrebte Assoziierung an «Schengen» und «Dublin» im Berichtsjahr
nur geringe Fortschritte erzielen. Aufgrund Verzögerungen
seitens der EU konnte die Unterzeichnung erst am 28. Februar 2008 stattfinden.
Im Bereich der Menschenrechte, der weiterhin eine
hohe Priorität in den aussenpolitischen Zielsetzungen der
Regierung darstellt, erfolgte die aktive Mitarbeit in den internationalen Organisationen und im Rahmen relevanter
Abkommen. Als neues Gremium ist der UNO-Menschenrechtsrat in Genf zu erwähnen. Die Tätigkeiten im Rahmen
der internationalen humanitären Zusammenarbeit (IHZ),
welche sich aus der internationalen Nothilfe, der bilateralen und mulilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Wiederaufbauhilfe zusammensetzt, wurden auch in
diesem Berichtsjahr gemäss Zielsetzungen der Regierung
weiter verstärkt. Das neue Gesetz über die humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung trat im Juni in Kraft.
Die bilateralen Beziehungen zur Schweiz und zu Österreich sowie zu Deutschland und den USA wurden weiter gepflegt und vertieft. Es fanden diverse Treffen auf hoher Ebene, aber auch zwischen Beamten und Experten
statt. Die Pflege der bilateralen Beziehungen zu anderen
Staaten kam durch Besuche im Ausland und aus dem Ausland zum Ausdruck. Per Ende 2007 sind 73 Staaten sowie
die Europäische Kommission und der Souveräne Malteser
Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen in Liechtenstein vertreten. Es sind zudem 6
Berufskonsularbeamte und 26 Honorarkonsularbeamte in
Liechtenstein bestallt.
Das Ressort Äusseres befasste sich weiter mit der Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im
Ausland. So konnten zwei Honorarkonsularvertretungen in
den USA, nämlich in Macon, Georgia, und in Los Angeles,
Kalifornien, errichtet werden.
Die Eingliederung des Protokolls ins Ressort Äusseres
konnte abgeschlossen werden. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten verfasste einen Bericht über das erste Jahr
der engeren Zusammenarbeit.
Der Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik wurde vom Landtag am 22.
Juni 2007 behandelt. Er gelangt im Frühjahr 2008 zur Veröffentlichung in der Schriftenreihe der Regierung.
Europäische Integration und wirtschaftliche
Zusammenarbeit
Übereinkommen über die Beteiligung Bulgariens und
Rumäniens am EWR
Nach Abschluss der Verhandlungen über die EWR-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien konnten die entsprechenden Vertragstexte am 25. Juli in Brüssel unterzeichnet werden. Das Erweiterungsabkommen wird seit
1. August 2007 vorläufig angewendet. Mit der Erweiterung hat Liechtenstein bis April 2009 eine zusätzliche finanzielle Verpflichtung für den EWR-Finanzmechanismus in der Höhe von 730 000 Euro übernommen.
Betrugsübereinkommen
Auf Wunsch der EU wurden im Berichtsjahr Verhandlungen über den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten aufgenommen. Die vorgesehene Zusammenarbeit soll die
finanziellen Interessen der Vertragspartner insbesondere
im Bereich der öffentlichen Abgaben schützen, wobei sowohl indirekte als auch direkte Steuern betroffen sind.
Schengen und Dublin
Bei der Vorbereitung der Assoziation Liechtensteins zum
Rechtsbestand von «Schengen» und «Dublin» konnten
wegen Verzögerungen auf EU-Seite nur geringe Fortschritte erzielt werden. Erst Ende des Berichtsjahrs
konnte die Unterzeichnung auf Anfang 2008 terminiert
werden. Im Berichtsjahr führten Liechtenstein und die
Schweiz Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die künftige Zusammenarbeit in
den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze. Die neuen zwischenstaatlichen Regelungen sollen der angestrebten
Assoziierung der Schweiz und Liechtensteins an «Schengen» und «Dublin» Rechnung tragen und gleichzeitig die
bestehenden bilateralen Regelungen konsolidieren.
Mitarbeit in internationalen Organisationen
und Gremien
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
Während der ersten sechs Monate des Berichtsjahrs
hatte Liechtenstein den EFTA/EWR-Vorsitz inne. Die
teils blockierten Verhandlungen betreffend die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den EWR führte
zu generellen Verzögerungen in der EWR-Zusammenarbeit. So konnten die Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie
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ÄUSSERES
78 |
die Richtlinie zur Reduktion des CO2-Ausstosses erst im
zweiten Halbjahr verabschiedet werden.
Die Verhandlungen über ein Protokoll für den Beitritt
Liechtensteins zum Landwirtschaftsabkommen zwischen
der Schweiz und der EU konnten abgeschlossen werden.
Das Abkommen ist bereits in Kraft.
Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit der EU war
aber auch auf anderen Gebieten intensiv. So beteiligte sich
Liechtenstein regelmässig an einem Dialog über allgemeine
aussenpolitische Fragen mit der EU und nahm auch an einer Reihe von Treffen auf Regierungsebene teil. So auch an
den Treffen des EWR-Rates, an welchen Regierungsrätin
Rita Kieber-Beck Liechtenstein vertrat. In Vertretung von
Regierungschef Otmar Hasler nahm Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck am «Gipfeltreffen EU-Afrika» vom 8. und 9.
Dezember in Lissabon teil. Liechtenstein war wie die anderen EFTA-Staaten als Beobachter eingeladen.
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne und richtete vom 28. – 29. Juni zum
dritten Mal nach 2001 und 2005 ein EFTA-Ministertreffen in Vaduz aus. Das Ministertreffen wurde von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck geleitet. Anlässlich des
Treffens konnte der Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit Kanada unterzeichnet werden. Zudem wurde
eine Zusammenarbeitserklärung zwischen den EFTAStaaten und der Mongolei unterzeichnet.
Im Januar trat das Freihandelsabkommen zwischen
den EFTA-Staaten und Libanon in Kraft. Das im Januar
unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Ägypten trat
am 1. August in Kraft. Beide Freihandelsabkommen sollen namhafte Vorteile für die liechtensteinische Wirtschaft bringen.
Verhandlungen über Freihandelsabkommen konnten
im Berichtsjahr mit Algerien, Kolumbien und Peru aufgenommen werden. Eine vierte Verhandlungsrunde fand
zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) in Riad statt. Ein Verständigungsprotokoll bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen
Studiengruppe EFTA-Russland konnte im Dezember unterzeichnet werden.
Der strategische Schwerpunkt der EFTA-Staaten liegt
neu in Asien. Mit Indonesien konnte eine gemeinsame
Arbeitsgruppe «Handel und Investitionen» geschaffen
werden, während die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen noch nicht umgesetzt werden konnte. Auch
mit Indien konnten die EFTA-Staaten sich auf eine gemeinsame Machbarkeitstudie über den Abschluss eines
Freihandelsabkommen einigen. Weitere Hauptzielländer
sind Japan und China. Mit Malaysia gab es Kontakte betreffend eine Machbarkeitsstudie. Mit Pakistan fand ein
Informationstreffen statt. Informelle Treffen fanden des
weiteren mit der Ukraine und Serbien statt.
Neben dem Abschluss neuer Abkommen wurden
auch im Berichtsjahr die bestehenden Freihandelsabkommen gepflegt und zum Teil weiterentwickelt.
Welthandelsorganisation (WTO)
Die laufende Doha-Welthandelsrunde stand auch im
Berichtsjahr wieder im Mittelpunkt der Arbeiten in der
WTO. Nach einer Suspendierung der im Jahr 2001 lancierten Welthandelsliberalisierungsrunde 2006 konnten
die Verhandlungen im Berichtsjahr wieder aufgenommen werden. Liechtenstein versucht, im Rahmen seiner
beschränkten Möglichkeiten zum Erfolg der Doha-Runde
beizutragen und hat aufgrund von Forderungen anderer WTO-Mitgliedsstaaten weitere Liberalisierungen im
Dienstleistungsbereich angeboten.
Mit der Aufnahme von Tonga zählt die WTO im Berichtsjahr 151 Mitglieder.
Europarat
An der 117. Session des Ministerkomitees, welche vom
10.–11. Mai unter dem Vorsitz von San Marino in Strassburg stattfand, stand wiederum die Umsetzung der Beschlüsse des 3. Gipfeltreffens des Europarates 2005 in
Warschau im Mittelpunkt. Regierungsrätin Rita KieberBeck nahm an der 117. Session teil. Die Ministerinnen
und Minister begrüssten die verstärkte Zusammenarbeit
des Europarates mit der EU in Form einer Partnerschaftsvereinbarung und die diesbezügliche Unterzeichnung
eines Memorandum of Understanding. Zudem wurden
die Stärkung des Systems zum Schutz der Menschenrechte, die Arbeiten zum interkulturellen Dialog sowie
die Fortschritte bei der Strukturreform der Organisation
erörtert. Anlässlich der 117. Ministersession konnte die
Republik Montenegro als 47. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen werden.
Vom 5. – 9. Februar hielt sich eine Delegation des
Anti-Folter-Ausschusses (CPT) des Europarats in Liechtenstein auf. Wie schon 1993 und 1999 führte die Delegation Gespräche mit den zuständigen Ressortinhabern,
Amtsleitern und Beamten und inspizierte unter anderem
das Gefängnis, den Sicherheitsraum im Spital Vaduz sowie den Grenzposten in Schaanwald. Der Bericht des
Ausschusses wird 2008 erscheinen. Eine Berichterstatterdelegation der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) weilte vom 25. – 27. September in Liechtenstein. Sie traf sich mit Vertreterinnen
und Vertretern der Amtsstellen, um sich bei offiziellen
Stellen und NGOs Informationen für den 3. Bericht über
Liechtenstein zu beschaffen. Der 3. Bericht wird sich vor
allem mit dem Fortschritt befassen, den Liechtenstein
auf dem Gebiet der Rassismusbekämpfung und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern seit dem
2. Bericht im Jahr 2002 gemacht hat. Er wird aber auch
festhalten, inwieweit Liechtenstein die Empfehlungen
der ECRI von 2002 umgesetzt hat. Der dritte Bericht wird
voraussichtlich Mitte 2008 erscheinen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Strassburg leidet nach wie vor an Arbeitsüberlastung.
Im Berichtsjahr gingen 41 700 neue Beschwerden ein,
6% mehr als im Vorjahr. Gegen Liechtenstein waren im
Berichtsjahr fünf Beschwerden anhängig, wovon drei als
ÄUSSERES
unzulässig abgewiesen wurden. Es ergingen keine Urteile gegen Liechtenstein.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE)
Die OSZE stand im Berichtsjahr unter dem Vorsitz Spaniens. Somit setzte sich die OSZE-Führungstroika aus
den OSZE-Teilnehmerstaaten Belgien, Spanien und Finnland zusammen. Die Zusammenarbeit Liechtensteins war
schwerpunktmässig auf institutionelle Fragen, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens
sowie den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet.
Das zentrale Ereignis in der OSZE war der 15. Ministerrat, der vom 29. – 30. November in Madrid abgehalten wurde. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete
die liechtensteinische Delegation. Die Ministerinnen und
Minister fassten Beschlüsse in den Bereichen Sicherheitskooperation, OSZE-Engagement in Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Menschenhandels,
sexuelle Ausbeutung von Kindern und Toleranz und
Nichtdiskriminierung.
Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in New York
Das starke Engagement Liechtensteins zu völkerrechtlichen Themen fand im Berichtsjahr einen neuen Höhepunkt: Im Dezember wählte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs den
Ständigen Vertreter Liechtensteins bei der UNO in New
York zum Präsidenten für die nächsten drei Jahre. Ausserdem behält der Ständige Vertreter den Vorsitz in der
Sonderarbeitsgruppe zur Definition des Verbrechens der
Aggression. Liechtenstein beteiligte sich erneut aktiv an
den Verhandlungen über eine umfassende TerrorismusKonvention, welche seit längerer Zeit aufgrund der problematischen Definition von Terrorismus blockiert sind.
Die Bemühungen im Bereich der UNO-Reform wurden weitergeführt. Liechtenstein wurde gemeinsam mit
Chile beauftragt, einen Bericht zur Erweiterung des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Der Bericht wurde sehr
positiv aufgenommen.
Im Berichtsjahr konnte im Rahmen des Engagements
für die Menschenrechte der 2. und 3. Länderbericht Liechtensteins vor dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau in New York vorgestellt werden.
Im Rahmen der finanzplatzrelevanten Themen setzte
sich die liechtensteinische Vertretung insbesondere für
die Wahrung der Verfahrensrechte von Personen ein, die
vom Sicherheitsrat auf Sanktionenlisten gesetzt wurden.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm im September an der Generaldebatte der 62. Session der UNO-Generalversammlung in New York teil, die unter dem Zeichen des Klimawandels stand. Am UNO-Klimagipfel vom
September in New York vertrat Regierungschef Otmar
Hasler Liechtenstein.
Die Generalversammlung wählte Liechtenstein für
das Jahr 2008 erstmals in den Wirtschafts- und Sozialrat
(ECOSOC). Der ECOSOC ist eines der sechs UNO-Haup-
torgane. Zu seinen Aufgaben gehört die internationale
Zusammenarbeit zur Förderung des Fortschritts auf dem
wirtschaftlichem und sozialem Gebiet, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Erziehung sowie
der Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten.
Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Genf
Nach der Schaffung des Menschenrechtsrates im Jahr
2006 umfasste die Betreuung desselben im Berichtsjahr
die zentrale Tätigkeit der Mission in Genf im Rahmen
der Mitarbeit bei der UNO. Eine Mitarbeiterin war hauptsächlich in diesem Bereich tätig und wurde während den
drei Sessionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Mission New York oder des Amtes für Auswärtige
Angelegenheiten unterstützt. In der ersten Jahreshälfte
befand der Rat vor allem über seine künftige Tagesordnung, Kompetenzen und Arbeitsmethoden sowie die
Modalitäten eines Mechanismus zur Beurteilung der
Menschenrechtslage in allen UNO-Mitgliedsländern.
Ausserdem wurden das Individualbeschwerdeverfahren
und der Expertenausschuss reformiert.
Im Rahmen der Umsetzung von internationalen Menschenschenrechtsübereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragsstaat ist, wurde im Berichtsjahr der 2. und
3. Bericht Liechtensteins zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung vor dem betreffenden UNO-Ausschuss
in Genf vorgestellt.
Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Wien
Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den UNO-Organisationen in Wien, dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Organisation des Vertrags
über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO) verlief im Berichtsjahr im gewohnten Rahmen. Zu Beginn
des Berichtsjahrs fand ein trilaterales Treffen zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen
Liechtenstein und der IAEO über die Anwendung von Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Vertrags über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen statt.
Internationale Humanitäre Zusammenarbeit
und Entwicklung (IHZE)
Gesetz über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZEG)
Die neue Gesetzesgrundlage trat am 29. Juni 2007 in
Kraft. Für die Verwendung der Mittel sind neben dem
Amt für Auswärtige Angelegenheiten der Liechtensteinische Entwicklungsdienst (LED), das Ausländer- und
Passamt sowie das Amt für Wald, Natur und Landschaft
zuständig. Gemeinsam haben die verschiedenen Akteure
im Berichtsjahr an der Formulierung von konkreten Strategien für die verschiedenen Kategorien der IHZE, das
sind die Not- und Wiederaufbauhilfe, die Internationale
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ÄUSSERES
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Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie die multilaterale
und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, gearbeitet.
Ebenfalls in Vorbereitung befindet sich die Einsetzung
der im Gesetz vorgesehenen Kommission für Entwicklungspolitik.
Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich der
IHZE
Im Berichtsjahr konnten sowohl mit der Schweiz als auch
mit Österreich bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im humanitären Bereich geschlossen werden.
Bereits vorher finanzierte Liechtenstein Projekte der
Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA bzw. der «Austrian Development Agency»
ADA. Mit den Abkommen wird die langjährige Partnerschaft jedoch systematisiert und langfristig ausgerichtet.
Jährlich budgetiert die Regierung einen spezifischen Betrag für Projekte dieser beiden Partner.
Ein bilaterales Abkommen wird auch mit der Republik Moldau angestrebt. Die Moldau ist seit zwei Jahren
ein Schwerpunktsland des LED. Das Abkommen wurde
im August 2007 unterzeichnet und muss für das Inkrafttreten noch vom moldauischen Parlament beschlossen
werden. Weiter fand im Berichtsjahr ein Informationsaustausch mit einer Delegation des monegassischen
Aussenministeriums in Liechtenstein statt. Auch mit
Luxemburg besteht seit ein paar Jahren ein regelmässiger Kontakt und Erfahrungsaustausch, insbesondere
im Bereich Microfinance.
Mittelverwendung
Die Regierung hat im Berichtsjahr CHF 21.57 Mio. für
Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung aufgewendet. Der provisorische
Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der
Katastrophenfonds der Gemeinden sowie die Kosten für
die Flüchtlingsbetreuung im Inland angerechnet werden, beträgt CHF 21.56 Mio. Mit der Veröffentlichung
der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2005
konnte auch der definitive ODA-Prozentsatz 2005 berechnet werden: er beträgt 0.45 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Im Vergleich mit den OECD-Ländern
lag Liechtenstein damit im Jahr 2005 an 11. Stelle.
IHZE-Beiträge 2007 nach Kategorien
Internationale
Organisationen
5%
Not- und
Wiederaufbau
14%
Multilaterale EZA
9%
Flüchtlings- und
Migrationshilfe
9%
Bilaterale EZA
63%
Secondments
Liechtenstein finanziert derzeit drei Stellen eines «Junior Professional Officers»: im UNO-Hochkommissariat
für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf, dem UNO-Büro zur
Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien
sowie beim UNO-Beauftragten für Binnenvertriebene
(OCHA/OHCHR) in New York. Während das Secondment
beim UNHCR bereits seit einigen Jahren besteht, sind
die anderen zwei im Berichtsjahr neu dazugekommen.
Alle drei Stellen wurden 2007 neu ausgeschrieben und
besetzt. Weiter stellte Liechtenstein auch einen Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei innerhalb
des Stabilitätspakts für Südosteuropa.
Microfinance Initiative Liechtenstein MIL
Die von öffentlichen und privaten Institutionen (Liechtensteinischer Bankenverband, Hilti Familienstiftung,
Medicor Foundation, Hochschule Liechtenstein, LED,
Amt für Auswärtige Angelegenheiten) getragene Initiative hat im Berichtsjahr auf verschiedenen Ebenen gearbeitet. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit
wurde ein Microfinance-Projekt in Peru gestartet. Ferner
wurde von der Hochschule Liechtenstein ein Studie zu
finanzpolitischen Aspekten von Microfinance durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Aufbau eines
optimalen Investment-Produkts begonnen. Im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit fanden Informationsveranstaltungen statt, zudem wurde im Berichtsjahr die neue Internetseite www.microfinance.li aufgeschaltet.
ÄUSSERES
Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik
Der Bericht über die Ziele und Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik, welcher vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten im Auftrag des Ressorts Äusseres
verfasst wurde, wurde vom Landtag am 22. Juni 2007
behandelt. Der Bericht wird im Frühjahr 2008 in Form
einer Broschüre herausgegeben werden.
Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA)
24 000 000
23 000 000
22 000 000
21 000 000
20 000 000
19 000 000
18 000 000
17 000 000
16 000 000
15 000 000
14 000 000
13 000 000
12 000 000
Besuche und Gespräche
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Entwicklung des liechtensteinischen ODA-Prozentsatzes
Jahr
BNE ODA-anrechenbare ODA-Prozentsatz
(in Mio. CHF)
Ausgaben
2000 4 112
2001
3 782
2002
3 698
2003
3 538
2004
3 553
2005
3 892
2006 Nicht bekannt
2007 Nicht bekannt
13 451 090
15 114 860
14 010 065
15 055 869
15 395 590
17 381 933
18 689 436
21 563 049
0.327
0.4
0.379
0.426
0.433
0.45
Nicht bekannt
Nicht bekannt
Umstrukturierung und Aussenpolitische Infrastruktur
Eingliederung der Stabsstelle Protokoll ins Ressort
Äusseres
Gemäss Verordnung vom 21. April 2005 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung
wurde die Stabsstelle Protokoll, welche früher dem Ressort Präsidium angehörte, neu dem Ressort Äusseres zugeteilt. Seit dem 1. Januar 2007 ist das Protokoll keine eigene Stabsstelle mehr, sondern ist als Stabsstelle ins Amt
für Auswärtige Angelegenheitern integriert. Im Berichtsjahr konnte die Eingliederung des Protokolls ins Amt für
Auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen werden.
Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten verfasste einen ausführlichen Bericht über das erste Jahr der Neukonstellation zu Handen der Regierung.
Verstärkung der konsularischen Präsenz Liechtensteins im Ausland
Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses der Regierung, liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland, mit
vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland, zu errichten, konnten im Berichtsjahr im Beisein der Ressortinhaberin
die beiden ersten Honorarkonsularvertretungen in den USA,
nämlich in Macon, Georgia, und in Los Angeles, Kalifornien,
eröffnet werden. Zwei weitere Honorarkonsularvertretungen
in Deutschland, in München und Frankfurt, sind in Planung.
Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen und konsularischen Bereich durch die Schweiz
soll aber grundsätzlich unangetastet bleiben.
Bilaterale Besuche und Gespräche in Liechtenstein
Am 12. Januar weilte auf Einladung der Regierung die
Tiroler Landesregierung zu einem offiziellen Besuch in
Liechtenstein. Neben einem Gedankenaustausch über
die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Tirol
stand eine Führung durch das Kunstmuseum und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lud am 27. Januar
die kroatische Aussenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic und die isländische Aussenministerin Valgerdur Sverrisdottir zu einem informellen «Frauen-Dreiergipfel» ein.
Zwei Tage zuvor absolvierte Aussenministerin Sverrisdottir bereits einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Am
29. Januar folgte ein Besuch der kroatischen Aussenministerin. Dabei wurde unter anderem über europäische
Integrationsfragen gesprochen.
Die schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stattete am 21. März Liechtenstein einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Nach dem Mittagessen auf Schloss Vaduz folgte ein Arbeitsgespräch der
Bundespräsidentin mit Regierungschef Otmar Hasler,
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, bei welchem ein Gedankenaustausch über die jeweilige Zusammenarbeit
der beiden Länder mit der Europäischen Union, insbesondere die Assoziierung beider Staaten an Schengen
und Dublin, die Betrugsbekämpfung sowie über Fragen
der Unternehmensbesteuerung stattfand.
Am 27. und 28. März weilte der lettische Aussenminister, Artis Pabriks, auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem bilateralen Arbeitsbesuch
in Liechtenstein. Es kamen vor allem aktuelle Fragen
der europäischen Integration und einer verstärkten bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zur Sprache. Es folgte ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz
Alois und Regierungschef Otmar Hasler. Das EM-Qualifikationsfussballspiel Liechtenstein gegen Lettland im
Rheinpark Stadion Vaduz bildete den Abschluss des Besuchsprogramms.
Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Europäischen
Kommission, zuständig für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, war am 2. April in Liechtenstein. Neben einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Otmar Hasler stand ein
Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck auf
dem Programm, bei welchem vor allem Fragen rund um die
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Europäische Integration besprochen wurden. Anschliessend hielt Frau Benita Ferrero-Waldner einen Vortrag zum
Thema «Aktuelle Themen der EU-Aussenpolitik».
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lancierte eine Vortragsreihe unter dem Titel «Aussenpolitik und Aussenwirtschaft der Zukunft». Neben Benita Ferrero-Waldner,
EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik referierten Prof. Thomas
Cottier, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Bern, Kare Bryn, EFTA-Generalsekretär,
Joseph Deiss, Alt-Bundesrat, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus sowie Botschafter Norbert Frick.
Der neue Landesstatthalter von Vorarlberg, Markus
Wallner, stattete am 12. April seinen Antrittsbesuch in
Liechtenstein ab. Er traf mit Regierungsrätin Rita KieberBeck und Regierungsrat Martin Meyer zusammen.
Am 20. April besuchte Johan-Adolf Cohausz, Vortragender Legationsrat Erster Klasse und Referatsleiter im
Auswärtigen Amt in Berlin, Liechtenstein. Das Referat
unter seiner Leitung ist zuständig für die Beziehungen
der Bundesrepublik Deutschland zu den EFTA-Staaten
sowie für den Europarat und Koordinationsaufgaben im
Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. Referatsleiter
Cohausz informierte über die Ziele der deutschen EURatspräsidentenschaft und die Beziehungen der EU zu
den EFTA-Ländern und Nachbarstaaten aus Sicht der
Bundesrepublik. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete das Gespräch, an welchem auch die S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein und S.D. Botschafter
Prinz Stefan von Liechtenstein sowie Amtsleiter Roland
Marxer teilnahmen. Referatsleiter Cohausz stattete Regierungschef Otmar Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab.
Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen
Dienstes besuchten am 27. und 28. April Liechtenstein.
Den Auftakt des Besuchprogramms bildete ein Empfang
durch S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz. Es folgten
Informationsgespräche zu liechtensteinischen Themen,
eine Besichtigung des Liechtenstein-Instituts in Bendern
sowie ein Mittagessen mit Regierungsrätin Rita KieberBeck und Amtsleiter Roland Marxer mit anschliessendem
Gedankenaustausch. Das Programm wurde umrahmt mit
Besuchen im Liechtensteinischem Landesmuseum und
im Kunstmuseum Liechtenstein.
Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stattete am 17. Mai Liechtenstein einen Besuch
ab. Zu einem Arbeitsgespräch traf er sich mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus
Tschütscher sowie Regierungsrätin Rita Kieber-Beck.
Es folgte ein Arbeitsessen mit ranghohen Vertretern der
liechtensteinischen Politik, der Besuch des Kunstmuseums und des Schwurplatzes in Bendern sowie ein Zusammentreffen mit in Liechtenstein lebenden und arbeitenden Auslandsösterreichern.
Auf Einladung des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten führte der Leiter der Delegation der Europäischen
Kommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Botschafter Michael Reiterer, am 21. und 22.
Mai eine Reihe von Arbeitsgesprächen in Liechtenstein,
um das Land allgemein, dessen Positionierung im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums beziehungsweise der europäischen Integration und diverse Themen
zum Finanzplatz näher kennen zu lernen. Vor der Vereinigung des Consularischen Corps im Fürstentum Liechtenstein hielt er einen Vortrag über aktuelle Themen aus
seinem Aufgabenbereich.
Der südafrikanische Minister für Handel und Industrie, Mandisi Mabuto Bongani Mpahlwa, weilte vom 3.
bis 4. Juni in Liechtenstein. Mit Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck sprach er über das EFTA-Freihandelsabkommen mit den SACU-Staaten. Anschliessend besuchte
Herr Mpahlwa das liechtensteinische Softwarehaus Procos und eine liechtensteinische Bank.
Am 11. Juni hielt Professor Albert Stahel von der Universität Zürich einen Vortrag in Vaduz zum Thema «Afghanistan zwischen Krieg und Frieden». Weitere Referenten waren die afghanischen Parlamentsabgeordneten
Pair Sayed Ishaq Gailani und Amanualla Paimann. Danach folgte ein Abendessen mit Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck.
Die liechtensteinische Regierung lud am 13. Juni die
in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und
Botschafter zu einem Informationstag in den Vaduzer
Saal ein. Sie vermittelte vertiefte Informationen über verschiedene liechtensteinische Themen und organisierte
Besuche in heimischen Unternehmen und bei kulturellen
Einrichtungen.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
für das Fürstentum Liechtenstein mit Sitz in Bern, Peter
R. Coneway, weilte am 17. und 18. Juni auf Einladung von
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu Arbeitsgesprächen
in Liechtenstein. Im Vordergrund standen die aktuellen
Themen der liechtensteinischen Politik, die Beziehungen
Liechtensteins zu den USA und insbesondere die Agenden des Finanzplatzes Liechtenstein.
Am 28. und 29. Juni fand unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck das 18. ordentliche EFTAMinistertreffen in Vaduz statt. Diskutiert wurden die
EFTA-Drittlandbeziehungen sowie Entwicklungen und
Aussichten im Rahmen des EWR-Abkommens bzw. der
bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten unterzeichneten mit dem mongolischen Minister Davaadorj Tseren
eine Zusammenarbeitserklärung und würdigten mit dem
kanadischen Parlamentssekretär Ted Menzies den Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit Kanada.
Die Friedensorganisation «Nagasaki High School
Peace Messengers» besuchte am 25. August erstmals
Liechtenstein. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck empfing die Gäste aus Japan, um mit ihnen über Friedensförderung und unbewaffnete Neutralität zu diskutieren. Ein
Mittagessen und ein Besuch im Kunstmuseum bildeten
den Abschluss des Besuches.
Vom 9. bis 10. September weilte der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus mit einer Wirtschaftsdelegation
ÄUSSERES
in Vaduz. Nach einer Diskussionsrunde in der Hoval AG
stattete Ministerpräsident Althaus und der in Liechtenstein akkreditierte Botschafter Deutschlands, Andreas
von Stechow, einen Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz
Alois auf Schloss Vaduz ab. Die Delegation besichtigte
die Firma Ivoclar-Vivadent in Schaan.
Anlässlich des «Liechtenstein Dialogue on the Future of Financial Markets» am 4. Oktober besuchte die
andorranische Aussenministerin Meritxell Mateu Liechtenstein. Im Vorfeld der Konferenz traf sie Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu einem Arbeitsgespräch, um vor
allem europäische Themen zu diskutieren. Es folgte ein
Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois und Regierungschef Otmar Hasler.
Am 8. Oktober traf Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
die EFTA-Indien-Studiengruppe in Liechtenstein zum
Abendessen. Die Gruppe führt eine Machbarkeitsstudie
zu einem möglichen Freihandelsabkommen EFTA-Indien durch. Die Regierungsrätin begründete in ihrer Ansprache das grosse Interesse Liechtensteins an vertieften
wirtschaftlichen Beziehungen mit Indien.
Vom 18. bis 19. Oktober besuchte die isländische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Porgerdur Katrin Gunnarsdottir, Regierungschef-Stellvertreter
Klaus Tschütscher. S.D. Erbprinz Alois empfing die Ministerin zu einem Gedankenaustausch auf Schloss Vaduz.
In einem Gespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
konnten verschiedene Themen und Bereiche der Kultur
und Kulturaussenpolitik erörtert werden. Beide Ministerinnen haben ein grosses Interesse an einem gemeinsamen Kulturaustausch und konkrete Projekte wurden
bereits diskutiert.
Der Präsident der Caritas Österreich, Franz Küberl,
besuchte am 18. Oktober Liechtenstein und traf sich mit
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat
Martin Meyer zu einem Gespräch.
Der kolumbianische Minister für Industrie und Tourismus, Luis Guillermo Plata, hielt sich am 24. Oktober
für einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Er traf mit
Regierungsrätin Kieber-Beck zu einem Gespräch zusammen. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz
Alois besichtigte der Minister ein liechtensteinisches Industrieunternehmen sowie die Fürstliche Hofkellerei.
Auf Einladung von S.D. Erbprinz Alois kamen am 29.
Oktober auf Schloss Vaduz die Staatsoberhäupter aus
Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz
zu einem informellen Arbeitsgespräch zusammen.
Rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besuchten am
31. Oktober Liechtenstein. Unter den Gästen befanden
sich der in Liechtenstein akkreditierte Botschafter der
Schweiz, Paul Seger, und der Chef der Sektion Landesgrenzen und Nachbarrecht, Othmar Bühler. Nach einem
Empfang durch S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz
folgte ein von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck offeriertes Mittagessen.
Der Minister für Wirtschaft, Aussenhandel und Sport des
Grossherzogtums Luxemburg, Jeannot Krecké, besuchte
am 5. und 6. Dezember Liechtenstein. Neben einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus
Tschütscher gab es ein Zusammentreffen mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und S.D. Erbprinz
Alois folgte die Besichtigung eines liechtensteinischen
Industrieunternehmens sowie des Liechtenstein-Instituts in Bendern.
Am 6. Dezember trafen die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen von Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Indonesien, Kolumbien, Kuba, Pakistan und
den Philippinen Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zu
einem Arbeitsmittagessen. Anschliessend statteten die
Botschafterinnen dem Heilpädagogischen Zentrum einen Besuch ab.
Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland
Am 27. Januar führten die Ministerinnen und Minister
der EFTA-Staaten am Rande des Weltwirtschaftsforums
(WEF) in Davos Gespräche mit verschiedenen Vertretern
der EFTA-Partnerstaaten. Unter der Leitung der EFTAMinisterratsvorsitzenden Regierungsrätin Rita KieberBeck wurde das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten
von den vier EFTA-Staaten und vom ägyptischen Minister für Handel und Industrie, Rachid Mohamed Rachid,
unterzeichnet. Die EFTA-Minister und –Ministerinnen
trafen auch mit der indonesischen Handelsministerin
Mari Elka Pangestu zusammen.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck weilte vom 28. Februar bis 1. März mit einer Delegation in London. Auf
dem Programm standen zahlreiche hochrangige Treffen
mit Vertretern des öffentlichen Lebens und der Privatwirtschaft, unter anderem dem britischen Europaminister, Geoff Hoon. Schwerpunkt der Gespräche war der
liechtensteinische Finanzplatz.
Am 12. März nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
an der Hauptsession des Menschenrechtsrates in Genf
teil. Sie nutzte den Aufenthalt für einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, über
Entwicklungen im humanitären Bereich und die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem IKRK.
Gemeinsam mit Bundespräsidentin Micheline CalmyRey und Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für
Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, eröffnete Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 3.
April die Räumlichkeiten der neuen Delegation der EUKommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in Bern.
Vom 10. bis 11. Mai fand in Strassburg die 117. Ministersession des Europarats statt. Bei dieser Gelegenheit
führte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck ein bilaterales
Gespräch mit der Vize-Aussenministerin der Republik
Moldau, Eugenia Kistruga. Nachdem der Liechtensteinische Entwicklungsdienst LED die Republik Moldau als
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Schwerpunktland in Osteuropa ausgewählt hat, bemühte
sich die liechtensteinische Regierung um den Abschluss
eines bilateralen Übereinkommens im Bereich der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit.
Der Vertrag wurde im August in Brüssel unterzeichnet,
es ist am 13. März 2008 in Kraft getreten.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 15. Mai
als Vorsitzende seitens der drei beteiligten EFTA-Staaten
am EWR-Rat in Brüssel teil. Neben dem Funktionieren
des EWR kamen auch andere Themen wie Energie und
Umwelt zur Sprache. Vor dem formellen Ratstreffen hatten sich die Aussenminister und Aussenministerinnen mit
Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft, der nachfolgenden, portugiesischen Ratspräsidentschaft und des
EU-Rates sowie der zuständigen EU-Kommissarin Benita
Ferrero-Waldner zu einem politischen Dialog getroffen.
Zur Einweihung der zwei ersten liechtensteinischen
Honorarkonsulate reiste Regierungsrätin Rita KieberBeck in Begleitung von Amtsleiter Roland Marxer vom
8. bis 12. Juli in die USA. Sowohl in Macon, Georgia, als
auch in Los Angeles, Kalifornien, wurde die Eröffnung
umrahmt von einem Kulturprogramm und Treffen mit
hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien. An der Los Angeles Andersen School of Business,
University of California, sprach die Regierungsrätin zu
Mitgliedern der Fakultät und Studenten über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck war am 26. August Gastgeberin für geladene Gäste, welche an der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen
Forums Alpbach in Tirol teilnahmen. Darunter befanden
sich die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, der costaricanische Aussenminister Bruno Storno
Ugarte, der österreichische Staatssekretär Hans Winkler, der österreichische Botschafter bei der EU, Hans
Dietmar Schweisgut, Botschafter Michael Linhart, damaliger Geschäftsführer der Austrian Development Agency
(ADA), dem Unternehmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Aussenministerium, und eine
Reihe von Vertretern der Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates, die am gleichen Tag ein Treffen in Alpbach abhielten. Die Politischen Gespräche standen unter
dem Thema «Europa als globaler Akteur».
Auf Einladung des slowenischen Aussenministers
Dimitrij Rupel nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
am 27. August am Strategischen Forum in Bled, Slowenien, teil. Dort diskutierte sie mit dem mazedonischen
Aussenminister, Antonio Milososki, in einem bilateralen
Gespräch die wirtschaftlichen Ziele und Perspektiven der
jeweiligen Ländern. Auf der Rückreise von Bled traf sich
die Regierungsrätin in Wien mit der österreichischen
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied. Es wurden Fragen des Interkulturellen Dialogs, des Künstler- und des Kunstaustausches sowie der
Denkmalpflege und des Denkmalschutzes besprochen.
Bei einem Arbeitsmittagessen mit der EU-Sonderbeauftragen für das Europäische Jahr 2008 zum Interkul-
turellen Dialog, Beate Winkler, informierte diese in Anwesenheit von Generalsekretär Hans Kyrle und dem in
Liechtenstein akkreditierten österreichischen Botschafter
Herbert Kraus über ihre frühere Tätigkeit als EU-Sonderbeauftragte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 3. und 4.
September in Weimar an einem zweitätigen Treffen mit
den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie
der Schweiz teil. Im Zentrum der Gespräche standen vor
allem sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Am 12. September besuchte Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck in Dänemark den Aussenminister Per Stig
Möller sowie den Kultur- und Sportminister Brian Mikkelsen. Besprochen wurden die Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der EU betreffend Schengen/
Dublin sowie die Kulturpolitiken beider Länder. Danach
verfolgte die Regierungsrätin das Fussballspiel zwischen
Liechtenstein und Dänemark in Aarhus, wo sie anschliessend vom Bürgermeister im Rathaus empfangen wurde.
Vom 17. bis 19. September leistete das Erbprinzenpaar der Einladung des rumänischen Staatsoberhauptes,
Präsident Drajan Basescu, Folge. Es war der erste Besuch des Erbprinzenpaares in Rumänien und er diente
der Vertiefung der Beziehungen zwischen Rumänien und
Liechtenstein. Während dem Arbeitsgespräch tauschten
die beiden Staatsoberhäupter Informationen zu einer
Reihe von Fragen zur europäischen Integration, der
europäischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung aus. Während dem Aufenthalt machte sich das
Erbprinzenpaar auch mit kulturellen und sozialen Einrichtungen des Landes vertraut.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck reiste am 25. September nach Washington, wo sie sich mit Mitgliedern
des Kongresses und hohen Beamten des Aussenministeriums traf. An der George Washington Universität und
an der Johns Hopkins Universität sprach die Regierungsrätin über die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit und das diesbezügliche liechtensteinische Engagement. Im Rahmen eines Abendessens traf sie den
designierten OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und bisherigen norwegischen Botschafter in
Washington, Knut Vollebaek.
Vom 28. September bis 2. Oktober nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der Generaldebatte der UNOGeneralsversammlung in New York teil und nutzte den
Aufenthalt für mehrere bilaterale Treffen. Zu den Gesprächspartnern gehörte der Präsident der UNO-Generalversammlung, Srgjan Kerim, die isländische Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir, die andorranische
Aussenministerin Meritxell Mateu, der Aussenminister
Bosnien-Herzegowinas Sven Alkalaj und der Aussenminister Moldawiens, Andrei Stratan. Ebenfalls zum Programm gehörten ein Frühstückstreffen, zu dem die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice einlud,
und ein Abendessen in der liechtensteinischen Residenz
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mit Aussenministerinnen anderer Länder. Beide Anlässe
dienten dem Meinungsaustausch über Themen wie Stärkung der Frauenrechte.
Regierungschef Otmar Hasler reiste vom 8. bis 15.
Oktober nach Kenia und Mozambique, um vor Ort die
Projekte zu begutachten, die vom LED unterstützt werden. Dazu gehört der Aufbau eines Internetzugangs für
Bauern, um Schädlinge identifizieren und bekämpfen zu
können, sowie die Schulung von Gesundheitsaktivisten,
um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Vom 20. bis 23. Oktober reisten Amtsleiter Roland
Marxer und weitere Mitglieder des ehemaligen Beratungs- und Koordinierungsausschusses LiechtensteinZweiter Weltkrieg zur Feier des 40jähirgen Bestehens
der Jerusalem Foundation und zur Eröffnung der Handin-Hand-Schule mit der von Liechtenstein finanzierten
Bibliothek nach Israel.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck besuchte vom 5.
bis 8. November Projekte, die von der Stiftung «Menschen für Menschen» (Karl-Heinz Böhm) in Äthiopien
realisiert und betreut werden. Dazu gehört auch eine
Schule nördlich der Hauptstadt Addis Abeba, welche von
Liechtenstein finanziert wird.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm am 20. November am EWR-Rat in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der
Gespräche zwischen den Ministern der EU und der EWR/
EFTA-Staaten standen das Funktionieren des EWR und
andere gemeinsam interessierende Themen.
Am 29. und 30. November fand das 15. Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Madrid statt. Der
Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE,
welches jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über
die laufenden Aufgaben der Organisation zieht und Beschlüsse für zukünftige Aufgaben fällt. Regierungsrätin
Rita Kieber-Beck hat Liechtenstein beim OSZE-Ministerrat vertreten. Am Rande des Treffens führte die Aussenministerin bilaterale Gespräche mit den Vize-Aussenministern von Japan und Kasachstan.
Am 3. Dezember trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz
des norwegischen Handels- und Industrieministers Dag
Terje Andersen. Liechtenstein war an diesem Treffen
durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten.
In Vertretung von Regierungschef Otmar Hasler
nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am Gipfeltreffen EU-Afrika» vom 8. und 9. Dezember in Lissabon teil.
Liechtenstein war wie die anderen EFTA-Staaten als Beobachter eingeladen. Beim Treffen der in Lissabon anwesenden Aussenministerinnen, das von der österreichischen Bundesministerin Ursula Plassnik organisiert
wurde, nutzte die Regierungsrätin die Gelegenheit, sich
über Themen zu informieren, die im Hinblick auf den in
Lissabon vom Gipfeltreffen verabschiedeten Aktionsplan
insbesondere aus der Sicht von Frauen in massgeblichen
(aussen)politischen Funktionen von Relevanz sind. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck führte in Portugal auch
Gespräche mit dem luxemburgischen Regierungschef
Jean Claude Juncker, dem deutschen Aussenminister
Frank-Walter Steinmeier und dem isländischen Staatssekretär Gretar Mar.
Amtsstelle
Amt für Auswärtige
Angelegenheiten
Amtsleiter: Botschafter lic. rer. pol. Roland Marxer
Zu den dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten zugeteilten Aufgabenbereichen gehören insbesondere die Vorbereitung und Bearbeitung sämtlicher Regierungsgeschäfte
in Bezug auf internationale Übereinkommen und Staatsverträge, bilaterale und multilaterale sowie europäische und
internationale Zusammenarbeit, internationale Organisationen und Konferenzen sowie diplomatische und konsularische Beziehungen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt dabei in
der Erstellung der entsprechenden Berichte und Anträge
der Regierung an den Landtag. Das Amt arbeitete in allen
Bereichen eng mit den liechtensteinischen diplomatischen
Vertretungen im Ausland zusammen und übernahm zahlreiche Koordinationsaufgaben in den diversen Bereichen
der Landesverwaltung bei den in der Zuständigkeit der diplomatischen Vertretungen liegenden Themen.
Im Berichtsjahr nahmen die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes neben den ihnen zugeteilten Aufgaben im Amt unter anderem auch die Stellvertretung des Ständigen Vertreters beim Europarat in Strassburg,
des Ständigen Vertreters bei der UNO, WTO und EFTA in
Genf sowie weitere Aufgaben gemäss ihrer Zuteilung im Bereich der Aussenstellen wahr. Die Hauptbereiche der Tätigkeit des Amtsvorstandes und der diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes lagen in der bilateralen
Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Österreich und mit
der Bundesrepublik Deutschland sowie in der europäischen
Zusammenarbeit [Europarat, Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), Europäischer Wirtschaftsraum
(EWR,) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Europäische Patentorganisation (EPO), Europäische Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)]
und der internationalen Zusammenarbeit [Vereinte Nationen (UNO), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT), internationale
humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung]. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren auch in diesem Berichtsjahr wieder mit den Vorbereitungsarbeiten zur
Unterzeichnung und Ratifikation diverser Übereinkommen
befasst und massgeblich für die Berichterstattung im Rahmen der internationalen Übereinkommen verantwortlich.
Sie beantworteten auch diverse Fragebogen der internationalen Organisationen.
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Im bilateralen Bereich ist insbesondere der politische Dialog mit den beiden Nachbarländern zu erwähnen. So fand
der politische Dialog mit Österreich am 29. August in Wien
zum neunten Mal seit seiner Einführung 1999 statt. Der
politische Dialog mit der Schweiz, welcher 2004 seinen Anfang nahm, wurde am 26.6. zum vierten Mal in Bern abgehalten. Das Instrument des politischen Dialogs dient dem
Gedankenaustausch zwischen den Vertretern des Amtes
für Auswärtige Angelegenheiten und den Vertretern des österreichischen Aussenministeriums einerseits und den Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten andererseits. Des Weiteren wurden im bilateralen Bereich in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle
Protokoll zahlreiche Besuche im In- und Ausland vorbereitet und betreut sowie verschiedenste Anlässe organisiert
und mitverfolgt. Insbesondere ist die Mitarbeit des Amtes
bei der Betreuung der Ehrengäste zu erwähnen. Es wurden
wie in den vergangenen Jahren diverse Akkreditierungsund Beglaubigungsverfahren für diplomatische und konsularische Vertreter durchgeführt. Diverse konsularische
Fälle konnten mit Hilfe der Liechtensteinischen Botschaft in
Bern und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gelöst werden. Das Amt bearbeitete zahlreiche Fragen aus dem In- und Ausland betreffend allgemeine Themen zu Liechtenstein sowie spezielle
Themen zur liechtensteinischen Aussenpolitik und war in
der Vermittlung von Kontakten zu Behörden und Vertretern der Privatwirtschaft aktiv. Der Amtsvorstand sowie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hielten eine Reihe von
Vorträgen zu Themen im Rahmen der liechtensteinischen
Aussenpolitik.
Auch in diesem Berichtsjahr war das Amt an den Verhandlungen und am Abschluss diverser bilateraler Abkommen beteiligt. Es wurden einige bilaterale Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen bzw. traten in Kraft.
Im Berichtsjahr führten Liechtenstein und die Schweiz
Verhandlungen über den Abschluss eines Rahmenvertrags betreffend die künftige Zusammenarbeit in den
Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche
Zusammenarbeit an der Grenze. Die neuen zwischenstaatlichen Regelungen sollen der angestrebten Assoziierung der Schweiz und Liechtensteins an «Schengen»
und «Dublin» Rechnung tragen und gleichzeitig die bestehenden bilateralen Regelungen konsolidieren. Am 20.
Juni wurde in Bern ein Abkommen zur Änderung des
bilateralen Direktversicherungsabkommens unterzeichnet. Das Direktversicherungsabkommen wird auf die
Vermittlung von Versicherungen ausgedehnt und Versicherungsvermittlern kann damit die Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit in beiden Ländern ermöglicht werden. Diese für den Versicherungsstandort beider
Länder wichtigen Änderungen sind am 1. Juli wirksam
geworden, nachdem der Landtag der provisorischen
Anwendung dieses Änderungsabkommens zugestimmt
hatte. Im Berichtsjahr ist auch das trilaterale Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung,
dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des
Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asyl-Angelegenheiten im Verhältnis zur
Schweiz in Kraft getreten. Zwischen Liechtenstein und
Österreich ist das Abkommen bereits seit Anfang 2006
in Kraft.
Im September konnte in Brüssel das Zusatzabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterzeichnet werden. Das Zusatzübereinkommen trat am gleichen Tag in Kraft. Das Amt
war an den mehrjährigen Verhandlungen beteiligt. Mit
dem Abkommen wird die Konkurrenzfähigkeit der liechtensteinischen Produzenten und Hersteller erhöht und
der Marktzugang in den grossen EU-Absatzmarkt verbessert.
Das Amt war auch im Berichtsjahr beim Abschluss bilateraler Vereinbarungen auf Ämterebene beratend tätig.
Zur Unterzeichnung und Ratifizierung verschiedener
internationaler Übereinkommen leistete das Amt die entsprechenden Vorarbeiten. So konnten im Berichtsjahr im
Menschenrechtsbereich das Internationale Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen
vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet werden.
Im Rahmen der Umsetzung von internationalen
Menschenrechtsübereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragsstaat ist, wurde im Berichtsjahr in Genf
der zweite und dritte Bericht Liechtensteins zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller
Formen von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 vor dem betreffenden UNO-Ausschuss vorgestellt. Auch der dritte Länderbericht Liechtensteins zum
Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau konnte
im Berichtsjahr vor dem UNO-Ausschuss in New York
präsentiert werden. Das Amt war neben der Erarbeitung der Berichte jeweils auch für die inhaltliche Vorbereitung dieser Vorstellungen und die Vorbereitung der
Delegationen zuständig. Zudem nahm das Amt aktiv bei
der Vorstellung der Berichte in Genf und New York teil.
Sowohl die Länderberichte als auch die abschliessenden
Bemerkungen und Empfehlungen der Ausschüsse sind
unter www.liechtenstein.li abrufbar.
Das Amt war an der Vorbereitung und Durchführung
verschiedener Besuche und Konferenzen in Liechtenstein beteiligt, so am Staatsoberhäuptertreffen S.D. des
Erbprinzen mit den Bundespräsidenten Deutschlands
und Österreichs und der Bundespräsidentin der Schweiz,
am Besuch der Stagiaires des Schweizerischen diplomatischen Dienstes, am Besuch der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten, der Europäischen Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie am Besuch der
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Delegation des internationalen Währungsfonds (IWF).
Unter der Federführung des Protokolls war das Amt
massgeblich an der Vorbereitung des EFTA-Ministerrates in Vaduz beteiligt. Des Weiteren nahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auftrag der Regierung
an diversen Konferenzen und internationalen Treffen im
Ausland teil.
Auf der Grundlage des Beschlusses der Regierung,
liechtensteinische Honorarkonsularvertretungen im Ausland, mit vorläufigem Schwerpunkt USA und Deutschland, zu errichten, wurden im Berichtsjahr unter Federführung des Amtes die ersten zwei liechtensteinischen
Honorarkonsulate in den USA eröffnet. Die beiden Honorarkonsulate befinden sich in Macon, im Bundesstaat
Georgia, und in Los Angeles, Kalifornien. Sie unterstehen der liechtensteinischern Botschaft in Washington.
Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im
diplomatischen und konsularischen Bereich durch die
Schweiz soll aber grundsätzlich aufrecht bleiben.
Der Amtsvorstand und die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes waren im Berichtsjahr wiederum in zahlreichen Experten-, Koordinationsund Arbeitsgruppen auf bilateraler Ebene sowie auch
innerhalb der Landesverwaltung vertreten. Der Amtsvorstand war weiterhin Mitglied in einer Reihe von Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung, die sich der
Finanzplatzthematik widmen. Zudem arbeitete er aktiv
in der Stiftung Image, im aussenpolitischen Expertenrat
der Regierung, in der Kommission für Chancengleichheit, in der Arbeitsgruppe zur Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes sowie im TQM-Lenkungsausschuss mit. Das Amt hatte weiterhin den Vorsitz in der
Arbeitsgruppe «Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention», in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R), und
auf bilateraler Ebene in der Expertengruppe betreffend
ergänzende Schutzzertifikate und Änderung des Zulassungsmechanismus für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sowie in der Expertengruppe betreffend die Vereinbarung mit der Schweiz zur Regelung der Beteiligung
Liechtensteins an Markt- und Preisunterstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik.
Ferner arbeiteten die diplomatischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Amtes unter anderem aktiv in der
Ständigen Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung, in
der Arbeitsgruppe zur Reorganisation der internationalen humanitären Zusammenarbeit, in der Arbeitsgruppe
zur Umsetzung des Strahlenschutzrechts, am Runden
Tisch zur Bekämpfung des Menschenhandels, in der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Gesetzes über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut, in der
Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Sanktionenvollzugs
und zur Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes,
in der Experten- und Verhandlungsgruppe Schengen/
Dublin sowie in der Projektgruppe für die Schaffung
eines Integrationsgesetzes mit.
Die im Juni 2002 errichtete Arbeitsgruppe gegen
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
(AG R) mit dem Mandat, einen nationalen Aktionsplan
gegen Rassismus in Liechtenstein zu erarbeiten und umzusetzen sowie Massnahmen gegen Antisemitismus zu
koordinieren, führte im Berichtsjahr noch verschiedene
Aktivitäten in den Bereichen Sensibilisierung und Förderung der Integration von ausländischen Personen in
Liechtenstein durch. Das Mandat der unter dem Vorsitz des Amtes bestehenden Arbeitsgruppe lief per Ende
Juni aus, was die Auflösung der Arbeitsgruppe mit sich
brachte. Die verbleibenden Agenden und das Restbudget
wurden gemäss Regierungsbeschluss der Stabsstelle für
Chancengleichheit (SCG) für ihre Tätigkeiten im Bereich
Migration und Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Liechtenstein sowie der Gewaltschutzkommission übertragen. Die Projektgruppe «Statistik», welche unter der AG R mit dem Ziel der Verbesserung der
Datenlage im Bereich Rassismus und Diskriminierung
errichtet wurde, wird ihr Mandat unter der Leitung der
SCG zum Abschluss bringen. Die Berichterstattung zur
Anti-Rassismuskonvention wird weiterhin vom Amt koordiniert. Zum Abschluss ihre Tätigkeit verfasste die AG
R einen umfassenden Bericht über die Integration der
ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein. Der Bericht
wurde im August von der zuständigen Ressortinhaberin
in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Er kann gegen einen Unkostenbeitrag von fünf Franken
bei der Regierungskanzlei bezogen werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen über die EWRErweiterung um Rumänien und Bulgarien konnten die
entsprechenden Vertragstexte am 25. Juli in Brüssel unterzeichnet werden. Das Erweiterungsabkommen wird
seit 1. August 2007 vorläufig angewendet. Mit der Erweiterung hat Liechtenstein eine neue finanzielle Verpflichtung für den EWR-Finanzmechanismus von 730 000
Euro (2007–April 2009) übernommen. Auf Wunsch der
EU wurden im Berichtsjahr Verhandlungen über den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens aufgenommen, an denen das Amt ebenfalls beteiligt ist.
Die internationalen Aspekte der Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Korruption und der Geldwäscherei bildeten weiterhin wichtige Tätigkeitsschwerpunkte des Amtes. Die zuständige Mitarbeiterin im Amt
verfolgte die Entwicklung in den relevanten Gremien der
UNO und des Europarats und nahm die Vertretung der
liechtensteinischen Interessen in diesen Gremien wahr.
Zusammen mit anderen zuständigen Ressorts, insbesondere dem Ressort Justiz, wurden die Umsetzung der einschlägigen internationalen Instrumente weiter vorangetrieben. Nachdem im Sommer die letzten notwendigen
Rechtsanpassungen erfolgt waren, genehmigte der Landtag im November die Ratifikation des Übereinkommen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(Palermo-Übereinkommen) sowie zwei Zusatzprotokolle
betreffend Menschenhandel und Menschenschmuggel.
Mit der Ratifikation des Palermo-Übereinkommens wird
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sich Liechtenstein an einem zentralen internationalen
Rechtsinstrument zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens
beteiligen. Das Amt war auch bei den zeitintensiven,
anspruchsvollen und umfangreichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem IWF/MONEYVAL-Assessment
des liechtensteinischen Finanzplatzes (Evaluierung der
Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung und zur Terrorismusfinanzierung)
während des ganzen Jahres beteiligt. Die Bekämpfung
und Prävention der Korruption sowie die internationale
Zusammenarbeit bei der Rückführung von Korruptionsgeldern ist weiterhin ein zentrales Thema. Das Amt für
Auswärtige Angelegenheiten hat den Vorsitz der von der
Regierung bestellten Arbeitsgruppe Korruptionsprävention inne. Die Arbeitsgruppe bereitet die Ratifikation der
UNO-Korruptionskonvention vor und initiiert und koordiniert die notwendigen Umsetzungsmassnahmen.
Bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls wurden im
Berichtsjahr weitere Fortschritte erzielt. Das Amt war
in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Landesverwaltung, insbesondere mit dem Amt für Umweltschutz in diverse Umsetzungsarbeiten eingebunden.
Im Juni besuchte ein international zusammengesetztes
Expertenteam unter der Führung des Klimasekretariats
Liechtenstein, um den Grundlagenbericht und das Treibhausgasinventar, welche das Amt für Umweltschutz gemäss den Vorgaben des Kyoto-Protokolls erstellt hatte,
zu prüfen. Der Besuch war im Hinblick auf die definitive Zuteilung der liechtensteinischen Emissionsberechtigungen während der Verpflichtungsperiode 2008 bis
2012 von grosser Bedeutung. Mit der positiven Beurteilung hat Liechtenstein zudem das Recht, die Markt- und
Handelsmechanismen des Kyoto-Protokolls zu nutzen.
Das Amt war auch in die Vorbereitungen für die Teilnahme von Regierungschef Otmar Hasler am Klimagipfel der Vereinten Nationen vom September in New York
involviert. In der Berichtsperiode war das Amt zudem intensiv mit den Verhandlungen zwischen Liechtenstein
und der Schweiz über den Abschluss eines Vertrags und
einer Vereinbarung betreffend die Umweltabgaben und
die CO2-Abgabe befasst.
Allgemein ist auch festzuhalten, dass die Mitarbeitenden des Amtes einen beträchtlichen Zeitaufwand in
die Mitarbeit bei der von der Regierung durchgeführten
Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen investierten, sei
dies gemäss Auftrag der Regierung oder auch aus eigener Initiative.
Wie in den vergangenen Jahren finanzierte Liechtenstein auch im Berichtsjahr Stellen in internationalen Organisationen für liechtensteinische Staatsbürger
und leistete damit einen Beitrag zur Erreichung von deren Zielen. Im Berichtsjahr wurde die Stelle eines «Junior Professional Officers» im Verbindungsbüro für die
Schweiz und Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats
für Flüchtlinge (UNHCR) sowie die Stelle eines Experten im Zuständigkeitsbereich Justiz und Polizei inner-
halb des Stabilitätspakts für Osteuropa in Brüssel finanziert. Die Finanzierung von zwei neuen Stellen kam im
Berichtsjahr dazu. Dabei handelt es sich um die Stelle
eines «Associate Expert» beim UNO-Büro für Drogenund Verbrechensbekämpfung in Wien und um die Stelle
eines «Associate Expert» im UNO-Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten sowie im
Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in
New York. Zudem wurde die Stelle des «Junior Professional Officer» im Verbindungsbüro für die Schweiz und
Liechtenstein des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) neu besetzt. Liechtenstein wird sie für
weitere zwei Jahre finanzieren. Die Sachbearbeitung betreffend die so genannten Secondments wurde vom Amt
wahrgenommen. Das Amt war auch federführend mit der
Ausschreibung und der Anstellung der neuen Secondments befasst.
Das Amt verfasste im Berichtsjahr einen ausführlichen Bericht betreffend die Ziele und Prioritäten der
Liechtensteinischen Aussenpolitik.
Konferenzen und Tagungen
EUTELSAT
35. (ordentliches) Treffen der Vertragsparteien: 23.-24.
5. in Paris
Liechtenstein war am 35.(ordentlichen) Treffen der Vertragsparteien durch die Schweizer Delegation vertreten.
INTELSAT
31. (ausserordentliches) Treffen der Vertragsparteien:
20.-23.3. in Paris
Liechtenstein war am 30. Treffen der Vertragsparteien
durch die Schweizer Delegation vertreten.
Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) und deren Organisationseinheiten (ECRTA, ERO, ERC,
ECC, CERP)
Vollversammlung der CEPT: 20.-21.6. in Amsterdam
Liechtenstein nahm an den CEPT-Vollversammlungen
mit einer eigenen Delegation teil.
Technische Treffen
An den diversen Treffen im Rahmen von ERO, ERC, ECTRA und ECC war Liechtenstein durch das Amt für Kommunikation oder aufgrund entsprechender Vollmachten
durch die Schweiz vertreten.
ÄUSSERES
Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBWE)
16. Jahrestagung des Gouverneursrats: 21.-22.5. in Kasan, Russland
Keine Teilnahme.
Europarat
117. Session des Ministerkomitees: 10.-11.5. in Strassburg
(Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Daniel
Ospelt, Andrea Hoch)
Kongress der Gemeinden und Regionen Europas:
30.-31.5. in Strassburg
(Regierungsrat Dr. Martin Meyer, Botschafter Daniel Ospelt, Erik Purgstaller, Andrea Hoch)
EFTA
18. EFTA-Ministerrat: 26.-28.6. in Vaduz
(Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, S.D. Botschafter
Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter Norbert
Frick, Amtsleiter Roland Marxer, Botschafter Hubert Büchel, Hanspeter Walch, Andrea Entner-Koch, Doris Frick,
Katja Gey, Kerstin Appel-Huston, Isabel Frommelt, Beatrice Fankhauser, Marion Malin)
19. EFTA-Ministerrat: 3.12. in Genf
(Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Botschafter Norbert
Frick, Doris Frick, Isabel Frommelt, Beatrice Fankhauser)
EWR/EU
EWR-Ministerrat: 15.5. in Brüssel
Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur)
EWR-Ministerrat: 20.11. in Brüssel
Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Georges Baur)
ECOFIN-Tagung: 13.11. in Brüssel
(S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Amtsleiter Peter Beck)
Gipfeltreffen EU-Afrika: 8.-9.12. in Lissabon
(Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Amtsleiter Roland
Marxer)
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OSZE-Ministerrat : 29.-30.11. in Madrid
(Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Günter Frommelt, Christine Lingg)
UNO/Verschiedenes
– 11. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen gegen
Folter: 21.2. in New York (Botschafter Christian Wenaweser, Patrick Ritter, Domenik Wanger)
– 4. Session des UNO-Menschenrechtsrats, High-LevelSegment: 12.3. in Genf (Regierungsrätin Rita KieberBeck, Botschafter Norbert Frick, Isabel Frommelt, Andrea Hoch)
– 3. Konferenz der Vertragsparteien zum Stockholmer
Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe: 30.4.-4.5. in Dakar, Senegal (Vertretung durch
die Schweiz)
– OSZE-Konferenz über öffentlich-private Partnerschaften zur Bekämpfung des Terrorismus: 30.5.-1.6.
in Wien (Katja Gey, Isabel Frommelt)
– 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen): 3.-15.6 in Den Haag,
Niederlande (Felix Näscher)
– Konferenz zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT): 17.-18.9. in Wien
(Günter Frommelt, Reto Näscher)
– 51. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation: 17.-21.9. in Wien (I.D. Botschafterin
Maria-Pia Kothbauer, Günter Frommelt, Esther Schindler, Reto Näscher)
– 19. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über ozonschichtabbauende Stoffe: 17.-21.9. in
Montreal, Kanada (Vertretung durch die Schweiz)
– UNO-Klimagipfel: 24.9. in New York (Regierungschef
Otmar Hasler, Sven Braden)
– 11. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen gegen
Folter: 8.10. in Genf (Isabel Frommelt)
– Ministerkonferenz «Umwelt für Europa»: 10.-12.10. in
Belgrad (Felix Näscher)
– Erste Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls
V zum Übereinkommen über konventionelle Waffen:
5.11. in Genf (Isabel Frommelt)
– Neunte Konferenz der Vertragsparteien des revidierten
Protokolls II zum Übereinkommen über konventionelle
Waffen: 6.11. in Genf (Isabel Frommelt)
– Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens
über konventionelle Waffen: 7.-13.11. in Genf (Isabel
Frommelt)
– 13. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen sowie 3. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls:
3.-14.12. in Bali (Felix Näscher)
Übereinkommen
UNO
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln
und psychotropen Stoffen vom 20. Dezember 1988: 9.3.
| 89
ÄUSSERES
90 |
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Konvention über die Sicherheit des UNOPersonals: 4.5.
–Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens
vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor
dem Verschwindenlassen: 1.10.
EU/EFTA/EWR
–Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen
den EFTA-Staaten und Ägypten: 22.1.
–Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung
von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTAStaaten zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Anpassung infolge der
Übernahme der EG-Verordnung 1419/2006): 1.2. in
Brüssel; Ratifikation: 19.4. (Zustimmung durch den
Landtag war nicht erforderlich)
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den
SACU-Staaten: 2.5.
–Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung von Rumänien und Bulgarien am Europäischen
Wirtschaftsraum: 25.7.
–Genehmigung von Anpassungen der EFTA-Konvention
(Vaduzer Konvention) in den Bereichen Sozialversicherung und Luftfahrt (Anhang K, Anhang Q der EFTAKonvention): 30.10 (Zustimmung des Landtags war
nicht erforderlich)
Bilateral
–Unterzeichnung des Abkommens zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Änderung des Abkommens
zwischen Liechtenstein und der Schweiz vom 19. Dezember 1996 betreffend die Direktversicherung: 20.6
–Notifikation betreffend Abschluss des innerstaatlichen
Genehmigungsverfahrens zur Vereinbarung zwischen
dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds: 26.6.
–Unterzeichnung des Memorandum of Understanding
zwischen Liechtenstein und Österreich betreffend die
gemeinsame Finanzierung von Projekten der internationalen Hilfe: 26.8.
–Unterzeichnung des bilateralen Übereinkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik
Moldau über die humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit: 5.9.
–Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz
und Liechtenstein betreffend die gemeinsame Finanzierung von Projekten der humanitären Hilfe in Drittländern: 29.10.
Verschiedenes
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996: 30.1.
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum WIPO-Vertrag
über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember
1996: 30.1.
–Unterzeichnung des Zusatzabkommens zwischen dem
Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über
die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: 27.9.
(Ratifikation ist nicht erforderlich)
Diplomatische und Konsularische Angelegenheiten
Per Ende 2007 sind 73 Staaten sowie die Europäische
Kommission und der Souveräne Malteser Ritterorden
mit nicht-residierenden Botschaftern bzw. Botschafterinnen im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert. Im Berichtsjahr nahm Liechtenstein neu direkte diplomatische
Beziehungen mit Georgien, Kasachstan, Montenegro,
Saudi Arabien und Vietnam auf. Weiters sind per Ende
Berichtsjahr 31 konsularische Vertreter und Vertreterinnen in Liechtenstein bestallt. 10 konsularische Posten sind vakant. Neu hat Polen einen Honorarkonsul für
Liechtenstein ernannt.
Berufskonsuln
Honorarkonsuln
Generalkonsuln
Honorargeneralkonsuln
Honorarkonsuln
Honorarvizekonsuln
5
8
17
1
Internationale Humanitäre Zusammenarbeit
und Entwicklung (IHZE)
Die Regierung hat im Berichtsjahr CHF 21.57 Mio. für
untenstehende Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung aufgewendet.
Der provisorische Gesamtbetrag für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gemäss OECD-Kriterien, zu dem auch der Katastrophenfonds der Gemeinden
sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Inland
angerechnet werden, beträgt CHF 21.56 Mio.
ÄUSSERES
| 91
NOT- UND WIEDERAUFBAUHILFE (Amt für Auswärtige Angelegenheiten)
Projekt
Länder
Partner
Betrag CHF
ODA CHF
Allgemeiner Beitrag an das UNO-Hilfswerk für Palästina
Central Emergency Response Fund (CERF)
Förderung des Schutzes und der Sicherheit von
humanitärem Personal bei Feldeinsätzen
Hilfsprogramme des IKRK
Hilfsprogramme des UNHCR
Hilfsprogramme für Minenopfer
Humanitäre Hilfe in Darfur
Jahresbeitrag Katastrophenfonds
Jahresbeitrag 2007
Mahlzeiten für Schulkinder in Cantemir Rayon –
Hilfswerk Austria
Nahrungsmittelhilfe in Sambia
Nicht-zweckgebundener Beitrag
Nicht-zweckgebundener Jahresbeitrag an IKRK
Nicht-zweckgebundener Jahresbeitrag an UNHCR
Not- und Wiederaufbau nach dem Zyklon Sidr
Not- und Wiederaufbauhilfe nach dem Zyklon Sidr
Nothilfefonds des Welternährungsprogramms
Notunterkunft A-Box
«Social Housing in Supportive Environment»
Spendenaufstockung Peru
Spendenaufstockung Peru
Transportkosten 2006
Umsetzung Ottawa-Konvention
(Beitrag Minenräumung/Minenopferhilfe)
Umsetzung Ottawa-Konvention
(Beitrag Minenräumung/Minenopferhilfe)
Weihnachtsaufruf LRK
Wiederaufbau nach dem Zyklon Sidr
Wiederaufbau Sonderschule
Zusatzappell für Mauretanien
2. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami
2. Jahrestranche Spendenerhöhung Tsunami
International
International
UNRWA
OCHA
50 000
150 000
50 000
150 000
International
Kolumbien
Israel; Palästina
Uganda
Sudan
Irak
Somalia
West-Sahara
Gambia
Senegal
International
Sudan
International
International
UNDP
30 000
IKRK
50 000
IKRK
50 000
IKRK
50 000
IKRK
50 000
IKRK
100 000
IKRK
50 000
UNHCR
50 000
UNHCR
50 000
UNHCR
50 000
IKRK
70 000
Caritas CH
100 000
LRK
50 000
Hilfswerk Liechtenstein 20 000
30 000
50 000
50 000
50 000
50 000
100 000
50 000
50 000
50 000
50 000
70 000
100 000
50 000
20 000
Moldau
Sambia
International
International
International
Bangladesh
Bangladesh
International
International
Georgien
Peru
Peru
International
ADA
WFP (IRA)
IKRK
IKRK
UNHCR
LRK
UNICEF
WFP (IRA)
Gewerbe FL
DEZA
LRK
Caritas FL
Hilfswerk Liechtenstein
100 000
120 000
100 000
200 000
60 000
20 000
50 000
50 000
100 043
450 000
50 000
20 000
106 593
100 000
120 000
100 000
200 000
60 000
20 000
50 000
50 000
0
450 000
50 000
20 000
106 593
International
UNMAS
50 000
50 000
International
Guinea
Bangladesh
Nicaragua
Mauretanien
Sri Lanka; Indien
Sri Lanka; Indien
IKRK Sonderfonds 50 000
LRK
70 000
Verein Hilfe für Bangladesh30 000
Verein Lichtblick
50 000
UNHCR
40 000
LRK
290 625
Caritas FL
96 875
50 000
70 000
30 000
50 000
40 000
290 625
96 875
TOTAL
3 074 136
2 974 093
Betrag CHF
ODA CHF
750 000
100 000
750 000
100 000
INTERNATIONALE FLÜCHTLINGS- UND MIGRATIONSHILFE
(Ausländer- und Passamt)
Projekt
Länder
Partner
Beitrag Migrationspartnerschaft Westlicher Balkan Beitrag Refugee Education Trust
Betagtenbetreuung Sanski Most
Albanien;
Bosnien-Herzegowina;
Mazedonien; Serbien BFM
International; Burundi RET
Bosnien-Herzegowina cfd Christlicher
ÄUSSERES
92 |
Projekt
Länder
Partner
Betrag CHF
ODA CHF
30 000
30 000
Caritas CH
41 000
Caritas CH
32 000
Caritas CH
700 000
Caritas CH
70 000
Caritas Banja Luka, BuH 59 270
Caritas CH
64 000
Caritas CH
40 000
Stiftung Kinderdorf
Pestalozzi
30 000
Stiftung Kinderdorf
Pestalozzi
30 000
41 000
32 000
700 000
70 000
59 270
64 000
40 000
Friedensbildung in ländlichen multi-ethnischen
Gemeinschaften
Bosnien-Herzegowina
Good Governance
Bosnien-Herzegowina
Minderheitenprogramm Kosovo MAAR 3
Serbien
Neubau Kindergärten Drenas / Prizren
Serbien
Offene Krankenbetreuung Banja Luka
Bosnien-Herzegowina
Renovation OG Schule Donja Ljubija
Bosnien-Herzegowina
Schaffung Wohnraum Roma-Kolonie Butmir
Bosnien-Herzegowina
Schulbildung Roma-Jugendliche
Mazedonien
Schulbildung von Roma-Jugendlichen
Serbien
Beitrag zur Entwaffnung und Reintegration
von Kindersoldaten
International
Friedensdienst, Bern
TOTAL
UNDP
30 000
30 000
50 000
50 000
1 996 270
1 996 270
Betrag CHF
ODA CHF
BILATERALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
(Liechtensteinischer Entwicklungsdienst LED)
Projekt
Länder
Partner
Verwendung der Mittel, siehe separate
Berichterstattung des LED
Diverse
Diverse
13 740 000
13 740 000
TOTAL
13 740 000
13 740 000
Betrag CHF
ODA CHF
MULTILATERALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Multilaterale EZA (Amt für Auswärtige Angelegenheiten)
Projekt
Länder
Partner
Beitrag an das Mikrofinanz-Programm des
UNO-Kapitalentwicklungsfonds
Beitrag ans generelle Budget
International
International
UNCDF
Millennium Institute
50 000
50 000
50 000
0
ICJ
12 000
0
WWSF
10 000
0
Globaler Fonds
gegen HIV/Aids
61 000
61 000
400 000
0
15 000
20 000
15 000
0
5 000
5 000
50 000
100 000
10 000
50 000
100 000
10 000
Beitrag ans generelle Budget der International
Commission of Jurists
International
Beitrag ans generelle Budget der
Womens World Summit Foundation
International
Beitrag ans generelle Budget des Global Fund gegen
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose
International
Beitrag ans generelle Budget des International
Centre for Asset Recovery
International
Beitrag ans generelle Budget von Association
for the Prevention of Torture
International
Beitrag ans generelle Budget von Concordis International International
Beitrag ans Genfer Zentrum für die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte
International
Beitrag zur Entwaffnung und Reintegration
von Kindersoldaten
International
Beiträge im Bereich gute Regierungsführung
International
Freiwilliger Beitrag an das generelle Budget von UNFPA International
ICAR
APT
Concordis International
DCAF
UNDP
OSZE
UNFPA
ÄUSSERES
Projekt
Länder
Betrag CHF
ODA CHF
Freiwilliger Beitrag an die Weltorganisation gegen FolterInternational
Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget
International
Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNAIDS International
Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNDP
International
Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNICEF International
Freiwilliger Beitrag ans generelle Budget von UNIFEM International
Fussball-Trainingslager für palästinensische
und israelische Jugendliche
Israel
Genereller Beitrag an den Doha Trust Fund
International
Seminar über politische Kultur der Georgischen
Akademie für politische Bildung
Georgien
Aufbau einer Local Democracy Agency in Shkodra
Albanien
Zentrum für den Schutz der Rechte von Menschen
mit Behinderungen
Georgien
Polio Impfkampagne von UNICEF und WHO
Afghanistan; Indien;
Pakistan; Nigeria
Polio-Impfkampagne von UNICEF
Niger
UNICEF-Projekt zur Aids-Prävention
Gabun
Internationale Bergpartnerschaft REC
Armenien;
Aserbaidschan;
Georgien
Freiwillige Beiträge
International
OMCT
15 000
UNO-Fonds für Folteropfer 9 760
UNAIDS
10 000
UNDP
20 000
UNICEF
20 000
UNIFEM
10 000
15 000
9 760
10 000
20 000
20 000
10 000
Swiss U16 Cup
WTO
30 000
40 000
0
40 000
Europarat
Europarat
24 750
41 250
24 750
41 250
Europarat
33 000
33 000
UNICEF
UNICEF
UNICEF
14 000
12 200
43 005
14 000
12 200
43 005
REC Caucasus
OHCHR
57 618
90 000
57 618
90 000
TOTAL
1 253 583
731 583
Partner
Betrag CHF
ODA CHF
UNODC
UNODC
UNICEF
122 000
122 000
61 000
122 000
122 000
61 000
61 000
61 000
UNODC
UNODC
FL
61 000
133 000
5 172
61 000
133 000
0
565 172
560 000
Betrag CHF
ODA CHF
Partner
Drogen- und Verbrechensbekämpfung (Amt für Auswärtige Angelegenheiten)
Projekt
Länder
Global Programme Against Moneylaundering - Aufbau
der FIU in Kirgistan
Kirgistan
Drogenbekämpfung in Afghanistan
Afghanistan
HIV/AIDS-Projekt für jugendliche Drogenabhängige
Albanien
Allgemeiner Beitrag Globaler Fonds gegen HIV / Aids,
Malaria und Tuberkulose
International
Allgemeiner Beitrag Globales Programm gegen
Terrorismus
International
Secondment bei GPML
International
Inlandsverwendung: Drogenpräventionskampagne
FL
TOTAL
Globaler Fonds gegen
HIV/Aids
Umwelt und Nachhaltigkeit (Amt für Wald, Natur und Landschaft)
Projekt
Länder
Partner
Internationale Bergpartnerschaft REC
Armenien; Aserbaidschan;
Georgien; Russland
REC Caucasus
118 804
118 804
TOTAL
118 804
118 804
| 93
ÄUSSERES
94 |
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT IHZE
Projekt
Länder
Partner
Betrag CHF
ODA CHF
Internetauftritt Microfinance Initiative Liechtenstein MIL FL
FL
10 461
10 461
TOTAL
10 461
10 461
Betrag CHF
ODA CHF
MITARBEIT IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
(Amt für Auswärtige Angelegenheiten und Aussenstellen)
Secondments
Projekt
Länder
Partner
Liechtensteinisches Secondment bei OCHA / OHCHR
Liechtensteinisches Secondment beim UNHCR
Secondment bei GPML
Secondments: Einführungsseminar
Secondment beim Stabilitätspakt für Südosteuropa
International
International
International
International
International
OCHA/OHCHR
UNHCR
UNODC
UNO
Stabilitätspakt
201 814
191 916
59 372
7 214
352 020
201 814
191 916
59 372
7 214
0
TOTAL
812 336
460 315
Projekt
Länder
Partner
Betrag CHF
ODA CHF
Freiwilliger Beitrag an die International Crisis Group
Freiwilliger Beitrag an die International Peace Academy
Freiwilliger Beitrag an die Organisation
Security Council Report
Freiwilliger Beitrag ans International Center
for Transitional Justice
Internationaler Strafgerichtshof (ICC)
Opferfonds des ICC
Koalition für den ICC
UNO-Jahresbeitrag
UNO-Peacekeeping-Operationen
Regulärer Beitrag IAEO
Freiwilliger Beitrag für die Technische
Zusammenarbeit IAEO
Beiträge CTBTO
Beitrag an OPCW
Regulärer Beitrag ITU
Regulärer Beitrag UPU
Wahlbeobachtung im Kosovo
Jugendprojekte im Rahmen der Europaratskampagne
International
International
ICG
IPA
10 000
10 000
0
0
International
SC Report
10 000
0
International
International
International
International
International
International
International
ICTJ
10 000
ICC
26 674
ICC Victims Trust Fund 10 000
Coalition for the ICC
10 000
UNO
252 031
UNO
446 204
IAEO
17 630
0
0
0
0
30 244
31 234
0
International
International
International
International
International
Serbien
IAEO
CTBTO
OPCW
ITU
UPU
Europarat
8 596
6 682
10 138
159 000
39 360
16 600
8 596
0
0
28 620
6 298
16 600
«Alle anders - alle gleich»
Genfer Zentrum für die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte
Beitrag an das generelle Budget des Genfer
Übereinkommens betr. weiträumige,
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Beitrag an das generelle Budget des UNEP bzw.
Environment Fund
Bulgarien; Ukraine
Europarat
18 260
18 260
International
DCAF
15 000
15 000
International
UNECE
366
0
International
UNEP
4 758
4 758
Jahresbeiträge und freiwillige Beiträge
ÄUSSERES
Projekt
Länder
Betrag CHF
ODA CHF
6 100
33 000
6 100
33 000
26 769
738
595
0
738
595
UNFCCC
926
926
UNCCD
514
514
UNCCD
UNEP
UNEP
5 000
300
643
5 000
300
643
UNEP
347
347
UNECE
317
0
IUCN
CIC
14 363
2 880
14 363
0
UNEP
IUCN
UNEP
UNEP
10 193
1 000
242
351
10 193
1 000
242
351
UNFCCC
OSZE
270
16 600
270
16 600
OSZE
16 500
16 500
OSZE
OSZE
16 600
24 000
16 600
24 000
OSZE
16 000
16 000
1 275 546
323 892
Total IHZE-Ausgaben gemäss Rechnung
21 570 762
Beitrag an den Technical Cooperation Trust Fund
der Basler Konvention
International
Entmilitarisierungsprogramm im Bereich Kleinwaffen Montenegro
Jahresbeitrag an das Budget der Alpenkonvention
International
Jahresbeitrag an das Budget des Kyoto-Protokolls
International
Jahresbeitrag an das generelle Budget der CITES
International
Jahresbeitrag an das generelle Budget
der Klimakonvention
International
Jahresbeitrag an das generelle Budget der
Wüstenbildungskonvention
International
Jahresbeitrag an den Zusatzfonds der
Wüstenbildungskonvention
International
Jahresbeitrag Basler Konvention
International
Jahresbeitrag Biodiversitätskonvention
International
Jahresbeitrag Bonner Konvention zum
Schutz von Wandertieren (CMS)
International
Jahresbeitrag EMEP-Programm (Messung und
Bewertung luftverunreinigender Stoffe)
International
Jahresbeitrag Internationale Union für die Erhaltung
der Natur und ihrer natürlichen Ressourcen (IUCN) International
Jahresbeitrag Internationaler Jagdbeirat
International
Jahresbeitrag Multilateraler Fonds des Montrealer
Protokolls (Ozonfonds)
International
Jahresbeitrag Ramsar Konvention
International
Jahresbeitrag Rotterdamer Übereinkommen
International
Jahresbeitrag Stockholmer Übereinkommen
International
Jahresgebühr International Transaction Log des
Klimasekretariats
International
OSZE-Wahlbeobachter-Ausbildungsprogramm
International
Prävention des Menschenhandels und der sexuellen
Ausbeutung von Minderjährigen im Tourismus
Montenegro
Projekt zur öffentlichen Bewusstseinsbildung im
Kampf gegen die Korruption
Montenegro
Unterstützung für ein Frauenhaus in Prizren (Kosovo) Serbien
Workshop z. Bekämpfung von Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung
Montenegro
TOTAL
Partner
UNEP
OSZE
Sekretariat
Alpenkonvention
UNFCCC
CITES
Ausgaben für die Offizielle Entwicklungszusammenarbeit Liechtensteins (ODA)
gemäss OECD-Kriterien, inkl. Katastrophenfonds der Gemeinden und anrechenbare
Kosten der Flüchtlingsbetreuung im Inland (provisorische Zahl)
21 563 049
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ÄUSSERES
96 |
Diplomatische Vertretung
im Ausland
Liechtensteinische Botschaft in Bern
Leiter: Botschafter Dr. Hubert Büchel
Hauptaufgabe der Botschaft ist die Pflege der vielfältigen,
freund-nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz. Die Kontakte auf Regierungsebene sowie auf den Ebenen der Ämter bildeten auch 2007
Schwerpunkte. Eine weitere wesentliche Aufgabe der Botschaft ist ihre Funktion als Kontaktstelle für die für Liechtenstein zuständigen Botschaften anderer Staaten mit Sitz
in Bern. Per 21. Juni 2007 fand ein Botschafterwechsel
statt: Hubert Büchel, vormaliger Leiter des Amts für Volkswirtschaft, folgte auf S.D. Prinz Stefan von Liechtenstein,
der als Botschafter nach Berlin berufen wurde.
Das Jahr 2007 in der Schweiz
Auch im Jahre 2007 waren die Beziehungen der Schweiz
zur Europäischen Union ein dominierendes Thema in der
politischen Diskussion. Die Bemühungen für den Beitritt
zu Schengen/Dublin wurden fortgesetzt. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Erweiterung der
Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten stand der von der Schweiz zugesagte Beitrag
von CHF 1 Mia zum EU-Kohäsionsfonds schon im Jahr
2006 im Blickpunkt. Mit der Volksabstimmung vom 26.
November 2006 und bei einer Zustimmung von 53,4%
zum neuen Osthilfegesetz fand der bilaterale Weg eine
weitere Bestätigung. Am 20. Dezember 2007 fand im
Bernerhof die feierliche Unterzeichnung der bilateralen
Rahmenabkommen betreffend den Schweizer Beitrag
an die erweiterte EU statt, bei der die Schweiz und alle
betroffenen zehn EU-Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene vertreten waren.
Im November 2007 begann der Steuerdialog mit der
EU betreffend Unternehmensbesteuerung mit einer offiziellen Gesprächsrunde. Die Schweiz betont ihre Autonomie
in Steuerfragen und lehnt deshalb Verhandlungen ab.
Die Beziehungen der Schweiz zur EU haben einen
direkten Einfluss auf Liechtenstein und seine Wirtschaft.
Die Botschaft ist daher in ständigem Kontakt mit den
entsprechenden Stellen der Schweiz, insbesondere im
Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und koordiniert den Informationsfluss
in den für die europäische Integrationspolitik Liechtensteins wichtigen Fragen.
Die schweizerische Innenpolitik zeichnet sich besonders durch die Instrumente der direkten Demokratie
aus. In der Volksabstimmung vom 11. März 2007 wurde
die Volksinitiative für die Einführung einer Einheitskrankenkasse für die obligatorische Grundversicherung mit
71,2% Neinstimmen massiv abgelehnt. Die Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) wurde am 17. Juni 2007 mit 59,1% angenommen.
Bundespräsidentin war im Jahr 2007 Bundesrätin und
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Am 21. Oktober
2007 fanden Neuwahlen auf Bundesebene statt. Hauptgewinner waren die SVP, die grünen Parteien GPS und GLP
sowie die CVP. Von insgesamt 200 Nationalrats-Mandaten
erreichten die grünen Parteien 23 (+ 9), die CVP 31 (+ 3)
und die SVP 62 (+ 7). Die SVP wurde damit mit Abstand
stärkste Partei und erreichte mit ca. 29% Stimmenanteil
auch den bisher (seit Einführung der Proporzwahl 1919)
höchsten Wähleranteil in der Schweiz. Der Frauenanteil
im Nationalrat erhöhte sich von 26% auf 29.5%. Die Fraktionsstärke in der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) sieht wie folgt aus: Auf der rechten
Seite die SVP mit 71 und die FDP mit 47 Sitzen, in der
Mitte die CVP/ EVP/GLP-Fraktion mit 52 Sitzen, auf der
Linken die SP mit 52 und die GP/CSP/PdA-Fraktion mit
24 Sitzen.
Die Bundesrats-Gesamterneuerungswahl fand am 13.
Dezember 2007 statt. Die Vereinigte Bundesversammlung
wählte Frau Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Bundesrat Christoph Blocher in den Bundesrat. Darauf hin beschloss die SVP-Bundesfraktion, in Opposition zu gehen.
Für die schweizerische Wirtschaft war 2007 ein sehr
gutes Jahr, gegen Jahresende wurde der Konjunkturhöhepunkt überschritten und für die weitere Entwicklung
ein geringeres Wachstum erwartet. Die Zahl der eingetragenen Arbeitslosen fiel im Juni 2007 erstmals wieder
unter 100 000 Personen, was einer Arbeitslosenrate von
2,5% entsprach.
Die Rechnung des Bundes schloss mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 4,1 Mrd. ab. Dazu hat neben
Mehreinnahmen eine gestiegene Ausgabendisziplin beigetragen. Der vor allem in den Neunzigerjahren massiv
angestiegene Schuldenberg konnte damit auf CHF 121
Mrd. verringert werden.
Die Beziehungen Liechtenstein - Schweiz
Die bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit der
Schweiz sind von intensiven und freundschaftlichen Kontakten auf allen Ebenen geprägt. Der direkte Kontakt zwischen den Ämtern beider Länder und der regelmässige
Kontakt auf diplomatischer Ebene ermöglichen eine laufende Koordination der Geschäfte und gewährleisten die
gegenseitige Information. Aber auch 2007 kam es wieder
zu einer Reihe direkter Kontakte mit der Schweiz auf Regierungsebene:
Am 2. März 2007 besuchte Bundesrat Hans-Rudolf
Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Liechtenstein und am 21. März 2007 fand ein
offizieller Arbeitsbesuch von Frau Bundespräsidentin
ÄUSSERES
Micheline Calmy-Rey Liechtenstein statt. Die Bundespräsidentin weilte nochmals anlässlich des Treffens der
Staatsoberhäupter der vier deutschsprachigen Länder
am 29. Oktober 2007 in Vaduz. Am 4. Oktober 2007 begab sich Regierungsrat Dr. Martin Meyer zu Gesprächen
mit Bundesrat Samuel Schmid nach Bern. Auf regionaler
Ebene pflegte die liechtensteinische Regierung vielfältige Kontakte und es fanden mit Kantonsregierungen einige gegenseitige Besuche statt. Aufgrund der besonderen Beziehungen Liechtensteins zur Universität Fribourg
hat Regierungschef Otmar Hasler am 15. November 2007
am Dies Academicus teilgenommen.
Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben, des Informationsaustausches, des Konsularwesens und die Behandlung
spezifischer Einzelfälle auf Anfrage.
Besonders erwähnt sei die erstmalige Privataudienz
des Fürsten- und Erbprinzenpaares mit Mitgliedern ihrer
Familien bei S.H. Papst Benedikt XVI.
Neben der Missions- und Botschaftstätigkeit im engeren
Sinn waren es primär Fragen des liechtensteinischen Finanzplatzes an denen die Mission mitzuarbeiten hatte.
Kontakte mit den Botschaften in Bern
Liechtensteinische Botschaft in
Berlin
Die liechtensteinische Botschaft war auch 2007 intensiv
als Kontaktstelle für die für Liechtenstein zuständigen Botschaften anderer Staaten mit Sitz in Bern tätig. Anlässlich
der portugiesischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr wurde ein Vortrag von Regierungsrätin Rita KieberBeck am 10. Oktober 2007 vor EU-Botschaftern in der Botschaft Portugals in Bern vermittelt. Die in Liechtenstein
akkreditierten Leiter der diplomatischen Missionen in der
Schweiz wurden von der liechtensteinischen Regierung
am 13. Juni 2007 zu einer Informationsveranstaltung nach
Vaduz eingeladen.
Die liechtensteinische Botschaft in Bern war auch im
kulturellen Bereich aktiv und hat am 25. November 2007
zur Eröffnung einer Kunstausstellung in der Residenz mit
Werken von Gertrud Kohli, Ruggell, eingeladen.
Konsularische Tätigkeit
Die Botschaft in Bern betreut die etwa 1700 in der
Schweiz lebenden liechtensteinischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im konsularischen Bereich.
Ausserdem werden sämtliche Geschäfte aus der ganzen
Welt, die über das konsularische Netz der Schweiz eingehen, vom EDA über die Botschaft geleitet. Diese Tätigkeit hielt sich 2007 im üblichen Rahmen. Weiterhin
bedeutend war die Anzahl der Ansuchen um Rechtshilfe
in Straf- und Zivilfällen.
Leiter: S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu
Liechtenstein
Hauptaufgaben der Botschaft sind die Pflege und der
weitere Ausbau der vielfältigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Neben
den bereits in den letzten Jahren vorangetriebenen Kontakten auf Bundesebene wurden weiter auch die Beziehungen
zu einer Reihe von deutschen Bundesländern gepflegt. Höhepunkt in den Beziehungen war sicherlich der Besuch des
deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler bei S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz Ende Oktober 2007. Die von der Regierung beabsichtigte Errichtung
von liechtensteinischen Honorarkonsulaten in Deutschland
wurde weiter vorbereitet. Für die deutsche Politik standen
im Jahr 2007 vor allem die EU-Ratspräsidentschaft sowie
der Vorsitz in der Gruppe der G8 im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung spielte eine massgebliche
Rolle in der Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses, der in der zweiten Jahreshälfte unter portugiesischer Präsidentschaft zur Unterzeichnung des «Vertrags von Lissabon» führte. In der Leitung der Botschaft in
Berlin kam es zu einem Wechsel: Auf Botschafter Dr. Josef
Wolf folgte Anfang des Jahres 2007 S.D. Botschafter Prinz
Stefan von Liechtenstein.
Das Jahr 2007 in Deutschland
Liechtensteinische Botschaft bei
der Belgischen Krone und beim
Heiligen Stuhl
Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu
Liechtenstein
Die Botschaft beim Königreich Belgien und beim Heiligen
Stuhl hatte wiederum Gelegenheit vielfältige Kontakte mit
offiziellen Stellen beider Partner zu pflegen, sei es durch die
EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz
Unter dem Motto «Europa gelingt gemeinsam» hatte die
Bundesregierung am 1. Januar 2007 für sechs Monate
die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Allerdings
wurde das Programm nicht auf sechs, sondern achtzehn Monate angelegt, da Deutschland erstmals mit den
nachfolgenden Mitgliedstaaten Portugal und Slowenien
in einer «Triopräsidentschaft» zusammenarbeitet. Die
inhaltlichen Schwerpunkte dieses Programms lagen und
liegen auf den folgenden Themen: Energiesicherheit, Klimawandel, Bürokratieabbau und Wiederaufnahme des
Verfassungsprozesses. Unter Vermittlung der deutschen
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ÄUSSERES
98 |
Bundeskanzlerin verpflichtete sich der Europäische Rat
bei seinem Treffen am 8. und 9. März in Brüssel zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen, zum Beispiel auf die EUinterne Senkung der Treibhausgasemissionen um 20
Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 (bzw. sogar
um 30 Prozent, wenn andere Länder diesem Ziel folgen)
oder die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien
am Gesamtverbrauch von derzeit ca. 7 Prozent auf 20
Prozent bis zum Jahr 2020.
Der 25. März 2007 galt als Höhepunkt der deutschen
EU-Präsidentschaft. Mit einem aufwendigen Festprogramm wurde an diesem Tag das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge (EWG-Vertrag und
Euratom-Vertrag) vor 50 Jahren gefeiert. Im historischen
Zeughaus unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, HansGert Pöttering, die so genannte «Berliner Erklärung». In
ihr bekennt sich die Europäische Union zu ihrer wertegeleiteten Integrationsgeschichte und verpflichtet sich zur
Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis zur
Europawahl 2009; eine Aufgabe, die schliesslich unter
der nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft
und mit der engagierten Mitwirkung und Vorarbeit der
deutschen Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht werden konnte (Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon
am 13. Dezember 2007).
Das Leitmotiv des zwölfmonatigen deutschen G8Vorsitzes lautete «Wachstum und Verantwortung». Die
Ausgestaltung der Weltwirtschaft, die Bekämpfung des
Klimawandels und die Entwicklung Afrikas bildeten die
inhaltlichen Schwerpunkte des G8-Programms und standen auch während des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007
im Mittelpunkt. Nach dem Gipfel arbeitete Deutschland
in der zweiten Jahreshälfte vor allem daran, dass die
Schwerpunkte von Heiligendamm (Klimaschutz / Schwellenländer / Afrika) auch von der kommenden Präsidentschaft (Japan) übernommen werden und so weiter aktuell
bleiben. Die führenden Industrienationen hatten vereinbart, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren und dieses Ziel gemeinsam in einem UNO-Prozess umzusetzen. Dabei sollen
auch die grossen Schwellenländer eingebunden werden.
Es wird auch als Erfolg der deutschen Präsidentschaft
angesehen, dass nunmehr alle acht Nationen der G8 die
Ergebnisse des jüngsten UNO-Klimaberichts (IPCC-Bericht) anerkannt haben.
Innenpolitik
Während die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten vollkommen von der EU-Ratspräsidentschaft und
dem G8-Vorsitz absorbiert erschien, kühlte sich das politische Klima in der Grossen Koalition in der zweiten Jahreshälfte 2007 spürbar ab. Nach dem Rücktritt von Franz
Müntefering im November von den Ämtern des Vizekanzlers und des Bundesministers für Arbeit und Soziales
wurde die Lücke erkennbar, die der langjährige Politiker
hinterliess: Er hatte sich zusammen mit Bundeskanzlerin
Merkel um Ausgleich zwischen den beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU bemüht und sich für eine
pragmatische Arbeitsatmosphäre eingesetzt. Der SPIEGEL notierte hierzu: «Mit Müntefering ist möglicherweise der Geist der Grossen Koalition verloren gegangen.» Neuer Vizekanzler wurde Bundesaussenminister
Frank-Walter Steinmeier. Innenpolitische Themen, die
auch innerhalb der Grossen Koalition zu Diskussionen
führten, waren etwa die noch nicht abgeschlossene Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen, die Handhabung der Rente mit 67 oder die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe für jene Unternehmen, die
aus Sicht der Regierung nicht hinreichend selbst ausbilden. Weitere Spannungen entzündeten sich im Laufe des
Jahres 2007 an Punkten wie der Erbschaftssteuer, dem
geplanten Börsengang der Deutschen Bahn, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, den Beziehungen EUTürkei sowie dem Verhältnis zwischen innerer Sicherheit
und persönlichem Datenschutz.
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft war im Jahr 2007 klar auf Wachstumskurs. Insgesamt wuchs das Bruttoinlandprodukt real
um 2,5%, mehr als man ein Jahr zuvor hatte erwarten
können. Die robuste Konjunktur sorgte mit 40,37 Millionen Erwerbstätigen für einen Rekord am Arbeitsmarkt.
Ab September 2007 lag die Zahl der Erwerbstätigen über
der 40 Millionen-Marke. Im Jahresdurchschnitt 2007 waren es 39,7 Millionen. Seit 2005, dem Jahr mit der höchsten Arbeitslosigkeit, konnte die Zahl der Arbeitslosen
um 1,1 Millionen gesenkt werden. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stieg um 595.000 oder
1,7 Prozent auf fast 35,3 Millionen. Damit wurde der
Höchststand von 2001 knapp verfehlt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war 2007 ausserordentlich gut. Deutschland belegte nach Umfragen
den Platz eins innerhalb der grossen Volkswirtschaften
Europas sowie im weltweiten Vergleich, gemeinsam mit
der Schweiz, Platz zwei - hinter China.
Gesellschaft
Ein gesellschaftliches Dauerthema war während des gesamten Jahres 2007 die Familienpolitik. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen plante einen massiven
Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder. 500.000
neue Plätze sollen bis zum Jahr 2013 geschaffen werden,
derzeit sind es 250.000. Die Kosten werden auf rund drei
Milliarden Euro geschätzt. Bei Umsetzung dieses Ziels
hätten dann etwa 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot. Die Debatte um die so genannten «Krippenplätze» nahm zum Teil extreme Züge
an und bleibt auch 2008 aktuell.
Das Problem der Integration muslimischer Bürger in
die deutsche Gesellschaft kann ebenfalls als ein zentrales
Thema hervorgehoben werden. Anfang Mai 2007 fand
ÄUSSERES
unter der Leitung von Bundesinnenminister Schäuble
(CDU) das zweite Treffen der Deutschen Islamkonferenz
statt, das jedoch ohne Beschlüsse blieb. Man wertete allerdings die Tatsache, dass es überhaupt stattfand, als
Erfolg. Immerhin waren sich die Teilnehmer einig, «dass
der Dialogprozess nützlich und gewollt» sei. Die Runde
erörterte auf ihrer zweiten Zusammenkunft vor allem
Fragen, die sich bei einer verfassungsrechtlichen Anerkennung islamischer Religionsverbände als Religiöse
Gemeinschaft ergäben.
Die Beziehungen Liechtenstein – Deutschland
Kontakte auf Regierungsebene
Den Höhepunkt in den deutsch-liechtensteinischen Beziehungen bildete am 29. Oktober 2007 der Besuch von
Bundespräsident Horst Köhler und Frau Eva Luise Köhler auf Schloss Vaduz im Rahmen des alljährlichen Treffens der vier Staatsoberhäupter des deutschsprachigen
Raums. S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein waren zum ersten Mal
Gastgeber. Zuvor kam es am 17. Juli in Berlin zu einem
Arbeitstreffen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Dr. Klaus Tschütscher mit seiner deutschen
Amtskollegin Brigitte Zypries. Ende August/Anfang September besuchten Regierungschef-Stellvertreter Dr.
Klaus Tschütscher und Regierungsrat Hugo Quaderer
den Freistaat Sachsen. Die beiden Regierungsmitglieder,
die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurden,
trafen unter anderem mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt zusammen. Auf Bundesebene nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck am 3.
September in Weimar an dem Treffen der Innenminister
des deutschsprachigen Raums teil. Während dieses Treffens sagten die Innenminister ihre Unterstützung für die
liechtensteinische Position in den Schengen-Verhandlungen zu. Am 9. und 10. September besuchte schliesslich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus
mit einer Gruppe von Jungunternehmern das Fürstentum
Liechtenstein. Die Kontakte der Botschaft Berlin zu einzelnen Bundesländern konzentrierten sich neben den bereits genannten (Sachsen und Thüringen) auf NordrheinWestfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
Die von der Regierung geplante Errichtung von liechtensteinischen Honorarkonsulaten auch in Deutschland
wurde weiter intensiv vorbereitet. Die Kontakte konnten soweit geführt werden, dass es im Jahr 2008 zur Eröffnung der ersten beiden Honorarkonsulate kommen
kann.
Kontakte auf Verbandsebene
Der Liechtensteinische Bankenverband LBV war am
20. September 2007 Gastgeber für einen «Parlamentarischen Abend» in Berlin. Thema der Veranstaltung war
«Was Liechtenstein und Deutschland verbindet. Europäische Finanzpolitik und die Herausforderung für das
neue Europa». Rund dreissig Abgeordnete des Deut-
schen Bundestages waren der Einladung des LBV in das
historische Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft
gegenüber dem Reichstag gefolgt. Der Parlamentarische
Abend stand unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag,
Eduard Oswald (CDU/CSU). Neben dem Geschäftsführer
des LBV, Michael Lauber, informierten Stephan Ochsner (FMA) und René Brülhart (FIU) die deutschen Gäste über den liechtensteinischen Finanzplatz. S.D. Prinz
Stefan von und zu Liechtenstein nutzte die Gelegenheit
zu einem Grusswort, in dem er neben den finanzpolitischen Rahmenbedingungen auch die historischen Hintergründe des Fürstentums Liechtensteins erläuterte.
Kontakte in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien
Das im Herbst 2006 eröffnete Künstleratelier «La Fabrik»
hat sich von Beginn an zu einer zentralen Einrichtung
für die künstlerischen und kulturellen Verbindungen zwischen Liechtenstein und Deutschland entwickelt. Im Jahr
2007 waren vier liechtensteinische Künstler und Künstlerinnen für jeweils drei Monate zu Gast: Brigitte Hasler, Werner Marxer, Marco Eberle und Doris Bühler. Die
Botschaft Berlin unterstützt die Stipendiaten vor allem in
organisatorischen Dingen und pflegt einen guten Kontakt. Am 28. November fand im renommierten BrechtLiteraturhaus in Berlin die Präsentation des Tagebuchs
von Richard Pietrass ( «Mit einem Bein in Liechtenstein»)
statt. Die Lesung des Autors kam bei den Gästen sehr gut
an; Liechtenstein wurde dem Berliner Publikum einmal
auf eine andere Art als in der deutschen Tagespresse üblich präsentiert. Anfang Dezember fand in der Residenz
der Botschaft auch wieder ein Liechtenstein-Salon statt.
In diesem Rahmen hielt der Direktor der Fürstlichen
Sammlungen und des Liechtenstein Museums, Dr. Johann Kräftner, einen Vortrag über die Philosophie der
Sammlungen, zeigte interessante Neuerwerbungen und
zeichnete die historischen Verbindungen zwischen Berlin und einigen Kunstwerken nach. Ehrengäste an diesem Abend waren hohe Vertreter des Bundestages und
des Auswärtigen Amtes. Ebenfalls im Dezember präsentierte die Werkstatt für Künstlerische Lithographie in Berlin-Treptow eine Jubiläumsmappe mit 21 Lithographien
von Künstlern aus Deutschland, Schweiz, Österreich und
Liechtenstein; darunter auch von Werner Marxer und
von Evelyne Bermann. Diese Mappe wird 2008 als Ausstellung auch in die Schweiz und nach Österreich wandern. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde bereits intensiv
an weiteren Projekten des Kulturaustausches gearbeitet.
Aktive Zentren solcher Kontakte waren und sind der Kulturkreis Liechtenstein Weimar und das Kulturzentrum in
Berlin-Treptow, denen hier besonderer Dank gebührt.
Die Kontakte zu den deutschen Medien wurden nach
dem Botschafterwechsel in Berlin vor allem in der zweiten Jahreshälfte erneut aufgegriffen.
| 99
ÄUSSERES
100 |
Liechtensteinische Botschaft in
Washington
Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche
Höhepunkte der liechtensteinisch-amerikanischen Beziehungen waren auf Ebene des Kongresses die Gründung
des «Congressional Friends of Liechtenstein Caucus», die
Verabschiedung einer Resolution zur Würdigung von 200
Jahren Souveränität sowie die Ernennung der ersten zwei
liechtensteinischen Honorarkonsuln.
Die zweite Hälfte des Berichtsjahres war in den USA
gekennzeichnet von einerseits dem sich bereits intensivierenden Wahlkampf im Hinblick auf die Präsidentschaftsund Kongresswahlen vom November 2008 und andererseits von der Sorge um die Wirtschaft, ausgelöst durch die
Lage auf dem Immobilienmarkt, den niedrigen Dollarkurs,
den hohen Ölpreis, die Folgen der Subprime-Krise für die
Finanzinstitutionen und die drohende Rezession.
Eine Naturkatastrophe in Form von grossflächigen
Waldbränden in Kalifornien richtete im Oktober grosse
Verwüstungen an. Die Katastrophenschutzbehörde war gut
vorbereitet, sodass nur wenige Opfer zu beklagen waren.
Finanzplatzrelevante Entwicklung
Dem Thema Steuerhinterziehung kam in den USA im Berichtsjahr im Zusammenhang mit dem grossen Haushaltsdefizit erhöhte Aufmerksamkeit zu. Hängige Gesetzesentwürfe im US-Senat zielen darauf ab, amerikanische
Unternehmen, die in Niedrigsteuerländern etabliert
sind, steuertechnisch wie inländische Unternehmen zu
behandeln. Damit soll die Steuerhinterziehung mittels
«Offshore-Steuerparadiesen» vermieden werden. Liechtenstein steht mit einer Anzahl weiterer Niedrigsteuerländer auf Listen, die Bestandteil der Gesetzesentwürfe
sind. Die Botschaft hat mit den Mitarbeitern sowohl des
zuständigen Ausschusses als auch der verantwortlichen
Senatoren, darunter Präsidentschaftskandidat Barack
Obama, Kontakt aufgenommen und klärende Gespräche
geführt. Ein diesbezüglicher informeller Informationsaustausch wird mit den Botschaften weiterer betroffener
Länder unterhalten. Relevante Anhörungen im Kongress
werden verfolgt und die weitere Entwicklung der sich immer noch in den Ausschüssen befindlichen Gesetzesentwürfe sorgfältig beobachtet.
Die Gespräche, welche René Brülhart und Ralph Sutter, FIU, am 26. und 27. April mit hohen Beamten des
Kongresses und dem für Terrorismusbekämpfung zuständigen Berater von Präsident Bush im nationalen Sicherheitsrat (NSC) führten, drehten sich im Kongress
um die Darstellung des Finanzplatzes mit seinen Überwachungsmechanismen und im NSC um die Arbeit innerhalb der Egmont-Gruppe, der FATF sowie um hängige Fälle.
Im Berichtsjahr fanden im Hinbick auf die Verlängerung des QI-Status für die liechtensteinischen Banken
zwei Verhandlungsrunden zum Thema Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten statt: 18.-19. Juni in
Washington, 17.-18. Oktober in Vaduz.
Ein Besuch von Botschafterin Claudia Fritsche im
CIA-Hauptquartier diente in erster Linie einer allgemeinen Information über die Dachorganisation der gesamten
US-Geheimdienste. Im Zusammenhang mit den Themen
Bekämpfung von Terrorismus und dessen Finanzierung
wurde die Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen
FIU ausdrücklich gelobt und verdankt.
Honorarkonsulate
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete zwischen
dem 9. und 12. Juli die zwei ersten liechtensteinischen
Honorarkonsulate in Macon/Georgia sowie in Los Angeles. In beiden Fällen war die Eröffnung mit einer Reihe
von öffentlichen Auftritten von Frau Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck, mit einem Kulturprogramm sowie mit Begegnungen mit Lokalbehörden verbunden. Dr. Bruce
Allen leitet das Honorarkonsulat in Georgia und Leodis
Matthews jenes in Kalifornien. Dr. Allen hielt sich mit seiner Familie zum Staatsfeiertag in Liechtenstein auf, Leodis Matthews nahm am Liechtenstein Dialogue teil. Diese
Besuche boten Gelegenheit für die beiden Honorarkonsuln, sich mit Liechtenstein besser vertraut zu machen.
In den sechs Monaten seit Errichtung der Honorarkonsulate reihten sich Dr. Allen und Leodis Matthews in
den Kreis des bestehenden konsularischen Corps und
dessen regelmässiger Zusammenkünfte ein, gaben Presseinterviews im Zusammenhang mit der Errichtung des
Honorarkonsulats, hielten Vorträge über Liechtenstein
und nahmen an diversen Anlässen kultureller und wirtschaftlicher Natur teil. Kontakte mit Hochschulen sollen
zu gegebener Zeit einer Zusammenarbeit mit der Hochschule Liechtenstein dienen.
US-Regierung
Mit dem im US-Aussenministerium zuständigen Referatsleiter fand im Berichtsjahr regelmässig ein Gedankenaustausch über anstehende Themen statt. Regelmässige Kontakte bestehen des weiteren mit den für die
liechtensteinischen Agenden zuständigen Beamten im
Justiz- und fallweise Finanzministerium.
Die von Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice eingerichtete Women’s Empowerment Action Group traf
sich im Berichtsjahr vierteljährlich. Botschafterin Claudia Fritsche leitete weiterhin die Untergruppe «Frauen,
Frieden und Sicherheit» und legte ein Arbeitspapier zur
verstärkten Berücksichtigung weiblicher Führungskräfte
in den Bereichen Präventivdiplomatie, Friedenserhaltung
und Konfliktlösung vor. Sie sprach im Rahmen der informellen thematischen Debatte der UNO-Generalversammlung in New York am 6. März zum Thema Frauenförde-
ÄUSSERES
rung und begleitete Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
zur Frühstücksveranstaltung, zu welcher Aussenministerin Dr. Condoleezza Rice am 28. September die Women
Leaders Working Group, welche vor allem Aussenministerinnen umfasst, in New York eingeladen hatte. Gleichentags fand in der Residenz ein von Regierungsrätin
Rita Kieber-Beck gegebenes Abendessen für die Aussenministerinnen statt.
US-Kongress
Zum siebten Mal besuchte vom 22.-23. Februar auf Einladung der Industrie- und Handelskammer eine Gruppe
von Abgeordneten des US-Kongresses Liechtenstein. Die
fünf teilnehmenden Abgeordneten waren Congressman
Jim Sensenbrenner (R-WI), Congressman Marc Souder
(R-IN), Congressman Joseph Crowley (D-NY), Congressman Eliot Engel (D-NY) und Congressman Maurice Hinchey (D-NY). Im Rahmen der Arbeitssitzungen wurden
einige anstehende Prioritäten des 110. Kongresses besprochen, des weiteren Aspekte der transatlantischen
Beziehungen, die künftige Handelspolitik der USA sowie
die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und
dessen Finanzierung.
Die Resolution zur Würdigung des 200. Jahrestages
der liechtensteinischen Souveränität, welche aufgrund
von Prioritätsverschiebungen im Zusammenhang mit
den Kongress-Halbzeitwahlen im vergangenen Jahr nicht
mehr verabschiedet werden konnte, wurde neu aufgelegt
und vom U.S. Repräsentantenhaus am 18. Juni verabschiedet. Sie würdigt 200 Jahre Souveränität und unterstreicht die guten bilateralen Beziehungen. Haupteinbringer war Congressman Cliff Stearns, welcher im Jahr
2003 Liechtenstein im Rahmen des IMDI-Besuches kennengelernt hatte. Prominentester der insgesamt 33 CoSponsoren war Congressman Tom Lantos, Vorsitzender
des aussenpolitischen Ausschusses. Resolution 233 ist
eine symbolische Erklärung, welche keine gesetzlichen
oder anderweitigen Auswirkungen hat. Obwohl die Botschaft auf den Text lediglich beschränkt Einfluss nehmen
konnte, ist allein die Tatsache, dass eine solche Resolution mit freundlichen Kommentaren mehrerer Mitglieder
des Kongresses verabschiedet werden konnte, ein Tribut
an die guten Beziehungen mit dem US-Kongress.
Am 26. September wurde im Beisein von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck der «Congressional Friends of
Liechtenstein Caucus» lanciert. Es gehören ihm mittlerweile 16 Mitglieder des Kongresses an. Die Botschaft bemüht sich, diesen Caucus zu vergrössern.
Öffentlichkeitsarbeit, Kultur, Bildung
Das zeitgenössische Kulturschaffen Liechtensteins
konnte im Rahmen einer Ausstellung der Werke von
Beate Frommelt und Barbara Bühler vom 7.-28. Februar
im Goethe-Institut präsentiert werden. Damit zusammen-
hängend gab die Botschaft zwei Empfänge, welche der
weiteren Liechtenstein-Darstellung dienten.
Am 5. März war im amerikanischen Fernsehsender
CNBC «Liechtenstein-Tag». Interviews mit S.D. dem Erbprinzen sowie Vertretern von Politik und Wirtschaft wurden
ganztags in verschiedenen Zeitabständen ausgestrahlt.
Am 7. März sprach Botschafterin Claudia Fritsche
in Scottsdale, Arizona, vor der Jahresversammlung einer
grossen Anwaltsvereinigung über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz.
In einem Vortrag sprach Botschafterin Claudia Fritsche am 5. April im Rahmen der jährlichen Botschafterinnenkonferenz an der Howard University in Washington über Herausforderungen der Diplomatie in einer
zunehmend unbeständigen und interdependenten Welt.
Der jährliche Roundtable zu Finanz- und Währungsthemen des Europäischen Institutes in Washington widmete sich am 13. April dem Thema «Globale Finanzmärkte: auf Risiken reagieren und Vertrauen schaffen».
Botschafterin Fritsche machte eine Präsentation.
Am 14. Mai traf die Botschafterin mit Mitgliedern der
Aussenpolitischen Gesellschaft Liechtensteins zu einer
Diskussionsrunde zusammen.
Erstmals wurde am 21. Juni ein «Biergarten-Abend»
in der Residenz für Mitglieder des International Club of
DC organisiert.
Am 19. Juli fand im Rahmen einer Abendveranstaltung
für rund 80 Mitglieder der Smithsonian Associates ein Essen mit Verkostung von Weinen aus Wilfersdorf statt.
Bereits zum dritten Mal beteiligte sich die Botschaft
zusammen mit Vertreterinnen der Schweizer Botschaft
in Form eines Workshops am «German Day», welcher
jedes Jahr Mitte Oktober am McDaniel-College in Maryland stattfindet.
Am 6. November fand zum vierten Mal das ursprünglich von Malta und Liechtenstein initiierte «Small States
Poetry Reading» statt, diesmal im National Museum of
Women in the Arts. 10 BotschafterInnen (Österreich,
Slowenien, Bahrain, Bulgarien, Island, Malta, Monaco,
Luxemburg, Zypern, Liechtenstein) lasen Gedichte weiblicher Autoren, vermittelten gleichzeitig Kurzinformationen über das jeweilige Land und sponserten den anschliessenden Empfang. Der liechtensteinische Beitrag
war ein Gedicht von Cornelia Hofer.
Im Rahmen eines Vortrags vor dem Rotary Club
Friendship Heights konnte die Botschafterin am 8. November über Liechtenstein als Industriestandort und Finanzplatz informieren.
Am 15. November organisierte das Institute on Religion and Public Diplomacy eine Paneldiskussion über
Diplomatie in Washington. Die Botschafterin war als Panelistin eingeladen.
Ein erster offizieller Besuch im Bundesstaat Mississippi bot am 13. und 14. Dezember Gelegenheit,
Liechtenstein in verschiedenen Zusammenhängen darzustellen. Ein Liechtenstein-Abend (und gleichzeitig
Wohltätigkeitsveranstaltung für das Kinderspital in Jack-
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son) mit Weinen der Hofkellerei, Vertretern von Hilti
AG, Thyssen Krupp Presta und Neutrik wurde von der
regionalen Presse (TV-Interview mit CF) kommentiert.
Das Treffen mit der Präsidentin sowie weiteren Mitgliedern der Fakultät des Millsaps College diente der Vertiefung der bereits im Sommer durch einen Besuch bei
der Hochschule Liechtenstein etablierten Kontakte. Eine
konkrete Zusammenarbeit ist geplant, darunter ein Austausch von Studenten und Fakultät. Der erste Student der
Hochschule Liechtenstein kommt im Frühjahr 2008 nach
Jackson. Der Vortrag in einem der drei Rotary Clubs von
Jackson, eine geführte Besichtigung des neuen Kunstmuseums sowie des durch die Veranstaltung unterstützten
Krankenhauses und ein Treffen im Büro von Gouverneur
Haley Barbour rundeten den Besuch ab.
Am 6. Dezember organisierte die Botschaft gemeinsam mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) und dem Liechtenstein Institute on Self-Determination (LISD) eine Paneldiskussion zum Thema
Afghanistan. Der Anlass diente der besseren Bekanntmachung der Arbeit des LISD.
Besuche in Washington
Der Rotary Club Baden-Baden besuchte die Botschaft
am 30. April und wurde über Liechtenstein informiert.
An der Reise nach Washington hatten drei RotarierInnen
aus Liechtenstein teilgenommen.
Dr. André Ritter und Frau Karin Ritter, Evangelische
Kirche Liechtenstein, Gründer des Europäischen Instituts
für interkulturelle und interreligiöse Forschung, trafen
am 18. Mai im Rahmen eines von der Botschaft organisierten Essens mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften, NGO’s und Vertretern der Georgetown
University zusammen.
Vom 25.–27. September weilte Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck in Washington. Sie wohnte der Lancierung
des «Congressional Friends of Liechtenstein Caucus»
im US-Capitol bei, hielt Vorträge an zwei verschiedenen
Universitäten, besuchte das Holocaust-Museum und traf
im Rahmen von Mittag- und Abendessen mit führenden
Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammen.
Liechtensteinische Botschaft
in Wien
Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer,
Prinzessin von Liechtenstein
Aufgabe der Botschaft war es, die liechtensteinischen Interessen in Österreich zu wahren und die Beziehungen
zwischen den beiden Nachbarstaaten zu fördern. Im vergangenen Jahr fanden eine Reihe von hochrangigen Besuchen sowohl auf politischer als auch auf Beamtenebene
statt. Neben der Vorbereitung und Koordination dieser
Treffen gehörten die Bearbeitung diverser Anfragen zu
Liechtenstein sowie die konsularische Betreuung liechtensteinischer Staatsangehöriger in Österreich zu den Aufgaben der Botschaft in Wien.
Staatsoberhäuptertreffen in Vaduz
Am 29. Oktober fand das traditionelle Treffen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Österreich, Schweiz und
Liechtenstein zum ersten Mal in Vaduz statt. Es wurde
ein Gedankenaustausch über aktuelle innenpolitische
Fragen, die Europapolitik und Fragen des interkulturellen Dialoges geführt.
Politische Gespräche in Alpach
Wie schon in den Jahren zuvor lud die liechtensteinische
Regierung zu Beginn des Europäischen Forums in Alpach zum traditionellen Mittagessen ein. Am Rande der
Veranstaltung wurde ein Memorandum of Understanding, welches die bilaterale Grundlage für eine engere
Zusammenarbeit des Amts für Auswärtige Angelegenheiten und der Austrian Development Agency bei humanitären Hilfeleistungen festlegt, unterzeichnet.
Treffen auf Regierungsebene
Treffen mit der österreichischen Bundesregierung
Auf höchster Regierungsebene fanden zahlreiche Treffen zwischen Liechtenstein und Österreich in Vaduz und
in Wien statt. Den Höhepunkt bildete dabei der Besuch
von Bundeskanzler Gusenbauer am 17. Mai in Liechtenstein. Regierungschef Otmar Hasler führte in Wien ein
Arbeitsgespräch mit Finanzminister Wilhelm Molterer
zu den Themen Schengen und Finanzplatz. Regierungschef-Stv. Klaus Tschütscher traf sich in Wien mit Justizministerin Dr. Maria Berger zu einem Gespräch über
die Entwicklung in den Bereichen Straf- und Zivilrecht
sowie mit Vizekanzler Wilhelm Molterer zu bilateralen
Gesprächen. Ebenfalls stand ein Gespräch mit Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka über gemeinsame
Projekte während der Weltgymnastrada und der EURO
08 auf dem Programm. Des Weiteren hielt er beim Verband der österreichischen Privatstiftungen einen Vortrag anlässlich der Veranstaltung «Revision des Stiftungsrechts – Reformvorhaben der liechtensteinischen
Regierung» und nahm am ABGB-Symposium teil. Auf
Einladung von Regierungschef-Stv. Tschütscher weilte
der österreichische Staatssekretär für Sport, Lopatka, zu
einem Gegenbesuch in Vaduz. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nahm in Wien am Jubiläums-Weltkongress der
Vereinigung der Mund- und Fussmalenden Künstler teil.
Weiters führte Regierungsrätin Kieber-Beck in Wien ein
Arbeitsgespräch zu Kulturpolitischen Themen mit der
österreichischen Kulturministerin Dr. Claudia Schmied.
Regierungsrat Dr. Martin Meyer nahm an den Trauerfeierlichkeiten für Innenministerin Liese Prokop in Linz
teil. Des Weiteren fanden in Wien Arbeitsgespräche mit
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Innenminister Günther Platter über die bilaterale und
überregionale Zusammenarbeit mit Österreich sowie
ein Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky
über das Spitalwesen und grenzüberschreitende Kooperationsbereiche bei der Gesundheitsförderung statt.
Ebenfalls traf sich Regierungsrat Meyer mit Verkehrsminister Werner Faymann zu einem Arbeitsgespräch über
das S-Bahn Projekt Österreich – Liechtenstein - Schweiz.
Die österreichische Gesundheitsministerin Dr. Andrea
Kdolsky weilte für Arbeitsgespräche mit Regierungsrat
Martin Meyer über Themen wie Nichtraucherschutz und
Spitalwesen in Liechtenstein. In Vaduz fand ein trilaterales Treffen des österreichischen Verkehrsministers,
Werner Faymann, des Schweizer Bundesrates Moritz
Leuenberger und von Regierungsrat Martin Meyer statt.
An dem Treffen ist der Vertrag über die Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung des Eisenbahnwesens
unterzeichnet worden. In Wien unterzeichnete Regierungsrat Meyer mit Innenminister Günther Platter eine
gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Fragen aus Anlass der Fussball-EM
2008. Regierungsrat Hugo Quaderer nahm in Wien am
Treffen der deutschsprachigen Umweltminister teil. Dabei hat auch ein Treffen mit der Bildungsministerin Dr.
Claudia Schmied zu den Themen Berufsbildung und das
liechtensteinische Schulsystem stattgefunden.
Treffen mit österreichischen Landesregierungen
Auf Einladung der Vorarlberger Landesregierung war die
liechtensteinische Regierung im November in Schruns,
Vorarlberg, zu Besuch. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Arbeitstreffens wurden Themen wie Verkehr, Sicherheit und Soziales besprochen.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck besuchte die Landeshauptmannstellvertreterin Elisabeth Zanon in Innsbruck.
Treffen auf Beamtenebene
Der mittlerweile gut institutionalisierte Politische Dialog
zwischen dem liechtensteinischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten und dem Aussenministerium Österreichs
auf der Ebene der Generalsekretäre fand ebenfalls wieder
statt. Themen der Gespräche waren die EU, Internationale
Zusammenarbeit, Schengen/Dublin und OSZE.
Kultur
Teilnahme Liechtensteins an der Moya-Europa-Ausstellung
Wie bereits im Vorjahr beteiligte sich Liechtenstein an
der jährlich stattfindenden Europa-Ausstellung «Young
Art Europe» des Museum of Young Modern Arts (Moya).
Die Ausstellung soll jungen Kunstschaffenden aus verschiedenen europäischen Ländern eine Plattform bieten.
Die Teilnahme der liechtensteinischen Künstlerin Beate
Frommelt wurde durch die Förderung des Kulturbeirats
der Regierung ermöglicht.
Österreich-Bibliotheken
Seit 2003 beteiligt sich die Botschaft mit einem eigenen
Liechtenstein-Regal an den sogenannten Österreich-Bibliotheken, die sich überwiegend in mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern befinden. Auch im Jahr 2007
wurden die Liechtenstein-Regale der rund 50 am Projekt
beteiligten Bibliotheken um ein neues Buch aus Liechtenstein erweitert. Es handelt sich um das Werk «Bergwelt Liechtenstein–Gipfel und Sprüche».
Liechtensteinische Botschaft und
Mission in Brüssel
Leiter: S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu
Liechtenstein
Zusammenfassung
Das Berichtsjahr war für die Mission in Brüssel ein ereignisreiches Jahr: Liechtenstein hatte die EFTA-/EWR Präsidentschaft im ersten Halbjahr, die EWR-Erweiterung durch
Bulgarien und Rumänien konnte nach schwierigen und
verzögerten Verhandlungen vereinbart werden, wichtige
neue Rechtsakte, wie eine neue Richtlinie zum Personenverkehr, wurden übernommen und Verhandlungen über
ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung im Finanzbereich
zwischen Liechtenstein, der EU und ihren Mitgliedsstaaten
begannen. Bei der Vorbereitung der Schengenassoziation
gab es Verzögerungen auf EU-Seite, die bis Anfang Dezember 2007 andauerten. Ein Abkommen über den Einbezug Liechtensteins in das Landwirtschaftsabkommen der
Schweiz mit der EU wurde abgeschlossen und trat in Kraft.
Die Mission war auch in einer Reihe weiterer Aufgaben der
liechtensteinischen Aussen- und Finanzpolitik einbezogen.
Die verstärkte Hinwendung Islands und Norwegens zur EU
führte auch zu grösseren Diskussionen über die Ausgestaltung der EFTA-/EWR- Institutionen.
Beziehungen Liechtensteins zur Europäischen Union
Die Umstände zu Beginn 2007 waren für die EWR-Zusammenarbeit schwierig: Die Aufnahme Bulgariens und
Rumäniens in den EWR konnte wegen blockierter Verhandlungen nicht rechtzeitig, d.h. gleichzeitig mit der
Aufnahme in die EU bewerkstelligt werden. Dieses Problem führte auch zu weiteren Verzögerungen bei der
EWR-Zusammenarbeit. So konnten zum Beispiel auch
die umfangreichen neuen EU-Programme nicht zeitgemäss verabschiedet werden. Erst im Verlauf der zweiten Hälfte der liechtensteinischen EFTA-/EWR Präsidentschaft konnten diese Probleme gelöst werden und
der Vertrag für die EWR-Erweiterung im Juli unterzeichnet werden. Im zweiten Halbjahr konnten dann auch die
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Unionsbürgerschaftsrichtlinie sowie die Richtlinie zur
Reduktion des CO2 Ausstosses – zwei wichtige Richtlinie mit mehrjähriger Verhandlungsdauer – verabschiedet werden.
Ansonsten funktionierte der EWR gut und die Übernahme von neuem Binnenmarktrecht konnte nach den
Verzögerungen Anfang des Jahres ohne grössere Rückstände erledigt werden. Die liechtensteinische Umsetzungsquote bei der Ausgestaltung von EWR-Vorschriften
in nationales Recht konnte verbessert werden.
Stark beansprucht wurde die Mission auch bei der
Ausgestaltung und Kontrolle der so genannten Kohäsionszahlungen der EWR-/EFTA Staaten von denen benachteiligte Regionen in der EU profitieren. Durch die
Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in das System
waren wiederum neue Vereinbarungen notwenig. Das
Büro zur Verwaltung dieses Finanzmechanismus wurde
vergrössert. Gesamthaft arbeiten über 100 Personen
in den EFTA-EWR Institutionen, was für die Missionen
auch entsprechende Leitungsfunktionen mit sich bringt.
Bei der Vorbereitung der Assoziation Liechtensteins
zum Rechtsbestand von Schengen und Dublin kam es
wegen Verzögerungen auf der EU-Seite zu wenigen Fortschritten. Erst Ende des Berichtjahres konnte die Unterzeichnung auf Anfang 2008 terminisiert werden.
Intensiv begann im zweiten Halbjahr die Verhandlung
für ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung zwischen
Liechtenstein, der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die
vorgesehene Zusammenarbeit soll die finanziellen Interessen der Vertragspartner insbesondere im Bereich der
öffentlichen Abgaben schützen, wobei sowohl indirekte
als auch direkte Steuern umfasst werden sollen. Nachdem die Verhandlungen zügig vorankommen, wird deren
Abschluss im ersten Halbjahr 2008 ins Auge gefasst.
Die Verhandlungen über ein Protokoll für den Beitritt
Liechtensteins zum Landwirtschaftsabkommen zwischen
der Schweiz und der EU konnten abgeschlossen und das
Abkommen in Kraft gesetzt werden.
Die Zusammenarbeit mit der EU war aber auch über
die Vertrags- Verwaltung und- Verhandlungen intensiv:
So beteiligt sich Liechtenstein regelmässig an einem Dialog über allgemeine aussenpolitische Fragen mit der EU
und es wurde auch an einer Reihe von Treffen auf Regierungsebene teilgenommen. Insbesondere erwähnt seien
die Sitzungen des EWR-Rates an denen Regierungsrätin
Rita Kieber-Beck Liechtenstein vertrat sowie das Treffen
der EFTA-Minister mit den Wirtschafts- und Finanzministern der EU (ECOFIN) an der Vizeregierungschef Dr.
Klaus Tschütscher teilnahm.
Ständige Vertretung beim
Europarat in Strassburg
Leiter: Botschafter Dr. Daniel Ospelt
Wichtige Ereignisse in der Berichtsperiode waren die 117.
Session der Aussenminister am 10.-11. Mai in Strassburg,
die Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der EU sowie die Aufnahme der
Republik Montenegro in den Europarat.
Am 11. Mai ging der halbjährliche Vorsitz im Ministerkomitee von San Marino auf Serbien über. Am 12. November übergab Serbien den Vorsitz an die Slowakei.
Zu den Prioritäten des sanmarinesischen Vorsitzes
zählten die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, die Förderung der Menschenrechte durch
verbesserte Kontrolle im Rahmen der Menschenrechtskonvention sowie eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen.
In Übereinstimmung mit den Werten des Europarats
waren die Schwerpunkte der serbischen Präsidentschaft
der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einschliesslich des Schutzes der Minderheiten,
Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und Korruption sowie das Engagement für
ein Europa mit menschlichem Angesicht, sozialen Zusammenhalt mit mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, z.B.
durch politische Bildung. Am 21. Juni fand die 1000. Ministerkomiteesitzung auf Botschafterebene in Belgrad statt.
Ministertreffen/Konferenzen
117. Session des Ministerkomitees am 10.–11. Mai
Im Mittelpunkt der 117. Ministersession am 10.-11. Mai,
an welcher Aussenministerin Rita Kieber-Beck teilnahm,
stand die Umsetzung der Beschlüsse des 3. Gipfeltreffens in Warschau im Mai 2005. Auf der Grundlage von
Berichten der Ständigen Vertreter erörterten die Minister die Beziehungen zwischen dem Europarat und der
Europäischen Union, die Stärkung des Systems zum
Schutz der Menschenrechte sowie die Arbeiten zum interkulturellen Dialog und Fortschritte bei der Strukturreform der Organisation.
Die Minister begrüssten die Unterzeichnung einer
Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat
und der EU, die einen neuen Rahmen für eine verstärkte
Zusammenarbeit beider Organisationen bildet.
Die Minister befassten sich auch mit den Empfehlungen des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker
und beschlossen insbesondere, gemäss Empfehlung Nr.
12 das Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs
zu überarbeiten.
Zu Beginn der Ministersession wurde die Republik
Montenegro als 47. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen.
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Am 4.-5. Mai fand die 22. Europäische Bildungsministerkonferenz in Istanbul statt. Es wurden bildungspolitische
Massnahmen erörtert, um jedem, bereits von Kindesalter an, die Möglichkeit zu geben, besser in die Gesellschaft integriert zu werden. Insbesondere wurden dabei
die Rechte der Kinder auf Zugang zur Bildung, Massnahmen zur Förderung von sozialem Zusammenhalt sowie
lebenslangem Lernen diskutiert. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, die für alle den Zugang zu qualitativ
hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen fordert,
die Beteiligung der Eltern und des gesamten gesellschaftlichen Umfelds betont und die Rechte der Kinder
gemäss den europäischen und internationalen Abkommen gewährleistet. Liechtenstein war durch Regierungsrat Hugo Quaderer und den Leiter des Schulamts, Guido
Wolfinger, vertreten.
14. Jahressession des Kongresses der Gemeinden und
Regionen des Europarats
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) hielt seine Jahrestagung vom 30. Mai bis 1.
Juni in Strassburg. Themen waren u. a. die 50 Jahrfeier
der Befassung des Europarats mit der Demokratie auf
Gemeindeebene, eine neue Kongress-Charta, die Einführung einer Europäischen Woche der kommunalen Demokratie, eine europäische Politik für Innovation und gute
Verwaltung auf Gemeindeebene, die Europäische Ministerkonferenz für kommunale und regionale Gebietskörperschaften im Oktober 2007 in Valencia, der Status von
Hauptstädten, der Klimawandel, die Zusammenarbeit im
Bereich der Kommunalverwaltung mit Marokko, Japan
und Mexiko sowie Berichte über die Demokratie auf Gemeindeebene in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Japan.
Regierungsrat Dr. Martin Meyer nahm am 30. Mai
Stellung zum Bericht des Kongresses über Liechtenstein,
der 2006 an der 13. Plenarsitzung verabschiedet worden
war. Er berichtete über die verschiedenen Gesetzesanpassungen, die in der Zwischenzeit verabschiedet oder
zumindest eingeleitet wurden.
Neben dem Dialog mit dem Kongress traf Regierungsrat Dr. Martin Meyer den Generalsekretär des Europarats,
Terry Davis, und den Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung, Mateo Sorinas, zu Gesprächen. Ein
Besuch beim Gerichtshof und bei Richter Mark Villiger
bildete den Abschluss seines Aufenthalts in Strassburg.
Teilnahme an Sitzungen
Im Berichtsjahr fanden neben der 117. Ministersession
am 10.-11. Mai in Strassburg 31 Sitzungen des Ministerkomitees auf Botschafterebene, einschliesslich der Sitzungen zu Menschenrechtsfragen statt.
Zudem gab es 106 Treffen von Arbeitsgruppen des
Ministerkomitees. Der Ständige Vertreter nahm - soweit
wie möglich - regelmässig an folgenden Sitzungen teil:
– Berichterstattergruppe Demokratie(GR-DEM)
– Berichterstattergruppe Aussenbeziehungen (GR-EXT)
– Berichterstattergruppe Menschenrechte (GR-H)
– Ad-hoc-Arbeitsgruppe institutionelle Reformen (GTREF.INST)
– Berichterstattergruppe administrative und budgetäre
Fragen (GR-AB)
– Liaisonkomitee mit dem Gerichtshof (CL-CEDH)
Der Ständige Vertreter nahm weiters an Sitzungen des
Aufsichtsrats und des Verwaltungsrats der Entwicklungsbank des Europarats (CEB) in Paris teil.
Auf Einladung der serbischen Regierung fand die 1000.
Ministerkomiteesitzung auf Botschafterebene am 22. Juni
in Belgrad statt, an welcher der Ständige Vertreter teilnahm. Es sprachen Aussenminister Vuk Jeremic als amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees sowie Präsident Boris Tadic. Nach einem Meinungsaustausch über
Demokratie und Menschenrechte in Europa wurde eine
Erklärung «One Europe - Our Europe» verabschiedet.
Im Berichtsjahr nahmen liechtensteinische Experten
an 33 Sitzungen von Expertenausschüssen des Europarats sowie an 9 Sitzungen aufgrund von Teilabkommen
des Europarats teil. Lic. iur. Harry Gstöhl wurde als Vertreter Liechtensteins in die Venedig-Kommission delegiert, die sich mit Verfassungsfragen befasst.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, Jean-Paul Costa aus Frankreich, begann seine dreijährige Amtszeit am 19. Januar 2007. Der
bisherige Präsident, Luzius Wildhaber, musste aus Altersgründen am 18. Januar 2007 zurücktreten.
Der Jahresbericht des Gerichtshofs für 2007 zeigt
eine enorme Arbeitsbelastung. Der Gerichtshof hatte
eine Flut von Beschwerden zu bewältigen. 2007 waren
41 700 neue Beschwerden eingegangen, 6 % mehr als
2006. Die Gesamtzahl der anhängigen Fälle stieg von
90 000 Fällen in 2006 auf 103 000 Fälle in 2007. Der Gerichtshof erliess 1503 Urteile, während es in 2006 1 560
Urteile waren.
Die meisten Beschwerden – rund 20 300 – betrafen
Russland. Das Land, das am zweitstärksten betroffen
war, war die Türkei mit über 9000 Beschwerden. Gegen
Rumänien waren ca. 8000 Beschwerden anhängig, gegen Deutschland knapp 2500.
Gegenüber Liechtenstein waren in 2007 fünf Beschwerden anhängig, drei wurden als unzulässig abgewiesen. Urteile ergingen keine gegen Liechtenstein.
Eine der grössten Enttäuschungen für den Gerichtshof im vergangenen Jahr war wohl, dass Russland das
Prot. 14 zur EMRK nicht ratifizierte, womit dieses nicht
in Kraft treten konnte.
Damit wurde ein ganzes Paket von Massnahmen zur
Beschleunigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof verhindert. Viele Richter müssen nun ersetzt werden, deren
Mandat ansonsten noch zwei bis drei Jahre verlängert
worden wäre.
Die vom Warschauer Gipfel mit Reformvorschlägen
zum Gerichtshof betraute sogenannte Gruppe der Wei-
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sen hatte ihren Bericht Ende 2006 vorgelegt. Am 17.
Januar 2007 befasste sich das Ministerkomitee mit den
Reformvorschlägen, leitete sie der Parlamentarischen
Versammlung zu und wies den Lenkungsausschuss für
Menschenrechte an, die Vorschläge näher zu prüfen.
Die Gruppe der Weisen hatte zur Entlastung des Gerichtshofs unter anderem Folgendes vorgeschlagen:
–Einsetzung eines gesonderten Richterausschusses zur
Entscheidung über die Zulässigkeit von Beschwerden
und einfach gelagerte Fälle;
–bessere Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Mitgliedsstaaten;
–engere Zusammenarbeit des Gerichtshofs mit den nationalen obersten Gerichten und die Möglichkeit für diese, Strassburg um Gutachten zu bitten;
–Verlagerung der Abhilfe bei zu langer Untersuchungshaft und überlangen Gerichtsverfahren auf die nationalen Stellen;
–Festsetzung von Entschädigung bei von Strassburg
festgestellten Menschenrechtsverletzungen durch nationale Gerichte statt durch Strassburg;
–Erklärung bestimmter Entscheidungen als Urteile mit
Modellcharakter nebst Fristsetzung für den betroffenen
Staat, durch Änderung der Gesetzeslage und Verwaltungspraxis weiteren Beschwerdefällen gleicher Art
vorzubeugen;
–verstärkte Bemühungen um eine aussergerichtliche Einigung;
–aktivere Rolle des Menschenrechtskommissars;
–stärkere Stellung des Gerichtshofs in Budgetfragen
und Sozialversicherung seiner Richter.
Das Inkrafttreten von Prot. 14 zur EMRK ist Voraussetzung für die von der Gruppe der Weisen vorgeschlagenen Reformen.
Partnerschaftsvereinbarung Europarat – EU
Im Mai kam es nach langen Vorarbeiten zur Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der EU, die allerdings recht allgemein gehalten ist und die Art und Weise der Zusammenarbeit in
Bereichen «von gemeinsamen Interesse» beinhaltet.
Als gemeinsame Schwerpunkte nennt die Vereinbarung:
–Schutz der Menschenrechte;
–Rechtsstaatlichkeit, Zusammenarbeit im Rechtsbereich
und Reaktion auf neue gesellschaftliche Herausforderungen;
–Demokratie sowie ordentliches Regieren und saubere
Verwaltung;
–demokratische Stabilität;
–interkultureller Dialog und kulturelle Vielfalt;
–Bildungswesen, Jugendfragen und zwischenmenschliche Kontakte;
–sozialer Zusammenhalt.
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sollen durch regelmässige Kontakte auf politischer und technischer Ebene
festgelegt werden. Besonders hervorgehoben wird in
diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit folgender
Gremien der beiden Organisationen:
–Ministerkomitee und EU-Ministerrat;
–Parlamentarische Versammlung und Europäisches
Parlament;
–Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und Regionalausschuss der EU;
–Menschenrechtskommissar,
Antifolter-Ausschuss
(CPT), Europäische Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI) und entsprechende EU-Gremien.
Auch die Fachministerkonferenzen und Teilabkommen des Europarats sollen einbezogen werden.
Kooperationsvereinbarung zwischen der PV und dem
EU-Parlament
Am 28. November unterzeichneten René van der Linden als
Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Hans-Gert Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments eine förmliche Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit der beiden Versammlungen.
Es wurde Folgendes vereinbart:
–Regelmässige Treffen der beiden Präsidenten;
–Mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung
der Konferenz der Präsidenten und des Präsidentenausschusses;
–Aufforderung zur Zusammenarbeit an die jeweiligen
Ausschüsse und ihre Vorsitzenden und zur Prüfung
evtl. gemeinsamer Arbeiten, wie gegenseitige Einladung der Berichterstatter, gemeinsame Anhörungen,
gegenseitige Information;
–Hinweise auf einschlägige Arbeiten der anderen Versammlung in allen Unterlagen;
–Gegenseitige Einladungen zu wichtigen Veranstaltungen;
–Fortsetzung der guten Zusammenarbeit bei Wahlbeobachtungen;
–Regelmässige Treffen von ranghohen Sekretariatsbeamten.
Schwarze Listen des UNO-Sicherheitsrats und der EU
Aufgrund eines Berichts des Schweizers Dick Marty verabschiedete der Rechts- und Menschenrechtsausschuss
der Parlamentarischen Versammlung am 12. November
einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung von UNOund EU-Verfahren, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen, die der Verbindung zu Terroristen verdächtigt
werden, auf Schwarze Listen gesetzt wurden, was weltweite Einreiseverbote und Sperrung ihrer Konten zur
Folge hatte. Nach Meinung des Ausschusses verstossen
solche «Schwarze Listen» gegen die Menschenrechtskonvention und sind der UNO und der EU unwürdig.
Die Mitgliedsstaaten des Europarats, die zugleich der
Europäischen Union und dem UN-Sicherheitsrat angehören, werden u.a. aufgefordert, entsprechende nationale
Verfahren oder Gemeinschaftsverfahren zur Umsetzung
von Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats oder der EU einzurichten und eine Beschwerdeinstanz vorzusehen.
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Ein gleichfalls verabschiedeter Empfehlungsentwurf
sieht vor, dass das Ministerkomitee sich der Sache annehmen und den UNO-Sicherheitsrat und die Europäische Union bitten möge, das bestehende Sanktionenregime zu überprüfen und prozedurale und substantielle
Verbesserungen vorzunehmen und alle Mitgliedsstaaten
aufzufordern, gegenüber UNO und EU auf Revision
dieses Verfahrens zu dringen.
Die Parlamentarische Versammlung hat den Marty-Bericht anlässlich der Januarsession am 23. Januar 2008 erörtert und die Resolution und Empfehlung genehmigt.
Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10 .Oktober
Das Ministerkomitee beschloss am 26. September, den 10.
Oktober als «Europäischen Tag gegen die Todesstrafe»
einzuführen. Gleichzeitig wurde der Wunsch ausgedrückt,
dass sich die Europäische Union dieser Initiative anschliessen möge, was zwischenzeitlich geschehen ist.
An einer vom Europarat, der portugiesischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission gemeinsam veranstalteten Konferenz am 9. Oktober in Lissabon
bekräftigte der Europarat seine Entschlossenheit zur Abschaffung der Todesstrafe und forderte ein weltweites
Moratorium für die Todesstrafe.
Anti-Folter-Ausschuss (CPT) in Liechtenstein
Wie zuvor schon 1993 und 1999 hielt sich eine Delegation des CPT vom 5. bis 9. Februar zum Besuch in Liechtenstein auf. Neben Gesprächen mit den Ressortinhabern
Justiz, Inneres und Soziales sowie verschiedenen Beamten besuchte die CPT-Delegation die Landespolizei, das
Gefängnis, die Flüchtlingshilfe, das Spital in Vaduz (Sicherheitsraum), das Alters-/Pflegeheim in St. Mamertus/
Triesen sowie den Grenzposten in Schaanwald.
Der Besuch wurde vom Ausschuss insgesamt positiv
bewertet und die Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden als exzellent angesehen. Der Bericht
des CPT enthält einige Anregungen, aber keine schwerwiegenden Beanstandungen.
Moneyvalsitzung – Finanzplatz Liechtenstein
Vom 10. bis 14. September fand die Plenarsitzung des
Moneyval-Ausschusses des Europarats statt, an welcher
auch der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellte Evaluationsbericht über Liechtensteins Massnahmen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus erörtert wurde. Der Bericht würdigte insgesamt
die in den letzten Jahren unternommenen Bemühungen
Liechtensteins auf diesem Gebiet, wenn auch Empfehlungen zur Verschärfung der geltenden Bestimmungen
ausgesprochen wurden.
ECRI in Liechtenstein
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) besuchte am 25.–27. September 2007
Liechtenstein nach 1998 und 2002 zum dritten Mal. ECRI
hat den Berichtsentwurf am 14. Dezember verabschie-
det. Der definitve Bericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 im Ministerkomitee behandelt.
Freiwillige Beiträge
Liechtenstein unterstützte mit freiwilligen Beiträgen den
Europarat für die Durchführung der Wahlbeobachtung
bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im Kosovo
(10 000 EUR), die Gründung eines Büros für kommunale Sebstverwaltung (sog. Local Democracy Agency) in
Shkodra/Albanien (25 000 EUR), den Aufbau eines Zentrums zum Schutz der Rechte von Behinderten im Amt
des Ombudsmanns in Tiblisi/Georgien (20 000 EUR) und
die Georgischen Akademie für politische Bildung für
ein Seminar über politische Kultur in Tbilisi/Georgien
(15 000 EUR). Die freiwilligen Beiträge beliefen sich auf
insgesamt 70 000 EUR.
Ständige Vertretung bei den
Vereinten Nationen in New York
Leiter: Botschafter Christian Wenaweser
Die Ständige Vertretung setzte ihr aktives Engagement in
diversen formellen und informellen UNO-Gremien in New
York fort, unter besonderer Berücksichtigung finanzplatzrelevanter Entwicklungen (v.a. Finanzsanktionen des Sicherheitsrates) und der aussenpolitisch prioritären Bereiche
Menschenrechte, Völkerrecht (Internationaler Strafgerichtshof, ICC) und humanitäre Hilfe. Höhepunkte im Jahr
2007 waren insbesondere die Präsentation eines von den
Botschaftern Liechtensteins und Chiles im Auftrag des Präsidenten der Generalversammlung ausgearbeiteten Berichts mit Vorschlägen zur Sicherheitsratsreform, ein von
Liechtenstein organisierter Workshop zur Verbesserung
der Verfahrensgarantien bei Sanktionenlisten, die von der
Vertretung organisierte US-Premiere des Films «Darfur
Now» sowie die Wahl von Botschafter Wenaweser zum
Präsidenten der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten für
die Jahre 2008-2010.
Prioritär behandelte Themen
Finanzplatzrelevante Themen
Die Vertretung setzte ihr Engagement zur Wahrung der
Verfahrensrechte von Personen, die vom Sicherheitsrat
auf Sanktionenlisten gesetzt werden, fort. Am 8. November organisierte die Vertretung einen Workshop gemeinsam mit Dänemark, Schweden und der Schweiz zur Präsentation eines Diskussionspapiers, das die Einrichtung
eines unabhängigen «Review Panels» vorsieht, welches
Anträge auf Streichung von den entsprechenden Listen
prüft. Der Initiative wurde grosse Aufmerksamkeit zuteil,
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nicht zuletzt aufgrund nachfolgender Entwicklungen im
Europarat und an europäischen Gerichten, die die Stossrichtung des Vorschlags unterstützen. Die Vertretung
wurde auch mit einem konkreten Fall eines DelistingGesuchs befasst, das letztlich die Zustimmung des Sicherheitsrates erlangte.
Das «Counter-Terrorism Committee» (CTC) des Sicherheitsrates setzte den Dialog mit Liechtenstein über
die Umsetzung der Antiterrorismus-Standards des Sicherheitsrates fort und bat zu einigen Detailbereichen
um detailliertere Informationen. Liechtenstein wird diese im Laufe des Jahres 2008 liefern. Insgesamt lässt
sich aus der Art und Zahl der Fragen des Ausschusses
schliessen, dass Liechtenstein diese Standards im Wesentlichen zufriedenstellend umsetzt.
Liechtenstein lieferte weiters dem Ausschuss des
Sicherheitsrates nach Resolution 1540 aktualisierte Informationen über die Umsetzung von Massnahmen, die
der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD)
durch nichtstaatliche Akteure vorbeugen sollen.
Im Rahmen des 3. Ausschusses der UNO-Generalversammlung beteiligte sich die Vertretung aktiv an den
Verhandlungen der Resolutionen zur Verbrechensbekämpfung sowie der Bekämpfung der Korruption.
Menschenrechte
Liechtenstein brachte sich in den Verhandlungen zu diversen Resolutionen, etwa der erstmals aufgelegten Resolution zu Vergewaltigung, mit eigenen Textvorschlägen ein und beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen
zur Resolution über die Situation von intern Vertriebenen sowie einer historischen Resolution über die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe, die im
3. Ausschuss verabschiedet wurden. Der Ausschuss beauftragte ausserdem den UNO-Generalsekretär, eine/n
Sonderbeauftragte/n für Gewalt gegen Kinder zu ernennen. Liechtenstein engagierte sich ebenso für eine Verabschiedung der Indigenenerklärung, welche von der
Generalversammlung mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde. Die Ständige Vertretung organisierte eine
gut besuchte Panel-Diskussion zu Terrorismus und Menschenrechte.
Liechtenstein beteiligte sich aktiv an den Verhandlungen über die Modalitäten der Sondersession der Generalversammlung über die 5-Jahres-Überprüfung der Resultate des Gipfeltreffens zu den Kinderrechten von 2002.
Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) behandelte den 2. und 3. Länderbericht Liechtensteins.
Völkerrecht/Rechtsstaatlichkeit/ICC
Das starke Engagement zu völkerrechtlichen Themen
fand im Jahr 2007 einen neuen Höhepunkt: Am 13. Dezember wählte die Versammlung der Vertragsstaaten
des Internationalen Strafgerichtshofes Botschafter Christian Wenaweser zum Präsidenten für die nächsten drei
Jahre. Botschafter Wenaweser behält ausserdem weiter-
hin den Vorsitz in der Sonderarbeitsgruppe zur Definition des Verbrechens der Aggression (bzw. des Aggressionskrieges). Dazu wurde ein weiteres, sehr erfolgreiches
ausserordentliches Treffen am Liechtenstein Institute
for Self-Determination der Universität Princeton organisiert, welches weitere Fortschritte in den Verhandlungen
brachte. Seit Februar 2007 hält Liechtenstein ausserdem den Vorsitz in der informellen Staatengruppe der
«Freunde des ICC» in New York. Die Ständige Vertretung organisierte die US-Premiere der Dokumentation
«Darfur Now» im Auditorium des UNO-Hauptquartiers,
in Anwesenheit des Regisseurs Ted Braun und von ICCAnkläger Moreno Ocampo. Unter den Gästen befand sich
auch eine Reihe von Hollywood-Grössen, darunter Angelina Jolie und Brad Pitt.
Im Rahmen der Generalversammlung wird Liechtenstein stark mit dem Thema «Rechtsstaatlichkeit» identifiziert, unter anderem aufgrund der liechtensteinischen
Koordinationsrolle in den Verhandlungen der Resolution
zu diesem Thema im Rechtsausschuss. Liechtenstein
beteiligte sich erneut aktiv an den Verhandlungen über
eine umfassende Terrorismus-Konvention, welche seit
einigen Jahren aufgrund der problematischen «Definition» von Terrorismus blockiert sind: Der Weg zu einer
Lösung, etwa auf der Basis des liechtensteinischen Kompromissvorschlags aus dem Jahr 2005, ist jedoch noch
lang. Weitere Schwerpunkte im Rechtsausschuss waren
eine Resolution über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des UNO-Personals bei Feldeinsätzen sowie die Reform des UNO-internen Justizsystems.
UNO-Reform
Bemühungen im Bereich der UNO-Reform wurden
fortgesetzt. Der Reformprozess kam jedoch nur schleichend voran. Die Ständige Vertretung konzentrierte ihren Einsatz zunächst auf die Initiative der sogenannten
«S-5» (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur,
Schweiz) zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates.
Liechtenstein, gemeinsam mit Chile, wurde beauftragt,
einen Bericht zum Thema Erweiterung des Sicherheitsrates auszuarbeiten. Diese Vorschläge wurden positiv
aufgenommen. Die Verhandlungen zur systemweiten
Kohärenz, die eine verbesserte Koordination der UNOAktivitäten im Entwicklungs-, humanitären- und Umweltbereich bezwecken wurden weitergeführt. Liechtenstein
trat dabei u.a. für bessere Koordination für den Schutz
von intern Vertriebenen und für eine besser integrierte
Struktur zur Förderung der Frauenrechte ein.
Bei den Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Menschenrechtsrats in Genf hat sich Liechtenstein erfolgreich eingebracht. Die liechtensteinische
Idee der «Troikas», das heisst der Auswahl von je drei
Ratsmitgliedern, welche für die Durchführung der «Universal Periodic Review» (UPR) eines bestimmten Landes
federführend sind, wurde vom Rat als ein zentrales Element der UPR übernommen.
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Generalversammlung
Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
Am 24. September nahm Regierungschef Otmar Hasler am UNO-Klimagipfel teil. Am Rande der Plenumsdebatte traf sich der Regierungschef mit Bundesrat Moritz
Leuenberger, dem südkoreanischen Premierminister,
dem mexikanischen Umweltminister sowie dem monegassischen Aussenminister – («Environmental Integrity
Group») zu einem Meinungsaustausch zu den Verhandlungen über das internationale Regime gegen den Klimawandel, welches nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im
Jahr 2012 in Kraft treten soll.
Liechtenstein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC)
Die Generalversammlung wählte Liechtensteins für das
Jahr 2008 erstmals in den Wirtschafts- und Sozialrat
(ECOSOC), einem von sechs UNO-Hauptorganen. Zu
dessen Aufgaben gehört die internationale Zusammenarbeit zur Förderung des Fortschritts auf wirtschaftlichem
und sozialem Gebiet, die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Erziehung sowie der Schutz und
die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der ECOSOC besteht aus 54 von 192 Mitgliedstaaten. Liechtenstein nimmt aufgrund einer Rotationsschema der westlichen Staaten Einsitz im ECOSOC.
Generaldebatte
Vom 25. September bis 3. Oktober 2007 fand die Generaldebatte der 62. GV-Session unter dem Motto «Reagieren
auf den Klimawandel» statt. Regierungsrätin Rita KieberBeck forderte in ihrer Rede unter anderem die Fortführung
der Sicherheitsratsreform und begrüsste die Befassung des
Internationalen Strafgerichtshofs mit der Situation in Darfur
als historische Entscheidung. Neben dem offiziellen Thema
nahmen die UNO-Reformen, insbesondere die Sicherheitsratsreform, Massnahmen zur Erreichung der MillenniumEntwicklungsziele sowie die Situation in Darfur und im Nahen Osten breiten Raum in den Reden ein.
Neben einem Höflichkeitsbesuch beim GV-Präsidenten Srgjan Kerim standen bilaterale Termine mit
Andorra, Island, Bosnien-Herzegowina und Moldawien
auf dem Programm. Des Weiteren nahm die Ressortinhaberin am Frühstückstreffen der «Women Leaders’
Working Group» teil und unterzeichnete die Konvention
gegen Erzwungenes Verschwindenlassen (CED). Zum
Abschluss des Aufenthalts versammelte sie die in New
York anwesenden Aussenministerinnen zu einem Dinner
in der liechtensteinischen Residenz.
Arbeit in Ausschüssen
Neben den prioritären Arbeiten zu den Bereichen Menschenrechte und Völkerrecht im 3. bzw. 6. Ausschuss verfolgte die Vertretung auch die Arbeiten anderer Ausschüsse.
Im 1. Ausschuss (Abrüstung) wurde eine Expertengruppe
beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der Transparenz im konventionellen Rüstungsbereich auszuarbeiten.
Die Empfehlung der Expertengruppe zur Bekämpfung illegaler Vermittlung von Kleinwaffen (brokering) wurde vom
Ausschuss gutgeheissen. Der 2. Ausschuss (Wirtschaft, Entwicklung, Umwelt) befasste sich prominent mit der Verabschiedung von Resolutionen zum Klimaschutz, zu Handel
und Entwicklung, zur Auslandverschuldung sowie zur Vorbereitung der Follow-up-Konferenz in Doha über die Entwicklungsfinanzierung. Im 5. Ausschuss (UNO-Budget und
Administration) wurde das Budget der kommenden beiden
Finanzjahre zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht im Konsens,
sondern mit der Gegenstimme der USA beschlossen. Beschlossen wurde weiters eine neue Strategie zur schnelleren
Renovierung des UNO-Hauptquartiers in New York.
Sicherheitsrat
Ländersituationen
Der Sicherheit befasste sich im Jahr 2007 unter anderem
mit Darfur, Afghanistan, Iran, dem Israel-Palästina-Konflikt, Kosovo, Libanon, Myanmar, Somalia und der West
Sahara. Er beschloss Sanktionen gegen die Nuklearindustrie Irans und erteilte der Afrikanischen Union (AU) das
Mandat zur Entsendung einer Friedenstruppe für Somalia (AMISON), um damit in dem durch Bürgerkrieg und
Chaos verwüsteten Land einen politischen Dialog sowie
die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Die sudanesische Regierung gab dem internationalen Druck des
Sicherheitsrates nach und stimmte der Stationierung einer von UNO und AU gemeinsam geführten Friedenstruppe zu. Knapp 20 000 Soldaten sollen in Darfur für
Sicherheit sorgen, doch erwies sich die sudanesische
Regierung bei der Umsetzung des Plans als wenig kooperativ. Der Resolutionsentwurf über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovos wurde aufgrund der
Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat zurückgezogen. Der Sicherheitsrat beschloss die Einrichtung des
internationalen Tribunals zur Untersuchung des Mordes
am früheren libanesischen Regierungschefs Hariri.
Thematische Schwerpunkte
Erstmals befasste sich der Sicherheitsrat mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit. Im Mittelpunkt der thematischen Aktivitäten des
Sicherheitsrates stand jedoch weiterhin die Terrorismusbekämpfung. Alle drei Monate finden entsprechende Briefings der Vorsitzenden aller einschlägigen Ausschüsse
des Sicherheitsrates statt (Counter-Terrorism Committee,
Taliban/Al-Qaida-Sanktionenausschuss, Ausschuss betreffend Massenvernichtungswaffen). Liechtenstein beteiligt sich an diesen Debatten regelmässig und betont dabei insbesondere die Notwendigkeit, im Rahmen dieser
Massnahmen die Verfahrensrechte der betroffenen Personen zu wahren. Ausserdem brachte sich Liechtenstein
an den Debatten zu den Themen «Frauen, Frieden und Sicherheit» (betreffend die Stärkung der Rolle von Frauen in
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Friedensprozessen), sowie an Debatten über den Schutz
von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die Stärkung
des Völkerrechts durch den Sicherheitsrat ein.
Ständige Mission in Genf
Leiter: Botschafter Norbert Frick
Die Ständige Mission in Genf nimmt die Beziehungen zu
allen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf wahr.
Mit erster Priorität wurden dabei bisher die EFTA- und
WTO-Agenden bearbeitet. Infolge der Gründung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in
Genf im Jahr 2006 wurden die Aktivitäten der Mission in
diesem Bereich im vergangenen Jahr weiter ausgebaut.
Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne. In dieser Periode bildeten die EFTA
(in Genf) und deren Tätigkeiten, v.a. im Drittlandbereich,
den Schwerpunkt der Aktivitäten der Ständigen Mission.
Zusätzlich nahmen die inhaltlichen und organisatorischen
Vorbereitungen sowie die Durchführung des EFTA-Ministertreffens vom 28./29. Juni 2007 in Vaduz die Personalressourcen der Mission sowie der zuständigen Stellen in
Vaduz erheblich in Anspruch.
In Bezug auf die WTO befasste sich die Ständige Mission vor allem mit der neuen Welthandelsliberalisierungsrunde, die im November 2001 in Doha/Katar lanciert
worden war. Nachdem die Verhandlungen im Jahr 2006
teilweise suspendiert wurden, konnten sie im vergangenen
Jahr wieder aufgenommen werden. Hauptstreitpunkt waren jedoch immer noch die Agrarverhandlungen. Die DohaRunde konnte trotz intensiver Verhandlungen im Berichtsjahr nicht abgeschlossen werden.
In Bezug auf die UNO und andere internationale Organisationen in Genf waren der Menschenrechtsrat und die Teilnahme an dessen regulären und ausserordentlichen Sessionen die zentralen Themen. Weitere wichtige Ereignisse im
Berichtsjahr waren die Teilnahme an der internationalen Rotkreuzkonferenz in Genf sowie die Teilnahme an diversen Vertragsstaatentreffen. Ansonsten beschränkte sich die Mission im
UNO-Bereich weitgehend auf die Wahrnehmung der Routinetätigkeiten und auf die notwendige Pflege der Beziehungen.
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Liechtenstein hatte im ersten Halbjahr 2007 den EFTAVorsitz in Genf inne. Die Wahrnehmung der EFTA-Agenden stellte in dieser Periode den Schwerpunkt der Tätigkeiten der Mission dar. Die EFTA-Aktivitäten in Genf
konzentrieren sich auf die EFTA-Drittlandbeziehungen,
d.h. im Wesentlichen auf den Abschluss, die Weiterentwicklung und die Verwaltung von Freihandelsabkommen.
Ziel ist es, den Wirtschaftsakteuren der EFTA-Staaten die
bestmöglichen Rahmenbedingungen und Marktzugang-
schancen bieten zu können sowie die Diskriminierung im
Marktzutritt gegenüber ihren Konkurrenten, z.B. aus den
EU-Staaten, zu vermeiden.
Am 28./29. Juni 2007 fand zum dritten Mal nach 2001
und 2005 ein EFTA-Ministertreffen in Vaduz statt. Das
Treffen wurde von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck geleitet. Die EFTA-MinisterInnen trafen gleichzeitig auch mit
dem EFTA-Parlamentarier- sowie mit dem EFTA-Konsultativkomitee zusammen. Das Treffen wurde durch die Feier
mit einer kanadischen Delegation über den Abschluss der
Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA-Staaten
und Kanada aufgewertet. Zudem unterzeichneten die
EFTA-MinisterInnen mit ihrem mongolischen Amtskollegen eine Zusammenarbeitserklärung. In der Berichtsperiode fanden weitere informelle Ministertreffen am 27. Januar 2007 anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos
sowie am 3. Dezember 2007 in Genf statt. Anlässlich des
EFTA-Ministertreffens vom 3. Dezember 2007 in Genf unterzeichneten die MinisterInnen ein Verständigungsprotokoll bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen Studiengruppe EFTA-Russland. Die Studiengruppe wird bis Ende
2008 eine Machbarkeitsstudie über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Russland erstellen. Die MinisterInnen trafen sich am 3. Dezember 2007 ebenfalls mit dem EFTA-Parlamentarierkomitee.
Liechtenstein war an sämtlichen vorgenannten Treffen jeweils durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten.
Am 1. Januar 2007 trat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon in Kraft. Anlässlich
des EFTA-Ministertreffens vom 27. Januar 2007 in Davos
konnte das Freihandelsabkommen mit Ägypten unterzeichnet werden. Das Freihandelsabkommen EFTA-Ägypten trat ebenfalls noch im Berichtsjahr – nämlich am 1.
August 2007 – in Kraft. Es wird erwartet, dass beide vorerwähnten Freihandelsabkommen namhafte Vorteile für die
liechtensteinische Wirtschaft bringen werden. Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- und den SACUStaaten (Zollunion des südlichen Afrikas, bestehend aus
Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swaziland) wurde
von allen EFTA-Staaten und teilweise von den SACUStaaten ratifiziert und dem Depositarstaat notifiziert. Da
jedoch von Seiten der SACU-Staaten noch Ratifikationsinstrumente ausstehend sind, konnten das Freihandelsabkommen und die dazugehörenden bilateralen Landwirtschaftsabkommen noch nicht in Kraft treten.
Mit Kolumbien, Peru und Algerien wurden im Berichtsjahr 2007 die Verhandlungen über Freihandelsabkommen
lanciert. Mit Peru und Kolumbien fanden vom 4.-8. Juni
2007 in Bogota, vom 27.-31. August 2007 in Lima und vom
28. Oktober – 3. November 2007 in Genf bereits drei Verhandlungsrunden statt. Mit Algerien fand die erste Verhandlungsrunde vom 19.-21. November 2007 in Algier
statt. Die Verhandlungen mit Algerien werden EFTA-seitig
von Botschafter Norbert Frick geleitet. Im Weiteren fand
vom 13.-15. November 2007 die vierte Verhandlungsrunde zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des
Golfkooperationsrates (GCC) in Riad statt.
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Der strategische Schwerpunkt der EFTA-Staaten liegt
neu in Asien. Mit Thailand fand aufgrund der politischen
Lage im Berichtsjahr keine weitere Verhandlungsrunde
statt. Mit Indonesien konnte die in der gemeinsamen
Machbarkeitsstudie empfohlene Aufnahme von Freihandelsverhandlungen noch nicht umgesetzt werden. Anfang
2007 wurde jedoch mit Indonesien eine gemeinsame Arbeitsgruppe Handel und Investitionen geschaffen, welche sich im Oktober 2007 in Indonesien zu einer ersten
Sitzung traf. Im Dezember 2007 schlossen die EFTAStaaten mit Indien eine gemeinsame Machbarkeitsstudie
über den Abschluss eines Freihandelsabkommens ab.
Die Studie empfahl die baldige Aufnahme von Freihandelsverhandlungen. Die Lancierung der Verhandlungen
ist für Anfang 2008 geplant. Weitere Hauptzielländer in
Asien sind Japan und China, mit welchen die verschiedenen EFTA-Staaten derzeit in bilateralen Prozessen involviert sind. Mit Malaysia bestehen ebenfalls Kontakte
bezüglich einer Machbarkeitsstudie. Mit Pakistan fand
zudem ein Informationstreffen statt.
Im Weiteren fanden im Berichtsjahr informelle Treffen mit der Ukraine statt, mit welcher ebenfalls Freihandelsverhandlungen aufgenommen werden sollen, sobald
die Ukraine ihre Verhandlungen über den WTO-Beitritt
abgeschlossen hat. Mit Serbien fanden zudem technische Gespräche hinsichtlich der Aufnahme von Freihandelsverhandlungen im Jahr 2008 statt.
Neben dem Abschluss neuer Abkommen werden
auch die bestehenden Freihandelsabkommen gepflegt
und zum Teil weiter entwickelt. In diesem Jahr fanden
Treffen der Gemeinsamen Ausschüsse statt mit den Freihandelspartnern Marokko, Jordanien, Singapur, Tunesien sowie mit Albanien und Algerien (noch unter den
Zusammenarbeitserklärungen). Mit Albanien wurden die
Modalitäten zwecks Aufnahme von Freihandelsverhandlungen im Jahr 2008 diskutiert. Allgemein fanden im Berichtsjahr zahlreiche Expertentreffen statt, v.a. auch im
Zusammenhang mit laufenden Verhandlungsrunden.
An den Treffen der EFTA-ParlamentarierInnen im
Jahre 2007 war Liechtenstein in verschiedener Zusammensetzung durch die Landtagsabgeordneten Adrian
Gstöhl, Henrik Caduff, Franz Heeb und Roland Büchel
vertreten. Josef Beck als Vertreter der liechtensteinischen
Industrie- und Handelskammer sowie Sigi Langenbahn
als Vertreter des liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes nahmen an Treffen des EFTA-Konsultativkomitees, einem Forum der Sozialpartner, teil.
Im Weiteren fanden die üblichen regelmässigen Treffen
auf der Ebene der BotschafterInnen und StellvertreterInnen
(Deputies) in Genf statt. Die zuständigen MitarbeiterInnen
der Mission nahmen zudem jeweils an den Treffen des
EFTA-Drittlandkomitees und des EFTA-Budgetkomitees
(unter der Leitung von Ministerin Doris Frick) teil.
Welthandelsorganisation (WTO)
Im Mittelpunkt der WTO-Arbeit der Ständigen Mission
stand auch im vergangenen Jahr nach wie vor die lau-
fende Doha-Welthandelsrunde. Im November 2001
wurde in Doha/Katar eine neue WTO-Welthandelsliberalisierungsrunde lanciert. Die seither laufenden Verhandlungen in Genf haben sich als sehr zäh erwiesen.
Nachdem die Verhandlungsrunde im Jahr 2006 sogar für
einige Monate suspendiert worden war, wurden die Verhandlungen Anfang 2007 wieder aufgenommen. Hauptproblem für rasche Verhandlungsfortschritte waren dabei vorerst wiederum die Agrarverhandlungen, dann
aber auch die Verhandlungsbereiche Güter und Dienstleistungen. In keinem dieser oder anderer Verhandlungsbereiche konnten genügend Fortschritte für den
Verhandlungsabschluss erzielt werden.
Liechtenstein versucht im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten zum Erfolg der Doha-Runde
beizutragen. Im Dienstleistungsbereich hat Liechtenstein im vergangenen Jahr aufgrund von Forderungen
anderer WTO-Mitgliedstaaten weitere Liberalisierungen
angeboten.
Die vorrangige Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO) besteht in der schrittweisen Liberalisierung
des Welthandels. Inhalt der derzeit suspendierten Welthandelsrunde ist demzufolge die weitere Liberalisierung
des Handels mit Industriegütern, Agrarprodukten und
Dienstleistungen sowie die Weiterentwicklung des WTORegelwerks. Diese Zielsetzungen und Verhandlungsinhalte sind grundsätzlich alle im Interesse Liechtensteins.
Als Kleinstaat ist Liechtenstein nicht nur auf den Zugang
zu den Weltmärkten, sondern auch auf verlässliche Spielregeln und auf durchsetzbares Recht im Welthandel angewiesen, beispielsweise auf einen funktionierenden
Streitbeilegungsmechanismus. Bei den Agrarverhandlungen gehört Liechtenstein – u.a. zusammen mit den
anderen drei EFTA-Staaten – der Gruppe der 10 (bestehend aus: Japan, Südkorea, Taiwan, Norwegen, Island,
Liechtenstein, Schweiz, Mauritius, Israel (Bulgarien ist
per 1.1.2007 der EU beigetreten) an, welche sich vor
allem für die Multifunktionalität der Landwirtschaft einsetzt. Sprecherin der Gruppe ist die Schweiz.
Bei der Gründung des GATT – vor 60 Jahren – sassen
23 Vertragsparteien am Tisch, alles Industrienationen.
Nachdem Toga im Jahr 2007 WTO-Mitglied wurde, sind
es nun total 151 Mitglieder. Entscheide können nur im
Konsens gefällt werden, was Teil der ganzen Problematik ist.
Im Übrigen nahm der Ständige Vertreter an den üblichen Sitzungen des WTO-Rats teil.
Die Vereinten Nationen (UNO) und andere internationale Organisationen
Vor allem aufgrund der beschränkten Personalressourcen musste die Mission der Mitarbeit in den Gremien der
UNO sowie in anderen internationalen Organisationen in
der Vergangenheit nachgeordnete Priorität einräumen.
Die Ständige Mission in Genf beschränkte sich in der
Regel auf die Wahrnehmung von unerlässlichen Konferenzen, von Routinetätigkeiten sowie von Verpflich-
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tungen, die Liechtenstein aus der Mitgliedschaft bei der
UNO und deren Spezialorganisationen und Sonderorganen mit Sitz in Genf erwachsen.
Nach der Schaffung des UNO-Menschenrechtsrates
im Jahr 2006 musste diesem Umstand in organisatorischer und personeller Hinsicht seitens Liechtensteins
Rechnung getragen werden, da der Bereich Menschenrechte zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen
Aussenpolitik gehört. Die Betreuung des Menschenrechtsrates stellte im vergangenen Jahr die zentrale Tätigkeit der Mission im Rahmen der UNO dar. Im Berichtsjahr war eine Mitarbeiterin hauptsächlich in diesem
Bereich tätig und wurde während den Sessionen punktuell von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ständigen
Mission New York resp. des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Im Berichtsjahr fanden drei
Sessionen (jeweils über zwei oder drei Wochen) sowie
zwei Sondersessionen des Rates zur Menschenrechtslage in Darfur und Burma statt. In der ersten Jahreshälfte wurden vom Rat insbesondere seine künftige Tagesordnung, Kompetenzen und Arbeitsmethoden sowie
die Modalitäten eines Mechanismus zur Beurteilung der
Menschenrechtslage in allen UNO-Mitgliedsländern verhandelt. Ausserdem wurden das Individualbeschwerdeverfahren und der Expertenausschuss reformiert. Ausserhalb der formellen Sitzungen des Rates nahm die
Mission auch an den regelmässig stattfindenden Treffen
der WEOG-Gruppe (besteht aus den westeuropäischen
EU-Mitgliedern, den JUSCANZ-Staaten (mit Ausnahme
Südkoreas) und der Türkei) und der JUSCANZ-Staaten
(Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein, Südkorea, Andorra
und San Marino) sowie an zahlreichen informellen Verhandlungs- und Konsultationssitzungen teil.
Die Mission beteiligte sich im Berichtsjahr am 11.
Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, an dem fünf Mitglieder
des Expertenausschusses gegen Folter gewählt wurden.
Zudem vertrat sie Liechtenstein in verschiedenen Abrüstungskonferenzen. Dazu zählten die Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über das Verbot oder
die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder
unterschiedslos wirken können (CCW), die 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Protokoll II (Landminenprotokoll)
sowie die 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Protokoll V
(Kriegsmunitionsrückstände). Liechtenstein unterstützte
dabei insbesondere die Bemühungen, der CCW-Konferenz ein Mandat zur Ausarbeitung eines verbindlichen
Vertrags über ein Verbot von Streumunition zu erteilen.
Im Berichtsjahr nahm die Mission auch an der 30. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und der Rotkreuzgesellschaften teil.
Zu den Aktivitäten des Ständigen Vertreters und seiner
Mitarbeiterinnen gehörte schliesslich die Teilnahme an
zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen.
Ständige Vertretung bei den
Vereinten Nationen in Wien
Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den UNO-Organisationen in Wien, dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Organisation des Vertrags über
das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO) ist in der
Berichtsperiode im gewohnten Rahmen abgelaufen. Zu Beginn des Jahres fand ein trilaterales Treffen zur Ratifikation
des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der IAEO über die Anwendung
von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen statt.
Konferenzen
Die liechtensteinische Vertretung nahm im Jahr 2007
an den jährlich stattfindenden Konferenzen der Drogenkommission, der Kommission für Verbrechensverhütung
und Strafrechtspflege sowie der Internationalen Atomenergiebehörde teil. Zahlreiche Vorbereitungs- und Arbeitssitzungen, insbesondere im Hinblick auf das Forum
gegen Menschenhandel im Jahr 2008, wurden von der
Ständigen Vertretung wahrgenommen.
Des Weiteren nahm die Vertretung in Wien an der Internationalen Streumunitionskonferenz in Wien teil. Bei
der Konferenz handelte es sich um eine Folgekonferenz
zu dem im Februar 2007 abgehaltenen Treffen in Oslo,
bei dem ein Prozess zur Ausarbeitung eines rechtlich
verbindlichen Instruments über das Verbot von Streumunition lanciert wurde.
Liechtensteinische Beiträge
Die Kontakte mit verschiedenen Stellen der UNODC in
Wien waren aufgrund der liechtensteinischen Beitragsleistungen aus den Geldern eines Suchtmitteldeliktsfalls
regelmässig und eng. Diese Unterstützung kommt insbesondere UNODC-Aktivitäten im Bereich der Geldwäscherei, der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenanbaus in Afghanistan über einen vierjährigen Zeitrahmen
zugute.
Zusätzlich finanziert Liechtenstein ab 2007 für zwei
Jahre die Stelle eines sogenannten «associate expert»
in der Abteilung Globales Programm gegen Geldwäsche
(GPML) des UNODC. Diese Stelle konnte im Oktober mit
einer Liechtensteinerin besetzt werden.
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Ständige Vertretung bei der
OSZE in Wien
Wie in den Vorjahren nahm die Ständige Vertretung bei der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) in Wien aktiv an den Beratungen der zahlreichen
Gremien der OSZE teil. Die Zusammenarbeit Liechtensteins
war schwerpunktmässig auf institutionelle Fragen, die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet.
In diesen Themenbereichen engagierte sich Liechtenstein
auch finanziell mit freiwilligen Beiträgen an zahlreichen
Aktivitäten der OSZE. Die Zusammenarbeit in der OSZE
gab der Ständigen Vertretung abermals Gelegenheit, die
Beziehungen zu den anderen 55 Teilnehmerstaaten bei der
OSZE weiterzuentwickeln. Insbesondere hervorzuheben ist
dabei die enge Zusammenarbeit der liechtensteinischen
Delegation in der sogenannten Gruppe der Like Minded
Countries (Kanada, Schweiz, Norwegen und Island) und
im Rahmen des regelmässigen Gedankenaustausches mit
Vertretern der EU, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Spanien im Vorsitz 2007
Die OSZE stand 2007 unter spanischem Vorsitz. Die
OSZE-Führungstroika setzte sich damit zusammen aus
den OSZE-Teilnehmerstaaten Belgien, Spanien und dem
Vorsitzland Finnland für das Jahr 2008.
15. Ministerrat in Madrid, Spanien
Zentrales Ereignis in der OSZE war die Vorbereitung und
Abhaltung des 15. OSZE-Ministerrates am 29. und 30. November in Madrid. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck leitete die liechtensteinische Delegation. In ihrer Rede sprach
sie die Herausforderungen, vor der die OSZE steht, die
Arbeiten zur OSZE-Reform und die zentrale Bedeutung
der Beachtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in allen OSZE-Teilnehmerstaaten an. Die Minister
fassten Beschlüsse in den Bereichen Sicherheitskooperation, OSZE-Engagement in Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle
Ausbeutung von Kindern und Toleranz und Nichtdiskriminierung. Ausserdem legte der Minsterrat fest, welche
Teilnehmerstaaten in den Jahren 2009-2010 den Vorsitz
in der OSZE übernehmen werden.
Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension in Warschau, Polen
Beim jährlichen OSZE-Überprüfungstreffen zur Menschlichen Dimension in Warschau im Oktober war Liechtenstein durch den Gesandten Günter Frommelt, Stellvertretender Missionsleiter der Vertretung in Wien, an der
Eröffnung und zur Arbeitssession zu den Themen Intoleranz, Diskriminierung, Förderung des Respekts und der
gegenseitigen Verständigung vertreten. Der liechtensteinische Vertreter informierte die OSZE-Teilnehmerstaaten
über die Entwicklungen in Liechtenstein zu diesen Themenbereichen und stellte den Bericht der liechtensteinischen Regierung mit dem Titel «Integration der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein» vor.
Konferenz über Intoleranz und Diskriminierung in
Córdoba
Am 9. und 10. Oktober führte der spanische OSZE-Vorsitz in Fortsetzung des Schwerpunkts der OSZE in diesem Bereich eine Konferenz über Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen durch. Liechtenstein war durch
Hans Peter Walch, Leiter des Ausländer- und Passamts,
an dieser Konferenz in Córdoba vertreten.
Finanzielle Beitragsleistungen für den OSZE-Raum
Im Rahmen freiwilliger Beiträge unterstützte Liechtenstein über die Vertretung in Wien erneut diverse Projekte
und Programme der OSZE in den Bereichen Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Rechte von
Frauen, Bekämpfung des Menschenhandels, Training für
OSZE-Wahlbeobachter und Unterstützung von OSZETeilnehmerstaaten bei der Entsorgung von alten Waffenbeständen.
STIFTUNG
Liechtensteiner
Entwicklungsdienst (LED)
Präsidentin: Marie Louise Eberle (bis 30.9.2007)
Präsident: Josef Biedermann (ab 1.10.2007)
Geschäftsführer: Dr. Rudolf Batliner
Auch im Jahr 2007 stand die Bearbeitung, Betreuung und
Kontrolle der Projekte in Afrika und Lateinamerika im Mittelpunkt der Tätigkeit von Stiftungsrat und Geschäftsstelle.
Zudem lief die Projektarbeit in Moldau an und es wurde mit
Kirgistan ein weiteres Schwerpunktland im Osten bestimmt.
In Bezug auf Mitarbeitende im Ausland war das Jahr 2007
ein Rekordjahr: 15 Personen leisteten 170 Monate Einsatz.
Die Besuche von Regierungschef Otmar Hasler in
Kenia und Mosambik und Aussenministerin Rita KieberBeck in Äthiopien verliefen reibungslos. Erneut waren es
gut genutzte Gelegenheiten, den politisch Verantwortlichen die Arbeit des LED näher zu bringen.
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Das Afrika-Fäscht mit dem TAK, das zu einer Afrikareihe
erweitert wurde, war neben den beiden Ausgaben von
«Blickwechsel» der sichtbarste Auftritt des LED in der
Öffentlichkeit. Die MicroFinance Initiative Liechtenstein
sprach mit zwei gut besuchten Veranstaltungen gezielt
die Wirtschaftswelt an.
Stiftungsrat, Geschäftsstelle, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz
Stiftungsrat
Im Berichtsjahr war der Stiftungsrat folgendermassen
zusammengesetzt:
Mitglied
Bestellungsorgan
Eberle Marie Louise, Triesenberg,
Präsidentin
Regierung
Josef Biedermann, Planken,
Präsident (seit 1.10.)
Regierung
Lic. Lorenz Jehle, Schaan, Vizepräsident Regierung
Melanie Konrad, Triesenberg
Regierung
Lic. Andreas Gstöhl, Vaduz
Regierung
Dr. Manfred Oehry, Ruggell
Regierung
Mag. Brigitte Batliner, Vaduz Verein Welt und Heimat
Gerda Bicker, Triesen
Verein Welt u nd Heimat
Dr. Marxer Marianne, Vaduz
Liechtensteinisches
Rotes Kreuz
Ernst Vedana, Schaan
Liecht. Industrie und Handelskammer
Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu zehn Sitzungen, deren Beschlüsse protokolliert sind. Ausserdem hatte er im September eine Klausurtagung. Das Leitungsteam, bestehend aus der(m) Präsidentin(en), dem
Vize-Präsidenten, dem Geschäftsführer und der Sachbearbeiterin für Finanzen, hatte 10 Sitzungen.
Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle war mit folgenden Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen besetzt:
– Dr. Rudolf Batliner, Geschäftsführer und Sachbearbeiter Lateinamerika (70%)
– Ute Mayer, Sachbearbeiterin für Afrika und Öffentlichkeitsarbeit (100%)
– Tamara Büchel, Sachbearbeiterin Finanzen und Sekretariat (80%)
– Pius Frick, Sachbearbeiter für Osteuropa und Asien,
MicroFinance Initiative Liechtenstein und die EDV
(100%)
Zur Struktur des LED gehören auch die drei Aussenstellen in Harare, Cochabamba und Chisinau. Letztere wurde
im Berichtsjahr eröffnet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz
Die Kosten für die Fachleute und Praktikanten/-innen im
Ausland beliefen sich auf CHF 848’658. Folgende Fachleute waren im Einsatz:
– Dr. Heinz Frick, Architekt, 1.1.1999 - 31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata Universität Semarang,
Dozent und Fachbuchautor für ökologisches Bauen
– Roman Dudler, Primarlehrer, 1.3.2003 - 31.12.2007, Costa Rica, ICER, Förderung von Erfahrungsaustausch und
Zusammenarbeit zwischen den fünf Radioschulen in Zentralamerika
– Nicole Matt, Bankfachfrau, 1.10.2006 – 30.6.2009, Beraterin für Marketing an der Radioschule in Costa Rica, ab
2008 Beraterin für MicroFinance-Institutionen in Cusco,
Peru
– Kurt Künzle, Elektro-Telematiker, 1.7.2004 - 31.12.2007,
Nicaragua, Berufsschule INATEC, Aufbau der Elektroabteilung.
– Johanna Sele-Forster, Kindergärtnerin, 1.10. 2004 30.4.2008, Tansania, Adilisha, Unterstützung der Organisation bei der Erarbeitung von Lehrunterlagen für Elternbildung, Kurse für «Life Skills» für Jugendliche und
Memory-books (Familienchroniken) für HIV-positive Familien.
– Markus Forster, Schreiner und Sozialarbeiter, 1.10.2004
- 30.4.2008, Tansania, Kivulini, HIV/Aidsprävention und
Unterstützung der Frauenrechtsorganisation bei einkommensschaffenden Tätigkeiten
– Marion Plüss, Hotelfachfrau, 1.8.2005 - 31.7.2008, Bolivien, CEDESCO, Aufbau der Hotellerie für ein Bildungsund Tagungszentrum und Ausbildung des Personals.
– Nicole Bolomey, Landschaftsarchitektin, 1.3.2006 –
28.2.2009, Indien, Regionalbüro UNESCO, Beratung
beim Schutz von historisch wertvollen Naturdenkmälern.
– Peter Ritter, Maschinenbauingenieur, 1.5.2006 –
30.4.2009, Tansania, Water for the Third World, Berater für die Förderung von angepassten Bewässerungstechnologien.
– Sarafina Ritter, Kaufm. Angestellte, 1.10.2006 –
30.4.2009, Tansania, WEETU, Beraterin für den Aufbau der lokalen NGO im Bereich Rehabilitation von Primarschulen und Vergabe von Stipendien.
– Yos Suprapto, Berater für Umweltfragen, 1.1.2006 –
31.12.2007, Indonesien, Katholische Soegijapranata
Universität Semarang, Übersetzung der Fachbücher
von Heinz Frick von Indonesisch auf Englisch
– Markus Sprenger, Architekt, 1.1.2007 – 31.12.2008,
Bau von Radio Humura und der Radioschule in Kigoma, Tansania
– Geanni Ramos, Lehrerin, 1.1. – 31.12.2007, Pädagogische
Beraterin für die Radioschule in Kigoma, Tansania
– Dr. Deo Baribwegure, 1.1.2007 – 31.12. 2008, Direktor von Radio Humura und der Radioschule in Kigoma,
Tansania
– Phuong Pham Chi, 1.9.2007 – 31.8.2010, Projektleiterin Berufsbildungsprojekt Moldau und Verteterin des
LED
ÄUSSERES
Im Jahr 2007 absolvierten 9 Personen ein Praktikum und
leisteten 22 Monate Einsatz: Patricia Oehri in Indonesien,
Fabian Sprenger in Nepal, Kathrin Pichler in Namibia,
Lisa Fischer in Burkina Faso, Sabine Wachter, Wolfgang
Wohlwend und Christian Goop in Peru, Stefanie Thöny in
Costa Rica, Stefan Bürzle in Nicaragua. Tragischerweise
verstarb Christian Goop während seines Praktikums.
Liechtensteiner Missionare
Im Jahr 2007 wirkten folgende liechtensteinische Ordensleute in Afrika und Südamerika:
– Sr. Rebecca Frick in Moro, Peru
– Br. Stefan Frommelt in Umtata, Eastern Cape, Südafrika
– Sr. Leoni Hasler in Tsumeb, Namibia
– P. Josef Oehri in Lubango, Angola
Öffentlichkeitsarbeit
Das Afrika-Fäscht beim TAK am 8.9. war sehr gut besucht. Erstmals produzierte der LED seinen eigenen Kalender «Solidarisches Liechtenstein». Die 400 Exemplare waren im Nu vergriffen.
Der LED verdoppelte 102 Aktionen von Schulen, Vereinen, Sternsingern, Firmlingen, Firmen usw. Der an
Projekte überwiesene Betrag betrug CHF 1 338’806. Der
LED hat dazu CHF 581 320 beigesteuert.
Projekte und Finanzen
Finanzen: Der LED verfügte im Jahr 2007 über ein ordentliches Budget von CHF 13 740 000.
Die Stiftung Medicor Liechtenstein stellte für Grossprojekte CHF 2 370 430 bereit, die Hilti Familien Stiftung CHF 180 093.
PROJEKTLISTE 2007
2007_1
Diverse Beiträge
(insgesamt 31 Kleinprojekte CHF bis 25 000) 520 476
2007_2 Verdoppelungen
( Eingang 757 486 aus 102 Aktionen)
581 320
Grossprojekte: Im Einzelnen wurden vom Stiftungsrat folgende Projekte und Programme genehmigt:
No.
Dauer
Land
Name
101
102
103
104
105
106
107
108
109
111
112
113
121
121
122
123
124
125
126
129
132
133
134
135
141
147
163
166
201
203
2005/07
2007/09
2006/07
2007/08
2006/08
2007/10
2006/08
2006/09
2007/08
2007/08
2007/09
2006/07
2007/09
2007/09
2007/09
2007/09
2007/09
2005/07
2006/10
2005/08
2007
2007/10
2007
2007
2005/07
2007
2005/07
2006
2005/07
2007
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Bolivien
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Peru
Nicaragua
Nicaragua
Costa Rica
Brasilien
Mozambique
Mozambique
OCCA: Berufliche Aus- und Weiterbildung im Barrio Plan 3000
Berufsbildungszentrum CETA - Ausbildung für Frauen
CIMES: Wechselseitige Krankenkasse in Sucre und Umgebung
Umweltgerechte Entsorgung von Spitalsabfällen (M)
Entsendung von Fachleuten
Frauenbildungszentrum Granja Hogar
Landesprogramm Bolivien Bildung und Gesundheit
CEFOI: Löhne für das Bildungszentrum
CIDEM, Frauenleben ohne innerfamiliäre u. sexuelle Gewalt
Umweltbildung an den Schulen von San Ignacio
ASONGS, Spielend aufwachsen
CIMES: Ausrüstung des Spitals CIMES
Tarea: Institutionelle Unterstützung
Tarea - Projektausweitung: Kauf eines Geländewagens
EDUCA, Verbesserung der Bildung an staatlichen Schulen
EDUVIDA - Bildung für ein gesundes Leben
Moro 2008 Landwirtschaftsmodul Moro Stärkung von Microfinance-Institutionen im Hochland von Peru
Ausbildung von zweisprachigen, interkulturellen Lehrpersonen
Netz von Kleinkinos Chasqui
ICT und Lernnetzwerke in der Lehrerweiterbildung
Erziehung für den Frieden in einer interkulturellen Umgebung
Wiederaufbau von Schulen (M)
INATEC - Stärkung der praktischen Ausbildung
Entwicklung des Naturschutzgebietes Khaka Creek
Institutionelle Unterstützung ICER
Hospital for Face Surgery (M)
Cabo Delgado Health Support
Machanga Distrikt Wiederaufbauhilfe Flutkatastrophe (M) Betrag CHF
138 382
150 750
91 480
360 000
128 000
104 000
70 000
22 633
124 907
47 400
78 965
101 754
200 000
38 618
200 000
169 000
259 237
257 208
361 941
79 841
26 000
195 404
91 524
58 250
60 000
158 616
225 000
115 860
500 000
121 750
| 115
ÄUSSERES
116 |
No.
Dauer
Land
Name
204
205
206
207
208
211
223
224
225
241
242
244
245
272
276
277
278
279
301
302
305
321
322
323
326
327
332
341
402
403
404
405
406
472
491
499
501
2005/07
2007
2005/08
2005/08
2007/08
2008/10
2004/07
2007/09
2007/09
2007/08
2007/09
2007/09
2004/07
2007
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2006/09
2006/09
2007
2005/08
2005/07
2005/07
2007/09
2005/07
2007/09
2007/10
2007
2007/08
2007/09
2007/08
2007
2007
2007/09
2007
2007/09
2007
2007
2006/07
Mozambique
Mozambique
Mozambique
Mozambique
Mozambique
Mozambique
Zimbabwe
Zimbabwe
Zimbabwe
Sambia
Sambia
Sambia
Sambia
südl. Afrika
Kenia
Tansania
Tansania
Tansania
Burkina Faso
Burkina Faso
Burkina Faso
Mali
Mali
Mali
Mali
Mali
Niger
Senegal
Moldau
Moldau
Moldau
Moldau
Moldau
Rumänien
Afghanistan
global
Indonesien
Hilfe auf kommunaler Ebene für Aids-Waisen
Unterhaltskonzept Chiure
Gesunde Dörfer in Südsofala
Gesunde Dörfer in Südsofala (M)
Water for Life (M)
Aids-Programm Chiure SMART II
Frauenzentrum Lupane
Ausbildungsprogramm und Bewässerung
Safire - Bewässerungsprojekt
Ausbildung von Gesundheitspersonal auf Districtebene
KARA Choma, Aidsprogramm in der Südprovinz von Sambia
PAF - Bildungszentren in der Südprovinz von Sambia
SAPEP - Aids-Präventionsprogramm
Zimbabwe/Lesotho - SMART HIV-Behandlung (M)
Internetplattform für ökolog. Kontrolle von Pflanzenschädlingen
Komunalradio Humura
Radioschule Masomo Nyumbani
Pädagogische Beraterin für Radioschule Masomo Nyumbani
Förderung beruflicher Kompetenzen
Gesundheit und Ernährung für Mutter und Kind
Entwicklungsprogramm Burkina Faso
Biolog. Landwirtschaft, Wasser und Siedlungshygiene
Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft
Unterstützung der Milchproduktion und -vermarktung
Landwirtschaftliche Diversifizierung
Studie über die Armuts-Determinanten Mali
Bessere Chancen für arbeitslose Jugendliche
Ländliche Entwicklung in Senegal Integrative Bildung
Lehrbücher und Testzentren für Auszubildende
Unterkunft für Mutter und Kind im Gefängnisspital
Stärkung der Berufsbildung in Moldau
Pro Didactica: Institutionelle Unterstützung
Bildung für Kinder marginalisierter Bevölkerungsgruppen
Stromversorgung für fünf Schulen und ein Waisenhaus
Millennium Institute: Betriebskapital/internationale Verankerung
Übersetzung ökologisches Bauen
Evaluationen: Im Berichtsjahr wurden drei Projekte im
Auftrag des LED mit insgesamt positiven Berichten extern evaluiert.
Projektbesuche: Im Berichtsjahr wurden sieben Projektreisen durchgeführt, bei zwei davon waren mit Regierungschef Hasler und Aussenministerin Kieber-Beck Regierungsmitglieder dabei. An drei Reisen nahm jeweils
ein Mitglied des Stiftungsrates teil. Alle Projektreisen
verliefen ohne besondere Zwischenfälle und zeigten einmal mehr, wie wichtig der persönliche Kontakt ist.
Betrag CHF
197 267
281 600
453 360
238 837
1 064 830
537 453
140 517
181 131
263 861
103 254
208 000
130 903
96 815
330 000
154 570
199 557
208 320
35 450
364 800
212 193
444 190
700 000
91 872
66 000
375 000
70 760
399 000
705 149
101 492
22 100
128 000
385 235
54 986
30 000
50 000
200 000
15 000
13 778 021
INNERES
Ressortbericht
Ressortinhaber: Regierungsrat Dr. Martin Meyer
Zentrale Themen im Berichtsjahr waren einerseits der Abschluss der Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes in
Form einer Neufassung als Gesetz über den Schutz der Bevölkerung, wonach die mannigfaltigen Aufgaben und Kompetenzen des Landesführungsstabes zum einen und der
einzelnen Führungs- und Rettungsorganisationen zum anderen sowie deren notwendiges und sinnvolles Zusammenwirken im Gesetz festgeschrieben worden ist. Das Bevölkerungsschutzgesetz normiert erstmalig die Verpflichtung für
Arbeitgeber, den Mitgliedern von Hilfs- und Rettungsorganisationen unbezahlte Freistellung für Ernstfalleinsätze und
Aufgebote für Kurse und Ausbildungen zu gewähren.
Andererseits ist der Vernehmlassungsbericht über die
Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust
des Landesbürgerrechtes verabschiedet worden. Diese
Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen
und Findelkindern, andererseits fordert und setzt es eine
vermehrte Integration, wie die Beherrschung der deutschen Sprache und Kenntnisse der Rechtsordnung sowie
der Staatskunde, inkl. positiv abgelegter Prüfung, um. Zudem ist im Berichtsjahr die Abänderung einzelner Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes abgeschlossen und
eine diesbezüglich neue Verordnung erlassen worden.
Am 25. August 2007 ist erstmalig unter dem Motto
«Einsatz 07» (Aktionstag Retten und Helfen) ein liechtensteinischer Bevölkerungsschutztag durchgeführt worden,
an welchem alle Rettungs- und Hilfsorganisationen die
Möglichkeit genutzt haben, ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren und der interessierten Bevölkerung Einblicke
in vielen Facetten ihrer Tätigkeiten und Infrastrukturen gegeben haben.
Landespolizei
Im Berichtsjahr konnte die Landespolizei strategisch
wichtige Projekte, wie die im Jahre 2005 begonnene Einführung des digitalen Funknetzes (Polycom) durch die
Migration dieses Systems im Regionalnetz FL erfolgreich vervollständigen sowie die Funkversorgung in definierten öffentlichen Gebäuden initiieren. Andere Projekte, wie die im Jahre 2006 angegangene Erneuerung
der Landesnotruf- und Einsatzzentrale konnten nahezu
abgeschlossen werden.
Zudem hat die Landespolizei mit der im Berichtsjahr
abgeschlossenen Revision des Polizeigesetzes eines der
modernsten Polizeigesetze geschaffen, welches nunmehr die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, die
Gefahrenvorsorge sowie Massnahmen gegen Gewalt
anlässlich von Sportveranstaltungen umfasst. Darüber
hinaus ist dieses Gesetz in Bezug auf die Bearbeitung
polizeilicher Daten den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes entsprechend angepasst worden.
Im Hinblick auf den geplanten Beitritt Liechtensteins zu
Schengen/Dublin, hat die Landespolizei gemeinsam mit
dem Ausländer- und Passamt eine Vorstudie erarbeitet, in welcher die operativen Konsequenzen dieses Beitritts für die Landespolizei sowie für das Ausländer- und
Passamt aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen
an die Regierung abgegeben worden sind.
Internationale Zusammenarbeit gefestigt
Am 2./3. Mai hat sich Regierungsrat Dr. Martin Meyer
mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem österreichischen
Innenminister standen die Themen bilaterale und regionale Zusammenarbeit mit Österreich, der Schengen/Dublin Beitritt Liechtensteins, verschiedene Integrationsprogramme und der aktuelle Stand der Vorbereitungen
zur Weltgymnaestrada als auch der EURO 08.
Über Einladung des Kongresses der Gemeinden und
Regionen Europas zum Bericht über die Gemeindeautonomie in Liechtenstein, hat Regierungsrat Dr. Martin
Meyer an einer internationalen Tagung in Strassburg
teilgenommen. Im Vorfeld haben persönliche Gespräche
mit dem Generalsekretär des Europarats, Terry Davis,
dem Generalsekretär der parlamentarischen Versammlung des Europarates Mattheu Sorinas, und dem in
Strassburg für Liechtenstein zuständigen Richter Mark
Villiger stattgefunden. Abgerundet wurde der Strassburgaufenthalt durch eine Rede von Regierungsrat Dr. Martin Meyer vor dem Europarat, der im Anschluss daran
Liechtenstein ein sehr gutes Zeugnis ausstellte und zum
Schluss kam, dass Liechtenstein die Bestimmungen der
Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
vollumfänglich erfüllt.
Am 3./4. September haben sich die Innenminister der
deutschsprachigen Länder, der schweizerische Innenminister Bundesrat Christoph Blocher, der österreichische
Innenminister Günther Platter, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble und als Vertretung für den liechtensteinischen Innenminister Dr. Martin Meyer die Aussenministerin Rita Kieber-Beck zu einem gemeinsamen
Arbeitsgespräch in Weimar getroffen. Das Treffen fand
auf Einladung des deutschen Innenministers Wolfgang
Schäuble statt und stand im Zeichen des Titels «4 Länder
– Ein gemeinsamer Sicherheitsraum». Die thematischen
Schwerpunkte des Treffens bildeten sicherheitspolitische
Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Dabei
wurden zudem Erfahrungen im Bereich der Integration
ausgetauscht sowie Weiterungen zum Thema Schengen/
Dublin und über den Vertrag von Prüm mitgeteilt.
Regierungsrat Dr. Martin Meyer weilte am 3./4. Oktober in seiner Funktion als Innenminister zu Besuch
bei Bundesrat Samuel Schmid, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Im Zentrum des Gesprächs
zwischen Bundesrat Samuel Schmid und Regierungsrat
| 117
INNERES
118 |
Dr. Martin Meyer standen insbesondere die Abschlussbilanz der erfolgten Katastrophenschutzübung «Rheintal 06», die allgemeinen Entwicklungen im Bereich des
Bevölkerungsschutzes zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Thematik EURO 08 und die damit
verbundene Projektorgansiation der öffentlichen Hand.
Abgeschlossen wurde das grenzüberschreitende Arbeitsgespräch mit einem Besuch beim schweizerischen
Fachinstitut für den Schutz von atomaren, biologischen
und chemischen (ABC) Bedrohungen und Gefahren in
Spiez. Dabei wurde unter anderem über das aktuelle
ABC-Schutzkonzept in der Schweiz bei entsprechenden
ABC-Einsätzen (z. B. Antrax, Pandemie usw.) informiert.
Das Fachinstitut für den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen und Gefahren in
Spiez koordiniert die internationalen Kontakte und hat
die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit Liechtenstein eingeräumt.
Am 12./13. November hat sich Regierungsrat Dr.
Martin Meyer mit dem österreichischen Innenminister
Günther Platter und den Sicherheitsverantwortlichen
der EURO 08 in Wien zu einem umfassenden Arbeitsgespräch getroffen. Dabei wurden zum einen die internationale grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und
zum anderen das Thema Schengen Informationssystem
(SIS) erörtert. Zur Stärkung der inneren Sicherheit ist im
Anschluss an das Arbeitsgespräch ein gemeinsames Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit
in sicherheitsrelevanten Fragen zur EURO 08 unterzeichnet worden. Im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Erklärung steht dabei vor allem die intensive und effiziente
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien und
Sicherheitsbehörden.
Öffentliche Sicherheit und
Rettungsorganisation
Neben der Landespolizei sind für die öffentliche Sicherheit
insbesondere die liechtensteinischen Rettungsorganisationen (u. a. Feuerwehren, Bergrettung, Samaritervereine)
zuständig. Eine zentrale Aufgabe im Berichtsjahr war der
Abschluss der Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes in Form einer Neufassung als Gesetz über den Schutz
der Bevölkerung. Im Berichtsjahr wurde ausserdem der
Landesführungsstab personell und organisatorisch dem
neuen Bevölkerungsschutzgesetz angepasst sowie die anlässlich der Grossübung «Rheintal 06» aufgezeigten Mängel und Pendenzen aufgearbeitet. An sieben absolvierten
Sitzungen liess sich der LFS von verschiedenen Anbietern
wichtiger Infrastrukturen in Liechtenstein als direkte Partner in ausserordentlichen Lagen vor allem über die Notfallplanung, die Schnittstellen zum Stab und das Erfassen
von Kontaktstellen zum Stab informieren.
Im Berichtsjahr hat erstmalig der Liechtensteiner Bevölkerungsschutztag unter dem Motto «Einsatz 07» am
25. August stattgefunden. Dabei haben alle Rettungsund Hilfsorganisationen ihre Leistungsfähigkeit ein-
drucksvoll demonstriert und der interessierten Bevölkerung einen guten Einblick in viele Facetten ihrer Arbeit
und Infrastruktur gegeben.
Im Berichtsjahr wurden verschiedene Kurse der Zivilschutzorganisationen durchgeführt. Die Feuerwehrausbildung und die Ausbildung in den anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen haben sich mittlerweile
materiell aber auch finanziell auf einem sehr hohem Niveau eingependelt und bestens bewährt. Die im Land
existenten verschiedenen Rettungsorganisationen sind
durch zahlreiche Subventionen unterstützt worden. Neben den Nothilfekursen für Schulen wurden die ausserordentlichen Kursangebote der Samariter sehr gut genützt.
Die Kommission kam im Berichtsjahr zu 7 Sitzungen zusammen, wobei drei Schwerpunkte gesetzt wurden. Erstens ist das Gewaltpräventionsprojekt «Respekt bitte!»
an einer Pressekonferenz unter Beteiligung der Regierungsräte Dr. Martin Meyer und Hugo Quaderer offiziell
lanciert worden. Das Konzept dieser Kampagne, didaktisches Material sowie ein Referentenpool kann über die
Homepage, www.respect-bitte.li, potentiellen Veranstaltern (Elternvereinigungen, Jugendschutzkommissionen,
Schulteams usw.) angeboten werden. Zudem wurde in
Schulen, an Elternabenden und an Fachtagungen der
Jugendarbeiter/innen vor allem Veranstaltungen zu den
Themen Mobbing und Gewalt und neue Medien (Handy,
Internet) durchgeführt. Ebenfalls im Rahmen dieser Kampagne wurde ein Flyer «Sag nein zu Gewalt auf Handy
und Computer» in Zusammenarbeit mit dem Schulamt
und dem Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen
produziert. Darüber hinaus ist als weiterer Schwerpunkt
das Handbuch zur Reduktion von Gewaltvorfällen an
öffentlichen Anlässen und einem verbesserten Jugendschutz von den Gemeinden implementiert worden, was
nunmehr von den Veranstaltern von den Homepages der
Gemeindeverwaltungen heruntergeladen werden kann.
Damit sind Jugendschutz und Gewaltprävention zwingende Bestandteile jeder Veranstaltungsvorbereitung
geworden. Gestützt auf eine UN-Empfehlung (CERD)
hat die Gewaltschutzkommission im Auftrag der Regierung betreffend einer Studie zu den Hintergründen des
Rechtsextremismus in Liechtenstein die Fachhochschule
Nordostschweiz mit der Durchführung einer wissenschaftlichen Studie über die Hintergründe des Rechtsextremismus in Liechtenstein beauftragt. Diese Studienergebnisse sollen im Sommer 2009 vorliegen und wertvolle
Erkenntnisse zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein liefern. Schliesslich hat die Gewaltschutzkommission eine Interpellationsbeantwortung
zum Thema häusliche Gewalt ausgearbeitet.
Regelungskommission
Die Kommission (Vorsitzender: Mag. iur. Konrad Lanser)
hat im Berichtsjahr keine Sitzungen abgehalten. Dane-
INNERES
ben hat der Vorsitzende der Regelungskommission verschiedene Regelungsausschüsse der Gemeinden auch in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beraten und die
zahlreichen Anfragen einer Erledigung zugeführt.
Die Kommission (Präsident: Dr. Benedikt Marxer) hat im
Berichtsjahr insgesamt zwei nichtöffentliche Sitzungen
abgehalten.
Landes- und Gemeindebürgerrecht
Im Rahmen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust
des Landesbürgerrechtes sind im Berichtsjahr insgesamt
193 Personen eingebürgert worden. Nach § 5a (Einbürgerung für Alteingesessene) des genannten Gesetzes
wurden 140 Personen, nach § 5 (infolge Eheschliessung)
45 Personen eingebürgert und gemäss § 6 (im ordentlichen Verfahren, Gemeindeabstimmung) 8 Personen.
Grundverkehr
Im Berichtsjahr wurde vom Landtag auf Basis der Ergebnisse einer Vernehmlassung die Abänderung einzelner
Bestimmungen im Grundverkehrsgesetz beschlossen.
Im Sinne der europarechtlichen Vorgaben soll damit allen natürlichen und juristischen Personen aus dem EWR
der genehmigungsfreie Erwerb von Grund und Boden
im Wege der Zwangsversteigerung ermöglicht werden,
selbst wenn diese ihren Wohn- bzw. Hauptsitz nicht im
Inland haben. Dadurch wird der Kreis potentieller Bieter
bei Zwangsversteigerungen erweitert.
Die Regierung hat die vom Ressort ausgearbeitete
neue Verordnung zum Grundverkehrsgesetz erlassen
und gleichzeitig die zum Teil inhaltlich und systematisch
überholte Verordnung aus dem Jahr 1975 aufgehoben.
Seit dem 1. Januar 2002 wird das Beschwerde- und Gegenäusserungsrecht gemäss Art. 18 Abs. 2 und 4 des Grundverkehrsgesetzes durch das Ressort Inneres ausgeübt. Das
Ressort war im Berichtsjahr mit insgesamt 301 Grundverkehrsangelegenheiten befasst. Gegen 6 Beschlüsse von Gemeindegrundverkehrskommissionen wurde Beschwerde
an die Landesgrundverkehrskommission erhoben.
Auflistung nach Gemeinden
Gemeinde Balzers
Gemeinde Eschen
Gemeinde Gamprin
Gemeinde Mauren
Gemeinde Planken
Gemeinde Ruggell
Gemeinde Schaan
Gemeinde Schellenberg
Gemeinde Triesen
Gemeinde Triesenberg
Gemeinde Vaduz
Total
Gesamt davon Beschwerden
20
29
13
28
6
19
62
10
52
18
44
1
4
0
0
0
0
0
0
0
0
1
301
6
| 119
Auflistung nach Erwerbstypen
Baurecht
Kauf
Miete
Schenkung
Tausch
Widmung (Einbringung in Familienstiftung)
Sonstiges 6
241
4
7
14
15
14
Total
301
Amtsstellen
Landespolizei
Amtsleiter: Polizeichef Adrian Hasler, lic. oec. HSG
Mit der im Berichtsjahr abgeschlossenen Revision des
Polizeigesetzes hat die Landespolizei einen wichtigen
Meilenstein erreicht. Die Zielsetzung bestand unter anderem darin, dieses Gesetz in Bezug auf die Bearbeitung
polizeilicher Daten den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes anzupassen. In diesem Zusammenhang wurden auch Regelungen für die internationale polizeiliche
Amtshilfe sowie den präventiv-polizeilichen Staatsschutz
geschaffen. Weiters wurden die Aufgaben der Landespolizei neu gefasst und erweitert. Die Landespolizei verfügt
nun über ein modernes Polizeigesetz, welches auch die
vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, die Gefahrenvorsorge sowie Massnahmen gegen Gewalt anlässlich
von Sportveranstaltungen umfasst.
Die Landespolizei hat sich im Berichtsjahr mit diversen strategisch wichtigen Projekten auseinandergesetzt. Die Erneuerung der Landesnotruf- und Einsatzzentrale wurde im Detail geplant und vorbereitet.
Der Umbau konnte Mitte Oktober gestartet werden
und wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2008 abgeschlossen. Wie bereits im vergangenen Jahr gehörte
die Einführung des digitalen Funknetzes «Polycom» zu
den zentralen Projekten der Landespolizei. Im Berichtsjahr wurde die Migration des Systems im Regionalnetz
FL erfolgreich durchgeführt. Ebenso wurde die Funkversorgung in definierten öffentlichen Gebäuden initiiert.
Im Hinblick auf den geplanten Beitritt Liechtensteins
zu Schengen / Dublin hat die Landespolizei gemeinsam
mit dem Ausländer- und Passamt eine Vorstudie erarbeitet, in welcher die operativen Konsequenzen dieses
Beitritts für die Landespolizei sowie das Ausländer- und
Passamt aufgezeigt und entsprechende Empfehlungen
abgegeben werden.
INNERES
120 |
Anlässlich des Liechtensteinischen Bevölkerungsschutztages «Einsatz 07» (Aktionstag Retten und Helfen)
hatte die Landespolizei die Möglichkeit genutzt, ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren und der interessierten
Bevölkerung Einblick in einige Facetten der Polizeiarbeit
und der polizeilichen Infrastruktur gegeben.
Die Landespolizei im Einsatz
Die Landespolizei leistete im Berichtsjahr in verschiedenen Diensten einen durchgehenden Betrieb. Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) war rund um die
Uhr durch zwei Mitarbeitende besetzt. 2007 gingen in
der LNEZ über die Notrufnummern 112 (internationaler
Notruf), 117 (Polizeinotruf) und 118 (Feuerwehr) insgesamt 12 954 Meldungen ein. Die LNEZ disponierte insgesamt 4420 Einsätze. Die Zahl der disponierten Einsätze entspricht dem Vorjahreswert (4345).
Im uniformierten Aussendienst besorgten die Patrouillen in Früh-, Spät- und Nachtdiensten eine lückenlose Präsenz. Dabei wurden die Polizisten insbesondere
am Wochenende durch die Bereitschaftspolizei unterstützt.
Tätigkeiten und Dienstleistungen
2007
2006
Durch die Einsatzzentrale disponierte Einsätze
4420
4345
Personalbestand
Bei der Landespolizei waren per Ende des Berichtsjahres
114.3 Stellen besetzt. Davon entfielen 79.4 Stellen auf Polizisten mit hoheitlichen Funktionen, 2.0 Stellen auf Polizeiaspiranten, 27.9 Stellen auf Verwaltungsangestellte
und 5.0 Stellen auf Vollzugsbeamte im Landesgefängnis.
Ferner wurde die Landespolizei durch 36 Bereitschaftspolizisten unterstützt.
Aus- und Weiterbildung
Die polizeiliche Grundausbildung steht seit der Gründung
der Polizeischule Ostschweiz in Amriswil auf einem neuen
Fundament. Liechtenstein ist mit den Ostschweizer Kantonen eine Partnerschaft eingegangen und bildet seit Oktober 2006 die Polizeiaspiranten in Amriswil aus. Die Polizeischule Ostschweiz hat die Feuertaufe bestanden und
den ersten Lehrgang 2006/07 erfolgreich abgeschlossen.
Die Polizeischule Ostschweiz ist auf Praktiker aus den
verschiedenen Korps angewiesen. Diese bestreiten einen
wesentlichen Teil der polizeilichen Grundausbildung.
Auch die Landespolizei entsendet Instruktoren, die ihr
Fachwissen an die Polizeischüler weitergeben.
Für die zwei Polizeiaspiranten wurden als Ergänzung
zur absolvierten Grundausbildung an der Polizeischule
Ostschweiz weitere Module der Rechtsmaterie Strafrecht
und Strafprozessrecht an der Sicherheitsakademie in
Gisingen vermittelt. Praktische Erfahrungen sammelten
die Polizeiaspiranten in einem mehrwöchigen Praktikum
bei der Stadtpolizei Chur sowie beim korpsinternen Praktikum bei der Landespolizei.
Polizistinnen und Polizisten absolvierten verschiedene berufsbezogene Aus- und Weiterbildungen an ausländischen Polizei-Fachhochschulen und Polizeiinstituten. Insgesamt wurden über 550 Tage für die externe
Aus- und Weiterbildung investiert (Führung, sicherheitspolizeiliche und fachspezifische Aus- und Weiterbildung).
Für die interne Aus- und Weiterbildung (sicherheitspolizeiliche und fachspezifische Aus- und Weiterbildung,
Trainings) wurden über 340 Tage aufgewendet.
Internationale Zusammenarbeit
Auch 2007 wurden wieder zahlreiche Aussenbeziehungen gefestigt und erweitert. Interpol, mit seinen über
180 Mitgliedsstaaten, ist für die Landespolizei ein unerlässliches Mittel in der täglichen Polizeikooperation. Im
Berichtsjahr stellte Interpol Vaduz 368 Anfragen an ausländische Polizeistellen. Gleichzeitig richteten sich 405
konkrete Anfragen an Interpol Vaduz. Im Rahmen der
Zonenverbreitung wurden 39 514 Anfragen durch Interpol Vaduz bearbeitet.
Tätigkeiten und Dienstleistungen
Interpol Vaduz (Auszug)
2007
2006
Konkrete Anfragen an Interpol Vaduz 405
479
Konkrete Anfragen durch Interpol Vaduz
an ausländische Interpol-Büros
368
422
39 514
37 679
Anfragen an Interpol Vaduz im Rahmen
von Zonenverbreitungen
Ersuchen von Interpol Vaduz an Interpol-Zonen
59
61
2007 wurden 88 Personen zur Fahndung ausgeschrieben
(2006: 136) und 360 als verloren oder gestohlen gemeldete Reisedokumente (Reisepässe und Identitätskarten)
international ausgeschrieben (2006: 333).
Neben der Mitgliedschaft bei Interpol ist die Landespolizei in der Polizeichefvereinigung Bodensee und dem
Ostschweizer Polizeikonkordat als Mitglied vertreten.
Diese Einbettung in die regionale Polizeikooperation ist
äusserst wertvoll. Sie ermöglicht der Landespolizei, von
den Erfahrungen der Partner zu profitieren und Kriminalitätsphänomene in einem internationalen Kontext zu
bearbeiten.
Verkehrssicherheit
Im Bereich der Verkehrssicherheit wurde im Berichtsjahr der Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit gelegt.
Die Verkehrsinstruktoren der Landespolizei erteilten
762 Stunden Verkehrsunterricht in praktischer und theoretischer Form an Kindergartenklassen, Primarschulen,
der Heilpädagogischen Tagesstätte sowie an der Waldorfschule. Zur praktischen Verkehrserziehung gehörte
auch die Verkehrsschulungsanlage, welche in Vaduz
wieder für einen Monat aufgebaut und betrieben wurde.
Neben diesen Unterrichtseinheiten setzte die Landespolizei einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der
INNERES
Schulwegsicherung und Schulwegüberwachung. Die
Landespolizei war an stark frequentierten Kreuzungen,
Kreiseln und bei Lichtsignalanlagen präsent und hat auf
die jüngsten Verkehrsteilnehmer geachtet. Insgesamt
wurde im Bereich der Schulwegsicherung und Schulwegüberwachung 697 Stunden Einsatz geleistet.
Verkehrspolizeiliche Tätigkeiten 2007
2006
und Dienstleistungen (Auszug) Anzahl Std. Anzahl Std.
Rechtshilfeersuchen von ausl. Amtsstellen
(im Sinne SVG)
772
Verkehrskontrollen allgemein
(ohne Geschwindigkeit)
97
Geschwindigkeitskontrollen mobil 148
Rotlichtübertretungen
957
Schulwegsicherung / -überwachung 697
Verkehrsunterricht an Schulen
762
Alkohol- / Drogenuntersuchungen
(Blutproben)
388
700
600
500
400
300
200
100
0
1999 2000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Anzahl Verkehrsunfälle total
Verkehrsunfall mit Sachschaden
Verkehrsunfälle mit Verletzten
609
In Verkehrsunfälle involvierte Fahrzeuglenker in nicht
fahrtauglichem Zustand
(Alkohol, Drogen, Medikamente, übermüdet)
59
131
1060
703
751
308
In Zusammenarbeit mit der Kommission für Unfallverhütung erarbeitete die Landespolizei mehrere Präventionskampagnen beziehungsweise Aktionen. Besonders
erwähnenswert sind die Jahreskampagne «z’schnell» sowie die Kampagne zum Schulbeginn und zur Alkoholproblematik.
Im Bereich der Unfallstatistik verzeichnete die Landespolizei einen Rückgang der Verkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Unfälle verringerte sich
von 448 (2006) auf 420 (2007). Erfreulich ist, dass es im
Berichtsjahr zu keinem schweren Verkehrsunfall mit Todesfolge kam. Im Gegensatz dazu erhöhte sich aber die
Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten um 18 Unfälle,
wobei die Zahl der verletzten Personen um 19 Personen
auf 116 angestiegen ist.
Verkehrsunfallstatistik
| 121
Entwicklung der Verkehrsunfälle
2007
Verkehrsunfälle total
(inkl. Nichtgenügen der Meldepflicht)
420
davon Verkehrsunfälle mit Sachschäden
(inkl. Parkschäden)
324
davon Nichtgenügen der Meldepflicht
122
davon Täter ermittelt
40 %
davon Verkehrsunfälle mit Verletzten
96
dabei verletzte Personen
116
davon Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang
0
dabei Verkehrstote
0
davon Unfallort innerorts
373
2006
448
370
118
31 %
78
97
0
0
378
Öffentliche Sicherheit
Im Berichtsjahr leistete die Landespolizei 21 Ordnungsdiensteinsätze bei Fussballspielen und bei verschiedenen
Grossanlässen wie dem Staatsfeiertag. Obwohl die Fussballspiele grösstenteils friedlich verliefen, ist die Präsenz
der Landespolizei je nach Lage unabdingbar. Im Rahmen
der Polizeikooperation leistete die Landespolizei sechs
Assistenzeinsätze in der Schweiz.
Sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten
und Dienstleistungen (Auszug)
2007
2006
Ordnungs- und Sicherheitsdienst
Ordnungsdiensteinsätze im Ausland
Einsätze der Interventionseinheit
Personen- und Objektschutz
21
6
2
29
21
3
5
30
Die Interventionseinheit, eine im Milizsystem geführte
Spezialeinheit für Einsätze mit hohem Gefährdungspotential, leistete im Berichtsjahr zwei Spezialeinsätze.
Zudem wird die Interventionseinheit auch für Personenund Objektschutz eingesetzt.
Der Schutz von Staatsgästen und die Sicherung des
tagenden Landtages erforderten 29 Einsätze der Landespolizei. Hierzu gehören auch die Einsätze bei internationalen Konferenzen oder bei Staatsbesuchen.
Im Bereich der häuslichen Gewalt verzeichnete die Landespolizei im Jahre 2007 wieder eine markante Zunahme
der Einsätze. Während im Vorjahr 28 Interventionen nötig waren, erhöhte sich die Anzahl der Interventionen,
bei denen auch Massnahmen getroffen werden mussten
im Berichtsjahr auf 36. Es mussten insgesamt sieben Betretungsverbote gegen männliche Aggressoren ausgesprochenen werden.
INNERES
122 |
Entwicklung der Häuslichen Gewalt
Betäubungsmitteldelikte, die eine Aufklärungsquote von
100 Prozent aufweisen, werden nicht berücksichtigt.
25
20
Entwicklung Straftaten nach StGB
15
1600
10
1200
5
0
800
2001
2002
2003
2004
Streitschlichtungen
2005
2006
2007
Wegweisungen
400
Betretungsverbote
0
Kriminalitätsentwicklung
Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
Die Landespolizei erfasste im Berichtsjahr 1 075 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, was einen Rückgang
um fast 10% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Es ist
wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Kriminalstatistik um eine Straftaten- und keine Fallstatistik
handelt. Das bedeutet, dass ein Fall mit mehreren Straftatbeständen in der Statistik aufscheinen kann (z.B. Wirtschaftsfall mit drei Straftatbeständen: Untreue, Betrug,
Geldwäsche).
Erfreulicherweise sind im Berichtsjahr in praktisch
allen Deliktsbereichen teilweise deutliche Abnahmen der
Tatbestände zu verzeichnen. Bei den Eigentumsdelikten
(Sachbeschädigungen, Einbruch, Diebstahl usw.) ist mit
550 Straftatbeständen ein Rückgang um fast 20% und
bei den Gewaltdelikten (Körperverletzung, Raub, Drohung etc.) um rund 8% auf 150 Tatbestände festzustellen. Im Bereich der Wirtschaftsdelikte nahm die Zahl der
Straftatbestände um knapp 5% auf 167 ab. Wie in den
vergangenen Jahren handelte es sich hierbei hauptsächlich um Betrug/Untreue und Geldwäscherei (vgl. interpretierte Kriminalstatistik 2007).
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 40 Sexualdelikte
registriert, was eine Abnahme von drei Tatbeständen bedeutet. Trotz dieser Abnahme hält die steigende Tendenz
bei der verbotenen Pornographie an, die erneut eine Zunahme um vier auf dreizehn Tatbestände aufweist.
Im Bereich der Jugendkriminalität zeigt sich der
gleiche Trend. 67 jugendliche Täter wurden insgesamt
ermittelt, was 12.5% des Totals der ermittelten Täter
ausmacht. Ein Wert, der teilweise erheblich unter den
Zahlen der letzten Jahre liegt (jeweils zwischen 15% und
25%). Im Bereich der Gewaltdelikte wurden 40 Jugendliche als Täter ermittelt, die zusammen total 30 Gewalttatbestände gesetzt haben. Dies liegt im Bereich der letzten
Jahre. Ein Trend hin zu einer Zunahme der Jugendgewalt
kann aufgrund der Zahlen der Kriminalstatistik nicht belegt werden.
Mit 36 Prozent liegt die Aufklärungsquote auf dem
Niveau des Vorjahres. Dennoch ist diese Zahl nur bedingt
aussagekräftig. Die Bereiche Wirtschaftskriminalität und
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 225 Straftatbestände
nach dem Betäubungsmittelgesetz (BMG) begangen
und 107 Tatverdächtige verzeigt, was sieben mehr sind
als im Vorjahr. Den Schwerpunkt bildeten 185 Verzeigungen wegen Konsum und seinen Begleithandlungen
(Besitz, Ankauf, Beförderung) sowie 20 Verzeigungen
wegen Verkauf oder Abgabe von Betäubungsmitteln. Im
Berichtsjahr wurden als grösste Sicherstellungen zwei
Kilogramm Hanfkraut, 56 LSD-Konsumeinheiten sowie
23 Gramm Kokain beschlagnahmt.
Straftaten nach dem Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)
Im Berichtsjahr hat die Zahl der Migrationsdelikte von
73 auf 56 abgenommen. Die wesentlichen Verzeigungen
erfolgten wegen Verstössen gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen (37), wegen Beihilfe zur illegalen
Einreise (drei) und wegen Verwendung ge- bzw. verfälschter Dokumente (sechs). Insgesamt wurden 30 Personen ausgeschafft.
Kriminalpolizeiliche Tätigkeiten
Die folgende Übersicht zeigt einen Auszug aus den kriminalpolizeilichen Tätigkeiten.
2007
2006
Hausdurchsuchungen
120
Telefon-/Internetüberwachungen
6
Observationsmassnahmen
15
Ausschaffung / Abschiebung (Anzahl Personen)
30
Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen109
Datensicherungen
78
131
15
7
40
105
–
Nebenstrafrecht
Der Landespolizei obliegt die Verfolgung zahlreicher
Straftaten gemäss dem Verwaltungsrecht respektive dem
Nebenstrafrecht. Die Schwerpunkte bilden dabei nach
wie vor das Jugendschutzgesetz und das Waffengesetz,
in denen 127 bzw. 109 Tatbestände gesetzt wurden.
INNERES
Kriminalstatistik 2007
Um die Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung in
Liechtenstein zu erleichtern, wird neu eine interpretierte
Kriminalstatistik publiziert, in der mehrere Tatbestände
zu Deliktsgruppen und diese zu Kriminalitätsfeldern zusammengefasst werden. Dabei können auch einzelne
Tatbestände mehreren Kriminalitätsfeldern zugeordnet werden (z.B. Vergewaltigung zu den Kriminalitätsfeldern ‹Gewaltdelikte› und ‹Sexualdelikte›). Da es sich
um eine verdichtete Auswahl von kriminalitätsfeldspezifischen Tatbeständen handelt, entsprechen diese in ihrer
Summe nicht dem Total der Tatbestände im Jahr 2007.
Ein Vergleich der Werte dieser interpretierten Kriminalstatistik mit den Zahlen der in der Vergangenheit publizierten, rein tatbestandsbezogenen Kriminalstatistik ist
daher nur begrenzt möglich.
Kriminalstatistik 2007
Straftaten nach StGB
1. Wirtschaftsdelikte
Betrug/Untreue
Konkursdelikte
Geldwäsche/OK
Abschöfpung/Verfall/Einziehung
Terrorismusfinanzierung
Korruption/Insidergeschäfte
2. Vermögens u. Eigentumsdelikte
Diebstähle (alle)
davon Diebstahl Motorfahrzeuge
davon Diebstahl Fahrräder
Veruntreuung/Unterschlagung/
Sachentziehung
Einbruchdiebstahl
Hehlerei / Glückspiel
Sachbeschädigung
3. Gewaltdelikte
Tötungsdelikte
Körperverletzung/Raufhandel
Erpressung/Entführung
Raub
Drohung
Nötigung
Sexuelle Gewalt
Gewalt gegen Beamte
4. Sexualdelikte
Vergewaltigung / sex. Nötigung
Sexuelle Delikte gegen Unmündige
Sex. Belästigung/Exhibitionismus
Zuhälterei
Pornographie
5. Migrationsdelikte
Einreise / Aufenthalt
Beihilfe (Schleppertätigkeit)
Ausweisverwendung
Arbeit
6. Politisch / religiös motivierte Delikte
Rassendiskriminierung
Terrorismus
Verbotener Nachrichtendienst
Ordnungsdelikte
Anzeigen
Veränderung
geklärte TB
ermittelte Tatverdächtige
2007 2006 in Zahlen
in % in Zahlen in % Täter total Jugendl. Mündige
167
124
6
34
3
0
0
550
192
7
58
175
124
13
34
4
0
0
687
243
4
45
-8
0
-7
0
-1
0
0
-137
-51
3
13
23
142
4
189
150
0
68
1
5
52
8
11
5
40
7
11
8
1
13
48
37
3
6
2
2
1
0
0
1
34
171
8
231
163
0
77
1
4
56
17
8
0
43
7
5
22
0
9
58
42
7
3
6
5
1
0
1
3
-11
-29
-4
-42
-13
0
-9
0
1
-4
-9
3
5
-3
0
6
-14
1
4
-10
-5
-4
3
-4
-3
0
0
-1
-2
-5
0
-54
0
-25
na
na
-20
100
18
-21
28
15
75
1
14
29
0
na
-32
-17
-50
-18
-8
na
-12
0
25
-7
-53
38
na
-7
0
120
-64
na
44
-17
-12
-57
100
-67
-60
0
na
-100
-67
9
19
3
41
128
0
59
1
1
47
5
11
4
34
7
9
7
1
10
45
35
3
5
2
2
1
0
0
1
39
13
75
22
85
na
87
100
20
90
63
100
80
85
100
82
88
100
77
94
95
100
83
100
100
100
na
na
100
64
43
3
18
0
0
0
141
33
4
0
0
0
0
0
0
0
0
31
10
3
0
55
35
2
18
0
0
0
83
24
3
0
10
33
4
61
175
0
75
3
5
63
8
15
6
45
11
10
11
1
12
56
42
5
8
1
2
1
0
0
1
0
2
0
19
22
0
12
0
0
7
0
2
1
5
2
1
1
0
1
0
0
0
0
0
1
0
0
0
1
7
17
4
31
122
0
54
3
4
42
9
7
3
27
5
5
9
0
8
50
41
1
8
0
1
0
0
0
1
| 123
INNERES
124 |
Straftaten nach StGB
Anzeigen
Veränderung
geklärte Fälle
ermittelte Täter
2006 2005 in Zahlen
in % in Zahlen in % Täter total Jugendl. Mündige
7. Gemeingefährliche Delikte
4
6
-2
-33
2
50
3
2
Branddelikte
4
6
-2
-33
2
50
3
2
Sprengstoffdelikte
0
0
0
na
0
na
0
0
Strahlendelikte
0
0
0
na
0
na
0
0
Umweltdelikte
0
0
0
na
0
na
0
0
8. Urkundendelikte
25
23
2
9
14
56
18
1
Fälschung von Dokumenten
24
22
2
9
14
58
18
1
Geld und Wertpapierfälschung
1
1
0
0
0
na
0
0
9. Nebenstrafrecht
275
362
-87
-24
247
90
264
60
Waffen / Sprengstoff
109
97
12
12
106
97
111
4
Jugendgesetz
127
204
-77
-38
122
96
130
56
Bau / Gewerbe / Handel / Tourismus
3
22
-19
-86
2
67
2
0
Banken / Treuhänder / Sorgfaltspflicht 5
9
-4
-44
3
60
4
0
Schutz Geheimbereicht, Arbeit
8
8
0
0
3
38
6
0
Tierschutz, Jagd, Fischerei, Hundehaltung 6
16
-10
-63
2
33
2
0
Gesundheit / Umwelt / Abfall
17
6
11
183
9
53
9
0
10. Drogendelikte
132
134
-2
-1
107
14
Anbau / Produktion
5
2
3
150
Handel / Verkauf
36
29
7
24
Schmuggel
2
3
-1
-33
Eigenkonsum
89
99
-10
-10
Schwere Fälle
0
1
-1
-100
11. Kripo-Ereignisse ohne Tatbestand
Vermisstfälle
13
19
-6
-32
Brände
15
26
-11
-42
Aussergewöhnliche Todesfälle (AGT)
13
9
4
44
Suizide
2
1
1
100
Drogentote
0
0
0
na
Tod Krankheit/Unfall o. Verkehr
11
8
3
38
1
1
0
0
0
16
16
0
145
101
30
1
2
5
1
5
59
Amt für Bevölkerungsschutz
anspruchen.
Amtsleiter: Alfred Vogt
Allgemeines
Im Mittelpunkt des Berichtsjahres standen für das frühere
«Amt für Zivilschutz und Landesversorgung» zum einen
die Inkraftsetzung des neuen «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz» (BSchG – LGBl. 2007 Nr. 139) und daraus
resultierend die Umbenennung in «Amt für Bevölkerungsschutz».
Zum anderen waren damit entsprechende Informationen
für notwendige Anpassungen für das Land und für die
Rettungs- und Hilfsdienste einerseits und die Gemeinden
andererseits verbunden. Auf Landesseite waren dies insbesondere die Neuorganisation Landesführungsstabes
und des Lawinendienstes sowie die Formulierung der Eckpunkte für die Gemeinden mit klaren Hinweisen auf ihre
Verpflichtungen. Den Rettungs- und Hilfsdiensten wurden
Entwürfe für die im neuen Gesetz vorgesehenen Leistungsaufträge zur Verfügung gestellt, die diese mit dem Land
abschliessen können, um weiterhin Jahresbeiträge zu be-
Amtsorganisation
Das Amt für Bevölkerungsschutz wies im Berichtsjahr einen Personalbestand von 5 Personen mit insgesamt 500
Stellenprozenten auf. Zudem wurde während der meisten
Zeit ein Lehrling beschäftigt.
Einsatz 07 – Retten und Helfen
Das Amt für Bevölkerungsschutz organisierte im Auftrag
der Regierung für den 25. August 2007 einen Grossanlass auf dem Areal an der Zollstrasse 45 in Vaduz, an dem
sich alle Rettungs- und Hilfsdienste mit all ihren Möglichkeiten präsentieren und die gegenseitige Zusammenarbeit darstellen konnten. Mit einem Aufmarsch von ca.
8000 interessierten Besuchern einerseits und einem sehr
umfangreichen Programm aller Rettungs- und Hilfsorganisationen andererseits, wurden die Erwartungen bei weitem übertroffen.
INNERES
Landes-Führungsstab (LFS) /
Gemeinde-Führungsstäbe
Der Schwerpunkt der Arbeit des Landesführungsstabes
war die personelle und organisatorische Anpassung an das
neue Bevölkerungsschutzgesetz und die Aufarbeitung von
Mängeln und Pendenzen, wie sie an der grenzüberschreitenden Grossübung «Rheintal 06» erkannt wurden. Neben
grundsätzlichen Problemen liess sich der LFS an den 7
Sitzungen von Anbietern wichtiger Infrastruktur in Liechtenstein als direkte Partner in ausserordentlichen Lagen
vor allem über die Notfallplanung, die Schnittstellen zum
Stab und das Erfassen von Kontaktstellen zum Stab informieren.
Alarmierung in Liechtenstein
Personalbestand
In Liechtenstein standen per 31. Dezember 2007 11 freiwillige Gemeindefeuerwehren mit 470 Aktiven und 6 Betriebsfeuerwehren (bzw. Löschgruppen) mit 139 Leuten
zur Verfügung. Der gesamte Personalbestand belief sich
auf 609 Feuerwehrleute. Darunter sind 16 Frauen. Von
den Feuerwehren wurden dem Amt 46 JugendfeuerwehrMitglieder aus acht Gemeinden gemeldet.
Feuerwehrausbildung
Inlandkurse
In 12 Kursen der Feuerwehren wurde in Liechtenstein an
26.5 Tagen Aus- und Weiterbildung angeboten. Es nahmen 298 Personen teil und absolvierten 718.5 Kurstage
(Personentage).
SMT-Telefonalarmierung
Die Alarmierung der Hilfs- und Rettungsorganisationen
über die SMT-(Telefon-)Alarmierung aus der Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) hat sich bewährt und mit
wenigen minimalen Einschränkungen einwandfrei funktioniert. Da sich der neue Landesführungsraum im Landtagsgebäude im Bau befindet, blieb die 2. Kommandostelle (Auslösestelle) im geschützten Kommandoposten
der Landespolizei.
Auslandkurse
Im Ausland wurden an 16 Tagen 8 verschiedene Kurse besucht und dabei 74 Personentage absolviert.
An 5.5 Tagen wurden 4 Informations- und Weiterbildungsanlässe für die Mitglieder der Jugendfeuerwehren
und deren Betreuer angeboten und von 93 Jugendfeuerwehr-Leuten besucht.
Sirenenalarmierung
Wie üblich wurden am 7. Februar 2007 (1. Mittwoch im
Februar) alle Sirenen über Fernsteuerung für den Probealarm ausgelöst. Alle Sirenen ertönten korrekt.
Im Spätsommer kam es bei einer Sirene (Nendeln) zu einer Übermittlungsstörung, die aber durch die Servicefirma sofort behoben werden konnte, sodass eine Alarmierung mit einem nur sehr kurzen Unterbruch gewährleistet
werden konnte.
Gesamthaft haben die Feuerwehren Liechtensteins im
Berichtsjahr 439 Einsätze mit total 4124 Einsatzstunden
geleistet.
Feuerwehr
Feuerwehrstützpunkt Vaduz
Stützpunkt-Feuerwehr
Für den Feuerwehr-Stützpunkt konnten zwei bedeutende
Projekte eingeleitet werden, sodass die Beschaffung eines
Grosslüfters und eines Hubretters gesichert sind.
Strahlenschutz
Der Strahlenschutz ist in die Stützpunkt-Feuerwehr integriert, personell aber unabhängig. Ihm stehen derzeit
12 Aktivmitglieder aus verschiedenen Feuerwehren zur
Verfügung sowie ein Feuerwehrinstruktor aus dem Kt.
Graubünden. In Vaduz fand ein Strahlenschutz-Weiterbildungskurs statt, an welchem auch eine Strahlenschutzgruppe aus Thurgau teilgenommen hat.
Feuerwehr-Einsätze
Gemeindefeuerwehren
Die Gemeindefeuerwehren leisteten total 352 Einsätze –
davon 38 Brandereignisse – mit 3872 Einsatzstunden. Es
rückten total 1520 Personen aus.
Stützpunktfeuerwehr Vaduz
Als Stützpunktfeuerwehr hatte die Feuerwehr Vaduz im
Berichtsjahr 3 Einsätze, 2 davon dienten der Unterstützung anderer Organisationen bei Rettungs- und Suchaktionen. Pikettdienst wurde an 64 Wochenenden und Feiertagen geleistet.
Betriebsfeuerwehren
Die Betriebsfeuerwehren verzeichneten 87 Einsätze, davon nur 6 Brände. Es rückten total 191 Leute für 252
Stunden aus.
Übungstätigkeit
Der Gesamtaufwand an Übungsstunden aller Feuerwehren beträgt 17600 Stunden, davon wurden 14 890 von
den Gemeinde- und 2 710 von den Betriebsfeuerwehren
aufgebracht.
| 125
INNERES
126 |
Inspektionen
2007 wurden alle 11 Feuerwehren der Gemeinden und
der 6 Betriebe inspiziert. Die Inspektionen waren in
Form von alarmmässigen Einsätzen konzipiert. Zusammenfassend konnte ein sehr gutes Ergebnis festgestellt
werden.
Feuerwehrinstruktoren
Es stehen 25 eigene Instruktoren zur Verfügung, welche
2007 im Land gesamthaft an 12 Kursen mit total 31 Kurstagen und mehrheitlich mit mehreren Klassen total während 125 Manntagen als Ausbildner im Einsatz standen.
Für die persönliche Aus- und Weiterbildung wurden von
den Feuerwehrinstruktoren 69 Tage aufgewendet.
Die ursprüngliche «Arbeitsgruppe für die FeuerwehrKoordination 2003plus» wurde umbenannt in neu «Feuerwehr-Koordination Liechtenstein» und erledigte ihre
Sachgeschäfte an insgesamt 7 Sitzungen, die insbesondere einen Schwerpunkt behandelten: die Übungsanlage
zum «Üben am Feuer».
Die ständige Kommission für Stützpunkt und Chemiewehr tagte 6 Mal. Ihr Hauptthema war die Beschaffung eines Grosslüfters und die Ersatzbeschaffung für
die Autodrehleiter.
In zwei zusätzlichen temporären Arbeitsgruppen
wurden die Erneuerung des Feuerwehr-Ausbildungskonzeptes und die Möglichkeiten für Übungen am Feuer
behandelt.
Hilfs- und Rettungsorganisationen
Samariterwesen
Personalbestand
Ende Jahr waren in diesen 6 Vereinen noch 182 Samariter/innen über Telefon alarmierbar. Davon sind 49 Männer.
Kurswesen
Die sechs Vereine haben insgesamt 51 Kurse für die Bevölkerung inkl. 23 Nothilfekurse an Schulen und 13 für
die Öffentlichkeit durchgeführt.
Durch die Kaderleute wurden an 16 Kursen insgesamt 107
Personen-Tage an Aus- und Weiterbildung geleistet.
Bergrettung
Personal
In der «Bergrettung Liechtenstein» BRL (neuer Name
der Liechtensteinischen Bergrettung) waren Ende Jahr
27 Mitglieder aktiv, darunter sind 5 Frauen. Zudem ha-
ben 5 Aspirantinnen und Aspiranten mitgearbeitet. Leider verunglückte an einem Anlass der BRL ein aktives
Mitglied tödlich durch eine Lawine.
Einsätze
Die BRL wurde zu 8 Einsätzen aufgeboten. Dafür rückten
total 78 Bergretterinnen und Bergretter für insgesamt
396 Einsatzstunden aus. Betroffen waren 8 Personen,
davon waren 2 unverletzt, 5 leicht und 1 schwer verletzt.
1 Person konnte nur noch tot geborgen werden.
Kurse und Übungen
Insgesamt wurden 10 interne Übungen mit durchschnittlich ca. 20 Teilnehmern und 9 weitere Vereinsanlässe
sowie ab Mitte Oktober ein wöchentliches Konditionstraining organisiert. 3 externe Kader- und Spezialistenkurse wurden besucht und dabei 21 Personen-Tage absolviert.
Rettungshundegruppe Liechtenstein
Die Rettungshundegruppe Liechtenstein bestand aus 7
aktiven Hundeführern mit ausgebildeten Hunden. Davon sind nach wie vor 4 auch bei der Alpinen Rettung
Schweiz tätig.
Lawinenhunde
Die Rettungshundeführer führten reglementsgemäss 4 Schulungstage auf der Lawine sowie eine Alarmübung durch.
Die Rettungshundegruppe verzeichnete 2007 einen Lawinen-Wintereinsatz.
Geländesuche
2 Hundeführer arbeiten innerhalb der Alpinen Rettung
Schweiz auch in der Geländesuche (Sommerarbeit) mit.
Bei 5 regionalen Ernstfall-Einsätzen war je mindestens
ein Hundeführer aus Liechtenstein dabei.
Für die Geländesuche wurden 6 Kurstage abgerechnet.
Daneben übt diese Gruppe während des Jahres an ca. 30
Abenden mit den Tieren.
Beobachtungsdienst / Schneemessung
Der Beobachtungsdienst wurde durch 3 Personen abgedeckt. Sie wendeten für ihren Dienst total 187 Stunden
auf, davon 6 für 4 Schneeprofile zur genaueren Abklärung des Aufbaus der Schneedecke (gerechnet von November 2006 bis November 2007).
Nach wie vor arbeiten die Beobachter eng mit dem Eidg.
Institut für Schnee- und Lawinenforschung ISL zusammen. 2 Beobachter konnten im Dezember 2007 einen
Weiterbildungskurs beim ISL absolvieren.
Lawinendienst
Bis zum Inkrafttreten des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes am 1. Juli 2007 entstanden dem Land für den Lawi-
INNERES
nendienst keine Kosten. CHF 4800 wurden den Gemeinden Vaduz, Triesen und Triesenberg weiterverrechnet.
Für die 2. Jahreshälfte mussten für den Lawinendienst
noch CHF 2668 aufgewendet werden.
Die im BSchG geforderte Verordnung zum Lawinendienst wurde in Kraft gesetzt (LGBl. 2007 Nr. 287) und
der Lawinendienst namentlich neu besetzt.
Wasserrettung
Die liechtensteinische Wasserrettung verfügte im Berichtsjahr über 24 Aktivmitglieder, darunter sind 2
Frauen. Sie absolvierte 2 ganz- und 2 halbtägige Weiterbildungskurse. Dafür wurden CHF 15 588 aufgewendet. Die Wasserrettung wurde von der Landespolizei zu
einem Ernstfall-Einsatz aufgeboten.
Landesversorgung
Landesversorgung
Die im BSchG geforderte Verordnung zur Landesversorgung wurde in Kraft gesetzt (LGBl. 2007 Nr. 314).
Die vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung geforderte Information der Gemeinden wurde im
Herbst 2007 durchgeführt. Im Zuge der Einladung wurden die Gemeindestellen für Rationierungsmassnahmen
neu bestimmt und ebenfalls eingeladen.
Heizöllager «Forst»
Das Land Liechtenstein besitzt 1450 Anteilscheine der
Genossenschaft für Heizöllagerhaltung für die Berechtigung der Einlagerung von je 5 Tonnen Heizöl. Die gesamte mögliche Einlagerungskapazität des Landes beträgt also 7250 Tonnen. Sie ist ungenutzt bzw. das Lager
leer.
Fachtechnik und Logistik
Logistik
Die Hauptaufgabe der Logistik im Jahre 2007 bestand
darin, das vom Amt zur Verfügung gestellte Einsatz- und
Kursmaterial für die Hilfs- und Rettungsorganisationen
bereit zu stellen, vor Ort zu bringen sowie den Unterhalt
und die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.
Ein besonderer Schwerpunkt war das Aktualisieren
der gesamten Inventarliste für die Lager des Amtes.
Kleinlöscherschulungen
Im Jahre 2007 wurden 26 Kleinlöscherschulungen durchgeführt, an denen 1525 Teilnehmer zu verzeichnen waren. Die Teilnehmer kamen aus Feuerwehren, Schulen
und Heimen sowie von Banken, Industrie und Gewerbe.
Zivilschutz
| 127
Schutzraumbau / Schutzplatzangebot
Schutzraum- / Schutzplatzübersicht
Das Schutzplatzangebot stellt sich, wie unten abgebildet, dar.
Gemeinde
Einwohner Schutzplatz- Juni 06
angebot
Vaduz
Triesen
Balzers
Triesenberg
Schaan
Planken
Eschen/Nendeln
Mauren/Schaanwald
Gamprin/Bendern
Ruggell
Schellenberg
Total
In Prozent
5050
4652
4437
2554
5771
375
4118
3678
1462
1913
1000
2694
2013
1012
2311
1475
16
1818
1951
573
844
471
53.35
43.27
22.81
90.49
25.56
4.27
44.15
53.05
39.19
44.12
47.10
35010
15178
43.35
Führungsraum im «Neuen Landtagsgebäude»
Im Untergeschoss des neuen Landtagsgebäudes wurde
ein geschützter Führungsraum mit vollständiger Führungsinfrastruktur weitgehend fertig gestellt. Aufgrund
der komplexen Infrastruktur und der deshalb benötigten
Installationen im neuen Landtagsgebäude verzögerten
sich die Arbeiten erheblich.
Schutzraumprojekte
Das Amt für Bevölkerungsschutz bearbeitete im Jahr
2007 ein Projekt mit total 680 Schutzplätzen in einem
privaten Gebäude. Zwei weitere Schutzraum-Projekte
mit Total 117 Schutzplätzen sind im Bau und werden im
kommenden Jahr fertig gestellt. In Gemeindebauten sind
derzeit keine neuen Schutzraumprojekte geplant.
Für den Neubau des Schulzentrums Unterland II wurden der notwendige Platzbedarf und die Infrastruktur definiert, die beim Bau eines Schutzraumes allenfalls benötige würden.
Spezialprojekte
Eine Arbeitsgruppe erarbeitete im Auftrag der Regierung ein «UKW-Notsendekonzept in ausserordentlichen
Lagen für das Fürstentum Liechtenstein». Fertig gestellt
wurde die Verbindung vom neuen Landtagsgebäude via
Landespolizei-Gebäude zum Sender Erbi Triesenberg.
Der Sender Erbi wurde mit einem mobilen/stationären
Notstromgerät ausgerüstet.
Gruppen des Amtes
Übermittlungsgruppe
Im Jahr 2007 bestand die Übermittlungs-Gruppe des Landes
Liechtenstein aus 18 Mitgliedern und 2 Aspiranten, darunter 4 Frauen. Insgesamt wurden 6 gemeinsame Übungen,
INNERES
128 |
Ausbildungen bzw. Einsätze durchgeführt. Dabei wurden
etwas über 440 Einsatz-Stunden geleistet. Höhepunkte waren die Sicherstellung der Kommunikation am LGT-Marathon und die Demonstration anlässlich dem «Einsatz 07».
Betriebsgruppe Landesführungsraum
Diese Gruppe besteht derzeit aus 10 Mitgliedern und hat
als Hauptaufgabe den technischen und administrativen
Betrieb des Landesführungsraumes sicherzustellen. Einzelne Mitglieder stehen auch als Stabs-Assistenten dem
Landes-Führungsstab oder den Gemeinde-Führungsstäben zur Verfügung. Im Jahr 2007 wurden an 20 Einsatztagen insgesamt 255 Stunden abgeleistet. Um die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten zu können, ist eine
personelle Aufstockung der Betriebsgruppe notwendig.
Kernteams für die Zivilschutzorganisationen:
Drei Kernteams (Anlagewart, Betreuung und Versorgung) bilden den Dreh- und Angelpunkt der Zivilschutzgruppen der Gemeinden. Sie übernehmen wichtige
Aufgaben in der Gruppenführung sowie gezielte Spezialaufträge – insbesondere bei der Ausbildung.
Die Anlagewarte führen alle Arbeiten für Funktionskontrollen in den Schutzräumen und die periodischen
Probeläufe der Notstromgeräte in den landeseigenen
Schutzräumen durch.
Die Gruppe «Betreuung» plant die Aufnahme von Obdachlosen und / oder evakuierten Personen an Sammelplätzen oder in Notunterkünften und leitet solche Aktionen.
Die Mitglieder des Versorgungswesens sind spezialisiert auf die Vorsorgung mit Lebensmitteln von Rettungsund Hilfsorganisationen sowie von Obdachlosen oder Notleidenden. Grosse Arbeit haben sie anlässlich «Einsatz 07»
geleistet. Sie haben die Verpflegung für die Helfer und
Besucher geplant, zubereitet und abgegeben.
Zivilschutzausbildung
Zivilstandsamt
Amtsleiter: Hansjörg Meier
Die Schwerpunktaufgaben des Zivilstandsamts lagen im
Berichtsjahr in der Führung und laufenden Aktualisierung der verschiedenen Zivilstandsregister, der Beratung
und Beantwortung von Anfragen, beim Vollzug von Eheschliessungen, bei der Bearbeitung von Geburts-, Ehesowie Todesereignissen, der Ausstellung von TodesfallAufnahmen (Erbbescheinigungen), der Anerkennung von
ausländischen Zivilstandsereignissen, der Registrierung
liechtensteinischer Staatsangehöriger aufgrund Staatsgerichtshofurteil 1996/36, der Registrierung ausserehelicher
Kinder liechtensteinischer Väter, der Führung des Heimatscheinregisters, der Ausgabe von Registerauszügen,
Dokumenten und Bestätigungen, der Durchführung von
Namensänderungen, der Datenbereinigung und Datenerfassung in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) sowie
der Aktualisierung und Pflege des Internet-Auftritts. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen sind die Einbürgerungen
alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000 Nr. 141), die Einbürgerungen infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr. 124)
und die Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren (LGBl.
1996 Nr. 76). Diese Aufgaben wurden vom Ressort Inneres
an das Zivilstandsamt übertragen.
Ziviltrauungen in Liechtenstein
Vollzug von Eheschliessungen
Liechtensteiner :
Liechtensteiner :
Ausländer
:
Ausländer
:
Liechtensteinerinnen
Ausländerinnen
Liechtensteinerinnen
Ausländerinnen
Total
Zivilschutz Aus- und -weiterbildung in Liechtenstein
Der Zivilschutz-Einführungs- und der Grundkurs wurden
mit je 12 Teilnehmern durchgeführt. Des weiteren wurden vom Amt folgende Weiterbildungskurse angeboten:
Umgang mit Medien, Funkkurs für Mitglieder, Schutzraum-Wartung und -Bereitstellung sowie Navigation und
Kartenführung.
Weiterbildungsangebote in der Schweiz
In der Schweiz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz
in Schwarzenburg CH wurden der Auffrischungskurs
«Chef Lage und logistische Koordination» und der Gruppenführerkurs «Telematik» belegt; in Thun wurde zusätzlich der Küchenchef-Kurs besucht.
Im Kanton St. Gallen wurden besucht: Kurse zur Führung der «Elektronischen Wandtafel» und zur Kartenführung sowie Kaderkurse für den Chef Lage und den Chef
Telematik.
Total nahmen 4 Personen teil und absolvierten dabei 30
Manntage.
2007
2006
54
60
56
31
33
52
64
27
201
176
Heimatscheine, Todesfall-Aufnahmen und Namensänderungen
Ausstellung von Dokumenten und Durchführung
von Namensänderungen
2007
Heimatscheine
Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen)
Namensänderungen
Annahme des ledigen Namens
68
242
53
20
2006
38
231
58
21
INNERES
Anerkennungen ausländischer Eheschliessungen, Ehescheidungen, Adoptionen und Vaterschaftsanerkennungen
Anerkennung ausländischer
Zivilstandsereignisse
Ausländische Eheschliessungen
liechtensteinischer Staatsangehöriger
Ausländische Ehescheidungen
liechtensteinischer Staatsangehöriger
Adoptionen ausländischer Kinder
durch liechtensteinische Staatsangehörige
2007
2006
70
57
14
25
2
1
Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger
aufgrund Staatsgerichtshofurteil (StGH 1996/36)
Registrierung liechtensteinischer
Staatsangehöriger
2007
2006
Vom Zivilstandsamt registrierte Personen, die in der Zeit vom
01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Staatsgerichtshofurteils
1996/36 die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben (Kinder liechtensteinischer Mütter)
138
200
Einbürgerung alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000
Nr. 141)
Einbürgerung
alteingesessener Ausländer
2007
2006
Vom Zivilstandsamt eingebürgerte Personen, die in der Zeit
vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gesetzes vom 12.
April 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den
Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl. 2000 Nr.
141, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben
(erleichterte Einbürgerung alteingesessener Ausländer)
140
111
Einbürgerung infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr.
124 – ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger)
Einbürgerung infolge
Eheschliessung
2007
2006
vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gesetzes vom 20.
Juni 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den
Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl. 1996 Nr.
124, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben
(ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger)
45
33
Einbürgerung im ordentlichen Verfahren (LGBl. 1996
Nr. 76 – Einbürgerung durch Gemeindeabstimmung)
Einbürgerung im
ordentlichen Verfahren 2007
2006
vom 01.01.2007–31.12.2007 aufgrund des Gemeindegesetzes
vom 20. März 1996 (LGBl. 1996 Nr. 76) die liechtensteinische
Staatsbürgerschaft erworben haben (Einbürgerung durch Gemeindeabstimmung)
8
12
Schwerpunktaufgaben 2007
–Führung und laufende Aktualisierung der verschiedenen Zivilstandsregister (Geburts-, Ehe-, Familienund Todesregister);
–Aufnahme von Eheverkündungsgesuchen (Ehevorbereitung);
–Vollzug von Eheschliessungen;
–Ausstellung von Geburts-, Ehe- und Todesscheinen,
Familienregisterauszügen, Heimatscheinen, Ehefähigkeitszeugnissen, Zivilstandsausweisen, Bestätigungen
sowie anderen Dokumenten;
–Ausstellung von Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen);
–Übermittlung von Zivilstandsmeldungen an Ämter, Gemeinden, Gerichte, Konsulate und Behörden;
–Mitteilung in Bezug auf aussereheliche Kinder an Kinder- und Jugenddienst sowie Landgericht;
–Übermittlung von Zivilstandsmeldungen an Regierungskanzlei zur Beglaubigung und Weiterleitung;
–Registrierung von Ehetrennungen, Ehescheidungen,
Legitimationen und Adoptionen;
–Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger
aufgrund Staatsgerichtshofurteil (StGH 1996/36 – Kinder liechtensteinischer Mütter);
–Einbürgerung alteingesessener Ausländer (LGBl. 2000
Nr. 141);
–Einbürgerung infolge Eheschliessung (LGBl. 1996 Nr.
124 – ausländische Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger);
–Einbürgerung im ordentlichen Verfahren (LGBl. 1996
Nr. 76 – durch Gemeindeabstimmung);
–Registrierung ausserehelicher Kinder liechtensteinischer Väter;
–Registrierung von Gemeindebürgerrechtsänderungen;
–Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse liechtensteinischer Staatsangehöriger (Eheschliessungen, Ehescheidungen, Adoptionen und Vaterschaftsanerkennungen);
–Beglaubigungen;
–Durchführung von Namensänderungen;
–Führung des Heimatscheinregisters;
–Umsetzung des Internationalen Privatrechts (IPR);
–Datenbereinigung und Datenerfassung in der Zentralen Personenverwaltung (ZPV);
–Umsetzung Phase 3 des EDV-Projekts ZSA;
–Aktualisierung und Pflege des Internet-Auftritts.
| 129
INNERES
130 |
Kommissionen
Vorsitzender: Jules S. Hoch
Präsident: Dr. Benedikt Marxer
Die LGVK hielt im Jahr 2007 am 05.06. und 27.06. insgesamt zwei nicht-öffentliche Sitzungen ab.
Anhängige Rechtssachen 2007
Anfall Beschwerden 2007
davon: a) Hertrag 2006
b) Neuanfall 2007
11
9
2
7
Anfall Sonstige Anträge 2007
2
(amtswegige Prüfung der Erfüllung einer Auflage etc.)
davon: a) Hertrag 2006
b) Neuanfall 2007
0
2
Beschwerdeführer/Antragsteller
des Neuanfalls 2007
a) Regierung
b) Vertragspartei
Erledigung Rechtssachen 2007
6
3
10
davon: a) Stattgebung/Teilstattgebung
6
b) Abweisung
0
c) Zurückweisung und sonstige Erledigungen 4
Übertrag in das Geschäftsjahr 2008
1
Die Kommission unter dem Vorsitz von Kripochef Jules S.
Hoch kam im Berichtsjahr zu sieben Sitzungen zusammen,
wobei der Jahresschwerpunkt auf der Gewaltpräventionskampagne «Respect bitte!» lag.
Am 7. Februar wurde diese Kampagne an einer Pressekonferenz unter Beteiligung der Regierungsräte Dr. Martin Meyer und Hugo Quaderer offiziell lanciert. In der
Folge sind alle Lehrer und Lehrerinnen der weiterführenden Schulen, die Jugendkommissionen und die Jugendtreffleitungen ausführlich über die Kampagne informiert
worden. Das Konzept der Kampagne, didaktisches Material sowie einen Referentenpool über die Homepage
www.respect-bitte.li potentiellen Veranstaltern (Elternvereinigungen, Jugendkommissionen, Schulteams usw.)
anzubieten, stiess auf grossen Zuspruch. In den Schulen, an Elternabenden und an einer Fachtagung der Jugendarbeiter/innen wurden bisher vor allem Veranstaltungen zu den Themen Mobbing und Gewalt und neue
Medien (Handy, Internet) durchgeführt. Ebenfalls im
Rahmen der Kampagne wurde ein Flyer «Sag Nein zu
Gewalt auf Handy und Computer» in Zusammenarbeit
mit dem Schulamt und dem Verein Liechtensteinischer
Jugendorganisationen produziert und in den Schulen sowie Jugendtreffs an Jugendliche abgegeben bzw. mit diesen thematisiert. Die Kampagne dauert noch bis Herbst
2008 an.
Darüber hinaus wurde das ‹Handbuch zur Reduktion
von Gewaltvorfällen an öffentlichen Anlässen und einem
verbesserten Jugendschutz› von den Gemeinden implementiert und kann von Veranstaltern nun von den Homepages der Gemeindeverwaltungen heruntergeladen werden. Damit sind Jugendschutz und Gewaltprävention
zwingende Bestandteile jeder Veranstaltungsvorbereitung geworden.
Gestützt auf eine UN-Empfehlung (CERD) hat die Regierung die GSK beauftragt, eine Studie zu den Hintergründen des Rechtsextremismus in Liechtenstein durchzuführen. Diese Aufgabe stellt in mehrerer Hinsicht eine
grosse Herausforderung dar. So galt es zuerst vor allem
eine geeignete Forschungseinrichtung zu finden und mit
ihr das Forschungsdesign zu entwickeln. Da entschieden wurde, dass im Zentrum der Studie Interviews mit
Angehörigen der rechten Szene stehen sollten, galt es
Wege zu finden, um den Forschern den Zugang zur rechten Szene in Liechtenstein zu ermöglichen, ohne dabei
das Amtsgeheimnis zu verletzen. Ob es gelingt, Angehörige der rechten Szene zur Zusammenarbeit mit den
Forschern zu motivieren wird sich weisen müssen. Auf
Antrag der GSK hat die Regierung Ende Jahr die Fachhochschule Nordwestschweiz mit der ‹Durchführung
INNERES
einer wissenschaftlichen Studie über die Hintergründe
des Rechtsextremismus in Liechtenstein› beauftragt. Die
Studienergebnisse sollten im Sommer 2009 vorliegen
und wertvolle Erkenntnisse zu den Hintergründen des
Rechtsextremismus in Liechtenstein liefern.
Schliesslich beauftragte die Regierung die GSK mit
der Koordination der Beantwortung der im August-Landtag von zwei Abgeordneten eingereichten Interpellation
zur ‹Häuslichen Gewalt›. Der Entwurf einer Interpellationsbeantwortung ist fristgerecht dem Ressort Justiz
übermittelt worden.
Im Übrigen fanden im Rahmen der GSK-Sitzungen jeweils kurze Lagebeurteilungen statt. Es zeigte sich, dass
die Jugendgewalt im Jahr 2007 in Liechtenstein keine
dramatische Veränderung erfahren hat. Sowohl an den
Schulen als auch im Bereich der öffentlichen Jugendarbeit kommt es immer wieder vereinzelt zu Gewaltvorfällen, ohne dass daraus jedoch Tendenzen oder neue Entwicklungen abgeleitet werden müssten. Die konsequente
Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen durch das
Amt für Soziale Dienste und die Landespolizei sowie die
definitive Institutionalisierung der Schulsozialarbeit an
den Liechtensteiner Schulen tragen zweifellos zu einer
Reduktion bzw. Stabilisierung der Gewaltsituation bei.
Auch im Bereich der rechten Gewalt bzw. Szene zeigt
sich ein unverändertes Bild. Die Szene existiert im bekannten Umfang. Im Jahr 2007 wurden 13 Vorfälle registriert, in die Angehörige der rechten Szene involviert
waren (tätliche Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Drohungen). In der Öffentlichkeit stark wahrgenommen wurde die Beschädigung von Plakaten der
Flüchtlingshilfe durch das Besprayen mit Hakenkreuzen
und anderen nationalsozialistische bzw. rechtsextremen
Parolen.
Regelungskommission
Vorsitzender: Mag. iur. Konrad Lanser
Die Kommission hat im Jahre 2007 keine Sitzungen abgehalten.
Der Vorsitzende der Regelungskommission hat verschiedene Anfragen einer Erledigung zugeführt.
| 131
bildungswesen
Ressortbericht
Ressortinhaber: Regierungsrat Hugo Quaderer
Das Ressort Bildungswesen ist bestrebt die Qualität des
liechtensteinischen Bildungswesens zu erhalten und wo
nötig zu verbessern. Eine optimale Förderung jedes Einzelnen steht bei allen Bestrebungen im Vordergrund.
Die Revision des Berufsbildungsgesetzes, das Projekt «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I
(SPES I)» und die Reform der Lehrerbesoldung wurden
im Berichtsjahr weiter vorangetrieben und eine Revision
des Schulgesetzes durchgeführt. Auf das Thema «Heterogenität» wurde weiterhin besonderes Augenmerk gelegt.
Daneben wurde eine Vielfalt von Geschäften erledigt, so
wurde die organisatorische und räumliche Zusammenlegung der Berufsberatungsstelle und des Amtes für Berufsbildung vollzogen. Auch wurden die Bildungsprogramme
«Sokrates» und «Leonardo da Vinci» in eine gemeinsame
Zukunft überführt mit der Zusammenlegung im Nachfolgeprogramm «Lebenslanges Lernen 2007–2013» und der
Gründung der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten.
Schul- und Hochschulwesen
SPES I
Im Berichtsjahr 2007 konnte der erste Teil des Vorprojekts zur «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I» abgeschlossen werden. Mit Regierungsbeschluss
vom Mai 2007 wurde der Bericht zur Auswertung der Stellungnahmen betreffend der Schul- und Profilentwicklung
auf der Sekundarstufe I mit der Frage der Dezentralisierung des Untergymnasiums an die Profilschulstandorte
zur Kenntnis genommen. Weiters wurde die Konzeption
der zukünftigen Sekundarstufe I zur Kenntnis genommen
und darauf aufbauend den sechs Sekundarschulstandorten Balzers, Triesen, Vaduz Mühleholz I (Gymnasium), Vaduz Mühleholz II, Schaan und Eschen der Auftrag erteilt,
Entwicklungsteams zu bilden. Mit einem zweitägigen Seminar wurden diese zusammen mit ihren externen Experten in den Auftrag eingeführt. Seit Sommer 2007 sind die
sechs Sekundarschulstandorte an der Arbeit. Sie konnten
bereits gegen Ende des Berichtsjahres je eigene Profile
vorlegen. Begleitend zu der Arbeit an den Schulen wurde
die Projektorganisation neu aufgebaut. Dabei wurde auch
eine Begleitgruppe installiert, in welcher Vertreterinnen
aus der Wirtschaft, der Elternschaft und der Lehrervereine Einsitz nehmen. Weiters wurde eine Veranstaltungsreihe mit drei Vorträgen durchgeführt, an welcher sich die
interessierte Öffentlichkeit tiefer mit zentralen Aspekten
auseinandersetzen konnte und welche auf grosses Echo
gestossen sind.
Revision der Lehrerbesoldung – Konzept für ein neues
Besoldungsmodell
Ende 2005 hatte die Regierung grünes Licht für die Erarbeitung eines neuen Besoldungsgesetzes für das liechtensteinische Lehrpersonal gegeben. Im Berichtsjahr hat
das dafür eingesetzte Projektteam unter der Leitung des
Lenkungsausschusses einen Bericht und Antrag verfasst,
welcher noch im Dezember 2007 vom Landtag in erster
Lesung behandelt wurde. Die Vorlage wurde positiv aufgenommen.
Ziel der Reform ist es, ein neues Besoldungssystem
für die Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, das sowohl
den Bedürfnissen dieser Berufsgruppe als auch den Anforderungen an ein modernes Schulwesen entspricht.
Im Rahmen des Projektplanes führte der Lenkungsausschuss und das Projektteam im Berichtsjahr eine Stellenbewertung durch, einerseits durch Vergleich zwischen
den Lehrerkategorien, anderseits durch Abgleich mit
dem Staatspersonal. Die Beteiligung der Lehrpersonen
erfolgte über strukturierte Befragungen. Insgesamt wurden in 23 Interviews zu 90 Minuten 46 Lehrpersonen unterschiedlicher repräse ntativer Lehrerstellen zu den spezifischen Stellenanforderungen befragt. Die Auswertung
der Interviews nach dem vorgegebenen und der Lehrerschaft vor der Befragung bekannt gemachten Kriterienkatalog führte schliesslich – analog zur Vorgehensweise
beim Staatspersonal – zu einer Bewertung, auf welche
künftig die Besoldung abgestützt werden soll. Über diese Vorgangsweise, insbesondere über das Grobkonzept
und das Bewertungsprozedere, ist die gesamte Lehrerschaft schon vor der Durchführung der Vernehmlassung
informiert worden. Im Anschluss an die Stellenbewertung erfolgte eine Vernehmlassung zur geplanten Besoldungsreform, welche sowohl von der betroffenen Lehrerschaft als auch von den Gemeinden überwiegend positiv
aufgenommen wurde. Dies erlaubte es, dem Landtag
noch im Dezember eine entsprechende Gesetzesvorlage
zu unterbreiten. Nachdem die Vorlage auch im Landtag
positiv aufgenommen wurde, ist zu erwarten, dass die
Besoldungsreform auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Bis zu diesem Zeitpunkt stehen allerdings noch
wichtige Arbeitsschritte an, insbesondere die Erstellung
einer Stellungnahme für die 2. Lesung, der Erlass der Besoldungsverordnung sowie die Bereitstellung der EDV.
Revision des Schulgesetzes
Die Revision des Schulgesetzes wurde im März-Landtag in zweiter Lesung abschliessend behandelt und beschlossen.
Mit der Teilrevision des Schulgesetzes wurde eine
gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und
Absolventen von Privatschulen geschaffen. Zum Schutz
der Schülerinnen und Schüler, welche eine solche
Schule besuchen, und im Hinblick auf die internationale
Anerkennung der liechtensteinischen Matura war dieser
Schritt wichtig. Weiters sind unter anderem eine Reorganisation des Lehrmittelwesens und die Gratisabgabe
| 133
bildungswesen
134 |
von Lehrmitteln und des Schulmaterials beschlossen
worden. Bisher war nur der Besuch öffentlicher Schulen (Ausnahme Berufsmittelschule Liechtenstein) unentgeltlich, die Benützung der Lehrmittel und die Überlassung des Schulmaterials waren lediglich verbilligt. Die
beschlossene Ausweitung beinhaltet nun insbesondere
die unentgeltliche Abgabe der Lehrmittel, des Schulmaterials sowie die kostenlose Teilnahme an Schulveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler der öffentlichen
Schulen im Bereich des Pflichtschulalters
Zudem wurden einzelne Vorschriften, die überholungsbedürftig oder veraltet waren, zugunsten einer besseren Schulverwaltung revidiert.
Englisch an der Primarschule
Auf Initiative des Ressorts Bildungswesen hat die Regierung im Frühling des Berichtsjahres beschlossen, den
Beginn des Englischunterrichts an der Primarschule in
die zweite Klasse vorzuverlegen. Eine Kommission wurde
ausserdem beauftragt, die Rahmenbedingungen für die
Einführung von Englisch in der ersten Klasse sowie einen möglichen Einführungszeitpunkt zu definieren.
Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und
Chancen
Die Regierung legt im Bereich der Bildung weiterhin ein
besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen und
Chancen, die sich in Zusammenhang mit der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ergeben. So ist das
Schulamt weiterhin beauftragt, das Konzept «Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und Chancen»
und die damit verbundenen konkreten Projekte umzusetzen (Begabtenförderung, Tagesschulstrukturen, etc.).
Massnahmen im Bereich «Tagesschulen – Tagesschulstrukturen»
Im Berichtsjahr hat die Regierung entschieden, den Bereich der Tagesstrukturen federführend dem Ressort Familie und Chancengleichheit zu übertragen, da dieses
Ressort für die Kindertagesstätten verantwortlich ist. In
Kooperation mit den Gemeinden Eschen und Triesen
konnten Konzepte für erweiterte Tagesstrukturen erarbeitet werden.
Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan
Das Ressort Bildungswesen hat sich im Berichtsjahr zusätzlich zu den Tagesstrukturen der im Regierungsprogramm vorgesehen Aufgabe der Einführung einer Tagesschule gewidmet. Im September konnte unter dem
Vorsitz des Ressorts in enger Zusammenarbeit mit der
Gemeinde Schaan eine Projektgruppe eingesetzt werden, die beauftragt war, bis Ende 2007 ein Konzept für
ein Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan zu
erarbeiten. Dieser Auftrag wurde erfüllt und es kann mit
der Umsetzung begonnen werden.
Schulsozialarbeit
Im Jahre 2003 hat der Landtag beschlossen, den Aufbau
einer nachhaltigen Schulsozialarbeit in Angriff zu nehmen. Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» war ursprünglich auf drei Jahre, das heisst bis Ende 2006, angelegt
und wurde bis Ende 2007 verlängert. Im Projekt «Schulsozialarbeit FL» waren drei Schulsozialarbeiter mit insgesamt 220 Stellenprozenten tätig.
Das Projekt Schulsozialarbeit unterstützt die Lehrpersonen im Umgang mit den heterogenen Verhaltensweisen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das Projekt wurde
im Berichtsjahr mittels Landtagsbeschluss, der auf den
Empfehlungen der Evaluation des Projektes basierte,
zu einem definitiven Angebot an allen weiterführenden
Schulen ausgebaut. Gleichzeitig wurde die Schulsozialarbeit auf 3,7 ständige Stellen erhöht sowie der Schulpsychologische Dienst personell aufgestockt.
Finanzbeschluss Forschungsprojekte
Im Jahre 2005 publizierte die «Unabhängige Historikerkommission Liechtenstein Zweiter Weltkrieg» (UHK) die
Ergebnisse ihrer mehrjährigen Arbeit. Sie konnte jedoch
aufgrund des eingeschränkten Mandats wie auch aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht alle Themen aufarbeiten. Sie regte deshalb an, dass die Untersuchungen zur
Geschichte Liechtensteins in den dreissiger und vierziger
Jahren weitergeführt werden sollten. Sie nannte insbesondere folgende drei «Desiderate»: eine Untersuchung zum
Verhältnis Schweiz-Liechtenstein, eine Untersuchung zur
Frage der Einbürgerungen sowie einen Quellenband zur
Geschichte der dreissiger und vierziger Jahre.
Die Regierung ist im September des Berichtsjahres
mit einem Finanzbeschluss zur Erstellung eine Quellenbandes sowie zu weiterführenden Studien an den Landtag gelangt. Der Historische Verein für das Fürstentum
Liechtenstein sowie das Liechtenstein Institut wurden
mit der Ausschreibung, Betreuung und Durchführung
der Studien betraut.
Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten
Im April des Berichtsjahres erfolgte die Zustimmung des
Landtags zur Gründung der Agentur für internationale
Bildungsangelegenheiten. In dieser Agentur werden
die beiden europäischen Bildungsprogramme, die bisher auf Schulamt (Sokrates) und Amt für Berufsbildung
(Leonardo) aufgeteilt waren, unter einem Dach zusammengeführt. Neben der Funktion als Nationale Agentur
wie sie im Nachfolgeprogramm «Lebenslanges Lernen
2007–2013» der EU vorgesehen ist, konnten auch die Berufsweltmeisterschaften (WorldSkills) integriert werden.
Die Agentur ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts
und untersteht einem von der Regierung eingesetzten
Verwaltungsrat.
Lehrstellenplanung
Der Bericht und Antrag betreffend den Stand an Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen wurde von
bildungswesen
der Regierung genehmigt und im November des Berichtsjahres im Landtag behandelt.
Revision des Berufsbildungsgesetzes
Die Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes wurde im
November-Landtag des Berichtsjahres in erster Lesung
behandelt. Die Regierungsvorlage wurde überwiegend
positiv aufgenommen. Parallel dazu wurde mit der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnung begonnen.
Zusammenlegung des Amtes für Berufsbildung und
der Berufsberatungsstelle
Im Berichtsjahr wurden das Amt für Berufsbildung und
die Berufsberatungsstelle organisatorisch wie räumlich
zum Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammengeführt.
Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
konnte den Prozess der Zusammenführung anlässlich
eines Tages der offenen Tür im September offiziell abschliessen und gleichzeitig die neu strukturierten Räumlichkeiten der interessierten Öffentlichkeit präsentieren.
Resultate der Bildungsstudie PISA 2006
Im Dezember des Berichtsjahrs wurden die Resultate
der Bildungsstudie PISA aus dem Jahr 2006 veröffentlicht. Bei dieser dritten vollumfänglichen Testung aller
Schulkinder der neunten Klasse konnten die liechtensteinischen Jugendlichen sehr erfreuliche Resultate erzielen.
In allen Bereichen (Lesen, Mathematik und dem Schwerpunkt Naturwissenschaften) waren sie im Spitzenfeld
vertreten und jeweils deutlich über dem OECD-Schnitt.
Einzig im Bereich der Chancengleichheit zeigten die Auswertungen der Ergebnisse deutliche Defizite in Liechtenstein. So wirkt sich der sozi-ökonomische Hintergrund
nach wie vor zu entscheidend auf die Bildungschancen
der Schulkinder aus.
Konferenzen / Treffen
Teilnahme an EDK und EDK-Ost
Der Ressortinhaber hat im Berichtsjahr regelmässig an
den Treffen der kantonalen Erziehungsdirektoren teilgenommen. In der EDK-Ost, die alle ostschweizerischen
Kantone umfasst, ist Liechtenstein stimmberechtigtes
Mitglied.
Besuch bei Bundesministerin Schmied in Wien
Am 26. Juni besuchte der Ressortinhaber Bundesministerin Claudia Schmied in Wien. Die Diskussion drehte
sich vor allem um die Reform der Sekundarstufe I, die in
beiden Ländern ein sehr aktuelles Thema ist.
Beiträge an Bildungseinrichtungen
Liechtensteins Studierende sind in Österreich betreffend der zu entrichtenden Studiengebühren den österreichischen Studierenden gleichgestellt, ohne dass das
Land Liechtenstein hierfür Platzkostenbeiträge an österreichische Bildungseinrichtungen leistet. Als Gegenleistung zeigt sich Liechtenstein durch verschiedene Zuwendungen an österreichische Bildungseinrichtungen
erkenntlich.
So hat Liechtenstein den «Liechtenstein-Preis»
(«Preis des Fürstentums Liechtenstein für die wissenschaftliche Forschung an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck») geschaffen. Er wird jährlich alternierend jeweils
in Innsbruck und Vaduz verliehen.
Liechtenstein entrichtet zudem jährlich CHF 250 000
an den «Österreichischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung». Auch haben österreichische
Studierende an der Hochschule Liechtenstein eine vergleichsweise geringe Studiengebühr zu entrichten.
An den Schweizerischen Nationalfonds wurde ein
Beitrag von CHF 250 000 geleistet.
Internationale Berufswettbewerbe
WorldSkills 2007
Im November des Berichtsjahres fanden die 39. Berufsweltmeisterschaften in Shizuoka, Japan, statt. Liechtenstein war mit 7 Teilnehmern wiederum vertreten. Leider
konnten dieses Mal keine Medaillen gewonnen werden.
Die beiden Landschaftsgärtnern, Eric Federer und Dominic Schwendener, erhielten für ihre Arbeit ein Diplom.
Die Organisation World Skills Liechtenstein wurde in
die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten
eingegliedert.
Amtsstellen
Schulamt
Amtsleiter: Guido Wolfinger
Das Jahr 2007 stand wiederum ganz im Zeichen der Schulentwicklung in verschiedenen Bereichen, um das schulische
Lernen und Lehren so zu gestalten, dass alle Schülerinnen
und Schüler bestmögliche Lernfortschritte erzielen können.
Dabei soll dem Faktum der zunehmenden Heterogenität
in Gesellschaft und Schule weiterhin besondere Beachtung
geschenkt werden. Dieser auf drei Schuljahre festgelegte
Schwerpunkt als Reaktion auf inner- und ausserschulische
Entwicklungen stellt eine besondere Herausforderung für
die Schulen dar. Durch konkrete Massnahmen sollen sie
dabei unterstützt werden. Weiters standen auf den verschiedenen Schulstufen interne und externe Evaluationen,
die Begabungsförderung, die Entwicklung von Standards
und die Sprachförderung u.v.m. im Mittelpunkt der päda-
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bildungswesen
136 |
gogischen Bemühungen. Andererseits wurden im Berichtsjahr unter der Leitung des Ressorts Bildungswesen grosse
Reformprojekte weiterbearbeitet, welche die personellen
Ressourcen des Schulamtes stark in Anspruch nahmen.
Die Schulsozialarbeit konnte definitiv eingeführt werden. Im
Projekt «Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe
I» (SPES I) sowie bei der Revision der Lehrerinnen- und
Lehrerbesoldung konnten wesentliche Fragen geklärt und
grundlegende Weichenstellungen vorgenommen werden.
Schulentwicklung
Zielsetzung und Entwicklungsbereiche
Hinter allen Bemühungen seitens der Regierung, des
Schulamtes, der Schulen, der Lehrpersonen und der Eltern steht immer die Absicht, das schulische Lernen und
Lehren bestmöglich zu gestalten und dadurch optimale
Lernfortschritte bei den Schülerinnen und Schülern zu
erzielen. Die Entwicklung der Schulen hat sich an dieser
Maxime auszurichten. Schulentwicklung geschieht im
Zusammenspiel von:
– Unterrichtsentwicklung als Entwicklung des Kerns der
schulischen Arbeit
– Personalentwicklung als Entwicklung des Qualitätspotenzials der in der Schule arbeitenden Personen
– Organisationsentwicklung als Entwicklung der formalen Organisation und der inneren Struktur der Schule
– Kooperationsentwicklung als Entwicklung von Beziehungen innerhalb und ausserhalb der Schule.
Diese Entwicklungsbereiche hängen zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Schulentwicklung ist auf die
Qualität der schulischen Arbeit ausgerichtet, basierend
auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bezug nehmend auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Gesellschaftliche Entwicklung
Die heutige pluralistische Gesellschaft wirkt sich auf
viele Lebensbereiche aus. Besonders spiegelt sich diese Vielfalt in den Kindern und Jugendlichen wider.
Die Schule muss darauf flexibel und individuell reagieren können. Die Heterogenität in unseren Schulklassen
nimmt ständig zu. Dabei spielen die unterschiedlichen
Kulturen, Sprachen, Werthaltungen, biografischen und
gesellschaftlichen Hintergründe eine wichtige Rolle.
Dies führt zu unterschiedlichen Lernvoraussetzungen
und somit zu unterschiedlichen schulischen Leistungen.
Auf diese Entwicklung muss das Bildungswesen reagieren. Die Strategie hat sich gegenüber dem letzten Berichtsjahr nicht verändert. Die Thematik «Heterogenität»
ist im Fokus der Lehrpersonen, Schulen und Bildungsverantwortlichen geblieben.
Heterogenität an der Schule
Die Heterogenität der Schülerschaft, beispielsweise
bezüglich Lernvoraussetzungen, Interessen, Einstellungen, Motivation, Fähigkeiten, Persönlichkeit, Lerntempo, Arbeitstechnik, Lernstil, Kenntnisstand (u.a.)
und schliesslich der Leistungen, stellt die Behörden
und Lehrpersonen vor grosse Herausforderungen. Es
soll für alle Kinder das Prinzip der Chancengleichheit gelten. Dies bedeutet, dass allen Kindern die beste – und nicht die gleiche – Bildung ermöglicht werden soll. Auf der Ebene «Unterricht» und auf der Ebene
«Schule» wurde deshalb mit Beginn des Schuljahres
2005/06 die Thematik «Heterogenität» ins Zentrum der
Schulentwicklung gestellt. Dabei spielen insbesondere
der Unterricht (Unterrichtsentwicklung) und die Weiterbildung (Personalentwicklung) eine wichtige Rolle.
Ziel ist es, einen möglichst produktiven Umgang mit
heterogenen Schülergruppen aufzubauen und zu pflegen. Diese Schwerpunktsetzung gilt sicher bis und mit
Schuljahr 2007/08. Auf der Ebene «Schulwesen» wurde
die Schulentwicklung im Bereich der Sekundarstufe I
neu lanciert (SPES I/Organisationsentwicklung). Ausgangspunkt der Bemühungen ist auch hier die zunehmend heterogene Schülerschaft einerseits, die starre
Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe I andererseits und
die damit verbundene mangelnde Chancengleichheit
der Kinder und Jugendlichen. Diese Situation soll verbessert werden.
Konkrete Massnahmen
Die Massnahmen zur Schwerpunktsetzung «Heterogenität macht Schule – Herausforderungen und Chancen»
präsentieren sich kurz zusammengefasst wie folgt:
Interne und externe Evaluation der Schulen
Die Kindergärten und Schulen evaluierten im Schuljahr
2005/06 ihren Umgang mit Heterogenität im Rahmen ihrer Jahresplanung. Von der Situationsanalyse ausgehend
wurde ein Handlungsbedarf abgeleitet. Die Umsetzung
des festgestellten Handlungsbedarfs begann im Schuljahr 2006/07 und wird im Schuljahr 2007/08 fortgesetzt.
Der Umgang mit Heterogenität bleibt auch fester Bestandteil der externen Evaluation der Schulen und Kindergärten.
Schulsozialarbeit
Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» unterstützt die Lehrpersonen im Umgang mit den heterogenen Verhaltensweisen ihrer Schülerinnen und Schüler. Das Projekt
wurde am Ende des Jahres 2007 abgeschlossen und in
ein definitives Angebot für alle Sekundarschulen (Oberschulen, Realschulen, Gymnasium) überführt. Da die
Stellenprozente von 220 auf 370 erhöht werden konnten,
wurde Ende 2007 eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.
Ergänzungsunterricht
Die Arbeitsgruppe Ergänzungsunterricht hat zwischenzeitlich den Ordner «Förderdiagnostischer Prozess im
Fürstentum Liechtenstein» vorgelegt. Die Arbeit bildet
die Grundlage für die Evaluation, Förderung und Prozessdiagnose im Ergänzungsunterricht.
bildungswesen
Begabtenförderung
Am Projekt «Begabtenförderung im Fürstentum Liechtenstein» beteiligen sich mittlerweile 7 Primarschulen.
Die Beteiligung ist freiwillig, sie wird aber vom Schulamt
empfohlen und finanziell unterstützt. Die Schulen haben
verschiedene Konzepte erarbeitet, die sie individuell umsetzen. Sie sind durch eine EDV-Plattform miteinander
vernetzt und können so Ideen und Unterlagen bequem
austauschen.
Förderung und Beratung im Kindergarten
Ein Konzept «Heilpädagogische Begleitung in den Kindergärten des Fürstentums Liechtenstein» liegt im Entwurf vor. Die darin beschriebene Situationsanalyse zeigt,
dass das Bedürfnis der Kindergärtnerinnen nach heilpädagogischer Unterstützung gross ist. Zwei Gemeinden
werden sich an einem Schulversuch beteiligen. Im Jahre
2007 konnte der Versuch mangels Personalressourcen
noch nicht gestartet werden, ab Sommer 2008 soll dies
aber gelingen.
Tagesstrukturen, Tagesschulen
Die Thematik «Tagesstrukturen» fällt in die Zuständigkeit
des Ressorts Familie und Chancengleichheit; Konzeptionen im Bereich «Tagesschulen» fallen in die Zuständigkeit des Ressorts Bildungswesen. Diese Entscheidung
wurde im Sommer 2007 getroffen. So hat das Schulamt
in Zusammenarbeit und unter Führung des Ressorts Bildungswesen bis Ende Dezember 2007 ein Konzept «Primarschulen mit Tagesschulangebot» erarbeitet, welches
mit Beginn des Schuljahres 2008/09 an der Primarschule
Schaan auf Schulversuchsbasis eingeführt werden soll.
Standards
Für die Primar- und Sekundarschulen werden in Mathematik, Deutsch und Englisch Standards erarbeitet.
Standards ermöglichen einerseits einen besseren Leistungsvergleich unter den Schülerinnen und Schülern
und andererseits zeigen sie den Förderbedarf der Kinder
und Jugendlichen auf. Bereits im Einsatz ist das Qualitätsinstrument «Klassencockpit» für die 3. bis 9. Stufe.
Es ermöglicht den Lehrpersonen, den Erfolg des eigenen Unterrichts besser einzuschätzen. In den 2. Primarklassen kann das Instrument «LernLot» eingesetzt werden zur Überprüfung der Erreichung der Minimalziele
des Lehrplanes. Seit März 2006 kommt das so genannte
«Stellwerk» in allen 8. Klassen zum Einsatz. Mit Aufgaben, die dem individuellen Leistungsvermögen der Lernenden entsprechen, wird in den Fächern Mathematik,
Naturlehre, Deutsch, Französisch und Englisch ein Profil ermittelt, das eine differenzierte Leistungsbeurteilung
zulässt.
Sprachförderung
Die Kindergärten entwickelten ihre Hochdeutschpraxis
weiter. Begleitend dazu wurde ein Weiterbildungsprogramm zur Sprachförderung im Kindergarten angebo-
ten. Ab dem Schuljahr 2009/10 wird in allen Kindergärten konsequent Hochdeutsch gesprochen werden. Das
Weiterbildungsprogramm für die Kindergärtnerinnen ist
auf drei Jahre ausgerichtet. 2007 wurden die Themen
«Wie stelle ich ein Sprache förderndes Klima her? Phonologische Bewusstheit; Literalität und Hochdeutsch im
Kindergarten» speziell bearbeitet.
Kleinschule Planken
Das Projekt «Kleinschule Planken» stützt sich auf
drei Pfeiler: die Kleinschule, die Tagesstrukturen und
die Basisstufe. Ab dem Schuljahr 2006/07 wird mit der
Basisstufe auf Unterrichtsebene gearbeitet. Angefangen
wurde mit einer dreijährigen Basisstufe (Kindergarten
und erste Klasse). Ab dem Schuljahr 2007/08 wird mit
der vierjährigen Basisstufe gearbeitet (plus 2. Klasse). Im
Berichtsjahr wurde auch ein neues pädagogisches Konzept für Altersdurchmischung für die dritte bis fünfte
Klasse geplant, welches ab August 2008 eingesetzt werden soll.
Diverse Grossprojekte
Grosse Projekte des Ressorts Bildungswesen, wie
die Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I
(SPES I), die Lehrerbesoldungsreform sowie Einführung
und Umsetzung des Unentgeltlichkeitsprinzips wurden
unter starkem Miteinbezug des Schulamtes durchgeführt. Bei allen Projekten lag die Leitung bei Mitarbeitern des Schulamtes.
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bildungswesen
138 |
Öffentliche Schulen
Statistische Daten Schuljahr 2007/08
Schüler
Schulbezeichnung
Anzahl
Schulen
Kindergärten im Oberland
Kindergärten im Unterland
Total Kindergärten
Primarschulen im Oberland
(inkl. Einführungsklassen)
7
Primarschulen im Unterland
(inkl. Vorschule)
7
Total Primarschulen
14
Oberschule Triesen
1
Oberschule Vaduz
1
Oberschule Eschen
1
Total Oberschulen
3
Realschule Balzers
1
Realschule Triesen
1
Realschule Vaduz
1
Realschule Schaan
1
Realschule Eschen
1
Total Realschulen
5
Liecht. Gymnasium, 1.–4.Kl.
Liecht. Gymnasium, 5.–7.Kl.
Liechtensteinisches Gymnasium Total 1
Frw. 10. Schuljahr
1
Total Sekundarschulen
10
Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache
Gesamttotal
Berufsmittelschule
AnzahlAnzahl Schüler Ausländer
Klassen
m
w gesamt
Ausländer-
anteil
Schüler
je Klasse
29.5
19.0
48.5
233
138
371
212
128
340
445
266
711
108
70
178
24.27
26.32
25.04
15.08
14.00
14.66
75.5
627
643
1270
377
29.69
16.82
50.0
125.5
12.0
8.0
13.0
33.0
7.0
9.0
8.0
8.0
13.0
45.0
21.0
19.0
40.0
5.0
123.0
2.0
399
1026
66
54
98
218
59
80
44
76
122
381
181
124
305
32
936
7
398
1041
73
34
80
187
46
95
57
47
108
353
234
185
419
46
1005
4
797
2067
139
88
178
405
105
175
101
123
230
734
415
309
724
78
1941
11
234
611
53
49
78
180
26
41
33
29
55
184
81
76
157
43
564
10
29.36
29.56
38.13
55.68
43.82
44.44
24.76
23.43
32.67
23.58
23.91
25.07
19.52
24.60
21.69
55.13
29.06
90.91
15.94
16.47
11.58
11.00
13.69
12.27
15.00
19.44
12.63
15.38
17.69
16.31
19.76
16.26
18.10
15.60
15.78
5.50
24
299.0
2340
2390
4730
1363
28.82
15.82
1
6.0
81
39
120
73
60.83
20.00
Lehrpersonen
Lehrpersonen
männlich
weiblich
FL
Andere
Grenzgänger
Kindergarten
Primarschule
Oberschule
Realschule
Freiwilliges 10. Schuljahr
Gymnasium
Berufsmittelschule
76
250
83
108
12
90
13
0
60
41
52
7
54
8
76
190
42
56
5
36
5
62
192
40
49
9
41
4
14
58
43
59
3
49
9
6
39
34
38
1
32
5
Total
632
222
410
397
235
155
bildungswesen
Kindergarten
Im Kindergarten wurden im Rahmen der Jahresplanungen von allen Teams die Themen Sprachförderung,
Heterogenität und Gesundheitsförderung bearbeitet.
Alle Kindergärtnerinnen besuchten zum Schwerpunkt
Sprachförderung eine Weiterbildung zu den Themen
«Wie stelle ich ein Sprache förderndes Klima her? Phonologische Bewusstheit, Literalität und Hochdeutsch im
Kindergarten». Ab dem Schuljahr 2009/10 soll Hochdeutsch Unterrichtssprache im Kindergarten sein. Das
Thema Heterogenität wird auf verschiedenen Ebenen in
den Kindergärten bearbeitet. Die Schlussberichte liegen
im Sommer 2008 vor.
Jedes Team hat zum Thema Gesundheitsförderung
einen Schwerpunkt gesetzt. Dabei gibt es das Suchtpräventionsprojekt «Kleiner Pelz», «Kneippen im Kindergarten», das Projekt «Bewegter Kindergarten», «Kinderfüsse» oder eigene Projekte. Die externe Evaluation
wurde in den Kindergärten Triesen zu den Themen Umgang mit Heterogenität, Individualisieren im Unterricht
und Zusammenarbeit im Team durchgeführt. Das vierjährige Projekt in der Kleinschule Planken läuft seit dem
Schuljahr 2006/07. Ein Element dabei ist die Basisstufe,
die Kinder vom Kindergarten bis zum zweiten Schuljahr
in einer Klasse führt. Das altersdurchmischte Lernen und
das Teamteaching sind dabei die wichtigsten Merkmale.
Primarschule
Schwerpunkte der Bearbeitung an den Primarschulen
bildeten:
–die Weiterführung der konkreten Umsetzung von
Massnahmen auf Grund der Bestandesaufnahme zum
Umgang mit Heterogenität (Wie werden wir den unterschiedlichen Begabungen, Bedürfnissen, Lerntypen,
usw. der Schülerinnen und Schüler gerecht?);
–die Neuaufnahme der Primarschulen Balzers und Triesen
in das Netzwerk Begabtenförderung und die Bearbeitung
von verschiedenen Projekten (z.B. «Roter Faden Rechtschreibung für alle Begabungen», «Talentepool», Talentekoffer, «Philosophieren mit begabten Kindern», etc.);
–die Evaluation und die Überarbeitung der schriftlichen
Ergänzung zum Elterngespräch, bei der es sich um
eine summative Bewertung mittels einer mehrstufigen
Skala handelt und die Bereiche Deutsch, Mathematik,
Mensch und Umwelt, Englisch, Gestalten, Musik und
Sport sowie die Bereiche Lern- und Arbeitsverhalten
beinhaltet;
–die Weiterführung der Entwicklung von Standards in
den Bereichen Deutsch, Mathematik und Englisch und
in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung von Aufgabenreihen bzw. Übungen in Deutsch und Mathematik, welche im Internet (schultraining.li) den Schülerinnen und Schülern in der Schule und zu Hause zur
Verfügung stehen;
–die Einführung des neuen Englischlehrmittels «Young
World» in der 3. Klasse, die Aus- und Weiterbildung
der Lehrpersonen, die Ausarbeitung von Lehr- und
Lernmaterialien für die 2. Klasse in Zusammenarbeit
mit dem «Neuen Lernen» und die Anpassung der Lektionentafel;
–die Konzepterarbeitung für die Einführung von einem
Tagesschulangebot an der Primarschule Schaan.
Oberschule
Im Schuljahr 2007/2008 besuchen 400 Jugendliche die
drei Oberschulen Eschen, Vaduz und Triesen. Die laufenden Projekte in den Bereichen Heterogenität, Gesundheitsförderung und Respekt wurden weitergeführt.
In den Mittelpunkt trat das Projekt SPES I. Die Lehrpersonen wurden in den Schulteamsitzungen von den Projektteams intensiv in die Schul- und Profilentwicklung
einbezogen. Es wurden Beispielschulen in der Schweiz
und Österreich besucht und an schulhausinternen Lehrerfortbildungstagen gemeinsam mit den Realschulen
über die Neuausrichtung des eigenen Schulstandortes
gerungen.
Die Oberschule Vaduz wird im neuen Schuljahr gemeinsam mit der Realschule Vaduz das neue Schulzentrum Mühleholz II beziehen. Zur Vorbereitung fanden
mehrere gemeinsame Unternehmungen auf Lehrer- und
Klassenebene statt.
Realschule
Die Statistik für das Berichtsjahr zeigt auf, dass die
Durchlässigkeit zwischen der Ober- und der Realschule
bezüglich der aufsteigenden Selektion nicht mehr gegeben ist. Die Durchlässigkeit zwischen der Realschule
und dem Gymnasium ist nach der sechsten und siebten
Schulstufe bezüglich der aufsteigenden Selektion marginal. Lediglich nach der achten Schulstufe konnten 11
Schülerinnen und Schüler in das Oberstufengymnasium
übertreten. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die
aufsteigende Selektion zwischen den einzelnen Schultypen nicht mehr gegeben ist, obwohl alle möglichen,
die Durchlässigkeit fördernden Massnahmen umgesetzt
wurden. Die absteigende Selektion zwischen der Realschule und der Oberschule entspricht den Erwartungen.
Die absteigende Selektion zwischen dem Gymnasium
und der Realschule ist in der sechsten und siebten Schulstufe nicht mehr gegeben.
Die Lehrpersonen, die in den ersten, zweiten, dritten
und vierten Klassen der Realschulen Mathematik oder
Englisch unterrichten, setzen im Schuljahr 2007/08 für
alle Realschulen verbindliche Jahresplanungen um. Die
Lehrpersonen, die an den Realschulen in den zweiten,
dritten und vierten Klassen das Fach Mathematik unterrichten, richten im Schuljahr 2007/08 ihren Unterricht
nach verbindlichen Standards aus. Die Realschulen setzen somit ihren Weg zu verbindlichen Jahresplanungen
und Standards konsequent fort. Die Lehrpersonen für
Mathematik absolvierten Einführungskurse in die Lehrmittel «logisch6». Allen Englisch-Lehrpersonen wurden
im Rahmen eines ganztägigen Workshops Sprachkompetenzen vermittelt, die im angelsächsischen Sprach-
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bildungswesen
140 |
raum zentral sind und insbesondere den Anforderungen
des Cambridge-Zertifikats «PET» gerecht werden. In der
zweiten Hälfte des Schuljahres 2006/07 haben 14 Schülerinnen und Schüler die Prüfungen zum Cambridge Zertifikat «PET» absolviert, 4 davon mit Auszeichnung. Im Juli
des Berichtjahres konnten mit wenigen Ausnahmen alle
Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe ein Berufswahl-Portfolio vorweisen, welches eine wesentliche
Zielsetzung in der Berufswahlfindung der Schülerinnen
und Schüler darstellt. Alle Schülerinnen und Schüler der
jeweiligen Klassen absolvierten den Test «Stellwerk».
Die Lehrpersonen sammelten weitere Erfahrungen mit
der Vorbereitung und Durchführung des Tests sowie mit
der Interpretation der Profile der einzelnen Schülerinnen
und Schüler.
Alle Realschulteams haben sich ab August 2007 intensiv mit dem Projekt SPES I auseinandergesetzt. Sie
entwickelten im Rahmen von ganztägigen, schulinternen Workshops, in der Regel in ihrer Freizeit, Ideen und
Konzepte für ein für sie passendes Schulprofil. Es zeigte
sich, dass die Lehrpersonen die einmalige Chance nutzen, ihre Schule der Zukunft selbst gestalten zu können.
Sie arbeiteten unter grossem Druck innovativ und in der
Regel mit grossem Engagement.
Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan
Im Schuljahr 2007/08 werden erstmals Sportschülerinnen und Sportschüler auf allen vier Schulstufen der
Sekundarstufe in der Sportschule Liechtenstein an der
Realschule Schaan unterrichtet. Von den gesamthaft
50 Sportschülerinnen und Sportschülern zeichnet der
Liechtensteinische Schwimmverband für die sportliche
Ausbildung einer Sportschülerin verantwortlich, der
Liechtensteiner Turn und Leichtathletikverband wie
auch der Liechtensteiner Tennisverband je für deren
vier. Weitere 26 Sportschüler durchlaufen die sportliche
Ausbildung beim LFV. Der Liechtensteinische Skiverband betreut 15 junge Sporttalente. Der Schulbesuch
der Sportschule Liechtenstein steht Jugendlichen aller
drei Sekundarschulniveaus offen und erfolgt integriert in
Regelklassen. Sechs Jugendliche waren im Rahmen des
Übertrittsverfahrens nach Abschluss der Primarschule
der Oberschule zugeteilt worden; sieben hatten sich zum
Zeitpunkt des Übertritts anstelle des Liechtensteinischen
Gymnasiums für die Sportschule Liechtenstein an der
Realschule Schaan entschieden. Erstmals sind Sportschülerinnen und Sportschüler nach Abschluss der dritten Klasse von der Realschule Schaan in die vierte Klasse
der Sportschule Liechtenstein am Liechtensteinischen
Gymnasium übergetreten. Nebst dem Wechsel von sieben jungen Talenten an das Liechtensteinische Gymnasium erfolgte ein Abgang an das Skigymnasium in Stams.
Es zeigt sich, dass mit dem Grundsatz, auch bei Sportschülerinnen und Sportschülern die schulische Ausbildung vorrangig zu fördern, der richtige Weg beschritten
wurde. Die Sportschule Liechtenstein ist auf eine Förderung von Jugendlichen ausgerichtet, welche Leistungs-
sport betreiben und welche demzufolge entsprechend
hohen Belastungen und Anforderungen ausgesetzt sind.
Mit erforderlichen Zeitgefässen für Training, Wettkampf
und Regeneration sowie einer umfassenden schulischen
Betreuung, der erforderlichen Flexibilität und einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird das Ziel verfolgt, trotz hoher Anforderungen und Belastungen eine
nachhaltige und ausgewogene Förderung und Entwicklung der jungen Sporttalente zu gewährleisten.
Sportschule an der gymnasialen Oberstufe
Im Schuljahr 2007/08 fand die Sportschule Liechtenstein
zum ersten Mal eine Fortsetzung auf der Sekundarstufe II.
Nach einer kurzen und sehr intensiven Planungsphase im Frühjahr 2007 wurden die ersten 8 Sportschüler am 20. August 2007 am Gymnasium begrüsst. Sieben
Sportschüler wechselten prüfungsfrei aus der Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan und ein
Schüler aus dem Untergymnasium in die Oberstufe des
liechtensteinischen Gymnasiums. Die acht Sportschüler
werden vom LFV (6 Sportler), LSV (eine Sportlerin) und
dem LTV (ein Sportler) betreut. Diese Verbände sind für
die sportliche Ausbildung verantwortlich. Die acht Sportschüler besuchen am Gymnasium das Profil Wirtschaft
und Recht in einer gemischten Klasse. Durch eine Reduktion von sechs Stunden in der Lektionentafel wurden die nötigen Zeitgefässe geschaffen, damit die Sportschüler ihre umfangreichen Trainingseinheiten abhalten
können. Gleichzeitig wurden Fördermassnahmen (Stützund Förderunterricht) in der Schule installiert, um die
Defizite und die verpassten Stunden, bedingt durch die
Wettkampfeinsätze bzw. Abwesenheit durch zusätzliche
Trainingseinheiten in der regulären Schulzeit, frühzeitig
aufzufangen. Bereits nach einem halben Jahr kann festgehalten werden, dass die Sportschüler durch die Schule
mit 11 Promotionsfächern und ihre sportlichen Tätigkeiten einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Es wird
in der Evaluation auf diesen Aspekt grosser Wert gelegt
werden müssen.
Freiwilliges 10. Schuljahr
Im Schuljahr 2007/2008 besuchen 78 Jugendliche in fünf
Klassen das «Freiwillige 10. Schuljahr». Trotz des höheren Angebotes an Lehrstellen hat die Schülerzahl nicht
markant abgenommen. Verantwortlich dafür ist vermutlich die Konkurrenz der grossen Zahl Schulabgänger aus
dem «10. Schuljahr» bei der Lehrstellensuche wie auch
die Attraktivität des «10. Schuljahres» bei Berufswahlunreife, fehlender passender Lehrstelle oder mangelhaften
schulischen Kompetenzen. Für die Abdeckung dieser
unterschiedlichen Bedürfnisse stehen vier verschiedene
Brückenangebote zur Verfügung: Pro lingua, Cyberclass,
Zukunftsbrücke und Werkklasse. Die Lehrpersonen des
«10. Schuljahres» engagieren sich stark bei der Lehrstellensuche ihrer Schülerinnen und Schüler und arbeiten
eng mit den Berufsberatern des Amtes für Berufsbildung
und Berufsberatung zusammen.
bildungswesen
Liechtensteinisches Gymnasium
Im Schuljahr 2006/2007 besuchten gesamthaft 693 Schülerinnen (398) und Schüler (295) das LG.
«Unser Schule ist ein Ort des Lernens und Lehrens.»
Dieser Satz aus dem Leitbild des LG begleitete die vielfältigen Aktivitäten im letzten Jahr. An sieben Lehrerinnen- und Lehrer-Konferenzen und in acht Sitzungen
der Fachvorstände wurden besonders zwei Themen bearbeitet und für Entscheidungen vorbereitet:
–Ergebnisse des Projektes EVA.REGYOS (Evaluation der
reformierten gymnasialen Oberstufe) und Umsetzung
erster Massnahmen
–Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I
(SPES I): Auseinandersetzung mit dem Auftrag an die
Schulen, Weichenstellung
An den Sitzungen des Rektorats und der Steuergruppe,
in den Konferenzen und Arbeitsgruppen wurden schwerpunktmässig folgende zusätzlichen Bereiche behandelt:
–Notengebung – Umsetzung der Richtlinien
–Wahlpflichtkurse der 6. und 7. Stufe
–Projekt- und Sonderwoche
–Schulinterne Lehrerinnen- und Lehrer-Fortbildung
(SCHILF)
–Anpassungen der Hausordnung und des Reglements
über das Absenzenwesen
–Gewaltpräventionskampagne «Respect bitte»
–Raumsituation nach dem Auszug der RSV
Im Zentrum des traditionellen SCHILF-Seminars im Bildungshaus Arbogast in der Karwoche 2007 stand das
Thema «Projektunterricht – lebendiges, kooperatives, interdisziplinäres Lernen» und die Bearbeitung von Vorschlägen für die Projektwoche.
Die Schule hat im Verlauf des Jahres mit dem von
der Elternvereinigung unterstützten Kulturkalender wieder zu mehreren öffentlichen Anlässen eingeladen. An
der eindrucksvollen Maturafeier zum Abschluss des Jahres am 4. Juli 2007 erhielten 88 Schülerinnen und Schüler aus 5 Klassen das «Reifezeugnis». Einen zusätzlichen
Einblick in das Schulgeschehen ermöglichen das viermal
herausgegebene Mittelungsblatt «LGnachrichten» und
der Jahresbericht.
Die Unterrichtskommission für das Liechtensteinische
Gymnasium übt im Auftrag der Regierung Beratungs- und
Kontrollbefugnisse aus und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und -entwicklung.
Berufsmittelschule Liechtenstein
Die Berufsmittelschule Liechtenstein (BMS) bietet eine
vier Semester dauernde berufsbegleitende Ausbildung
an, die mit der Berufsmatura und den damit verbundenen Studienberechtigungen abschliesst.
Studierende im Schuljahr 2006/07
Studierende im Schuljahr 2007/08
Abschluss mit Berufsmaturitätszeugnis
Abschluss von Teilprüfungen mit einem
oder mehreren Zertifikaten 120
120
36
21
Die wichtigsten in diesem Schuljahr in Angriff genommenen und weitergeführten Aufgaben sind:
–Erweitung des Unterrichtsprotokolls (Semesterplanung, Lektionenbeschreibung, Anwesenheitsübersicht,
Notenlisten und Prüfungsaufgaben) zur Förderung der
fachlichen und fachübergreifenden Zusammenarbeit
im Lehrkörper
–Integration des Unterrichtsprotokolls in die Besprechung bei Unterrichtsbesuchen
–Adaption der «Richtlinien und Grundlagen der interdisziplinären Projektarbeit» als Basis für eine klassenübergreifende einheitliche Gestaltung. Einbindung des
Faches Mathematik in die interdisziplinäre Projektarbeit im Schwerpunkt Gestalten als Modellversuch
–Einführung eines computerunterstützten Unterrichts
mit Laptops in den Fächern Mathematik und Physik im
Schwerpunkt Technik
Im Auftrag der Regierung und nach Massgabe eines
Statuts übt die Unterrichtskommission der Berufsmittelschule Liechtenstein Beratungs- und Kontrollbefugnisse an der BMS aus. Sie leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und -entwicklung.
Die sieben Mitglieder sind Experten, welche die angebotenen Schwerpunkte fachlich abdecken. Sowohl die
Rückmeldungen der Kommissionsmitglieder über die
Unterrichtsbesuche wie auch deren Eindrücke an den
Maturaprüfungen ergeben ein positives Gesamtbild der
Schule. Ergänzend zu den Unterrichtsbesuchen bildet
die Zusammenarbeit mit den Fachschaften in Fragen gemeinsamer Maturaaufgaben, Beurteilungskriterien usw.
einen zweiten Eckpfeiler in der Arbeit der Kommission.
Religionsunterricht
Im Schuljahr 2006/2007 besuchten ca. 90% der katholischen Schülerinnen und Schüler das Fach Religion und
Kultur. 10% besuchten den konfessionellen katholischen
Religionsunterricht. Evangelischer Religionsunterricht
wurde im Bereich der Sekundarstufe I am Liechtensteinischen Gymnasium erteilt. Die Fortbildungsveranstaltungen für die Lehrkräfte des Faches Religion und Kultur fanden im abgelaufenen Jahr zum Thema «Religion
und Gewalt» statt. Für die Katechetinnen wurde neben
einigen Fortbildungsveranstaltungen auch eine Supervision organisiert. Die von der Regierung eingesetzte
Unterarbeitsgruppe «Muslimischer Religionsunterricht»
hat ihren Arbeitsauftrag, eine Bedarfsabklärung auf der
Primarschulstufe bezüglich eines islamischen Religionsunterrichtes vorzunehmen, mögliche Varianten für einen
Unterricht aufzuzeigen und einen Lehrplan zu erstellen, ausgeführt. Das Ergebnis einer ersten Umfrage bei
muslimischen Eltern ergab, dass ca. 30 Kinder an einem
islamischen Religionsunterricht teilnehmen würden.
Nach einer Elterninformationsveranstaltung im Sommer wurden schlussendlich 70 Kinder angemeldet. Mit
dem Schuljahr 2007/2008 begann der islamische Religionsunterricht an 5 Primarschulen: Vaduz-Äule, Schaan,
Nendeln, Eschen und Mauren.
| 141
bildungswesen
142 |
Sportunterricht
Dem obligatorischen Sportunterricht kommt in Zeiten
des Bewegungsmangels und der signifikanten Zunahme
von Gewichtsproblemen bei Kindern und Jugendlichen
eine immer grössere Bedeutung zu. Der Qualität des
Sportunterrichtes wird daher ganz besondere Beachtung geschenkt. Erfreulicherweise ist im liechtensteinischen Schuldienst eine hohe Dichte an ausgebildetem
Fachlehrpersonal im Einsatz. Insgesamt sind auf den verschiedenen Schulstufen 35 diplomierte Sportlehrerinnen
und Sportlehrer beschäftigt. Hinzu kommen zehn Fachlehrpersonen für Schwimmen und Haltungsturnen. Im
Oktober 2007 wurde die Website Schulsport.li lanciert.
Sie dient vor allem der Umsetzung des Pilotprojektes zur
Förderung des Freiwilligen Schulsports und der schulsportlichen Wettkampftätigkeit. Im ersten Projektjahr
konnten in beiden Bereichen erfreuliche Entwicklungen
eingeleitet werden.
Textiles und Technisches Gestalten, Haushaltkunde
Das Schuljahr 2007/08 kann schwerpunktmässig als das
Jahr der «Gesundheit» bezeichnet werden. An allen Primarschulen wurde dem Gedanken «gesunde Ernährung»
grosse Beachtung in Form von Projekten geschenkt.
Alle weiterführenden Schulen haben in einer Gemeinschaftsarbeit im Fach Haushaltkunde einen Familienkalender gestaltet und diesen mit auserlesenen Rezepten
ergänzt. Ziel war und ist es, mit vermehrter Auseinandersetzung und Vertiefung im Bereich Ernährung einen
Beitrag zur Gesundheitskampagne «bewusst (er) leben»
zu leisten. Der Kalender soll möglichst viele Familien ein
ganzes Jahr hindurch immer wieder an diese Kampagne
erinnern und somit als Hilfe und Stütze für ein Umdenken dienen. Im Fach Textiles Gestalten war es auch die
Aufgabe der Fachlehrpersonen, sich intensiver und bewusster mit «Heterogenität» auseinanderzusetzen. Dies
hatte eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Klassenlehrpersonen zur Folge. Das exemplarische Arbeiten in
den musischen Fächern bekommt von Jahr zu Jahr in
unserer schnelllebigen Zeit einen immer grösseren Stellenwert. Mit einem immer begrenzteren Zeitgefäss muss
allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst breites
Spektrum von Unterrichtsinhalten angeboten werden.
Private Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute
Heilpädagogisches Zentrum
Bereich: Sonderpädagogische Tagesschule im Kresta
Die sonderpädagogische Tagesschule fördert Kinder
und Schüler mit deutlichen Sprachstörungen (Sprachentwicklungsverzögerung) einerseits und anderseits
Kinder und Schüler, die in ihrer intellektuellen Entwicklung verzögert sind. Die Kinder mit Sprachentwicklungsverzögerung werden in den Spracheilkindergärten, den
Sprachtherapieklassen (Einführungsklassen) und bei an-
haltender Problematik in Langzeitklasse (Unterstufen,
Mittelstufen, Oberstufe) und die Kinder mit einer Entwicklungsverzögerung in den Spracheilkindergärten und
in Heilpädagogischen Klassen schulisch gefördert. Zusätzlich finden Kinder in der Schule Aufnahme, die durch
ihr Verhalten auffallen (Verhaltensstörungen, ADS, POS)
oder körperbehindert sind.
Schülerzahlen (Stichtag 31.12.2006)
Abteilung
Total
FL
CH
Sprachheilkindergarten
Sprachtherapieklassen
Langzeitklassen
Heilpädagogische Klassen
19
34
23
21
10
13
21
18
9
21
2
3
Total
97
62
35
100 64 36
Anteil in %
Bereich Therapie:
Mit einem vielseitigen Therapieangebot können die Kinder und Schüler in Ergänzung zum Unterricht oder ambulant ihren Behinderungen entsprechend entweder mit
Heilpädagogischer Früherziehung, Logopädie, Psychomotoriktherapie, Physiotherapie, Ergotherapie und/oder
Psychotherapie (extern) behandelt werden.
Abkl. Behandlung
Behandlung
Bera-
Insge-
HPZ intern
Ambulant
tung
samt
Früherziehung
42
3
63
193
127
321
113
754
Psychomotorik
59
31
76
14
180
Physiotherapie
20
31
5
1
57
Ergotherapie
31
78
30
1
140
321
267
474
132
1194
Logopädie
Insgesamt
18
f o r m a t i o – Bilinguale Privatschule
Die f o r m a t i o, gegründet 1995, ist eine Privatschule,
die 2003 von der Liechtensteinischen Regierung das Öffentlichkeitsrecht verliehen erhielt. Die f o r m a t i o wird
ab 1. August 2007 als f o r m a t i o Bildungs-Anstalt geführt.
Die f o r m a t i o in Triesen ist eine Tagesschule
und besteht aus einer bilingualen Primar- und Sekundarschule und einem Oberstufengymnasium (Profil Lingua und Neue Sprachen). Alle Schultypen richten sich
nach den offiziellen liechtensteinischen Lehrplänen und
werden vom Schulamt kontrolliert und inspiziert. Diese
Schulen werden zweisprachig (deutsch und englisch)
geführt, das Oberstufengymnasium schliesst mit einer
Liechtensteinischen Matura ab, die in der Schweiz und
in den europäischen Ländern anerkannt ist und für den
Zugang zu Universitäten berechtigt. In der bilingualen
Primarschule werden die Schülerinnen und Schüler der
bildungswesen
1., 2.und 3. Klasse sowie die Frühleser und Frührechner ab 5 Jahren in der Eingangstufe und diejenigen der
4. und 5. Klasse in der Übergangsstufe unterrichtet. Die
Unterrichtssprachen Deutsch und Englisch kommen dabei gleichwertig zum Einsatz. Seit August wird für die
Primarschüler Frühfranzösisch angeboten und spielerisch unterrichtet. Neben den verschiedenen Lerninhalten liegt der Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit
auf der Vermittlung unterschiedlicher Arbeitstechniken,
bei Projektarbeiten und in der individuellen Begabungsförderung. Vorschulkinder besuchen den Englischkurs,
der wöchentlich in einer Doppelstunde angeboten wird.
Der Schwerpunkt der bilingualen Sekundarschule liegt
in der individuellen Schülerförderung, wobei die Begabungsförderung in den unterschiedlichen Bereichen und
Fächern stattfindet. Die Fächer Geographie und Musik
werden auf Englisch unterrichtet (bilinguales Lernen).
Verschiedene Projekte finden klassenübergreifend statt
und die Schülerfirma «f o r m a t i o Kleinunternehmen»
wird von der 4. Klasse Sekundarschule als Jahresprojekt
geführt. Das Fach «Kultur und Religion» ist auch 2007 als
Projekt mit dem Thema «Hinduismus» eindrucksvoll und
interessant gestaltet worden.
Das bilinguale Oberstufengymnasium dauert vier
Jahre und schliesst mit der Matura ab. Die Aufnahme ist
mit sehr gutem Notendurchschnitt nach der 3. oder 4.
Klasse Realschule oder Gymnasium möglich und wird
ebenfalls in kleinen Klassen im Tagesschulmodell geführt. Verschiedene international anerkannte Zertifikate
wurden von Schülerinnen und Schülern der Primar- und
Sekundarschule auch 2007 absolviert: FLYER, MOOVER,
KET, PET (Cambridge University), DELF (Alliance Française), ECDL (europ. Computerprüfung). Die beiden laufenden von der EU gesponserten Comenius Projekte der
f o r m a t i o Primar- und Sekundarschule wurden fortgesetzt. Gegenseitige Besuche und gemeinsames Arbeiten
mit den Partnerschulen pflegten die guten Kontakte zu
den ausländischen Schülern und Lehrern. Als Projektsprache diente Englisch. Das Primarschulprojekt ist erfolgreich abgeschlossen und das Schulentwicklungsprojekt der Sekundarschule «Success for everyone» wird im
Schuljahr 07/08 beendet.
Waldorfschule
Im Schuljahr 2006/07 sind 158 Kinder in 9 Klassen und 2
Kindergärten an der Waldorfschule eingeschrieben. Alle
Klassen werden als Einzelklassen geführt. Das Personal
setzt sich aus 9 vollamtlichen Lehrpersonen, 13 teilzeitbeschäftigten Lehrkräften und 2 Kindergärtnerinnen zusammen. Eine Spielgruppe wurde ins Leben gerufen. Im
letzten Jahr ist eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet
worden. Die pädagogische Arbeit basiert auf der Menschenkunde Rudolf Steiners mit Fokus auf die künstlerische Unterrichtsgestaltung. Die Erziehung der Kinder
verlangt nach einem möglichst optimalen Zusammenspiel von Schule und Elternhaus. Der Landesschulrat Österreichs setzt das Abschlusszeugnis der Waldorfschüler
nach dem 9. Schuljahr dem Hauptschulabschluss gleich.
Die Liechtensteinische Waldorfschule arbeitet im Projekt
«Wege zur Qualität» mit der Arbeitsgemeinschaft der Rudolf Steiner-Schulen der Schweiz zusammen.
Internationale Akademie für Philosophie
Im Sommersemester 2007 waren 14 Studierende an der
IAP immatrikuliert, wovon sechs in Liechtenstein inskribiert waren und acht in ihrer Heimat an der Fertigstellung ihrer Dissertationen arbeiten. Im Juni 2007 konnten zwei Studierende ihr Doktorat abschliessen. Im WS
2007/2008 wurde der reguläre Lehrbetrieb mit dem Ziel
einer Reorganisation der IAP vorübergehend eingestellt.
Die noch vor ihrem Studienabschluss stehenden Studierenden arbeiten unter fortwährender Betreuung durch
ihre Doktorväter an der Fertigstellung ihrer Dissertationen. Im akademischen Jahr 2007 haben an der IAP verschiedene Professoren/Dozenten gelehrt.
Die IAP verfügt über zwei Forschungsinstitute mit
unterschiedlichen Forschungsschwerpunkten: das Internationale Zentrum für Studien über Platon und die platonischen Wurzeln in der abendländischen Philosophie
sowie das Forschungszentrum für Frieden und Menschenwürde. Als Ergebnis der Forschungstätigkeiten
der beiden IAP-Forschungsinstitute erschienen 2007
verschiedene Werke.
Auf der Grundlage des im Januar 2004 mit der Pontificia Universidad Catolica de Chile (PUC) abgeschlossenen Kooperationsabkommen obliegt Rektor Prof. Dr.
Josef Seifert als Direktor der IAP-PUC am Campus in
Santiago de Chile (Chile) auch der dortige Lehr- und
Forschungsbetrieb. Seine Dissertanden an der IAP in
Liechtenstein werden ganzjährig von ihm betreut. Ausserdem hielt Professor Seifert Blockkurse in Liechtenstein ab.
Universität für Humanwissenschaften
Durch Beschluss der Regierung vom 13. Februar 2007
erhielt die Universität für Humanwissenschaften (UFL)
die definitive Anerkennung. Zudem wurde das von der
Universität seit über zwei Jahren geplante und vorbereitete Doktoratsstudium in Rechtswissenschaften, Dr.iur,
durch Beschluss der Regierung vom 4. Oktober 2007
genehmigt. Diese beiden Beschlüsse waren die wesentlichen Wegbereiter zu einem weiteren und erfolgreichen
Auf- und Ausbau der Lehr- und Forschungstätigkeit der
Universität.
Die Studierenden haben sowohl im Fachbereich Wissenschaftliche Medizin wie auch im Fachbereich Rechtswissenschaften die ersten Studienzyklen beendet. Im
Verlaufe der ersten Hälfte 2008 werden die ersten Dissertationen in Medizin und die Diplomarbeiten im Rahmen des Master of Law-Studiums (LL.M. in Vermögensrecht) abgegeben, begutachtet und veröffentlicht werden
können.
Sowohl der seit 2005 angebotene Studiengang
Dr.scient.med. wie auch das LLM-Studium über Vermö-
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bildungswesen
144 |
gensrecht konnten im Wintersemester 2007/08 von der
Höchstzahl der aufzunehmenden Studenten und Studentinnen belegt werden. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass ein Viertel der Studierenden aus Liechtenstein stammt. Damit kommt zum Ausdruck, dass das
Studienangebot der UFL gerade die Weiterbildungsbedürfnisse der liechtensteinischen Akademiker erreicht.
Liechtenstein-Institut
Das Liechtenstein-Institut betreibt und fördert Liechtenstein-relevante Forschung in den Fachbereichen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Wirtschafts- und
Sozialwissenschaft sowie Geschichte. Die Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit u.a. durch Veranstaltungen und Publikationen zugänglich gemacht. Mit
seiner Tätigkeit will das Liechtenstein-Institut einen verantwortungsvollen Beitrag zur Beschäftigung mit Liechtenstein und zum liechtensteinischen Selbstverständnis
leisten.
Im Berichtsjahr 2007 waren sieben Forschungsprojekte in Bearbeitung. Das Forschungsprojekt «Rezeption im liechtensteinischen Privatrecht, unter besonderer Berücksichtigung des ABGB» wurde abgeschlossen
und wird in Kürze veröffentlicht. Die Forschungsarbeit
«Wirtschaftswunder Liechtenstein. Die rasche Modernisierung einer kleinen Volkswirtschaft im 20. Jahrhundert» wurde publiziert und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Bereich Lehre fanden zwei Vorlesungsreihen
statt: zu Beginn des Jahres der zweite Teil der Reihe zum
Thema «Liechtenstein vor neuen Herausforderungen
der europäischen Integration und der Globalisierung»,
im Herbst der erste Block in der Reihe «Migration und
Integration: Herausforderungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft». Verschiedene Vorträge, u.a. der
18. Peter-Kaiser-Vortrag von Prof. Dr. Peter von Matt
mit dem Titel «Jenseits von mythischer Verklärung und
kritischer Entlarvung. Vorschlag für eine neue Aufmerksamkeit auf die Art und Weise, wie die Schriftsteller über ihr Land schreiben», trugen zu einem gehaltvollen akademischen Jahr am Liechtenstein-Institut bei.
Eine rege Vortrags- und Publikationstätigkeit der Forscher und Forscherinnen rundete das arbeitsintensive
Jahr ab.
Dienste
Schulpsychologischer Dienst (SPD)
Bei der Schulpsychologin und dem Schulpsychologen
gingen im Berichtsjahr insgesamt 438 Anmeldungen
ein.
Sie verteilen sich auf folgende Schularten:
Kindergarten
Vorschule
Primarschulen
Oberschulen Realschulen
Gymnasium
111
Heilpädagogisches Zentrum 35
8
Waldorfschule
5
204
Privatschule Formatio
3
37
Andere
13
16
6
Total
438
Bei 64 Kindern erfolgte die Anmeldung aufgrund des
Wunsches nach Schulfähigkeitsabklärung, bei 4 aufgrund
des Wunsches nach Abklärung der Kindergartenfähigkeit.
Die Gründe zur Anmeldung bei den anderen Kindern und
Jugendlichen waren Lern- und Verhaltensprobleme sowie
Anträge auf Verlängerung der Sonderschulung, bzw. Wiedereingliederung in die Regelschulen.
Im Berichtsjahr wurde der SPD für die Zeit der höchsten Beanspruchung, im zweiten Semester des Schuljahres, mit einer befristeten Entlastungsstelle unterstützt,
die mit zwei Psychologinnen zu 50%-, bzw. 40%-Anstellung besetzt wurde. Die Hauptaufgaben für diese waren
die Schulfähigkeitsabklärungen und die Abklärungen im
Zusammenhang mit der Verlängerung von Sonderschulmassnahmen. Neben den erwähnten Abklärungen und
Beratungen nahm der SPD im Berichtsjahr zusätzlich folgende Aufgaben wahr: Er informierte in den Medien und
in Fachzeitschriften über schulpsychologisch relevante
Themen wie «Heimweh bei Kindern», «Die Erwartung an
Eltern», «Mobbing», «Jugendgewalt», «Neue Medien»,
hielt Vorträge an Elternabenden zum Thema «Schulfähigkeit» und «Selektion», zusammen mit der Beratungsstelle
zum Thema «Pubertät -Achterbahn der Gefühle», beriet
Lehrpersonen über Interventionen bei Mobbing und anderen Krisen und bei Weiterbildungen. Er hatte Einsitz in
verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen, z.B.
in der Gewaltschutz-Kommission der Regierung, in den
Arbeitsgruppen Heilpädagogik im Kindergarten und Begabtenförderung. Er beteiligte sich an der JugendgewaltPräventionskampagne «Respect bitte!». Er bildete sich in
verschiedenen Kursen (Psychodiagnostik, Erziehungsberatung, Verhaltensstörungen und andere) weiter.
Schulsozialarbeit
Das Projekt «Schulsozialarbeit FL» wurde am Ende des
Jahres 2007 abgeschlossen und in ein definitives Angebot für die Sekundarschulen überführt. Der Evaluationsbericht der Hochschule für Soziale Arbeit Basel vom
Dezember 2006 schloss mit der Empfehlung, Schulsozialarbeit zunächst horizontal (d.h. auf alle Standorte
der Sekundarstufe I) zu erweitern und einen vertikalen
Ausbau (Primarschule, Berufsschule etc.) noch zurückzustellen. Die Erweiterung des Angebotes solle mit einer personellen Aufstockung von 220 auf 370 Stellenprozente bewerkstelligt werden. Im September 2007 hat der
Landtag der vorgeschlagenen Erweiterung und generell
der definitiven Einführung von Schulsozialarbeit zugestimmt. Nun können alle Sekundarschulen des Landes
bildungswesen
durch Schulsozialarbeit betreut werden. Diese Massnahme wird sich positiv auf das Schulklima im Allgemeinen und auf die Entwicklung der Jugendlichen im Besonderen auswirken.
Besondere Schulbereiche
Zu den «Besonderen Schulbereichen» zählen die «Besonderen schulischen Massnahmen» (BSM), die «Pädagogisch-therapeutischen Massnahmen» (PTM), die
«Sonderschulung in der Regelschule» (SiR) sowie die
«Sonderschulung in Sonderschulen» (SiS).
Im Bereich der Besonderen schulischen Massnahmen hat die «Arbeitsgruppe Ergänzungsunterricht» einen Ordner mit dem Titel «Förderdiagnostischer Prozess
im Fürstentum Liechtenstein» vorgelegt. Die Arbeit bildet die Grundlage für Evaluation, Förderung und Prozessdiagnose im Ergänzungsunterricht. Im Bereich der
Pädagogisch-therapeutischen Massnahmen wurde für
die Logopädie ein Vorkonzept zur Dezentralisierung und
Kontingentierung erarbeitet. Zusammen mit Vertretern
des HPZ muss noch geklärt werden, wie eine entsprechende Umsetzung konkret aussehen könnte. Das dezentrale Beratungsangebot von Logopädinnen an den
Primarschulen wurde weitergeführt. Die Erfahrungen
daraus müssen in das obgenannte Konzept einfliessen.
Ebenfalls in Zusammenarbeit mit Vertretern des HPZ
wurde ein Konzept für die Sonderschule des HPZ erarbeitet. Das Konzept wird im Frühling 2008 verabschiedet
werden können. Im Bereich der Sonderschulung konnte
ein Verfahren verabschiedet werden, welches jenen Entscheidungsprozess beschreibt, der klärt, ob ein sonderschulbedürftiges Kind integriert in der Regelschule (SiR)
oder separiert in einer Sonderschule (SiS) beschult werden soll. Beide Varianten sind möglich; alleine das Wohl
des Kindes gibt den Ausschlag für die eine oder andere
Variante.
Das sonderpädagogische Angebot wurde im Berichtsjahr 2007 wie folgt genutzt:
Sonderschulungen 2007
Bereich
Anzahl Kinder
Sonderschulungen im Regeschulbereich / SiR
Sonderschulungen im HPZ / FL
Sonderschulungen in der Schweiz
Sonderschulungen in Österreich
Total
57
63
11
10
141
Pädagogisch-therapeutische Massnahmen 2007
Logopädie (inkl. Beratung)
Psychomotorik
Früherziehung
Total
393
97
33
523
Zentrum für Mediendidaktik und Mediensupport
(ZeMM)
Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 wurden die bisher
selbständigen Bereiche «Arbeitsstelle Schulinformatik»,
«Didaktische Medienstelle» und «Lehrmittelverlag» unter einem Dach im Zentrum für Mediendidaktik und Mediensupport zusammengeführt. Die Schaffung des Zentrums ermöglicht die Nutzung von Synergien und erlaubt
eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen
Medienbereichen. Gesamthaft lässt sich festhalten, dass
Liechtenstein im Medienbereich allgemein sowie in den
Bereichen Technik und ICT-Pädagogik im Besonderen
im internationalen Vergleich sehr gut dasteht.
Das Schulnetz, das von fünf Technikern der Arbeitsstelle Schulinformatik (assi) gewartet wird, umfasst ca.
1500 PCs, 230 Drucker, 30 Serversysteme und zahlreiche
weitere Systemkomponenten. Zum Kundenkreis der assi
zählen ca. 5000 Benutzerinnen und Benutzer, denen
zahlreiche Dienste und ein umfangreiches Programm
angeboten werden. In diesem Jahr wurde eine neue moderne Intranetlösung eingeführt, die für das Schulamt,
die Schulleitungen und die Lehrpersonen umfangreiche
Informationen sehr einfach zugänglich macht. Den Kunden und Kundinnen steht ein sehr stabiler, qualitativ
hoch stehender Netzwerkbetrieb zur Verfügung.
Das Angebot der Didaktischen Medienstelle (DMS)
an unterrichtsdidaktischem Material wurde sehr gut genutzt. Gegen Entrichtung einer Jahresgebühr können
auch die Lehrpersonen der Nachbargemeinden in der
Schweiz von den Angeboten profitieren. Seit Beginn des
Schuljahres 2007/08 steht den Lehrpersonen eine neu
konzipierte Mediendatenbank zur Verfügung. So kann
über das Schulnetz der Bestand der didaktischen Bibliothek abgerufen und zudem auf über 1000 Medien online
zugegriffen werden (Medien on demand). Bewährt haben sich die angebotenen Mediensonderausstellungen
zu speziellen Gebieten. Die Aus- und Weiterbildung der
Lehrpersonen wurde auch in diesem Jahr in den Bereichen der «pädagogischen ICT-Kompetenz für den Unterricht» sowie der Medienpädagogik und Mediendidaktik ausgebaut. Besonderes Gewicht wird bei der DMS der
mediendidaktischen und medienpädagogischen Beratung beigemessen. Eine weitere Aufgabe ist die Betreuung der Medienkoordinatoren an den einzelnen Schulen,
deren Aufgabe es ist, Einsatzmöglichkeiten von Medien
anhand konkreter Unterrichtskonzepte im eigenen Team
zu fördern.
Hauptaufgabe des Lehrmittelverlags ist der termingerechte Ankauf und das Bereitstellen der Lehrmittel
für alle Stufen zum Schuljahrbeginn. Schulen, Schulleitungen und Gemeinden wurden je nach Bedarf beliefert.
Ausserdem wurden wie jedes Jahr auch die in Liechtenstein verlegten Bücher an den Buchhandel im In- und
Ausland verkauft und versendet.
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bildungswesen
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Atelier Neues Lernen
Die Neues Lernen Unterrichtsmaterialen unterliegen einer ständigen Überarbeitung, Erweiterung und Verbesserung. Das Beratungsangebot wird von Lehrpersonen
aus der Region gerne angenommen.
In Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen
Entwicklungsdienst werden Lehrpersonen für ihre Auslandseinsätze mit Unterrichtsmaterial und Beratung unterstützt. In Costa Rica wurden Ausbildungskurse in der
Methode Neues Lernen für Sprachlehrpersonen durchgeführt und ihre Pilotkurse begleitet.
Für die geplante Einführung des Englischunterrichtes an den Primarschulen beginnend in der 1. Klasse
erhielt das Atelier die Aufgabe, geeignete Arbeitsmittel
zu entwickeln und die Weiterbildung zu organisieren.
Die neuen Arbeitsmittel, die einen ganzheitlichen, auf
Kommunikation ausgerichteten Sprachunterricht unterstützen, werden derzeit für die zukünftige 2. Klasse erstellt und sind in der 3. Klasse (Anfängerklasse) in Erprobung. Die Rückmeldungen der Lehrpersonen sind sehr
positiv. Die methodisch-didaktische Weiterbildung wird
von «Neues Lernen» durchgeführt. Sprachkursangebote
im In- und Ausland, nach Möglichkeit in der Methode
Neues Lernen oder ähnlichen ganzheitlichen Methoden,
ermöglichen zusätzlich den Ausbau der Sprachkompetenzen der Lehrpersonen. Neues Lernen bietet auch die
Möglichkeit eines Praktikums als «assistant teacher» an
Primarschulen in den USA, England oder Irland an. Dies
soll den Einsatz von CLIL (Content and Language Integrated Learning) für den integrierten, fächerübergreifenden Englischunterricht fördern.
gendhaus für ein oder zwei Wochen benützt (20 Gruppen
aus Primarschule; 5 aus Ober- und Realschule; 4 Gruppen aus Privatschule, HPZ und Freiwilligem 10. Schuljahr; 3 Gruppen aus Liechtenstein und 3 Gruppen aus
der Schweiz). Für diese ca. 1 300 Gäste wurden 12 818
Mahlzeiten zubereitet. Hinzu kamen noch 5 782 Übernachtungen mit Frühstück. Die Zusammenarbeit der Betriebskommission, Liegenschaftsverwaltung und Hausverwaltung hat im Berichtsjahr gut funktioniert, was sich
auch in den Rückmeldungen von den Lagerteilnehmern
widerspiegelt.
Hallenbad SZU
Im Jahr 2007 besuchten 43 316 Erwachsene, 16 532 Kinder und 3 359 Vereins-Mitglieder das Hallenbad SZU.
Dazu kamen 18 087 Eintritte des Schulschwimm-Unterrichts des FL, der Schweiz und von Österreich. Diese total
81 294 Eintritte wurden in 320 Betriebstagen mit einem
Tagesdurchschnitt von 256 Badegästen erreicht. Eine
Revision der Heizung nahm 13 Betriebstage in Anspruch,
währen denen das Hallenbad in der Folge geschlossen
blieb. Die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Selbstkontrolle von Abklatsch- und Wasser-Proben gaben zu keinerlei Beanstandungen Anlass, eine der drei
vom Amt für Lebensmittelkontrolle durchgeführten Wasserproben erforderte eine Nachkontrolle.
Entscheide im Jahr 2007
Jugendhaus Malbun
Die Lagerteilnehmer genossen den ganzen Winter ausgezeichnete Pistenverhältnisse. Die Belegungen im Winter setzten sich durchwegs aus relativ grossen Gruppen
zusammen. Die Wanderlager im Sommer wurden durch
das ständig wechselnde Wetter etwas beeinflusst. Das
Weihnachtslager wurde wie immer von der Konkordia
Mauren bestritten. Von nennenswerten Unfällen blieben
die Lagerteilnehmer zum Glück verschont. Im Berichtsjahr haben 35 verschiedene Besuchergruppen das Ju-
Schulhausneubauten
Am 23. Juni 2005 ist der Spatenstich für den Neubau des
Schulzentrums Mühleholz II erfolgt. Die Innenausbauten
sind weit fortgeschritten und sollten bis im April 2008
abgeschlossen sein. Die Bestückung mit der Einrichtung
erfolgt ab Mai 2008. Die Umgebungsarbeiten und die Zufahrt der Schülerbusse zum SZM I sind ebenfalls in Arbeit und sollten bis zur Inbetriebnahme des SZM II im
August 2008 fertig sein.
Stipendienstelle
Von Januar bis Dezember 2007 sind bei der Stipendienstelle 1 229 neue Anträge von 1 053 Personen eingegangen und wurden dort bearbeitet. Es sind 1 223 Verfügungen für 1059 Personen erstellt worden. Von den
Gesuchen mussten 209 abgewiesen werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten oder die Einkommen
der Antrag stellenden Person und/oder deren Eltern die
Einkommensgrenze überschritten haben.
Anträge
Ablehnungen
1 223
209
Stipendien
in CHF
Darlehen
in CHF
6 087 924
4 461 720
Ausgaben u. Darlehensrückzahlungen für das Jahr 2007
in Rechnung gestellte
Rückzahlungsraten
Stipendien
Anzahl
965
Darlehen
für Studiendarlehen
in CHF
Anzahl
in CHF
Anzahl
in CHF
5 747 501
502
2 683 385
526
1 785 205
bildungswesen
Die Auszahlungen für Stipendien und Darlehen setzten
sich wie folgt zusammen:
Stipendien
Darlehen
CHF
CHF
Hochschulen
thematik und Naturwissenschaften», 15 im Profil «Neue
Sprachen» sowie 20 im Profil «Wirtschaft und Recht».
Zusätzlich zur Ehrung der besten drei Abschlüsse mit
dem Maristen-Maturapreis wurden 10 Maturae und 11
Maturi mit einem Maturadurchschnitt von 5.0 und besser ausgezeichnet.
Universitäten,
Fachhochschulen
Doktorat
Bachelor, Master
223 122
51 775
3 801 071
2 066 979
Höhere Fachschulen
353 449
154 552
Berufsbildung Sek II
Fachschulen
308 241
159 547
Berufslehren
106 825
33 433
Allgemeinbildung
Gymnasium,
Sek II
BMS, DMS
94 029
34 151
Internate
37 894
6 438
Weiterbildung
822 870
176 510
TOTAL
5 747 501
2 683 385
Kommissionen, Arbeitsgruppen und
Vereinigungen
Stipendienkommission
Die Stipendienkommission entscheidet gemäss Art. 34
StipG über Beschwerden gegen Verfügungen der Stipendienstelle und gibt Stellungnahmen zuhanden der Regierung ab. Im Jahre 2007 hat die Stipendienkommission
insgesamt 6 Sitzungen abgehalten. Im vergangenen Jahr
mussten 4 Beschwerden behandelt und 11 Stellungnahmen zuhanden der Regierung abgegeben werden.
Maturakommission
Zum dritten Mal fanden die Maturaprüfungen am Schluss
der 7. Stufe gemäss der neuen Maturaverordnung statt.
In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2007 wurden die Maturandinnen und Maturanden in den Grundlagenfächern
Deutsch, Mathematik, Französisch und Englisch sowie in
den Profilfächern Spanisch, Latein, Betriebswirtschaftslehre, Bildnerisches Gestalten und Musizieren, Biologie,
Chemie und Geografie im Vaduzersaal schriftlich geprüft.
Die mündlichen Prüfungen fanden vom 25. bis 29. Juni
2007 an der Schule statt. Insgesamt nahmen die Fachlehrerinnen und Fachlehrer 352 mündliche Prüfungen
ab. Dazu kamen die fünf Prüfungen im Musizieren durch
Vorspielen im Peter Kaiser-Saal der Musikschule in
Eschen. Für die Durchführung der Prüfungen trägt die
Maturakommission zusammen mit dem Rektorat die Verantwortung. Zusätzlich wirken jeweils die Mitglieder der
Unterrichtskommission des LG als Experten mit. Sie erlebten mehrheitlich gute bis sehr gute Prüfungen und ein
durchwegs vorteilhaftes Auftreten der jungen Menschen.
Nach einem eindrucks- und stimmungsvollen Dankgottesdienst in der Pfarrkirche St. Florin Vaduz erhielten
die 45 Maturandinnen und 43 Maturanden an der Maturafeier im Vaduzersaal vom Präsidenten der Maturakommission das Maturazeugnis: 18 im Profil «Lingua», 11 im
Profil «Kunst, Musik und Pädagogik», 24 im Profil «Ma-
Berufsmaturakommission
Die Berufsmaturakommission leitet und beaufsichtigt
das Verfahren zur Erlangung der Berufsmaturität. Zu
den Aufgaben, die von der Berufsmaturakommission
wahrgenommen werden, zählen:
–Genehmigung der Prüfungsmodalitäten
–Genehmigung der Prüfungstermine (Sommer- und
Herbsttermin)
–Aufsicht bei den schriftlichen Abschlussprüfungen
–Expertentätigkeit bei den mündlichen Abschlussprüfungen
–Genehmigung der Prüfungsnoten, Festsetzen der Abschlussnoten und Entscheid über die Erlangung der
Berufsmaturität
–Entscheide über die Aufnahmegesuche von Studierenden, die keinen anerkannten Lehrabschluss vorweisen
können, ob Ausbildung und Berufstätigkeit den in der
Verordnung geforderten Qualifikationen entsprechen
–Entscheide über die Gesuche von Kandidaten, die zum
dritten Mal zu den Prüfungen antreten wollen, und Erteilen von Auflagen
–Unterschrift der Berufsmaturazeugnisse durch den
Vorsitzenden der Berufsmaturakommission
Die Berufsmaturakommission nimmt nicht nur rechtliche
Aufgaben wahr, sondern übt auch in organisatorischen
Fragen eine wichtige Kontrollfunktion aus. Die Kommission stellt sicher, dass sowohl Prüfungsstandards als
auch das Ausbildungsniveau der Schule laufend evaluiert, gesichert und weiterentwickelt werden.
Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrpersonen
Mit Entscheid der Regierung vom 20. März 2007 wurde
die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrerinnen und Lehrern für die Mandatsperiode
2007 bis 2011 neu bestellt. Im Berichtsjahr 2007 legten
insgesamt 96 Lehrpersonen die im Lehrerdienstgesetz
vorgeschriebenen Prüfungen in Schulgesetzgebung,
Staatskunde und Geschichte ab. Die Prüfungen fanden
in allen Fachgebieten in schriftlicher Form statt, zwei
Nachprüfungen wurden mündlich durchgeführt. Vorbereitungskurse wurden in den Fächern Staatskunde und
Geschichte durchgeführt. Anlässlich der gemeinsamen
Sitzung der Kommissionsmitglieder mit dem Leiter des
Schulamtes vom 7. Dezember 2007 konnten einzelne
Modalitäten im Prüfungsablauf präzisiert werden.
Schulrat
Der Schulrat entscheidet u.a. in Fragen der Schullaufbahn der Kinder, bewilligt das Lehrpersonal an den
| 147
bildungswesen
148 |
Privatschulen in Liechtenstein und ist berechtigt, obligatorische Weiterbildungskurse für Lehrpersonen anzusetzen. Im Rahmen des Übertrittsverfahrens von der
Primarschule in die Sekundarschule hatte der Schulrat
aufgrund von Uneinigkeit zwischen der Lehrerempfehlung und dem Elternwunsch in 41 Fällen zu entscheiden.
34 Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit einer Prüfung in Anspruch genommen. Zwei davon haben
die Prüfungen positiv absolviert (2 RS/LG).
Übertrittsverfahren 2007 – Schülerzuteilung von den
Primar- in die Sekundarschulen:
Oberschule
24.7 %
Realschule
50.5 %
Gymnasium
24.8 %
m w Schüler
m w Schüler
49 57
106 113 104
217
Total
m w Schüler
52 55
107 430
Übertritte innerhalb der Sekundarschulen (Schuljahr
2006/2007):
Übertritt 1. OS - 1. RS
Übertritt 1. RS - 2. LG
Übertritt 2. RS - 3. LG
Übertritt 3. RS - LG Oberstufe
Übertritt 4. RS - LG Oberstufe
ohne
Prüfung
mit
Prüfung
gesamt
3
0
4
7
5
*11
2
4
0
0
0
0
0
0
7
0
4
7
5
11
2
Dachverband der Elternvereinigungen
Der Dachverband der Elternvereinigungen der Liechtensteinischen Schulen besteht aus 16 Mitgliedsvereinen
und dem durch die Delegiertenversammlung gewählten Vorstand, bestehend aus 6 Vorstandsmitgliedern.
Im Vereinsjahr 2007 des Dachverbandes fanden 6 Vorstandssitzungen und 1 Delegiertenversammlung statt.
Der Hauptaufgabenbereich umfasste:
–Bildung/Bildungsreform: Der DEV engagierte sich in
unterschiedlichen Gremien und Kommissionen: Lenkungsgremium, Begleitgruppe SPES 1, Entwicklungsteams, Projektgruppe Bildung.
–Verkehrssicherheit: Die Projektgruppe Verkehrssicherheit des DEV entwickelte gemeinsam mit der Landespolizei das Projekt «Sicher Sichtbar», das im November
in allen Gemeinden für viel Aufmerksamkeit sorgte.
–Gesundheitsförderung: Der DEV ist vertreten in einer
von der Regierung einberufenen Kommission («Runder
Tisch»), die sich mit dem Thema Gesundheitsförderung
beschäftigt.
–Gewaltpräventionskampagne «respect bitte»: Der DEV
und die einzelnen Elternvereine unterstützten die Gewaltschutzkommission bei der Umsetzung ihrer Gewaltpräventionskampagne.
–EPA – European Parents Association: Die Aktivitäten
auf europäischer Ebene wurden im Jahr 2007 wieder
erheblich verstärkt. Der DEV nahm an Konferenzen in
Berlin, Wien und Warschau teil.
–Webauftritt: Unsere Webseite wird weiterhin regelmässig betreut. Sie ist eine ideale Plattform für Veranstaltungstermine, Meinungsaustausch und Fotos.
* davon 9 Sportschüler aus der RS Schaan
Umteilungen in eine andere Schulart auf der Sekundarstufe I (Schuljahr 2006/2007):
1. RS - 1. OS
2. RS - 2. OS
3. RS - 3. OS
1. LG - 1. RS
2. LG - 2. RS
3. LG - 3. RS
Umteilung
Frw. Wechsel
gesamt
11
6
2
0
2
0
2
2
0
1
1
1
13
8
2
1
3
1
Der Schulrat hat in mehreren Fällen dem Antrag auf Befreiung von der Schulpflicht um ein Jahr bzw. auf vorzeitigen Schuleintritt stattgegeben. Auch die freiwillige
Wiederholung der 5. Schulstufe der Primarschule und
das Überspringen einer Schulstufe wurden in Einzelfällen bewilligt. In mehreren Fällen stimmte der Schulrat
der integrierten Sonderschulung bzw. der Verlängerung
dieser Massnahme zu. Mehrere Kinder und Jugendliche wurden der Sonderschulung im HPZ oder in ausländischen Sonderschulen zugewiesen.
Amt für Berufsbildung und
Berufsberatung
Amtsleiter: Werner Kranz
Mit dem «Tag der offenen Tür» am 12. September 2007
konnte das zusammengeführte Amt für Berufsbildung und
Berufsberatung der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit dieser räumlichen Zusammenführung konnten
viele wichtige Neuerungen hinsichtlich der bedarfs- und
kundenorientierten Dienstleistungsausrichtung des Amts
realisiert werden. Die zentrale Kundenanlaufstelle, die
neuen Öffnungszeiten des Berufsinformationszentrums sowie die strategische und organisatorische Neuausrichtung
des Amts bringen viele Kundenvorteile mit sich. Eine ganze
Reihe von neuen Dienstleistungen konnten im Rahmen dieser Zusammenlegung verwirklicht werden oder sind bereits
in Planung.
Die Verarbeitung der Vernehmlassungsergebnisse für
das neue Berufsbildungsgesetz sowie die Erarbeitung des
dazugehörigen Berichts und Antrags an den Hohen Land-
bildungswesen
tag und die Erarbeitung eines Berufsbildungsverordnungsentwurfs bilden wichtige und prägende Meilensteine für
die zukünftige Ausrichtung der Amts.
Im Sommer 2007 konnten im weiteren die erzielten Ergebnisse der Lehrabschlussprüfung erstmals mit der neuen
Amts-Bildungssoftware «Kompass» verarbeitet und somit
die im gleichen Zuge neu gestalteten Notenausweise und
Fähigkeitszeugnisse in elektronischer Form hergestellt und
ausgegeben werden.
Mit der Weiterführung der beiden Mobilitätsprojekte
«xchange und MOJA» konnten lernende Personen sowie
auch junge Berufsleute in Form eines Auslandpraktikums
entsprechende Erfahrungen sammeln.
Erfreulicherweise konnten personelle Engpässe, die in den
vergangenen Jahren im Bereich der Berufsberatung entstanden sind, beseitigt werden. Mit der Anstellung eines
Berufsberaters und eines Abteilungsleiters Berufsberatung
und als Amtsleiter-Stellvertreter präsentiert sich das Amt
nun wieder vollzählig.
Mit grossem persönlichen Einsatz und hoher Motivation konnten die Mitarbeitenden des Amts die herausfordernden Jahresziele 2007 erfolgreich umsetzen. Trotz der
räumlichen, organisatorischen und personellen Zusammenführung von Berufsberatung und Berufsbildung ist das
Tagesgeschäft zu keiner Zeit vernachlässigt worden.
BERUFSBERATUNG
Einzelberatung
Wie aus untenstehender Grafik ersichtlich, liegen die Einzelberatungen im Jahr 2007 deutlich über dem Schnitt
der vergangenen Jahre.
Anzahl Einzelberatungen der Jahre 2003 bis 2007
350
Anzahl
300
287
246
250
200
150
166
214
195 205 203 208
206
222
122
100
50
0
214
194
153
51
39
2003
2004
2005
121
57
67
2006
2007
Jugendliche
Erwachsene / Laufbahnberatungen
Akademische Beratungen*
IV-Beratungen
Die Beratung Jugendlicher hat mit etwa 25% Zuwachs
enorm zugenommen.
Auch die akademischen Beratungen verzeichnen einen
Zuwachs um etwa 20%. Nicht mitgezählt sind hier alle
Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der 3., 4. und 7.
Klassen, die im Rahmen der Berufs- und Studienwahlseminare 2007 eine sehr individuelle Beratung und Betreuung erhielten.
Im Bereich der letzten Jahre bewegen sich die Laufbahnberatungen für Erwachsene.
Die ab 1. Juli 2007 von der IV neu institutionalisierte
Früherfassung brachte keine spürbare ArbeitsaufwandVeränderung an der Abteilung Berufsberatung. Die
Anzahl der Beratungsgespräche ist im Rahmen des
Vorjahres und die geleistete fachliche und administrative Arbeit entspricht insgesamt nach wie vor einem
100%-Arbeitspensum.
Der Erwachsenenanteil (Akademische Beratungen, Erwachsene / Laufbahnberatungen und IV-Beratung) liegt
im Berichtsjahr bei 60% aller Beratungen.
Generelle Beratung und Information von Jugendlichen
Der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt ist ein erster wichtiger Veränderungsprozess im Leben eines jungen Menschen. Damit dieser Übergang optimal gelingt,
bedarf es der Koordination aller Bemühungen seitens
der Helferinnen und Helfer (Eltern, Schule, Wirtschaft,
Berufsberatung und Berufsbildung). Dieser Koordinationsaufgabe hat sich die Berufsberatung auch 2007 wieder gestellt und das Berufswahlvorbereitungs-Kooperationsmodell in den 3. und den 4. Klassen der Ober- und
Realschulen mit Beginn des Schuljahres flächendeckend
fortgesetzt.
Dazu gehören folgende Aktivitäten:
–Führen des Berufsinformationszentrums;
–Betreuung der berufskundlichen Dokumentationsschränke an den Schulzentren des Landes mit regelmässiger Aktualisierung;
–Einführungen ins Berufsinformationszentrum für alle
3. Klassen der Ober- und Realschulen inkl. Tagesschule Formatio, Waldorfschule und dem Freiwilligen
10. Schuljahr;
–Eltern-/Schülerabende zum Thema «Berufswahlvorbereitung»;
–Kurzberatungen an den Schulzentren für die 3. und 4.
Klassen der Ober- und Realschulen, der Tagesschule
Formatio und der Waldorfschule sowie für die Klassen
des Freiwilligen 10. Schuljahres;
–Durchführung von berufskundlichen Informationsveranstaltungen zu den Themen «Weiter zur Schule?» und
«Zwischenjahr» für die Schülerinnen und Schüler der
4. Klassen der Ober- und Realschulen;
–Durchführung von Gruppentests;
–Konzept und Durchführung von Seminaren zur Berufsund Studienwahlvorbereitung für Gymnasiastinnen
und Gymnasiasten der 7. Klassen;
–Kurzseminare zur Einführung der 4. Klassen des Liechtensteinischen Gymnasiums in die Berufs- und Studienwahl;
–Einführungen «Profilwahl / Berufswahl» der 3. Klassen
des Liechtensteinischen Gymnasiums.
Berufsinformationszentrum
Im neu geschaffenen Amt für Berufsbildung und Berufsberatung spielt das Berufsinformationszentrum eine zentrale Rolle. Dank der erweiterten Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08.30 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00
| 149
bildungswesen
150 |
Uhr und jeweils am Mittwoch von 13.30 bis 19.00 Uhr)
soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden,
sich über Aus- und Weiterbildungen erste Informationen
zu beschaffen und im Kurzgespräch mit Fachpersonen
Tipps und Unterstützung zu beruflichen Fragestellungen
zu erhalten.
Laufbahnen der liechtensteinischen
Jugendlichen im Sommer 2007
Eingeschlagene Laufbahnen der Jugendlichen nach
Erfüllung der obligatorischen Pflichtschulzeit im Sommer 2007 in Prozent:
3% 1%
Anzahl Besuche im Berufsinformationszentrum des
Amts der Jahre 2004 bis 2007
400
350
300
250
200
150
100
50
0
360
354
289
6%
263
156
126
58
54
2004
2005
7%
203
168
136
Erwachsene
Gymnasiasten*
331
302
292
21%
15%
35
42
2006
2007
Jugendliche
Eltern und Jugendliche
In diesen Zahlen sind die Einführungs-Kurse für alle
Schülerinnen und Schüler im 8. Schuljahr sowie die Elternabende nicht eingeschlossen.
Weitere Aktivitäten der Berufsberatung
Im Mittelpunkt des vergangenen Jahres stand vor allem
die Kontaktpflege. Die Berufsberatung steht seit jeher
an der Nahtstelle zwischen Schule und Wirtschaft und
von daher ist ein gutes Einvernehmen mit den anderen
Institutionen, die an diese Nahtstelle grenzen, von Bedeutung. So konnte in Gesprächen mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer, dem Schulamt, dem Amt für Soziale Dienste,
dem Arbeitsmarktservice (AMS), aber auch der infra,
dem aha und diversen anderen Institutionen der bereits
gute Kontakt noch intensiviert werden. Es ist zu erwarten, dass sich aus diesen Kontakten das eine oder andere Projekt zum Wohle unserer Ratsuchenden entwickeln wird.
47%
Gymnasium Oberstufe Vaduz (5.Kl.)
Eintritt in eine Lehre, Anlehre, Vorlehre
10. Schuljahr
Lösung unbekannt / keine Ausbildung
Gymnasium in CH oder Vrlbg. (AHS/BHS)
Fachschulbesuch (Berufsausbildung über Fachschule)
Praktikum, Sozialjahr, Sprachaufenthalt, Vorkurse
bildungswesen
| 151
Berufswahlverhalten der Jugendlichen im Sommer 2007
Berufswahlverhalten der Schülerinnen und Schüler aus den Real- und Oberschulen, der Tagesschule Formatio,
der Waldorfschule und dem Freiwilligen 10. Schuljahr
Wie weiter nach der
obligatorischen Schulzeit?
Realschulen, 10. Schuljahr
Formatio, Waldorfschule 
Anzahl
%
%
Anzahl
%
60.9
10.7
3.7
0.8
2.1
3.3
1.6
1.2
1.6
0.8
1.2
0.8
1.2
0.8
1.2
1.2
0.4
2.1
0.8
0.4
44
39
46.3
41.1
0.0
1
192
65
9
2
6
8
4
4
4
2
3
3
3
2
3
8
1
8
2
1
1
2
1
1
1
1
1
56.8
19.2
2.7
0.6
1.8
2.4
1.2
1.2
1.2
0.6
0.9
0.9
0.9
0.6
0.9
2.4
0.3
2.4
0.6
0.3
0.3
0.6
0.3
0.3
0.3
0.3
0.3
148
26
9
2
5
8
4
3
4
2
3
2
3
2
3
3
1
5
2
1
2
1
1
1
1
1
Total
243
Gesamtzahl der Lehrverhältnisse
Die Gesamtzahl aller Lehrverhältnisse inklusive der Anlehren betrug per 31. Dezember 2007 total 1119, diese
verteilen sich auf 135 verschiedene Berufe und Anlehrberufe. 398 Personen davon sind weiblich (35%).
Lehrstellensituation – Sommer 2007
Mitte August haben insgesamt 344 Lernende ihre berufliche Grundausbildung in rund 90 verschiedenen Lehrberufen begonnen.
Total
Anzahl
Berufliche Grundbildung (Berufslehre)
10. Schuljahr
Gymnasium Vaduz / BORG
Lösung nicht bekannt Anlehre / Attest
Handelsakademie Feldkirch
HTL Rankweil, Dornbirn, Imst
HLW Feldkirch / Rankweil
Projekt Jump
Fachmittelschule
Tourismusschulen Bludenz
Tourismusschule Chur
Vorlehre
Gymnasium Formatio
Schule für med. Praxisassistenz
Praktikum
Haushaltungsschule Broderhaus
Handelsschule
Keine Ausbildung / Hilfskraft
Wirtschaftsmittelschule
Sprachschuljahr Tessin
Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik
Sprachschule Fribourg
WISS Wirtschaftsinformatikschule
Med. Masseur in Deutschland
Vorkurs Schule für Gestaltung
Sportgymnasium
BERUFSBILDUNG
Oberschulen
1
1.1
1
1.1
1
1.1
5
5.3
3
3.2
0.8
0.4
0.4
0.4
0.4
0.4
1.1
95
338 
Berufswahl-Hitliste – Lehrbeginn im Sommer 2007
8
Maler/in
9
Logistiker/in
9
Fachleute Betriebsunterhalt EFZ
9
Fachangestellte/r Gesundheit
11
Elektroinstallateur/in
11
Detailhandel
14
Automobil-Berufe
16
Konstrukteur/in
17
Polymechaniker/in
89
Kaufleute
0
20
40
60
80
Anzahl Lernende (Total: 344 / Vorjahr: 353)
100
bildungswesen
152 |
Aufteilung der Gesamtzahl der Lehrverhältnisse nach
Wohnort
Gegenüber dem Vorjahr blieb der Anteil der Lernenden
mit Wohnort Schweiz mit rund 30 % praktisch unverändert.
Eine lernende Personen hat ihren Wohnsitz im benachbarten Österreich.
Anzahl Lernende – Liechtenstein / Schweiz / Österreich
0%
30%
70%
PRÜFUNGSWESEN
CH
A
FL
Aufteilung der Gesamtzahl der Lehrverhältnisse nach
Lehrbetriebsart
Rund die Hälfte (52 %) aller lernenden Personen absolvieren ihre berufliche Grundbildung in einem gewerblichen Lehrbetrieb und rund ein Drittel der Lernenden
(33 %) in einem industriellen Lehrbetrieb. Die restlichen
15 % verteilen sich auf Verwaltung, Dienstleistung,
Haus- und Landwirtschaft.
Entwicklung – Anzahl Lernende in der beruflichen
Grundbildung
Entwicklung der Anzahl Lernenden der Jahre 1983 –
2007
1200
1089
1000
977
897
Lehrvertragsauflösungen
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 58 Lehrverhältnisse aufgelöst. Diese Zahl liegt deutlich unter dem Wert des vergangenen Jahres (2006: 73). Die meisten Auflösungen
(nämlich 33) erfolgten bereits im 1. Lehrjahr. Die Gründe
sind sehr unterschiedlich und können nicht pauschalisiert werden. Oft gestaltet sich die Umstellung von der
Schule in die Arbeitswelt nicht wunschgemäss oder der
Beruf entspricht nicht den eigenen Vorstellungen. Knapp
ein Drittel der Lernenden, welche eine Lehre abbrechen,
wechseln in einen anderen Lehrberuf. Aber auch Probleme zwischen den verantwortlichen Berufsbildnern
und den Lernenden führten zu elf Lehrstellenwechseln.
Zwei Lernende mussten aufgrund ihrer schulischen
Leistungen in eine Anlehre (2-jährige Berufslehre) umgeteilt werden. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung unterstützt diese jungen Menschen bedarfsorientiert bei der Suche nach einer für sie geeigneten Lösung
(Besuch eines Brückenangebots oder einer weiterführenden Schule, Praktikum, Einstieg in die Arbeitswelt,
Sprach- Auslandaufenthalt usw.).
990
1124 1120 1110 1138 1135 1119
1011
860
800
600
Abschlussprüfungen
Im Jahr 2007 haben gesamthaft 355 Lernende die Lehrabschlussprüfung bestanden. Davon haben 34 Lernende
die lehrbegleitende Berufsmittelschule abgeschlossen
(24 in kaufmännischen und 10 in technischen Lehrberufen).
Im Januar 2007 fand der vierte obligatorische Kurs
für Fachvorgesetzte statt. Zehn Personen haben daran
teilgenommen. Diese begleiten einen Absolventen oder
eine Absolventin bei der Ablegung der individuellen
praktischen Prüfung (Lehrabschlussprüfung im Fach
«Praktische Arbeiten»).
Zwischenprüfungen / Standortbestimmungen
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 65 Zwischenprüfungen
abgenommen. 53 waren obligatorische Zwischenprüfungen und 12 wegen Erstausbildung. Zusätzlich wurden im Beruf Kauffrau/Kaufmann 78 Standortbestimmungen mit Zwischenprüfungscharakter abgenommen
(Jahr 2006: 82).
Teilprüfungen
Im Sommer 2007 wurden 47 Teilprüfungen abgenommen. Diese Teilprüfungen wurden in den Berufen Anlage- und Apparatebauer, Automatiker, Elektroniker,
Konstrukteur, Mechapraktiker, Multimediaelektroniker,
Polymechaniker, Schreiner und Zahntechniker durchgeführt.
400
200
0
1983 1993 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Eintragung ins «Goldene Buch» auf Schloss Vaduz
Zum 33. Mal konnten sich am 24. August 2007 auf Schloss
Vaduz 25 erfolgreiche Lehrabsolventinnen und Lehrabsolventen ins «Goldene Buch» eintragen. Die 25 jungen
bildungswesen
Berufsleute absolvierten ihre Lehre in 20 verschiedenen
Berufen mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 5.3
und besser:
Anzahl Lehrabsolventen/innen nach Berufen mit
einem Gesamtnotendurchschnitt von ≥ 5.3
Berufsbezeichnung
Das Land Liechtenstein ist seit Januar 2007 dem Verein
Interessensgemeinschaft Informatik im Berufsbildungswesen (IGIB/GRIF) beigetreten und somit auch als ordentliches Mitglied im Verein vertreten. An der Delegiertenversammlung der IGIB/GRIF vom 6. März 2007
in Zürich wurde der Amtsleiter als Vizepräsident in den
Vorstand dieser Interessensgemeinschaft gewählt.
Anzahl Berufsleute
Anlagen- und Apparatebauer
Betriebspraktiker
Biomedizinische Analytikerin
Chemielaborantin
Dentalassistentin
Detailhandelsangestellte
Fachangestellte Gesundheit
Forstwart
Grafikerin
Kauffrau Erweiterte Grundbildung
Konstrukteur
Konstrukteurin
Landwirt
Logistikassistent
Maurer
Netzelektriker
Pflegefachfrau DN II
Polymechaniker
Sanitärmonteur
Wärmebehandlungstechniker
Total Teilnehmer
1
1
2
1
1
1
3
1
1
2
2
1
1
1
1
1
1
1
1
1
25
Lehrstellenumfrage
Für den Lehrbeginn im Sommer 2008 wurde im August
2007 bei den Lehrbetrieben die erste Lehrstellenumfrage
durchgeführt. Von den Lehrbetrieben wurden insgesamt
321 Lehrstellen als frei gemeldet.
Ausbildungsbewilligungen 2007
Im Geschäftsjahr 2007 wurde an 25 Lehrbetriebe eine
Ausbildungsbewilligung in verschiedenen Lehrberufen
erteilt. Aktuell sind beim Amt 656 aktive Lehrbetriebe registriert, wovon derzeit 373 Betriebe lernende Personen
in verschiedenen Lehrberufen ausbilden.
Amts-EDV
Die Einführungs- und Umstellungsarbeiten auf die
neue Amtssoftware «Kompass» konnte termingerecht
abgeschlossen werden. Erstmals erfolgte die Abwicklung sowie die Verarbeitung der Daten aus der Lehrabschlussprüfung Sommer 2007 mittels des neuen Verwaltungssystems.
Diese Bildungs-Software wird in der Schweiz von elf
Kantonen, unter anderem auch von den beiden Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden, eingesetzt. Der
Einsatz dieser Software bringt wesentliche Vorteile in
den Bereichen Synergiennutzung, Datenpflege und Datenaustausch, sowie Betreuung und Unterhalt mit sich.
Amts-Projekte
Im Berichtsjahr wurden vom Amt schwerpunktmässig
folgende Projekte bearbeitet:
–Weiterbearbeitung neues Berufsbildungsgesetz und
dazugehörige Berufsbildungsverordnung
–Umsetzung der Massnahmen für die organisatorische
und räumliche Zusammenführung der vormals zwei
autonomen Dienstleistungsstellen zum Amts für Berufsbildung und Berufsberatung
–Realisierung der operativen Einführung der neuen
Amts-Bildungssoftware «Kompass»
–Mitarbeit beim Infra-Projekt «Familienmanagerinnen»
–Konzeptumsetzung «NKG-Datenbank» (Elektronische
Notensammlung für die kaufmännischen Lehrberufe)
–Erarbeiten eines Konzepts – Berufliche Grundbildung
verbunden mit Spitzensport
–Mitarbeit beim Erarbeiten eines Grobkonzepts «SprachBrückenangebote für fremdsprachige Jugendliche am
Freiwilligen 10. Schuljahr»
–Konzepterarbeitung und -umsetzung der Berufs- und Studienwahlseminare am Liechtensteinische Gymnasium
–Einführen von Verordnungen über die berufliche
Grundbildung
Kommmissionen und Konferenzen
Das Amt hat im Berichtsjahr an verschiedenen Anlässen
und Kommissionssitzungen von Schweizer Gremien im
Bereich der Berufsbildung und der Berufsberatung teilgenommen.
Berufsbildungsrat (BBR)
Im Geschäftsjahr beschäftigte sich der Berufsbildungsrat
mit aktuellen und laufenden Themen im Bereich der beruflichen Grund- und Weiterbildung wie beispielsweise
der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe
I (SPES I), der Beteiligung an der nationalen Konsultation über das Arbeitsdokument der Kommission «Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung
(ECVET), dem neuen Berufsbildungsgesetz, mit Stellwerk
(elektronische Plattform für ein innovatives EignungsTestsystem auf Sekundarstufe I – www.stellwerk-check.
ch) sowie mit der Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit besonderen Voraussetzungen in
Ausbildung und Beruf.
Mobilitätsprojekte im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung
13 junge Berufsleute und Graduierte nutzten die Chance
zur Teilnahme an einem Berufspraktikum, welches mit
einem EU-Beitrag von € 43 229 gefördert wurde.
| 153
bildungswesen
Mobilitätsprojekt MOJA 2006 – 2008 / Teilnehmende
2007
Stiftungen
Xchange
Xchange fördert den grenzüberschreitenden Austausch
von Lernenden der IBK und der ARGE ALP. Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) ist ein kooperativer
Hochschule Liechtenstein
Österreich
1
3
1
5
1
1
1
Norwegen
1
1
1
Deutschland
1
Malta
1
1
1
3
1
1
1
2
1
1
Gesamtergebnis
1
Spanien
Summe
Grafiker/in
Rektor: Klaus Näscher
Goldschmied/in
Sozialkult. Animator/in
Zimmermann
Finanzberater/in
Sozialarbeiter/in
Präsident: Regierungsrat Hugo Quaderer
1
England
Frankreich
Kauffrau/mann
Land
Pharma-Assistent/in
Berufsfeld
Tontechniker
154 |
3
2
1
2
1
1
5
Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden
und mit ihm verbundenen Länder und Kantone BadenWürttemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen,
beide Appenzell, Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern.
Die Arbeitsgemeinschaft ARGE ALP will durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemeinsame Probleme
und Anliegen, insbesondere auf ökologischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet behandeln,
das gegenseitige Verständnis der Völker im Alpenraum
fördern und das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den alpinen Lebensraum stärken.
Übersicht – Anz. Teilnehmer/innen nach Berufsfeld
und Zielland
Land / Bundesland
Anzahl
Teilnehmer
Baden Württemberg  FL 1 weiblich
1 männlich
1 männlich
SG  FL
4 weiblich
FL  SG
5 weiblich
Schwarzwald  FL
1 weiblich
FL  Tessin
1 männlich
Bayern  FL
1 weiblich
Beruf
Kaufmann
Informatiker
Kauffrau
Fachangestellte
Gesundheit
Fachangestellte
Gesundheit
Polymechanikerin
Informatiker
Kauffrau
Die Hochschule Liechtenstein führt in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Architektur konsekutive Bachelor- und Master-Studiengänge durch, bietet eine breite Palette von Weiterbildungsmöglichkeiten auf Hochschulstufe
an und betreibt angewandte Forschung und Entwicklung
sowie Wissens- und Technologietransfer. Mit 1045 Studierenden in den Bereichen Aus- und Weiterbildung wurde
im Berichtsjahr ein neuer Höchststand erreicht. Insgesamt 312 Absolventinnen und Absolventen schlossen ihr
Studium erfolgreich ab. Über 200 Bachelor- und MasterTheses sowie Forschungs- und Transferprojekte wurden
bearbeitet. Ein grosser Teil dieser Arbeiten und Projekte
wurde in Kooperation mit der Wirtschaft durchgeführt. Die
Verfahren zur Akkreditierung der Bachelor- und MasterStudiengänge wurden eingeleitet und die Notifizierung der
Architektur-Studiengänge durch die EU erneuert. Im Bereich der Weiterbildung wurden erstmals Executive Master-Studiengänge gestartet. Rund 3750 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer besuchten diverse Kurse, Seminare, Foren,
Fachtagungen, Vorträge und über 1000 Kinder besuchten
die «Kinder-Uni Liechtenstein».
Mit der Einrichtung neuer Lehrstühle (Hilti-Lehrstuhl
für Wirtschaftsinformatik und Geschäftsprozessmanagement; International Management) und mit der Erweiterung
des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht erfolgte
der weitere Ausbau der Forschung. Die Wirtschaft leistet
dazu bedeutende Förderungen. Durch den Forschungsförderungsfonds der Hochschule wurden acht Forschungsprojekte unterstützt. Weitere Forschungsförderungen sind aus
EU-Programmen und seitens der Privatwirtschaft eingeworben worden.
Mit dem Unternehmertag, dem neu etablierten Marketingtag und dem Businessplan Wettbewerb wurden spe
zielle Aktivitäten zur Förderung von Unternehmern durchgeführt, die vom KMU-Zentrum getragen wurden. Im
Bereich Finanzdienstleistungen fanden verschiedene Fachtagungen in den Bereichen Banking, Steuern und Versicherungswesen statt. Die Hochschule intensivierte damit
weiter den Dialog mit der Wirtschaft. Die Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein KOFL führte neben ihrer Forschungs- und Prognosetätigkeit auch wirtschaftspolitische
Beratungen durch und für Entscheidungsträger im öffentlichen und im privaten Sektor wurden volkswirtschaftliche
Studien erstellt.
bildungswesen
Anzahl Studierende – Aus- und Weiterbildung
Bachelor/Master-Studiengänge
(Stichtag 15. Oktober)
Architektur / Bachelor-Studiengang
96
Architektur / Master-Studiengang
67
Banking and Financial Management / Master-Studiengan 57
Betriebswirtschaft / Bachelor-Studiengang
329
Entrepreneurship / Master-Studiengang
49
Finanzdienstleistungen / Master-Studiengang (auslaufend) 1
Wirtschaftsinformatik / Bachelor-Studiengang
74
Wirtschaftsinformatik / Master-Studiengang
48
Executive-Master-, Nachdiplom-Studiengänge und Hochschullehrgänge
Entrepreneurial Management / Executive MBA
23
Fondslehrgänge
32
Gesellschaftsrecht / Executive LL.M.
16
KMU Management / Hochschullehrgang
16
KMU Marketing / Hochschullehrgang
8
Private Banking / Hochschullehrgang
19
Private Banking / Nachdiplom-Studiengang
26
Software Entwickler objektorientiert / Hochschullehrgang 11
Treuhandwesen / Hochschullehrgang
39
Treuhandwesen / Nachdiplom-Studiengang
14
Wealth Management / Executive MBA
13
Wirtschaftsingenieur / Nachdiplom-Studiengang
93
Zertifizierter kaufmännisch Befähigter / Hochschullehrgang 14
Studierende Bachelor- und Master-Studiengänge
721
Studierende Executive Master-, Nachdiplom-Studiengänge und
Hochschullehrgänge
324
Gesamt (Aus- und Weiterbildung)
1045
Diplome, Nachdiplome, Zertifikate
Diplome und akademische Grade, die verliehen wurden
Nachdiplome / Zertifikate, die ausgehändigt wurden
142
170
Kurse, Seminare, Vorträge
Anzahl der Kurs- und SeminarteilnehmerInnen
Anzahl der TeilnehmerInnen an Vorträgen,
Foren, Kinder-Uni
453
ca. 4800
Bachelor, Master und Doktorat
Basierend auf den Vorgaben des «Europäischen Qualifikationsrahmens für die Hochschulausbildung» (Bologna, EU) entwickelte die Hochschule Liechtenstein einen
spezifischen Qualifikationsrahmen für die Bachelor- und
Master-Studiengänge. Die Studienpläne aller Bachelor- und Master-Studiengänge in Architektur und Wirtschaftswissenschaften wurden ‹learning outcome-orientiert› neu gestaltet und die Akkreditierungsverfahren
eingeleitet. Der Abschluss der Verfahren erfolgt im Studienjahr 2007/08. Die Notifikation der Architektur-Studi-
engänge wurde durch die EU erneuert. Eine Befragung
von Absolventinnen und Absolventen bestätigt, dass die
Ausbildung eine hohe Berufsbefähigung («Employability») gewährleistet. Zur Einführung des geplanten Doktoratsstudiums wurde ein Studienkonzept entwickelt und
der Regierung zur Genehmigung übermittelt.
Weiterbildung ausgebaut
Mit rund 3100 Studierenden, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diversen Studiengängen, Seminaren, Foren,
Fachtagungen und Vorträgen wurde eine neue Höchstzahl erreicht. Erstmals wurden drei Executive MasterStudiengänge gestartet.
Das Institut für Finanzdienstleistungen mit den Bereichen Recht, Banking&Finance und Tax startete die
Executive Master-Studiengänge in Wealth Management
(EMBA) und Gesellschaftsrecht (LL.M.) und führte in Kooperation mit Finanzdienstleistungs-unternehmen und
Fachverbänden mehrere Tagungen mit rund 950 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Mit dem Unternehmertag, dem Business Forum und dem neu etablierten
Marketingtag führten das Institut für Entrepreneurship
und das KMU-Zentrum gezielte Massnahmen zur Förderung des Unternehmertums durch, die von rund 1600
Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht wurden.
Erstmals wurde der Executive MBA in Entrepreneurial
Management gestartet. Das Institut für Wirtschaftsinformatik baute den themenspezifischen ‹Networking
Day Wirtschaftsinformatik› weiter aus. Das Institut für
Architektur und Raumplanung gestaltete Vorträge und
mehrere Ausstellungen im In- und Ausland und führte
Hochschulkurse und Seminare für Praktiker durch, die
von über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht
wurden.
Forschung etabliert sich
Der Leistungsbereich der angewandten Forschung und
Entwicklung wurde weiter kontinuierlich ausgebaut. Das
neue Forschungskonzept «F&E-Agenda 2008» umfasst
fünf Forschungsschwerpunkte. Damit verbunden war die
Einrichtung und Besetzung neuer und die Erweiterung
bestehender Lehrstühle (neu: ‹Wirtschaftsinformatik und
Geschäftprozessmanagement›, ‹International Management›; erweitert: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht). Der
Forschungsförderungsfonds der Hochschule Liechtenstein förderte im Berichtsjahr acht Forschungsprojekte.
Weitere Drittmittel konnten aus EU-Programmen und
aus der Privatwirtschaft gewonnen werden.
Zur weiteren Entwicklung und Förderung der Forschungsaktivitäten wurde die Einführung des Doktoratsstudiums an der Hochschule Liechtenstein bei der
Regierung beantragt. Mehrere Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an
Dissertationen, welche derzeit in Kooperation mit Partnerhochschulen durchgeführt werden. Die Inhalte haben
Bezug zu Themenbereichen der Hochschule.
| 155
bildungswesen
156 |
Transferleistungen
Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag waren die Institute und AnInstitute im Bereich des Wissens- und
Technologietransfers aktiv. Verschiedene Projekte, Gutachten und Dienstleistungen für inund ausländische
Unternehmen sowie für Verwaltung und Kommunen
wurden durchgeführt. Transferleistungen ergaben sich
auch bei der Durchführung von Bachelor- und MasterTheses. Die Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein
KOFL führte neben ihrer Forschungs- und Prognosetätigkeit auch wirtschaftspolitische Beratungen durch
und für Entscheidungsträger im öffentlichen und im
privaten Sektor wurden volkswirtschaftliche Studien erstellt. Das KMU-Zentrum unterstützte rund 300 Jungunternehmerinnen und -unternehmer im Rahmen von
Beratungen. Der Businessplan Wettbewerb Liechtenstein wurde mit 52 eingereichten Businessplänen zum
dritten Mal erfolgreich durchgeführt. Das von der Regierung unterstützte Jugendförderprojekt «Zünder» lieferte einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen
mit Fokus auf das «unternehmerische Denken und Handeln».
Internationale Kooperationen und Programme
Im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogramms Erasmus absolvierten im Berichtszeitraum 13 Studierende
der Hochschule Liechtenstein ein mehrmonatiges Berufspraktikum in der Europäischen Union. Dafür standen
Mittel der EU und Liechtensteins zur Verfügung. Ein Student absolvierte einen Praktikumsaufenthalt in Südafrika
im Rahmen des Praktikumsnetzwerkes IAESTE. Insgesamt haben 33 Studierende Auslandsstudienaufenthalte
an einer Partnerhochschule verbracht. Im Gegenzug studierten 33 Austauschstudierende von internationalen
Partnerhochschulen an der Hochschule Liechtenstein
und 65 Partnerschaftskooperationen wurden mit Hochschulen aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und
Asien abgeschlossen. Ebenfalls im Rahmen von Erasmus
wurden zwei 10-tägige Intensivprogramme unter Mitwirkung von Studierenden und Dozierenden von Partneruniversitäten aus Malta, Lettland, England, Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Slowenien durchgeführt.
Zwei weitere von der Hochschule Liechtenstein beantragte Programme wurden ausgewählt und durch Mittel
der EU gefördert. Verschiedene Dozentenaustauschprogramme mit Partnerhochschulen in Europa wurden genehmigt und durchgeführt.
Die Hochschule Liechtenstein beteiligte sich an Aktivitäten für internationale Studierende der Hochschulen
im Bodenseeraum im Rahmen der Internationalen Bodenseehochschule IBH. Das KMU Zentrum beteiligt sich
aktiv im ‹Nanocluster Bodensee›. Das Institut für Wirtschaftsinformatik wurde als Mitglied in das internationale Forschungsnetzwerk European Research Center for
Information Systems (ERCIS) aufgenommen.
Personelles
Im Berichtsjahr bestanden an der Hochschule rund 69
Vollzeitäquivalente, aufgeteilt auf 101 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Daneben unterrichteten rund 300 teilzeitliche Lehrbeauftragte. Im Berichtsjahr sind 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetreten und sechs ausgetreten. Zwei neue Lehrstühle in ‹Wirtschaftsinformatik
und Geschäftsprozessmanagement› und ‹International
Management› wurden neu eingerichtet und der Lehrstuhl für ‹Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht› bedeutend
erweitert.
Stiftungsprofessuren, Sponsoring, Fremdfinanzierung
Die Truus- und Gerrit van Riemsdijk-Stiftung finanziert
weiterhin die Stiftungsprofessur ‹Entrepreneurship›. Die
Hilti AG richtete die Stiftungsprofessur ‹Wirtschaftsinformatik und Geschäftsprozessmanagement› ein und
unterstützt in Kooperation mit liechtensteinischen Finanzdienstleistern den erweiterten Lehrstuhl für ‹Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und
Liechtensteinisches Steuerrecht›.
Namhafte Beiträge zur Durchführung verschiedener Forschungsprojekte, für Projekte in der Lehre, zur
Durchführung von Weiterbildungsprogrammen und für
die Kinder-Uni Liechtenstein wurden durch verschiedene Stiftungen, Unternehmen und Organisationen zur
Verfügung gestellt.
Hochschulrat
Der Ausbau der wissenschaftlichen Forschung an der
Hochschule Liechtenstein bildete einen wesentlichen
Schwerpunkt der Tätigkeit des Hochschulrates. Im Mittelpunkt stand die strategische Positionierung der Forschung in Bezug auf die Schwerpunkte und Inhalte sowie
die Qualität und internationale Vernetzung. Darüber hinaus ging es neben der Förderung von Forschungsprojekten durch den Forschungsförderungsfonds vorrangig
auch um die Schaffung von Strukturen und Ressourcen,
die eine Forschung in den inhaltlichen Schwerpunkten
der Hochschule ermöglichen und unterstützen.
In fünf Sitzungen und einem Workshop wurden zudem verschiedene strategische Fragen in Bezug auf bestehende und mögliche neue Studiengängen erörtert,
neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Forschung,
Lehre und Verwaltung bestellt sowie die neue Kategorisierung des wissenschaftlichen Personals der Hochschule Liechtenstein umgesetzt.
bildungswesen
Kunstschule Liechtenstein
Vorsitzender des Stiftungsrates: Dr. Peter Goop
Direktor: Bruno Kaufmann
Der nachfolgende Rechenschaftsbericht gibt Auskunft über
die Tätigkeit des Stiftungsrates und der Schulleitung der
Kunstschule Liechtenstein bezüglich Beschäftigten, Unterricht und Teilnehmerzahlen sowie Aktivitäten.
Stiftungsrat
Neben den alltäglichen Aufgaben und der Oberleitung
der Kunstschule Liechtenstein befasste sich der Stiftungsrat mit der Weiterentwicklung der Kursangebote
im Bildungsbereich und der Neubesetzung von Lehrerstellen.
Als Vertreter der Gemeinden wurde Jakob Büchel
durch Ernst Büchel als neuer Vorsteher der Gemeinde
Ruggell ersetzt.
In der zweiten Jahreshälfte machte sich der Stiftungsrat Gedanken für die Ausschreibung der 2008 neu zu besetzenden Stelle des Direktors. Es wurde ein Anforderungsprofil erstellt und die Stelle am Ende des Jahres
international ausgeschrieben.
| 157
Radio sowie öffentliche Veranstaltungen einen hohen
Bekanntheitsgrad verzeichnen. So hat die Kunstschule
2007 folgende der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen durchgeführt:
–Tag der offenen Tür – Vorstellung der Bildungskurse
und des Vorkurses
–Abschlussprojekt des Vorkurses – Rhein Bendern/Haag
– Tag der offenen Türen – Einblick für die Öffentlichkeit
in den Unterricht des Vorkurses mit anschliessendem
Infoabend.
Die Besucherzahlen dieser Veranstaltungen waren wesentlich höher als jemals zuvor.
Die über EU-Projekte entstandene Zusammenarbeit
mit europäischen Partnern wurde weiterhin gepflegt und
ausgebaut. Ende 2007 konnte das EU-Projekt II mit der
Herausgabe eines Handbuches zu «sehen ist lernbar» erfolgreich abgeschlossen werden.
Liechtensteinische Musikschule
Präsidentin: Dr. Gisela Biedermann
Direktor: Klaus Beck
Personelles
In der Lehrerschaft gab es folgende Veränderungen:
Zwei Lehrerinnen schieden aus dem Schuldienst aus
und konnten erfreulicherweise innert kurzer Zeit durch
ebenso fachlich qualifizierte Nachfolgerinnen ersetzt
werden.
In der ersten Jahreshälfte 2007 waren an der Kunstschule Liechtenstein 11 Lehrpersonen (incl. Direktor)
beschäftigt und in der 2. Jahreshälfte 10 Lehrpersonen.
Dazu ist die Stelle des Verwalters zu rechnen. Gesamthaft sind dies 427 Stellenprozente. Mit eingeschlossen
sind 20 Stellenprozente für externe Kursleiter.
Kurse
Die angebotenen Bildungskurse stossen nach wie vor auf
grosses Interesse, so dass auch neue Angebote gemacht
werden konnten, die gut angenommen wurden. So belief
sich die Zahl der Kursteilnehmer/innen im Bereich Bildung im ersten Halbjahr auf 233 Kinder, Jugendliche und
Erwachsene und im zweiten Halbjahr auf 239. Dazu zu
rechnen sind ganzjährig 20 Vorkursschüler/innen.
Die Anmeldungen für den Vorkurs 2007/08 sind im
Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Er kam wiederum mit 20 Teilnehmer/innen zustande. Hingegen
musste mangels Nachfrage der Unterricht für Kinder in
Planken leider eingestellt werden.
Unserer Vision folgend, die Liechtensteinische Musikschule
als offene, aktive und kreative musikalische Bildungs- und
Begegnungsstätte zu positionieren, konnten im Jahr 2007
in verschiedensten Bereichen Projekte durchgeführt bzw.
abgeschlossen werden. Die herausragendste Neuerung
schulintern ist wohl die Einführung des neuen Profils «Musik erleben» für Kinder von 2 bis 8 Jahren, das mit Beginn
des Schuljahres 07/08 erstmals zur Durchführung kommt.
In intensiver Vorarbeit anlässlich eines Workshops «Strukturplan LMS», zahlreichen Sitzungen und Gesprächen
konnte ein Fächerangebot eingerichtet werden, das bereits
zu Beginn grossartig ausgelastet ist und zahlreichen z.T.
noch sehr kleinen Kindern einen wunderbaren Einstieg in
die Musikschule ermöglicht. Genau in dieser Altersgruppe
muss angesetzt werden, wenn eine bleibende Beziehung
zur Musik in jungen Menschen erreicht werden soll.
Hauptaufgabe der Musikschule ist es, musikalische
Fertigkeiten und Freude an der Musik zu vermitteln und
damit das kulturelle Leben Liechtensteins mitzugestalten
und zu prägen. In rund 180 Veranstaltungen wie Vorspielübungen, Umrahmungen von Feierlichkeiten, unzähligen Konzerten, Wettbewerben, den Int. Meisterkursen bis
hin zum grossen Chorkonzert «Weihnachtslieder aus aller
Welt» konnten die Erfolge dieser Arbeit der Bevölkerung
sicht- und hörbar gemacht werden.
Aktivitäten
Die Kunstschule Liechtenstein kann mittlerweile durch
gezielte Werbemassnahmen für Kurse in Presse und
Lehrkörper und Schülerzahlen
Ende 2007 unterrichteten 88 Lehrerinnen und Lehrer an
der Liechtensteinischen Musikschule, davon 18 Haupt-
bildungswesen
158 |
lehrerInnen, 67 TeilzeitlehrerInnen, 1 Praktikantin und
2 Aushilfen. Gesamthaft waren 2560 Personen (inkl.
Doppelbelegungen) zum Unterricht angemeldet, davon
knapp 30 % Erwachsene. Pro Woche wurden 1480 Stunden Unterricht zu 50 Minuten erteilt.
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat traf sich im vergangenen Jahr zu 4 ordentlichen Sitzungen, zu einer Sitzung zusammen mit
dem Freundeskreis Musikschule sowie einer weiteren
Sitzung mit der Unterrichtskommission. Zum Jahresende stand die Konferenz mit den Fachgruppenleitern
an, gemeinsam mit der Schulleitung und dem Vertreter
des Schulamtes. Diese Konferenz bietet den Rahmen für
die gemäss Qualitätsmanagement vorgesehene Jahreszielplanung für das folgende Jahr, welche hier auch breiten Raum einnahm. Wie in den vergangenen Jahren hatte
sich der Stiftungsrat an seinen Sitzungen ausser mit dem
Tagesgeschäft mit Budget- und Personalfragen zu befassen. Darüber hinaus haben mehrere Besprechungen der
Präsidentin und des Direktors mit den verantwortlichen
Personen im Rahmen der von der Regierung initiierten
Projekte «Beteiligungscontrolling» und «Corporate Governance» stattgefunden.
Mitglieder des Stiftungsrates und die Schulleitung
vertraten die Liechtensteinische Musikschule bei mehreren ausländischen Konferenzen und Veranstaltungen, wie
der Generalversammlung der Europäischen Musikschulunion (EMU) in Budapest, der Generalversammlung des
Verbandes Musikschulen Schweiz, der Generalversammlung der REMU (Regionalverband Musikschulen), sowie
der Schulleiterkonferenz. Zahlreiche Besuche von musikalischen Veranstaltungen im In- und Ausland ergänzten
die Tätigkeiten des Stiftungsrates und der Schulleitung.
Wiederum konnte der Stiftungsrat mit grosser Freude
das rege Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an Fortbildung feststellen.
Unterrichtskommission
Die Mitglieder der Unterrichtskommission haben gemäss dem gesetzlichen Auftrag den Unterricht der entsprechenden Fachlehrer besucht. An der gemeinsamen
Sitzung mit dem Stiftungsrat und der Schulleitung wurden die Eindrücke und Beobachtungen von der Unterrichtskommission dargelegt und im Plenum diskutiert.
Fachgruppen
In diesem Jahr wurden 6 Fachgruppenleitersitzungen
einberufen. Die Teilnehmer befassten sich mit den alljährlich relevanten Themen: Lehrerkonzert, Workshop,
Instrumenteninformation, Jahresschlusskonzerte, Musikwettbewerb, Information über Beschlüsse des Stiftungsrates, Jahreszielplanung 2008, Weiterbildungswünsche,
Konzerte und Anschaffungen für den Unterricht.
Viel Zeit beanspruchten die Vorarbeiten und die Ausschreibung der alternativen Möglichkeiten zum Frühunterricht. Daraus resultierte das neue Fächerangebot
«Musik erleben – Ein Angebot für Kinder von 2 – 8 Jahren». Ebenfalls wurde die Form der Schüler-Aufnahmegespräche den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen
Fachgruppen angepasst.
Die FachgruppenleiterInnen sind angehalten, diese
Informationen in regelmässigen Sitzungen ihrer eigenen
Fachgruppe an die Lehrerschaft weiterzugeben. Über
die Arbeit in den Fachgruppen haben die Fachgruppenleiter eigene Jahresberichte verfasst.
Weiterbildung
Der traditionelle Gründonnerstagsworkshop fand unter
dem Titel «Gesundheit managen» statt. Dabei wurden
folgende Fragestellungen erörtert: Was bedeutet für uns
Gesundheit? Was tun wir dafür? Was hält uns davon ab,
gesund zu leben? Welche Ziele und Werte verbinden wir
mit dem Begriff «Gesundheit managen»? Welche Massnahmen ergreifen wir?
Im Workshop konnten wir einen Tag lang diesen Fragen nachgehen und in Referaten und praktischen Beispielen erfahren, wie wir unseren Körper bewusster
wahrnehmen und damit unsere Gesundheit «managen»
können.
Ferner bot die Musikschule dieses Jahr verschiedene
Weiterbildungskurse an.
Daneben haben viele Lehrpersonen Weiterbildungskurse im In- und Ausland besucht.
Projekt «Einstieg in die Musikschule»
Die steigende Nachfrage nach frühen musikalischen Bildungsmöglichkeiten zusätzlich zum oder sogar noch vor
dem Beginn des Musikunterrichts an den Schulen veranlasste die LMS, neue Gruppenangebote für Kinder von 2
bis 8 Jahren zu schaffen. In wöchentlichen, auf ihr Alter
ausgerichteten Kursen fördern wir auf spielerische Art
und Weise den natürlichen Zugang und die Freude der
Kinder an der Musik in all ihrer Vielfalt. Sämtliche Kinderangebote bereiten optimal auf einen späteren Instrumental- oder Gesangsunterricht vor und bieten Entscheidungshilfen für die Instrumentenwahl.
Folgende neue Angebote wurden in den Fächerkatalog der LMS aufgenommen:
– Eltern-Kind-Musik
– Musikalische Früherziehung
– Musikalische Früherziehung mit Schwerpunkt Streichinstrumente
– Sing mit
– Musizieren für Kinder
Mit diesen Kursen eröffnet die Liechtensteinische Musikschule Kindern und Eltern eine neue Möglichkeit, die
Musik als Begleiterin fürs Leben zu entdecken. Die Angebote wurden auf den Schuljahresbeginn 2007 / 08 eingeführt und werden bereits rege genutzt.
Die Musikschule im Internet
Die Liechtensteinische Musikschule ist seit März 2006
online. Auf www.musikschule.li präsentieren wir unsere
bildungswesen
Bildungsstätte, stellen unsere Angebote vor und informieren über Veranstaltungen und Aktivitäten rund um
die LMS. Mit der neuen Informationsplattform ermöglichen wir unseren Schülerinnen und Schülern, den Eltern, der Lehrerschaft und allen Interessierten raschen
Zugriff auf alle wichtigen Daten zur Musikschule. OnlineFormulare machen es möglich, sich via PC zum Unterricht bzw. zu den verschiedenen Kursen anzumelden.
Nützliche Downloads, interessante Links und eine Fotogalerie runden das Angebot ab. In der Zwischenzeit
wurde die Homepage gemäss den gesetzlichen Vorgaben so angepasst, dass sie barrierefrei ist. Damit haben
auch Behinderte die Möglichkeit, auf unsere Homepage
zuzugreifen.
Veranstaltungen
Im Jahr 2007 wurden wiederum rund 180 Veranstaltungen durch die LMS durchgeführt. Eine genaue Aufstellung sämtlicher Veranstaltungen und Weiterbildungskurse kann im Sekretariat angefordert werden.
Hier einige Höhepunkte aus dem Jahresprogramm:
Lehrerkonzert «Italienische Serenade»
Zu den jährlich wiederkehrenden kulturellen Highlights gehört das traditionelle Konzert der Lehrerinnen
und Lehrer der LMS zu Gunsten des Stipendienfonds.
Am 21. Januar bezauberten sie die Besucherinnen und
Besucher mit einer italienischen Serenade, die wie die
früheren Lehrerkonzerte ein ausgesprochen hohes Niveau aufwies.
Die Einnahmen aus diesem traditionellen Lehrerkonzert fliessen vollumfänglich in den Stipendienfonds der
LMS. Dieser kommt musikalisch begabten Kindern und
Jugendlichen aus finanziell schwächer gestellten Familien bereits seit 40 Jahren zugute. Neben den Konzertbesucherinnen und Konzertbesuchern unterstützen auch
zahlreiche Gönner den Stipendienfonds.
Konzert der Streicherklassen
Im überfüllten Guido Feger Saal präsentierte sich der
Streichernachwuchs der LMS in einem einstündigen
Konzert. Die Streichergruppe, das mit Harfe und Blockflöten erweiterte Kinderorchester sowie die Jugendsinfonietta führten ein der jeweiligen Ausbildungsstufe angepasstes Programm auf. Die Leitung der drei Ensembles
lag in den Händen von Imelda Biedermann, Felizitas Allgäuer und Klaus Pfefferkorn. Sie hatten ein abwechslungsreiches und gehörfälliges Konzertprogramm zusammengestellt, das sowohl dem Publikum als auch den
Akteuren selbst bestens gefiel.
Klangfest – Schülerkonzert
Vor drei Jahren rief LMS-Musiklehrer Alfred Achberger die Konzertreihe «Klangfest» ins Leben, welche
ausschliesslich zeitgenössische Musik zum Inhalt hat,
dargeboten von professionellen Musikerinnen und Musikern. Ende Januar fand nun im Rahmen dieser Veranstal-
tungen bereits zum zweiten Mal ein Schülerkonzert statt.
Schülerinnen und Schüler der Liechtensteinischen Musikschule, der Jugendmusikschule Württembergisches
Allgäu sowie Studentinnen und Studenten des Landskonservatoriums Feldkirch spielten unter anderem Minimal-Kompositionen für Klangstäbe von Steve Reich,
eine Violinsonate von Klaus Pfefferkorn (Lehrer an der
LMS), sowie Klavierwerke von Bartok, Pütz und Kagel.
Das Konzert zeichnete sich vor allem durch die Spielfreude der Musizierenden und das ausgezeichnete Niveau der Vorträge aus.
Instrumenteninformation der Musikschule
Am Samstag, 5. Mai 2007 informierten sich weit über
200 Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern im Musikschulzentrum Unterland in Eschen über das Fächerangebot der LMS. Die grosse Besucherzahl verdeutlicht,
welch hohen Stellenwert die Wahl des Instruments bei
zukünftigen Musikschülerinnen und -schülern hat.
In einem kleinen Konzert konnten sich die Besucherinnen und Besucher einen Eindruck von den einzelnen
Musikinstrumenten verschaffen. Anschliessend durften
die Kinder und Jugendlichen alle Instrumente nach Lust
und Laune selbst ausprobieren. Die Lehrerinnen und
Lehrer der LMS standen für Informationen und Beratungen zur Verfügung.
Generalversammlung Freundeskreis Musikschule
Anlässlich der Generalversammlung des «Freundeskreis
Musikschule» überreichte dessen Präsident der Liechtensteinischen Musikschule einen Scheck zur Anschaffung
kindgerechter Instrumente. Damit kann die LMS ihren
Schülerinnen und Schülern Mietinstrumente anbieten,
die auf die körperlichen Voraussetzungen der jungen
Musikerinnen und Musiker abgestimmt sind.
In einem Referat konnte der Direktor der Musikschule im
Anschluss an die Generalversammlung den Zuhörerinnen
und Zuhörern die Strukturanpassung «Musik erleben – Ein
Angebot für Kinder von 2 – 8 Jahren» näher vorstellen.
European Youth Music Festival
Alle zwei bis drei Jahre veranstaltet die Europäische Musikschulunion diesen Grossanlass – jeweils in einem anderen europäischen Land. Ungarn lud die rund 8000 vorwiegend jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter von
Europas Musikschulen im vergangenen Mai ein, in drei
Städten des Landes zu musizieren; in Budapest und den
nahe gelegenen Kleinstädten Székesfehérvár und Pécs.
Die Liechtensteinische Musikschule entsandte mit den
beiden Ensembles «Brügelbeisser» und «Saitenklänge»
zwei im Land bekannte Formationen an das Festival. Die
Brügelbeisser, das Klarinettenensemble unter der Leitung
von Marco Walser, traten in 23-köpfiger Besetzung auf.
Das von Felizitas Allgäuer gseleitete Volksmusikensemble
Saitenklänge fuhr mit 15 Beteiligten nach Ungarn.
Die Konzerte der beiden Liechtensteiner Formationen
fanden an sehr schön gelegenen Orten statt und machten
| 159
bildungswesen
160 |
den Musikerinnen und Musikern grossen Spass. Auch
wenn man sich vielleicht mehr Zuhörer gewünscht hätte,
waren alle zufrieden und sich einig, einen guten Eindruck hinterlassen zu haben. Das internationale Publikum bestätigte dies dann auch mit anhaltendem Applaus
und lobenden Worten. Das nächste European Youth Music Festival wird 2009 in Linz stattfinden. Die Liechtensteinische Musikschule wird auch dort vertreten sein.
Schlusskonzerte
Pünktlich zum Schuljahresschluss stellten sich Schülerinnen und Schüler aller Alterstufen in zwei abendfüllenden Konzerten einem interessierten Publikum vor.
Das erste Konzert, unter dem Patronat des «Freundeskreis Musikschule» stehend, beinhaltete vorwiegend das
weite Genre der «E-Musik». In Solo- und Gruppenvorträgen konnten sich die hervorragend aufspielenden jungen
Musikerinnen und Musiker dem Publikum präsentieren.
Das zweite Konzert unter dem Titel «Bring On The Night»
wurde von verschiedensten Workshopgruppen aus dem
Jazz- und Rockbereich bestritten und wurde vom zahlreich erschienen, vorwiegend jugendlichen Publikum
mit grosser Begeisterung aufgenommen.
Jubiläum 10 Jahre Freundeskreis Musikschule
Mit einem heiteren und zugleich nachdenklich stimmenden Festvortrag feierte der Freundeskreis Musikschule am 14. September 2007 im Rathaussaal Schaan
sein 10-jähriges Jubiläum. «Musik im Wandel der Werte»
lautete der Titel, unter dem der Referent Univ. Prof. Leopold Neuhold zu den Gästen der Veranstaltung sprach.
Der Leiter des Instituts für Ethik und Gesellschaftslehre
an der Universität Graz tat dies auf überraschend frische
Weise. Mit Hilfe vieler Zitate und Anekdoten stellte er
die rasante und konsumorientierte Entwicklung unserer
Gesellschaft in Frage, ohne mit erhobenem Zeigefinger
zu mahnen.
Musikwettbewerb
Die Musikwettbewerbe 2007 und das Preisträgerkonzert sind wieder ein voller Erfolg geworden. Knapp 130
Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich der Herausforderung gestellt und der Beurteilung durch eine
international besetzte Jury unterzogen. Die strenge Bewertungsform hat sich bestens bewährt. Dabei ist die
Bewertung so gestaltet, dass hörbare Unterschiede sich
auch im erreichten Rang niederschlagen. Zudem sollen
erste Ränge mit Auszeichnung und 1. Ränge nur an wirklich hervorragende und sehr gute Leistungen vergeben
werden. Die Jury zeigte sich sehr beeindruckt von den
gebotenen Leistungen.
Weihnachtslieder aus aller Welt
Die Musikschule lancierte zusammen mit dem Liechtensteinischen Sängerbund ein Kinder- und Jugendchorprojekt, in dem möglichst viele Kinder im Primarund Sekundarschulalter zusammen mit dem Orchester
der Liechtensteinischen Musikschule Weihnachtslieder
aus aller Welt einstudieren und gemeinsam aufführen
sollten. Das Projekt gab Kindern die Möglichkeit, in einer
grossen Chorgemeinschaft miteinander zu singen. Dabei
konnten verschiedenste Weihnachtslieder als Kulturgut
entdeckt werden. Die Vorträge erfolgten komplett auswendig, auch diejenigen in z. T. sehr fremden Sprachen.
Nicht zuletzt konnten die Kinder ein komplettes Sinfonieorchester kennenlernen, das für sie und mit ihnen gemeinsam musizierte.
Der grosse Chor mit über 300 Schülerinnen und Schülern wurde aus Kinder- und Jugendchören der einzelnen
Gemeinden, aus Schul- und Klassenchören der Primarschulen und aus dem Kinder- und Jugendchor der Musikschule gebildet. Insgesamt wurden 16 verschiedene
Weihnachtslieder aus aller Welt in verschiedenen Sprachen einstudiert und auswendig vorgetragen. Das Publikum in allen vier Konzerten war restlos begeistert. Alle
Vorstellungen waren komplett ausverkauft, womit über
2400 Personen die Konzerte besucht haben.
Internationale Meisterkurse
Neben dem künstlerischen Austausch zwischen Dozierenden und Studierenden ermöglicht die Liechtensteinische Musikschule als Trägerin der Meisterkurse
Musikinteressierten zahlreiche Begegnungen mit Musikgrössen von heute und morgen. Die Konzerte, Liederabende und Serenaden der Dozenten sowie die ebenso
beliebten Schlusskonzerte der Kursteilnehmer sind wesentlicher Bestandteil des kulturellen Sommerangebots
in Liechtenstein.
Die Meisterkurse bieten jungen Berufsmusikern und
fortgeschrittenen Musikstudenten Unterricht auf sehr hohem Niveau, um sie durch konzentriertes und intensives
Training in ihrer Vorbereitung auf eine Solokarriere oder
auf die Tätigkeit in einem professionellen Orchester zu unterstützen. Wie sehr dieses Angebot geschätzt wird, zeigt
die Tatsache, dass bis heute bereits weit über 2800 junge
Musikerinnen und Musiker aus rund 50 Nationen die Meisterkurse besucht haben. Auch dieses Jahr haben wieder
mehr als 130 Studentinnen und Studenten von diesem
reichhaltigen Bildungsangebot Gebrauch gemacht.
Im Rahmen der Meisterkurse fanden 10 Konzerte der
Professoren und der TeilnehmerInnen statt.
FAMILIE UND chancengleichheit
Ressortbericht
Neben verschiedenen internationalen und regionalen Aktivitäten bildeten im Bereich Familie die Erarbeitung des
Kinder- und Jugendgesetzes sowie die Beantwortung des
Postulates über die Familienförderung sowie die Umsetzung der darin genannten Massnahmen Schwerpunkte.
Im Bereich Chancengleichheit stand das «Europäische
Jahr der Chancengleichheit für alle» im Mittelpunkt.
Mit dem Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit
fand betreffend diverser nachstehender Themen ein reger
Austausch statt.
Familie
Kinder- und Jugendgesetz
Im April-Landtag wurde auf die Gesetzesvorlage nicht
eingetreten. In der Folge wurde eine Analyse der Eintretensdebatte erarbeitet und Überlegungen zum weiteren
Vorgehen diskutiert.
Postulat über die Familienförderung
Die Beantwortung des Postulates über die Familienförderung wurde in der Landtagssitzung vom 19. September
des Berichtsjahres debattiert und einhellig abgeschrieben. In der Postulatsbeantwortung wurde die Position
der Regierung in der Familienpolitik dargestellt und es
wurden Handlungsfelder aufgezeigt.
Im Rahmen der Beantwortung des Postulats über die
Familienförderung wurde eine Umfrage durchgeführt,
um die relevanten, zukunftsgerichteten Meinungen der
Liechtensteiner Wohnbevölkerung zum Thema Familie
und Familienpolitik zu eruieren. Die wissenschaftliche
Aufarbeitung und Kommentierung wurde am 5. Juli der
Presse vorgestellt.
In der Beantwortung des Postulats über die Familienförderung werden Handlungsfelder der Regierung
genannt: Finanzielle Entlastung von Familien; Familiengeld und Elternurlaub; Schaffung von bedarfsgerechten
Tagesstrukturen, Tagesschulen und ausserhäusliche Betreuung; Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit;
Familienrat. Zu diesen Handlungsfeldern wurden von der
Regierung verschiedene familienpolitische Massnahmen
vorgeschlagen und überprüft, welche sich in der Ausarbeitung befinden.
Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen
Das Projekt ausserschulische Tagesstrukturen soll die
Betreuung für Kinder ab 4 Jahren neben den ordentlichen Schulzeiten in den Kindergärten und Primarschulen verbessern. Nach diversen Vorarbeiten und Gesprächen wurde bis Dezember des Berichtsjahres das
Konzept ausserschulische Tagesstrukturen erarbeitet,
welches in den Gemeinden Triesen und Eschen jeweils
ein Pilotprojekt und darüber hinaus auch eine Vergünstigung von rund 40 % für Kinder ab 4 Jahren für den
normalen KiTa-Betrieb des Vereins Kindertagesstätten
Liechtenstein vorsieht.
Chancengleichheit
Europäisches Jahr der Chancengleichheit
Die Europäische Kommission hatte das Berichtsjahr zum
«Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle» erklärt. Unter dem Motto «Für Vielfalt! Gegen Diskriminierung!» beteiligte sich Liechtenstein mit einer Reihe
von Projekten. Insgesamt wurden von zehn liechtensteinischen Institutionen Aktivitäten durchgeführt, nahmen
über 2000 Personen an 15 Veranstaltungen teil, wurden rund 60 Zeitungsartikel veröffentlicht und 120 Radiospots ausgestrahlt. Darüber hinaus wurden Studien
zu den Themen Altersdiskriminierung, Homosexualität,
Armut sowie die gesellschaftliche Benachteiligung von
Menschen mit Behinderungen durchgeführt.
KMU Handbuch
Mit Genehmigung des Eidgenössischen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat das Ressort Familie und
Chancengleichheit das im Frühjahr des Berichtsjahres
herausgegebene KMU-Handbuch übernommen und mit
Liechtenstein spezifischen Seiten ergänzt. Das KMUHandbuch enthält Informationen und Anregungen für
Klein- und Mittelbetriebe zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Liechtenstein werden
vier Beispiele erfolgreicher Unternehmen vorgestellt,
welche ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders familienfreundliche Arbeitsbedingungen anbieten.
Das KMU-Handbuch liess man rund 170 Interessenten
zukommen.
Umsetzung der Aktionsplattform im Fürstentum
Liechtenstein 2007 – Massnahmenkatalog
Der zehnte Umsetzungsplan zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern, zu den Bereichen Behinderung, soziale Benachteiligung und sexuelle Orientierung
wurde im April von der Regierung genehmigt.
Veranstaltungen/Treffen
Abschlussveranstaltung der Jugendkampagne «alle
anderscht – alle gliich»
Die Abschlussveranstaltung der Europaratskampagne
«alle anderscht – alle gliich» fand am 9. Februar im Kulturzentrum Gasometer in Triesen statt. An der Veranstaltung
wurden liechtensteinische Jugend- und Schulprojekte präsentiert und von der Ressortinhaberin ausgezeichnet.
Besuch der Jugendwohngruppe
Am 22. März besuchte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
die Sozialpädagogische Jugendwohngruppe des Vereins
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162 |
Betreutes Wohnen (VBW) in Vaduz. Die mit dem Vereinsvorstand und der Geschäftsführung geführte Diskussion umfasste neben einer Konzeptpräsentation auch die
Behandlung von Erfahrungswerten.
1. Mai Feier des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands (LANV)
Traditionell fand auch im Berichtsjahr die 1. Mai-Feier
des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbands (LANV) statt.
Als Hauptthema wurde im Rahmen des von der Regierung erklärten Jahres der Familie die Familie im gesellschaftlichen Wandel behandelt. Regierungsrätin Rita
Kieber-Beck referierte über das Thema Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Besuch in Innsbruck
Am 6. Juli weilte die Ressortinhaberin auf Einladung
der Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon in Innsbruck. Neben dem Thema Integration
stand vor allem der Austausch in Bezug auf Familienförderung, Jugendschutz sowie gesellschaftspolitische Entwicklungen im Vordergrund.
7. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendarbeit
in Köln
Das 7. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendarbeit mit dem Titel «Lernchancen in Europa» fand im
September in Köln statt. Liechtenstein wurde vertreten
durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck sowie verschiedene Fachleute und Beteiligte des EU-Programms «Jugend in Aktion». Anwesend waren auch Vertreter aus
Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, um über das
EU-Programm «Jugend in Aktion» zu diskutieren und
länderübergreifende Kontakte zu knüpfen.
Treffen mit der österreichischen Familienministerin
Dr. Andrea Kdolsky
Im Rahmen des Besuches von Dr. Andrea Kdolsky in
Liechtenstein fand am 19. Oktober auch ein Treffen mit
Regierungsrätin Kieber-Beck statt. Es wurde über die
verschiedenen Ansätze der Familienpolitik diskutiert. Ein
weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Gespräches bildete die demographische Entwicklung und die entsprechenden familienpolitischen Antworten.
AMTSSTELLEn
Kinder- und Jugenddienst
(Amt für Soziale Dienste)1
Amtsleiter: Dr. Marcus Büchel
Mit 537 Klienten ist ein Anstieg der Klienten um 5% zu
verzeichnen. Dabei ist auf die gestiegene Anzahl der Interventionen bei Jugendschutzübertretungen von 48 auf 104
hinzuweisen. Die Totalrevision des Jugendgesetzes scheiterte im Landtag. Einzelne Abschnitte der Vorlage werden
weiterhin verfolgt. Familienpolitisch war die Frage nach
der finanziellen Förderung sowie die Schaffung von schulischen und ausserschulischen Tagesbetreuungsstrukturen
das beherrschende Thema. Die zweite Jugendstudie wurde
vorgelegt. Es liefen mehrere Kampagnen wie «alle anderscht-alle gliich», Europäisches Jahr der Chancengleichheit, «Respect-bitte», «Du sescht wia», «Zünder», an denen
sich der Kinder- und Jugenddienst aktiv beteiligte.
Internationale Aktivitäten
Europarat
Unter dem Motto «all different – all equal» führte der
Europarat 2006/2007 eine Kampagne für und mit jungen Menschen durch. Ziel der Kampagne war es, Jugendliche zu ermutigen und zu befähigen, beim Aufbau
friedlicher Gesellschaften, die auf Verschiedenheit und
Einbindung basieren, mitzuwirken. Informationen zur
Zielsetzung der Kampagne erfolgten über Medien und
Veranstaltungen. Pins und T-Shirts mit dem Logo «alle
anderscht-alle gliich» wurden produziert und verteilt.
Die Federführung bei der Organisation der Kampagne
lag bei einer Koordinationsgruppe, geleitet von Mitarbeiterinnen der Stabsstelle für Chancengleichheit und des
Kinder- und Jugenddienstes. Auf einen Projektaufruf hin
wurden sechs Schul- und Jugendprojekte durchgeführt,
welche an der Abschlussveranstaltung im Februar des
Berichtsjahres vorgestellt und prämiert wurden. An der
Veranstaltung verlieh die zuständige Regierungsrätin
den Projektmitwirkenden eine Auszeichnung.
Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit
Die Arbeitsgruppe war eine in erster Linie präventiv tätige Koordinations- und Steuergruppe, welche Massnahmen gegen Rassismus initiierte, koordinierte und
unterstützte. Sie war jedoch selbst nicht direkt in der
1
Beachten Sie auch den Bericht des Amtes für Soziale Dienste unter
dem Ressort Soziales betreffend Klientenstatistik, Leistungsverträge und
Projekte.
Umsetzung tätig. Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich
vor allem mit dem Problem der verstärkten Organisation
der Rechtsradikalen in Liechtenstein, der Vorstellung des
zweiten und dritten Länderberichts unter dem UNO-Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (CERD-Bericht) sowie dem Projekt
für Zuwanderer «Lerne Liechtenstein kennen». Weiters
zählte die Erstellung des Statusberichts zur Integration
der ausländischen Bevölkerung in Liechtenstein, eine Bestandesaufnahme zu Fakten, Ursachen, Massnahmen und
zum integrationspolitischen Handlungsbedarf, zu den Arbeitsschwerpunkten. Im Juni 2007 endete die fünfjährige
Mandatsperiode und somit wurde die Arbeitsgruppe aufgelöst. Die Agenden werden künftig ausschliesslich von
der Stabsstelle für Chancengleichheit wahrgenommen.
EU/EWR: Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle
Nahtlos an die Europaratskampagne fügte sich das vom
EWR für 2007 ausgerufene «Jahr der Chancengleichheit
für alle» an. Im Europäischen Jahr sollte die Botschaft
verbreitet werden, dass alle Menschen Anspruch auf
Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht,
ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Der Stabsstelle für Chancengleichheit und dem Amt für Soziale
Dienste oblag die Federführung. Verschiedene Gruppen aus Liechtenstein beteiligten sich mit Aktivitäten
am Europäischen Jahr. Die Themenbereiche der Aktionen waren vielfältig und umfassten Chancengleichheit
in verschiedenen Bereichen wie Erziehung, Gesundheit,
Betriebe, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Privatleben. Vielfältig waren auch die Ansätze: Symposien, Gesprächsrunden, Vorträge, Tagungen, Musik- und Literatur- sowie Kulturabende warben um interessierte Gäste,
aber auch Feste der Begegnung wurden in diesem Jahr
gegen Diskriminierung gefeiert.
Der eigene Beitrag bestand in der Durchführung einer Studie über Armut. Aus EU-Fördermitteln wurden
drei weitere Studien über Armut und soziale Benachteiligung in Auftrag gegeben. Diese vier Beiträge werden
2008 in einem Sammelband vorgelegt werden. Weiters
beteiligte sich das Amt an einer Schweizer Studie zur Altersdiskriminierung mit einem eigenen Untersuchungsteil für Liechtenstein.
Den offiziellen Schlusspunkt der Kampagne setzte
die Abschlussveranstaltung im Dezember des Berichtsjahres, an welcher die zuständigen Regierungsmitglieder
vertreten waren und die gut besucht war.
EU –Programm Jugend in Aktion
Liechtenstein beteiligte sich aktiv am EU-Programm «Jugend in Aktion» (Laufzeit 2007–2013) und kam dadurch
in den Genuss von europäischen Förderungsmitteln.
Nach aufwändigen, von der Europäischen Kommission
verlangten Vorbereitungen für das Nachfolgeprogramm
von «Jugend», konnten wieder inund ausländische junge
Menschen und Jugendarbeitende von den Projektmitteln
und den Angeboten des Programms profitieren. Auch
im neuen Programm nimmt das Jugendinformationszentrum «aha – Tipps und Infos für junge Leute» die Aufgaben der Nationalagentur wahr. Die liechtensteinischen
Interessen bei der Europäischen Kommission, die Kontrollfunktion über die Nationalagentur und der Einsitz
im Entscheidungsgremium über die Zuteilung von Projektmitteln werden im Fortsetzungsprogramm weiterhin
von einer Mitarbeiterin des Kinder- und Jugenddienstes
wahrgenommen.
Im Berichtsjahr wurden ein multilaterales Jugendaustauschprojekt in Liechtenstein, zwei Jugendinitiativen, zwei Seminare und ein Vorbereitungsbesuch gefördert. Insgesamt 34 liechtensteinische Jugendliche
nahmen an multilateralen Projekten teil – im Inland sowie in Costa Rica, Grossbritannien, Belgien und in der
tschechischen Republik. Elf Jugendarbeitende nutzten
die Weiterbildungsangebote des Programms. Zudem
waren neun junge Menschen über Vermittlung der Nationalagentur im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes in einer gemeinnützigen sozialen Organisation
im In- und Ausland im Einsatz.
Regionale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit im Jugendbereich mit dem Kanton St. Gallen und dem Bundesland Vorarlberg erfreut
sich einer erspriesslichen Kontinuität. Neben mehreren
Koordinierungstreffen der für die Jugendförderung zuständigen Amtsleiter und Sachbearbeiter stand als Höhepunkt die Durchführung des III. Interregionalen Jugendprojektwettbewerbes auf dem Programm. Fünf Projekte
von jungen Leute zwischen 14 und 25 Jahren nahmen
am liechtensteinischen Wettbewerb teil. Die Siegerprojekte vertraten Liechtenstein am interregionalen Finalabend in St. Gallen, an dem die liechtensteinische Gruppe
Colorida mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. Das
Jugendinformationszentrum «aha» zeichnete in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugenddienst für die
Durchführung des Wettbewerbes auf nationaler Ebene
verantwortlich.
Schwerpunktthemen
Familienpolitik
Das Amt unterstützte das Ressort Familie und Chancengleichheit bei der Beantwortung des Postulates über die
Familienförderung.
Kinder- und Jugendgesetz
Im Mai des Berichtsjahres brachte die Regierung den
Bericht und Antrag zum neuen Kinder- und Jugendgesetz im Landtag ein. Da die Mehrheit des Landtages auf
Nichteintreten votierte, scheiterte das Vorhaben der Totalrevision des Jugendgesetzes. Die Gesetzesvorlage war
in einem jahrelangen Prozess unter der Partizipation
breiter Bevölkerungskreise entstanden. Die Probleme
| 163
164 |
der Praxis sowie die neuen Erfordernisse, die Gründe für
die Revision darstellten, harren nach wie vor einer Lösung.
Psychosoziale Versorgung im Kinder- und Jugendbereich
Mit dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein sowie
den KiTa Planken und Gamprin wurde 2007 ein einheitliches Tarifsystem vereinbart. Mit dem «aha» erfolgte
betreffend Nationale Agentur des EU-Programms eine
Adaptierung des Leistungsvertrages. Bei einem Sozialhilfeträger wurde eine gründliche Analyse und ein Reorganisationsprozess (inkl. betriebswirtschaftlicher Analyse) eingeleitet.
Institutionen
Leistungsvertrag (LV)
Eltern Kind Forum
Nationalagentur Jugend
Pfadfinder und Pfadfinderinnen
VBW Sozialpädagogische
Familienbegleitung
Verein Kindertagesstätten
Beratungsstelle Eltern, Kinder
und Jugendliche
LV bestehend
LV bestehend
LV bestehend
LV bestehend
LV bestehend
LV bestehend
Tab.: Übersicht Leistungsverträge im Kinder- und Jugendbereich
Ausserschulische Tagesstrukturen
Im Berichtsjahr fasste die Regierung zu den Bereichen
«ausserschulischen Tagesbetreuung» und «Tagesschule»
drei Beschlüsse, die darauf hin zielen, innert nützlicher
Frist neue Tagesbetreuungsangebote zu schaffen. Das
Amt für Soziale Dienste wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein
ein Konzept für die ausserschulischen Tagesstrukturen
einschliesslich verschiedener Tarifvarianten zu erarbeiten. Parallel dazu erfolgten im Ressort Bildungswesen
Vorarbeiten zur Schaffung eines Konzeptes «Primarschulen mit Tagesschulangebot». Die Gemeinden Triesen und Eschen haben mehrfach ihr Interesse an einem
Tagesstrukturangebot bekundet und bereits entsprechende Räumlichkeiten für die Unterbringung vorgesehen. Aufgrund dieser Vorarbeiten in den beiden Ressorts
ist davon auszugehen, dass Anfang 2008 die konkrete Beschlussfassung bezüglich Schaffung ausserschulischer
Tagesstrukturen bzw. von Tagesschulen erfolgt.
Im Juni des Berichtsjahres erfolgte durch Regierungsbeschluss eine Anpassung bzw. Differenzierung
des Tarifsystems der Kindertagesstätten. Der Beschluss
umfasst die Reduktion der Elterntarife für Kindergartenund Schulkinder, die Tarifregelung betreffend der Ermässigung für KiTA Mitarbeiterinnen sowie die Festlegung
eines generellen Tarifsatzes für Eltern ohne Wohnsitz in
Liechtenstein.
Stellungnahmen zu kleinen Anfragen und Postulaten
des Landtags
Zu folgenden Themen hatte der Kinder- und Jugenddienst Stellungnahmen zu erarbeiten:
– Beratungs- und Begleitungsangebote für Eltern;
– Jugendgewalt;
– Kindertagesstätten und Tagesstrukturen;
– Postulat über die Familienförderung;
– Vernehmlassungsbericht «Abänderung des Gesetzes
über Familienzulagen».
Jugendhilfe
Klientenstatistik und Fallarbeit
Die Klientenzahl ist gegenüber dem Vorjahr von 513 auf
537 oder um 5% angestiegen.
Entwicklung der Klienten (Kinder- und Jugenddienst)
700
600
500
400
300
200
100
0
578
352
298
301
389
401
440
513
471
537
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Grafik 1: Klientenanzahl 1998–2007
Probleme (Kinder- und Jugenddienst 2006 + 2007)
30%
27% 25%
25%
26%
2006
2007
28%
26%
22%
20%
15%
10%
14%13%
9%10%
5%
0%
V. Allgemeine
Beratungsprobleme
IV. Andere
Gründe
III. Finanzielle II. Behördliche
DienstUnterstützung
leistungen
Grafik 2: Probleme nach Kategorien 2007
I. Familiäre
Probleme
Probleme (Mehrfachnennungen möglich)
ICD-10
Titel
2007
2006 Nennungen Nennungen
I.)
Z61+Z62+Z63 Familiäre Probleme:
Entwicklungspsycho
logische Probleme (Z61)
und Probleme bei der
Erziehung (Z62) sowie
Probleme in der primären
Bezugsgruppe (Z63)
232
II.)
B03+B04
Gründe für die Inan
spruchnahme behördlicher
Dienstleistungen 232
III.)
C
Finanzielle
Unterstützungen
211
IV.) F+Z5+Z60+Z64
Andere Gründe
(davon 57 (53) psychische
Störungen, 25 (32) An
passungsprobleme)
109
V.)
B01+B02
Allgemeine
Beratungsprobleme
83
Summe
814
224
14 (14)
8 (13)
10 (11)
22 (25)
Ablöseprobleme in der Pubertät
Schwierigkeiten aus einer Stief- bzw.
Pflegefamilienproblematik
Erziehungsschwierigkeiten geprägt durch
die Situation Alleinerziehender
Fehlende Familiengrenzen,
Geschwisterproblematik u.a.
Z63:
53 (47)Probleme in der primären Bezugsgruppe (Z63)
53 Kinder und Jugendliche litten unter Beziehungsproblemen zu ihren Eltern bzw. Stiefeltern, unter Abwesenheit oder Tod von Angehörigen sowie unter den Umständen von Trennung und Scheidung (Z63).
176
218
118
75
940
Tab. 1: Probleme nach Kategorien
I.) Von familiären Problemen waren 232 Familien betroffen. Diese Gruppe unterteilt sich wie folgt:
Z61:
27 (27) Fälle mit entwicklungspsychologischen Problemen
2 (3)
Verlust eines nahen Angehörigen in der Kindheit
1 (1)
Herauslösen aus dem Elternhaus in der Kindheit
2 (2)
Negativ veränderte Struktur der
Familienbeziehungen in der Kindheit
1 (2)
Verdacht auf sexuellen Missbrauch
innerhalb oder ausserhalb der Familie
5 (7)
Verdachtsabklärungen auf sexuellem
Missbrauch
1 (6)
Intervention bei körperlicher Misshandlung
15 (6)
Verdachtsabklärungen auf körperliche
Misshandlung
Z62:
152 (150) Fälle mit Erziehungsschwierigkeitengesamt
218 Hilfen (Mehrfachhilfen im Einzelfall möglich).
60 (48) Fälle emotionaler bzw. körperlicher
Vernachlässigung, unangebrachter elterlicher
Druck oder mangelnde Aufsicht
38 (39) Belastung der Erziehung durch die Tren
nungs- und Scheidungssituation der Eltern
II.) 232 (176) Faktoren, die zur Inanspruchnahme von behördlichen Dienstleistungen führten:
104 (48) Jugendschutzübertretungen
53 (59) Vaterschaftsfeststellungen
32 (18) Stellungnahmen / Gutachten bei
Besuchsrechtsregelungen bzw. in
Obsorgeverfahren
8 (6)
Obsorge (Vormundschaft) über Kinder
bzw. Jugendliche
6 (8)
Unterhaltsverträge für ausserehelich
geborene Kinder
6 (7)
Beistand in Unterhaltsfragen
6 (6)
Pflegebewilligungen
4 (7)
Amtshilfe für andere Behörden
13 (17) Andere Gründe
III.) Die Kategorie «Finanzielle Unterstützung» (C) gibt
die Ausgaben nach Art der Unterstützung und Anzahl der
Unterstützten wieder. 145 Klienten erhielten insgesamt
211 Hilfen (Mehrfachhilfen im Einzelfall möglich).
Anzahl
finanzielle Hilfen
Ausserhäusliche a) Kindertagesstätte
(56 Personen)
Tagesbetreuung b) Eltern Kind Forum (11)
(Unterstützung an c) Private Tagesmutter (14)
Elternbeitrag)
Betrag
in CHF
81
230 587
Familienbegleitung a) Sozialpädagogische
Familienbegleitung (44)
b) Begleitetes
Besuchsrecht (11)
Pflegeverhältnisse
55
16
107 815
90 323
Sonderhilfen
34
162 814
Tab. 2: Finanzielle Unterstützung 2007 (Kinder- und Jugenddienst)
| 165
166 |
IV.) 109 (118) Andere Gründe
57 (53) Psychische Störungen
26 (27)Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten führen (davon 23 Probleme in
Ausbildung und Bildung)
25 (32) Soziale Umgebung
1 (6)
Psychosoziale Umstände
V.) 83 (75) Allgemeine Beratungsprobleme:
39 (39) Regelung des Besuchsrechtes
12 (16) Betreuungsplatz und Obsorgefragen
25 (8)
Adoptionswunsch bzw. Fragen zur Adoption
Korrespondierend zu den geschilderten Problemen wurden folgende Dienstleistung‹en erbracht:
Unterstützungsarten (Kinder- und Jugenddienst)
Beratung Finanzielle Unterstützungen Behördliche Dienstleistungen Delegierte Betreuung Casemanagement
Anzahl
Prozent
472
211
150
94
68
44
22
17
10
7
Tab. 3: Unterstützungsarten
Ausgewählte Themen zur Jugendhilfe
Interventionen bei aggressiven und gewalttätigen Kindern und Jugendlichen
In der Arbeit mit aggressiven und gewalttätigen Kindern
und Jugendlichen hat sich die Methode des Psychologen Haim Omer «Elterliche Präsenz» – ein systemisches
Eltern – coaching – sehr bewährt. Entsprechend wurde
vermehrt Eltern und Erziehenden die Anwendung dieser
Methode angeboten. Ausserdem gibt es in der Familientherapie neue Entwicklungen, die besonders auf aggressive und gewalttätige Tendenzen abzielen. Die Methoden
der sog. «multisystemischen Therapie» und «Multifamilientherapie» sollen bei Kindern und Jugendlichen mit diesen Verhaltensstörungen eingesetzt werden.
Im Berichtsjahr wurde das Coolness Training methodisch weiter verfeinert. Das Klientel setzt sich aus
Jugendlichen zusammen, die Mühe haben, ihre aggressiven Impulse zu steuern. Die Trainings wurden von
einem Psychologen der Jugendhilfe durchgeführt. Die
Zuweisung erfolgte meist durch die Schulsozialarbeit.
Unterrichtsausschluss
Das Schulamt beabsichtigt, der Regierung die Einrichtung einer Timeout-Schule zu empfehlen. Damit würde
das seinerzeit vom Jugenddienst vorgelegte Konzept umgesetzt. Ergänzend zum Konzept soll während des Unterrichtsausschlusses verstärkt mit der Familie gearbeitet
werden. Dies fällt in die Zuständigkeit des Kinder- und
Jugenddienstes. Der Kinder- und Jugenddienst ist zur
Zeit mit der Planung und Organisation des therapeutischen Teils befasst.
Begleitetes Besuchsrecht
In hoch strittigen Scheidungsfällen und in Fällen von
Kindeswohlgefährdung ordnet das Pflegschaftsgericht
oder die Jugendhilfe ein begleitetes Besuchsrecht an.
In der Vergangenheit der Kinder- und Jugenddienst der
Sozialpädagogischen Familienbegleitung des Vereins für
Betreutes Wohnen einen entsprechenden Auftrag.
Die Evaluation der bisherigen Praxis ergab, dass zwar
ein konstanter Bedarf an Besuchsbegleitungen besteht,
die bisher praktizierte Begleitung einen unverhältnismässig hohen Personalaufwand darstellt und entsprechend
teuer ist. Bei jeder Begleitung musste eine Fachperson
während der gesamten Besuchsdauer gegenwärtig sein.
Nunmehr wurde das Verfahren wesentlich vereinfacht:
Nun gibt es für alle einen gemeinsamen Rahmen, der von
einer pädagogisch geschulten Person gestaltet wird. Es
wurde in geeigneten Räumlichkeiten ein «Besuchstreff»
eingerichtet, wo die Väter oder Mütter mit ihren Kindern
den Besuchsnachmittag verbringen können. Dieser Besuchstreff findet an zwei Samstagnachmittagen im Monat statt.
Sexueller Missbrauch
Im Berichtsjahr hat die interdisziplinäre Fachgruppe
gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in 8 Fällen entweder beraten oder wurde über
(Verdachts-) Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern
und Jugendlichen informiert. Weiters wurden von ihr Anfragen der Presse beantwortet. Mit einem Medienverantwortlichen wurde erörtert, wie in Fällen von sexuellem
Missbrauch die Berichterstattung so gestaltet wird, dass
die Schutzinteressen des Kindes gewahrt bleiben.
Zusammen mit der Landespolizei veranstaltete die
Vorsitzende der Fachgruppe (Kinderpsychologin des
Amtes für Soziale Dienstes) eine Informationsveranstaltung für türkische Eltern und andere Erziehungspersonen
im Rahmen der dreijährigen Präventionskampagne der
Landespolizei zum Thema «Stopp Kinderpornographie
im Internet». Zu diesem aktuellen Thema nahm die Fachgruppenvorsitzende auch mit dem Leiter der Kriminalpolizei bei Radio Liechtenstein an einer rund einstündigen
Diskussionssendung teil. Weiters beteiligte sich die Vorsitzende der Fachgruppe zusammen mit einem Experten der Landespolizei mit diesem Thema an der von der
Regierung lancierten Gewaltschutzkampagne «Respekt
bitte». Eine Schulklasse des Liechtensteinischen Gymnasiums wurde mit dieser Problematik vertraut gemacht.
Darüber hinaus organisierte die Fachgruppe ein interaktives, theaterpädagogisches Präventionsprogramm, das
in mehreren Primarschulklassen der Gemeinden Eschen,
Gamprin und Triesen durchgeführt wurde und sehr grossen Anklang bei Schülern und Lehrpersonen fand.
Jugendarbeitslosigkeit – Projekt «Zünder»
Das Projekt «Zünder» wurde von der Hochschule Liechtenstein, der Jugendinformationsstelle aha, dem Amt
für Berufsbildung und dem Amt für Soziale Dienste als
Beitrag zum erfolgreichen Übertritt ins Berufsleben lanciert. Insgesamt nahmen 25 Jugendliche daran teil. Nach
einem mehrtägigen Workshop erarbeiteten die Jugendlichen eigene Projekte, welche sie bei der Ideenmesse
«Birne 07» präsentierten. Dabei wurden sie von der Stundentengruppe «START», welche auch Träger des «Zünders» ist, unterstützt. Bei ihrer Lehrstellen- bzw. Arbeitsplatzsuche wurden die Jugendlichen zudem durch
ehrenamtliche Mentoren begleitet. Ein positiver Nebeneffekt des Projektes war die Sensibilisierung einiger Unternehmen für Jugendliche mit geringen Ressourcen im
sprachlichen oder schulischen Bereich.
Jugendschutz
Insgesamt erfolgten bei 104 jugendlichen Klienten – fünf
davon hatten den Jugendschutz zweimal übertreten –
pädagogische Interventionen. Es gelangten 68 Anzeigen
durch die Landespolizei und 3 Meldungen durch Drittpersonen an die Jugendschutzstelle. Einzelne Anzeigen
richteten sich gegen mehrere Personen. Im umfangreichsten Fall waren bei einer Anzeige zwei Erwachsene
und 34 Jugendliche involviert. Zwei Betriebe, bei denen
begründeter Verdacht bestand, dass sie Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche abgegeben hatten, wurden angezeigt. Zur Verzeigung kann es auch gegen Eltern und
andere Erwachsenen kommen.
Bei geringen Übertretungen wurden die Eltern mit
einem Schreiben auf ihre Verantwortung hinsichtlich der
Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen.
Sie erhielten dabei auch eine Broschüre mit einer Übersicht der wichtigsten Jugendschutzbestimmungen und ein
Beratungsangebot. Diese Art der Intervention wurde insgesamt bei 67 Klienten angewandt. Bei schwerwiegenden
oder wiederholten Verstössen von Jugendlichen gegen das
Jugendgesetz wurden mit den Jugendlichen Gespräche geführt, meist gemeinsam mit einem Erziehungsberechtigten.
Diese Interventionsform wurde bei 37 Klienten gewählt. In
allen Fällen erfolgte eine Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft mit Informationen zur Gefährdungseinschätzung, zu den getroffenen Interventionen, den weiteren indizierten Massnahmen, zur Einsicht und gegebenenfalls der
Empfehlung zur Einstellung des Strafverfahrens.
Seit Inkrafttreten der Diversion am 01.01.2007 gelangen Anzeigen wegen Zuwiderhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz neu an den Therapeutischen
Dienst des Amtes und nicht wie vorher an den Jugendschutz. Anzeigen wegen Verstössen gegen das Strafgesetz gelangen im Rahmen der Diversion an die Bewährungshilfe. Die so genannten «Mischfälle», kumulierte
Verstösse gegen das Betäubungsmittel- bzw. das Strafgesetz und gegen die Jugendschutzbestimmung, wurden
in Kooperation bearbeitet.
Weitere Aktivitäten des Jugendschutzbeauftragten:
–Praktische Mitarbeit von Präventionsmassnahmen im
Bereich des Jugendschutzes bei Grossanlässen im Zusammenwirken mit Landespolizei, Gemeindepolizei
und Veranstaltern
–Zwei Kontrollen in gastronomischen Betrieben nach
Gefährdungsmeldungen
–Mitarbeit in der Steuergruppe der Suchtpräventionskampagne und Umsetzung von Massnahmen
–Betreibung eines Internet-Forums zu Jugendschutzfragen (www.jugendgesetz.li)
–Im Rahmen der Projektwoche des 10. Schuljahres
wurde im April ein Workshop zum Thema «Alkohol,
Drogen und Jugendschutz» gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Jugendförderung abgehalten
–Bei den zwei Vorbereitungslehrgängen zur Gastwirteprüfung im Frühjahr und Herbst wurde jeweils das Modul «Jugendschutz und Suchtprävention» in Kooperation mit dem Therapeutischen Dienst durchgeführt
–Vorstellung der Jugendschutztätigkeit anlässlich der
Impuls- und Informationstagung der Jugendkommis
sionen der Gemeinden im Juni
–Impulsreferat beim Elternabend an der weiterführenden Schule in Triesen im Oktober
–Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Jugendschutz mittels Zeitungsartikel und Radiointerviews
–Einsitz beim «Runden Tisch» für Gesundheitsförderung
an Schulen
–Mitwirkung am Jugendkommissionstreffen zum Thema
«Gewaltprävention und Jugendschutz» im November
Daneben wurden einschlägige Fachtagungen zur Suchtproblematik und Prävention besucht.
Jugendpflege (Jugendförderung)
Die seit Jahren gepflegte Zusammenarbeit mit dem Verein Liechtensteiner Jugendorganisationen VLJ, dem Jugendinformationszentrum «aha» und den Jugendkommissionen der Gemeinden wurde themenspezifisch
weitergeführt. Mit dem VLJ stand neben Austausch und
Koordination eine fachliche Vertiefung zum Thema Jugendgewalt im Rahmen der Kampagne «Respect-bitte!»
im Mittelpunkt. Mit der zuständigen Regierungsrätin erörterte der VLJ die Thematik «Mobile Jugendarbeit». Der
VLJ stellte fest, dass es seitens der Jugendarbeit der Gemeinden zu gewissen Szenen und Gruppierungen keinen
Zugang gäbe. Der VLJ wird ein Grobkonzept für die Arbeit mit diesen Zielgruppen erstellt.
Auf Einladung des Amtes trafen sich im Juni Delegierte der neu bestellten Jugendkommissionen aus den
Gemeinden zu einer Impuls- und Informationstagung. Dabei wurden ihnen die in der Jugendförderung tätigen Institutionen und Vereine, die Schulsozialarbeit sowie die
aktuellen Projekte im Jugendbereich vorgestellt. An einem
zweiten Treffen im Herbst stand, neben dem Austausch
unter den Kommissionsmitgliedern, die Thematik Gewaltprävention und Jugendschutz auf dem Programm.
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Beim Antirassismusforum der Gruppe Colorida in Eschen
war der Kinder- und Jugenddienst mit einem Stand zum
Thema Rechtsextremismus und Rassismus vertreten.
Ausgewählte Themen zur Jugendpflege
Ein Mitarbeiter des Kinder- und Jugenddienstes war als
Mitglied der Gewaltschutzkommission der Regierung
massgeblich bei der Konzeption und Umsetzung der Präventionskampagne Jugendgewalt «Respect-bitte!» beteiligt. Diese Kampagne richtet sich an junge Leute zwischen 13 und 22 Jahren, an Eltern, Erziehende sowie an
Fachpersonen wie Jugendarbeitende und Lehrpersonen.
Ihnen wurde ein Pool von verschiedenen Themen und
Referenten rund um das Thema Jugendgewalt zur Auswahl angeboten, um in ihrem Wirkungsbereich eigene
themenspezifische Veranstaltungen zu organisieren . Die
Veranstalter in den Schulen, Gemeinden und der offenen
Jugendarbeit wählten schwerpunktmässig die Themen
«Mobbing» und «Das neue Internet – gewaltig» am häufigsten. Insgesamt wurden 11 Veranstaltungen und eine
Medienorientierung durchgeführt.
Jugendbeteiligungsmodell «Jubel»
Nach einer Überarbeitung des ursprünglichen Konzeptes wurde das Projekt JUBEL (Jugendbeteiligung
Liechtenstein) von der Regierung für eine Pilotphase
von drei Jahren genehmigt und das Jugendinformationszentrum «aha» mit der Durchführung beauftragt. Das
Projekt hat das Ziel, aufbauend auf einem Klassensprechermodell alle Jugendlichen stärker in die Entwicklung
Liechtensteins einzubeziehen und sie aktiver am gesellschaftlichen und politischen Leben Liechtensteins zu
beteiligen. Das landesweite Schülerparlament ist eine
Plattform, bei welcher Jugendliche ihren Anliegen Gehör
verschaffen können und die Möglichkeit haben, ihre Projektideen umzusetzen.
Im September stellte das «aha» das Konzept den
Schüler/innen der teilnehmenden Schulen vor. Jede
Klasse wählte bis zu den Herbstferien eine/n Sprecher/
in sowie deren/dessen Vertreter/in. Die Klassensprecher/
innen bilden das landesweite Schülerparlament. Damit
die jungen Klassenvertreter/-innen auf ihre Aufgabe, die
Themensammlung in den Klassen und auf die Vollversammlung am 27. Februar 2008 vorbereitet sind, fanden
im November des Berichtsjahres zwei Ausbildungswochenenden statt, an welchen rund 45 Jugendliche teilnahmen.
Jugendstudie 2006
Das Amt legte die nunmehr zweite Jugendstudie zur
Lebenssituation der 12 bis 21jährigen Jugendlichen in
Liechtenstein vor. Auf Basis einer Repräsentativbefragung von 500 liechtensteinischen Jugendlichen durch
das Österreichische Institut für Jugendforschung wurde
ein Bericht erstellt. Die Studie berichtet über das Lebens-
gefühl der Jugendlichen, über ihre Einstellungen zu Familie und Partnerschaft, Freizeit, Schule und Arbeitswelt,
politischer und gesellschaftlicher Partizipation, über ihr
Gesundheits- und Körperbewusstsein sowie über ihre sozialen Haltungen und ihr Sozialverhalten. Die Ergebnisse
sind in gedruckter Form im Amt und in den Buchhandlungen des Landes erhältlich.
Bewilligungspflicht für Pflegeeinrichtungen
Im Rahmen der Aufsichtspflicht gemäss Jugendgesetz
überprüfte der Kinder- und Jugenddienst einzelne bestehende Institutionen der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Aufgrund einer Meldung wegen Verletzung
des Kindeswohls in einer Kindertagesstätte veranlasste
das Amt für Soziale Dienste eine Überprüfung der Tagesstätte durch eine externe Fachinstitution. Abgesehen
von diesem Ereignis wurde insgesamt ein guter Betreuungsstandard festgestellt.
Anhörungsrecht
In der UNO-Kinderrechtskonvention findet sich der
Grundsatz, Minderjährige in allen sie betreffenden Fragen und Entscheidungen anzuhören und ihre Meinung
angemessen zu berücksichtigen. Um diesen Grundsatz
im Kinder- und Jugenddienst noch besser zu verankern,
hat sich der Kinder- und Jugenddienst im Berichtsjahr
vertieft mit der Anhörung von Kindern und Jugendlichen,
insbesondere im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren,
befasst.
Fachaustausch und Weiterbildung
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Kinderschutz und Jugendhilfe tagte im
Juni des Berichtsjahres in Chur. Die Leiterin des Kinderund Jugenddienstes vertrat Liechtenstein an der Konferenz, die sich mit dem Themenkreis Kind und Scheidung
beschäftigte.
Das Team der Jugendhilfe organisierte gemeinsam
mit den pädagogischen Fachbereichen des Vereins für
Betreutes Wohnen einen Workshop für Mitarbeiter, die
Kinder und Jugendliche ambulant oder stationär betreuen. Die therapeutische Methode von Michael Biene
zielt darauf ab, die Eltern stärker in die Verantwortung
zu nehmen.
Finanzielle Förderung der Jugendpflege
Gemäss Richtlinien zur Jugendförderung wurden vier
Veranstaltungen und fünf Projekte im Kinder und Jugendbereich finanziell unterstützt. Die Gemeinde Vaduz erhielt für einen Ausbildungsplatz und das Jugendinformationszentrum «aha» für zwei Praktikumsplätze
finanzielle Zuschüsse. Fünf ehrenamtliche Jugendleiter
erhielten eine finanzielle Unterstützung für den Besuch
von Leiterkursen. Dazu kam die Finanzierung der Teilnahme einer Jugendlichen am europäischen Jugendevent in Köln und die Teilnahme einer Jugendarbeiterin
an der europäischen Plattformkonferenz in Spanien. Die
Pfadfinder Vaduz erhielten einen Beitrag zur Herausgabe
eines Buches anlässlich ihres 75jährigen Jubiläums.
Im Bereich des Jugendleiterurlaubes wurden gleich
viele Personen wie im Vorjahr finanziell unterstützt, nämlich 229. Diese Zahl teilt sich wie folgt auf: 136 Personen
aus dem Bereich Sport, 66 Personen aus dem Bereich
der soziokulturellen Animation und 27 Personen aus dem
musischen Bereich.
Institutionen der Jugendhilfe sind:
–Verein für Kinderbetreuung, Planken
–Verein Kindertagesstätten Liechtenstein
–Verein Kindertagesstätten Pimbolino
–Beratungsstelle für Eltern, Kinder, Jugendliche
–Eltern-Kind-Forum
–Sozialpädagogische Jugendwohngruppe (JWG)
–Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF)
–Sorgentelefon
Institutionen der Jugendpflege sind:
–Liecht. Pfadfinderkorps
–Jugendtreffs der Gemeinde
–Vereinigung Liecht. Jugendorganisationen
–Bildungshaus Gutenberg
–Jugendinformationszentrum «aha»
–Nationalagentur «Jugend»
Stabsstelle für Chancengleichheit
Stabsstellenleiterin: Bernadette Kubik-Risch
Die Aktivitäten der Stabsstelle standen 2007 ganz im Zeichen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für
alle. Hauptpunkte bildeten im Bereich der Gleichstellung
von Frau und Mann die Chancengleichheit im Erwerbsleben und das Thema Frauen und Finanzen. Im Bereich
Migration und Integration von Ausländer/innen wurde am
Handlungsfeld Bildung gearbeitet sowie eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt. Im Bereich Behinderung
wurde eine Sensibilisierungsaktion und eine Studie durchgeführt sowie die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden geprüft. Im Bereich sexuelle Orientierung wurde eine
Studie zum Thema Homosexualität durchgeführt.
Gleichstellung von Frau und Mann
Massnahmenkatalog
Am 18. April 2007 hat die Regierung den zehnten Umsetzungsplan beschlossen. Die Umsetzung umfasste dabei
die Bereiche: Politik; Bildung; Erwerbsleben; Vereinbarkeit von Familie und Erwerb; Familie; Soziale Stellung;
Vernetzung; Gewalt gegen Frauen und institutionelle
Mechanismen zur Frauenförderung. Die Umsetzung
wurde im März in Broschürenform veröffentlicht.
Frauenkonvention
Im Juli 2007 behandelte ein Ausschuss der Vereinten
Nationen den zweiten und dritten Länderbericht Liechtensteins über die Umsetzung der Konvention zur Be-
Aufwand Jugendpflege, Jugendschutz, Jugendhilfe
Aufwand Kinder und Jugend 2003–2007 (Land und Gemeinden)
6
5
in Mio.
4
3
2
1
0
2003
2004
2005
2006
2007
Jugendschutz
26 415
27 595
20 799
36 627
22 651
Jugendpflege
1 488 139
1 410 052
1 449 641
1 290 409
1 382 490
Einzelhilfe (JH)
1 441 530
1 227 814
844 455
936 931
1 216 937
Institutionen (JH)
1 968 824
2 079 671
2 247 515
2 291 971
2 344 381
Gesamtaufwand
4 924 908
4 745 132
4 562 410
4 555 938
4 966 459
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seitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Er
sah die rechtliche Gleichstellung weitgehend realisiert,
stellte jedoch Handlungsbedarf in der faktischen Gleichstellung fest. Die abschliessenden Beobachtungen, die
der Ausschuss am 10. August zum Bericht und der Vorstellung Liechtensteins herausgegeben hat, sind als Wertung der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und
Männern in Liechtenstein und als Richtschnur für die
nächste Berichterstattung Liechtensteins zu sehen. Die
Stabsstelle war an der Berichterstattung vertreten.
Erwerbsleben
Gleichstellung lohnt sich – Informationskampagne
Nach der Revision des Gleichstellungsgesetzes (2006)
wurde eine Informationskampagne zum Gleichstellungsgesetz gestartet. Die Kampagne wurde im Berichtsjahr
weitergeführt. So wurden Arbeitgebende direkt mit Hilfe
von Flyer angesprochen. Arbeitnehmende wurden über
Balkeninserate und Fallbeispiele auf das Gesetz aufmerksam gemacht. Dabei fand eine enge Zusammenarbeit mit
der infra Informations- und Kontaktstelle für Frauen sowie dem Liechtensteinischen Arbeitnehmer/innenverband (LANV) statt.
Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz
Die infra Informations- und Kontaktstelle für Frauen und
der Liechtensteinische Arbeitnehmer/innenverband (LANV)
suchten nach Finanzhilfen für die Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Gleichstellungsgesetz an.
Politik – Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen
Politiklehrgang für Frauen
Der 4. länderübergreifende Politiklehrgang dauerte von März
bis Dezember. Aus Liechtenstein nahmen neun Frauen teil.
Gemeinderatswahl 2007
Zur Unterstützung der Kandidatinnen wurde gemeinsam
mit der Kommission für die Gleichstellung von Frau und
Mann ein Inserat in den Landeszeitungen geschaltet.
Zudem wurde nach dem Wahlen eine schriftliche Nachwahlbefragung bei den Kandidatinnen durchgeführt.
Der Frauenanteil hat sich seit den letzten Wahlen nur
unmerklich (-0.1%) verändert.
Gesprächsrunden Politikerinnen
Die Gesprächsrunden mit Politikerinnen wurde in diesem Jahr gestartet. Weibliche Landtagsabgeordnete diskutieren parteiübergreifend aktuelle Themen. An der ersten Gesprächsrunde wurde aus Anlass des 5-jährigen
Jubiläums das Gewaltschutzrecht und an der zweiten Gesprächsrunde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
thematisiert.
Bildung
Workshops für Jugendliche an den weiterführenden
Schulen
Unter dem Titel «Internationaler Tag der Frau – Frauen
machen GeschichteN – Frauen bewegen Geschichte
– Frauen bewegen die Welt» führte die Stabsstelle für
Chancengleichheit im März wiederum in drei Klassen
der weiterführenden Schulen Workshops durch.
Sensibilisierung von Lehrpersonen der Unterstufe
Die Reflexionsgruppen «Mit Buben erfolgreich durch das
Jahr» wurden, wie vom Schulamt und der Stabsstelle für
Chancengleichheit geplant, an fünf Nachmittagen angeboten und durchgeführt.
Familie/Vereinbarkeit von Familie und
Erwerb
KMU-Handbuch
Das KMU-Handbuch zur Förderung der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie in kleinen und mittleren Unternehmen konnte vom SECO Eidgenössisches Staatssekretariat für Wirtschaft übernommen und für Liechtenstein
adaptiert werden. Das Handbuch wurde von der Stabsstelle an rund 170 Adressen versandt.
Männer im Gleichstellungsprozess – Projektgruppe
MannsBilder
Die Stabsstelle ist Koordinations- und Administrationsstelle
für die Gruppe «MannsBilder». Zum Thema «Gemeinsame
Obsorge als Regelfall» erarbeitete diese ein Positionspapier. Von Oktober bis Dezember führten «MannsBilder»
vier Gesprächsabende unter dem Titel «Männerpalaver»
durch. Im Dezember konnte die überarbeitete Homepage
www.mannsbilder.li präsentiert werden.
Aus Projektgeldern wurde eine unentgeltliche Rechtsberatung für Männer angeboten. 30 Männer haben im
vergangenen Jahr die Rechtsberatung in Anspruch genommen. Zudem wurden zwei Angebote an den Schulen
«Starke Jungs – ideale Frauen» finanziell unterstützt.
Vätertag
Nach einer umfassenden Auswertung des Projekts «Vätertag» hat das Konzept eine Anpassung erfahren: Zukünftig wird der Vätertag in den Betrieben und an den
Schulen jedes Jahr alternierend angeboten. 2007 wurde
der Vätertag erfolgreich an den Schulen durchgeführt.
Unter dem Titel «Vätertage» verfasste die Stabsstelle
für Chancengleichheit einen Beitrag für das Buchprojekt
der Pädagogischen Hochschule Rorschach/Kompetenzzentrum Forschung und Entwicklung «Coole Mädchen –
starke Jungs».
Gewalt gegen Frauen
Wanderausstellung «Ohne Glanz und Glamour»
Die Ausstellung «Ohne Glanz und Glamour – Prostitution
und Frauenhandel im Zeitalter der Globalisierung» wurde
vom 13. bis 19. Dezember in Liechtenstein gezeigt. Die
Projektleitung hatte die Stabsstelle in Zusammenarbeit
mit der Evangelischen Kirche inne. Neben der Ausstellung wurde ein Rahmenprogramm mit einem Vortrag,
einem Film und einer Gesprächsrunde mit Mitgliedern
des Runden Tisches Menschenhandel über die Situation
in Liechtenstein organisiert, um die Zielsetzung der Ausstellung zu verstärken.
Soziale Stellung der Frau
Interreg-Projekt Frauenleben 50+ in Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen
Ziel des Projekts ist, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen und Männern im
Alter ab 50 zu erkennen und entsprechende Angebote
für Frauen und möglicherweise auch für Männer auszubauen bzw. anzubieten. Das Projekt dauert von Januar
2006 bis Juni 2008. 2007 wurden wie geplant die Studienergebnisse vorgelegt. Unter Einbezug des Fachbeirats und mit Unterstützung eines Expertinnen- und
Expertenworkshops wurden für alle drei Länder Massnahmenempfehlungen erarbeitet. Die Studie sowie die
Massnahmen werden voraussichtlich im April 2008 der
Öffentlichkeit vorgestellt.
Vernetzungen/Zusammenarbeit
Ständige Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung
Die Arbeitsgruppe traf sich zu sechs Sitzungen. Die von
der Stabsstelle und der Arbeitsgruppe in Auftrag gegebene Studie «Lohn(un)gleichheit» in der Landesverwaltung wurde im Januar von Dr. Wilfried Marxer vom
Liechtenstein Institut vorgelegt. Aufgrund der Untersuchung kann die Landesverwaltung in Bezug auf die
Lohngleichheit von Frauen und Männern als vorbildlich
eingestuft werden. Dennoch verdienen weibliche Landesangestellte im Gesamtdurchschnitt weniger als ihre
männlichen Kollegen.
Die Arbeitsgruppe traf sich zu einem Austauschgespräch mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und befasste sich mit der Erarbeitung von Massnahmen, um
die Lohndifferenz zu mindern und setzte sich mit dem
Versicherungsschutz während des Elternurlaubs auseinander.
Frauennetz Liechtenstein
Wie auch in den vergangenen 10 Jahren dienten regelmässige Treffen mit den Frauenorganisationen dem gegenseitigen Austausch von Informationen und gemeinsamen Projekten. Im Rahmen des Europäischen Jahres
der Chancengleichheit setzte das Frauennetz den Fokus
auf das Thema «Frauen und Finanzen». Dazu führte es
einen öffentlichen Informationstag durch, erarbeitete
einen Vorstoss für eine Erbrechtsänderung und organisierte ein Seminar zur Stärkung des Selbstbewusstseins.
Am Informationstag nahmen über 120 Frauen teil, den
Antrag an die Regierung für eine partnerschaftlich ausgestaltete Änderung des Erbrechts unterzeichneten alle
Organisationen des Frauennetzes sowie alle weiblichen
Landtagsabgeordneten.
Auch der 8. März 2007 wurde unter das Motto Chancengleichheit gestellt. Anlässlich des Frauentages wurde
ein Quizabend mit Fragen rund um das Thema Chancengleichheit für alle veranstaltet, an dem als Rahmenprogramm auch der Chor der Seniorinnen aus Eschen und
eine Mädchentanzgruppe des 10 Schuljahres mit internationalen Tänzen auftrat.
Länderübergreifende Vernetzung
Die Stabsstelle für Chancengleichheit ist Mitglied der
Gleichstellungskonferenz der Ostschweizer Kantone
und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Eidgenössischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten. Enge Vernetzungen im Rahmen von Projekten (wie
3Ländergender oder Frauennetzwerken) werden mit
dem Frauenreferat Vorarlberg, der Gleichberechtigungsstelle Graubünden, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden gepflegt.
Gender Mainstreaming
Gleichstellungscontrolling
Das Amt für Berufsbildung stellte sich als erstes Amt für
die Einführung des Gleichstellungscontrollings zur Verfügung. Im November 2006 wurde mit dem Amt für Umwelt das Analyse-Interview durchgeführt. Den Zwischenbericht hat die Regierung im August 2007 zur Kenntnis
genommen. Das Amt für Berufsbildung und das Amt für
Umwelt setzten je ein Gleichstellungsziel um.
Gender Medizin
Die grenzüberschreitende Veranstaltungsreihe «Gesundheit weiblich – Gesundheit männlich» wurde zusammen
mit den Gleichberechtigungsstellen von Graubünden,
Vorarlberg, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden organisiert und durchgeführt. Von September 2007 bis März
2008 wurden Vorträge zu den Themen «Gesundheit weiblich – männlich», «Chancengleichheit in der Gesundheit»,
«Verbesserung der psychischen Gesundheit», «Gesundheit von Frauen und Männern im Alter» und «Gender Medizin aus der Public Health Perspektive» angeboten.
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Integration von Ausländerinnen und
Ausländern
Koordination
Die Stabsstelle führte die Geschäfte der Kommission für
Chancengleichheit und hatte den Vorsitz in der Projektgruppe «Integrationsgesetz» inne. Zwecks Koordination
der verwaltungsinternen Integrationsbestrebungen war
die Stabsstelle bis zum Sommer 2007 in der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie bis Februar in der nationalen Koordinationsgruppe der Jugendkampagne des Europarats
«alle anders – alle gleich» (2006) vertreten.
Handlungsfeld Bildung
Im April 2007 stufte die Kommission für Chancengleichheit das Handlungsfeld Bildung als prioritär ein. Defizite
wurden beim Spracherwerb im Vorschulbereich und bei
den Erwachsenen festgestellt. Die Stabsstelle erstellte
eine Situationsanalyse bezüglich der Anbieter/innen von
Sprachkursen, der angebotenen Sprachniveaus, der Kosten usw. Weiters wurde ein Runder Tisch organisiert,
um Erfahrungen bezüglich des Spracherwerbs und der
Integration einzuholen. Am Runden Tisch fanden sich
Vertreterinnen aus Kinderbetreuungsinstitutionen, der
DaZ-Lehrerschaft, der Erwachsenenbildung wie auch
betroffene Amtsstellen zusammen. Die Stiftung Erwachsenenbildung entwickelte ein Ablaufkonzept, welches
unter Mithilfe des Runden Tisches und der Stabsstelle
für Chancengleichheit angepasst wurde.
Projektgruppe Integrationsgesetz
Die Projektgruppe, ergänzt durch die beiden Vorsteher Donat Oehri und Günter Mahl, traf sich zu zwei Sitzungen, in denen das in Revision stehende Landesbürgerrecht sowie ein erster Entwurf zum Ausländergesetz
unter dem Aspekt der Integration behandelt wird. Die
Projektgruppe verfasste unter Federführung der Stabsstelle eine Stellungnahme zum Landesbürgerrecht sowie
zu Handen des Ausländer- und Passamtes ein Arbeitspapier mit Fragen, Diskussionspunkten und Anregungen
zum neuen Ausländergesetz.
Projektgruppe Statistik
Als Vertreterin der Projektgruppe Statistik nahm die Stabsstelle an der im Dezember stattfindenden Peer Review zum
Europäischen Verhaltenskodex für statistische Ämter teil.
«Alle anders – alle gleich»
Die Kampagne, welche vom Amt für Soziale Dienste und
der Stabsstelle koordiniert wurde, fand in Liechtenstein
am 9. Februar 2007 mit einer öffentlichen Prämierung
der Projekte im Gasometer in Triesen ihren Abschluss.
Arbeitskreis Integration
Für die Mitarbeit im Arbeitskreis Integration wurden
alle Ausländer/innenvereine und Nichtregierungsorgani-
sationen eingeladen, die sich mit dem Thema Integration befassen. Ein erstes gemeinsames Projekt stellte die
Pressekampagne «In Liechtenstein daheim» dar, die im
Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit
2007 realisiert wurde. Vom März bis November 2007
wurden in den Landeszeitungen 14 Portraits von Zugezogenen und Einheimischen sowie vier Integrationsprojekten vorgestellt.
Anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens zum Landesbürgerrecht wurde von der Stabsstelle eine Informationsveranstaltung für interessierte Ausländervereine
und Nichtregierungsorganisationen angeboten.
Gruppe Colorida
Die Stabsstelle für Chancengleichheit begleitete gemeinsam mit der Informationsstelle «aha» (Tipps und Infos
für junge Leute) eine Gruppe von Jugendlichen, die sich
gegen Rechtsradikalismus und Rassismus einsetzen. Am
17. März 2007 führte die Gruppe Colorida ein Antirassismusforum in Eschen durch. Die Stabsstelle war am
Forum mit Informationsmaterialien vertreten und unterstützte das Projekt finanziell.
Finanzielle Unterstützungsgesuche
Im 2007 behandelte die Stabsstelle gemeinsam mit dem
Ausländer- und Passamt folgende Gesuche um finanzielle Unterstützung:
Filmreihe des Marokkanischen Vereins im TaKino,
Internationales Kinderfest «23 nisan» der Türkischen
Elternvereinigung, Film «Medikamentenmissbrauch bei
Migrantinnen» der Zürcher Fachstelle zur Prävention
des Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs ZÜFAM.
Länderberichterstattung zur UNO – Antirassismuskonvention
Am 27. und 28. Februar 2007 stellte Liechtenstein seinen kombinierten 2. und 3. Länderbericht der UNO-Antirassismuskonvention vor dem Überwachungsausschuss
(CERD) in Genf vor. Die Stabsstelle war an der Berichterstattung in Genf vertreten.
Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Am 14. Dezember 2007 besuchte die Europäische Kommission Liechtenstein und interviewte Regierungs- und
Nichtregierungsorganisationen zum Thema Rassismus
und Intoleranz in Liechtenstein. Unter anderem wurde
auch die Stabsstelle für Chancengleichheit befragt.
Im 2007 wurden Vorträge bei verschiedenen Organisationen gehalten und diverse Zeitungsartikel verfasst. Erstmals beteiligte sich Liechtenstein auch mit einem Zeitungsbericht am internationalen Gedenktag für die Opfer der
«Reichskristallnacht» und des Holocaust (9. November).
Behinderung
Sensibilisierungskampagne – Zeitungsseite «mittendrin»
Die im November 2006 von der Stabsstelle gestartete
Sensibilisierungskampagne zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde auch in diesem Jahr
weitergeführt. Das 10-köpfige Redaktionsteam, das vorwiegend aus Menschen mit einer Behinderung besteht,
veröffentlichte weitere fünf Zeitungsseiten «mittendrin».
Barrierefrei durch Liechtenstein
Allen einen problemlosen Zugang zu Gebäuden im öffentlichen Raum zu ermöglichen – dies ist die Idee des
Projektes «Barrierefrei durch Liechtenstein» im Rahmen
des Europäischen Jahres der Chancengleichheit. Rund
250 Gebäude in Liechtenstein, die Menschen im Alltagsleben nutzen, wurden aufgenommen. In einer Broschüre
sind nach Gemeinden sortiert alle wichtigen Informationen wie Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Öffnungszeiten und die Bewertung der Zugänglichkeit des
Gebäudes zu finden. Barrierefrei durch Liechtenstein
liegt auch als Online-Version www.barierrefreies.li vor.
Studie zur gesellschaftlichen Lage von Menschen mit
Behinderungen
Das Liechtenstein-Institut erhielt von der Stabsstelle in
Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Behinderten-Verband den Auftrag, eine Studie zur gesellschaftlichen Lage von Menschen mit Behinderung im Rahmen
des Europäischen Jahres für Chancengleichheit durchzuführen. Die Zielsetzung der Studie war das Aufzeigen der
Befindlichkeit/Unzufriedenheit von Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen. Dabei
sollten die Bereiche Finanzen, Arbeit, Wohnen, Bildung,
medizinische Versorgung, Sexualität und Partnerschaft
sowie das soziale Umfeld erfasst werden.
Die Untersuchung machte deutlich, dass in Liechtenstein noch einiges zu leisten ist, um den verschiedenen
Gruppen von Menschen mit Behinderungen, mit ihren
jeweils unterschiedlichen Graden an Behinderung, ein
diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen.
Sexuelle Orientierung
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit
führte die Stabsstelle in Zusammenarbeit mit der Gruppe
FLay eine Untersuchung zur Diskriminierung homosexueller Menschen durch. Die Untersuchung wurde mittels einer
Befragung der liechtensteinischen Bevölkerung und einer
Befragung bei Personen, die homosexuell sind, erstellt. Die
Untersuchung zeigte auf, dass homosexuelle Menschen in
Liechtenstein Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Mit der vorliegenden Untersuchung konnte ein
erster Vergleich (homosexuelle und allgemeine Bevölkerung) in Feldern wie Stigmatisierung am Arbeitsplatz, Alltagsdiskriminierung, Gewalterfahrung, psychischer Stress
und Suizidalität gezogen werden.
Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle 2007
Liechtenstein beteiligte sich am Europäischen Jahr der
Chancengleichheit für alle. Die Stabsstelle für Chancengleichheit war gegenüber der Europäischen Kommission
als nationale Koordinationsstelle eingesetzt. Auf nationaler
Ebene sind die Stabsstelle und das Amt für Soziale Dienste mit der Umsetzung betraut worden. Am 12. Februar
wurde in Liechtenstein das EU-Jahr eröffnet und am 10.
Dezember 2007, am Tag der Menscherechte, abgeschlossen. Die Aktionen der Stabsstelle für Chancengleichheit
sind unter den jeweiligen Themenfelder beschrieben.
Armutsstudie
1997 wurde in Liechtenstein die erste Armutsstudie
durchgeführt. Die Studie nach 10 Jahren zu wiederholen,
bot sich im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für
das Amt für Soziale Dienste geradezu an. Das Ziel war es,
weitere Erkenntnisse über die Lebensverhältnisse, insbesondere der einkommensschwachen Bevölkerungsteile,
zu gewinnen.
Altersstudie
Die Hochschule St. Gallen führte eine Nationalfondsstudie zu Altersdiskriminierung durch. Liechtenstein hat die
Gelegenheit erhalten, sich an dieser Untersuchung zu
beteiligen. In Liechtenstein wird eine bestimmte Anzahl
von Personen zu Benachteiligungen im Alter befragt.
Die Projektbegleitung wird für Liechtenstein vom Amt
für Soziale Dienste und dem Koordinierungsausschuss
Alter wahrgenommen. Ziele sind: Untersuchung der
Formen altersbezogener, negativer und positiver Diskriminierung anhand von konkreten Alltagerlebnissen betroffener Personen; Untersuchung der Verbreitung von
Erlebnissen altersbezogener, negativer und positiver
Diskriminierung.
Aktionen der Interessengruppen
Liechtenstein reichte zur Umsetzung des EU-Jahres eine
Reihe von Aktionen bei der Europäischen Kommission
ein. Die Projekte wurden vom Staat und der EU finanziell
unterstützt. Alleine acht Projekte wurden von folgenden
Interessengruppen vorgeschlagen:
–Der internationale Kulturabend der Inter-Chöre fand
ein reges Publikumsinteresse. Russische, italienische,
griechische, türkische und slowenische Tanz- und Gesangsgruppen gestalteten anfangs März einen interkulturellen Abend.
–Während Kinder ihr Wissen beispielsweise über Computerspiele an der Kinderuni der Hochschule Liechtenstein erweiterten, bildeten sich die erwachsenen
Begleitpersonen im Programm BEPO zum Thema «Vorurteile» oder «Behinderung» weiter. Insgesamt wurden
vier Kinderunis mit Begleitprogramm durchgeführt.
–Am 7. Juli fand das Newcomer-Festival unter dem
Motto «Chancengleichheit» des Vereins der liechten-
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steinischen Jugendarbeit VLJ beim Gasometer in Triesen statt. Elf Bands stellten sich dem Wettbewerb und
präsentierten einen Song zum Thema Chancengleichheit. In einer Wissensrallye zum Thema Chancengleichheit konnten kleine Preise gewonnen werden.
–Die Tagung «Wettbewerbsvorteil durch kulturelle Vielfalt» wurde am 28. September 2007 durchgeführt. Die
Tagung wurde vom Europäischen Institut für interkulturelle und interreligiöse Forschung organisiert.
–Am 3. November fand im Theater am Kirchplatz die
Veranstaltung des Literaturhauses «Babylon Slam»
statt.
–Am 27. Oktober führte die Selbsthilfegruppe «UNANDERS» im Ballenlager der Spoerry Vaduz ein Fest der
Begegnung mit rund 300 Personen durch.
–Am 9. November wurde der Informationstag «Frauen
und Finanzen» des Frauennetzes Liechtenstein an der
Hochschule Liechtenstein durchgeführt.
–Die evangelisch-lutherische und die orthodoxe Kirche in
Liechtenstein erstellten die Homepage www.religion.li.
Die Aktivitäten der Interessengruppen wurden durch die
Stabsstelle für Chancengleichheit öffentlichkeitswirksam
mit Zeitungsberichten und Radiospots begleitet.
Kontakte und Anregungen
Insgesamt haben sich im Berichtsjahr 164 Personen an
die Stabsstelle für Chancengleichheit gewandt. Dabei
waren 76 Anfragen von Privaten, 70 von Organisationen
und 18 aus der Verwaltung. Es wurden nur Kontakte in
die Statistik aufgenommen, die keinen Zusammenhang
zu aktuellen Projekten aufweisen.
KOMMISSIONEN und beirÄte
Kommission für Chancengleichheit
Vorsitzender: Regierungssekretär Norbert Hemmerle
Die Kommission für Chancengleichheit, welche für die
ämterübergreifende Koordination von Fragen der Chancengleichheit zuständig ist und die sich aus den Leiterinnen
und Leitern der mit diesen Themen befassten Amtsstellen
zusammensetzt, führte im Berichtsjahr sechs Sitzungen
durch. Schwerpunkte bildeten die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes zum Grundsatzpapier der Regierung zur
liechtensteinischen Integrationspolitik sowie die Befassung
mit den Vorlagen für ein neues Ausländergesetz und die
Abänderung des Bürgerrechts, um die integrationspolitische Sicht darzustellen.
Die Kommission für Chancengleichheit hat den Entwurf
für ein Grundsatzpapier zur liechtensteinischen Integrationspolitik sowie ein Handlungskonzept zu diesem Grundsatzpapier an die Regierung zur Genehmigung weitergeleitet. Das Grundsatzpapier soll als Richtschnur für alle
künftigen integrationspolitischen Bemühungen gelten.
Demzufolge bestimmt die Regierung auf Vorschlag der
Kommission für Chancengleichheit Handlungsfelder, in
denen unter Federführung der Kommission und der Stabsstelle für Chancengleichheit sowie unter Mitwirkung der
Gemeinden Massnahmen zur Integrationsförderung ausgearbeitet werden. Die Kommission hat der Regierung im
Berichtsjahr ein entsprechendes Handlungskonzept vorgelegt. Aufgrund der anstehenden Gesetzesvorhaben im
Bereich des Ausländer- und des Bürgerrechtes, mit denen Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse in Geschichte
und Staatskunde verbindlich eingefordert werden sollen,
hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, das Handlungsfeld «Bildungswesen» als prioritär zu behandeln
und das Augenmerk auf den Aufbau eines Angebotes an
Integrationskursen zu richten.
Die Kommission hat zu den Vorlagen zur Abänderung
des Gesetzes über die Familienzulagen hinsichtlich der
Einführung einer Alleinerziehendenzulage sowie zur Abänderung des Landesbürgerrechtes Stellungnahmen zu
Handen der zuständigen Regierungsressorts abgegeben.
Die Kommission befasste sich im Berichtsjahr mehrmals
mit den im neuen Ausländergesetz vorgesehenen Integrationsbestimmungen, insbesondere mit Fragen in Zusammenhang mit der Integrationsförderung, dem Abschluss
einer Integrationsvereinbarung und den organisatorischen
Strukturen. Die im Rahmen der Diskussionen gemachten
Anregungen wurden über den Leiter des Ausländer- und
Passamtes an das Ressort Präsidium weitergeleitet.
Zu Handen des Ressorts Familie und Chancengleichheit
wurde ein Entwurf für die Beantwortung der Motion betreffend die Integration von ausländischen Staatsangehörigen erarbeitet. Die zuständigen Ressorts wurden ersucht, das neue Ausländergesetz und die Abänderung
des Landesbürgerrechtes dem Landtag gemeinsam mit
der Motionsbeantwortung zu unterbreiten.
Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann
Vorsitzende: Martha Spiegel
Die Kommission trat im Berichtsjahr zu
– neun Sitzungen als Gesamtkommission zusammen.
Arbeitsschwerpunkte
Die Kommission setzte sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2007 folgendes Ziel:
Je 1 Frau als Vorsteherin im Unter- und Oberland sowie die Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinderäten von 30 % auf 40 %.
Die Kommission führte zur Zielerreichung bereits im
Jahre 2006 diverse Massnahmen bzw. Veranstaltungen
durch. Im Januar 2007 wurden alle Kandidatinnen für die
Gemeinderatswahl 2007 in den Landeszeitungen präsentiert «Wer Frauen will, wählt Frauen – Frauen in der Politik – Geben Sie den Frauen Ihre Stimme.»
Die Kommissionspräsidentin hat an der Gesprächsrunde des Radio L vom 21.01.2007 zum Thema «Frauen
in politischen Gremien» teilgenommen.
Die Kommission für die Gleichstellung von Frau und
Mann hat die Gemeindewahlen 2007 ausgewertet und dabei festgestellt, dass – obwohl der Frauenanteil in den Gemeinderäten nur 27.3 % beträgt und somit das Ziel der
Kommission nicht erreichte wurde – sich die Wahlchancen
der Frauen bei diesen Wahlen auf 55 % erhöht haben.
Auf eine mündliche Nachwahlbefragung der Kandidatinnen wurde schlussendlich verzichtet, da diese von
den einzelnen Parteien durchgeführt wurde und sich
für die mündliche Befragung durch die Kommission zu
wenig Kandidatinnen zur Verfügung stellten. Stattdessen wurde eine kurze schriftliche Nachwahlbefragung
durchgeführt und ausgewertet.
Im Januar 2007 wurde von der Kommission in einem
Brief an die Vorstandsmitglieder aller Ortsgruppen auf
die bevorstehenden Besetzungen von Gemeindekommissionen aufmerksam gemacht und um deren Unterstützung zur Erreichung des Ziels der Kommission von 40
% Frauenanteil gebeten. Es wurde den einzelnen Ortsgruppen eine Statistik der Entwicklung des Frauenanteils
in ihrer Gemeinde in den Jahren 1991 bis aktuell sowie
eine differenzierte Auszählung der Mandatsperiode 2003
bis 2007 übergeben.
Es wurde auf Grund der positiven Rückmeldungen
der Kursbesucherinnen wiederum beschlossen, einen
Politiklehrgang für Frauen in Zusammenarbeit mit dem
Frauenreferat der Vorarlberger Landesregierung anzubieten und durchzuführen.
Zielgruppe sind Frauen, die in Institutionen, Parteien, öffentlichen Gremien, Organisationen etc. aktiv sind oder sich
künftig engagieren wollen. Der Politiklehrgang will Frauen
befähigen und ermutigen, ihre Anliegen und Potenziale in
politischen Gremien und in der Öffentlichkeit einzubringen.
Der Politiklehrgang 2007 konnte am 01.12.2007 mit der
Zertifikatsübergabe abgeschlossen werden.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt waren die Landtagswahlen 2009. Es wurden diverse Vorschläge auf deren Durchführbarkeit überprüft und beschlossen, wiederum einen Politiklehrgang im Jahre 2008 durchzuführen.
Weiters wird ein Medien- und Rhetoriktraining sowie ein
Salongespräch mit der Erwachsenenbildung durchgeführt. Verschiedene Projekte in der Öffentlichkeitsarbeit
wurden vorbereitet und werden im Jahre 2008 durchgeführt.
Die Stabstelle für Chancengleichheit und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann organisierten themenzentrierte Gesprächsrunden mit den
weiblichen Landtagsabgeordneten. Die erste Veranstaltung fand am 12. März 2007 zum Thema Gewaltschutzrecht, eine weitere am 5. November 2007 zum Thema
Familie und Erwerb, statt.
Weiters befasste sich die Kommission mit der Abänderung des Erbrechts und unterzeichnete an der Veranstaltung «Frau und Finanzen» vom 9. November 2007
den entsprechenden Antrag an die Regierung mit.
Vernehmlassungen
Im Rahmen der im Jahre 2007 durchgeführten Vernehmlassungsverfahren befasste sich die Kommission für die
Gleichstellung von Mann und Frau mit der
– Alleinerziehendenzulage
– Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen
und gab zusammen mit der Stabstelle für Chancengleichheit gemeinsame Stellungnahmen an die Regierung ab.
Teilnahme an Tagungen / Veranstaltungen
– 8. März – Tag der Frau
– Veranstaltungen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit
– Vortrag Frauenpolitik – Einblicke und Ausblicke
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Jugendrat
Vorsitzender: Dr. Marcus Büchel
Der Jugendrat ist aufgrund des Jugendgesetzes ermächtigt, Massnahmen der freiwilligen Einzelhilfe anzuordnen sowie Massnahmen der gesetzlichen Einzelhilfe beim Landgericht zu beantragen. Im Berichtsjahr
befasste sich der Jugendrat mit einem sehr komplexen
Fall, in welchem er eine Fremdplatzierung der Kinder als
pflegschaftsgerichtliche Massnahmen beantragte.
Der Jugendrat hat in seiner Stellungnahme vom
30.3.2006 die Reformen des Kinder- und Jugendgesetzes
begrüsst, denenzufolge es auch zur Auflösung des Jugendrates und Übertragung seiner Aufgaben an das Amt
für Soziale Dienste gekommen wäre. Aufgrund Nichteintretens des Landtages auf die Vorlage wird der Jugendrat seine bisherigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen
zu haben.
KULTUR
Ressortbericht
Neben der Erarbeitung verschiedener Gesetzesvorlagen
und Vorbereitung zur Umsetzung bildeten die Initiierung
und Realisierung umfangreicher Projekte Schwerpunkte.
Neues Kulturförderungsgesetz
Die Regierung hat im April einen Bericht und Antrag zur
Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie die
Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Die
Kulturförderung in Liechtenstein war in verschiedenen
Gesetzen verankert. Nun wird der Bereich der Förderung
privater kultureller Tätigkeit in einem Gesetz zusammengefasst. Weiters werden die bisher in die Förderung involvierten staatlichen Institutionen wie Kulturbeirat der
Regierung und Stiftung Pro Liechtenstein zu einer Institution, der Kulturstiftung Liechtenstein, zusammengeführt und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet. Anlässlich der Mai-Sitzung des Landtages wurde
die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten und im
September-Landtag verabschiedet.
Kulturgüterpflegegesetzgebung
Im Oktober des Berichtsjahres wurde eine Arbeitsgruppe
bestellt, welche beauftragt wurde, die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Schaffung eines Kulturgüter(pflege)
gesetzes zu überarbeiten. Der im Dezember vorgelegte
Zwischenbericht wurde zur Kenntnis genommen.
Kulturgut-Immunitätsgesetz
Viele leihgebende Institutionen, namentlich auch bedeutende Kunstmuseen und Sammlungen, verlangen heute,
bevor sie Objekte aus ihren Sammlungen zu einer ausländischen Ausstellung schicken, von den autorisierten
Behörden des Gastlandes eine Immunitätserklärung oder
Rückgabegarantie, welche die Leihgabe von Rechtsansprüchen Dritter und entsprechenden Gerichtsverfahren für die
Dauer der jeweiligen Ausstellung schützt und die Rückführung der Leihgabe in das Ursprungsland gewährleistet. Da
in Liechtenstein bislang keine Rechtsgrundlage bestand,
wurde die Schaffung eines Kulturgut-Immunitätsgesetzes
beschlossen. Der erarbeitete Gesetzesentwurf wurde anlässlich der Oktober-Landtagssitzung in erster Lesung beraten und im November verabschiedet. Durch die nun vorhandene gesetzliche Regelung dieser kulturell wichtigen
Materie wurden für Museen und Aussteller in Liechtenstein
nun dieselben Rahmenbedingungen zur Teilnahme am internationalen Leihverkehr geschaffen, wie sie insbesondere
im deutschsprachigen Ausland bereits bestehen.
Abänderung des Gesetzes über die Förderung der
Erwachsenenbildung
Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung beschränkte den Kreis
der förderungsberechtigten Träger der Erwachsenenbildung bewusst auf nicht gewinnstrebende Veranstalter. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes im Jahre
1999 wurde diese Beschränkung aufgegeben, weil auch
natürliche Personen – auf die dieses Unterscheidungsmerkmal nicht anwendbar ist – als Veranstalter der Erwachsenenbildung zugelassen wurden, ohne dass dabei
eine differenzierende Behandlung der übrigen privaten
Rechtsträger stattgefunden hat. Der damit herbeigeführte Paradigmenwechsel im Bereich der Förderung
der Erwachsenenbildung hatte insbesondere für die
Praxis der Stiftung Erwachsenenbildung tief greifende
Konsequenzen, zumal sie sich bei in etwa gleich bleibendem Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden
Fördermittel mit einer erheblichen Zunahme an Förderanträgen, insbesondere von gewinnstrebenden Rechtsträgern, konfrontiert sah. Gleichzeitig blieben Förderanträge von natürlichen Personen aus, weshalb sich
die durchaus wohlgemeinte Intention des Gesetzgebers
nicht verwirklicht und der damit verbundene Eingriff in
das Gesetz vornehmlich negative Folgen gezeitigt hat.
Zwischenzeitlich hatte diese Entwicklung ein Ausmass
erreicht, welche eine Korrektur der Rechtslage erforderlich machte, um die Gemeinnützigkeit als unentbehrliche
Auflage zur Beschränkung des Kreises der förderungsberechtigten privaten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder in das Gesetz aufzunehmen. Der Landtag
hat die Gesetzesvorlage an seiner Sitzung im November
in erster Lesung beraten und anlässlich des DezemberLandtages verabschiedet.
Jahresbericht Kulturbeirat
Der Kulturbeirat der Regierung legte im Juni des Berichtsjahres in einem öffentlichen Jahresbericht zum
vierten Mal Rechenschaft über seine Tätigkeit ab. Er zeigt
darin im Detail auf, an wen seine Förderungsbeiträge
geflossen sind. Gleichzeitig wird ein Nachweis über alle
weiteren Finanzmittel erbracht, welche der Staat für kulturelle Belange aufwendet. Damit zeichnet der Bericht
ein umfassendes und transparentes Bild der staatlichen
Kulturförderung. Der Bericht kann bei der Stabsstelle für
Kulturfragen bezogen werden.
Rheinberger-Gesamtausgabe – Vertragsänderung
Um die Fertigstellung der Rheinberger-Gesamtausgabe
zu ermöglichen, war eine Änderung bzw. Ergänzung des
Vertrages vom 10./18. April 2000 zwischen der Regierung und dem Carus-Verlag, Stuttgart, erforderlich. Mit
der Unterzeichnung der Änderung und Ergänzung des
Vertrages im Oktober des Berichtsjahres hat die Regierung ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen und die Verzögerung der Edition sowie die Zahlung der restlichen
Finanzmittel vertraglich geregelt. Die Vertragsänderung
bzw. -ergänzung ist dermassen ausgestaltet, dass die
Interessen des Landes berücksichtigt, die Rechte des
Landes absichert und die Verpflichtungen des CarusVerlags im Detail festgehalten werden.
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KULTUR
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Europa-Tag des Denkmals
In rund 50 europäischen Staaten werden die vom Europarat seit 1991 lancierten Europa-Tage des Denkmals
veranstaltet. Ziel dieser Veranstaltung ist es, Denkmäler einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
historische und baugeschichtliche Hintergründe aufzuzeigen und auf Probleme der Nutzung und Erhaltung
aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bietet der Tag die
Möglichkeit, die «Denkmalpflege», deren kulturpolitischen Auftrag sowie deren Arbeit und Angebot kennen
zu lernen. Anlässlich des 15. Europa-Tages des Denkmals am 15. September konnte das geschützte Bauernhaus Leitawis 52 in Triesenberg besichtigt werden. Die
Veranstaltung war dem Thema Holz und Holzbau gewidmet und wurde von über 250 Interessierten besucht.
tung entschloss sich anlässlich der Ausstellung «Kunst
aus Liechtenstein» im Sommer 2006 in der Botschaft
in Bern dazu, den Kultur- und Gedankenaustausch mit
Liechtenstein zu intensivieren.
Im Rahmen des Besuches der isländischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, fand am 18. Oktober auch ein Treffen
mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck statt. In dem Gespräch konnten verschiedene Themen und Bereiche der
Kultur und der Kulturaussenpolitik erörtert werden. Zudem zeigten die beiden Ministerinnen grosses Interesse
an einem gemeinsamen Kulturaustausch.
Amtsstellen
Konferenzen/Treffen
Gesprächsrunde Kultur
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck lud am 14. Februar die
Vertreterinnen und Vertreter der Kulturinstitutionen des
Landes zu einer gemeinsamen Sitzung ins Haus SteinEgerta in Schaan ein. Die Arbeitstreffen, welche seit einigen Jahren unter dem Titel «Gesprächsrunde Kultur»
stattfinden sind ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit. Die gegenseitigen Informationen ermöglichen ein koordiniertes Vorgehen und einen direkten Informationsfluss, wodurch nützliche Querverbindungen
und Synergieeffekte, aber auch Schwerpunktbildungen
entstehen können. Die Sitzung ging über den reinen Informationsaustausch hinaus. Mit einem Inputreferat zu
Chancen und Risiken der Vernetzung von Werner Grabher, Leiter der Abteilung Kultur der Vorarlberger Landesregierung, wurden weiterreichende Möglichkeiten
der Zusammenarbeit erörtert.
Eröffnung Sammlung Ricke
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete am 20. September die Ausstellung «Lust for Life. Die Sammlung
Ricke» im Kunstmuseum Liechtenstein. Im September
2006 stimmte der Landtag einem Finanzbeschluss über
die Ausrichtung eines Sonderbeitrages an das Kunstmuseum Liechtenstein für den Mitankauf der Sammlung Ricke – gemeinsam mit dem Kunstmuseum St. Gallen und
dem Museum für Moderne Kunst Frankfurt/M. – mehrheitlich zu.
Landesarchiv
Amtsleiter: Paul Vogt
Bis zur Fertigstellung des Archivneubaus ist das Landesarchiv provisorisch an der Messinastrasse 5 in Triesen untergebracht. Die Räumlichkeiten stellen für das Archivgut
und das Archivpersonal insgesamt eine deutliche Verbesserung dar, bei der Zahl der Benutzer ist jedoch ein deutlicher Rückgang festzustellen. Fast völlig weggefallen sind
die Benutzer aus der Landesverwaltung. Der Archivneubau verlief bis zu den Bauferien im Juli genau nach Plan,
ab August traten dann aber Verzögerungen ein, da die mit
den Abdichtungen beauftragte Firma nicht in der Lage
war, die Arbeiten termingerecht durchzuführen. Die Zahlen bei der Erschliessung und Mikroverfilmung gingen insgesamt etwas zurück, da mehrere Mitarbeitende bedingt
durch Krankheiten bzw. Unfall längere Zeit ausfielen. Der
Schwerpunkt bei der Konservierung lag bei der Massenentsäuerung: Insgesamt wurden eineinhalb Tonnen Archivalien entsäuert. Erstmals durchgeführt wurde ein Projekt zur
Erstellung einer Filmdokumentation über wichtige Ereignisse in Liechtenstein. Initiiert wurde auch ein Projekt für
eine Quellenpublikation zur liechtensteinischen Geschichte
in den dreissiger und vierziger Jahren.
Die wichtigsten Kenndaten im Mehrjahresvergleich
Besuche
Der diesjährige Kulturausflug des Stiftungsrates der Stiftung Kunsthalle Bern, mit dem Präsidenten Jobst Wagner, führte am 20. April nach Liechtenstein. Auch das
Kunstmuseum Bern war mit seinem Stiftungsratspräsidenten, Professor Christoph Schäublin, vertreten. Die
Besucher wurden von der Ressortinhaberin willkommen
geheissen. Im Kunstmuseum Liechtenstein fanden Führungen statt. Am Nachmittag lud der Künstler Martin
Frommelt zu einem Atelierbesuch nach Schaan. Die Stif-
2007
2006
2005
Anzahl bewilligte Stellen 6,5
6,5
6,5
Anzahl fix angestellte Personen
9
9
9
Gesamtbestände in Laufmetern ca. 6800 ca. 6600 ca. 6500
Zuwachs in Laufmetern
196
248
239
Anzahl der ablieferungspflichtigen
Behörden (ohne Kommissionen,
ohne Abteilungen in Ämtern)
79
81
79
Anzahl Amtsstellen,
die abgeliefert haben
35
35
34
KULTUR
Anzahl der Zugänge insgesamt
435
412
500
Stand der Erschliessung
(Datensätze insgesamt)
938 563 900 759 857 418
Neuerschliessung (Datensätze)
38 158 43 341 50 400
Zuwachs Handbibliothek (Einheiten) 82
93
115
Anzahl Benützer
(ohne Landesverwaltung)
114
138
113
Anzahl Benützertage (ohne LLV)
314
244
220
Erteilte Ausnahmebewilligungen
1
7
8
Vorlage von Akten im
Benutzerraum (ohne LLV)
794
968
838
Ausleihen an Private
(in der Regel Fotos)
109
486
402
Ausleihen innerhalb der
Landesverwaltung
1183
1008
1136
Vorlage von Akten im Archiv
für Landesverwaltung
8
125
157
Schriftliche Auskünfte
318
130
120
Erstellte 35-mm Mikrofilme
248
209
290
Aufnahmen 35-mm Filme
248 821 187 658 246 306
Erstellte 16-mm Mikrofilme
186
182
76
Aufnahmen 16 mm-Filme
480 049 232 259 169 945
Massenentsäuerung (in Kilogramm) 1496
1531
1213
Allgemeine Verwaltung
Das Schwergewicht der Aktivitäten lag wie gewohnt bei
der Sicherung und Erschliessung des Archivguts. Diese
Arbeiten erfordern viel Ausdauer und Durchhaltevermögen, ohne sie ist aber das Archivgut nicht benutzbar.
Ein bedeutender Einschnitt in der liechtensteinischen
Archivlandschaft war die Wiederzusammenführung des
Hausarchivs der Regierenden Fürsten von Liechtenstein
im Liechtenstein Museum in Wien. Das Hausarchiv war
seit dem Zweiten Weltkrieg in einen Wiener und einen
Vaduzer Teil geteilt, wobei der Vaduzer Teil der kleinere
Teil war, aber die bedeutenderen Unterlagen enthielt
(Urkunden, Handschriften und Akten zur Familie). Anlässlich dieser Zusammenführung wurden auch jene Archivalien, die in den frühen 1980er Jahren als Leihgabe
im Landesarchiv deponiert waren, nach Wien überführt.
Dies betrifft vor allem das sog. Domänenarchiv, das sich
zuvor immer in Vaduz befunden hatte und nur Unterlagen zum Fürstentum enthält, sowie einige Rentamtsbücher und ein Urbar zum Fürstentum. Neu sind alle Archivalien des Fürstlichen Hauses aus der Zeit vor ca. 1950
im Liechtenstein Museum in Wien zu suchen.
Personal
Im Berichtsjahr kam es zu keinen Personalwechseln, eine
Mitarbeiterin musste neu eingearbeitet werden. Von den
total neun Angestellten arbeiten fünf halbtags. Insgesamt
fanden vier Teamsitzungen statt, an denen archivinterne
Probleme und Arbeitsabläufe besprochen wurden. Ausserdem wurden archivintern sieben Weiterbildungsanlässe
durchgeführt (einer davon mit Sicherheitskoordinator zum
Thema Brandschutz). Von den externen Weiterbildungsmöglichkeiten wurde ebenfalls reger Gebrauch gemacht,
so absolvierten zwei Mitarbeiterinnen den Einführungskurs
des VSA in Bern und der Staatsarchivar den Stage technique international d´archives in Paris. Der Weiterbildung
des gesamten Personals diente auch ein Besuch im Stadtarchiv Dornbirn, wo u.a. die Fotosammlung und die Präsentation des Archivs im Internet vorgestellt wurden. Im September fanden die Personalbeurteilungsgespräche statt.
Wie in den Vorjahren bot das Landesarchiv immer
wieder Studenten (insgesamt 4) und Langzeitarbeitslosen (2) Beschäftigungsmöglichkeiten. Damit die erforderliche Qualität gewährleistet werden kann, ist eine intensive Begleitung notwendig. Antje Mai, die im Auftrag
der Gemeinde Planken deren Gemeindearchiv aufarbeitete, stand ein Arbeitsplatz im Landesarchiv zu Verfügung
und war auch sonst gut in das Archivteam integriert. Drei
Lehrlinge der Liechtensteinischen Landesbibliothek erhielten die Möglichkeit zu einer mehrwöchigen Ausbildung im Archiv.
Gebäude und Archivneubau
Die Arbeitsmöglichkeiten am provisorischen Standort in
Triesen sind grosszügig. Die Magazine sind zu klein, so
dass die Bestände auf zwei Standorte aufgeteilt werden
mussten. Die Klimaverhältnisse sind nicht ganz optimal,
aber für einen beschränkten Zeitraum akzeptabel.
Der Archivneubau kam bis zu den Bauferien im Juli
gut voran. Zu diesem Zeitpunkt waren die Hangmauer
und der Aushub fertig. Nach den Bauferien gingen die
Arbeiten nur noch schleppend vorwärts, weil die mit den
Abdichtungsarbeiten beauftragte Firma den Zeitplan
nicht einhalten konnte. Das Ziel, bis Jahresende das Untergeschoss fertig betoniert zu haben, wurde nicht erreicht. Die Planungsarbeiten, Ausschreibungen und Arbeitsvergaben kamen gut voran, so dass bei Jahresende
gut zwei Drittel der Aufträge vergeben waren. Der bewilligte Baukredit kann voraussichtlich problemlos eingehalten werden. Für den Wettbewerb Kunst am Bau wurden neun liechtensteinische Künstler und Künstlerinnen
eingeladen. Realisiert werden sollen je ein Projekt von
Regina Marxer, Hanna Roeckle und Roland Korner.
Einer der Kernsätze im Leitbild des Landesarchivs ist,
dass wir uns als kundenfreundlicher Partner präsentieren wollen. Für die Kommunikation nach aussen ist die
Homepage von zentraler Bedeutung. Auf der Homepage
werden sporadisch Neuigkeiten aus dem Landesarchiv
veröffentlicht. Eigentlich wäre ein weiteres Heft in der
Reihe Veröffentlichungen des Liechtensteinischen Landesarchivs, die alle zwei Jahre erscheinen soll, angestanden, doch wurde darauf verzichtet, weil bei der Eröffnung des Archivneubaus ein Archivführer geplant ist und
sich die Arbeit auf diesen konzentriert.
Anfragen erreichen das Landesarchiv heute praktisch ausschliesslich per E-Mail. Im Berichtsjahr waren
es mindestens 318, die in der Regel umgehend beantwortet wurden
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KULTUR
180 |
Wegen grundsätzlichen Bedenken in Bezug auf die Informatiksicherheit ist es leider nach wie vor nicht möglich,
dass Recherchen in der Archiv-Datenbank via Internet
durchgeführt werden können. Um auch diese Möglichkeit anbieten zu können, wurden die technischen Anforderungen umschrieben und eine Offerte eingeholt. Ein
teilweiser Ersatz sind die herkömmlichen Findbücher die
auch im Internet angeboten werden.
Forschungs- und Publikationstätigkeit
Die Forschungs- und Publikationstätigkeit hielt sich im
üblichen, eher bescheidenen Rahmen. Die beiden wissenschaftlichen Archivare verfassten und kontrollierten
für das Historische Lexikon mehrere Artikel. Die Arbeiten an der historischen Rechtsquellenedition ruhten
weitgehend. Von Norbert Jansen wurde die Datenbank
mit den Auswanderern nach Amerika überarbeitet und
aktualisiert.
Der Bearbeiter des Liechtensteinischen Urkundenbuchs hat einen festen Arbeitsplatz im Landesarchiv. Im
ersten Halbjahr arbeitete er vor allem an der digitalen
Version des Urkundenbuchs (Dateneingabe und Erstellen der Register), in der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich dann wieder den eigentlichen Editionsarbeiten. Bearbeitet wurden Urkunden aus den Archiven in
Liechtenstein und dem angrenzenden Ausland.
EDV
Bei der Archivsoftware erfolgte im Berichtsjahr die Einschulung in das Modul Übernahmeassistent. Die Handbibliothek wird im Bibliothekssystem der Landesbibliothek erfasst.
Wie in den Vorjahren muss auf das Problem der Archivierung elektronischer Daten hingewiesen werden.
Dies ist die grösste Sorge der Archive im Hinblick auf
die langfristige Sicherung wertvoller Informationen. In
der Landesverwaltung gibt es einen ganz erheblichen
Teil von Unterlagen, die nur noch in elektronischer Form
vorhanden sind. Konzepte für die elektronische Langzeitarchivierung fehlen ebenso wie die technischen Voraussetzungen, damit relevante Metadaten zu Geschäftsprozessen, die für die Archivierung notwendig sind,
aufgezeichnet werden können. Erfreulicherweise konnte
die Evaluation für ein ECM-System abgeschlossen werden, so dass zu Beginn des Jahres 2008 voraussichtlich
eine Pilotinstallation bei einem Amt erfolgen wird.
Archivische Zusammenarbeit, internationale Kontakte
Für die Qualitätssicherung ist eine gute Zusammenarbeit
und Vernetzung mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen unabdingbar. Am 26./27. April nahm der Staatsarchivar erstmals an einer Versammlung des European
Board of National Archivists (EBNA) teil, zu der er vom
Deutschen Bundesarchiv nach Berlin eingeladen wurde.
Er vertrat das Landesarchiv auch in der Schweizerischen
Archivdirektorenkonferenz und in der Koordinationsstelle zur Archivierung elektronischer Daten (Kost). Für
den Verein Schweizerischer Archivare (VSA) war er im
Bildungsausschuss sowie in der Arbeitsgruppe Normen
und Standards tätig. Im Inland war er Mitglied der Expertenteams für den Dokumentationsband 1988–2008 und
Neuausgabe der Kunstdenkmäler. Der Amtsleiterstellvertreter ist Vorstandsmitglied des Historischen Vereins
für das Fürstentum Liechtenstein, der Internationalen
Rheinberger-Gesellschaft, der Rheticus-Gesellschaft und
des Vorarlberger Wirtschaftsarchivs. Weiter arbeitete er
in den Arbeitsgruppen der ScopeArchiv UserGroup «Erschliessung» und «Bild» sowie in der Arbeitsgruppe «Mikroformen» des VSA mit. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit pflegte er insbesondere auch Kontakte zu
den Archiven in Vorarlberg und Österreich. Er vertrat das
Landesarchiv am Österreichischen Archivtag in Graz.
Archivbenutzung
Mit 114 (138) Personen, die das Archiv aufsuchten, bewegte sich die Archivbenutzung in etwa im Rahmen der
Vorjahre. Die Zahl der Benutzertage ist trotz der schlechteren Erreichbarkeit angestiegen. Bei den «internen» Benutzenden aus der Landesverwaltung bewirkte die provisorische Verlegung des Archivs nach Triesen hingegen
einen fast totalen Rückgang. Im Berichtsjahr wurde ein
Antrag auf Ausnahmebewilligungen zur Verkürzung der
Sperrfrist bewilligt, einer wurde nach einem Beratungsgespräch zurückgezogen. Interessant ist die Feststellung,
dass sich seit 2004 die Zahl der Personen, die unsere Internetseiten aufsuchen, von rund 10 000 auf 20 000 verdoppelt hat, dies aber zu keinem Anstieg der effektiven
Archivbenutzung geführt hat.
Es gab keine Forschenden, die über einen längeren
Zeitraum regelmässig das Archiv benutzten. Die wichtigste Benutzergruppe waren die Bearbeiter von Artikeln
für das Historische Lexikon, daneben gab es auch einen
deutlichen Anstieg von Benutzenden, die sich für ihre
Familiengeschichte interessierten. Interessante Themen,
die bearbeitet wurden waren: Beziehungen zur Tschechoslowakei nach 1945, Institut St. Elisabeth, Briefmarken und Steuerrecht. Für diverse Publikationen wurde
die Fotodokumentation genutzt (v.a. Kunstdenkmäler,
Wirtschaftsgeschichte, Pfadfinder).
Vorarchivische Betreuung
Die Beratung der Registraturen bei den Ämtern ist im
Hinblick auf eine geordnete Aktenablieferung eine wichtige Archivaufgabe. Diese Aufgabe wird vom AmtsleiterStellvertreter wahrgenommen. Im Berichtsjahr wurden
sechs Ämter beraten.
Aktenablieferungen, Schenkungen und Ankäufe
Die Zahl und der Umfang der Ablieferungen (inkl. Schenkungen und Ankäufe) waren mit 435 (412) wieder etwas
höher als im Vorjahr, der Zuwachs mit 196 (248) Laufmetern lag etwa im Durchschnitt. Grössere Ablieferungen
(d.h. mehr als 5 Laufmeter) kamen von folgenden Amtsstellen: Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe-
KULTUR
sen, Amt für Soziale Dienste, Ausländer- und Passamt,
Hochbauamt (Abt. Denkmalpflege und Baurecht), Landtag, Regierung, Steuerverwaltung und Tiefbauamt. Kleine
und mittlere Mengen lieferten ab: Amt für Auswärtige
Angelegenheiten, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Amt für Gesundheit, Amt für Personal und Organisation, Amt für Umweltschutz, Amt für Volkswirtschaft,
Amt für Wohnungswesen, Ingenieurbüro Frommelt
(Tiefbauamt), Landgericht, Landesarchiv, Oberschule
Eschen, Pensionsversicherung für das Staatspersonal,
Presse- und Informationsamt, Realschule Balzers, Realschule Eschen, Realschule Vaduz, Rechtsdienst der Regierung, Regierungskanzlei, Schulamt, Staatsgerichtshof, Staatsanwaltschaft, Stabsstelle EWR, Stabsstelle für
Chancengleichheit, Vermittleramt Vaduz, Verwaltungsund Beschwerdekommission, Verwaltungsgerichtshof
und Zukunftsbüro. Von den Gemeinden und Landesinstituten wurden die Jahresberichte archiviert.
Die wertvollsten Zuwächse bei den nichtstaatlichen
Beständen waren der Nachlass und die Dokumentation
von Emanuel Vogt (Dauerleihgabe der Erben), eine Aktenablieferung aus dem Nachlass des ehemaligen Staatsgerichtshofspräsidenten Dr. Erich Seeger (Schaan) und ein
Ölbild des Komponisten Johannes Bammer aus dem Vorlass seines Sohnes Hans Georg Bammer (D-Halstenbek).
Weitere Zuwendungen kamen von: Beck Noldi (Skimuseum), Büchel Leo (Schellenberg), Bürkli Ivo (Nendeln),
Clavadetscher Otto (Trogen), Eberle Cornelia (Eschen),
Filmfabrik AG (Eschen), Fürstliche Kabinettskanzlei (Vaduz), Gassner Karl (Dokumentationsstelle Kunst in Liechtenstein), Gurt Claudius, Internationale Rheinberger-Gesellschaft (Vaduz), Kieber Georg, Krättli Hans (Azmoos),
Liechtenstein Tourismus (Vaduz), Liechtensteinisches
Landesmuseum (Vaduz), Marten Inge (Vaduz), Meyerbeck Gerhard (Altach), Näscher Franz (Bendern), Organisationskomitee 200 Jahre Souveränität, Sele Leo
(Ruggell), Stadtarchiv Feldkirch, Vereinigung Liechtensteinischer Richter, Vogt Ingenieurbüro (Vaduz), Henning von Vogelsang (Gamprin), VPBank (Vaduz), Wanger Harald (Schaan) und Yon’s Film & Video Productions
(Berlin). Bei Argus Medienbeobachtung wurden verschiedene Ankäufe (Filmdokumentation) gemacht. Es
wurden insgesamt 30 antiquarische Ankäufe (einzelne
Dokumente) getätigt. Mit der Freien Liste und den Erben
nach Emanuel Vogt wurden Archivierungsverträge abgeschlossen, ebenso mit der Rechtsanwaltskammer, deren
Unterlagen jedoch erst 2008 übernommen werden.
Archivalienerschliessung, Aktenrevision, Aktenbewertung
Die Bestände sind insgesamt betrachtet gut erschlossen,
die meisten archivierten Unterlagen bis auf die Stufe
Dossier. Im Berichtsjahr wurden etwa 38 000 (43 000)
Metadatensätze in der Datenbank neu erfasst. Die Neuzugänge werden prioritär bearbeitet, doch konnten nicht
alle – vor allem bei den meist schlecht geordneten Priva-
tarchiven – bearbeitet werden. Bei der Erschliessung der
Altbestände lagen die Schwerpunkte bei den Gerichtsakten (Zivilsachen 1880–1900), bei den Präsidialakten des
Landgerichtsvorstands (1882 ff.) sowie den Akten der
Botschaft in Bern (1944–1992). Bei den Privatarchiven
wurde mit der Aufarbeitung des Archivs des Historischen
Vereins begonnen und kleinere Bestände erschlossen.
Im Bereich Aktenrevision wurden verschiedene Bestände für die Mikroverfilmung vorbereitet, so die Regierungsakten RF 215/001-RF 223/389 (1943/44) und die
Zivilsachen 1926–1952 (Landgericht).
Archivaliensicherung, Restaurationen
Die Strategie zur Bestandeserhaltung setzt in erster Linie auf die Schadensvermeidung (optimale Lagerbedingungen), dann auf die Massenkonservierung (Papierentsäuerung) und drittens auf die Restauration besonders
wertvoller Einzeldokumente. Im Berichtsjahr wurden die
Regierungsakten 1911–1919 (RE 1911/1921–1919/6320),
1940–1943 (RF 188/146–219/180) und eine Reihe von
Handschriften (AV 38/6-AV 40 und AS 33/11–16) entsäuert. Restauriert wurden Notendrucke aus dem
Rheinberger-Archiv und Dokumente aus dem Bestand
Oberamtsakten bis 1808. Erwähnenswert aus Sicht der
Konservierung ist auch, dass für die gesamte Landesverwaltung die Einführung eines Kopierpapiers beschlossen
wurde, das der DIN/ISO 9706 Norm für Alterungsbeständigkeit entspricht.
Mikrofilm
Der Mikrofilm wird in den letzten Jahren als Mittel zur
langfristigen Sicherung der Informationen zunehmend in
Frage gestellt. Im Gegensatz zu manchen anderen Archiven, die zwischenzeitlich zu einer anderen Einschätzung
gelangt sind, wird die Mikroverfilmung unvermindert fortgeführt. Das Landesarchiv folgt damit der Strategie des
Deutschen Bundesarchivs, die kurz gefasst lautet: Mikrofilm zur Langzeitsicherung, Digitalisierung ab Mikrofilm
bei Bedarf und in der Auflösung, die dann gewünscht wird.
Bei genuin digitalen Daten muss die Langzeitarchivierung
der digitalen Version gelöst werden, wofür im Landesarchiv (und in der Landesverwaltung) zurzeit noch die Voraussetzungen weitgehend fehlen. Von der Mikrofilmzentrale im Regierungsgebäude wurden Regierungsakten aus
den Jahren 1942–1943, die Landeszeitungen 2006 (farbig)
sowie (auf 16 mm-Filme) Gehaltsabrechnungen, Belege
der Landeskasse und der Motorfahrzeugkontrolle verfilmt.
Von der Mikrofilmstelle an der Messinastrasse wurden
die Polizeiakten 1981–1990, die Staatsgerichtshofakten
1928–1998 und Bücher für die Landesbibliothek verfilmt.
Von der Firma Microsafe wurden die Baubewilligungen
2002 (16 mm-Filme, jacketiert), die Abhandlungsakten
1950–1952 und die Zivilsachen 1880–1885 (Landgericht)
verfilmt. Zum Schutz der Originalfilme wurde eine grössere Serie von sog. Printmastern (Erstkopien) erstellt.
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KULTUR
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Sondersammlungen
Die 82 (93) Neuzugänge in der Handbibliothek wurden
bearbeitet. In der Druckschriftensammlung wurden 555
(262) Drucksachen neu erfasst.
In der Bildsammlung wurden 1173 (1719) Bilder neu
erfasst. Die Entwicklung zur digitalen Fotografie stellt
für das Archiv eine Herausforderung dar, da die langfristige Sicherung digitaler Dokumente nicht gelöst ist.
Neue analoge Aufnahmen werden kaum mehr gemacht.
Bei der Aufarbeitung der Fotosammlung Walter Wachter
wurden 1536 (665) Aufnahmen neu erfasst. In der Filmsammlung wurden 168 (200) Filmbeiträge neu erfasst, in
der Tonsammlung 46 (39).
Im Pressearchiv wurden laufend wichtige Presseausschnitte aus der internationalen Presse und den Landeszeitungen archiviert. Die wichtigsten Presseausschnitte
werden sowohl digital wie auch ausgedruckt auf Papier
aufbewahrt.
Projekte
Für die Sammlung «Regesten zur liechtensteinischen
Geschichte in ausländischen Archiven» konnte mit Frau
Dr. Katharina Arnegger eine neue Bearbeiterin gefunden werden. Sie wird in den kommenden Jahren systematisch nach Liechtenstein betreffenden Archivunterlagen im Österreichischen Staatsarchiv suchen. Bereits die
ersten Regestenlieferungen lassen erkennen, dass dort
reiches Quellenmaterial mit Bezug zu Liechtenstein zu
finden ist.
Da es in Liechtenstein keine Fernsehanstalt gibt, die
wichtige Ereignisse dokumentieren könnte, wurde dem
Landesarchiv diese Aufgabe übertragen. Um das Dokumentationsprofil festzulegen, wurde eine «Arbeitsgruppe
Filmdokumentation Liechtenstein» unter dem Vorsitz
des Staatsarchivars gebildet. Generelle Zielsetzung der
Filmdokumentation ist das Erstellen von Filmaufnahmen
zu wichtigen Ereignissen in Liechtenstein. Die Arbeitsgruppe beschloss, ein jährliches Schwerpunktthema
festzulegen werden, zu dem dokumentarisches Filmmaterial erstellt wird. Das primäre Ziel ist das Erstellen von
Dokumentationsmaterial zu Archivzwecken. Damit die
Filmaufnahmen aber nicht nur im Archiv auf allfällige
Interessenten warten, wurde beschlossen, das Produkt
auch in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und einen
Teil des gesammelten Materials zu einem sendefähigen,
dokumentarischen Jahresrückblick zu verarbeiten, der
im Landeskanal ausgestrahlt werden soll. Als Schwerpunktthema für das Jahr 2007 wurde die Dokumentation
der Siedlungsstruktur festgelegt. Im Zusammenhang
mit diesem erstmals durchgeführten Projekt waren viele
grundlegende Vorgehens- und technische Fragen abzuklären. Eine erste Visionierung des fertigen Jahresrückblicks fand im Januar 2008 statt, der Arbeitsgruppe gefiel
das Ergebnis.
Auf Antrag des Landesarchivs bewilligten Regierung
und Landtag einen Kredit zur Schaffung einer Quellenpublikation zur liechtensteinischen Geschichte in den
dreissiger und vierziger Jahren. Ab 2008 werden zwei
Historiker beauftragt, wichtige Quellentexte für eine digitale und analoge Publikation aufzubereiten. Das Projekt ist administrativ beim Landesarchiv angesiedelt, für
die wissenschaftliche Qualität und Kontrolle wird aber
eine Expertenkommission verantwortlich sein, in die neben dem Staatsarchivar die Historiker Dr. Peter Geiger,
Marc Perrenoud und Rupert Quaderer bestellt wurden.
Für die Bearbeitung der Quellenpublikation wurden zwei
50%-Stellen für Historiker ausgeschrieben. Die Besetzung der Stellen erfolgte im Januar 2008.
Gemeinde- und Pfarrarchive
Der 11. Gemeindearchivtag fand am 8. November 2007
im Rathaussaal Vaduz mit 21 Teilnehmenden statt.
Den Schwerpunkt der Tagung bildete ein Vortrag des
Staatsarchivars zum Thema «Katastrophenplanung in
Archiven». Zu diesem Thema wurde auch ein Film der
Schweizerischen Landesbibliothek gezeigt. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Berichte der einzelnen
Archive über die Aktivitäten im Jahr 2007.
Antje Mai führte die Erschliessung des Gemeindearchivs Planken zu Ende. Bis Ende 2007 stand ihr für diese
Arbeit ein Arbeitsplatz im Landesarchiv zur Verfügung.
Erfreulicherweise werden die Gemeindearchive in den
meisten Gemeinden heute wesentlich besser betreut als
noch vor einigen Jahren.
Josef G. Rheinberger Archiv
Das Rheinberger-Archiv hatte 28 Anfragen zu beantworten. Der Amtsleiterstellvertreter wirkt im Vorstand der
Internationalen Rheinberger-Gesellschaft aktiv mit. Insgesamt kam es zu 166 Kontaktnahmen im Zusammenhang mit der IRG oder dem Archiv. In der Sammlung
waren 24 Neuzugänge zu verzeichnen (zumeist Belegexemplare des Carus-Verlags oder neue CDs). Der bedeutendste Zugang war der Ankauf einer Sammlung von 574
CDs von Prof. Hans-Jörg Rheinberger (Berlin). Das Archiv besitzt nun mit Sicherheit die umfassendste Sammlung mit Einspielungen von Werken Rheinbergers.
Im Carus-Verlag erschienen 2007 weitere fünf Bände
der Josef Gabriel Rheinberger-Gesamtausgabe (nämlich
die Bände 28, 33, 43, 46 und 47). Damit liegen nun insgesamt 40 der 48 geplanten Bände der Gesamtausgabe
vor. Bezüglich der aufgetretenen Finanzierungsprobleme
gab es Gespräche zwischen dem Carus-Verlag und der
Regierung, die schliesslich zu einer Vertragsergänzung
führten. Der Carus-Verlag hat sich verpflichtet, 2008 fünf
und 2009 die letzten drei Bände zu publizieren.
Zusammenarbeit mit der Stiftung Dokumentation
Kunst in Liechtenstein
Die seit 2005 per Vertrag geregelte Zusammenarbeit
mit der Stiftung Dokumentation Kunst in Liechtenstein
wurde fortgesetzt. Präsident Karl Gassner hat im Landesarchiv einen Arbeitsplatz. 2007 ergänzte er sukzessive die umfangreiche Dokumentensammlung zur Ge-
KULTUR
genwartskunst in Liechtenstein und erweiterte sie durch
Aufnahme neuer KünstlerInnen, Galerien und Projekte.
Ein wichtiges Arbeitsziel war die Realisation der Homepage www.dkl.li, auf welcher die Sammelgebiete wie
auch der Sammelumfang ersichtlich sind.
Stabsstelle für Kulturfragen
Stabsstellenleiter: Thomas Büchel
Die Stabsstelle für Kulturfragen hat die Aufgabe, das Ressort Kultur bei der Wahrnehmung des kulturellen Auftrages
gemäss den Gesetzen im Bereich der Kunst und Kultur zu
unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit lag im
Berichtsjahr in der Unterstützung des Kulturbeirates der
Regierung, indem sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle
wahrnahm. Zusätzlich war die Stabsstelle wiederum für
die Durchführung verschiedener kultureller Projekte verantwortlich.
Die Stabsstelle für Kulturfragen war im Berichtsjahr mit
der Leitung und einem Sekretariat besetzt.
Tätigkeit
Arbeit für das Ressort Kultur
Die Stabsstelle für Kulturfragen erledigt ihre Aufgaben
in enger Zusammenarbeit mit dem Ressort Kultur. Gemäss Auftrag durch die Ressortinhaberin gehört die Mitarbeit bei verschiedensten kulturellen Angelegenheiten
zum Arbeitsgebiet. Die Stabsstelle wurde mit der Vorbereitung und je nach Inhalt auch mit der Erledigung von
entsprechenden Geschäften beauftragt.
Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz
über die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom Landtag behandelt und verabschiedet und konnten per 1. Januar 2008 in Kraft treten. Somit waren die gesetzlichen
Grundlagen für die Neuorganisation der Kulturförderung
geschaffen. In Zukunft wird die staatliche Förderung des
privaten Kulturschaffens an die Kulturstiftung Liechtenstein übertragen. Die Kulturstiftung übernimmt somit die
Aufgaben des Kulturbeirats der Regierung. Nach Verabschiedung der Gesetze konnte die Geschäftsübergabe
vom Kulturbeirat an die Kulturstiftung vorbereitet werden.
Die Stabsstelle für Kulturfragen wurde von der Regierung beauftragt, unter Einbezug externer Experten die
notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Rückgabegarantien vorzubereiten. Die Gewährung solcher Garantien spielt im internationalen Austausch von Kulturgut eine zunehmend wichtige Rolle.
Das Gesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (Kulturgut-Immunitäts-Gesetz; KGIG)
wurde vom Landtag in der Sitzung vom 23. November
2007 in zweiter Lesung beraten und verabschiedet.
Die Kulturstellen des Landes werden in der Regel
zweimal jährlich zu einer Gesprächsrunde eingeladen.
Stand bislang der Informationsaustausch im Vordergrund, so wurde die Frühjahrsitzung im Berichtsjahr
genutzt, um die zukünftige Ausrichtung zu planen. Es
wurde vereinbart, die kommenden Gesprächsrunden der
Arbeit an gemeinsamen Themen zu widmen.
Am 4. und 5. September 2007 weilte eine Vertretung
des Kulturministeriums Thüringen zu Besuch in Liechtenstein. Anlässlich einer Arbeitssitzung wurden Möglichkeiten von Kulturaustauschprojekten erörtert. Konkret durfte festgehalten werden, dass im Jahre 2008 die
Ausstellung eines liechtensteinischen Kunstschaffenden
in Weimar stattfinden wird und für das Jahr 2009 ein Ausstellungsprojekt im Liechtensteinischen Landesmuseum
mit Leihgaben der Anna-Amalia-Bibliothek geplant ist.
Seit der Schaffung im Jahre 1999 hat der Arbeitsumfang der Stabsstelle ständig zugenommen. Mit der
Schaffung der Kulturstiftung Liechtenstein wird es ab
dem Jahre 2008 zu einer Entflechtung der Aufgabenfelder kommen.
Geschäftsstelle für den Kulturbeirat
Der Kulturbeirat ist eine Kommission der Regierung. Sie
berät die Regierung in kulturellen Fragen, insbesondere
im Bereich der Kulturförderung. Gemäss Kulturförderungsgesetz werden die Förderbeiträge im Bereich Kultur von der Regierung auf Antrag des Kulturbeirats beschlossen. Die Stabsstelle für Kulturfragen nahm auch im
Berichtsjahr die Aufgaben einer Geschäftsstelle für dieses
Gremium und damit auch für die Stiftung Pro Liechtenstein wahr. Die Fülle der eingegangenen Fördergesuche
machte im Berichtsjahr zehn Kulturbeiratssitzungen und
die Vorbereitung von über 100 Ressortanträgen notwendig. Die Stabsstelle war für die Vor- und Nachbereitung
dieser zwölf Sitzungen mitverantwortlich. Zudem wurden von der Stabsstelle auch die Protokollführung, Korrespondenz sowie Akten- und Rechnungsführung für
den Kulturbeirat und für die Stiftung Pro Liechtenstein
erledigt. Auch stand auf Ende dieses Jahres die Vorbereitung der Geschäftsübergabe vom Kulturbeirat an die
Kulturstiftung an. Über die umfangreiche Arbeit des Kulturbeirats wird jeweils in einem gesonderten Bericht informiert. Die Präsentation des Jahresberichts 2006 fand
am 13. Juni 2007 statt.
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KULTUR
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Projekte mit Beteiligung der Stabsstelle für
Kulturfragen
Förderpreise 2007 der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK)
Die Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodenseekonferenz (RCK) verleiht seit 1991 jährlich Förderpreise bis zu insgesamt achtzigtausend Schweizerfranken in wechselnden Sparten. Im Jahre 2007 wurden
die Förderpreise zum ersten Mal in der Sparte Kinderund Jugendtheater vergeben. Die Organisation wurde
vom Fürstentum Liechtenstein bestritten. Zuständig war
die Stabsstelle für Kulturfragen.
Von den Mitgliedsländern bzw. -kantonen wurden
17 Gruppen zur Teilnahme nominiert. Die Jurierung
fand am 26., 27. und 28. September 2007 im Theater
am Kirchplatz sowie im TaKino in Schaan statt. Dank der
öffentlich angelegten Jurierung bot sich vielen Kindern
und Jugendlichen während drei Tagen die einmalige Gelegenheit, ein überaus breites Theaterangebot zu nutzen.
Und davon wurde mehr als nur Gebrauch gemacht. Vom
Puppentheater über das musikalische Clowntheater, von
der musikalischen Fabel bis zur poetischen Parabel, vom
historischen Theaterhörspiel bis hin zum anspruchsvollen Jugendtheater wurde anlässlich der öffentlichen
Jurierung alles präsentiert. Die meist jungen Zuschauer
nahmen das Gebotene mit viel Begeisterung auf.
Die Verleihung der Förderpreise fand am 7. November 2007 im Theater am Kirchplatz mit entsprechendem
Rahmenprogramm statt. Im Rahmen der feierlichen
Preisverleihung konnten auf einstimmige Empfehlung
der Jury folgende acht Theatergruppen und -produktionen die Urkunden der IBK-Förderpreise 2007 von Regierungschef Otmar Hasler in Empfang nehmen:
–Theater Pfütze – Ein Schaf fürs Leben, nominiert von
Bayern
–Triad Theaterproduktionen – Krabat, nominiert von
Liechtenstein
–DALANG Puppencompany – Damit ich dich besser sehen kann, nominiert von Zürich
–theater katerland/brave bühne – this is not a lovesong,
nominiert von Zürich
–FRIKATO – König Jool der Letzte, nominiert von Liechtenstein
–PhiloThea Figurentheater – Himmel im Bauch, nominiert von St. Gallen
–Theater Sgaramusch – Queen, nominiert von Schaffhausen
–Theater Fleisch + Pappe – Ein Schaf fürs Leben, nominiert von St. Gallen
Atelier Berlin
Mit der Ateliereröffnung in Berlin realisierte Liechtenstein eine Form der Künstlerförderung, wie sie in anderen Ländern seit geraumer Zeit gepflegt wird. Die
Stabsstelle für Kulturfragen wurde mit der Organisation, Einrichtung und Betreuung des Ateliers beauftragt.
Nach entsprechenden Vorarbeiten konnte das Atelier am
1. September 2006 eröffnet werden und erfreut sich seither grosser Beliebtheit. Die Räumlichkeiten eignen sich
hervorragend und so durften von den ersten Stipendiatinnen und Stipendiaten durchwegs positive Rückmeldungen entgegengenommen werden.
Die Stipendiaten im Jahre 2007 waren:
–Januar-März
Brigitte Hasler
–April-Juni
Werner Marxer
–Juli-September
Marco Eberle
–Oktober-Dezember Doris Bühler
Kunstraum Engländerbau
Der Ausstellungsbetrieb im Kunstraum im zweiten Obergeschoss des Engländerbaus im Vaduzer Städtle konnte
auch im letzten Jahr der Projektphase erfolgreich gestaltet werden. Fünf Ausstellungen, begleitet von fünf Vernissagen und 13 Rahmenveranstaltungen, wurden von
gut 4000 Kunstinteressierten besucht.
Die Stabsstelle für Kulturfragen erarbeitete im Auftrag und in Absprache mit der Betriebskommission ein
Konzept für die Weiterführung des Kunstraums. Das
Konzept konnte Ende 2007 an die Kulturstiftung Liechtenstein, welche ab dem 1. Januar 2008 für den Betrieb
des Kunstraums zuständig sein wird, weitergegeben
werden.
Wettbewerb «Schönste Bücher aus Liechtenstein 2007»
Der Wettbewerb «Schönste Bücher aus Liechtenstein»
wird seit dem Jahre 2001 veranstaltet. Aufgrund der bisherigen Resonanz durfte festgestellt werden, dass der
Wettbewerb unter den Buchmachern und Buchfreunden
entsprechenden Anklang gefunden hat. Der Kulturbeirat der Regierung hat daher in seinem letzten Amtsjahr
empfohlen, den Wettbewerb auch in Zukunft weiterzuführen. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat
die Stabsstelle für Kulturfragen mit der Organisation und
Durchführung beauftragt. Mit einer engeren Anbindung
an das Ressort Kultur soll dem Anlass noch klarer der
Status eines nationalen Wettbewerbs verliehen werden.
Zur Vorbereitung wurden von der Stabsstelle für Kulturfragen ein Wettbewerbsreglement und die weiteren
notwendigen Unterlagen ausgearbeitet sowie die Gestaltung von passenden Urkunden in Auftrag gegeben.
So kam es im November 2007 zur Ausschreibung der
Wettbewerbsrunde für das Jahr 2007. Am Wettbewerb
«Schönste Bücher aus Liechtenstein 2007» konnten sich
alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an
der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen
beteiligen. Die Anmeldung musste durch Gestalterinnen
und Gestalter, Druckereien oder Verlage erfolgen. Mindestens einer der drei beteiligten Partner muss in Liechtenstein tätig sein. Zum Wettbewerb zugelassen waren
sämtliche Bücher, die im Jahr 2007 erschienen sind. Die
Jurierung findet im Januar 2008 statt.
KULTUR
Arbeitsgruppen und Kommissionen, in
denen die Stabsstelle für Kulturfragen
vertreten ist
ausgestellten Bücher und Filme wurden zudem wiederum anlässlich einer Sonderausstellung in der Liechtensteinischen Landesbibliothek gezeigt.
Der Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen arbeitete auch
im Berichtsjahr in verschiedenen Arbeitsgruppen und
Kommissionen mit. Die wichtigsten Arbeitsgebiete und
Ergebnisse sind im Folgenden kurz dargestellt:
Burg Gutenberg
Eine Arbeitsgruppe erhielt im September 2003 von der
Regierung den Auftrag, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche Ziele, Chancen und Möglichkeiten bezüglich einer umfassenden und im öffentlichen Interesse
liegenden Nutzung der Burg Gutenberg in Balzers bestehen. Als wichtige Vorarbeit wurde eine Studie zur Erschliessung der Burganlage und eine Machbarkeitsstudie betreffend die Renovation und den Ausbau der Burg
erarbeitet. Erste Schritte zur Vorbereitung und Umsetzung der Entwicklungsstufen 1 und 2 folgten. Zur Fortführung der Renovations- und Ausbauarbeiten wurde
von der Regierung im Berichtsjahr eine Projektkommission bestimmt.
Kulturförderungsgesetz
Zur Neuorganisation der Kulturförderung wurde eine
Arbeitsgruppe bestellt. Diese wurde mit der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage beauftragt, welche
die Überführung der Arbeit des Kulturbeirates in eine
geeignete schlanke Organisationsform ermöglicht, welche den Zielsetzungen der Effizient und Transparenz
gerecht wird sowie die Abläufe vereinfachen soll. Die
Arbeitsgruppe konnte den Auftrag im Berichtsjahr abschliessen. Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das
Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom
Landtag anlässlich der Sitzungen vom 23./24. Mai und
vom 20. September behandelt. Die Gesetze treten per
1. Januar 2008 in Kraft.
Immunitätserklärungen
Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
der gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von
Rückgabegarantien/Immunitätserklärungen bestellt. Das
daraus resultierende Immunitätsgesetz soll Voraussetzungen und Verfahren der rechtsverbindlichen Erklärung der vorübergehenden sachlichen Immunität von
Kulturgut klären, das vorübergehend vom Ausland nach
Liechtenstein zu Ausstellungszwecken verbracht werden
soll. Die Arbeitsgruppe hat die Arbeit im Berichtsjahr
auftragsgemäss erledigt. Das Gesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut (KulturgutImmunitäts-Gesetz; KGIG) wurde vom Landtag in der Sitzung vom 23. November 2007 in zweiter Lesung beraten
und verabschiedet.
Aktuelles liechtensteinisches Kunstschaffen im zweiten Obergeschoss des Engländerbaus
Der Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen war auch im
Berichtsjahr Mitglied der Betriebskommission und die
Stabsstelle für Kulturfragen war Kontrollstelle für die finanziellen Angelegenheiten der Geschäftsführung. Im
Berichtsjahr konnten die fünf geplanten Ausstellungen
erfolgreich durchgeführt werden.
Frankfurter Buchmesse
Die Arbeitsgruppe «Frankfurter Buchmesse» begleitete
auch im Berichtsjahr die Teilnahme Liechtensteins mit
einem eigenen Länderstand an der Frankfurter Buchmesse. Diese fand vom 10. bis 14. Oktober 2007 in den
Frankfurter Messehallen statt und wurde von 283 293 buchinteressierten Menschen besucht. Das Konzept «Lesezeichen Liechtenstein» war einmal mehr erfolgreich. Die
Aufsichtsrat Theater am Kirchplatz (TAK)
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Theaters am
Kirchplatz war das Land Liechtenstein immer wieder bereit, die Arbeit mit verschiedenen Verpflichtungskrediten
zu unterstützen und die Existenz des Theaters zu sichern.
Zwischen Regierung und Theater am Kirchplatz wurde
ein neuer Vertrag ausgehandelt, welcher das Zusammenwirken ab dem 1. Januar 2007 regelt. Im Jahresbericht für die Spielsaison 2006/2007 durfte der Präsident
des Aufsichtsrats mit Freude mitteilen, dass die Genossenschaft TAK ein Jahr früher als geplant schuldenfrei
ist. Somit konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr eine
wichtige Zielsetzung des Aufsichtsrates erreicht werden.
Seit Beginn der Spielzeit 2007/08 ist Barbara Ellenberger
für die künstlerische Leitung des TAKs verantwortlich.
Gender Mainstreaming
Der zweite Bericht des Lenkungsausschusses «Gender
Mainstreaming» vom 22. Januar 2007 wurde von der
Regierung zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde
der Lenkungsausschuss beauftragt, neue Genderumsetzungsprojekte, insbesondere aus den Bereichen Politik,
Bildung, Soziales, Wirtschaft und Kultur zur Umsetzung
vorzuschlagen.
Stiftung Image Liechtenstein
Der Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein befasste sich auch im Berichtsjahr mit der Verankerung
der Dachmarke, dem Kommunikationskonzept sowie der
Bereitstellung von Informationsmaterial. Darüber hinaus
wurde beschlossen, die Chance zu nutzen und sich im
Rahmen der Fussball-EM in den beiden Nachbarländern
Schweiz und Österreich zu präsentieren.
Das EFTA-Komitee für kulturelle Angelegenheiten beschäftigte sich im Berichtsjahr hauptsächlich mit dem EU-
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KULTUR
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Kulturförderungsprogramms «Kultur» (2007–2013). Das
spartenübergreifende Kultur-Programm (2007–2013)
der EU dient der Förderung der transnationalen Kooperation von Kultureinrichtungen, -organisationen, -vereinen, Kommunen, Universitäten und anderen Trägern,
die im kulturellen Bereich aktiv sind. Darüber hinaus waren die EU-Empfehlung der Kommission vom 24. August
2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung sowie
die EU-Mitteilung über eine europäische Kulturagenda
im Zeichen der Globalisierung Inhalt der Sitzungen. Leider musste das EFTA-Komitee für kulturelle Angelegenheiten zur Kenntnis nehmen, dass dem Antrag der EWRLänder zur Teilnahme am EU-Projekt «Europäisches Jahr
des interkulturellen Dialogs 2008» nicht entsprochen
wurde.
Die Kommission Kultur der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) traf sich im Berichtsjahr zu zwei Sitzungen. An den beiden Sitzungen gab es ein besonders
umfangreich gepacktes Programm zu bewältigen, denn
durch die Verschiebung des ursprünglich für 2006 geplanten Kulturforums in Romanshorn auf September 2007
kam es zu einer ungewohnten Abfolge aller drei Kernaufgaben der Kommission Kultur innerhalb eines Monats.
–Das zehnte IBK-Kulturforum «Kunst im öffentlichen
Raum – Dekoration oder Provokation?» fand am 12.
September in Romanshorn statt. Die mit beträchtlichem Aufwand organisierte Veranstaltung wurde von
120 interessierten Teilnehmern besucht und stiess vor
allem beim Fachpublikum aber auch in den regionalen
Medien auf beachtliches Interesse. Anhand treffend
ausgewählter Beispiele wurde gemeinsam auf hohem
Niveau die Frage erörtert, nach welchen Gesichtspunkten Kunstwerke im öffentlichen Raum ausgewählt und
platziert werden sollen.
–Die Künstlerbegegnungen der IBK finden alle zwei
Jahre zu einem anderen Thema statt. Der Austausch,
das kreative Zusammenspiel und das Entdecken neuer
Facetten innerhalb der eigenen Kunst stehen dabei im
Vordergrund. Im Jahr 2007 widmete man sich vom 21.
– 23. September im Appenzellerland dem Thema «Experimentierfreudige Volksmusik». Insgesamt 36 Musikerinnen und Musiker unterschiedlicher Couleur aus
dem gesamten Bodenseeraum stellten ihr Können in
den drei Tagen unter Beweis.
–Die IBK-Förderpreise 2007 wurden in der Sparte «Kinder- und Jugendtheater» vergeben. Für die Organisation und Durchführung des Anlasses war die Stabsstelle für Kulturfragen verantwortlich. Die öffentliche
Prämierung fand am 26., 27. und 28. September 2007
im Theater am Kirchplatz sowie im TaKino in Schaan
statt. Die Jury bestand aus je einer Fachperson der
zehn Mitgliedsländer und -kantone der IBK. Der Eintritt zu allen Vorführungen war frei und so konnten
zahlreiche Kinder und Jugendliche ein breites Theaterangebot nutzen. Die beiden von Liechtenstein nominierten Produktionen «Krabat» (Triad Theaterprodukti-
onen) und «König Jool der Letzte» (FRIKATO) erhielten
einen Förderpreis. Die Förderpreisverleihung fand am
7. November im Theater im Kirchplatz statt.
Die Konferenz der Kulturbeauftragten für die Ostschweiz und das Fürstentum Liechtenstein (KBK-Ost)
traf sich zu zwei Sitzungen, in welchen jeweils der gegenseitige Informationsaustausch sowie die Behandlung
von Fördergesuchen mit überregionalem Interesse im
Vordergrund stand.
Kommissionen und beirÄte
Kulturbeirat / Stiftung Pro
Liechtenstein
Präsident: Dipl. Ing. Josef Braun
Im Jahr 2007 hat der Kulturbeirat in insgesamt zehn Sitzungen zahlreiche Gesuche um Projektbeiträge, Jahresbeiträge und Subventionen behandelt. Die Mitglieder des Kulturbeirates engagierten sich weiters in Arbeitsgruppen, bei
Vorabklärungen von Anträgen und besuchten diverse kulturelle Veranstaltungen. Insgesamt wurden über 100 Ressortanträge mit Empfehlungen an die Regierung erstellt.
Der Kulturbeirat wurde in seiner Arbeit von der Stabsstelle
für Kulturfragen unterstützt, welche seit ihrem Bestehen
u.a. die Aufgaben einer Geschäftsstelle für den Kulturbeirat wahrnimmt.
Die ordentliche Mandatsperiode des Kulturbeirats endete im März 2006. Mit Beschluss der Regierung wurde
das Mandat verlängert, bis die Neuorganisation im Bereich der Kulturförderung mit neuem Gesetz geregelt ist.
Das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über
die Kulturstiftung Liechtenstein wurden vom Landtag im
Mai und September 2007 behandelt und treten per 1. Januar 2008 in Kraft. Dies bedeutet, dass mit diesem Datum
die Aufgaben der Kulturförderung vom Kulturbeirat an die
Kulturstiftung Liechtenstein übertragen werden. Der Kulturbeirat wurde somit per 31.12.2007 aufgelöst.
Tätigkeit
Grundsätzliche Arbeiten und Projekte
Das Jahr 2007 war gekennzeichnet von einer hohen Anzahl von Beitragsgesuchen, welche an den Kulturbeirat gestellt wurden. Insgesamt traf sich der Kulturbeirat
zu zehn ordentlichen Sitzungen und behandelte jeweils
rund 30 Geschäfte. Die Bearbeitung der Geschäfte und
deren Vor- und Nachbereitung waren mit entsprechend
hohem Zeitaufwand verbunden. Dabei wurde den persönlichen Beratungsgesprächen wiederum viel Aufmerk-
KULTUR
samkeit gewidmet. Zahlreiche Gesuchsteller wurden zur
Präsentation ihrer Projekte in die Sitzungen eingeladen.
Mit der Behandlung des Kulturförderungsgesetzes
sowie des Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein
durch den Landtag kam die Neuorganisation der Kulturförderung in greifbare Nähe. In der zweiten Jahreshälfte
hatte sich der Kulturbeirat daher intensiv mit der Übergabe der Geschäfte an die Kulturstiftung Liechtenstein
zu befassen. Es wurde alles Machbare unternommen,
um der Kulturstiftung am 1. Januar 2008 einen reibungslosen Start zu ermöglichen.
Neben dieser Hauptaufgabe im zu Ende gehenden Berichtsjahr bearbeitete der Kulturbeirat einige grössere Projekte. Die Gewährung von Subventionen im Bereich «Ausbildung, Trachten, Uniformen und Instrumente» konnte
mittels Leistungsvereinbarung geregelt werden. In diese
Leistungsvereinbarung waren der Fürstlich Liechtensteinische Sängerbund, der Liechtensteinische Blasmusikverband, die Liechtensteinische Trachtenvereinigung, die
Freunde der Liechtensteinischen Blues- und Rockmusik
e.V., der Big Band Verein Liechtenstein sowie der Handharmonika-Club Schaan miteinbezogen. Für die Weiterführung des Skimuseums in Vaduz mit staatlicher Hilfe
wurde eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2008 bis
2010 vorbereitet.
Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt wurde der Präsentation des liechtensteinischen Kunst- und Kulturschaffens
im Ausland gewidmet. Das Konzept «Contemporary Liechtenstein» sieht vor, in Städten mit Liechtensteinischen Repräsentanzen Ausstellungen zu kuratieren, welche die
dynamische Kunstszene im Fürstentum Liechtenstein reflektieren. Das ausgearbeitete Konzept wurde von der Regierung anlässlich der Sitzung vom 16. Januar 2007 zur
Kenntnis genommen und die notwendigen Finanzmittel
aus der Stiftung Pro Liechtenstein freigegeben. Washington war dann die erste Station der geplanten Ausstellungsreihe mit Liechtensteiner Künstlerinnen und Künstlern im
Ausland. In den Räumlichkeiten des Goethe Instituts in
Washington zeigte die Fotografin Barbara Bühler Innenansichten von Moscheen in Indonesien. Beate Frommelts
Papierarbeiten befassten sich mit dem Thema Schlaf und
Tod. Die von Gabriele Braun kuratierte Ausstellung war
vom 7. bis 28. Februar 2007 zu sehen. Strassburg wird
nach Washington die zweite Station der Ausstellungsreihe
sein. Die Ausstellung mit Werken von Werner Marxer und
Hansjörg Quaderer findet vom 18. Januar bis 8. Februar
2008 in der Kunsthalle Apollonia statt.
Das Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit seiner Eröffnung am 1. September 2006 grosser Beliebtheit. Die
Atelierstipendien für das Jahr 2007 wurden an Brigitte
Hasler, Werner Marxer, Marco Eberle und Doris Bühler
vergeben. Sie hatten die Möglichkeit, jeweils drei Monate
in Berlin zu leben und zu arbeiten. Aufgrund der positiven
Rückmeldungen ist sich der Kulturbeirat sicher, dass der
Aufenthalt in Berlin die künstlerische Entwicklung der Stipendiaten anregt. Mit der Organisation des Atelierbetriebs
wurde die Stabsstelle für Kulturfragen beauftragt.
Unter der Leitung des Präsidenten des Kulturbeirates
befasste sich eine von der Regierung eingesetzte Kommission bestehend aus Vertreterinnen bzw. Vertreter des
Kunstmuseums Liechtenstein, der Kunstgesellschaft, der
Stabsstelle für Kulturfragen und einer Fachperson aus dem
benachbarten Ausland mit dem Ausstellungsbetrieb für
das aktuelle liechtensteinische Kunstschaffen im zweiten
Obergeschoss des Engländerbaus. Im Berichtsjahr konnten fünf Ausstellungsprojekte realisiert werden. Gezeigt
werden konnten: «Baulos Vaduz, eine Bausicht mit Gästen» von Catrin Lüthi K, «Das Gute muss nicht immer das
Böse sein» mit diversen Kunstschaffenden aus Vorarlberg,
«Data Exchange» von Barbara Husar, «Malerei in Email
auf Kupfer gebrannt» von Martin Frommelt sowie «Etwas
Besseres als den Tod finden wir überall» von Meike Staats,
Wolfgang Rempfer und Johannes Lauter. Die einzelnen
Ausstellungen dauerten rund sechs Wochen und wurden
von insgesamt mehr als 4000 Personen besucht. Die Betriebskommission beendete ihre Arbeit per 31.12.2007
und übergab die Führung des Kunstraums Engländerbau
an die Kulturstiftung Liechtenstein.
Seit dem Jahr 2000 wird an der Frankfurter Buchmesse jährlich mit einem eigenen Länderstand teilgenommen. Der Auftritt in Frankfurt fand im Jahre 2004
zum ersten Mal unter dem Titel «Lesezeichen Liechtenstein» statt. Das erfolgreiche Konzept wurde auch für die
Teilnahme im Berichtsjahr übernommen. Gezeigt wurden Bücher, die in den letzten beiden Jahren herausgegeben wurden. Ein Schwerpunkt der Ausstellung informierte die Besucherinnen und Besuchern des Standes
über das Kunstschaffen in Liechtenstein. Im November
wurde die Ausstellung erneut auch in der Liechtensteinischen Landesbibliothek präsentiert.
Der Wettbewerb «Die schönsten Bücher Liechtensteins» wurde wiederum durchgeführt. Die prämierten
Werke wurden für die Teilnahme am internationalen
Wettbewerb nominiert. Der Kulturbeirat empfahl der Regierung die Weiterführung des Wettbewerbs über das
Jahr 2007 hinaus und setzte sich für eine engere Anbindung beim Ressort Kultur ein, damit der nationale Charakter noch besser herausgestrichen werden kann.
Stiftung Pro Liechtenstein
Die Stiftung Pro Liechtenstein wird aus Mitteln der Interkantonalen Landeslotterie unterhalten. Die Tätigkeit der
Stiftung liegt schwerpunktmässig in der Unterstützung
von grösseren kulturellen Projekten, Ausrichtung von
Werkjahrstipendien und Ankäufen von Werken liechtensteinischer Kunstschaffender.
Nachdem die Mittel im Konto «Kulturförderung» der
laufenden Rechnung 2007 ein weiteres Mal auf CHF 1
Mio. festgesetzt wurden, wurden wiederum vermehrt
Mittel aus der Stiftung Pro Liechtenstein für die Unterstützung und Realisation verschiedener Projekte eingesetzt werden.
Mit einem namhaften Beitrag wurde das Ausstellungsprojekt «Liechtenstein Contemporary», die Teil-
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KULTUR
188 |
nahme Liechtensteins an der Frankfurter Buchmesse
und der Betrieb des Ateliers in Berlin ermöglicht. Susana
Beiro und Beate Frommelt konnten ihr Werkjahr erfolgreich abschliessen, Lilian Hasler-Durrer trat ihr Werkjahr
im April und Amina Broggi im September an. Daneben
wurden zahlreiche Projekte im Bereich Musik, Theater,
Tanz, Literatur, bildende und angewandte Kunst, Film
und Kino sowie kulturelles Erbe und Brauchtumspflege
gefördert. Namhafte Beiträge erhielten im Berichtsjahr
der Verein «Junges Theater Liechtenstein», das Kleintheater Schlösslekeller, die Stiftung Dokumentation Kunst in
Liechtenstein, der Filmclub im Takino, der Verein KulturTreff Burg Gutenberg, die Harmoniemusik Eschen sowie der Gemeinnützige Verein für Ahnenforschung und
Pflege der Kultur und des Brauchtums, Mauren. Dank
Fördermitteln aus der Stiftung Pro Liechtenstein war es
möglich, die IBK-Förderpreise 2007 in der Sparte Kinder- und Jugendtheater in Liechtenstein durchzuführen.
Die beiden teilnehmenden Produktionen «Krabat» und
«König Jool der Letzte» wurden ebenfalls gefördert. Mit
Mitteln aus der Stiftung Pro Liechtenstein wurde Ernst
Lampert, Kapellmeister der Harmoniemusik Vaduz, mit
einem Anerkennungspreis sowie Sara und Andreas Domjanic mit einem Förderpreis bedacht.
Die Sammlung des Kulturbeirates der Regierung beinhaltet Ankäufe, welche aus Mitteln der Stiftung Pro
Liechtenstein finanziert werden. Sie verfolgt insbesondere die Zielsetzung, das liechtensteinische Kunstschaffen und die Entwicklung der einzelnen Kunstschaffenden
zu dokumentieren und wird laufend durch Neuankäufe
ergänzt. Im Berichtsjahr konnte die Sammlung durch
gezielte Ankäufe ausgebaut werden. Die angekauften
Werke werden der Landesverwaltung leihweise zur Präsentation in den Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Ausleihe von Kunstwerken erfreut sich grosser
Beliebtheit.
Kulturförderung
Rechenschaftsbericht 2006
Zum vierten Mal legte der Kulturbeirat der Regierung in
einem eigenen, öffentlichen Jahresbericht Rechenschaft
über seine Tätigkeit ab. Er listete darin im Detail auf, wohin die Förderungsbeiträge geflossen sind und stellte
gleichzeitig den Kontext zu den gesamten Finanzmitteln
her, die der Staat im Jahr 2006 im Bereich Kultur aufgewendet hat. Der Bericht leistete damit einen wichtigen
Beitrag zur Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Kulturförderung. Der Kulturbeirat lud alle Kulturinteressierten zu einer Präsentation und Diskussion des
Berichtes ein.
Fördermittel 2007
Im Jahre 2007 wurden aus dem Konto «Kulturförderung»
der Landesrechnung CHF 984 578.10 und aus der Stiftung Pro Liechtenstein CHF 1 198 400.77 zur Unterstützung von kulturellen Organisationen, Gruppen und
Einzelpersonen sowie für die Förderung von kulturellen
Projekten und Aktivitäten verwendet.
Die Beitragsgewährung unterteilt sich in die Bereiche
–Gewährung von Jahresbeiträgen an kulturelle Verbände und Vereinigungen;
–Beiträge an Musikschulkosten, Anschaffungen, Trachten Uniformen, Instrumente (gemäss Leistungsvereinbarung);
–Unterstützungen gemäss Richtlinien des Kulturbeirates
für Auslandauftritte, Jugendlager, Weiterbildungskurse
und CD-Produktionen
–Werkbeiträge, Stipendien;
–Ankäufe von Kunstwerken;
–Förderung von kulturellen Projekten und Aktivitäten.
Nach Sparten aufgeteilt ergibt sich für das Jahr 2007 folgendes Bild:
 
Landesrechnung Stiftung Pro
Liechtenstein
Anerkennungsgaben
0.00
Werkjahre, Werkbeiträge
0.00
Atelier Berlin
0.00
Musik
679 240.00
Theater, Tanz
5 000.00
Literatur,
Publikationen
30 000.00
Bildende und
angewandte Kunst
138 000.00
Foto, Film, Kino
47 000.00
Museen, Ausstellungen
0.00
Kulturelles Erbe,
Brauchtumspflege
49 000.00
Bildung, Wissenschaft
und Forschung
15 000.00
Besondere kulturelle
Projekte
0.00
Weitere Kulturbeiträge 14 000.00
Diverses,
Administration, Spesen 7 338.10
Total 2007
Total
12 000.00
87 343.00
44 276.75
128 150.00
187 200.00
12 000.00
87 343.00
44 276.75
807 390.00
192 200.00
207 565.00
237 565.00
328 262.40
67 120.50
15 000.00
466 262.40
114 120.50
15 000.00
0.00
49 000.00
0.00
15 000.00
101 013.30
0.00
101 013.30
14 000.00
20 469.82
27 807.92
984 578.10 1 198 400.77 2 182 978.87
Die detaillierten Angaben zur Verwendung der Fördermittel werden wiederum in einem gesonderten Rechenschaftsbericht des Kulturbeirates veröffentlicht.
KULTUR
Denkmalschutzkommission
Vorsitz: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Hauptziel der Denkmalpflege ist die Erhaltung des Kulturgutes in Liechtenstein. Dazu gehören auch die Pflege und
der Schutz der gesamten Kulturlandschaft. Kernaufgaben
bilden dabei die Inventarisation, die Bauforschung, Unterschutzstellungsmassnahmen und Baubegleitung. Dokumentation und Administration ergänzen die Arbeit der
Denkmalpflege. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben steht ihr
die Denkmalschutz-Kommission der Regierung zur Seite.
Diese stellt ein beratendes Gremium mit Experten aus den
Fachbereichen Architektur, Geschichte, Kunstgeschichte
und Archäologie dar.
Denkmalschutz-Kommission
Die Denkmalschutz-Kommission setzte sich im Berichtsjahr aus folgenden Mitgliedern zusammen:
– Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Vorsitzende
– Klaus Biedermann, Historiker, Vaduz
– Walter Boss, Architekt, Vaduz
– Frank Brunhart, Architekt, Balzers
– Urs Clavadetscher, Kantonsarchäologe GR, Felsberg
– Paul Eberle, Architekt, Eschen
– Dagmar Streckel, Kunsthistorikerin, Schaan
Sitzungsvorbereitung, Beratung, Protokoll und Ausfürung der Beschlüsse:
– Patrik Birrer, Hochbauamt/Abteilung Denkmalpflege
und Archäologie
Das villenähnliche Bürgerhaus an der Bahnstrasse 3 in Schaan wurde im
Berichtsjahr in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler aufgenommen.
Denkmalschutz – Denkmalpflege
Im Berichtsjahr 2007 wurden durch die DenkmalschutzKommission in sieben Sitzungen rund 40 Traktanden
mit Bau- oder Abbruchvorhaben an Denkmalobjekten
behandelt. Namhafte Abbruchbegehren betrafen das
«Urschile-Huus» am Weiherring 90 in Mauren sowie das
Bahnwärterhaus Nr. 13 an der Zollstrasse 1 in Schaan.
Für Letzteres beantragte die Kommission die Unterschutzstellung. Zusammen mit den drei noch bestehenden Aufnahmegebäuden der Bahnhöfe Schaan/Vaduz,
Nendeln und Schaanwald sowie der Eisenbahnbrücke
über den Rhein stellt das Bahnwärterhaus in Schaan ein
bedeutendes Element der Eisenbahngeschichte Liechtensteins dar. Es dokumentiert mitunter eine der wichtigsten Zeitepochen des Fürstentums, welche durch die
Öffnung des Landes und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung geprägt war. Aufgrund der historischen und architektonischen Bedeutung sowie des
denkmalpflegerischen Situations- und Eigenwertes des
Gebäudes bezeichnete die Denkmalschutz-Kommission
das Objekt als schutzwürdig.
Im Berichtsjahr sind auf Antrag der DenkmalschutzKommission das 1911 erbaute Bauernhaus Leitawis 52 in
Triesenberg, die Hofstätte St. Martins-Ring 22 in Eschen
sowie das Haus Bahnstrasse 3 in Schaan formell unter
Denkmalschutz gestellt worden. Das villenähnliche Bürgerhaus in Schaan wurde 1910 ursprünglich als Wohnhaus mit mechanischer Werkstätte für die Schraubenfabrik der Firma Schlumpf & Co. durch Baumeister Carl Hilti
erbaut. 1925 wurde es für den Werdenberger Arzt Dr. Otto
Hilty durch Architekt Ernst Sommerlad zum reinen Wohnhaus samt Arztpraxis umgebaut und aufgestockt.
Auf Empfehlung der Denkmalschutz-Kommission hat
die Regierung staatliche Subventionsbeiträge an die Restaurierungen der Häuser Leitawis 52 in Triesenberg, St.
Martins-Ring 22 in Eschen, Bahnstrasse 3 in Schaan sowie der Wingertmauer des Roten Hauses in Vaduz genehmigt. Für die Erarbeitung von digitalen Sicherstellungsdokumentationen der vom Wiener Dombaumeister Friedrich
von Schmidt erbauten Pfarrkirche Vaduz sowie der «Alten
Post» in Nendeln bewilligte die Regierung auf Hinweis der
Kommission jeweils die Hälfte der Erstellungskosten.
Europa-Tag des Denkmals 2007
Der 15. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein widmete sich dem geschützten Bauernhaus Leitawis
52 in Triesenberg, welches während der Instandsetzung
besichtigt werden konnte. Der Blick auf die Baustelle war
ein voller Erfolg. Über 250 Personen besuchten die Veranstaltung, die dem Thema Holz und Holzbau gewidmet war.
Unter dem Titel «Holzbau: Architektur oder Kunst?» bot
die Landesdenkmalpflege sehenswerte Einblicke in den
aktuell laufenden Umbau des 1911 errichteten Bauernhauses. In zahlreich angebotenen Führungen wurden die
interessierten Besucherinnen und Besucher vom Architektenteam und dem Denkmalpfleger über das Holzhaus
und dessen Baugeschichte informiert. In den Rundgängen
wurden die Umbaumassnahmen und der aktuelle Baufortschritt erläutert. Eine in der ehemaligen Tenne eingerichtete Kaffeestube lud zum gemütlichen Ausruhen und zur
angeregten Diskussion über das Gesehene und eben Gehörte ein. Die nahe gelegene Sägerei aus dem Jahr 1806
öffnete ebenfalls ihre Tore zur Besichtigung.
| 189
KULTUR
190 |
– Haas Brigitte, lic.iur., Vaduz (LIHK)
– Hilti Daniel, Gemeindevorsteher Schaan
– Schädler Isabell, Schaan (Wirtschaftskammer Liechtenstein)
– Tschikof Daniel, lic.iur, Triesen
Tätigkeit
Der Europa-Tag des Denkmals 2007 lockte über 250 Besucherinnen und
Besucher auf die Baustelle des denkmalgeschützten Bauernhauses Leitawis 52 in Triesenberg.
Stiftungen
Erwachsenenbildung Liechtenstein
Finanzen und Förderung
Für das Jahr 2007 betrug der staatliche Beitrag CHF
1 470 000. Der Grossteil dieser Mittel der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein ging an die Veranstalter von Erwachsenenbildung. Die folgenden Veranstalter
wurden gefördert:
– Eltern Kind Forum
– Erwachsenenbildung Stein-Egerta Anstalt
– Gemeinschaftszentrum Resch
– Haus Gutenberg
– Inform AG
– ISB Institut für Sprachkurse und Bildungsreisen AG
– Kloster St. Elisabeth
– Seniorenkolleg
– Verein Bildungsarbeit Frauen
– Verein für interkulturelle Bildung
Für das Jahr 2008 wurde für eine Übergangsphase der
Erhöhung des staatlichen Beitrags um CHF 100 000 zugestimmt. Dieser zusätzliche Betrag wurde zweckgebunden für die Erwachsenenbildung Stein-Egerta Anstalt zugesichert.
Kontrolle
Die Stiftung hat wie in den Vorjahren die detaillierten
Kursstatistiken der Veranstalter kontrolliert. Im Jahre
2007 wurden gemäss den Vorgaben des neuen Reglements alle Veranstalter von der Stiftung akkreditiert.
Diese Akkreditierung ist die Voraussetzung für eine
jährliche Förderung und den Abschluss einer Leistungsvereinbarung.
Stiftungsrat
Geschäftsmodell
Das neue Reglement über die Förderung der Erwachsenenbildung wurde im Jahre 2007 umgesetzt. Nach der
Akkreditierung der Veranstalter konnte mit den meisten
Veranstaltern eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Dabei wurde ein Berechnungsmodell entwickelt, welches die Gleichbehandlung der Veranstalter ermöglicht. In der Folge wurden diverse Formulare,
Merkblätter und Richtlinien fertig gestellt. Gleichzeitig
wurde mit der Dokumentierung der internen Prozesse
der Stiftung begonnen.
Der Stiftungsrat der Mandatsperiode 2007 bis 2011
wurde von der Regierung in ihrer Sitzung vom 22. Mai
2007 wie folgt neu bestellt:
– Wille Madeleine, Präsidentin
– Eberle Josef, Vizepräsident
– Bereiter-Amann Monika, Eschen
Koordination und Kooperation
Es fanden zwei Informations- und Koordinationssitzungen mit den Veranstaltern statt. Gleichzeitig wurde
in persönlichen Gesprächen der Kontakt zu den Veranstaltern gepflegt. Vor allem die Erstellung der Leistungsvereinbarungen wurde gemeinsam erarbeitet.
Präsidentin: Madeleine Wille
Geschäftsführerin: Renate Haas-Beck
Das neue Reglement wurde umgesetzt. Alle geförderten
Veranstalter wurden 2007 von der Stiftung akkreditiert und
mit fast allen Veranstaltern konnte eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Entwicklung des Geschäftsmodells ist mit der Dokumentierung der internen
Prozesse in der Abschlussphase.
KULTUR
Projekte
Projekt Illettrismus: Das von der Stiftung initiierte Projekt konnte im Jahre 2007 an den Verein für interkulturelle Bildung übergeben werden. Dieser Verein wird bereits 2008 die ersten Kurse anbieten.
Internationale Kontakte
Die Geschäftsführerin pflegte im vergangenen Jahr das
internationale Netzwerk der Stiftung (EAEA Europäischer Verband für Weiterbildung), IKW Interkantonale
Konferenz der Weiterbildung, SVEB (Schweiz. Verband
für Weiterbildung u.a.) durch persönliche Kontakte.
Franz-Josef Jehle von der Erwachsenenbildung SteinEgerta Anstalt ist mit dem Mandat als Delegierter der
Europäischen Föderation für Katholische Erwachsenenbildung FEECA betraut.
Kunstmuseum Liechtenstein
Präsident: Dr. Peter Goop
Direktor: Dr. Friedemann Malsch
Das Berichtsjahr war von grossen Erfolgen des Kunstmuseum Liechtenstein (KML) gekennzeichnet sowie von intensiver Tätigkeit auf allen Ebenen. Besonderer Höhepunkt
war der Abschluss des Erwerbs der Sammlung Rolf Ricke.
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat hielt sechs Sitzungen ab. In ihnen wurden die statutarischen Geschäfte, Jahresbericht und Jahresrechnung 2006 sowie der Voranschlag für 2008 eingehend beraten und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
In einem zusätzlichen Workshop befasste sich der Stiftungsrat, unterstützt von der Museumsleitung, mit der
künftigen strategischen Ausrichtung des KML.
Das Team des Museums unter der Leitung des Direktors entwickelte den 2006 eingeleiteten Prozess zur Schärfung des Profils des Museums in einer nur diesem Thema
gewidmeten Klausur weiter. Darüber hinaus hatte, neben
der professionellen Erledigung der alltäglichen Geschäfte,
die Umsetzung des Leitbildes in die reguläre Praxis des
Museums Priorität.
Ein besonderer Höhepunkt für das KML war die Jahrestagung 2007 der Internationalen Kuratoren Tagung
(IKT), dem Berufsverband der Ausstellungsmacher, die
im Rheintal und hauptsächlich in Vaduz statt fand. Mit der
Wahl des Ortes anerkennt die IKT die Aufbauarbeit, die
an einem bestimmten Ort für die Vermittlung und Darstellung von internationaler moderner und zeitgenössischer
Kunst geleistet wurde. 120 Ausstellungsmacher aus aller
Welt haben vom 26. bis 29. April Vaduz, die lokale Kunst-
szene sowie die Kunstwelt in der Rheintal-Region kennen
gelernt. Die Regierung des Fürstentum Liechtenstein richtete für die Teilnehmer des Kongresses ein offizielles Essen aus.
Die Stiftung Freunde des Kunstmuseum Liechtenstein,
2006 gegründet, schenkte dem KML 2007 die ersten Kunstwerke. Die Entscheidungen fielen im Rahmen einer Reflexion über die Bedeutung von Privatsammlungen für die
Erweiterung und Verstärkung öffentlicher Sammlungen.
Geschenkt wurden ein Gemälde aus der Sammlung Altmann, Vaduz/Paris, die eine besondere Bedeutung für die
moderne und zeitgenössische Kunst in Liechtenstein aufweist, sowie ein Gemälde aus der Sammlung Rolf Ricke,
Köln, die insgesamt vom KML gemeinsam mit den Museen
in St. Gallen und Frankfurt/M. erworben wurde, im Rahmen
der Unterstützung dieses Projektes von privater Seite.
Das Projekt des Ankaufes der Sammlung Rolf Ricke,
Köln, konnte 2007 definitiv abgeschlossen werden. Nachdem bereits der Liechtensteinische Landtag auf Antrag
der Fürstlichen Regierung Ende 2006 einen Sonderkredit
in Höhe von CHF 1.15 Millionen gesprochen hatte, der
ca. der Hälfte des auf das KML entfallenden Anteiles darstellt, konnten 2007 ca. 25% des Anteils von privater Seite
akquiriert werden. Neben der Stiftung Freunde des KML
waren dies insbesondere die Karl Mayer Stiftung, Vaduz,
die Ars Rhenia Stiftung zur Förderung von Kunst und Kultur im Rheintal, Vaduz, die Stiftung Fürstl. Kommerzienrat
Guido Feger, Vaduz, sowie weitere ungenannte Spender.
Der Erwerb der Sammlung Rolf Ricke hat bereits 2007
dem KML einen erneuten Akzeptanz-Schub in der internationalen Museumslandschaft gebracht, sodass das erste Aufbauziel des Museums, sich bis 2009 in der europäischen Kunstmuseumslandschaft zu etablieren, vorzeitig
erreicht werden konnte.
Ausstellungen
Das Berichtsjahr war gekennzeichnet von einem breit
gefächerten Programm an Wechselausstellungen, die allesamt vom KML produziert wurden. Dazu wurden 134
(2006: 108) Begleitveranstaltungen durchgeführt. Im
Einzelnen waren folgende Ausstellungen zu sehen:
Bis zum 21. Januar war die grosse Ausstellung «Jannis Kounellis» im Obergeschoss des Museums zu sehen.
Diese gemeinsam mit dem Künstler erarbeitete Ausstellung stellte einen Überblick über 50 Schaffensjahre
dieses Weltstars der zeitgenössischen Kunst dar und gab
darüber hinaus einen vertieften Einblick in sein Werk,
das in der Sammlung des Museums mit herausragenden
Arbeiten vertreten ist. Die Resonanz auf die Ausstellung
war hervorragend, auch weil es die erste derartige Ausstellung im deutschsprachigen Raum seit 20 Jahren war.
Ende 2007 hatte der Künstler in der Neuen Nationalgalerie in Berlin eine weitere grosse Ausstellung.
Am 18. Januar wurde die Ausstellung «Die Jagd. Mythos und Wirklichkeit» mit Werken aus den Sammlungen
des Fürsten von Liechtenstein im Beisein I. D. Fürstin Marie
| 191
KULTUR
192 |
von und zu Liechtenstein eröffnet. Die Ausstellung fand guten Zuspruch und bot Anlass zu verschiedenen Begleitveranstaltungen mit spezifischen neuen Zielgruppen für das
Museum.
Vom 16. Februar bis zum 6. Mai war die Ausstellung
«Monika Sosnowska. Loop» im Obergeschoss des Museums zu sehen. Es handelte sich um eine das ganze Geschoss einnehmende Rauminstallation der Künstlerin, die
mit dieser Ausstellung auch ihre erste Publikation erhielt.
Sosnowska vertrat 2007 auf der Biennale Venedig ihr Heimatland Polen im polnischen Pavillon und zählte zu den
Favoriten für den «Goldenen Löwen». Sie wird 2008 im berühmten «Schaulager» der E.-Hoffmann-Stiftung in Basel
eine Einzelausstellung bekommen.
Der Beitrag des KML zum Jahr der 12. Documenta in
Kassel war die Ausstellung «Auszeit. Kunst und Nachhaltigkeit», die vom 25. Mai bis zum 2. September zu sehen war.
Sie war thematisch abgestimmt mit dem Kunstmuseum St.
Gallen, das gleichzeitig eine Ausstellung zu einem weiteren
Aspekt der «Entschleunigung» zeigte. Die Ausstellung des
KML erhielt ordentlichen Zuspruch durch die Besucher
und eine beachtenswerte Resonanz in der Presse.
Am 21. September wurde die Ausstellung «Lust for Life.
Die Sammlung Ricke» eröffnet (bis 13.1.2008). Die Ausstellung zeigte erstmals in einer systematischen Übersicht inhaltliche Struktur und Reichhaltigkeit der Sammlung, die
vom KML gemeinsam mit den Museen in St. Gallen und
Frankfurt/M. erworben wurde. Sie fand Beachtung im Inund Ausland. Das KML führte zu dieser Ausstellung eine
grosse Zahl von Sonderveranstaltungen durch und gewährte zudem an jedem 1. Sonntag/Monat freien Eintritt.
Am 15. November wurden zwei kleine Ausstellungen
eröffnet, die beiden Künstlern der Sammlung gewidmet
waren: Joseph Beuys und Herbert Zangs (bis 17.2.2008).
Die von Dr. Susannah Cremer-Bermbach kuratierten Ausstellungen zeigten das Frühwerk beider Künstler, die auf
dem Hintergrund sehr vergleichbarer Biografien sehr unterschiedliche Wege in die Kunst aus der Erfahrung des
2. Weltkrieges heraus fanden. Beide Ausstellungen fanden
ausserordentliche Beachtung in der Presse.
Der Verein Schichtwechsel realisierte 2007 im KML
wieder ein künstlerisches Projekt, diesmal mit dem jungen
liechtensteinischen Künstler Simon Kindle (13.12.2007 bis
13.1.2008). Der erste grössere Auftritt des jungen Kunststudenten fand eine beachtliche Resonanz in den liechtensteinischen Medien.
Die Ausstellungen wurden im Berichtsjahr von 24 445
Personen (2006: 25 022) besucht. Der Besucherzuspruch
hielt sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Der leichte
Rückgang ist i. W. dadurch zu erklären, dass in 2007 kein
«Tag der Gemeinde im Kunstmuseum» statt fand. Führungen in Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch
wurden 238 (2006: 233) durchgeführt. Vertreter anderer
öffentlicher und privater Institutionen besuchten die Ausstellungen, ebenso Schulklassen aller Schultypen in Liechtenstein, des Kantons St. Gallen und Vorarlbergs, der Kunstschule sowie der Hochschule Liechtenstein.
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Als Konsequenz der Neuausrichtung der Kommunikation im Zuge der internen Reorganisation wurden alle
Aspekte des Erscheinungsbildes des Museums einer kritischen Analyse unterworfen. Teilbereiche wurden bereits neu ausgerichtet wie die Drucksorten und die Website. Zusätzlich ergaben sich Effizienzsteigerungen durch
die enge Zusammenarbeit mit der Kunstvermittlung. Besonders der «Liechtensteiner Familientag» mit über 1000
Teilnehmern ist hier zu nennen. Auch die Nutzung und
Gestaltung des Aussenraums vor dem Museum anlässlich des Staatsfeiertages war ein grosser Erfolg.
Die Zusammenarbeit mit Veranstaltern inund ausserhalb Liechtensteins wurde intensiv betrieben. Es kam
zu gemeinsamen Veranstaltungen mit der Liechtensteinischen Kunstgesellschaft, der Erwachsenenbildung,
dem Schulamt, dem TaK, dem Liechtensteinischen Landesmuseum, der Kunstschule Liechtenstein, dem Kunstraum Engländerbau, der Hochschule Liechtenstein, dem
Verein Schichtwechsel sowie weiteren privaten Partnern. Die Zusammenarbeit zwischen den Kunstmuseen
der Rheintalregion (St. Gallen, Bregenz, Vaduz, Chur) im
Bereich der Werbemassnahmen wurde erfolgreich weitergeführt. Weitere Kooperationen konnten mit dem ORF
(«Lange Nacht der Museen», Ö1-Club), sowie mit Liechtenstein-Tourismus (Erlebnis-Pass), dem Internationalen
Bodensee-Tourismus (Bodensee-Erlebniskarte) und Kinos in der Region realisiert werden.
Die Informationsschrift «Brief» erschien in einer Ausgabe. Sie ist ein wesentliches Element der internationalen Selbstdarstellung des KML. Die «Kunstagenda 2008»
erschien in ihrer 20. Ausgabe mit einem Überblick über
die Entwicklung der Sammlungsbestände des KML. Sie
wurde sehr gut angenommen.
Kunstvermittlung
Die Zahl der das Museum besuchenden Schulklassen aus
Liechtenstein und der Region liegt bei 55 (2006: 69) und
liegt damit auf ähnlich hohem Niveau wie bei den weiteren Museen der Region. Zusätzliche Veranstaltungsformen (Kunstsamstag, Familiensonntag, Liechtensteiner
Familientag) fanden sehr gute Resonanz und mussten
wegen der starken Nachfrage teilweise wiederholt werden. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Massnahmen der Kunstvermittlung musste das Team der freien
Mitarbeiterinnen erweitert werden. Damit konnten zusätzlich die Kompetenzen zur Arbeit mit verschiedenen
Altersgruppen ausgebaut und differenziert werden. Die
Methode des Kunstvermittlung des KML erwirbt zunehmend die Aufmerksamkeit der Fachwelt. Dies zeigen wiederholte Einladungen zu Referaten auf Fachtagungen.
KULTUR
Ankaufskommission
Folgende Schenkungen erhielt das Kunstmuseum
Liechtenstein in 2007:
Die Ankaufskommission tagte im Berichtsjahr zweimal.
Auf der Basis der von ihr gefassten Ankaufsbeschlüsse
wurden folgende Werke erworben:
Künstlerin/Künstler und Werke erworben bei
Roberto Altmann (FL),
Künstlerbuch
George Brecht (USA/D), 1 Objekt
Imi Giese (D), 3 Skulpturen
ders., serielle formationen, 1967
Matts Leiderstam (SE),
1 Druckgrafik
Hans-Jörg Rheinberger (FL),
Künstlerbuch
Clemens von
Wedemeyer/Maya Schweizer (D),
1 Video-Installation
Tom Bills (USA), 1 Skulptur
Bill Bollinger (USA), 1 Wandarbeit
Helmut Dorner (D), 2 Gemälde
Michael Heizer (USA),
1 Zeichnung
Jasper Johns (USA), 1 Druckgrafik
Donald Judd (USA),
1 Wandskulptur
Gary Kuehn (USA), 2 Skulpturen
Barry LeVa (USA), 1 Skulptur
Fabian Marcaccio (USA),
3 Gemälde
Matthew McCaslin (USA),
2 Skulpturen
Allan McCollum (USA),
vierteilige Wandarbeit
Thom Merrick (USA), 1 Skulptur
Horst Münch (D), 1 Skulptur
Steven Parrino (USA), 2 Gemälde
Richard Serra (USA), 1 Skulptur
Keith Sonnier (USA),
5 Raumarbeiten
Jessica Stockholder (USA),
2 Installationen
Alan Uglow (GB), 1 Gemälde
Van Eck Verlag, Triesen
Ursula Föll, Kassel
Galerie Nagel, Berlin
art base, Köln
Richard Artschwager,
1 Wandobjekt
Man Ray (USA), 1 Gemälde
(ex Slg. Altmann, Vaduz)
David Reed (USA),
1 Gemälde (ex Slg Ricke, Köln)
Monika Sosnowska, 1 Druckgrafik
Rolf Ricke, Berlin
Freunde des KML
dito
die Künstlerin
Personal
Badischer Kunstverein
Im Berichtsjahr gab es verschiedene Veränderungen
beim Kassa- und Aufsichtspersonal.
Van Eck Verlag, Triesen
Archiv und Bibliothek
Galerie Jocelyn Wolf, Paris
Slg. Rolf Ricke
dito
dito
Die Erfassung der Neuankäufe, Leihgaben und Schenkungen erfolgte kontinuierlich. Ausserdem wurden die
allgemeine Künstlerdokumentation sowie die Dokumentation zum Kunstschaffen in und aus Liechtenstein weiter aktualisiert. Die Bibliothek konnte durch intensiven
Schriftentausch und gezielte Zukäufe verstärkt werden.
dito
dito
dito
dito
dito
Buchhandlung
Die Buchhandlung wurde weiterhin in Kommission mit
dem Kunstbuchhändler Walther König, Köln, vom KML
in Eigenregie betrieben. Sie ist wichtiger Bestandteil des
Bildungsauftrags des Museums.
dito
Café im Kunstmuseum
dito
dito
dito
dito
dito
dito
dito
dito
dito
Die Cafeteria im Kunstmuseum wurde weiterhin in Pacht
von der Adler-Gastronomie, Vaduz, betrieben.
| 193
KULTUR
194 |
Liechtensteinische Landesbibliothek
Präsident: Dr. Donath P. Marxer
Landesbibliothekarin: Barbara Vogt
Das Berichtsjahr brachte für die Landesbibliothek etliche
Änderungen und Neuerungen, rückblickend seien hier einige herausragende Ereignisse zusammengefasst.
Der Stiftungsrat wurde von der Regierung am 2. Oktober 2007 für die Mandatsperiode 2007 – 2011 neu bestellt
und konstituierte sich im Dezember. Dr. Donat P. Marxer
erklärte sich erfreulicherweise bereit, die Geschicke der
Landesbibliothek weitere vier Jahre als Stiftungsratspräsident zu lenken. Auch personell gab es eine Veränderung:
Werner Schädler, seit 45 Jahren Mitarbeiter der Landesbibliothek, trat am 31. Dezember in den Ruhestand.
Seit Sommer 2007 ist die Landesbibliothek Vollmitglied in «The European Library», dem Online-Portal der
Europäischen Nationalbibliotheken. Die Mitarbeit in dem
Projekt «European Digital Library» der Europäischen
Kommission, das unter anderem die Einbindung unseres
Katalogs zum Ziel hat, erfordert viel Zeit- und Arbeitsaufwand.
Auch unser Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken
ist wieder gewachsen. Wir freuen uns sehr, dass sich die
Bibliothek des Liechtenstein-Instituts und die Gemeindebibliothek Mauren unserem Verbund angeschlossen haben und ihren Medienbestand über den Bibliothekskatalog der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Erstmals mussten im Berichtsjahr Urheberrechtsabgaben für das Verleihen von nach dem Urheberrechtsgesetz
geschützten Tonträgern, Tonbildträgern und Büchern, die
so genannte Bibliothekstantieme, an die Verwertungsgesellschaft «Pro Litteris» gezahlt werden.
Wunderbare Veranstaltungen, voller literarischer und
auch kulinarischer Erlebnisse, zogen sich durch das Bi
bliotheksjahr hindurch und liessen die zahlreiche Zuhörerschaft durch anregende Literatur, durch musikalische
und tänzerische Darbietungen und auch durch Zauberei
für eine Weile den Alltag vergessen.
Und nicht zuletzt hat uns der Besuch von 33 Schulklassen, die sich über die Landesbibliothek, ihre Angebote
und ihre Aufgaben informieren liessen, riesig gefreut. Wir
haben damit einen kleinen Schritt in Richtung unserer Vision, dass alle Schülerinnen und Schüler Liechtensteins
einmal während ihrer Schulzeit die Landesbibliothek kennen lernen sollten, tun können.
Allgemeines
Der vom Stiftungsrat mittels Zirkularbeschluss vom 7.
März 2007 beschlossene Jahresbericht 2006 wurde von
der Regierung am 20. März 2007 zur Kenntnis genommen. Die von der Landeskasse erstellte Jahresrechnung
2006 wurde von der Regierung am 10. April 2007 genehmigt und der Staatsbeitrag für die Stiftung Liech-
tensteinische Landesbibliothek für das Jahr 2006 auf
1 480 394.98 Franken festgesetzt.
Wie schon in den letzten Jahren musste die Landesbibliothek eine Budgetkürzung hinnehmen. Gemäss Regierungsentscheid vom 18. April 2006 wurde als Budgetvorgabe für die Jahre 2007 bis 2009 an Institutionen im
Kultur- und Bildungsbereich das Wachstum der Nettoaufwendungen (Gesamtaufwendungen abzüglich eigener
Erträge) auf das Ausmass des Personalaufwandwachstums bei gleich bleibenden personellen Kapazitäten beschränkt. In der Budgetsitzung der Regierung vom 29.
August 2006 entschied die Regierung, im Budgetentwurf
an den Landtag den Staatsbeitrag 2007 an die Liechtensteinische Landesbibliothek ein weiteres Jahr auf CHF
1 500 000 zu stabilisieren. Dabei anerkennt die Regierung, dass die Budgetvorgabe von der Landesbibliothek
im Jahr 2006 eingehalten wurde.
Erstmals musste die Landesbibliothek im Berichtsjahr und rückwirkend für das Jahr 2006 Urheberrechtsgebühren für das Verleihen von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträgern
und Büchern bezahlen. 2006 wurden nach längeren Verhandlungen mit «Pro Litteris», der in Liechtenstein tätigen Verwertungsgesellschaft, nachfolgende Tarife festgelegt: Vergütungen für Tonträger und Tonbildträger:
CHF 0.05 je Verleihvorgang, Vergütungen für Bücher:
CHF 0.025 je Verleihvorgang. Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010.
2006 beschloss die Regierung die Einführung eines
politischen Beteiligungscontrollings, von dem die Landesbibliothek als Stiftung öffentlichen Rechts betroffen
ist. Periodische Kurzinformationen über die Strategieumsetzung, die finanzielle Entwicklung sowie die Hauptaktivitäten des Berichtsjahres mussten an die Regierung
abgegeben werden.
Das gesamte Bibliotheks- und Informationswesen ist
im Umbruch und steht vor grossen Herausforderungen.
Um diesen gerecht zu werden, wurden die Erarbeitung
einer Vision, eines Bibliotheksleitbildes und einer Strategie initiiert und erste Vorarbeiten geleistet.
Im Rahmen des «Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle» wurden rund 250 Einrichtungen in
Liechtenstein auf ihre Zugänglichkeit und Nutzbarkeit
für Menschen mit Behinderung geprüft, darunter auch
die Landesbibliothek. In allen für ihre Nutzbarkeit entscheidenden Kriterien wurde sie als behindertengerecht
oder zumindest bedingt behindertengerecht eingestuft.
Als bedingt behindertengerecht wurde die Schmutzschleuse im Eingangsbereich des Bibliotheksgebäudes,
die etwas schwer zu öffnende Haupteingangstüre in die
Bibliotheksräumlichkeiten und die fehlende Halterung
im Behinderten-WC festgehalten. Die Behebung der Probleme, soweit sie die Bibliothek betreffen, wurde in die
Wege geleitet.
KULTUR
Stiftungsrat
Mitglieder des Stiftungsrats (Mandatsperiode 2003–2007)
– Dr. oec. Donat P. Marxer, Präsident, Schaan (Liecht.
Akademische Verbindung Rheinmark)
– Maria Wohlwend, Vizepräsidentin, Nendeln (Berufsbildungsrat)
– lic. phil. Thomas Batliner, Triesen (Liechtensteinische
Akademische Gesellschaft)
– Rosmarie Frick, Schaan (Verein Bäuerlicher Organisationen)
– lic. iur. Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer)
– Petra Hoffmann, Schaan (Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein), bis Januar
2006
– Jürgen Nigg, Vaduz (Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein), ab Februar 2007
– Sigi Langenbahn, Planken (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband)
Am 2. Oktober 2007 wurde der Stiftungsrat von der Regierung für die Mandatsperiode 2007 – 2011 wie folgt
neu bestellt:
– lic. phil. Thomas Batliner, Triesen (Liechtensteinische
Akademische Gesellschaft)
– Rosmarie Frick, Schaan (Verein Bäuerlicher Organisationen)
– lic. iur. Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer)
– Dr. oec. Donat P. Marxer, Schaan (Liechtensteinische
Akademische Verbindung Rheinmark)
– Jürgen Nigg, Vaduz (Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein)
– Walter Noser, Vaduz (Berufsbildungsrat)
– Mag. iur. Herlinde Schatzmann, Feldkirch (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband)
Der neu bestellte Stiftungsrat konstituierte sich am 11.
Dezember 2007. Dr. Donat P. Marxer wurde in seiner
Funktion als Präsident des Stiftungsrats bestätigt, anstelle der bisherigen aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Vizepräsidentin Maria Wohlwend stellte sich lic.
phil. Thomas Batliner als Vizepräsident zur Verfügung.
Sigi Langenbahn, Vertreter des Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverbands, trat aus dem Stiftungsrat aus,
Frau Mag. Herlinde Schatzmann vertritt neu den Liechtensteiner ArbeitnehmerInnenverband und Walter Noser
den Berufsbildungsrat neu anstelle der ausscheidenden
Maria Wohlwend.
Seine ihm gesetzlich übertragenen Geschäfte erledigte der Stiftungsrat an drei Sitzungen.
Bibliothekskommission
In die Bibliothekskommission für die Mandatsperiode
2007 – 2011 wählte der Stiftungsrat an seiner konstituierenden Sitzung folgende Mitglieder:
– lic. phil. Thomas Batliner
– lic. iur. Brigitte Haas
– Walter Noser
Walter Noser trat die Nachfolge der aus dem Stiftungsrat
scheidenden Maria Wohlwend an. Die Landesbibliothekarin hat laut Bibliotheksgesetz den Vorsitz in der Bibliothekskommission inne.
Die Bibliothekskommission beschloss in ihrer Sitzung
vom 23. April 2007 über die Abbestellung vorhandener
und die Anschaffung neuer Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements. Eine weitere Sitzung, in der über den Ankauf von grösseren Einzelwerken sowie die Bestellung
von mehrbändigen Werken zur Fortsetzung beschlossen
werden sollte, wurde aufgrund der Neukonstituierung
des Stiftungsrats auf Anfang 2008 verschoben.
Verwaltung und Betrieb
Räumlichkeiten
Im Berichtsjahr gab es keine räumlichen Veränderungen
für die Landesbibliothek. Die ursprünglich geplante und
von der Regierung grundsätzlich zugesagte Nutzung
des gesamten Gebäudes durch die Bibliothek ist nach
wie vor eines der dringlichsten Anliegen der Landesbibliothek. Diese Möglichkeit sollte realisiert werden,
wenn das Amt für Volkswirtschaft in andere geeignete
Räume umziehen kann. Die Landesbibliothek könnte
dann wichtige offene Kundenwünsche erfüllen. Dazu gehören insbesondere eine repräsentative, frei zugängliche
Sammlung von Liechtenstein-Literatur, ein ausgebauter
Referenzbestand mit vielen jetzt leider im Aussendepot
befindlichen grossen Nachschlagewerken, Gesammelten
Werken und Serien sowie der Ausbau der Kinder- und
Jugendbibliothek. Die seit Jahren stetig steigenden Benutzungszahlen weisen auf die hohe Akzeptanz und die
Verwurzlung der Bibliothek in der Region hin. Aber nur
ein aktuelles, spannendes Medienangebot zieht die Benutzerschaft längerfristig in ihren Bann.
Bibliotheken spielen eine wichtige Rolle im Bereich
der Bildung, gewähren sie doch allen Personen kostenlos Zugriff auf Informationen und bieten Wissensvertiefung und Weiterbildung sowie nicht zuletzt gute Lektüre
zur Freizeitgestaltung. Gerade im Zuge der Bildungsreform ist die Zusammenarbeit der Landesbibliothek mit
den Bildungsinstitutionen gefordert, dazu sind aber
auch adäquate Räumlichkeiten und Medienbestände erforderlich. Der Platzmangel ist leider auch kulturellen
Veranstaltungen sehr abträglich, Lesungen und Buchpräsentationen müssen im Eingangsbereich zwischen
Ausleihtheke und Buchsicherungsanlage durchgeführt
werden. Der dringliche Wunsch der Landesbibliothek
nach räumlicher Verbesserung, die ja als Nationalbibliothek Liechtenstein nach aussen vertritt, würde dann auch
den Vergleich mit ausländischen Institutionen zulassen.
Die Sicherheitsanlage im Aussenmagazin Pflugstrasse
war unzuverlässig und störungsanfällig und musste daher ersetzt werden. Die neue Anlage wurde 2007 eingebaut.
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KULTUR
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Kontakte zu anderen Bibliotheken
Seit zehn Jahren nimmt die Liechtensteinische Landesbibliothek regelmässig an den Jahrestagungen und Expertentreffen der in der CENL (Conference of European National Librarians) zusammengeschlossenen europäischen
Nationalbibliotheken der im Europarat vertretenen Länder teil. An der 21. Jahrestagung der CENL vom 27. bis
28. September 2007 in Helsinki waren 42 der zurzeit 47
Mitglieder aus 45 europäischen Staaten anwesend. Die
Mitglieder von CENL treffen sich jährlich im September jeweils in einem anderen Land, um über allgemeine
Themen, politische Entwicklungen, Programme, Projekte und Kooperationsmöglichkeiten zu diskutieren. Die
derzeitigen Hauptthemen sind Bestandsschutz, Bestandserhaltung, multilinguale Normdateien in Nationalbibliotheken, Aktivitäten von Bibliotheken innerhalb des Bibliotheksförderprogramms der Europäischen Union (EU)
und Nachnutzung der Ergebnisse von Studien und Projekten, Langzeitsicherung elektronischer Publikationen
und Digitalisierungspolitik und -aktivitäten in Europa.
Eines der Projekte von CENL ist «The European Library», die wiederum weitere Projekte betreut und fördert. Die Landesbibliothek ist Partner im «EDLproject»
(European Digital Library-Projekt), das zum Ziel hat, die
Katalogdaten und digitalen Sammlungen der Nationalbibliotheken von Belgien, Griechenland, Irland, Island,
Liechtenstein, Luxemburg, Norwegen, Schweden und
Spanien in «The European Library» zu integrieren. Zudem soll das «EDLproject» die Voraussetzungen für einen mehrsprachigen Zugriff auf «The European Library»
schaffen und erste Schritte zur Zusammenarbeit zwischen «The European Library» und anderen, nicht bibliothekarischen, kulturellen Initiativen initiieren. Dieses
Projekt wird Ende Februar 2008 abgeschlossen werden.
Der Katalog der Landesbibliothek ist bereits über das
«The European Library»-Portal zugänglich, somit wurde
die Landesbibliothek im Sommer 2007 als Vollmitglied
bei «The European Library» aufgenommen.
CENL war von der Europäischen Kommission nachdrücklich bestärkt worden, eine Organisationsform zu
finden, in der die vier Kulturbereiche Bibliotheken, Archive, Museen und audiovisuelle Archive auf europäischer Ebene koordiniert zusammenarbeiten können.
Ende November wurde die «European Digital Library
Foundation» gegründet. Mit der Initiative zur Gründung
der EDL-Foundation hat CENL der Zusammenarbeit europäischer Kulturinstitutionen bei der Realisierung eines
digitalen Zugangs zu Europas kulturellem und wissenschaftlichem Erbe einen neuen Weg eröffnet.
Die EDL-Foundation ist gleichzeitig auch das Steuerungsgremium für das Projekt «EDLnet», das von der
Europäischen Kommission gefördert wird und an dem
rund 85 Partner beteiligt sind. «EDLnet» wird Lösungen
für verschiedene Aspekte der Interoperabilität kultureller
Inhalte aus Bibliotheken, Archiven, Museen und audiovisuellen Archiven für die Europäische Digitale Bibliothek erarbeiten. Das Ergebnis dieses Projekts wird ein
Prototyp sein, der zeigt, wie ein integrierter Zugang zu
den digitalen Objekten und Informationen der Kulturinstitutionen Europas möglich ist. Die Landesbibliothek ist
als CENL-Mitglied in dieses Projekt eingebunden und
fungiert als Ansprechpartner für Liechtenstein. Die Landesbibliothekarin nahm am Kick-Off-Meeting teil, das am
9.September 2007 in Den Haag in der Nationalbibliothek
der Niederlande stattfand.
Seit vielen Jahren pflegt die Landesbibliothek Kontakte mit den Bibliotheksvereinigungen der Region. Die
Landesbibliothekarin nahm sowohl an den Treffen der
BBS (Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz) -Interessensgemeinschaft «Studien- und Bildungsbibliotheken» als auch an
den Veranstaltungen des Vereins der Bibliotheken der
Regio Bodensee teil. Zur Herbsttagung des Vereins lud
die Landesbibliothekarin nach Vaduz ein. Da die Landesbibliothek nicht über den nötigen Raum verfügt, wurde
die Veranstaltung im Tagungsraum des Landesmuseums durchgeführt. Schwerpunktthema der Tagung war
«Katastrophenplanung in Bibliotheken», zu dem die Vizepräsidentin der Schweizerischen Kommission für Kulturschutz und Fachleute aus den Regio-Bibliotheken referierten.
Das Gremium der «Ostschweizerischen Kurse für Angestellte in Schul- und Gemeindebibliotheken», Bibliotheksverantwortliche der Kantone Appenzell, Glarus, St.
Gallen, Thurgau und des Fürstentums Liechtenstein, organisierte an zwei Sitzungen Aus- und Weiterbildungskurse
für Schul- und Gemeindebibliothekare und -bibliothekarinnen. In dem für die Vorbereitung und Durchführung
dieser Kurse zuständigen Gremium vertrat die Landesbibliothekarin Liechtenstein. Für Liechtenstein ist mindestens ein Ausbildungsplatz zugesichert.
Öffentlichkeitsarbeit und Kundendienst
Die Landesbibliothek kann auf ein erfolgreiches Jahr im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zurückblicken, viele
Veranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen und Vorträge
lockten eine grosse Zahl interessierten Publikums in ihre
Räumlichkeiten.
Am 23. April, dem UNESCO-Welttag des Buches,
wurden von Lernenden aus dem Buchhandel und den Bibliotheken in vielen Bahnhöfen der Schweiz eine exklusive Gratisausgabe von Peter Bichsels «Meine Reise zu
Cordes» an die Pendler verteilt. Auch zwei unserer Lernenden, Ramona Sele und Marilena Roperti, beteiligten
sich an dieser Aktion, die von der Buchlobby Schweiz,
dem Netzwerk der Buchorganisationen der Schweiz, getragen wurde. In der Landesbibliothek wurden wie in den
vergangenen Jahren Lesezeichen und Geschicklichkeitsspiele verschenkt.
Ende Juni 2007 verwandelte sich die Landesbi
bliothek in ein Märchenschloss aus 1001 Nacht. Zwei
märchenhafte orientalische Erzählnächte lockten eine
grosse Zuhörerschaft in die Bibliothek, am 22. Juni Kinder im Alter von 7 bis 11 Jahren und am 29. Juni Erwach-
KULTUR
sene. Die Bibliothekarinnen Eveline Weigand und Ulrike
Vranšak und die Praktikantin Kathrin Heinzel lasen den
Kindern Märchen aus 1001 Nacht vor. Nach einer Stärkung mit Apfelstreuselkuchen und Tee kam der Höhepunkt und Abschluss des wunderbaren Abends: die faszinierende Zaubershow von Zauberer Albi. Der Abend für
die Erwachsenen war sicher einer der schönsten Veranstaltungsabende im Berichtsjahr. Die Erwachsenen wurden von der orientalisch verkleideten Bibliotheksmitarbeiterschaft mit einem Gläschen arabischen Minzetee
begrüsst. Katja Langenbahn und Mathias Ospelt lasen
aus «1001 Nacht» und aus «Kalif Storch». Zwischen den
Lesungen zeigte die Bauchtänzerin Nabila bezaubernde
Kostproben ihres Könnens. Abgerundet wurde dieses
Programm mit lukullischen Köstlichkeiten wie Baklava
und Minzetee, die auf grosse Begeisterung stiessen.
Ein Novum unter den Veranstaltungen in der Landesbibliothek war dieses Jahr die Vorstellung des 106. Jahrbuchs des Historischen Vereins, die am 28. Juni 2007
stattfand.
In der Zeit vom 9. November bis zum 1. Dezember
präsentierte die Landesbibliothek in ihren Räumlichkeiten unter dem Motto «LeseZeichenLiechtenstein» zum
vierten Mal die am Liechtensteinstand an der Frankfurter
Buchmesse ausgestellten Medien. Josef Braun, der Präsident des Kulturbeirats, eröffnete die Ausstellung, Elisabeth Sele, Projektleiterin in Frankfurt, und Ramona Sele,
Informations- und Dokumentations-Lernende im 3. Lehrjahr, gaben einen kurzen, sehr anschaulichen Bericht
über die Buchmesse. Anschliessend las Evi Kliemand
erstmals aus ihrem neuesten poetischen Werk «Allmein:
(oder vom Glanz)». Ein gemütlicher Apéro rundete die
gelungene Veranstaltung ab.
Zwei gut besuchte Veranstaltungen umrahmten die
Ausstellung: Am 15. November lud die Landesbibliothek
zu einem «Katalanischen Abend» – die Katalanische Kultur war Ehrengast an der Frankfurter Buchmesse. Klaus
Koppe las aus «La Plaça del Diamant», einem Roman
von Mercè Rodoredas, begleitet von Corina Biedermann
auf der Gitarre. Kulinarisch verwöhnten die Bibliothekarinnen mit Panellets de Pinyons (Mandel-PinienkernPlätzchen), dazu gab es katalanischen Sekt. Der zweite
Abend, 23. November 2007, stand unter dem Motto
des diesjährigen Sonderthemas am Liechtensteinstand
in Frankfurt «Kunstschaffen in Liechtenstein. Lebendig. Vielfältig. Überraschend». Karl Gassner hielt einen
Vortrag über die Stiftung «Dokumentation – Kunst in
Liechtenstein», im zweiten Teil der Veranstaltung trug
Brigitte Hasler aus ihren Gedichten vor, vokalisiert von
Ruth Oertli.
Ausserdem wurden im Rahmen der Buchmesse 33
Schulklassen mit insgesamt 531 Schülerinnen und Schülern von 7 Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeitern
durch die Ausstellung und durch die Landesbibliothek
geführt.
Am 18. Oktober 2007 fand im Kunstmuseum Liechtenstein ein öffentliches Gespräch zum Thema «Sam-
meln und Bewahren in Liechtenstein» statt, bei dem die
Landesbibliothekarin, Norbert Hasler, Direktor Liechtensteinisches Landesmuseum, Friedemann Malsch, Direktor Kunstmuseum Liechtenstein, und Paul Vogt, Landesarchivar, über den Sammelauftrag und die Sammelpraxis
in ihren Institutionen berichteten.
Im Rahmen des «Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle» wurde am 5. Dezember 2007 die
Broschüre «Barrierefrei durch Liechtenstein» von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Regierungsrat Hugo
Quaderer und Bernadette Kubik-Risch, Leiterin der
Stabsstelle für Chancengleichheit, der Öffentlichkeit präsentiert. Die Landesbibliothek bereitete dazu einen Büchertisch mit Literatur rund um das Thema Chancengleichheit auf.
Wie schon seit einigen Jahren bildete der «Weihnachtliche Kindernachmittag» den Abschluss der Veranstaltungen. Am Freitag, den 14. Dezember 2007 stürmten
ca. 50 Kinder die Bibliothek, um das Kasperlitheater von
Eveline Weigand zu geniessen. Und wie immer gab es
eine kleine Verpflegung, diesmal waren es Grittibänze
und Tee. Abschliessend wurden aus Haselnüssen und
Pfeifenputzern herzige Eichhörnchen gebastelt.
Die Bibliotheksführungen jeweils am ersten Montag und die Schulungen zur Datenrecherche im elektronischen Katalog der Landesbibliothek jeweils am ersten
Dienstag des Monats sind auch im Jahr 2007 durchgeführt worden. Es haben immer wieder einige interessierte Personen teilgenommen.
Im Eingangsbereich der Landesbibliothek und im 3.
Obergeschoss wurden monatlich wechselnde Ausstellungen angeboten, die auf grosses Interesse bei der Benutzerschaft stiessen. So gab es beispielsweise spezielle
Medienangebote zu «Die fünf Weltreligionen – Christentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus, Judentum», «Leonardo da Vinci», «Romy Schneider» zu ihrem 25. Todesstag, «Zeitalter der Raumfahrt» zum Start des ersten
künstlichen Erdsatelliten Sputnik am 4. Oktober 1957,
«Drogen» zur internationalen Tagung gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel und zu einigen
weiteren aktuellen Themen.
Im Liechtensteiner Volksblatt stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbibliothek monatlich
unter der Rubrik «Buchtipp» Neuerwerbungen und Medien zu speziellen Themen vor.
In den Kinos von Balzers und Vaduz wurde während
des ganzen Jahres mittels eigens gestalteter Dias Werbung für die Landesbibliothek eingeblendet. Auch an
den 16 Abenden des 12. Film Festes auf dem Vaduzer
Rathausplatz, das vom 14. bis 29. Juli 2007 stattfand,
wurden Werbedias gezeigt.
Beziehungen zu Schulen und kulturellen Institutionen
Im September wurden die Schulen in Liechtenstein angeschrieben, um auf die Ausstellung «LeseZeichenLiechtenstein» im Rahmen der Frankfurter Buchmesse
aufmerksam zu machen. Alle Oberstufenschulklassen
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KULTUR
198 |
wurden eingeladen, die Bibliothek zu besuchen. Angeboten wurden eine Führung durch die Ausstellung «Lesezeichen Liechtenstein», ein Rundgang durch die Bibliothek und ein Postenlauf mit einer Aufgabensammlung.
33 Schulklassen mit insgesamt 531 Schülerinnen und
Schülern nahmen das Angebot wahr und wurden von 7
Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeitern durch die
Bibliothek geführt.
Die Arbeitsgruppe «Frankfurter Buchmesse» wurde
im Berichtsjahr weitergeführt. Sie bereitete die Teilnahme Liechtensteins an der Frankfurter Buchmesse mit
einem eigenen Länderstand vor. Ramona Sele, Lernende
zur Informations- und Dokumentationsassistentin im 3.
Lehrjahr, unterstützte während der Messe vom 10. bis
14. Oktober die Standbetreuung. Die in Frankfurt präsentierten Medien wurden in der Zeit vom 9. November
bis 1. Dezember in der Landesbibliothek ausgestellt.
Das Kulturressort der Regierung lud auch im Berichtsjahr wieder zur «Gesprächsrunde Kultur». In einem
moderierten Workshop wurden Themen zur Zusammenarbeit unter den Kulturinstitutionen erarbeitet, zudem
wurde Gelegenheit zum Informations- und Gedankenaustausch zwischen den Vertretern und Vertreterinnen
der liechtensteinischen Kulturinstitutionen geboten.
Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken
Die Ausleihen in den liechtensteinischen Schul- und Gemeindebibliotheken konnten im Berichtsjahr eine leichte
Steigerung aufweisen. Insgesamt wurden 50 454 Medien
(Vorjahr: 49 599) ausgeliehen, damit überschritt die Gesamtausleihzahl erstmals die Schwelle von 50 000.
Die Gemeindebibliothek Mauren und die Bibliothek
des Liechtenstein-Institutes sind neu dem Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken beigetreten. Mauren begann
im März mit der Katalogisierung seines Bibliotheksbestands mit Aleph und startete nach den Sommerferien mit
dem Ausleihmodul von Aleph die elektronische Medienausleihe. Für die Landesbibliothek mit ihrer Aufgabe als
Nationalbibliothek ist es eine grosse Freude, dass auch
das Liechtenstein-Institut sich für den Verbund Liechtensteinischer Bibliotheken entschieden hat und seit Herbst
seinen Medienbestand mit Aleph erfasst.
Die Bibliothekarinnen des Verbundes Liechtensteinischer Bibliotheken trafen sich im Laufe des Berichtsjahres zu 3 «Aleph-Frauen-Treffen», an denen Informationen ausgetauscht, Katalogisierungsfragen geklärt und
Katalogisierungsregeln aufgefrischt wurden. Ein wesentliches Thema war die Neuerfassung der Dezimalklassifikation nach den Regeln der AT 7 (Arbeitstechnik für
Schul- und Gemeindebibliotheken 7) der SAB (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen
Bibliotheken). Die Dezimalklassifikation wurde gegenüber der AT 6 überarbeitet und stellenweise mehr oder weniger stark erweitert. Zusätzlich wurde im Aleph-Katalog
zur Notation der Sachbegriff hinzugefügt, damit konnte
die sachliche Erschliessung für die Bibliothekarinnen in
den Schul- und Gemeindebibliotheken erleichtert und
für die Benutzerinnen und Benutzer die Recherche deutlich verbessert werden. Der Arbeitsaufwand war gross,
es mussten zuerst im Online-Katalog alle neuen Notationen und die Sachbegriffe zu allen DK-Stellen eingefügt
werden. Durch die feinere Erschliessung mussten aber
auch in den Schul- und Gemeindebibliotheken die Sachbücher im Online-Katalog überarbeitet und umsigniert
werden.
Kataloge und Verzeichnisse
Im Bereich der Liechtensteinliteratur konnten im Berichtsjahr einige langjährige, sehr arbeitsaufwendige
Projekte abgeschlossen werden. So wurden sowohl die
Sammlung Liechtensteinliteratur in Form von rund 1200
kürzeren Beiträgen in Zeitschriften und Monographien
als auch die Bestände der Mikrofilmsammlung liechtensteinischer Zeitschriften, Zeitungen und Monographien
sowie die Landkartensammlung vollständig im elektronischen Katalog verzeichnet.
Für die liechtensteinische Verlagsproduktion, bisher
nur provisorisch im Zettelkatalog und erst teilweise im
elektronischen Bibliothekskatalog nachgewiesen, konnte
mit der systematischen Be- und Überarbeitung begonnen werden. Der Bestand von über 30 000 Titeln wird
noch mehrere Jahre Katalogisierungsarbeit beanspruchen.
Eine Liste der liechtensteinischen Zeitschriften, unterteilt in laufende und abgeschlossene, wurde von einer Ferialpraktikantin erstellt. Die Auslage der laufenden
Liechtenstein-Zeitschriften wurde erweitert und überarbeitet. Die gebundenen Zeitungen mussten aus Platzmangel zum grössten Teil in das Aussenmagazin verbracht werden. Sie sind fortan in der Bibliothek nur noch
auf Mikrofilmen einsehbar und ausdruckbar.
Begonnen wurde auch mit der Erfassung der Dekanatsbibliothek, die der Landesbibliothek übergeben
wurde; sie wird im kommenden Jahr komplett im Bibliothekskatalog Aleph verzeichnet sein.
Im Rahmen eines Projektes wurden die Vor- und
Nachteile der Klassifikation der Medien durch die UDK
(Universelle Dezimalklassifiation), die von der Landesbibliothek verwendet wird, mit der DDC (Dewey Decimal
Classification) verglichen. Nach eingehender Abwägung
der Vor- und Nachteile beider Klassifikationssysteme
für die Anwendung in der Landesbibliothek entschieden
sich die Bibliothekarinnen und Bibliothekare für den Beibehalt der UDK.
Die Katalogabfrage über den Online-Bibliothekskatalog (OPAC = online public access catalogue) hat sich
gegenüber dem Vorjahr um ca. 20 000 Abfragen reduziert. Trotzdem konnten aber im Berichtsjahr die grösste
Anzahl von erfolgreichen Abfragen verzeichnet werden,
was sicher in engem Zusammenhang mit der Kataloganreicherung durch die eingescannten und suchbar gemachten Inhaltsverzeichnisse steht.
Die starke Erhöhung der Abfragen über die Arbeitsoberfläche der Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbei-
KULTUR
ter (PC-GUI = graphical user interface) hängt mit dem
Scannen der Inhaltsverzeichnisse (seit Sommer 2005)
und vor allem mit dem Beitritt zu «The European Library» (Sommer 2007) zusammen. Über die Schnittstelle
Z39.50 werden durch die Abfragen in beiden Fällen, vor
allem aber über das «The European Library»-Portal, Treffer generiert.
Bibliotheksinformatik
Im Berichtsjahr waren aus Sicht der Bibliotheksinformatik vor allem zwei Projekte von Bedeutung, die Teilnahme am «EDLproject» und das Scannen der Inhaltsverzeichnisse.
Im Januar nahm Meinrad Büchel an einem einführenden technischen Workshop von «EDLproject» in Den
Haag teil. Im ersten Halbjahr waren viele Fragebogen
auszufüllen und technische Vorbereitungen zu treffen.
So konnte im Frühling eine testmässige Anbindung über
die Z39.50-Schnittstelle an «The European Library» realisiert werden. Nach eingehenden Tests konnte die
Anbindung in den produktiven Betrieb übergeben werden. In der Folge wurde Liechtenstein als Vollmitglied
bei «The European Library» begrüsst. Bis im Spätherbst
hatte ExLibris, der Hersteller der Bibliothekssoftware
Aleph, in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Nationalbibliothek, die Arbeit an der OAI-PMH Schnittstelle
so weit vorangetrieben, dass diese für die Landesbibliothek einsetzbar wurde. OAI-PMH steht für «Protocol for
Metadata Harvesting» der «Open Archives Initiative» und
ermöglicht das Einsammeln und Weiterverarbeiten von
Metadaten. Als Metadaten bezeichnet man allgemein
Daten, die Informationen über andere Daten enthalten.
Typische Metadaten zu einem Buch sind beispielsweise
der Name des Autors, die Auflage, das Erscheinungsjahr,
der Verlag und die ISBN. Das eigentliche Ziel ist es, die
Z39.50-Schnittstelle durch die OAI-PMH Schnittstelle
abzulösen. Diese konnte noch im Berichtsjahr installiert
und erste Tests durchgeführt werden. Die Verwendung
von OAI-PMH hat gegenüber Z39.50 verschiedene Vorteile in dieser Anwendung, da die Katalogdaten der Nationalbibliotheken systematisch eingesammelt und aufbereitet werden. So geschieht die Abfrage eines Benutzers
oder einer Benutzerin direkt in dieser Datensammlung
und muss nicht zuerst über das Internet in alle verschiedenen Kataloge geleitet werden.
Das zweite grössere Projekt, das Scannen von Inhaltsverzeichnissen, konnte per Ende August nach genau zwei Jahren abgeschlossen werden. Mit Hilfskräften
aus EIPOLA, einem Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose der Arbeitsvermittlung vom Amt für Volkswirtschaft, konnten in dieser Zeit Inhaltsverzeichnisse von
ungefähr 35 000 Büchern gescannt werden. Dies sind
alle Fachbücher aus der Freihandaufstellung, die Bücher
aus dem Liechtenstein-Bestand sowie Sammelwerke. Im
Sommer 2006 wurde für die Hochschule bereits ein Teil
ihres Bestandes im Zuge des Projektes verarbeitet und
seither regelmässig ihre Neuerwerbungen. Seit dem Pro-
jektabschluss werden die Inhaltsverzeichnisse aller Neuerwerbungen aus den angesprochenen Bereichen durch
Personal der Landesbibliothek im normalen Arbeitsablauf gescannt. Die Hochschule verarbeitet ihre Neuerwerbungen seither mit eigenem Personal.
Auch der Unterhalt des Bibliothekssystems Aleph
hat wieder einigen Aufwand erfordert. Einerseits haben Nacharbeiten für die Version 16 einige Zeit in Anspruch genommen, andererseits hat Meinrad Büchel am
Aleph Seminar in Potsdam teilgenommen, um dort die
Neuerungen der nächsten zu installierenden Version
18 kennen zu lernen. Im Berichtsjahr konnten die Gemeindebibliothek Mauren und die Bibliothek des Liechtenstein-Institutes als jüngste Mitglieder im Verbund
Liechtensteiner Bibliotheken und als Zweigbibliotheken
begrüsst werden. Das heisst, die Medien der Gemeindebibliothek Mauren und der Bibliothek des LiechtensteinInstitutes werden ebenfalls in Aleph erfasst. Seit Beginn
des neuen Schuljahrs nach den Sommerferien verwenden die Maurer Bibliothekarinnen auch das Ausleihmodul von Aleph.
Die Liechtensteinische Landesbibliothek mit ihrem
dreifachen Auftrag Nationalbibliothek, Studienbibliothek
und Volksbibliothek verfügt trotz ihrer Kleinheit über ein
breites Spektrum an Angeboten und Dienstleistungen.
Diese Aufgaben werden von relativ wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgedeckt. Sie sind alle als Allrounder zu bezeichnen, wobei sie dennoch in der Medienbearbeitung Spezialgebiete betreuen müssen. Um in
einem so vielfältigen Arbeitsumfeld effizient arbeiten zu
können und das vorhandene Wissen nicht zu verlieren, ist
die Erstellung geeigneter Dokumentationen unumgänglich, was bisher vielfach über einzelne Textdokumente
bewerkstelligt wurde. Unterhalt, Ordnung und Verbreitung dieser einzelnen Dokumente wird mit zunehmender
Menge immer aufwendiger und schwieriger und dementsprechend auch die Suchbarkeit. Für einen kleinen Betrieb wie die Landesbibliothek bieten so genannte «Wikis» eine ideale Möglichkeit, Informationen zu sammeln,
auszutauschen und zu pflegen, dies auch zusammen mit
den anderen liechtensteinischen Bibliotheken. Zu diesem Zweck wurde die OpenSource-Software DokuWiki
ausgewählt und installiert sowie erste Mitarbeiterinnen
für die Erfassung von Inhalten geschult.
Am Jahresende wies der Bibliothekskatalog Aleph für
die Zweigbibliotheken 111 088 Exemplare nach.
Kinder- und Jugendbibliothek
2007 wurden für die Kinder- und Jugendbibliothek für
18 787 Franken insgesamt 778 Medien angekauft: 495
Bücher, 68 Videos, 92 CD-ROMs und 123 Hörbücher. Für
die Bücher wurden 10 442 Franken, für die Nonbooks
8345 Franken aufgewendet. Erfreulicherweise erhielt die
Landesbibliothek im Berichtsjahr wieder Unterstützung
von der Gemeinde Vaduz in der Höhe von 5 000 Franken,
die vor allem für die Kinder- und Jugendbibliothek aufgewendet wurden.
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KULTUR
200 |
Kinder und Jugendliche sind nach wie vor mit insgesamt 1134 Personen ein wichtiger Teil der Bibliotheksbenutzerschaft, sie stellen 25 Prozent der aktiven Leserinnen und Leser. 9440 Kinder- und Jugendbücher
stehen 28 555 Ausleihen gegenüber, das bedeutet, dass
im Durchschnitt jedes Kinder- und Jugendbuch aus dem
Freihandbereich im Berichtsjahr knapp über dreimal
ausgeliehen wurde.
Im Berichtsjahr wurde die CD-ROM-Abteilung überarbeitet: um den Medienbestand übersichtlicher zu gestalten und auch um Platz einzusparen, wurden die grossen Plastikhüllen entfernt, die CD-ROMs neu signiert und
in ihren eigenen Hüllen aufgestellt.
Patentbibliothek
Die Anzahl der Personen, die Recherchen in den CDROM-Datenbanken Espace A, Espace B, Espace CH, US
Patent Images, Espace World und PAJ (Patent Abstracts
of Japan) durchführen wollen, nimmt stetig ab. Da bereits sehr viele Datenbanken online zur Verfügung stehen, verlagert sich ein grösserer Teil der Abfragen zum
Internet. Aus dem Ausland verzeichnete die Landesbibliothek nur wenige Anfragen bezüglich liechtensteinischer
Patente und Marken. Sie wurden entweder an das IGE
(Institut für Geistiges Eigentum) Bern oder an das Amt
für Handel und Transport, Fachbereich Geistiges Eigentum, weitergeleitet.
Werkstatt, Kulturgüterschutz, Restauration
Eine weitere Ladung der vom Papierzerfall bedrohten
liechtensteinischen Zeitungen und Bücher wurde in der
Massenentsäuerungslage in Wimmis behandelt, in der
mit Hilfe von Magnesium-Titan-Ethylat, gelöst in Hexamethyldisiloxan, die zersetzenden Säuren im Papier neutralisiert werden. Als Schutz für die Zukunft wird zudem
eine alkalische Reserve im Papier abgelagert. Ende 2009
sollte die Massenentsäuerung des Bestands im Kulturgüterschutzraum abgeschlossen sein. Unbehandelt sind
noch die Bestände liechtensteinischer Verlagsproduktion, eine sehr grosse Anzahl von Monographien, Reihen,
Jahres- und Zeitschriften, die einen noch unabschätzbaren Kostenaufwand bei der Entsäuerung verursachen
werden.
Werkstattarbeiten
Im Berichtsjahr wurden 2966 Bände mit Klarsichtfolie überzogen, um 467 Bände weniger als im Vorjahr.
Ein wenig rückläufig ist auch die Anzahl der Buchreparaturen, im Gegensatz dazu stieg die Anzahl der in der
Werkstatt mittels Klebebindung hergestellten einfachen
Bucheinbände leicht an.
Personal
Der Personalbestand der Landesbibliothek blieb im Berichtsjahr unverändert. In der Landesbibliothek arbeiten
15 Personen, davon 8 in einer Teilzeitanstellung. Zudem
werden 3 Lernende zu Informations- und Dokumentati-
onsassistentinnen ausgebildet. An den Personalsitzungen
wurde über neue Entwicklungen informiert, aktuelle Fragen und anstehende Probleme wurden besprochen.
Am 1. März 2007 durfte die Landesbibliothek ein besonderes Dienstjubiläum feiern: Werner Schädler beging
sein 45. Dienstjahr als Mitarbeiter der Landesbibliothek.
Ende Dezember trat Werner Schädler in den wohlverdienten Ruhestand. Er hat 1962 seine Tätigkeit in der
damals frisch gegründeten Landesbibliothek begonnen
und hat somit die Entwicklung der Landesbibliothek von
Anfang an mitgetragen. Am 16. November, an seinem
letzten Arbeitstag, feierte das Personal der Landesbibliothek gemeinsam mit dem Stiftungsratspräsidenten Dr.
Donat P. Marxer im Restaurant zur Alten Eiche in Triesen
den Abschied von Werner Schädler.
Sein Nachfolger, Lino Pinardi, wird am 1. Februar
2008 seine Stelle in der Landesbibliothek antreten.
Die Belegschaft der Landesbibliothek besuchte am 4.
Juni 2007 die Kantonsbibliothek Thurgau in Frauenfeld.
Der Kantonsbibliothekar Heinz Bothien führte durch die
restaurierte und umgebaute Bibliothek, die das gesamte
Dienstleistungsspektrum einer modernen Studien- und
Bildungsbibliothek bietet. Abschliessend erhielt das Bibliothekspersonal Einblick in die Schätze der Kantonsbibliothek: eine kleine Auswahl der rund 2000 Handschriften und Inkunabeln wurde uns vorgelegt und von
uns gebührend bestaunt. Ein gemeinsames Nachtessen
am Hinterschellenberg rundete den Betriebsausflug ab.
Ein gemeinsamer Weihnachtsabend am 19. Dezember in der Cafeteria der Landesbibliothek liess das Berichtsjahr gemütlich ausklingen.
Anschaffungen
Im Jahr 2007 verfügte die Landesbibliothek wie im Vorjahr über einen staatlichen Kredit von 256 000 Franken
zum Ankauf von Medien.
Verteilung der Mittel für Medienanschaffung 2007
Gebundene Mittel total
Zeitschriften, Lieferungs- und
Fortsetzungswerke,
laufende Serien und Werkausgaben
CD-ROM-Produkte (zur Fortsetzung)
Freie Mittel total
Bücher (ausser Sonderanschaffungen)
Audiovisuelle Medien
CD-ROM-Werke (einmalig, abgeschlossen)
CDs, Tonkassetten
Mikrofilmreproduktionen
Sonderanschaffungen (Antiquariat,
Bibliophiles, grössere Werke)
Europabibliothek (nur freie Mittel)
CHF
96 621.80
Total Anschaffungen
CHF 245 976.89
CHF 76 514.99
CHF 20 106.81
CHF 149 355.09
CHF 108 613.10
CHF
9 479.08
CHF
7 809.70
CHF 10 528.58
CHF
CHF
CHF
9 654.98
3 269.65
KULTUR
Spenden und Beiträge
Auch im Jahr 2007 durfte die Landesbibliothek vielseitige Unterstützung durch Buchgaben und Geldspenden
erfahren. Dafür sei allen Donatoren herzlich gedankt.
Eine grosse Freude für die Landesbibliothek war der
Erhalt der Sammlung an Büchern und Zeitschriften von
Emanuel Vogt, den die Erben der Landesbibliothek als
Schenkung übergaben. Der Bestand der Landesbibliothek an Liechtensteinliteratur konnte so um ca. 4500 Bücher und Zeitschriften geäufnet werden. Den Erben nach
Emanuel Vogt sei auch an dieser Stelle für ihre wertvolle
Schenkung herzlich gedankt. Mit der Bearbeitung wird
im kommenden Jahr begonnen werden.
Die Landesbibliothek als Zentrum des Bibliothekswesens in Liechtenstein ist immer bestrebt, den Schul- und
Gemeindebibliotheken bei bibliothekarischen Fragen mit
Rat und Tat zur Seite zu stehen. Als Nationalbibliothek
freut es uns, dass die Gemeinden uns ihre Wertschätzung entgegen bringen.
Zuwachszahlen 2007
Zuwachs an Medien
Kauf Geschenk Tausch
Beleg- Total
exemplar
Freihandbibliothek
und Magazine
Bücher 2 686
Videokassetten
213
CD-ROMs
84
Hörbücher
243
Bilder
1
Landkarten
3
Mikroformen
-
Zeitschriften 1)
52
Multimediapakete
7
736
3
-
2
-
-
-
1
-
7
-
-
-
-
-
-
3
-
360 3 789
24 240
2
86
32 277
-
1
7
10
-
40
86
-
7
Gesamttotal
742
10
465 4 506
3 289
Davon:
Liechtensteinensia
Bücher
Videos
CD-ROMs
Hörbücher / Musik
Bilder
Landkarten
Mikroformen
Zeitschriften
287
77
-
356
-
3
-
24
-
-
-
2
17
1
-
32
1
-
-
-
2
-
-
7
-
-
-
-
40
-
-
40
720
27
2
50
1
9
80
Total
Liechtensteinensia
347
461
889
Depotbibliotheken
Landes-LehrerBibliothek
-
523
-
-
523
81
-
Zeitschriften: Statistik nicht aussagekräftig, da hier nur Exemplare
gezählt werden.
1)
Benutzung
Das reichhaltige Mediengebot wurde vom Publikum der
Landesbibliothek rege genutzt. Die Ausleihe kann auch
im Berichtsjahr wieder eine Steigerung verzeichnen:
142 315 Medien wurden im Laufe des Jahres 2007 aus
der Landesbibliothek ausgeliehen oder verlängert, im
Vorjahr wurden 141 524 Ausleihvorgänge gezählt. An
241 Tagen wurden durchschnittlich 590 Ausleihen und
Verlängerungen vorgenommen. Dieses Ergebnis zeigt
deutlich, dass das Angebot der Landesbibliothek von der
Einwohnerschaft Liechtensteins und der Region äusserst
positiv aufgenommen und sehr geschätzt wird.
Erfreulicherweise machen nach wie vor den grösseren
prozentualen Anteil an der Ausleihe Bücher (60.3 % –
Vorjahr: 58.4 %) aus, die verbleibenden 39.7 % verteilen sich folgendermassen auf die audiovisuellen Medien:
12.4 (Vorjahr: 12.4) % Hörbücher, 24 (Vorjahr: 26.2) %
Videos, 2.8 (Vorjahr: 2.6) % CD-ROMs und 0.5 (Vorjahr:
0.4) % Zeitschriftenbände. Im Durchschnitt wurde jedes
Buch aus dem Freihandbestand 1.25-mal ausgeliehen.
Bei den audiovisuellen und digitalen Medien betrug die
Ausleihquote sogar 8.5. Insgesamt wurde jedes Medium
aus dem Freihandbereich im Durchschnitt 1.8-mal ausgegeben, was gemäss Fachliteratur als sehr gutes Ergebnis bezeichnet wird. Aber dieses Ergebnis zeigt deutlich,
dass nur die im Freihandbereich aufgestellten Medien
das Publikum ansprechen, daher würde ein verbessertes
Raumangebot wesentlich zu einer vermehrten Nutzung
des Bestands beitragen.
Trotz steigender Ausleihzahlen ging auch 2007 die
Zahl der aktiven Leserinnen und Leser leicht um insgesamt 23 Personen zurück. Waren es 2006 4598 Personen,
die die Landesbibliothek zumindest einmal im Lauf des
Jahres besuchten, so trifft dies 2007 auf 4575 Personen
zu. Erfreulicherweise kamen die in Liechtenstein wohnhaften Personen häufiger in die Bibliothek als im Vorjahr
(2007: 2896 Personen, 2006: 2855 Personen), die Anzahl
der Benutzerinnen und Benutzer aus den umliegenden
Regionen gingen zurück auf 1679 Personen (Vorjahr:
1743). Somit kommen fast 36.7 Prozent unserer Leserschaft aus dem benachbarten Ausland, 1536 Personen
davon aus der Schweiz, 130 aus Österreich und 13 Personen stammen aus anderen Ländern.
Rückläufig sind alle Altersgruppen von 10 bis 40 Jahren, alle älteren Benutzerinnen und Benutzer konnten einen Zuwachs erfahren, 92 Personen kommen bereits aus
der Gruppe der über 70-jährigen Personen, um 13 Personen mehr als im Vorjahr. Im Berichtsjahr besuchten
auch mehr Kinder bis zu 10 Jahren die Landesbibliothek.
Zur rückläufigen Altersgruppe zählen vor allem die Personen, die ihre Informationen aus dem Internet beziehen.
Attraktive Angebote müssen daher vor allem für die 10 bis
40-jährige Leserschaft gefunden werden, um für sie den
Bibliotheksbesuch wieder interessanter zu machen.
Mit 1. Juli wurde das Auskunftssystem in der Bibliothek verändert: Statt wie bis anhin sowohl im 3. und 4.
Obergeschoss eine Auskunftsstelle über die in die Bü-
| 201
KULTUR
202 |
ros der Bibliotheksmitarbeiterinnen und -mitarbeiter integrierten Schalter zu führen, wurde eine zentrale Infotheke im 3. Obergeschoss eingerichtet. Die Theke ist im
Zentrum des 3. Geschosses platziert und für die Benutzerschaft beim Betreten des Geschosses sofort ersichtlich, da sie nahe der internen Verbindungstreppe liegt.
Die Auskunft ist jeden Nachmittag während der Öffnungszeiten besetzt. Durch diesen Schritt wurde die Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert, da damit die
Hemmschwelle, jemanden bei seiner Arbeit im Büro zu
stören, überwunden wurde. Die grosszügigen Öffnungszeiten erfordern viel Personal. Da aber die Anzahl der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eher knapp bemessen
ist, konnten durch die neue Infotheke trotz personeller
Einsparungen die Information und der Kundendienst erheblich verbessert werden.
Im Berichtsjahr wurden die CD-ROMs und DVDROMs sowohl in der Kinder- und Jugendbibliothek als
auch in der Nonbook-Abteilung für Erwachsene überarbeitet. Soweit möglich, wurden die grossen Plastikhüllen
entfernt und die Medien werden nur noch in ihren eigenen Hüllen präsentiert. Dies wurde möglich, da in der
Zwischenzeit die meisten CD-ROMs und DVD-ROMs in
Kunststoffhüllen in den Handel kommen. In den Anfangsjahren dieser Medien wurden sie meist in Kartonhüllen
herausgebracht, die nicht für die Ausleihe geeignet waren. Der Erfolg dieser Aktion ist bereits im Berichtsjahr
an den gesteigerten Ausleihzahlen messbar.
Interbibliothekarischer und internationaler Leihverkehr
Über den interbibliothekarischen Leihverkehr wurden im
Berichtsjahr 652 Einheiten (Bücher, Zeitschriften, Fotokopien) für die Benutzerschaft der Landesbibliothek besorgt. Aus den eigenen Beständen wurden 79 Einheiten
an andere Bibliotheken ausgeliehen.
Bibliotheken, die bei uns Titel über den interbibliothekarischen Leihverkehr beziehen, haben die Möglichkeit, sich als Benutzer im Bibliothekssystem Aleph einschreiben zu lassen. So können diese Bibliotheken ihre
Fernleihaufträge auch direkt über die Internet-Katalogabfrage platzieren.
Landeslehrerbibliothek
Ende 2007 wurde Andreas Oesch, der Leiter der Didaktischen Medienstelle, zum Präsidenten der Landeslehrerbibliothek ernannt und trat die Nachfolge von Josef
Eberle an, der Anfang 2006 in den Ruhestand trat. Die
erste Sitzung unter der Leitung des neuen Präsidenten
wurde auf Mitte März 2008 festgelegt.
Im Berichtsjahr entschied die Landesbibliothekarin
nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Landeslehrerbibliothek über den Medienerwerb und neue Zeitschriftenabonnements zu den Themen Pädagogik, Geschichte der Pädagogik und Psychologie. Der staatliche
Anschaffungskredit für diese von der Landesbibliothek
verwaltete Bibliothek war mit 5000 Franken festgelegt.
Damit wurden 123 Bücher, 4 Lieferungen zur Fortset-
zung und 2 Zeitschriftenabonnements finanziert. Ausgeliehen wurden 956 Titel (Vorjahr: 898).
Wie in den vergangenen Jahren wurden die Neuanschaffungen auf einem Bücherständer im Eingangsbereich der Landesbibliothek präsentiert. Über das Schulamt lud die Landesbibliothek die Lehrerschaft ein, sich
über die neuen Medien zu informieren.
Depotbibliotheken
Im Berichtsjahr stellte die Stiftung zur Förderung Körperbehinderter Hochbegabter ihre Tätigkeit ein. Die
Landesbibliothek erhielt den Bücherbestand der Stiftung, der bisher als Depotbibliothek von der Landesbibliothek verwaltet wurde, als Schenkung, wofür auch an
dieser Stelle herzlich gedankt sei.
Der Bestand des Liechtensteiner Alpenvereins, der
viele Jahre als Depotbibliothek in die Landesbibliothek
integriert war, wurde 2005 vom Alpenverein zurückgenommen und die langjährige Depotbibliothek aufgelöst.
Im Berichtsjahr konnte die Beziehung zum Alpenverein
wieder aufgenommen werden. Zwischen dem Alpenverein und der Landesbibliothek wurde eine neue Vereinbarung über die Führung einer Depotbibliothek getroffen.
Ab 2008 werden die Medien des Alpenvereins wieder
über die Landesbibliothek öffentlich ausgeliehen werden können.
KULTUR
Anhang
Ausleihe nach Medienarten (Freihandbereich)
Ausleihstatistik
2007
2007
Anteil %
2006
2005
Freihandbereich
Erwachsene
Sachbücher
20 520
18,31
19 731
Liechtensteinensia
995
0,89
1 124
Deutschsprachige
Literatur
10 076
9,88
11 648
Französische Literatur 119
0,11
296
Englische Literatur
636
0,57
731
Italienische Literatur
109
0,10
107
Spanische Literatur
158
0,14
120
Taschenbücher
4 176
3,73
3 606
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs)
29 249
26,10
31 408
Kinder, Jugend
Sachbücher und
Belletristik
28 555
25,48
27 578
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs)
14 420
12,87
15 345
Total
Freihandbereich
110 013
98,18
111 694
Total
17 899
1 020
11 596
159
612
62
151
3 055
32 459
29 161
14 714
110 888
Aussendepot
Magazin im Haus
(Liechtensteinensia)
1 060
0,95
974
1 157
978
0,87
1 434
1 155
Total Magazine
2 038
1,82
2 408
2 312
114 102
113 200
26 709
23 006
Total
Ausleihvorgänge**) 141 663 140 811
ohne Interbibliothekarischen Leihverkehr
136 206
**)
Das alte Ausleihsystem zählte eine Fristverlängerung als erneute Ausleihe. Die Ausleihe in den Lesesaal wurde statistisch nicht erfasst.
Interbibliothekarischer Leihverkehr
gebende Fernleihe aus
eigenen Beständen
nehmende Fernleihe
aus ausländischen
Bibliotheken vermittelt
2007
2006
2005
2004
79
96
98
101
652
713
685
655
2007
2006
Ausleihe Anteil % Ausleihe Anteil %
43 904
68 147
112 051
39.18
60.82
47 467
66 635
41.60
58.40
100.00 114 102
100.00
Ausleihe Bücher nach Sachgebiet (Freihandbereich,
ohne Liechtensteinensia)
2007
2006
Ausleihe Anteil % Ausleihe Anteil %
Kinder, Jugend
Belletristik
24 638
37.65
23 738
Sachbücher
3 478
5.31
3 355
Erwachsenenbibliothek
Belletristik
16 274
24.87
16 508
Sachbücher
21 053
32.17
20 523
Total
Magazine
Total ausgeliehene
Medienaus eigenen
Beständen
112 051
Total Fristverlängerungen für ausgeliehene
Medien aus eigenen
Beständen
29 612
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs)
Bücher
| 203
65 443
100.00
64 124
Aufteilung Sachbücher
2007
2006
DK0
Allgemeines
358
1.70
433
DK1
Philosophie/
Psychologie 2 584
12.27
2 570
DK2
Religion/
Theologie
542
2.57
500
DK3
Sozialwissen
schaften/
Politik
2 643
12.55
2 550
DK5
Mathematik/
Naturwissen
schaften 1 015
4.82
778
DK6
Angewandte
Wissenschaften4 364
20.73
4 461
DK7
Kunst/Musik/
Spiel
2 237
1.63
2 175
DK
796-799 Sport
1 025
4.87
1 098
DK8
Sprache/
Literatur
848
4.03
702
DK91
Geographie 3 148
14.95
2 626
DK92
Biographien
891
4.23
631
DK93-99 Geschichte
439
2.09
546
Ohne DK
959
4.56
640
Total
21 053
100.00
19 710
37.02
5.23
25.74
32.01
100.00
2.20
13.04
2.54
12.94
3.95
22.63
11.04
5.57
3.56
13.32
3.20
2.77
3.25
100.00
KULTUR
204 |
Bibliotheksbenutzung 1997-2007
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
Ausleihe aus eigenen
Beständen
112 051 114 102 113 200 113 407 104 281 104 896 88 953 91 435 87 649 72 906
29 612 26 709 23 006 19 987 15 921 12 401 10 028
Verlängerungen1)
Ausleihe - davon an
ausländische Bibliotheken2) (79)
(96)
(98) (101)
(123)
(81)
(102)
(240)
(811)
(1085)
Ausleihe aus ausländischen
Bibliotheken 652
713
685
655
633
731
811
857
1 318
1 224
Total Ausleihe
neu eingeschriebene
Leser und Leserinnen
aktive Leserinnen und
Leser
Ausleihtage
Ausleihvorgänge pro Tag
142 315 141 524 136 891 134 049 120 835 118 028 99 792
92 292
88 967
833
876
933
1 110
1 145
1 115
1 035
723
1 020
4 575
241
590
4 598
245
578
4 789
243
563
4 807
244
549
4 583
243
497
4 542
242
488
4 219
242
412
4 064
246
377
4 029
239
372
1997
75 849
(610)
1 310
74 130
77 159
3 772
240
309
3 993
237
326
1) ab 2001 werden Verlängerungen getrennt aufgeführt
2) ist bereits im Wert «Ausleihe aus eigenen Beständen» enthalten
Liechtensteinisches Landesmuseum
reiche Rückmeldungen sowie Einträge im Gästebuch
erfreulicherweise verdeutlichen.
Präsidentin: Irene Lingg-Beck
Museumsleiter: lic.phil. Norbert W. Hasler
Stiftungsrat und Museumskommission
Der Stiftungsrat nahm seine statutarischen Geschäfte
in fünf Sitzungen wahr. Er befasste sich u. a. eingehend
mit personellen Fragen hinsichtlich der Schaffung neuer
Planstellen im Bereich administrative Leitung zur Entlastung der Direktion sowie im Bereich Museumspädagogik. Museumsrelevante Themen wurden in konsultativen
Sitzungen zwischen der Stiftungsratspräsidentin Irene
Lingg-Beck und dem Museumsleiter behandelt und vorbereitet.
Die Museumskommission traf sich im Berichtsjahr zu
insgesamt vier Sitzungen, in denen sie zu museumsrelevanten Themen Stellung bezog und über Sammlungsankäufe entschied, unter anderem über den Ankauf einer
rund 150 Objekte umfassenden Werkzeug-Sammlung.
Das Liechtensteinische Landesmuseum und seine Aktivitäten standen im Berichtsjahr 2007 ganz im Zeichen der
Archäologie, der Ur- und Frühgeschichte sowie der römischen Antike: die Sonderausstellungen «Ötzi – Der Mann
aus dem Eis» und «Kleider machen Römer», Workshops
mit den Experimental-Archäologen Wulf Hein und Cornelia
Lauxmann sowie der Archäologin und Museumspädagogin
Dr. Gudrun Schnekenburger, ergänzt durch mehrere Fachvorträge und dem archäologischen Themenschwerpunkt
am 3. Familientag vom 21. Oktober 2007.
Das Landesmuseum kann für das Berichtsjahr 11 256
Besucher und Besucherinnen verzeichnen (10 235 im Vorjahr). Dies entspricht einer Steige rung um rund 10 % gegenüber dem Vorjahr. Das Postmuseum wurde 2007 von
11 906 Gästen, das Wohnmuseum Haus Nr. 12 in Schellenberg von 400 Besucherinnen und Besuchern aufgesucht.
Somit durften das Liechtensteinische Landesmuseum und
seine beiden Aussenstellen rund 23 500 Gäste empfangen.
Die Einnahmen aus Eintritts- und Führungsgelder sowie durch den Verkauf aus dem Museumsshop des Landesmuseums belaufen sich auf CHF 66 284.65.
In rund 170 Führungen konnten 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die unterschiedlichen und vielseitigen Museumsinhalte näher gebracht werden.
Nach wie vor erfreuen sich das Liechtensteinische Landesmuseum und seine beiden Aussenstellen grosser Beliebtheit und Wertschätzung bei seinen Gästen, wie zahl-
Verwaltung und Personal
Für das Berichtsjahr 2007 sind keine personellen Veränderungen zu verzeichnen. Seit der Neueröffnung
des Liechtensteinschen Landesmuseums im November
2003 beläuft sich der Personalbestand unverändert auf
fünf Vollzeit- und fünfzehn Teilzeitstellen, davon dreizehn Teilzeitstellen im Kassa- und Aufsichtsdienst. Im
Führungsteam sind insgesamt neun externe Personen
für das Landesmuseum tätig. Das Postmuseum – seit
1. Januar 2006 die zweite Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums – weist eine Vollzeitstelle
sowie fünf Teilzeitstellen im Aufsichtsdienst auf, das
Wohnmuseum Haus Biedermann in Schellenberg zwei
Teilzeitstellen,ebenfalls im Aufsichtsdienst.
KULTUR
Im Berichtsjahr konnte Norbert W. Hasler auf zwanzig
Jahre Leitung des Liechtensteinischen Landesmuseums
zurückblicken, eine anspruchsvolle Aufgabe, die er am
1. Juni 1987 in der Nachfolge seines Vorgängers Fürstl.
Studienrat Felix Marxer angetreten hat.
Sonderausstellungen, Museumevents, Veranstaltungen
Das Museumsjahr war wieder geprägt von zahlreichen
Veranstaltungen und Events, die zum Grossteil auf beachtliches Publikumsinteresse stiessen. Einen eindrücklichen Überblick vermittelt die Rückschau auf der homepage des Landesmuseums – www.llm.li / aktuell.
Erwähnt seien die Sonderausstellungen «Ötzi – Der
Mann aus dem Eis» und «Kleider machen Römer», eine
vorwiegend didaktische Ausstellung mit einem reichhaltigen Rahmenprogramm. Neben mehreren Fachvorträgen, Workshops und museumspädagogischen Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellungen erfreuten
insgesamt vier Konzerte zahlreiche Besucherinnen und
Besucher des Landesmuseums, ebenso die Spezialprogramme des Landesmuseums anlässlich der «Langen
Nacht der Museen» vom 6. Oktober 2007 und dem dritten Liechtensteiner Familientag vom 21. Oktober 2007,
einem Gemeinschaftsprojekt des Liechtensteinischen
Landesmuseums, des Kunstmuseums Liechtenstein, des
Kunstraums Engländerbau und des Theaters am Kirchplatz in Schaan.
Für die Mitarbeit und das stets grosse Engagement in
den vielfältigen archäologischen Projekten des Liechtensteinischen Landesmuseums ist die Museumsleitung den
Kolleginnen und Kollegen der Fachstelle Archäologie und
Denkmalpflege beim Hochbauamt zu grossem Dank verpflichtet, namentlich für die Erarbeitung des sog. Liechtenstein-Fensters in der Sonderausstellung «Kleider machen Römer» sowie das umfassende Programm für den
Familientag 2007, das mit mehr als 800 Besucherinnen
und Besuchern auf eine erfreuliche Resonanz stiess.
Von grosser Nachhaltigkeit bei den – meist jungen –
Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürften sich die Tage
mit den Experimental-Archäologen Wulf Hein vom 10.
und 11. Februar 2007 vor und im Liechtensteinischen
Landesmuseum zum Thema «Ein Tag wie in Ötzis Leben» sowie mit Cornelia Lauxmann am 17. Juli 2007 zum
Thema «Steinzeit und Eisenzeit – ein Museumserlebnis»
erwiesen haben.
2007 führte Liechtenstein erstmals den Vorsitz im
Ständigen Ausschuss der Internationalen Bodenseekonferenz IBK. Am 22. März 2007 fand im Liechtensteinischen Landesmuseum die erste Sitzung des IBK–Ausschusses statt, am Vorabend wurde in den Räumen des
Landesmuseums die Vernissage der gemeinsamen Wanderausstellung der IBK und des EU-Förderprogramms
Interreg «grenzenlos – kreativ – vernetzt» statt.
Ein neues Vermittlungs-Angebot startete das Liechtensteinische Landesmuseum am Mittwoch, 7. Februar
2007 mit einer «nicht alltäglichen Führung» durch die
Dauerausstellungen des Museums mit Mathias Ospelt als
besonderem Gast. In einer eigenen Arbeitsgruppe unter
der Leitung von lic. phil. II. Michael Fasel und Mitgliedern
des Teams Museumsführungen wie der Museumsleitung
wurde ein Programm für diese Spezial-Führungen im
Liechtensteinischen Landesmuseum, die jeweils am ersten Mittwoch-Abend des Monats mit einem besonderen
Gast stattfinden, ausgearbeitet. Gegen einen bescheidenen Unkostenbeitrag sind die Besucherinnen und Besucher eingeladen an einer rund einstündigen Führung
zu einem ausgewählten Thema durch einen besonderen Gast Näheres und Interessantes zu erfahren. Abgeschlossen wird jede dieser Veranstaltungen durch einen
Apéro im Foyer des Landesmuseums. Insgesamt elf solcher Mittwoch-Feierabend-Führungen wurden mit grosser Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
durchgeführt, das interessante und abwechslungsreiche
Programm wird 2008 weitergeführt. Ein besonderer
Dank gilt der begleitenden Arbeitsgruppe, den besonderen Gästen sowie besonders den Mitgliedern des Teams
Museumsführungen des Landesmuseums für die Vorbereitungsarbeit der jeweiligen Abendprogramme und die
Betreuung der Referentinnen und Referenten sowie der
teilnehmenden Gäste.
Am 18. Oktober 2007 war der Direktor des Liechtensteinischen Landesmuseums neben dem Landesarchivar
Paul Vogt, der Landesbibliothekarin Barbara Vogt und
dem Direktor des Kunstmuseums Dr. Friedemann Malsch
zu einer Podiumsdiskussion über das Thema «Sammeln,
Bewahren und Vermitteln» im Kunstmuseum Liechtenstein eingeladen.
Am 18. November 2007 fand unter erfreulich reger
Beteiligung der Eschner Kulturtag mit Einbezug des
Liechtensteinischen Landesmuseums statt. Zahlreiche
Besucherinnen und Besucher aus Eschen wurden durch
das Führungsteam mit besonderer Beachtung historischer Bezüge zur Gemeinde Eschen und des Liechtensteiner Unterlandes durch die Museumsausstellungen
geführt.
Vom 1. bis 3. Dezember 2007 weilte der Museumsleiter in Weimar und nahm zusammen mit dem Botschafter Liechtensteins in Deutschland, S.D. Prinz Stefan von
und zu Liechtenstein, an der Eröffnung der Ausstellung
«Welt der Wiegendrucke» in der Herzogin Anna Amalia
Bibliothek teil. Die Ausstellung wird im Rahmen des Kulturaustausches Thüringen – Liechtenstein und mit Unterstützung des Freundeskreises Liechtenstein – Weimar
2009 exklusiv im Liechtensteinischen Landesmuseum in
Vaduz gezeigt werden.
Das reichhaltige Jahresprogramm 2007 des Liechtensteinischen Landesmuseums schloss am 15. Dezember
2007 mit einem festlichen Konzert mit Mitgliedern der
Liechtensteiner Hofmusik.
Publikationen und Projekte
Im Nachklang zur Sonderausstellung «Ferdinand Nigg
und seine Sammelleidenschaft», die vom 14. September
2006 bis zum 7. Januar 2007 im Liechtensteinischen Lan-
| 205
KULTUR
206 |
desmuseum gezeigt wurde, erschien in den Schriftenreihen des Landesmuseum eine reich illustrierte Publikation unter gleichnamigem Titel mit Texten von Dr. Nicole
Ohneberg, der Kuratorin der Ausstellung.
Am 23. März 2007 fand im Barocksaal des Landesmuseums ein Konzert mit Einbezug des historischen Orgelpositivs mit erlesenen und dennoch weitgehend unbekannten Werken von Georg Philipp Telemann, Henry
Purcell, Jaques-Christophe Naudot, Thomas Augustin
Arne, Francesco Antonio Bonporti, Pietro Nardini u.a.
statt. Interpreten waren Musikerinnen und Musiker des
Ensembles Josef Frommelt. Von diesem Frühlingskonzert wurde eine Aufzeichnung gemacht. Im Frühjahr
2008 wird dieses Konzert unter dem Titel «Frühlingsmelodien im Liechtensteinischen Landesmuseum» auf CD
erscheinen.
Am 27. November 2007 wurde im Rahmen einer kleinen Feier «Der Matta-Bote», eine Bronzeplastik des Vorarlberger Künstlers Herbert Fritsch († 20. Oktober 2007),
durch Herrn Michael Hilti, Repräsentant der Hilti Art
Foundation, als grosszügige Schenkung an das Liechtensteinische Landesmuseum übergeben.
Die in den Jahren 2006 / 2007 als Auftragswerk entstandene Bonzestele basiert auf einem bedeutenden archäologischen Fund aus dem Gebiet des heutigen Fürstentums
Liechtenstein, dem latènezeitlichen Eisenschwert von der
Alpe Matta, oberhalb von Malbun. Der Matta-Bote ist nun
ein weithin sichtbares Zeichen auf dem Museumsvorplatz,
das das Alte mit dem Neuen, das Historische mit dem Gegenwärtigen in Beziehung bringen soll. Im Rahmen einer
Projektausstellung und einer Projektpublikation wird das
Liechtensteinische Landesmuseum im Frühjahr 2008 des
verstorbenen Künstlers Herbert Fritsch gedenken.
Besucherbetreuung und Vermittlung
Nicht nur das Sammeln, Bewahren, Erforschen und Präsentieren in Ausstellungen und Publikationen zählen
nach wie vor zu den zentralen Kernaufgaben eines jeden
Museums. Ein besonderer Stellenwert kommt aus heutiger zeitgemässer museologischer Sicht vor allem der
Vermittlung von Inhalten an die Besucherinnen und Besucher jeden Alters und jeder Gesellschaftsschicht zu.
Diesbezüglich bemühen sich Stiftungsrat und Museumsleitung seit Jahren um eine Optimierung. Dies erfolgt in
vielfachen Workshops im Rahmen der Dauer- und Sonderausstellungen, aber auch im Kontext von diversen
Führungen. Dazu bietet das Liechtensteinische Landesmuseum neben Kurz- oder Überblicksführungen durch
ausgewählte Bereiche der Ausstellungen spezielle Familien- und Schulklassenführungen an. Hier gebührt dem
Teams Museumsführungen des Liechtensteinischen
Landesmuseums ein besonderer Dank für den engagierten Einsatz. Ebenso ist der Museumspädagogin Frau lic.
phil. Flavia Krogh, St. Gallen, für Moderation, Ausbildung
und Supervision des Führungsteams herzlich gedankt.
Im Berichtsjahr 2007 fanden spezielle Einführungskurse im Bereich der Schulklassenführungen statt,
ebenso zwei Weiterbildungskurse für das Kassa- und
Aufsichtspersonal mit dem besonderen Blickpunkt auf
dessen Aufgaben- und Verantwortungsspektrum.
Das Liechtensteinische Landesmuseum wurde 2007
von 11 256 Gästen besucht, was einer Zunahme von rund
10 % gegenüber dem Vorjahr (10 235 BesucherInnen)
entspricht. Besucherrekorde verzeichnete das Landesmuseum am 15. August 2007, dem Staatsfeiertag, mit
ca. 900 Besucherinnen und Besuchern, in der «Langen
Nacht der Museen» mit rund 500 Gästen und dem Familientag vom 21. Oktober 2007 mit ca. 800 – vorwiegend
jugendlichen – Besucherinnen und Besuchern.
Insgesamt fanden 2007 rund 170 Führungen statt mit
ca. 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Nach wie vor erfreut sich die Benutzung des Audioguides grosser Beliebtheit bei den Besucherinnen und
Besuchern, welche die Ausstellungen bei einem individuellen Rundgang besichtigen. Seit der Neueröffnung
des Landesmuseums im November 2003 standen bislang
nur eine deutsche und englische Version zur Verfügung.
2007 konnte das Angebot um eine französische und italienische Version erweitert werden. Die Akzeptanz ist
gross und das Echo sehr positiv. Schon jetzt kann man
festhalten, dass dies eine Investition war, die sich gelohnt hat.
Aussenstelle Wohnmuseum Haus Nr. 12 in Schellenberg
Das Wohnmuseum Haus Biedermann in Schellenberg –
nach wie vor ein beliebtes Ausflugsziel – wird seit Jahren
von Claudia Hürlimann und Hedy Biedermann bestens
betreut und unterhalten. An den insgesamt vierzehn
Sonntag-Nachmittagen von Anfang April bis Ende Oktober, an denen das Wohnmuseum jeweils offiziell geöffnet ist, wurde es im Berichtsjahr von rund 400 Gästen
besucht. Erfreulich sind auch hier die positiven Gästebucheintragungen.
2007 wurde das Holzwohnhaus Biedermann, das nun
seit bereits dreizehn Jahren als Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums geleitet wird, mit einer
neuen Brand- und Wertschutzanlage sowie einer aktualisierten Alarmübermittlung ausgestattet. Durch das Aufsichtsteam wurden mehrere geführte Besichtigungen, u.
a. für mehrere Schulklassen, auch ausserhalb der regulären Öffnungszeiten ermöglicht.
Aussenstelle Postmuseum des Fürstentums Liechtenstein
Das Postmuseum – die zweite Aussenstelle des Liechtensteinischen Landesmuseums – konnte seine Besucherzahlen konstant halten. Mit 11 906 Gästen schliesst das
Jahr 2007 mit einer positiven Bilanz. Das Postmuseum,
das sich 2007 zum zweiten Mal am Projekt der «Langen
Nacht der Museen» beteiligte, konnte an diesem Abend
insgesamt 228 Gäste begrüssen.
Für das Berichtsjahr sind wiederum mehrere Sammlungszugänge zu verzeichnen. Die Sammlung postgeschichtlicher Dokumente und Objekte erweiterte sich um
KULTUR
eine Landkarte der Poststationen germanischer Provinzen, einen Reisekoffer, einen Federkiel, ein Album mit
postalischen Motiven, 54 Grusskarten, 86 Ansichtskarten
aus Liechtenstein und 14 Karten über das Fürstenhaus
Liechtenstein. Ergänzt wurde die Sammlung durch drei
Miniatur-Malereien auf Briefmarken des Künstlers Wolf
Vogler, Berlin, aus der Sonderausstellung «so klein wie
gross», die vom 29. März 2007 bis 10. Juni 2007 im Postmuseum in Vaduz gezeigt wurde. Zur Vernissage war der
Künstler persönlich anwesend.
Die Liechtensteiner Briefmarken-Ausstellung «Vaduz
07» vom 10. bis 12. August 2007 im Vaduzer Saal wurde
durch zwei Exponate aus den Sammlungen des Postmuseums erweitert: die Freimarken-Serie von 1930 von H. C.
Kosel mit vielen Entwurfskizzen fand bei den Philatelisten
gebührende Bewunderung, die historischen Ansichten
auf Postkarten aus Liechtenstein erweckten nostalgische
Gefühle bei den Besucherinnen und Besuchern.
In enger Zusammenarbeit zwischen dem Postmuseum, der Philatelie Liechtenstein und dem Fotoclub
Spectral konnte am Ausgabetag der Briefmarken-Serie
am 19. November 2007 die Fotoausstellung «Naturphänomene» eröffnet werden. Die Ausstellung dauert bis 29.
Februar 2008.
Die Zusammenarbeit zwischen Landesmuseum und
Postmuseum gestaltet sich seit der Fusionierung im Januar 2006 problemlos, zielorientiert und effizient. Vierzehntägig findet jeweils eine Sitzung zwischen dem
Direktor des Landesmuseums und der Kuratorin des Postmuseums statt.
Die Museumsleitung möchte dem Team des Postmuseums, namentlich der Kuratorin Erika Babaré, für die
gute Kooperation sehr herzlich danken.
Sammlungen / Museumsbibliothek
Die Museumssammlungen sind in allen Bereichen, wie
auch die Museumsbibliothek, sowohl durch gezielte
Ankäufe als auch durch Vergabungen erheblich angewachsen. Erneut konnten Sammlungslücken geschlossen werden. Erwähnt sei der Ankauf einer Sammlung
von rund 150 historischen Werkzeugen aus holzbearbeitenden Gewerben des Schreiners, Tischlers und Zimmermanns. Durch letztwillige Verfügung wurde dem
Landesmuseum eine umfangreiche Sammlung von antiken Möbeln, Skulpturen, volkskundlichen Objekten etc.
zugesprochen. Die Sammlung wurde im April 2007 vom
Landesmuseum übernommen.
In einer gediegenen Feier wurde dem Liechtensteinischen Landesmuseum am 30. Juni 2007 aus dem
Nachlass des Erfinders der legendären Curta-Rechnemaschine, Ing. Curt Herzstark, durch Frau Christine Holub,
Lindenberg im Allgäu, zahlreiche wertvolle Objekte und
Dokumentataionen der Curta-Rechenmaschine übergeben, darunter das sog. Curta-Urmodell von 1938. Die
Museumsleitung ist Frau Christine Holub für diese bedeutende Vergabe zu grossem Dank verpflichtet.
Die Inventarisierung der Sammlungsobjekte auf dem
EDV-Programm MuseumPlus wurde im Berichtsjahr
weiter vorangetrieben, namentlich im Bereich der Neuzugänge sowie in der Aufarbeitung der Wachssammlung
Hubert Bühler, die in den Jahren 2005 und 2006 für die
Museumssammlungen erworben werden konnte. Mittlerweilen sind insgesamt 5500 Objekte digital erfasst und
verzeichnet.
Dank
Die Museumsleitung dankt den Mitgliedern des Stiftungsrates und der Museumskommission, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesmuseums und
seiner beiden Aussenstellen, den Kolleginnen und Kollegen der Fachstelle Archäologie und Denkmalpflege sowie vom Amt für Wald, Natur und Landschaft AWNL für
eine zielführende Zusammenarbeit, allen Besucherinnen
und Besuchern für ihr Interesse an den Ausstellungen
und der Museumsarbeit, den Sponsoren sowie den Donatorinnen und Donatoren für ihre Grosszügigkeit und
vielfältige Unterstützung.
| 207
SPORT
Ressortbericht
Ressortinhaber: Regierungschef-Stellvertreter Dr.
Klaus Tschütscher
Das Ressort Sport legte sein Hauptaugenmerk im Berichtsjahr auf verschiedene, gleichsam bedeutende Bereiche.
Aufgrund seiner Internationalität und den damit verbundenen Möglichkeiten wurde dem Sport als Imagefaktor besondere Beachtung geschenkt. In diesem Zusammenhang
ist der Miteinbezug Liechtensteins in den 70. Kongress des
Sportjournalistenweltverbandes AIPS in Bregenz im Mai
2007 zu sehen, anlässlich dessen 250 Sportjournalisten
für einen Tag in Vaduz weilten. Besondere Resonanz fand
der Auftritt Liechtensteins mittels eines Pavillons bei der
13. Welt-Gymnaestrada vom 8. – 14. Juli in Dornbirn. Das
Fürstentum Liechtenstein war offizielles Gastland an diesem größten Breitensportfestival des Weltturnverbandes,
an dem ca. 22 000 Turnerinnen und Turner aus über 50
Nationen teilnahmen. Zudem wurden vorausblickend auf
2008 die Bemühungen um einen aktiven Einbezug Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur Fussballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz intensiviert.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Behindertensport, der
das Thema des Sportseminars im Mai war. Ende Oktober
fand sodann der 1. Tag des Behindertensports in Triesen
statt, der die diesbezüglichen Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit sichtbar machte und dazu beitrug Berührungsängste abzubauen. Im Bereich der Grundlagenforschung
wurde das Institut für Sportwissenschaft der Universität
Bern beauftragt, eine umfassende Studie zur «Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein» zu
erstellen. Mittels eines beim Landtag erwirkten Finanzbeschlusses konnten für den Liechtensteinischen Skiverband
und den Verein Valünalopp wichtige Infrastrukturverbesserungen erreicht werden. In sportpolitischer Hinsicht wurde
eine weitere Einbindung Liechtensteins durch den Beitritt
zum Erweiterten Teilabkommen des Europarats über Sport
erreicht. Erstmalig fand ein Treffen mit den Gemeinde
sportkommissionen statt, das dem Informationsaustausch
diente. Das «Goldene Lorbeerblatt» der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein wurde
zum fünften Mal an herausragende Sportpersönlichkeiten
verliehen.
UEFA EURO 2008™ in Österreich und in der Schweiz
Die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und in
der Schweiz im Jahr 2008 ist das weltweit drittgrösste
Sportereignis. Aufgrund seiner geographischen Lage zwischen den beiden Austragungsländern wird der Standort
Liechtenstein zwangsläufig auch das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich lenken. Liechtenstein befindet sich
genau im Zentrum und ist umschlossen von den beiden
Austragungsländern Österreich und der Schweiz – das
ist einmalig in der Geschichte der Fussball-Europameisterschaften.
Für Liechtenstein stellt diese Ausgangslage eine historische Chance dar, um sich Liechtenstein in vielfältiger
Art und Weise in die UEFA EURO 2008™ einzubringen.
Unter dem Motto «MITTENDRIN 08» sind mehrere Aktivitäten und Projekte geplant. Die Ansätze für ein konstruktives und nachhaltiges Liechtenstein-Engagement
im Rahmen der EURO 2008 beziehen sich dabei sowohl
auf das Gebiet des Sports als auch auf andere Bereiche.
Im Berichtsjahr wurde eine Vielzahl an Ideen erarbeitet
und im Dialog mit den Partnern aus dem Inland und aus
Österreich und der Schweiz mit der Umsetzung begonnen.
Studie zur Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein
Das Institut für Sportwissenschaft der Universität Bern
wurde vom Ressort Sport beauftragt, eine repräsentative
Studie zur «Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung
in Liechtenstein» zu erstellen. Diese wissenschaftliche
Arbeit wird zum einen detaillierte Erkenntnisse über die
aktuelle Situation der Vereine und Verbände liefern, und
zum anderen Empfehlungen, Handlungsorientierungen
und Steuerungsinstrumente für die positive Zukunftsentwicklung des organisierten Sports in Liechtenstein
enthalten. Dies wird im Sinne einer umfassenden Situationsanalyse der gegenwärtigen Sportverbands- und
Sportvereinsstrukturen im Fürstentum Liechtenstein erarbeitet.
Sportverbände und Sportvereine befinden sich im
Wandel. Die moderne Gesellschafts- und Sportentwicklung setzt sie einem stetigen Anpassungs- und Veränderungsdruck aus. Nach der Proklamation der «Vereinskrise» wird der Sportverein bereits in einigen
europäischen Ländern als «Auslaufmodell» bezeichnet.
Das Projekt wird gemeinsam vom Ressort Sport, der
Sportkommission und dem Liechtensteinischen Olympischen Sportverband (LOSV) getragen.
Abänderung der Verordnung zum Lehrerdienstgesetz
Im April hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Lehrerdienstgesetz beschlossen. Gemäss der
neuen Bestimmung betreffend den Urlaub für Leistungsund Spitzensportler kann die Regierung auf Antrag
des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes
Leistungs- und Spitzensportlern zum Zweck der Vorbereitung auf und Teilnahme an olympischen Wettkämpfen
einen Urlaub von insgesamt eineinhalb Jahren bei einer
Besoldung von höchstens 20 Wochen gewähren.
Diese Verordnungsänderung ist ein weiterer Schritt
in der gezielten und klar umschriebenen Förderung des
Leistungs- und Spitzensportes im Sinne des Sportkonzeptes. Im Sportkonzept vom April 2005 wird ausgeführt,
dass im Bereich der Spitzensportförderung festgestellt
wurde, dass Sport als Beruf zu wenig anerkannt und akzeptiert wird.
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SPORT
210 |
9. Sportseminar
Am 9. Mai 2007 fand im Haus Stein Egerta in Schaan
das 9. Sportseminar des Ressorts Sport und der Sportkommission mit dem Themenschwerpunkt «Behindertensport» statt.
Das Sportseminar bot die Möglichkeit, die Situation
des Behindertensports in Liechtenstein und in unseren
Nachbarländern zu diskutieren. Als kompetente Gastredner konnten Brigitte Marxer-Beck, Special Olympics
Liechtenstein, Andrea Scherney, Österreichischer Behindertensportverband, und Paul Odermatt, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, gewonnen werden. Diese Referate
und die in der darauf folgenden Diskussion gewonnenen
Erkenntnisse werden als Grundlage für die zielgerechte
Förderung des Behindertensports dienen.
Als weiterer Programmpunkt des Sportseminars
stellte Christoffer Klenk, Institut für Sportwissenschaft
der Universität Bern, die Inhalte, Ziele und das Vorgehen bei der Erstellung der repräsentativen Studie zur
«Sportvereins- und Sportverbandsentwicklung in Liechtenstein» vor.
Treffen mit den Gemeindesportkommissionen
Anfangs Mai lud der Ressortinhaber alle Gemeinde
sportkommissionen zu einem informativen Gedankenaustausch ein. Um die Zusammenarbeit auch in Zukunft
optimal zu gestalten, ist es dem Ressort ein Anliegen,
die Mitglieder der Gemeindesportkommissionen aktuell
über die sportpolitischen Zielsetzungen der Regierung
zu informieren.
Die Gemeinden leisten bedeutende Beiträge zur
Sportförderung und an die dazu gehörende Infrastruktur. Ohne die Arbeit der zuständigen Kommissionen in
den Gemeinden wäre das sportliche Angebot in Liechtenstein nicht so vielfältig. Zudem würde ein bedeutend
geringerer Anteil der Bevölkerung zur sportlichen Betätigung animiert. Durch die tatkräftige Unterstützung der
örtlichen Sportvereine durch die Gemeinden wird darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zum Breiten- und in der
Konsequenz auch zum Spitzensport geleistet.
70. Sportjournalistenweltkongress
Aus Anlass des 70. Kongresses des Sportjournalistenweltverbandes AIPS in Bregenz vom 14. bis 19. Mai 2007
tagten am Freitag, 18. Mai 2007 rund 250 weltweit führende Sportjournalisten in Liechtenstein.
Der Weltverband der Sportjournalisten AIPS führte
sein jährliches Treffen in Bregenz unter dem Motto «3
Länder = 1 Kongress» durch. Der Kongresstag mit wesentlichen Programmpunkten in Liechtenstein war Ausdruck der partnerschaftlichen Einbindung Liechtensteins
auf allen Ebenen in verschiedene Projekte durch seine
Nachbarn.
Die Regierung ist überzeugt, dass durch diese Veranstaltung ein nachhaltiger Beitrag zur Imageförderung
Liechtensteins geleistet wurde. Zudem ist der Anlass im
Kontext mit der Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn
und der Fussball-Europameisterschaft 2008, wo sich für
Liechtenstein ebenfalls Gelegenheit bieten wird, sich aktiv und sympathisch im Rahmen seiner Möglichkeiten
einzubringen, zu sehen.
Kleinstaatenspiele 2007
Anfang Juni 2007 fanden in Monaco die 12. Kleinstaatenspiele statt. Anlässlich eines Treffens der Staatschefs
der teilnehmenden Länder unterzeichnete der Ressortinhaber auf Initiative von Fürst Albert II. in Vertretung der
Regierung Liechtensteins eine Deklaration betreffend
den Umweltschutz, mit welcher unter anderem auch bekräftigt wurde, in Zukunft die Kleinstaatenspiele in möglichst umweltverträglicher Art und Weise durchzuführen.
Des Weiteren fand eine Konferenz der Sportminister der
Teilnehmerstaaten statt. Das Thema der Konferenz war
die Bekämpfung des Dopings im Sport. Dabei wurde die
Verantwortung der Politik und Sportverbände hervorgehoben und die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und der Bereitstellung klarer Rechtsgrundlagen und griffiger Kontrollmechanismen betont.
Im Rahmen seines Besuchs wurde der Ressortinhaber
von Fürst Albert II. zu einem Gedankenaustausch im Fürstenpalast empfangen. Dabei wurden verschiedene Themen und Fragen betreffend die Stellung und die Rolle der
Kleinstaaten, den Umweltschutz und den Sport erörtert.
Ein Besuch bei der liechtensteinischen Delegation und der
Wettkämpfe vor Ort rundete das Programm ab.
13. Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn
Vom 8. bis 14. Juli fand in Dornbirn die Welt-Gymnae
strada statt. Liechtenstein war offizielles Gastland und
präsentierte sich mit einem Liechtenstein-Pavillon auf
dem Veranstaltungsgelände. An diesem größten Breitensportfestival des Weltturnverbandes (FIG) nahmen rund
22 000 Teilnehmer aus über 50 Nationen teil, die auf dem
Gebiet der Gymnastik und des Turnsports ihre Darbietungen zeigten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag
zwischen dem Organisationskomitee der Welt-Gymnae
strada 2007 in Dornbirn und dem Land Liechtenstein
wurde bereits 2006 vom Ressortinhaber und Landesrat
Stemer unterzeichnet.
Am 11. Juli fand der offizielle Liechtenstein-Gymnaestrada-Tag statt, zu dem die liechtensteinische Bevölkerung eingeladen wurde. Er bot der liechtensteinischen Bevölkerung die Möglichkeit, den sportlichen
Grossanlass hautnah mitzuerleben und einen Eindruck
der Liechtenstein-Präsenz im Ausland zu erhalten. Einerseits stand der Tag im Zeichen der Liechtensteiner Turnerinnen und Turner und ihren Auftritten, andererseits
wurden alle liechtensteinischen Gäste im LiechtensteinPavillon an zentraler Lage auf dem Messegelände Dornbirn vom Ressortinhaber willkommen geheissen.
Liechtenstein sah die Nähe der Gymnaestrada 2007
zum Nachbarland Österreich als grosse Chance, den
Gymnaestrada-Teilnehmern und -Besuchern das Fürstentum näher zu bringen. Liechtenstein unternimmt
SPORT
seit mehreren Jahren grosse Anstrengungen, um sein
Image im Ausland nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig
bemüht sich Liechtenstein Tourismus darum, das Fürstentum Liechtenstein als Ferien- und Freizeitdestination
bekannt zu machen. Das Ziel, die Darstellung eines sympathischen Bildes von Liechtenstein als gastfreundliches
und weltoffenes Land, konnte vollends erreicht und ein
bleibender Eindruck über die Vielschichtigkeit des Wirtschafts- und Freizeitstandortes Liechtenstein vermittelt
werden. Viele Besucher kamen sodann zu einem Ausflug nach Liechtenstein. Auch der LTLV (Liechtensteiner
Turn- und Leichtathletikverband) war in Dornbirn mit
einem Stand präsent.
Besuch Staatssekretär Lopatka
Am 13. Juli 2007 weilte der österreichische Staatssekretär für Sport, Reinhold Lopatka, zu Besuch in Liechtenstein. Die Bedeutung der aktiven Zusammenarbeit der
beiden Staaten im Bereich des Sports, die sich mit dem
gemeinsam ausgerichteten Sportjournalistenweltkongress (AIPS) in Bregenz und Vaduz sowie dem GastlandStatus Liechtensteins bei der Welt-Gymnaestrada in
Dornbirn konkretisiert und verstärkt hat, wurde beiderseits besonders hervorgehoben.
In einem freundschaftlichen Arbeitsgespräch wurden verschiedenste Themenfelder des Sports erörtert,
so unter anderem betreffend die Fussball-Europameisterschaftsendrunde in der Schweiz und in Österreich im
Jahr 2008 verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie die partnerschaftliche Umsetzung bereits
konkreter Projekte besprochen. Das Thema Behindertensport bildete ein weiteres zentrales Gesprächsthema.
Beide stimmten darin überein, dass diesem wichtigen
Bereich des Sports vermehrte Aufmerksamkeit und Anerkennung zuteil werden muss. Zudem wurde die Frage
der weiteren Professionalisierung der Sportverbände
thematisiert. Die Bekämpfung des Dopings ist in Österreich wie auch in Liechtenstein eine vorrangige Aufgabe
der Sportpolitik. Im internationalen Kontext wird die Verantwortung solidarisch durch den Beitritt zu den diesbezüglichen Übereinkommen wahrgenommen.
Liechtenstein tritt dem Erweiterten Teilabkommen des
Europarats über Sport bei
Liechtenstein trat im Berichtsjahr dem Erweiterten
Teilabkommen des Europarats über Sport (Enlarged Partial Agreement on Sport, EPAS) bei. Ziel des EPAS ist
es, die Koordination und Zusammenarbeit der Staaten im
Sportbereich zu verbessern. Auf diesem Weg sollen gemeinsame Strategien entwickelt und angemessene Standards für den Sport gesetzt werden. Ein Schwerpunkt des
EPAS ist die Durchführung des zwischenstaatlichen Arbeitsprogramms im Sportbereich. Zudem soll ein Forum
geschaffen werden, in dem die Vertragsstaaten aktuelle
Probleme im Bereich des Sports diskutieren können. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Förderung des
Breitensports gelegt werden.
Der Beitritt zum EPAS stellt einen weiteren positiven
Schritt im Rahmen der liechtensteinischen «Sportaussenpolitik» dar. Er bietet Liechtenstein die Möglichkeit,
die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen im Bereich des Sports
auszubauen und sich aktiv in die europäische Sportpolitik einzubringen. Durch eine angemessene Vertretung Liechtensteins nach aussen kann so ein Beitrag zur
Schaffung möglichst optimaler Voraussetzungen für den
liechtensteinischen Sport geleistet werden.
Besuch der Isländischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir
Mitte Oktober weilte die Isländische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, beim Ressortinhaber zu einem Besuch. In
einem Arbeitsgespräch wurden Themen und Fragen betreffend die Stellung und die Rolle der Kleinstaaten und
verschiedenste Themenfelder des Sports erörtert. Beide
Seiten stimmten überein, dass der Sport in der heutigen
Gesellschaft eine vielfältige und zunehmend wichtige
Bedeutung hat. Besonders betont wurden dabei der gesundheitspolitische Aspekt und die integrative Rolle des
Sports im Sinne der Vorbeugung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Einigkeit herrschte
auch beim Thema Doping darüber, dass das Ziel aller
staatlichen Bemühungen die Gewährleistung eines sauberen und gesunden Sports sein muss. In Bezug auf die
staatliche Organisation und die Sportförderung konnten
interessante Vergleiche gezogen und Aufschlüsse gewonnen werden. Für die Zukunft vereinbarten die Ministerkollegen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit
und gemeinsames Vorgehen der beiden Staaten in wichtigen Themen des Sports.
Am Rande des Besuchs fand ein Treffen mit der
Orientierungsschule Stans statt. Diese Schule beschäftigt sich während einem Jahr im Rahmen des EUROSCHOOLS2008-Projektes zur EURO 2008 mit Island.
1. Behindertensporttag Liechtenstein
Ende Oktober fand unter dem Motto «Respekt statt Mitleid» der 1. Behindertensporttag Liechtenstein in Triesen
statt. Der Behindertensport ist ein Bereich des Sports,
dem bis anhin relativ wenig Beachtung und Anerkennung zuteil wurde. Daher gab die Veranstaltung all denen eine Plattform, die seit Jahren oft unbemerkt, jedoch
mit enormem Einsatz und mit grosser Selbstlosigkeit,
hier grossartige Arbeit leisten. Übergeordnetes Ziel war
es, Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und die
Möglichkeiten und Herausforderungen des Behindertensports sichtbar zu machen.
Mit der Unterstützung des Liechtensteinischen Behindertenverbandes und Special Olympics Liechtenstein
konnte das Ressort Sport ein abwechslungsreiches Programm für den 1. Behindertensporttag Liechtenstein zusammenstellen. Die Besucher und Besucherinnen hatten
dabei die Möglichkeit, vor Ort selbst direkt Behinder-
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SPORT
212 |
tensportgeräte auszuprobieren und sich mit Behindertensportlern zusammen in Sport und Spiel zu messen.
Damit sollte dazu beigetragen werden, die Situation von
Menschen mit Behinderungen besser zu verstehen. Im
Vorfeld wurde begleitend Sportunterricht an den weiterführenden Schulen durch Spitzenathleten des Behindertensports gegeben.
5. Verleihung des Goldenen Lorbeerblatts der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein
Am 16. November 2007 wurde zum fünften Mal das Lorbeerblatt der Regierung für besondere Verdienste um den
Sport in Liechtenstein verliehen. Die Auszeichnung ging
an Herrn Josef Hoop und Herrn Manfred Schurti. Der Ressortinhaber ehrte die Preisträger im Rahmen einer offiziellen Feier, bei der die Sportkommission und weitere geladene Gäste, so insbesondere die Lorbeerblattträger der
Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006, anwesend waren.
Die beiden Persönlichkeiten wurden für ihre herausragenden Verdienste und Leistungen um den Sport gewürdigt. Josef Hoop prägte den Sport in Liechtenstein
umfassend, als Sportler, als Sporterzieher, als Sportförderer und als Sportpolitiker. Manfred Schurti gehört national wie auch international zu den erfolgreichsten und
auch bekanntesten einheimischen Sportlern und feierte
grosse Erfolge im Motorsport.
Das goldene Lorbeerblatt wird für herausragende
Leistungen an Personen, welche sich um den Sport in
Liechtenstein besonders verdient gemacht haben, und
an erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler verliehen. Es
ist die höchste Anerkennung, welche die Regierung im
Bereich des Sports vergibt.
Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen für Sport-Infrastrukturen
Die Regierung unterbreitete dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Subventionen
für Sport-Infrastrukturen. Beantragt wurden insgesamt
330 000 Franken für den Bau von zwei Lagerräumen des
Liechtensteinischen Skiverbands (LSV) und für die Neuerstellung der Nachtloipenbeleuchtung im Langlaufgebiet Steg/Valüna, das vom Verein Valünalopp unterhalten wird.
Der LSV und der Verein Valünalopp sind zwei wichtige Organisationen im Bereich des Wintersports. Der
LSV feierte in der Vergangenheit grosse internationale
Erfolge und ist als einer der grössten Sportverbände
des Landes mit vielen Mitgliedern in verschiedenen Bereichen des Skisports aktiv. Der Verein Valünalopp unterhält mit dem Langlaufgebiet Steg/Valüna eines der
beliebtesten Sportgebiete des Landes, inmitten der wunderschönen Berglandschaft Liechtensteins. Beide Organisationen haben des Öfteren unterschiedliche Wintersportveranstaltungen organisiert und haben so über die
Landesgrenzen hinaus Liechtenstein als leistungsfähiges
Wintersportland bekannt gemacht.
Dem Sport kommt eine wichtige sozial-, gesundheitsund gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Deshalb leis
ten das Land Liechtenstein und die Gemeinden zu Recht
bedeutende Beiträge zur Sportförderung, unter anderem
auch in Bezug auf eine funktionierende Infrastruktur.
Der Landtag stimmte dem Finanzbeschluss an seiner
Sitzung im Dezember zu.
Amtsstelle
Dienststelle für Sport
Dienststellenleiter: Stefano Näscher
Hauptthemen der Dienststelle für Sport waren die vollständige Einführung des J+S-Anschlussprogramms für 7bis 9-Jährige in Liechtenstein, die weitere administrative
Vereinfachung der Förderbereiche sowie der Abschluss
der Projektarbeiten «JABE» – elektronische Erhebung der
Daten für die Ermittlung der Jahresbeiträge an die Sportverbände. Im Bereich «Ausbildung» konnte die Zusammenarbeit mit den Verbänden und Vereinen mit einem
differenzierten Kursangebot weiter gefördert werden. Die
Dienststelle für Sport hat den Auftrag, die Regierung in
sämtlichen Fragen und Bereichen betreffend den Sport zu
unterstützen.
Jugend und Sport
Im Jahr 2007 konnten die Jahrgänge 1987 bis 1997 von
der Institution J+S profitieren. Neu können in Liechtenstein auch 7- bis 9-jährige Kinder durch das eingeführte
Anschlussprogramm an der Jugendausbildung partizipieren. Liechtenstein beteiligt sich seit 1979 am Sportförderwerk Jugend und Sport der Schweiz. Die Vermittlung von jugendgerechtem Sport für Jugendliche im
Alter von 10 bis 20 Jahren ist das Hauptziel. Jährlich sind
rund 410 J+S-Leitende, weitgehend ehrenamtlich, in der
Jugendarbeit in Liechtenstein tätig.
J+S Liechtenstein konzentriert sich ab dem Jahr 2007
auf das regelmässige Sporttreiben von Jugendlichen zwischen 7 und 20 Jahren in einer verbindlichen und auf
Dauer angelegten Sportgemeinschaft. Die Trainings der
Jugendabteilungen von Sportvereinen, die durchs ganze
Jahr stattfinden, sind J+S-Kurse.
J+S Liechtenstein unterstützt und fördert auch die
nachhaltige und qualitativ hoch stehende Sportausbildung von talentierten Nachwuchsathletinnen und -athleten. Unterstützt werden nationale Verbandskader.
Die Zusammenarbeit aller im Rahmen von J+S beteiligten Partner beruht auf gegenseitiger Anerkennung, auf
Vertrauen und Ehrlichkeit sowie auf Fairness im Umgang
mit den Regeln.
SPORT
J+S Jugendausbildung und Nachwuchsförderung
Das statistische Datenmaterial der Jugendausbildung
und J+S-Nachwuchsförderung 2007 stellt sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar:
2007
2006
Organisationen, Vereine und Verbände
Sportarten
Angebote
Kurse/Lager
Knaben
Mädchen
Total Teilnehmende
Leitende
49
19
71
262
1 630
1 108
2 738
410
49
21
63
210
1 471
1 081
2 498
416
J+S-Anschlussprogramm 7- bis 9-Jährige
Das Anschlussprogramm (AP) unterstützt liechtensteinische Sportvereine bei der Durchführung von Sportangeboten mit 7- bis 9-Jährigen. Dabei zählen die gleichen Bedingungen und Weisungen wie bei Jugend und
Sport.
Nach ein paar technischen Anlaufschwierigkeiten,
welche mit einer Neueinführung verbunden sind, konnten im Juli 2007 die ersten Anschlussprogramme für 7bis 9-Jährige in Liechtenstein bewilligt werden. Dank
einer guten Kommunikation mit den beteiligten J+SCoaches über den neuen Förderbereich konnte die Bearbeitung durch die Vereine problemlos bewältigt werden.
Alle für eine Anmeldung relevanten Formulare wurden
auf der Homepage der Dienststelle für Sport als Downloads zur Verfügung gestellt.
Die erste statistische Darstellung der abgerechneten
Angebote für 7- bis 9-Jährige in Liechtenstein präsentiert
sich wie folgt:
Organisationen, Vereine und Verbände
Sportarten
Angebote
Kurse/Lager
Knaben
Mädchen
Leitende
23
13
32
39
164
202
64
Nationale Datenbank für Jugend und Sport (NDBJS) –
neue Datenbank für Sport (SportDb)
Die technischen Voraussetzungen mit den für Liechtenstein spezifischen Programmierungsbedürfnissen für
die Administration des Anschlussprogramms für 7- bis
9-Jährige, konnte mit dem Bundesamt für Sport erfolgreich umgesetzt werden. Die neue Realisierungseinheit
7 (RE7 – 7. überarbeitete Version der NDBJS) konnte im
September 2007 erfolgreich getestet werden. Ziel dieser
neuen «Datenbank für Sport» (SportDb) ist, dass nahezu
die gesamte J+S-Administration auf elektronischem Weg
erfolgen soll.
Kaderbildung
Leiter Aus- und Weiterbildung
Die Kaderbildung umfasst die Aus- und Weiterbildung
von J+S-Leiterinnen und Leitern, J+S-Coaches, J+S-Expertinnen und Experten. Die Ausbildung der J+S-Leiterinnen
und Leiter erfolgt über eine sportartspezifische Grundausbildung. Die Weiterbildung ist modulartig aufgebaut. An
J+S-Leiterkursen werden pädagogische, methodische und
sportartspezifische Grundkenntnisse vermittelt. Im Jahr
2007 besuchten 208 Leiterinnen und Leiter aus Liechtenstein ein Aus- oder Weiterbildungsangebot in Liechtenstein, eines der Kantonalen Sportämter der Schweiz oder
des Bundesamtes für Sport in Magglingen.
Die Dienststelle für Sport führte im Jahr 2007 für die
Sportarten Fussball, Lagersport/Trekking, Geräteturnen,
Skifahren und Schwimmen 10 Aus- und Fortbildungskurse mit insgesamt 188 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch.
Coach-Aus- und -Weiterbildung
In grösseren Vereinen mit mehreren Juniorenmannschaften, Riegen oder Teams eignet sich die bisherige
Leiterin oder der Leiter der Jugendabteilung als J+SCoach. Sie erfüllen bereits die Voraussetzungen, die von
einem J+S-Coach erwünscht werden und für Nachhaltigkeit und Qualität sorgen. Sie betreuen das eingesetzte
Leiterteam, sichern die Weiterbildung und den Leiternachwuchs und halten mit Eltern und Vereinsvorstand
Kontakt. Der J+S-Coach ist die Verbindung zur Dienststelle für Sport.
Die Dienststelle für Sport führte im Jahr 2007 einen Weiterbildungskurs für Coaches der Nutzergruppe
1 durch, welcher von 18 Personen besucht wurde. Eine
Aus- oder Weiterbildung als J+S-Coach in der Schweiz
haben 9 Personen aus Liechtenstein besucht.
Kommission
Sportkommission
Präsident: Josef Eberle
Geschäftsstelle der Sportkommission
Die Dienststelle für Sport ist als Geschäftsstelle für die
Sportkommission der Regierung tätig. Dieser Auftrag beinhaltet folgende Tätigkeiten:
–Bearbeitung aller administrativen Aufgaben und Weisungen der Sportkommission
–Umsetzung der Protokollbeschlüsse
–Zahlungswesen und Budgetkontrolle
| 213
SPORT
214 |
–Geschäftsstelle für den Spitzensportausschuss
–Durchführung des Förderprogramms «Jugend und
Sport»
Sportseminar 2007
Am 9. Mai 2007 fand auf Einladung des Ressorts Sport
das 9. Sportseminar im Haus Stein-Egerta in Schaan
statt. Das Sportseminar 2007 beschäftigte sich schwerpunktmässig mit dem Behindertensport. Als kompetente
Gastredner konnten Frau Brigitte Marxer-Beck, Special
Olympics Liechtenstein, Frau Mag. Andrea Scherney,
Österreichischer Behindertensportverband, und Herr
Paul Odermatt, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung,
begrüsst werden. Dabei wurde die Möglichkeit geboten,
die Situation des Behindertensports in Liechtenstein und
in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich zu
diskutieren.
Sportstättenkonzept
Die Sportkommission wurde von der Regierung beauftragt, das Sportstättenkonzept aus dem Jahr 1995 zu überarbeiten. Im Rahmen dieses Auftrags wurde ein Inventar
über alle Sportstätten in Liechtenstein erstellt und Abänderungen in der Subventionsgesetzgebung angedacht.
Goldenes Lorbeerblatt
Bereits zum fünften Mal wurde das Goldene Lorbeerblatt
an zwei verdienstvolle Sport-Persönlichkeiten aus Liechtenstein überreicht. In der erstmals öffentlich stattfindenden Zeremonie ehrte Regierungschef-Stellvertreter
und Sportminister Dr. Klaus Tschütscher die Sportpioniere Josef Hoop und Manfred Schurti.
Josef Hoop wurde für sein Lebenswerk als Sportler, Sporterzieher, Sportförderer und Sportpolitiker und
Manfred Schurti für seine zahlreichen Erfolge im Motorsport, die ihm national wie international grosses Ansehen einbrachten, ausgezeichnet.
Prämien für erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler
Im Berichtsjahr wurden vier Sportlerinnen, 13 Sportler
und drei Teams aus den Sportarten Ski Alpin, Tennis,
Kickboxen, Modellkunstflug, Leichtathletik, Schiessen,
Judo, Volleyball, Beachvolleyball und Bogenschiessen
mittels einer Erfolgsprämie aus der Sportförderung für
ihre herausragenden Leistungen an bedeutenden internationalen Veranstaltungen (Welt- und Europameisterschaften, Kleinstaatenspiele) ausgezeichnet.
Jahresbeiträge an die Verbände
Die Unterstützung der Verbände und Einzelvereine erfolgt im Jahr 2007 im gleichen Rahmen wie 2006, da eine
Neuerhebung im Jahr 2008 erfolgen wird. Die Programmierungsarbeiten für die neue EDV-Lösung, welche ab
Frühjahr 2008 zur Erhebung der Jahresbeiträge zum Einsatz kommen wird, konnten abgeschlossen werden. Für
die berechtigten 38 Verbände wurden Jahresbeiträge in
einer Gesamthöhe von CHF 868 000 ausgeschüttet.
Spitzensportausschuss
Der Spitzensportausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Eberle Josef, Vorsitz, Beck-Blum Birgit, LOSV,
Hasler Ernst, Sportkommission, Heeb Marcel, LOSV, Ott
René B., Wirtschaftsvertreter, Eberle Petra, Trainervertreterin, Rothmund Nicole, Athletenvertreterin, Näscher
Stefano, Dienststelle für Sport.
17 Gesuche – neun Gesuche für Wintersportarten, acht
Gesuche für Sommersportarten – wurden im Berichtsjahr
behandelt, wovon 15 eine Zusage erhielten. Die geförderten Athletinnen und Athleten sind in den folgenden
Sportarten aktiv: Beachvolleyball, Triathlon, Motorrad,
Leichtathletik, Kickboxen, Radsport und Ski Alpin.
Sechs Empfänger von Förderbeiträgen sind vom aktiven Wettkampfsport zurückgetreten und erhalten keine
Unterstützung mehr.
Sportschüler im Ausland
Die liechtensteinische Sportförderung sieht als Förderungsmassnahme einen Unkostenbeitrag für talentierte
Sportlerinnen und Sportler vor, die sich in ausländischen
Sportbildungsinstituten weiterentwickeln möchten. Im
Jahr 2007 waren sechs Schülerinnen und Schüler aus der
Sportart Ski Alpin an zwei Sportschulen in der Schweiz
und Österreich eingeschrieben. In diesem Förderbereich
ist ein Rückgang von fünf Förderempfängern im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen.
Entwicklung der Sportförderung
Die finanziellen Aufwendungen im Jahr 2007 für die
Sportförderung liegen bei einem budgetierten Gesamtaufwand von CHF 3.62 Mio. Dies entspricht einer Erhöhung des Aufwandes von CHF 390 000, welche auf höhere Auslagen in den Bereichen «Jugend und Sport»,
«Leistungs- und Spitzensport» und «Dachorganisation
der Sportverbände» zurückzuführen ist.
Beschickung der Verbände an Welt- und Europameisterschaften
Neun Verbände erhielten eine Unterstützung für die Teilnahme an insgesamt 20 Welt- und Europameisterschaften.
Internationale Sportveranstaltungen in Liechtenstein
12 Verbände oder Organisatoren wurden für die Durchführung von 15 internationalen Sportveranstaltungen in
Liechtenstein mit Beiträgen aus der Sportförderung unterstützt.
Weitere Förderbereiche 2007
Breitensport
Die beliebten «Konditionstrainings für Jedermann», die
vom Verein für Sport in der Schule (LVSS) geleitet und
betreut wurden, werden von der Sportkommission unterstützt. Diese beliebten Trainings werden 18 Mal im
Sommersemester und 37 Mal im Wintersemester angeboten.
SPORT
Weiters unterstützt die Sportkommission folgende Breitensportorganisationen mit Förderbeiträgen:
–den Verein Valünalopp jährlich mit einem Beitrag von
CHF 20 000 zur Präparierung und zum Unterhalt der
Langlauf-Loipen sowie als Infrastrukturbeitrag für die
Unterhaltskosten des Spurgerätes;
–den Rodelclub Triesenberg jährlich mit einem Beitrag
von CHF 8000 für den Unterhalt der Rodelbahn SückaSteg.
Neben den Jahresbeiträgen an die Sportverbände erhält
der Behindertenverband zur Förderung des Behindertensports einen Jahresbeitrag in der Höhe von CHF 15 000.
Jahresbericht Schulsport 2007
Ehrung eines Schulsportpioniers
Im Berichtsjahr wurde erstmals ein Schulsportpionier
für Verdienste um die Sportförderung in Liechtenstein
ausgezeichnet. Josef Hoop, dipl. Sport- und Primarlehrer, konnte aus den Händen von Sportminister Dr. Klaus
Tschütscher das Goldene Lorbeerblatt entgegennehmen.
Josef Hoop hatte sich lange Jahre auf nebenamtlicher
Basis für eine qualitative Verbesserung der sportlichen
Ausbildung im Schulunterricht eingesetzt. Das herausragende Verdienst von Josef Hoop war die Gründung und
Leitung des Lehrerturnvereins. 25 Jahre lang erhielten
interessierte Lehrpersonen jede Woche fertig ausgearbeitete Unterrichtsvorschläge, die gemeinsam erprobt
und dann in den Schulen angewendet wurden. In jungen Jahren zeichnete sich Josef Hoop auch als Leistungssportler aus. Später erwarb er sich als Sportfunktionär in
verschiedensten Sportgremien weitere Verdienste.
Schulsport Liechtenstein
Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes erfahren
die schulsportliche Wettkampftätigkeit und der Freiwillige Schulsport eine spezielle Förderung. Für die Durchführung wurde die Dachorganisation Schulsport Liechtenstein eingesetzt. Schulsport Liechtenstein wird von
folgenden Sportlehrkräften geleitet: Albert Frick (Vorsitz), Christa Kessler, Anita Lenti, Elke Sele-Kettner, Gert
Konzett, Beat Wachter, Günter Wenaweser. Diese Sportlehrkräfte bilden auch die ordentliche Schulsportkommission, welche das Schulamt in allen schulsportlichen
Fragen beratend unterstützt.
Schulsport.li
Als weitere Massnahme für die Umsetzung des Pilotprojektes wurde die Website Schulsport.li kreiert. Schulsport.li konnte im Oktober 2007 feierlich eröffnet werden. Die Website dient als Plattform für Ausschreibungen
von Schulsportwettkämpfen und für Ausschreibungen
von Kursen des Freiwilligen Schulsports und kann von
Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen für Online-Anmeldungen verwendet werden. Eine Fotogalerie
sorgt für zusätzliche Attraktivität der Website. Um den
Bekanntheitsgrad und das Handling der Website zu för-
dern, wurde der Wettbewerb Schulsport.li durchgeführt.
222 Schülerinnen und Schüler nahmen teil. Die 29 Preise
wurden im Rahmen einer kleinen Feier übergeben.
Der Freiwillige Schulsport
Der Freiwillige Schulsport gilt als wertvolles Instrument
für die vertiefte Ausbildung in einzelnen Sportarten und
für die Animation zu leistungssportlicher Betätigung. Im
Berichtsjahr wurde die Förderung weiter intensiviert.
Insbesondere in den Primarschulen konnte sich der Freiwillige Schulsport gut etablieren. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Anzahl durchgeführter Kurse um 50 %
gesteigert werden, die Teilnehmerzahl gar um 70 %.
Auch die Palette der angebotenen Sportarten erhielt
eine erfreuliche Ausweitung. Nebst den bereits bestehenden Angeboten konnten neue Kurse in den Sportarten Leichtathletik, Tennis, Krafttraining, Klettern, Radsport, Squash und Cheerleading durchgeführt werden.
Schulsportwettkämpfe in Liechtenstein
Die Ausdehnung der Schulsportwettkämpfe auf die Mittelstufe der Primarschulen zog zwar viel zusätzliche Organisationsarbeit nach sich, wurde aber durch erfreuliche Beteiligung belohnt. Auf Primarschulstufe wurden
Schülermeisterschaften in den Basissportarten Leichtathletik und Schwimmen sowie in der Spielsportvariante
Mattenhandball angeboten. Auf Sekundarstufe fanden
Schülermeisterschafen in Gymnastik/Tanz, Basketball,
Unihockey, Fussball und Volleyball statt. Insgesamt 1192
Schülerinnen und Schüler nahmen auf freiwilliger Basis
an den Wettkämpfen teil.
Schweizerischer Schulsporttag
Der Schweizerische Schulsporttag fand in der Stadt Zug
statt und ging bei prächtigen äusseren Bedingungen
über die Bühne. Die Teilnahme liechtensteinischer Schulen erreichte Rekordwerte. Erstmals starteten fünf Teams
in vier verschiedenen Sportarten. Die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.
Zwei Teams aus Liechtenstein starteten bei den
Leichtathletikwettkämpfen der Mädchen. Je ein Team
bei den Volleyball-, Basketball- und Badmintonturnieren.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rekrutierten sich
aus den Realschulen Vaduz und Triesen, dem Liechtensteinischen Gymnasium und der Oberschule Eschen.
Internationale Schulsportföderation
Der Teilnahme einer liechtensteinischen Delegation an
den Skiweltmeisterschaften der Schulen in Andorra La
Vella kam in zweifacher Hinsicht besondere Bedeutung
zu. Zum ersten darf festgehalten werden, dass die gesamte Delegation aus Schülerinnen und Schülern der
Sportschule Schaan bestand. Zweitens ist erwähnenswert, dass die Delegation einen in jeder Hinsicht gelungenen Auftritt für sich in Anspruch nehmen durfte. Vor
allem der sportliche Erfolg ist erwähnenswert. Die Zu-
| 215
SPORT
216 |
sammenarbeit Skiverband, Sportschule Liechtenstein,
Schulsport Liechtenstein trägt gute Früchte. Die liechtensteinischen Teams erzielten unter den 20 teilnehmenden
Nationen folgende hervorragende Rangierungen: Mädchen: 3. Rang, Knaben: 4. Rang.
Liechtensteinischer Olympischer Sportverband (LOSV)
Jahresbeitrag an den LOSV
Der Liechtensteinische Olympische Sportverband erhielt
aus der Sportförderung einen Jahresbeitrag in Höhe von
CHF 750 000, welcher für Personalkosten, Dienstleis
tungen, Ausbildungen, Breitensportaktivitäten, Kommunikation, PR, Veranstaltungen und Repräsentationen eingesetzt wird.
Kleinstaatenspiele Monaco 2007
Die Teilnahme der Delegationen aus Liechtenstein an
den Kleinstaatenspielen in Monaco wurde von der Sportkommission mit CHF 137 070 finanziert.
Medical Team
Athletinnen und Athleten aus diversen Verbandskadern
haben sich bei den Ärzten des LOSV Medical-Teams
untersuchen lassen. Bei den sportärztlichen Untersuchungen steht die Früherkennung von leistungsmindernden und allenfalls gesundheitsgefährdenden Faktoren im Vordergrund.
Der Aufwand für die sportmedizinischen Tests und
Untersuchungen wurde aus der Sportförderung mit
CHF 60 453 finanziert.
Wettkampfvorbereitungen
Die Sportkommission unterstützt diverse Wettkampfvorbereitungsprojekte des LOSV aus der Sportförderung.
Die Vorbereitung auf die Kleinstaatenspiele in Monaco
und die Europäischen Jugendspiele in Belgrad und Jaca
wurden mit CHF 102 133 und diejenigen auf die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking mit CHF 105 117
finanziert.
Dopingprävention
Im Rahmen der Dopingprävention finanziert die Sportkommission die Dopingkontrollen, die von Experten von
Swiss Olympic vorgenommen werden, mit einem Beitrag
von CHF 31 150.
Zudem wird der jährliche Beitrag an die World AntiDoping Agency (WADA) aus der Sportförderung beglichen.
FINANZEN
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber: Regierungschef Otmar Hasler
Im Berichtsjahr konnte das Projekt «Futuro» erfolgreich abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses Projektes wurde
eine Vision für den Finanzplatz Liechtenstein erarbeitet,
welche nachhaltiges Wachstum langfristig sichern soll. Im
Frühjahr 2007 fand das zweite Assessment des Internationalen Währungsfonds in Liechtenstein statt. Dabei wurde
das Regime zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung überprüft. Zudem beschloss die Regierung, Verhandlungen mit der Europäischen Union und
den USA betreffend Informationsaustausch bei Fiskaldelikten aufzunehmen. Im Berichtsjahr wurde schliesslich die
FL Tax Roadmap verabschiedet, welche die Leitlinien der
geplanten Steuerreform enthält.
Im Weiteren konnten im Berichtsjahr mehrere Rechtsetzungsprojekte, die für den Finanzplatz von zentraler Bedeutung sind, zum Abschluss gebracht oder vorangetrieben
werden. Zum einen betrifft dies die Totalrevision des Prospektgesetzes und zum anderen die Umsetzung von MiFID
und Basel II im Bankengesetz und in der Bankenverordnung. Im Weiteren wurde ein Finanzkonglomeratsgesetz
geschaffen und die Vernehmlassung zur Totalrevision des
Wirtschaftsmassnahmengesetzes und des Offenlegungsgesetzes durchgeführt bzw. gestartet.
Finanzplatz
Projekt Futuro
Im Berichtsjahr wurde im Rahmen des Projektes «Futuro»
eine Vision für den Finanzplatz Liechtenstein erarbeitet.
Die Vision, welche von einem aus inund ausländischen
Experten bestehenden Projektteam erstellt wurde, basiert
auf traditionellen Stärken und setzt den Fokus auf das Private Wealth Management. Der Finanzplatz soll dabei stärker als bisher Chancen aus der Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und zum Schweizer
Wirtschaftsraum nutzen. Die Vision fordert eine verstärkte
Öffnung und will zu einer hohen Reputation des Finanzplatzes in der Staatengemeinschaft beitragen.
Die Notwendigkeit des Projektes Futuro ergab sich
vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein dank der eingeleiteten Reformen nach der Finanzplatzkrise in den Jahren 2000 und 2001 zwar wieder aus einer Position der
Stärke agiert, dass der Finanzplatz aber in Anbetracht
der künftigen grossen Herausforderungen einer Vision
bedarf, welche nachhaltiges Wachstum langfristig sicherstellt. Der internationale Wettbewerb akzentuiert sich in
zahlreichen neuen Strategieinitiativen etablierter Finanzplätze. Die Ansprüche wichtiger Partner wie die Europäische Union oder USA stellen Liechtenstein vor grosse
Herausforderungen. Die Bedeutung von internationalem
Spitzentalent als Kernressource steigt kontinuierlich. Angesichts dessen erfordert die langfristige Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit Liechtensteins ein proaktives Eintreten auf veränderte Rahmenbedingungen.
Die Vision fordert die Schaffung eines einzigartigen
rechtlichen Umfelds, die Befolgung höchster internationaler Standards bei der Rechtsanwendung, eine systematische Chancenausnutzung im Regelsetzungsprozess,
den Aufbau eines erstklassigen Talentpools und eine
professionelle internationale Vermarktung. Die Regierung führt die strategische Leitung bei der Umsetzung
der Initiativen, die sich aus der Vision ableiten. Die Umsetzung soll unter engem Einbezug der Verbände, der
Finanzmarktaufsicht und weiteren Interessensgruppen
stattfinden. Zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung ist ein umfassendes Controlling vorgesehen.
Assessment des Internationalen Währungsfonds
Vom 21. März bis 4. April 2007 fand ein Assessment des
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Liechtenstein
statt. Der IWF überprüfte auf der Grundlage der Empfehlungen der FATF das Regime zur Bekämpfung von
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Zugleich
wurden die Fortschritte im Bereich der Finanzmarktaufsicht beurteilt. Nach 2002 handelte es sich um das zweite
Assessment des Finanzplatzes Liechtenstein durch den
IWF. Schon im Jahre 2002 hatte der IWF einen «high
level of compliance» mit den internationalen Standards
festgestellt. Auch im Rahmen des zweiten Assessment
stellte der IWF Liechtenstein ein sehr positives Zeugnis
aus. Er anerkannte die weiteren Fortschritte Liechtensteins zur Stärkung des Regimes zur Bekämpfung von
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Positiv gewürdigt wurden die Schaffung einer unabhängigen und
integrierten Finanzmarktaufsicht sowie die erfolgten Gesetzesänderungen. Auch im Bereiche der internationalen Zusammenarbeit attestierte der IWF eine starke Verbesserung. Daneben stellte der IWF in verschiedenen
Bereichen noch Handlungsbedarf fest. Die Veröffentlichung des IWF-Berichtes zum Finanzplatz Liechtenstein
erfolgte anfangs 2008.
Der IWF-Bericht wurde zugleich als Report der dritten Prüfrunde des Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (Moneyval) des Europarates anerkannt.
Das Moneyval Plenary verabschiedete den Bericht zum
Finanzplatz Liechtenstein im September 2007 anlässlich
der 24. Plenarversammlung.
Internationale Verhandlungen
Im Berichtsjahr beschloss die Regierung, Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Abschluss
eines Betrugsabkommens aufzunehmen. Im November 2007 fand eine erste offizielle Verhandlungsrunde
statt. Zuvor wurden bereits informelle Gespräche mit
den massgeblichen Stellen der Kommission abgehalten.
Ebenso sprach die Regierung im Jahr 2007 – im Zusammenhang mit der Verlängerung des QI-Status – ein Verhandlungsmandat für Verhandlungen mit den USA über
ein Tax Information Exchange Agreement.
| 217
FINANZEN
218 |
Steuerreform
Am 6. Februar 2007 verabschiedete die Regierung die FL
Tax Roadmap. Diese enthält die wesentlichen Leitlinien
und Grundgedanken für eine Reform des Liechtensteinischen Steuerrechts. Das Grundlagendokument wurde
von der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerrechtsrevision erarbeitet. Ziel der geplanten Steuerrechtsrevision ist es, das bestehende Steuergesetz so anzupassen,
dass Liechtenstein auch in Zukunft über ein national wie
international attraktives sowie wettbewerbs- und leistungsfähiges Steuersystem verfügt.
Die FL Tax Roadmap benennt die Rahmenbedingungen
für die konkrete Ausarbeitung eines Steuerreformkonzeptes.
Als Grundlage dienen einerseits die verfassungsrechtlichen
Vorgaben und andererseits die steuerpolitischen Grundsätze der Regierung. Diese umfassen unter anderem die
Kriterien der Aufkommens- und Entscheidungsneutralität,
Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit, europarechtliche
Konformität sowie internationale Kompatibilität.
Im Oktober 2007 konnte die Regierung den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Kenntnis nehmen,
der Schlussbericht wird im Frühjahr 2008 erwartet.
Elektronische Steuererklärung
Im Berichtsjahr wurde die Möglichkeit geschaffen, die Steuererklärung elektronisch auszufüllen. Die elektronische
Steuererklärung erleichtert das Ausfüllen der Steuererklärung. Namentlich werden Summen und Abschreibungen
automatisch berechnet, sämtliche Daten von Zusatzformularen automatisch in das Hauptformular übertragen und
die Steuern errechnet. Rechnungsfehler und Fehler bei der
Datenübertragung können somit vermieden werden.
Liechtenstein Dialog
Am 4. und 5. Oktober 2007 fand die vierte Ausgabe des
Liechtenstein Dialogs statt. Das diesjährige Dialogforum
war dem Thema «Veränderungen meistern: Erfolgsstrategien für Finanzplätze» gewidmet. Der Dialog befasste sich
einerseits mit den Bedürfnissen der Finanzbranche und der
Frage, welche Geschäftsfelder künftig besonders erfolgsversprechend sind. Auf der anderen Seite wurden Strategien
erfolgreicher Finanzplätze aufgezeigt und die Herausforderungen für den Regulator daraus abgeleitet. Wiederum
konnten namhafte Referentinnen und Referenten aus dem
Ausland am Liechtenstein Dialog begrüsst werden.
Arbeitsgespräche
Im Berichtsjahr fanden verschiedene Arbeitsgespräche
des Ressortinhabers statt, an welchen Finanzplatzfragen
erörtert wurden. Am 27. Februar 2007 fand ein Treffen mit
Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, statt. Am 2. Mai
weilte Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, zu einem Arbeitsbesuch
in Liechtenstein. Am 11. Mai traf sich Regierungschef Otmar Halser zu einem offiziellen Arbeitsgespräch mit dem
österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Am
13. bzw. 23. September 2007 fanden sodann Arbeitsgespräche mit dem österreichischen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sowie dem luxemburgischen
Premier Jean-Claude Juncker und dem Budget- und Justizminister Luc Frieden statt.
Genehmigung von Zusammenarbeitsvereinbarungen
Im Berichtsjahr wurden schliesslich die Zusammenarbeitsvereinbarungen der Stabsstelle FIU mit der FIU von Frankreich und San Marino von der Regierung genehmigt.
Gesetzgebung
Im Berichtsjahr konnten wichtige Rechtsetzungsprojekte,
wie die Umsetzung der Richtlinien 2004/39/EG (MiFID)
und 2006/48/EG sowie 2006/49/EG (Basel II), die Totalrevision des Prospektgesetzes und die Schaffung eines Finanzkonglomeratsgesetzes abgeschlossen werden.
Am 22. Mai 2007 hat die Regierung einen Bericht und
Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes und weiterer
Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Rahmen der MiFID-Umsetzung in nationales Recht wurde im
Bankengesetz lediglich der rechtliche Rahmen, will heissen die Grundsätze sowie die notwendigen Verordnungskompetenzen, geregelt. Die Details wurden in der Bankenverordnung sowie in deren Anhängen festgelegt. Die
materiell-rechtlichen Anpassungen erfolgten durch die
umfassende Regulierung der Wertpapierdienstleistungen,
der damit verbundenen präziseren und erweiterten Transparenz- und Dokumentationsvorschriften, der Wohlverhaltensregeln, der organisatorischen Anforderungen an
Banken und Wertpapierfirmen, der Anforderungen an die
Auftragsausführung (best execution) sowie die erstmalige Regelung des Betriebes von geregelten Märkten und
multilateralen Handelssystemen. Die Basel II-Umsetzung
betraf hauptsächlich den Ausbau der Zusammenarbeit
unter den zuständigen EWR-Behörden, insbesondere im
Rahmen der konsolidierten Aufsicht und im Rahmen der
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Die Abänderung des Bankengesetzes und der weiteren Gesetze, welche am 1. November 2007 in Kraft getreten sind, ist vom
Landtag im Juni und September in erster und zweiter Lesung behandelt worden.
Die Totalrevision des Prospektgesetzes wurde Mitte
2007 abgeschlossen. Die wesentlichen Aspekte bei der
Umsetzung der Prospektrichtlinie 2003/71/EG waren: a)
Verbesserung der Qualität der Informationen, welche den
Anlegern durch Emittenten zur Verfügung gestellt werden
b) Einrichtung eines Verfahrens für die Einmalzulassung
von Prospekten (Europapass); ist ein Prospekt in einem
EWR-Mitgliedstaat zugelassen, wird er im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum dank eines vereinheitlichten
Notifikationsverfahrens akzeptiert. Der Landtag behandelte die von der Regierung übermittelte Vorlage in erster
Lesung im April 2007; die zweite Lesung erfolgte im Mai
2007.
Die Regierung hat im Rahmen der Umsetzung der
FINANZEN
Richtlinie 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die
zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats vorgeschlagen, mit der Schaffung eines Finanzkonglomeratsgesetzes die bisherige Branchenaufsicht
zu ergänzen. Die Konglomeratsaufsicht gilt für Banken,
Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften,
Verwaltungsgesellschaften von Investmentunternehmen
und Versicherungsunternehmen. Sie tritt ergänzend zu
der jeweiligen Branchenaufsicht hinzu. Das Gesetz umschreibt die einzelnen Kriterien und Voraussetzungen,
wann ein solches Finanzkonglomerat vorliegt. Insbesondere werden auch Schwellenwerte festgelegt, die vorhanden sein müssen, damit ein aufsichtspflichtiges Finanzkonglomerat gegeben ist. Das Finanzkonglomeratsgesetz,
welches am 1. November 2007 in Kraft getreten ist, ist vom
Landtag im Juni und im September in erster und zweiter
Lesung behandelt worden.
Im August des Berichtsjahres verabschiedete die Regierung einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes,
um verschiedene kleinere Mängel in der Umsetzung der
Richtlinie 2000/46/EG (E-Geld Richtlinie) zu beheben, die
von der EFTA Surveillance Authority (ESA) beanstandet
worden waren. Die Änderungen betreffen primär die Kapitalanlagebeschränkungen für E-Geld-Institute. Der Landtag behandelte die Vorlage in erster Lesung im September
2007; die zweite Lesung erfolgte im Oktober 2007.
Die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage
zur Reform des Finanzzuweisungssystems vom Land zu
den Gemeinden wurde vom Landtag in seiner September und Oktober-Sitzung positiv aufgenommen und mit
geringfügigen Änderungen genehmigt. Das neue, zweistufige Finanzausgleichsmodell wurde vorgängig mit den
Vorstehern beraten und dabei konnte weitgehend Konsens erzielt werden. Anstatt wie bisher fixe Steueranteile
dem Finanzausgleich zuzuweisen, ohne den Finanzbedarf
der Gemeinden zu berücksichtigen, geht das neue Modell
von einem ausgabenorientierten Ansatz aus und gibt den
Gemeinden finanzielle und planerische Sicherheit bezüglich Mindestfinanzbedarf. Neu erhalten die Gemeinden
von der Kapital- und Ertragssteuer einen direkten Anteil
von 40%. Ausserdem wurde im Steuergesetz festgelegt,
dass der Gemeindesteuerzuschlag zu der Vermögensund Erwerbssteuer 150% nicht unterschreiten und 250%
nicht übersteigen darf. Damit soll der Steuerwettbewerb
zwischen den Gemeinden eingegrenzt werden.
Daneben liess die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der Richtlinie
2006/70/EG (so genannte PEP-Richtlinie) zukommen. Die
PEP-Richtlinie enthält Durchführungsbestimmungen zur
Richtlinie 2005/60/EG (Geldwäscherei-Richtlinie) hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierten
Personen» und der Festlegung der technischen Kriterien
für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung
in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden.
Im Weiteren übermittelte die Regierung dem Landtag
einen Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006/EG über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers.
Die Übernahme der EG Verordnung macht Anpassungen
im Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften erforderlich. Mit dieser Verordnung wird
die Sonderempfehlung VII der FATF zum elektronischen
Zahlungsverkehr umgesetzt.
Am 29. Mai 2007 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes
vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten (Wirtschaftsmassnahmengesetz) verabschiedet. Um dem Wandel der letzten Jahre
im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu
werden, war die Revision des Wirtschaftsmassnahmengesetzes angezeigt. Die Vernehmlassungsfrist endete
Ende August 2007. Im neuen Sanktionengesetz wird die
bisher in den einzelnen Verordnungen unterschiedlich
geregelte Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden sowie den Vereinten Nationen und deren Gremien unter die gleichen Rahmenbedingungen gestellt.
Ferner wird der Strafrahmen für Widerhandlungen gegen Massnahmen angehoben, um eine verbesserte Präventivwirkung zu erzielen.
Am 4. Dezember 2007 hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Offenlegungsgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist
endete Anfang Februar 2008. Erforderlich wurde die vorgesehene Totalrevision des Offenlegungsgesetzes durch
die Übernahme der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG,
die eine Verbesserung der Qualität und Quantität der Informationen, welche den Anlegern durch Emittenten zur
Verfügung zu stellen sind, zum Ziel hat.
Finanzhaushalt
Das im November 2007 vom Landtag beschlossene Finanzgesetz für das Jahr 2008 sieht in der Laufenden Rechnung
bei einem Ertrag von CHF 925,6 Mio., einem Aufwand
von CHF 835,5 Mio. und Abschreibungen von CHF 66,6
Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 23,5 Mio. vor. Dabei steigen im Budgetvergleich die Erträge mit plus 7,0 %
stärker als der Aufwand mit 5,8%. Unter Berücksichtigung
der etwas verminderten Abschreibungen verbessert sich
das Resultat der Laufenden Rechnung deutlich, aus dem
knappen Überschuss im Budget 2007 in Höhe von CHF 1,2
Mio. wird im Budget 2008 ein Überschuss von 23,5 Mio.,
das ist eine Verbesserung um CHF 22,3 Mio.
| 219
FINANZEN
220 |
Laufende
Budget 07 Budget 08
Rechnung
Mio. CHF
Mio. CHF
864.7
789.5
925.6 835.5
Ertrag
./. Aufwand
Cash Flow
Veränderung
B08/B07
abs.
in%
60.9
46.0
+7.0
+5.8
75.2
90.1
14.8
+19.7
./. Abschreibungen 74.1
66.6
-7.5
-10.1
Ertrags-/Aufwandüberschuss
23.5
22.3
+1914.2
1.2
Die geplanten Bruttoinvestitionen liegen 13% unter dem
Vorjahresbudget. Die für das Jahr 2008 vorgesehenen
Bruttoinvestitionen bewegen sich mit CHF 94,9 Mio.
in etwa im Durchschnitt der letzten Jahre. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 114 %, d.h. aus dem gegenüber dem Vorjahr verbesserten Cash Flow der Laufenden
Rechnung in Höhe von CHF 90,1 Mio. können die geplanten Nettoinvestitionen von CHF 79,2 Mio. gänzlich
bezahlt werden. Der vom Finanzleitbild geforderte Eigenfinanzierungsgrad von 90 % wird damit deutlich überschritten. Die reduzierten Investitionen sind zum Teil auf
die Reform des Finanzzuweisungssystems zurückzuführen, damit entfallen für das Budgetjahr 2008 Pauschalsubventionen von CHF 5 Mio. gegenüber dem Vorjahr.
Ausserdem sind für den staatlichen Hochbau geringere
Mittel im Umfang von CHF 6,3 Mio. vorgesehen, das Volumen reduziert sich von CHF 34,4 Mio. auf 28,1 Mio.
Investitions-
Budget 07 Budget 08
rechnung
Mio. CHF Mio. CHF
Ausgaben
109.4
./. Einnahmen
34.8
Nettoinvestitionen
74.6
Selbstfinanzierung 101%
Veränderung
B07/B06
abs.
in%
94.9 -14.5
15.6 -19.2
79.2
4.6
114% 13%
-13.3
-55.1
+6.2
+12.9
Die anhaltend positive Konjunkturentwicklung im Jahre
2007 verbesserte die Ausgangslage für die Budgetierung. Auf dieser Basis werden die laufenden Erträge im
Budgetvergleich für das kommende Jahr deutlich höher
liegen, v.a. im Bereich der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen werden Mehreinnahmen in der Grössenordnung von CHF 50 Mio. erwartet. Das Wachstum
der laufenden Aufwendungen ist etwas höher als in den
vorangegangenen Jahren, liegt jedoch unter dem Ertragswachstum, womit sich der Cash Flow der Laufenden
Rechnung nochmals verbessert.
Damit gelingt es der Regierung im Rahmen der Budgetierung seit dem Jahr 2002 erstmals wieder, sämtliche
Eckwerte des Finanzleitbildes zu erfüllen. Nebst der guten Konjunkturlage haben auch Reformen, wie diejenige
der Invalidenversicherung oder der Finanzzuweisungen
an die Gemeinden, Anteil an der positiven Entwicklung.
Andererseits konnte das Ausgabenwachstum trotz un-
verminderter Ausgabenkontrolle durch die Regierung
nicht auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
Das Budget 2008 zeigt, dass zur Verbesserung der Struktur des Finanzhaushaltes weitere Reformen vollzogen
werden müssen, damit das laufende Aufgabenwachstum
auch bei nachlassender Konjunktur finanziert werden
kann.
Laufende Aufwendungen
Personalaufwand
Sachaufwand
Laufende Beiträge
Passivzinsen
Abschreibungen
Finanzvermögen
Einlagen in
Spezialfinanzierungen
Zwischentotal
Finanzzuweisungen
Budget
2007
Budget
Abweichung
2008 in CHF
in %
191.4
87.6
337.9
0.2
200.9
97.9
353.1
0.2
0.5
0.5
0.2
617.8
166.8
Aufwand ord.
Staatstätigkeit
Total Aufwand
Aufwand Finanzergebnis
+9.6
+10.3
+15.2
+5.0
+11.7
+4.5
0.3
649.5
176.5
+0.1
+31.7
+9.7
+32.5
+5.1
+5.8
784.6
829.4
+44.8
+1.2
+24.5
789.5
835.5
46.0
5.8
4.9
6.1
+5.7
Mit dem Voranschlag 2008 beantragte die Regierung
dem Landtag einen Personalaufwand, der erstmals knapp
über CHF 200 Mio. liegt, was einem Zuwachs von CHF
9,6 Mio. oder 5,0 % entspricht. Ein wesentlicher Teil davon ist durch die jährlichen Gehaltsanpassungen bedingt
inklusive Vorrückungen und Altersanpassungen. Beantragt wurden beim Landtag 2 % für die Erhöhung der
fixen sowie 1% für die variablen Besoldungsanteile. Ausserdem wurde ein Sonderbeitrag von 1% für die Pensionsversicherung des Staatspersonals beantragt.
Beitragsleistungen Budget 2008
71 Mio Ausland
5 Mio Gemeinden
64 Mio Private
Haushalte
92 Mio Private
Institutionen
104 Mio Eigene
Anstalten
17 Mio. Gemischtwirt.
Unternehmen
Der Sachaufwand nimmt im Budgetvergleich um CHF
10,3 Mio. oder 11,7 % zu. Das ist dies hauptsächlich
auf den laufenden Unterhalt der Liegenschaften (Verwaltungs-, Schul- sowie Kulturgebäude) und Strassen
zurückzuführen. Des Weiteren sind im Zusammenhang
mit der Erstellung einer neuen Identitätskarte und neuer
Aufenthaltsausweise deutliche Mehraufwendungen zu
FINANZEN
erwarten. Mit der Einführung der Unentgeltlichkeit für
Lehrmittel und Schulmaterialien für Sekundarschulen
sind für das kommende Jahr entsprechend höhere Schulbeiträge vorgesehen.
Die laufenden Beiträge steigen im Budgetvergleich
um CHF 15,2 Mio. oder 4,5 % an. Die Hauptveränderungen sind dabei vor allem bei den Beiträgen für das
Ausland sowie an eigene Anstalten und Stiftungen zu
verzeichnen.
Mit der Reform des Finanzzuweisungssystems vom
Land zu den Gemeinden wird das bisherige einnahmenorientierte System abgelöst und durch ein System,
welches sich am Finanzbedarf der Gemeinden orientiert,
ersetzt. Das Budget 2008 basiert nun erstmals auf der
neuen Systematik, wobei für die Festlegung des Finanzbedarfs die Ausgabenperiode 2001 bis 2004 massgebend
ist. Das Total der Zuweisungen an die Gemeinden wird
für das kommende Jahr mit CHF 176,5 Mio. prognostiziert und liegt damit CHF 9,7 Mio. oder 5,8 % über dem
Budget 2007. Der Finanzausgleich 2008 wird mit CHF
84,8 Mio. budgetiert. Damit liegt dieser mit CHF 10,7
Mio. deutlich über dem Vorjahr, wobei damit gleichzeitig die Pauschal- und Grossprojektsubventionen kompensiert werden.
Bei guter Wirtschaftslage schliesst die Landesrechnung tendenziell besser ab als der Voranschlag, da sich
die Erträge überdurchschnittlich gut entwickeln und positive Faktoren kumulativ wirken können. Dennoch hält
die Regierung am bisher verfolgten Ansatz einer vorsichtigen Finanzplanung fest und legte dem Landtag eine aus
ihrer Sicht realistische Finanzplanung vor, bei welcher
nicht ein einzelnes Jahr betrachtet werden soll, sondern
der Fokus und die Einschätzung der Entwicklung auf einen etwas längeren Zeitraum gelegt wird. Die Finanzplanung 2008 – 2012 sieht insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von CHF 9 Mio. vor, in einzelnen Jahren
können auch Finanzierungsfehlbeträge entstehen.
Amtsstellen
Steuerverwaltung
Amtsleiter: Marco Felder
Die Steuerverwaltung führt die Veranlagung und den Bezug
der meisten Steuerarten durch. Zu den ertragsmässig gewichtigsten Steuerarten zählten im Berichtsjahr die Mehrwertsteuer, die Kapital- und Ertragssteuer der juristischen
Personen sowie die Vermögens- und Erwerbssteuer der natürlichen Personen. Organisatorisch ist die Steuerverwaltung in die sechs Abteilungen Direkte Steuern natürliche
Personen, Direkte Steuern juristische Personen, Mehrwertsteuer, Spezialsteuern, Steuerbezug und Administration sowie den Rechtsdienst gegliedert.
Personelles
Der bisherige Amtsleiter Hugo Biedermann ging auf
Ende Mai 2007 in Pension. Als dessen Nachfolger wurde
per 1. Juni 2007 Marco Felder bestellt. Als AmtsleiterStellvertreter und Leiter der Abteilung direkte Steuern
juristische Personen wurde Herbert Jenny bestellt. Der
Personalbestand der Steuerverwaltung betrug am Ende
des Berichtsjahres 44 Personen.
Direkte Steuern natürliche Personen
Die Abteilung direkte Steuern natürliche Personen führt
in Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerkassen die
Veranlagungen der natürlichen Personen betreffend
die Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuern
durch. Im Berichtsjahr erfolgten insgesamt 26 202 (Vorjahr 25 467) Veranlagungen mit einem Steuerergebnis
von CHF 154.2 Mio. (Vorjahr CHF 138.7 Mio.). Gegenüber dem Vorjahr nahm die Anzahl der Veranlagungen
um 2.9% zu und das Steuerergebnis erhöhte sich um
11.2 %. Die grosse Zahl der jährlich durchzuführenden
Veranlagungen erfordert eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und den
Gemeindesteuerkassen. Wo erforderlich, unterstützen
und beraten die Revisoren/-innen und Sachbearbeiter/innen der Steuerverwaltung die Gemeindesteuerkassen.
Im Berichtsjahr wurde zudem eine gemeinsame Sitzung
mit allen Gemeindekassieren durchgeführt.
Im März 2007 wurde den Steuerpflichtigen das erste
Mal die Möglichkeit angeboten, die Steuererklärung in
elektronischer Form auszufüllen. Die Einführung der elektronischen Steuererklärung fand bei den Steuerpflichtigen
grossen Zuspruch. So wurden rund 25% der Steuererklärungen in elektronischer Form ausgefüllt. Die Zufriedenheit
der Steuerpflichtigen kam auch durch zahlreiche positive
Rückmeldungen an die Verwaltung zum Ausdruck.
Als zeitintensiv erwiesen sich im Berichtsjahr: die Mitarbeit beim Informatikprojekt einer integrierten neuen Steuerlösung (INES); das Projekt «neuer Lohnausweis»; die Bearbeitung der vielen steuerlichen Anfragen; die Abklärungen
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FINANZEN
222 |
Direkte Steuern juristische Personen
Die Hauptaufgabe der Abteilung direkte Steuern der juristischen Personen besteht in der Veranlagung und Erhebung der Kapital- und Ertragssteuer von Gesellschaften,
welche im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreiben. Im Zuge der Prüfung der Steuererklärung wird jeweils auch die Couponsteuer von 4 % der Obligationen- und Aktiencoupons in Rechnung gestellt sowie
die Abgabe der Stempelsteuererklärung kontrolliert.
Im Berichtsjahr wurden rund 2900 (Vorjahr rund
2800) Veranlagungen betreffend die Entrichtung von
Kapital- und Ertragssteuern vorgenommen. Die Gesamteinnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer beliefen
sich auf CHF 209.2 Mio. gegenüber CHF 163.6 Mio. im
Vorjahr.
beider Vertragsstaaten aus der Mehrwertsteuer (inkl.
der durch die Eidg. Oberzolldirektion erhobenen Einfuhrumsatzsteuer) während des Jahres einem gemeinsamen Mehrwertsteuerpool zugewiesen. Die Verteilung
der gemeinsamen Mehrwertsteuererträge erfolgt jeweils auf Ende des Kalenderjahres, wobei die in einem
festgelegten Dienstleistungssektor erzielten Mehrwertsteuererträge in vollem Umfang an jenen Vertragsstaat
zurückfliessen, in welchem sie erhoben wurden. Der
verbleibende Ertrag des Mehrwertsteuerpools wird gemäss einem jährlich zu ermittelnden Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Dieser Verteilungsschlüssel ergibt sich
aus der Bevölkerungszahl sowie dem Volkseinkommen
pro Kopf der beiden Vertragsstaaten, um so die unterschiedliche einkommensabhängige Pro-Kopf-Nachfrage
nach mehrwertsteuerbelasteten Gütern und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Der liechtensteinische Anteil am Mehrwertsteuerpool belief sich im Berichtsjahr
auf rund 0.72 %.
Mehrwertsteuer
Die Abteilung Mehrwertsteuer hat für die umfassende,
exakte und termingerechte Erhebung der Mehrwertsteuer und deren Bezug zu sorgen. Zu den wesentlichen
Aufgaben gehören die Administration von mehrwertsteuerpflichtigen Personen, die Bearbeitung der eingereichten Anträge, die fachtechnische Kontrolle der
Selbstveranlagungen, das Erstellen von Ergänzungsabrechnungen oder Gutschriften, der Erlass von Verfügungen, die Durchführung von externen Buchprüfungen
sowie die Publikation der Verwaltungspraxis in Form von
Broschüren und Merkblättern. Ein weiterer Tätigkeitsbereich ist die Zusammenarbeit mit der Eidg. Steuerverwaltung sowie der Eidg. Zollverwaltung aufgrund der
bestehenden staatsvertraglichen Vereinbarungen bezüglich der einheitlichen Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer.
Per Ende des Berichtsjahres waren 3640 (Vorjahr
3603) Mehrwertsteuerpflichtige registriert; gegenüber
der im Vorjahr registrierten Steuerpflichtigen ergaben
sich 340 Neueintragungen und 303 Löschungen. Die in
der Landesrechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuereinnahmen beliefen sich auf CHF 195.0 Mio. Gegenüber
dem Rechnungsjahr 2006 bedeutet dies einen Zuwachs
der Mehrwertsteuereinnahmen von 10.55 %, in welchem
sie sich auf CHF 176.4 Mio. beliefen. Zu erwähnen ist,
dass bei den ausgewiesenen Einnahmen im Vorjahr von
CHF 176.4 Mio. ein Betrag von CHF 7.6 Mio., welcher der
Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund einer Korrektur der Basisdaten zur Aufteilung der Mehrwertsteuererträge aus dem Jahre 2004 zurückerstattet wurde, in
Abzug gebracht worden ist. Ohne diese Korrektur hätten
die Vorjahreseinnahmen CHF 184.0 Mio betragen. Der auf
dieser Basis errechnete Zuwachs läge somit bei 5.98 %.
Da Liechtenstein und die Schweiz aufgrund des bestehenden Mehrwertsteuervertrages ein gemeinsames
Mehrwertsteuergebiet bilden, werden die Einnahmen
Spezialsteuern
Zu den Spezialsteuern zählen die Grundstücksgewinnsteuer, die Nachlass- und Erbanfallssteuer sowie die
Schenkungssteuer. Im Bereich der Grundstücksgewinnsteuer bearbeitete die Abteilung Spezialsteuern im Berichtsjahr insgesamt 1154 (Vorjahr 1674) grundbücherliche Grundstücksübertragungen. Bei insgesamt 576
(Vorjahr 970) Grundstücksübertragungen hatten die
Steuerpflichtigen Grundstücksgewinnsteuern zu entrichten, während bei 578 (Vorjahr 704) Übertragungen keine
Steuerzahlungen zu leisten waren. Aus einem steuerpflichtigen Grundstücksgewinn von insgesamt CHF 99.0
Mio. (Vorjahr CHF 99.4 Mio.) resultierten dabei Steuereinnahmen von CHF 15.8 Mio. (Vorjahr CHF 15.3 Mio.),
welche zu zwei Dritteln den Gemeinden und zu einem
Drittel dem Land zufliessen. Erhoben wird die Grundstücksgewinnsteuer von den Grundstücksverkäufern, wobei die Steuer für jedes verkaufte Grundstück bzw. Stockwerkeigentum gesondert in Rechnung gestellt wird.
Im Zuge der Veranlagung der Grundstücksgewinnsteuer werden die eingereichten Kauf- und Dienstbarkeitsverträge sowie die Meistbotsbeschlüsse der Versteigerungen erfasst und gemeinsam mit den eingereichten
Steuererklärungen geprüft, insbesondere hinsichtlich der
Erwerbs- und Verkaufspreise sowie der anrechenbaren
Anlagekosten. Verschiedentlich ist es dabei erforderlich,
den Verkaufspreis von Amtes wegen festzusetzen, wobei
z.T. Expertisen beigezogen und Augenscheine durchgeführt werden. Nach Erstellung der Grundstücksgewinnsteuerrechnung und Zahlungseingang leitet die Abteilung Spezialsteuern die Grundstücksverträge an das
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zur grundbücherlichen Eintragung weiter.
Im Bereich der Nachlass- und Erbschaftssteuern wurden im Berichtsjahr insgesamt 283 (Vorjahr 315) Fälle
bearbeitet, wobei in 216 (Vorjahr 216) Fällen Steuern zu
entrichten waren. Insgesamt ergaben sich Steuereinnah-
im Zusammenhang mit den eingereichten Steuererklärungen; die Einschätzung jener steuerpflichtiger Personen,
die keine Steuererklärung eingereicht haben.
FINANZEN
men von CHF 4.2 Mio. (Vorjahr CHF 6.8 Mio.) aus einem
steuerbaren Gesamtnachlass von CHF 79.8 Mio. (Vorjahr
CHF 63.3 Mio.).
Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Nachlass- und Erbschaftssteuer zählen die edvmässige Erfassung der durchgeführten Inventarisationen,
die Durchsicht der gerichtlichen Verlassenschaftsakte, die
Festsetzung des steuerpflichtigen Reinnachlasses und die
Ausfertigung der Steuerrechnungen. Nach Eingang der
Zahlungen wird das Erbe mittels Umschriftsbewilligung
zuhanden des Landgerichtes freigegeben.
Aus Schenkungssteuern resultierte im Berichtsjahr
ein Betrag von CHF 2.9 Mio. (Vorjahr CHF 3.7 Mio.).
Steuerbasis dieser Schenkungssteuern war eine steuerbare Schenkungssumme von insgesamt CHF 227.5
Mio. (Vorjahr CHF 479.4 Mio.). Bearbeitet wurden insgesamt 488 (Vorjahr 562) Schenkungen, wobei in 372
(Vorjahr 439) Fällen Steuern zu entrichten waren. Nach
der edv-mässigen Erfassung der Schenkungsverträge
und Schenkungsanzeigen sind jeweils die Werte der
geschenkten Vermögensobjekte festzusetzen und die
Schenkungssteuerrechnungen zu erstellen. Im Falle von
Grundstücksschenkungen werden die Schenkungsverträge nach Eingang der Steuerzahlungen an das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt weitergeleitet.
Steuerbezug und Administration
Die Abteilung Steuerbezug und Administration ist insbesondere zuständig für den Bezug der Kapital- und
Ertragssteuern, der Couponsteuern, der Besonderen
Gesellschaftssteuern, der Lohnsteuerabzüge, der Quellensteuern der österreichischen Grenzgänger/-innen und
der Rentnersteuern sowie für eine Reihe weiterer administrativer Aufgaben.
Aus den Lohnsteuerabzügen und den Quellensteuern
der österreichischen Grenzgänger/-innen resultierten im
Berichtsjahr Einnahmen von CHF 104,4 Mio. (Vorjahr
CHF 97,0 Mio.). Die Lohnsteuerabzüge werden vom jeweiligen Arbeitgeber vorgenommen, welcher gemäss
Steuergesetz verpflichtet ist, einen bestimmten Anteil des
an seine Arbeitnehmer/-innen auszubezahlenden Bruttolohnes zurückzubehalten und der Steuerverwaltung abzuliefern. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erhält
für diese Vorauszahlung der Vermögens- und Erwerbssteuer einen Skonto gutgeschrieben, welcher sich für das
Steuerjahr 2006 auf 0.5 % (Vorjahr 0,5 %) des abgelieferten Lohnsteuerbetrags belief. Insgesamt rechneten die
Arbeitgeber im Berichtsjahr eine Bruttolohnsumme von
CHF 2328 Mio. (Vorjahr CHF 2184 Mio.) ab, was einer
Zunahme von CHF 144 Mio. bzw. 6,6% entspricht. Auf
die 7266 (Vorjahr 7258) österreichischen Grenzgänger/innen entfiel dabei eine Lohnsumme von CHF 460,6 Mio.
(Vorjahr CHF 437,0 Mio.). Da sich der Quellensteuerabzug der österreichischen Grenzgänger/-innen auf 4 %
des Bruttolohnes beläuft, resultierten hieraus Steuereinnahmen von CHF 18,3 Mio. (Vorjahr CHF 17,3 Mio.).
Aus der Besonderen Gesellschaftssteuer der Sitz- und
Holdinggesellschaften resultierten im Berichtsjahr Einnahmen von CHF 89,6 Mio. (Vorjahr CHF 97,6 Mio.). Die
Gesamteinnahmen aus der Couponsteuer beliefen sich
auf CHF 41,4 Mio. (Vorjahr CHF 34,0 Mio.).
In den Aufgabenbereich der Abteilung Steuerbezug und
Administration fällt auch die Bearbeitung von Neugründungen, Löschungen, Kapitalerhöhungen, Rechtsformänderungen und Sitzverlegungen von Gesellschaften. Bei Neugründungen von Gesellschaften erhebt die Steuerverwaltung
direkt die liechtensteinische Gründungs- oder Wertstempelgebühr sowie die eidg. Stempelabgabe (Emissionsabgabe).
Im Berichtsjahr wurden aufgrund von Neugründungen oder
Kapitalerhöhungen CHF 1,0 Mio. (Vorjahr CHF 1,1 Mio.) an
Gründungs- oder Wertstempelgebühren sowie CHF 4,4 Mio.
(Vorjahr CHF 5,7 Mio.) an Emissionsabgaben eingehoben.
Der gesamte Anteil Liechtensteins an den eidg. Stempelabgaben (Emissionsabgabe, Effektenumsatzabgabe, Abgabe
auf Versicherungsprämien) belief sich auf CHF 66,7 Mio.
(Vorjahr CHF 65,4 Mio.).
In den administrativen Aufgabenbereich fallen weiters die Führung des Steuerregisters und das damit
verbundene Mutationswesen, die sorgfältige Verwahrung und Nachführung der Steuerakten aller Gesellschaften.
Rechtsdienst und Gesetzgebung
Rechtsmittelverfahren und rechtliche Abklärungen
Die Haupttätigkeit des Rechtdienstes besteht in der Erledigung aller anfallenden Steuerverfahren bzw. Rechtsmittelverfahren. Im Berichtsjahr verfasste er diverse
Einspracheentscheidungen sowie Gegenäusserung und
Beschwerden an obere Instanzen. In einem Fall wurde
das Verfahren bis ans schweizerische Bundesgericht
weitergezogen; das schweizerische Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Steuerverwaltung.
Weiters liegt seine Tätigkeit in der rechtlichen Unterstützung aller Abteilungen der Steuerverwaltung, Beantwortung von internen und externen Anfragen, Klärung
verschiedener Fragen im Rahmen der abgeschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommen.
Gesetzgebung
Der Rechtsdienst verfasste im abgelaufenen Berichtsjahr
Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungsvorlagen, unter anderem zur Vorlage betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Abänderung des Stiftungsrechts), zur Vorlage betreffend die
Schaffung des Gesetzes über die Zustellung behördlicher
Dokumente (Zustellgesetz) sowie zur Vorlage betreffend
die Revision des Statistikgesetzes.
Vom Rechtsdienst wurde zu Handen der Regierung
ein Bericht und Antrag zur Motion betreffend den Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz sowie eine Stellungnahme zur formulierten Initiative
betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung von Sozialabzügen) vorbereitet.
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FINANZEN
224 |
Internationales Steuerrecht
Im Zusammenhang mit dem zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen war der
Rechtsdienst für die reibungslose Weiterleitung der Zinsmeldungen (Formular 151) an die EU-Mitgliedstaaten
für das Steuerjahr 2006 (1. Januar 2006 – 31. Dezember 2006) verantwortlich. Die Weiterleitung der Zinsmeldungen des Steuerjahrs 2006 erfolgte im Juni 2007.
Der Rechtsdienst erstellte auch eine Statistik, aus welcher sowohl die Anzahl der an die EU-Mitgliedstaaten ergangenen Meldungen (insgesamt 722 Meldungen) sowie
die an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten überwiesenen
Rückbehaltsbeträge ersichtlich sind. Einbehalten wurden
Zinserträge in der Höhe von CHF 14.8 Mio. und an die
EU-Mitgliedstaaten wurden nach Abzug eines 25%-Anteils rund CHF 11.1 Mio. weitergeleitet. Weiters erteilte
der Rechtsdienst Auskünfte für materielle und steuerrechtliche Fragen gegenüber den liechtensteinischen
Zahlstellen.
Der Rechtsdienst hat den «Bericht 2007 – Assessment by the Global Forum on Taxation» der OECD auf
allfällige Änderungen per Stichtag 1. Januar 2008 in Bezug auf Aussagen zu Liechtenstein geprüft und Ergänzungen/Erläuterungen dazu an das dafür zuständige
Ressort Finanzen weitergeleitet. Aufgrund u. a. dieser
Informationen wird das OECD Global Forum on Taxation
den Fortschrittsbericht 2008 erstellen.
I. Abgaben
1. Gesamteinnahmen aus Abgaben
1.1. Vergleich der Abgaben 2007/2006
2007
2006
Veränderung
Vermögens- und Erwerbssteuer
154 247 327.79
138 737 266.60
Rentnersteuer
3 298 789.10
157 546 116.89
2 355 890.00
141 093 156.60
+ 16 452 960.29
Gesellschaftssteuern
a) Kapital- und Ertragssteuer
209 204 468.02
163 584 998.62
b) Sitz- und Holdinggesellschaften
89 659 038.07
97 611 952.64
c) ausl. Versicherungsgesellschaften
2 693 132.39
301 556 638.48
2 996 129.45
264 193 080.71
+ 37 363 557.77
Couponsteuer
41 401 202.51
33 965 778.53
+ 7 435 423.98
Grundstückgewinnsteuer
15 756 925.59
15 347 046.12
+ 409 879.47
Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer
7 029 470.55
6 762 051.75
+ 267 418.80
Stempelabgaben
66 680 255.56
65 435 585.52
Gebühren
5 728 354.05
72 408 609.61
2 759 321.50
68 194 907.02
+ 4 213 702.59
Mehrwertsteuer
195 023 007.03
176 399 562.74
+ 18 623 444.29
Motorfahrzeugsteuer
10 698 409.95
10 334 784.00
+ 363 625.95
Quellensteuer
18 347 779.15
17 251 758.05
+ 1 096 021.10
Total
Zollerträgnisse
819 768 159.76
36 464 779.00
733 542 125.52
35 764 705.00
+ 86 226 034.24
+ 700 074.00
Total 856 232 938.76
769 306 830.52
+ 86 926 108.24
1.2 Vergleich der Abgaben 1975 – 2007
(in CHF 1 000)
Vermögens- und Erwerbssteuer, inkl. Rentnersteuer
Kapital- und Ertragssteuer
Besondere
Ausl. Versicherungsgesellschaften
Couponsteuer
Nachlass-, Erbanfall- und
Schenkungssteuer
Mehrwertsteuer
Stempelabgaben und Gebühren
Motorfahrzeugsteuer
Quellensteuer
Zölle
Total
1975
1980
1985
1990
1995
2000
2007
32 180
12 331
39 882
14 317
49 884
24 576
64 164
37 300
88 737
69 000
110 130
131 123
157 546
209 204
41 766
748
4 276
1 851
48 587
885
8 049
3 856
56 725
1 071
20 168
9 822
68 947
1 786
20 242
10 447
79 757
2 267
24 494
9 662
90 794
2 127
56 779
21 200
89 659
2 693
41 401
15 757
2 858
10 696
8 834
2 117
2 105
11 568
2 626
15 924
8 501
2 874
2 607
12 502
1 023
26 329
17 802
3 369
3 922
16 249
1 231
38 762
25 118
4 440
7 088
19 854
821
84 449
23 867
6 926
8 531
27 568
3 648
161 611
110 739
8 859
12 016
31 910
7 029
195 023
72 409
10 698
18 348
36 465
131 330
160 610
230 940
299 379
426 079
740 936
856 232
FINANZEN
| 225
1.3 Aufteilung der Abgaben zwischen Land und Gemeinden
Gesamtergebnis
2007
2006
Land
2007
Gemeinden
2006
2007
2006
Vermögens- und Erwerbssteuer
154 247 327.79
138 737 266.60
56 505 962.71
50 219 537.65
97 741 365.08
88 517 728.95
209 204 468.02
163 584 998.62
117 126 967.27
87 085 738.29
92 077 500.75
76 499 260.33
15 756 925.59
15 347 046.12
5 252 308.53
5 115 682.02
10 504 617.06
10 231 364.10
Steuern, Stempelabgaben
und Zölle, die Gemeindeanteil 15% Gemeindeanteil 15%
in den Finanzausgleich fallen
557 490 462.45
502 287 812.31
473 866 893.05
426 944 640.46
83 623 569.40
75 343 171.85
Besondere Gesellschaftssteuern
aus Steuererhöhung
30 932 368.13
33 676 123.66
30 932 368.13
33 676 123.66
Gebühren, die nicht in den
Finanzausgleich fallen
5 728 354.05
2 759 321.50
5 728 354.05
2 759 321.50
2. Details zu den einzelnen Abgaben
2.1 Vermögens- und Erwerbssteuer (Steuerjahr 2006)
Gemeinde
Balzers
Triesen
Triesenberg
Vaduz
Schaan
Planken
Eschen
Mauren
Gamprin
Schellenberg
Ruggell
Anzahl
Steuerbares
Steuerbarer
Veranla-
Vermögen
Erwerb
gungen
2 990
3 407
1 906
5 126
4 494
246
2 793
2 405
963
640
1 232
524 636 000
721 702 000
225 673 000
1 942 343 000
3 746 057 000
69 624 000
369 136 000
365 100 000
113 484 000
72 722 000
150 062 000
128 006 100
148 798 800
82 326 200
235 159 900
249 423 300
14 242 200
116 857 500
95 302 100
41 287 400
24 617 000
55 011 500
Steuer-
Gemeinde-
Landes-
Skonto auf
ergebnis
steuer
steuer
Lohnsteuer
Total
13 557 369.45
14 521 373.90
8 737 742.05
33 117 115.25
50 911 022.50
1 593 016.95
11 690 878.75
8 735 108.10
3 887 821.30
2 167 304.20
5 328 575.34
8 717 027.25
8 948 761.84
5 811 207.10
20 388 674.05
32 050 529.15
982 071.90
7 754 848.35
5 509 282.65
2 590 053.05
1 442 814.45
3 546 095.29
4 840 342.20
5 572 612.06
2 926 534.95
12 728 441.20
18 860 493.35
610 945.05
3 936 030.40
3 225 825.45
1 297 768.25
724 489.75
1 782 480.05
45 085.50
53 458.95
29 525.80
82 902.15
89 212.05
5 311.40
45 064.40
34 979.25
15 214.35
9 038.15
20 724.85
Landessteuer
abz. Skonto
auf Lohnsteuer
4 795 256.70
5 519 153.11
2 897 009.15
12 645 539.05
18 771 281.30
605 633.65
3 890 966.00
3 190 846.20
1 282 553.90
715 451.60
1 761 755.20
Total
26 202
8 300 539 000
1 191 032 000
154 247 327.79
97 741 365.08
56 505 962.71
430 516.85
56 075 445.86
Vorjahr
25 467
7 492 889 700
1 119 156 000
138 737 266.60
88 517 728.95
50 219 537.65
399 403.85
49 820 133.80
+ 735 + 807 649 300
+ 71 876 000
+ 15 510 061.19
+ 9 223 636.13
+ 6 286 425.06
+ 31 113.00
+ 6 317 538.06
Veränderung
2.2 Kapital- und Ertragssteuern
Gemeinde
Total Steuereinnahmen
Gemeindeanteil 50 %
Landesanteil 50 %
12 619 455.75
40 436 789.60
1 577 848.70
86 355 411.85
35 355 806.50
1 233 346.32
6 861 585.40
11 693 369.90
8 643 548.55
237 699.25
4 189 606.20
6 309 727.90
20 218 394.80
788 924.35
43 177 705.95
17 677 903.25
616 673.15
3 430 792.70
5 846 684.95
4 321 774.30
118 849.65
2 094 803.10
6 309 727.85
20 218 394.80
788 924.35
43 177 705.90
17 677 903.25
616 673.17
3 430 792.70
5 846 684.95
4 321 774.25
118 849.60
2 094 803.10
Total
209 204 468.02
Kürzungsbetreffnis
104 602 234.10
-12 524 733.35
104 602 233.92
+ 12 524 733.35
Effektiv
Vorjahr
163 584 998.62
92 077 500.75
76 499 260.33
117 126 967.27
87 085 738.29
+ 15 578 240.42
+ 30 041 228.98
Balzers
Triesen
Triesenberg
Vaduz
Schaan
Planken
Eschen
Mauren
Gamprin
Schellenberg
Ruggell
Veränderung
+ 45 619 469.40
FINANZEN
226 |
2.3 Besondere Gesellschaftssteuer
2006
Veränderung
Einnahmen, die in den Finanzausgleich fallen
58 726 669.94
63 935 828.98
Einnahmen, die nicht in den Finanzausgleich fallen
(Erhöhung Mindeststeuer von CHF 600.– auf CHF 1000.– )
30 932 368.13
33 676 123.66
2007
-5 209 159.04
-2 743 755.53
Total
89 659 038.07
97 611 952.64
-7 952 914.57
2007
2006
Veränderung
2.4 Couponsteuer
Berechnungsgrundlage:
Ausschüttungen und Zinszahlungen
1 035 030 062.75
849 144 463.25
185 885 599.50
Steuereinnahmen
41 401 202.51
33 965 778.53
7 435 423.98
2.5 Grundstückgewinnsteuer 2007
Gemeinde
Veranlagungen
Steuerbarer Gewinn
Total Steuereinnahmen
Gemeindeanteil 2/3
Landesanteil 1/3
Balzers
Triesen
Triesenberg
Vaduz
Schaan
Planken
Eschen
Mauren
Gamprin
Schellenberg
Ruggell
38
67
38
64
68
8
112
40
55
16
70
6 978 914.00
11 193 417.35
5 233 039.65
20 085 324.85
15 289 571.65
3 251 521.10
5 828 125.80
16 444 154.25
2 383 002.20
2 274 954.05
10 043 213.80
1 079 308.14
1 840 504.50
782 117.40
3 441 168.00
2 414 838.75
538 371.15
746 059.65
2 713 653.90
318 729.00
343 628.85
1 538 546.25
719 538.76
1 227 003.00
521 411.60
2 294 112.00
1 609 892.50
358 914.10
497 373.10
1 809 102.60
212 486.00
229 085.90
1 025 697.50
359 769.38
613 501.50
260 705.80
1 147 056.00
804 946.25
179 457.05
248 686.55
904 551.30
106 243.00
114 542.95
512 848.75
Total
Vorjahr
576
970
99 005 238.70
99 437 987.25
15 756 925.59
15 347 046.12
10 504 617.06
10 231 364.10
5 252 308.53
5 115 682.02
-394
-432 748.55
+ 409 879.47
+ 273 252.96
+ 136 626.51
Veränderung 2.6 Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer
Veranlagungen
Steuerbarer
Vermögensübergang
Steuereinnahmen 2007
2006
Veränderungen
588
655
-67
307 284 988.72
7 029 470.55
542 782 918.70
6 762 051.75
- 235 497 929.98
267 418.80
2007
2006
Veränderungen
216
79 766 647.10
4 172 234.20
216
63 349 240.15
3 013 845.35
0
16 417 406.95
1 158 388.85
2007
2006
Veränderungen
372
227 518 341.62
2 857 236.35
439
479 433 678.55
3 748 206.40
-67
-251 915 336.93
- 890 970.05
davon Nachlass- und Erbanfallsteuer
Steuerjahr
Veranlagungen Steuerbarer Vermögensübergang
Steuereinnahmen
davon Schenkungssteuer
Steuerjahr
Veranlagungen Steuerbarer Vermögensübergang
Steuereinnahmen
2.7 Stempelabgaben
2007
2006
Veränderungen
Emissionsabgaben
Effektenumsatzabgaben
Prämienquittungen
./. Beitrag für die Durchführung der Stempelabgaben
4 419 732.51
54 492 890.35
8 471 703.25
-704 070.55
5 720 409.51
51 761 093.19
8 647 174.58
-693 091.76
-1 300 677.00
+ 2 731 797.16
- 175 471.33
-10 978.79
Total
66 680 255.56
65 435 585.52
+ 1 244 670.04
FINANZEN
2.8 Mehrwertsteuer
| 227
2007
2006
Veränderungen
Direkte Zuweisung aus Poolertrag CH-FL
80 714 120.67
Anteilsmässige Zuweisung aus Poolertrag CH-FL
114 308 886.36
Zwischentotal
195 023 007.03
Rückerstattung an CH
81 617 901.38
102 397 091.36
184 014 992.74
- 761 530.00
- 903 780.71
11 911 795.00
11 008 014.29
Total
176 399 562.74
+ 18 623 444.29
195 023 007.03
Quellensteuer
2.14%
Zölle
4.20%
Vermögens- und
Erwerbssteuer, inkl.
Rentnersteuer
18.41%
Entwicklung der ergiebigsten direkten Steuern
Besondere
10.48%
Ausländische
Versicherungsgesellschaften
0.31%
Motorfahrzeugsteuer
1.25%
250
200
in Mio.
Aufteilung der Steuern, Abgaben und Zölle
Kapital- und
Ertragssteuer
24.45%
1.84%
100
50
0
Couponsteuer
4.84%
1975
1980
1985
1990
1995
2000
2007
Vermögens- und Erwerbssteuer, inkl. Rentnersteuer
Nachlass-,
Erbanfall- und
Schenkungssteuer
0.82%
Stempelabgaben
und Gebühren
8.46%
150
Besondere Gesellschaftssteuer
Mehrwertsteuer
22.80%
Entwicklung der ergiebigsten indirekten Steuern
250
200
150
100
50
0
1975
1980
1985
Wust / Mehrwertsteuer
Zölle
1990
1995
2000
2007
FINANZEN
228 |
II. Finanzausgleich
1.1 In den Finanzausgleich fallende Abgaben
Gesamteinnahmen
2007
Finanzaus-
gleich 15%
Gesamteinnahmen
2006
Finanzausgleich 15%
Rentnersteuer
3 298 789.10
494 818.35
2 355 890.00
Quellensteuer
18 347 779.15
2 752 166.85
17 251 758.05
Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer
7 029 470.55
1 054 420.60
6 762 051.75
Motorfahrzeugsteuer
10 698 409.95
1 604 761.50
10 334 784.00
Besondere Gesellschaftssteuern
353 383.50
2 587 763.70
1 014 307.75
1 550 217.60
Holding- und Sitzgesellschaften ohne die aus der 58 726 669.94
8 809 000.50
63 935 828.98
Erhöhung der Mindeststeuer zufliessenden Einnahmen
Ausl. Versicherungsgesellschaften
2 693 132.39
403 969.85
2 996 129.45
Couponsteuer
41 401 202.51
6 210 180.40
33 965 778.53
Stempelabgaben
66 680 255.56
10 002 038.35
65 435 585.52
Mehrwertsteuer
195 023 007.03
29 253 451.05
176 399 562.74
Zölle
36 464 779.00
5 469 716.85
35 764 705.00
Kapital- und Ertragssteuer 50%-Anteil
104 602 233.92
15 690 335.10
81 792 499.29
Kürzungsbetreffnisse aus den Gemeindeanteilen an
der Kapital- und Ertragssteuer
12 524 733.35
1 878 710.00
5 293 239.00
9 590 374.35
449 419.40
5 094 866.80
9 815 337.85
26 459 934.40
5 364 705.75
12 268 874.90
Total
75 343 171.85
557 490 462.45
83 623 569.40
502 287 812.31
793 985.85
Von den Gesamteinnahmen 2007 in der Höhe von CHF 557 490 462.45 gemäss Art. 3 des Finanzgesetzes entfallen
auf die Gemeinden 15% CHF 83 623 569.40
auf das Land
85%
CHF 473 866 893.05
1.2 Nicht in den Finanzausgleich fallende Abgaben
2007
2006
Veränderungen
Einbehalt Zinsbesteuerungsanteil
Liecht. Gründungs- u. Wertstempelgebühren
Verwaltungsgebühren und Bussen
Einbürgerungssteuer
Inventarisationsgebühren
3 704 949.04
1 002 915.80
869 515.41
1 850.00
149 123.80
1 007 343.60
1 146 633.80
483 219.35
1 850.00
120 274.75
2 697 605.44
-143 718.00
386 296.06
0.00
28 849.05
Total
5 728 354.05
2 759 321.50
2 969 032.55
FINANZEN
1.3 Finanzausgleich 2007
| 229
Teil 1
Gemeinde Einwohner
Zuschlag zur Steuerteilung
Anteil Anteil Kapital- Zwischentotal Einnahmen Differenz Anhebung
Vermögens- und
unter
Grundstück-
und Ertrags-
pro Kopf zu LM 1
LM 1
Erwerbssteuer auf
Gemeinden gewinnsteuer 2/3
steuer 50%
(LM 1) (4 759.18)
200% berechnet
Balzers
Triesen
Triesenberg
Vaduz
Schaan
Planken
Eschen
Mauren
Gamprin
Schellenberg
Ruggell
Total
4 450
4 674
2 566
5 070
5 747
387
4 141
3 718
1 463
1 032
1 920
9 680 684.40
11 145 224.12
5 811 207.10
25 456 882.40
37 720 986.70
1 221 890.10
7 754 848.35
6 451 650.90
2 590 053.05
1 442 814.45
3 546 095.29
-86 645.20
-117 103.05
-31 726.95
925 046.95
-278 457.55
-69 945.90
-191 176.50
58 584.40
-86 207.15
-48 410.60
-73 958.45
719 538.76 6 309 727.90 16 623 305.86
1 227 003.00 20 218 394.80 32 473 518.87
521 411.60
788 924.35 7 089 816.10
2 294 112.00 34 542 739.40 63 218 780.75
1 609 892.50 13 788 136.45 52 840 558.10
358 914.10
616 673.15 2 127 531.45
497 373.10 3 430 792.70 11 491 837.65
1 809 102.60 5 846 684.95 14 166 022.85
212 486.00 4 321 774.30 7 038 106.20
229 085.90
118 849.65 1 742 339.40
1 025 697.50 2 094 803.10 6 592 637.44
3 735.57
6 947.69
2 762.98
12 469.19
9 194.46
5 497.50
2 775.14
3 810.12
4 810.74
1 688.31
3 433.67
2 389.44
0.00
3 362.03
0.00
0.00
627.52
3 349.88
2 314.89
1 314.28
4 436.70
2 691.35
1 787.80
0.00
2 760.39
0.00
0.00
25.87
2 748.23
1 713.25
712.63
3 835.06
2 089.70
35 168
112 822 336.86
0.00
10 504 617.06 92 077 500.75 215 404 454.67
6 125.01
0.00
0.00
Teil 2
50% zur Annäherung
an LM 1
(an Anspruchs-
LM 2
berechtigte)
30% zu
Zwischentotal
gleichen Teilen
(an Anspruchs-
LM 3
berechtigte)
Stufe 1
Stufe 2
7.5% an
Berggemeinden
wovon
50% gleich 50% n. Einw.
5% an
Zwischentotal
finanzschwächere
Gemeinden wovon
50% gleich 50% n. Einw.
Stufe 3
Stufe 4
7 955 710.00
0.00
7 083 160.75
0.00
0.00
10 011.70
11 380 420.45
6 369 863.50
1 042 577.70
3 957 781.90
4 012 224.00
5 523.37
6 947.69
5 523.37
12 469.19
9 194.46
5 523.37
5 523.37
5 523.37
5 523.37
5 523.37
5 523.37
2 787 452.30
2 787 452.30
2 787 452.30
0.00
0.00
2 787 452.30
2 787 452.30
2 787 452.30
2 787 452.30
2 787 452.35
2 787 452.35
27 366 468.16
35 260 971.17
16 960 429.15
63 218 780.75
52 840 558.10
4 924 995.45
25 659 710.40
23 323 338.65
10 868 136.20
8 487 573.65
13 392 313.79
6 149.77
7 544.07
6 609.68
12 469.19
9 194.46
12 726.09
6 196.50
6 273.09
7 428.66
8 224.39
6 975.16
0.00
0.00 0.00
0.00
1 045 294.60 2 277 673.80
0.00 0.00
0.00
0.00
1 045 294.60 234 057.30
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
1 045 294.65 624 152.75
0.00
0.00
0.00 0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
27 366 468.16
35 260 971.17
20 283 397.55
63 218 780.75
52 840 558.10
6 204 347.35
25 659 710.40
23 323 338.65
10 868 136.20
10 157 021.05
13 392 313.79
41 811 750.00
7 313.93
25 087 070.80
282 303 275.47
8 027.28
3 135 883.85 3 135 883.85
0.00
0.00 288 575 043.17
Teil 3
LM 4
Einwohner n. 7.5% u. 5.0%
anspruchsbe-
rechtigten
nach effekt.
Gemeinden
Einwohner
6 149.77
7 544.07
7 904.68
12 469.19
9 194.46
16 031.91
6 196.50
6 273.09
7 428.66
9 842.07
6 975.16
8 205.61
1)
2)
3)
4)
4 450
4 674
2 566
0
0
387
4 141
3 718
1 463
1 032
1 920
Total
LM 5
aus Stufe 4 Gemeindesteuer-
FinanzausgleichDas Total der Gemeindesteuer-Einnahmen
(ohne Kürzungen lt. Art. 5setzt
einnahmen
Abs. 1 und 2 / FAG)
inkl. FAG
1 910 219.90
2 006 374.80
1 101 488.60
0.00
0.00
166 124.75
1 777 577.65
1 595 999.45
628 011.60
442 999.35
824 184.80
29 276 688.06
37 267 345.97
21 384 886.15
63 218 780.75
52 840 558.10
6 370 472.10
27 437 288.05
24 919 338.10
11 496 147.80
10 600 020.40
14 216 498.59
24 35110 452 980.90 299 028 024.07
(mit Berücksichtigung der Kürzungen lt. Art. 5 Abs. 1 und 2 / FAG)
Finanzaus-
in
Gemeinde-
in
gleich
%
steuer
%
12 653 382.20
4 793 827.10
14 295 070.05
0.00
0.00
4 242 940.65
15 945 450.40
10 753 315.25
4 458 041.60
8 857 681.00
7 623 861.15
7 147 160.85
1 048 958.67
14 295 070.05
0.00
0.00
4 003 122.45
15 945 450.40
9 810 947.00
4 458 041.60
8 857 681.00
7 623 861.15
30.07
3.13
66.85
0.00
0.00
65.30
58.12
40.92
38.78
83.56
53.63
16 623 305.86
32 473 518.87
7 089 816.10
63 218 780.75
52 840 558.10
2 127 531.45
11 491 837.65
14 166 022.85
7 038 106.20
1 742 339.40
6 592 637.44
8 502.84 83 623 569.40
73 190 293.17
25.36
215 404 454.67
Stufe 5
6 579.03 1)
7 973.33 2)
8 333.94
12 469.19
9 194.46
16 461.17 3)
6 625.76
6 702.35 4)
7 857.93
10 271.34
7 404.43
Kürzung Balzers wegen Gemeindesteuerzuschlag
lt. Art. 5 Abs. 1 /FAG, wg. Reserven lt. Art. 5 Abs. 2 FAG (35.9%)
Kürzung Triesen wegen Gemeindesteuerzuschlag
lt. Art. 5 Abs. 1 /FAG, wg. Reserven lt. Art. 5 Abs. 2 FAG (32.3%)
Kürzung Planken wegen Gemeindesteuerzuschlag
Kürzung Mauren wegen Gemeindesteuerzuschlag
Gemeinde
sich wie folgt zusammen:
-963 657.15
-4 542 564.20
-2 196 462.28
-1 548 406.15
-239 818.20
-942 368.25
Total Finanzausgleich abzüglich Kürzungen lt. Art. 5 Abs. 1 und 2 FAG
69.93
Balzers
96.87
Triesen
33.15 Triesenberg
100.00
Vaduz
100.00
Schaan
34.70
Planken
41.88
Eschen
59.08
Mauren
61.22
Gamprin
16.44 Schellenberg
46.37
Ruggell
74.64
Total
-5 506 221.35
-3 744 868.43
-239 818.20
-942 368.25
73 190 293.17
FINANZEN
230 |
III. Gemeindesteuern 2007
Gemeinde
Gemeindezuschlag
Steuerteilung
zur Vermögens- und
Erwerbssteuer
+/-
Einbür-
gerungs-
steuer
Anteil Grundstück-
gewinnsteuer
2/3
Anteil Kapital-
und Ertrags-
steuer 50%
Steuern und Ab-
gaben gem.
Finanzausgleich
Total
Steuereinnahmen
22 807 309.56
31 326 015.26
21 384 886.15
58 150 572.40
47 170 100.55
5 890 835.70
27 437 688.05
23 034 601.60
11 496 147.80
10 600 020.40
14 217 548.59
Balzers
Triesen
Triesenberg
Vaduz
Schaan
Planken
Eschen
Mauren
Gamprin
Schellenberg
Ruggell
8 717 027.25
8 948 761.84
5 811 207.10
20 388 674.05
32 050 529.15
982 071.90
7 754 848.35
5 509 282.65
2 590 053.05
1 442 814.45
3 546 095.29
-86 645.20
-117 103.05
-31 726.95
925 046.95
-278 457.55
-69 945.90
-191 176.50
58 584.40
-86 207.15
-48 410.60
-73 958.45
500.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
400.00
0.00
0.00
0.00
1 050.00
719 538.76
1 227 003.00
521 411.60
2 294 112.00
1 609 892.50
358 914.10
497 373.10
1 809 102.60
212 486.00
229 085.90
1 025 697.50
6 309 727.90
20 218 394.80
788 924.35
34 542 739.40
13 788 136.45
616 673.15
3 430 792.70
5 846 684.95
4 321 774.30
118 849.65
2 094 803.10
7 147 160.85
1 048 958.67
14 295 070.05
0.00
0.00
4 003 122.45
15 945 450.40
9 810 947.00
4 458 041.60
8 857 681.00
7 623 861.15
Total
97 741 365.08
0.00
1 950.00
10 504 617.06
92 077 500.75
73 190 293.17 273 515 726.06
Vorjahr
88 517 728.95
0.00
1 950.00
10 231 364.10
76 499 260.33
69 044 489.55 244 294 792.93
Veränderung
+ 9 223 636.13
0.00
0.00
+ 273 252.96 + 15 578 240.42
+ 4 145 803.62 + 29 220 933.13
FINANZEN
Amt für Wohnungswesen
Mietbeiträge für Familien
Amtsleiter: Marxer Harald
Im Rechnungsjahr 2007 wurden Mietbeiträge in der Höhe
von CHF 2 124 298 ausbezahlt. Hierbei handelt es sich um
361 Bezüger. An zwölf Bezüger wurde ein Gesamtbetrag
von CHF 39 391 zuviel ausbezahlt. Die zu Unrecht bezogenen Mietbeiträge werden zurückgefordert bzw. verrechnet.
Wohnbauförderung
Im Berichtsjahr 2007 wurden zinslose Darlehen in der Höhe
von CHF 16 450 000 ausbezahlt. Der Darlehensbestand hat
sich von CHF 198 691 201 auf CHF 200 703 046 erhöht. Ca.
86% der Darlehen wurden an Liechtensteiner ausbezahlt.
Tätigkeiten des Amtes
Das Amt für Wohnungswesen bewilligte im Berichtsjahr
111 Anträge auf Wohnbauförderung. Unter anderem
wurden Stundungs- und Sistierungsgesuche behandelt
sowie Anträge auf Um- und Anbauten.
Budget
Gemäss Finanzgesetz, LGBl. 2006 Nr. 274, wurde die
Höhe der Förderungsmittel auf CHF 13 500 000 budgetiert, zusätzlich musste ein Nachtragskredit in der Höhe
von CHF 4.5 Mio. beantragt werden. Im Berichtsjahr
wurden Darlehen in der Höhe von CHF 16 450 000 ausbezahlt. Getilgt wurden Darlehen in der Höhe von CHF
3 400 125. Das Budget der Subventionen betrug CHF
4 300 000, auch hier wurde ein Nachtragskredit in der
Höhe von CHF 1 Mio. gewährt. Ausbezahlt wurden CHF
4 946 800. Zur vorzeitigen Rückzahlung fällig bzw. freiwillig zurückbezahlt wurden Subventionen in der Höhe
von CHF 404 750.
Verteilung der zinslosen Darlehen und der Reihenbausubventionen nach Nationen
Nation Anzahl zinslose Darlehen Subventionen
FL
in %
| 231
Budget
Im Rechnungsjahr 2007 wurden Mietbeiträge in der Höhe
von CHF 2 124 298 ausbezahlt. Hierbei handelt es sich
um 361 Bezüger. Im Dezember 2007 wurde die jährliche
Überprüfung der Mietbeiträgebezüger durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass an fünf Bezüger zuviel und an
sieben Bezüger zu Unrecht Mietbeiträge ausbezahlt wurden. Bei diesen fünf Bezügern geht es um einen Gesamtbetrag von CHF 8421. Da diese Bezüger weiterhin bezugsberechtigt sind, werden die zuviel bezogenen Beträge mit
den laufenden Auszahlungen verrechnet.
An die anderen sieben Bezüger wurde ein Gesamtbetrag von CHF 30 970 zuviel ausbezahlt. Da diese Bezüger die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen
nicht mehr erfüllen, werden die zu Unrecht bezogenen
Mietbeiträge zurückgefordert.
Im Landesvoranschlag 2007 waren Mietbeiträge in
der Höhe von CHF 2,2 Mio. budgetiert.
Verteilung der Mietbeiträge nach Staatsbürgerschaft
Empfänger nach
Anzahl In % Auszahlung In %
Staatsbürgerschaft Empfänger
CHF
Bosnien-Herzegowina
6
1.7
27 384
1.3
Brasilien
2
0.6
6 821
0.3
Bulgarien
1
0.3
5 112
0.2
1.2
112
14 398 000
3 677 400
86.82
A
1
103 000
34 300
0.78
Deutschland
7
1.9
24 514
CH
7
866 000
235 600
5.43
Dominikanische Republik
3
0.8
10 018
0.5
D
2
210 000
70 000
1.55
Fürstentum Liechtenstein
134
37.1
795 676
37.5
I
6
798 000
215 100
4.65
Griechenland
E
1
75 000
25 000
0.78
Italien
Total
129
16 450 000
4 257 400
100
Entwicklung des Darlehensbestands
Darlehensbestand per 1.1.2007
CHF
198 691 201
Darlehensauszahlungen
16 450 000
Stundungen
14 760
Sistierungen
171 700
Fakturierte Tilgungsraten
-11 103 805
Reduzierte Tilgungsraten (nach Sistierung)
-91 345
Darlehenstilgungen
-3 400 125
Darlehen aus Auflösung Depot
Auflösung offene KS
(inkl. Depot-Saldo von CHF 0)
0.3
7 680
0.4
5.3
92 024
4.3
Kolumbien
2
0.6
8 532
0.4
Kroatien
4
1.1
30 975
1.5
Marokko
1
0.3
4 476
0.2
Mazedonien
5
1.4
31 548
1.5
Niederlande 2
0.6
8 102
0.4
31
8.6
188 996
8.9
Peru
1
0.3
7 672
0.4
Portugal
9
2.5
46 984
2.2
Schweiz
43
11.9
216 016
10.2
Serbien u. Montenegro
Österreich
(inkl. Depot-Saldo von CHF 0)
Darlehensbestand per 31.12.2007
1
19
CHF
20
5.5
114 647
5.4
Slowakische Republik
1
0.3
2 130
0.1
Slowenien
1
0.3
9 540
0.4
-26 960
Spanien
3
0.8
16 955
0.8
-2 380
Thailand
3
0.8
10 977
0.5
Türkei
62
17.2
457 519
21.5
Total
361
100
2 124 298
100
200 703 046
FINANZEN
232 |
Stabsstelle Finanzen
Stabsstellenleiter: Thomas Lorenz
Das Schwergewicht der Tätigkeit der Stabsstelle Finanzen
liegt in der Koordination des Planungsprozesses (Budget,
Finanzplanung), dem Betrieb eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems, der Mitarbeit bei der Erstellung und
Kommentierung der Landesrechnung, der regelmässigen
finanziellen Berichterstattung, der Übernahme von oder
die Mitarbeit bei Spezialaufgaben sowie allgemein in der
Unterstützung aller Regierungsressorts und Amtsstellen in
finanziellen, finanzhaushaltsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Das Berichtsjahr war geprägt durch die
Realisierung eines neuen Finanzzuweisungssystems, durch
die konzeptionellen Arbeiten zur Etablierung eines Kostenund Leistungsrechnungssystems sowie durch die Mitarbeit
in einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichtes zur
Corporate Governance für öffentliche Unternehmen.
Organisation / Personelles
Die Aufgaben der Stabsstelle werden von vier Personen
(2.9 Stellen) wahrgenommen. Eine Person (100 %-Stelle)
beschäftigt sich hauptsächlich mit der Durchführung
des Planungsprozesses, eine weitere (50 %-Stelle) ausschliesslich mit der Einführung und dem Betrieb eines
Kosten- und Leistungsrechnungssystems. Administrativ
unterstützt wird die Stabsstelle durch eine Sekretariatsstelle (40 %).
Ständige Aufgaben
–Koordination des Planungsprozesses des Landes;
–Betrieb eines Kosten- und Leistungsrechungs-Systems;
–Monatliche Berichterstattung zuhanden des Ressorts
Finanzen hinsichtlich relevanter Daten zur Landesrechnung;
–Mitarbeit beim Abschluss und der Kommentierung der
Landesrechnung;
–Unterstützung der Regierung bei Sitzungen der Finanzkommission des Landtags;
–Erstellung von Nachtragskreditvorlagen;
–Betrieb des Beteiligungscontrolling-Systems
–Unterstützung der Amtsstellen in finanziellen und betriebswirtschaftlichen Fragen;
–Mitwirkung im Anlageausschuss für die Bewirtschaftung der staatlichen Reserven;
–Aufarbeitung der Voranschläge der Gemeinden zuhanden der Regierung als Aufsichtsorgan;
–Berechnung der für den Finanzausgleich an die Gemeinden notwendigen Faktoren.
Schwerpunkte der Tätigkeit 2007
Verwaltungsinterne Projekte
–Erarbeitung und Umsetzung eines Reformvorschlags
für das Finanzzuweisungssystem vom Land zu den Gemeinden;
–Aufbau eines Kosten-/Leistungsrechnungssystems für
die Landesverwaltung;
–Umsetzung eines Beteiligungscontrolling-Systems für
die Regierung;
–Weiterbearbeitung der Thematik der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen;
–Weiterentwicklung des Finanzhaushaltsrechts des
Landes;
–Mitarbeit im Lenkungsausschuss des Projekts zur Revision der Lehrerbesoldung;
–Mitarbeit in der Steuerungsgruppe zur langfristigen finanziellen Sicherheit der AHV;
–Neuregelung der Entschädigung von nebenamtlichen
Mitgliedern der Gerichtshöfe und Beschwerdekommissionen.
Finanzbeziehungen zur Schweiz
–Mitwirkung in der gemischten Kommission Schweiz/
Liechtenstein betreffend LSVA;
–Mitwirkung in der gemischten Kommission Schweiz/
Liechtenstein betreffend Mehrwertsteuer.
Stabsstelle Financial
Intelligence Unit
Stabsstellenleiter: René Brülhart
Die FIU hat im Jahr 2007 die Umsetzung des präventiven
Abwehrdispositivs bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung weiter vorangetrieben. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene, insbesondere
die Früherkennung und damit verbunden der direkte Kontakt mit den Finanzinstituten konnte grundsätzlich verstärkt
werden. Im internationalen Bereich hat die FIU durch die
zahlreichen Expertentätigkeiten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzierung des Terrorismus
durch die Leitung der FIU die liechtensteinische Position
verdeutlicht. Zudem hat die FIU vom 27. Februar bis 2.
März 2007 die Working Group Meetings der Egmont Group
in Vaduz durchgeführt und dadurch einen aktiven Beitrag
Liechtensteins im Rahmen der weltweiten Bekämpfung der
Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung geleistet.
Anlässlich der Plenarversammlung der Egmont Group im
Mai 2007 wurde die FIU Indiens unter liechtensteinischer
Patenschaft aufgenommen. Schliesslich hat die Evaluation
Liechtensteins im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 21. März bis 4. April 2007 durch
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und
FINANZEN
des Expertenkomitees des Europarates für Fragen der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) stattgefunden.
Die Zunahme im Meldebereich von über 25 % im Vergleich zum Vorjahr (2006: 163 Verdachtsmitteilungen)
auf insgesamt 205 ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Einerseits haben einzelne Fallkomplexe bei mehreren Finanzintermediären Verdachtsmitteilungen ausgelöst, andererseits ist in bestimmten Branchen eine vertiefte
Umsetzung der Überwachung von laufenden Geschäftsbeziehungen zu beobachten, welche im Sinne der Missbrauchsbekämpfung zu begrüssen ist. Erfreulich ist, dass
von den erstatteten Verdachtsmitteilungen fast zwei Drittel auf der Arbeit der internen Compliance der Finanzintermediäre beruhen, was auf ein funktionierendes präventives
Abwehrdispositiv schliessen lässt.
Im Berichtsjahr hat die Anzahl Verdachtsmitteilungen an
die FIU zugenommen. Es wurden insgesamt 205 (exkl.
1 Meldung nach Marktmissbrauchsgesetz) Mitteilungen
erstattet. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine
Zunahme um 25.7 %.
Vergleich 2002 – 2007
250
200
Entgegennahme und Auswertung der Verdachtsmitteilungen der Finanzintermediäre gemäss Art. 16 und
Art. 17 des Sorgfaltspflichtgesetzes
205
193
173
163
100
50
0
Tätigkeiten der FIU
Die FIU bearbeitet schwergewichtig die folgenden Kernbereiche:
–die Entgegennahme und Auswertung der Mitteilungen
der Finanzintermediäre gemäss Art. 16 und Art. 17 des
Sorgfaltspflichtgesetzes;
–die Beschaffung von Informationen, die für das Erkennen von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei,
Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind;
–neu hinzugekommen ist die Entgegennahme von Meldungen nach dem Marktmissbrauchsgesetz.
Weitere Kernaufgaben sind die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die internationale Zusammenarbeit
sowie die Leitung von nationalen Arbeitsgruppen.
202
150
Personal und Organisation
Im Jahre 2007 arbeiteten sieben Mitarbeiter in folgenden
Funktionen bei der FIU:
–Leitung
–Strategische Analyse
–Operative Analyse
–IT-Management
–Sekretariat
Diese auf den Geschäftsprozessen basierende Organisationsstruktur hat sich bewährt und ist kongruent mit den
entsprechenden Stellenbeschreibungen.
Die Ausweitung der Funktionen der FIU (wie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder im Zusammenhang mit dem Marktmissbrauchsgesetz sowie die geplanten
Neukompetenzen im Bereich der Wirtschaftssanktionen) haben direkte Auswirkungen auf die personellen Ressourcen
und die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendigen IT-Lösungen. Diesbezüglich sind personelle und infrastrukturelle
Änderungen umgesetzt bzw. eingeleitet worden.
234
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Die Ursachen für die jährlichen Schwankungen sind vielfältigen Ursprungs. Einerseits sind sie statistischer Natur, wonach sich wenige umfangreiche Fallkomplexe, die diverse
Finanzintermediäre tangieren können, entsprechend auf das
Gesamtbild auswirken. Andererseits haben neben Art und
Umfang der internen Erhebungen der Finanzintermediäre
(interne Compliance) auch die vom Ausland eingehenden
Rechtshilfeersuchen und die im Inland eröffneten Strafverfahren direkte Auswirkungen auf die Anzahl Verdachtsmitteilungen. Im Jahr 2007 sind in absoluten Zahlen rund 1/5
mehr Verdachtsmitteilungen aufgrund von interner Compliance erstattet worden als im Vorjahr. Zugenommen haben
auch Verdachtsmitteilungen, die aufgrund von Inlandverfahren oder Rechtshilfeersuchen erstattet wurden.
Jahresstatistik
47
(=)
27
(=)
Compliance
131
(+12)
Inlandverfahren
Rechtshilfe
Die Durchführung von Evaluationsgesprächen als präventives Element im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzierung des Terrorismus ist in der
Praxis weit verankert und trägt u. a. zur Verbesserung
der Qualität der Meldetätigkeit bei.
| 233
FINANZEN
234 |
Von den insgesamt 205 eingegangenen Verdachtsmitteilungen wurden 141 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Banken und Treuhänder waren im Jahr 2007 für 95 %
der erstatteten Verdachtsmitteilungen verantwortlich. Insbesondere die Entwicklung bei den Banken zeigt, dass der
eingeleitete Sensibilisierungsprozess weit verankert ist.
Jahresstatistik
10
(=)
1
(-3)
64
(-17)
130
(+30)
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere dessen
Finanzierung, ist zu einem festen und wichtigen Bestandteil im Tätigkeitsfeld der FIU geworden. Im Jahr 2007 haben wie im Vorjahr zahlreiche Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere auf operativer Ebene, stattgefunden.
Im Zentrum dieser Handlungen standen die Verarbeitung von Anfragen und die Vornahme von Abklärungen
für inund ausländische Stellen. Die FIU hatte in diesem
Rahmen meistens Anmerkungen, Informationen und Lösungsansätze zu formulieren, ob gewisse Vermögenswerte zum Umfeld von terroristischen Vereinigungen
zu zählen oder ob bestimmte Personen terroristischen
Vereinigungen zuzuordnen sind. Die nationale Koordination aller behördlichen Aktivitäten in diesem Bereich (Arbeitsgruppe Bekämpfung Terrorismusfinanzierung) wird
durch die FIU vorgenommen. Auf internationaler Ebene
wurde die Zusammenarbeit mit dem Counter-TerrorismCommittee (CTC) der UNO weiter geführt, wobei auch
der Aspekt der Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die Listenproblematik, mehr und
mehr an Gewicht gewinnt und Liechtenstein sich diesbezüglich auch entsprechend positioniert.
Banken
Treuhänder
Andere
Behörden/FMA
Weitere Details und Analysen zur Tätigkeit der FIU sind dem Jahresbericht 2007 zu entnehmen. (Der Jahresbericht der Stabsstelle FIU wird
voraussichtlich im März 2008 veröffentlicht.)
Informationsbeschaffung
Die Beschaffung von Informationen ist für die FIU zur Erfüllung ihres Auftrages essentiell. Die FIU kann sich einerseits Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen (dies sind insbesondere Wirtschaftsdatenbanken wie
Lexis Nexis oder Reuters bzw. Fachpublikationen wie le
monde de renseignement, International Enforcement Law
Reporter, Kriminalistik) und andererseits aus nicht öffentlichen Quellen beschaffen. Bei den letzteren stehen
im Vordergrund die Abfrage von Registern und Datenbanken der Landesverwaltung, die Anfrage bei anderen
FIUs, die Amtshilfe sowie die Durchführung von Evaluationsgesprächen mit Finanzintermediären. Zudem werden
der FIU diejenigen Rechtshilfegesuche sowie Gerichtsbeschlüsse (Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung, Vermögenssperre) zur Verfügung gestellt, die im Zusammenhang mit Delikten der Geldwäscherei oder Organisierten
Kriminalität gestellt werden bzw. ergangen sind. Wie im
Vorjahr kam im Berichtsjahr der Informationsbeschaffung
in Bezug auf die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus grosse Bedeutung zu. Die Informationsbeschaffung ist ein zentrales Element beim Erkennen von potentiellen Missabrauchshandlungen auf dem Finanzplatz
Liechtenstein. Diesbezüglich wurde die internationale Zusammenarbeit im Jahre 2007 weiter ausgebaut.
15. – 19.1.
Arbeitsbesuch Washington/New York
05. – 6.2.
EU FIU-Plattform, Brüssel
19. – 21.2.
Moneyval Plenary, Strasbourg
27.2. – 2.3.EGMONT Working Group Meetings,
Vaduz
19. – 20.3.3. Int. Anti-Geldwäsche-Tagung, München
22. – 23.3.OSCE Workshop on Enhancing Legal
Co-operation in Criminal Matters to
Counter Terrorism, Wien
27.3.
Egmont OpWG, London
11.4.Meeting UN Counter Terrorism Implementation Task Force (CTITF), Wien
20.4.07
Delisting Initiative, Berlin
23. – 28.4.
14. – 15.5.Meeting International Center on Asset
Recovery, Basel
22.5.
EU FIU-Plattform, Brüssel
27.5. – 1.6.
EGMONT Group Plenary, Bermuda
25.6.
FATF Plenary, Paris
10. – 12.7.
Moneyval Evaluators Premeeting
16. – 17.8.Arbeitsbesuch Washington zum IWF
Bericht
28. – 29.8.
UNICRI Training, Belgrad
04. – 5.9.
UNICRI Training, Belgrad
07.9.
Cambridge Symposium, Cambridge
12 – 14.9.
Moneyval Plenary, Strasbourg
19. – 21.9.Parlametarischer Abend / Bankenverband, Berlin
9.10.
FATF Working Group Meeting, Paris
FINANZEN
15. – 18.10.EGMONT Working Group Meetings,
Kiev
07. – 9.11.
21.11.Euro Finance Week, 4th Annual European Economic Crime Conference,
Frankfurt
27. – 30.11.
FATF Typologies Meeting, Bangkok
06.12.
FATF Wolfsberg Meeting, London
10.12.ERA Tagung, Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und der
Schweiz, Basel
Die Egmont Group ist der weltweite Zusammenschluss
von nationalen Financial Intelligence Units. Sie umfasst
zurzeit 106 nationale Financial Intelligence Units (Stand
Dezember 2007). Die Egmont Group ist ein Forum zur
Unterstützung der nationalen Programme in Bezug auf
die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Diese Unterstützung besteht insbesondere
in der Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Financial Intelligence Units. Die
FIU ist seit Juni 2001 Mitglied der Egmont Group.
MONEYVAL ist das Expertenkomitee des Europarates für
die Evaluierung von Massnahmen zur Bekämpfung der
Geldwäscherei. Es überprüft seine Mitgliedsstaaten, die
nicht Mitglied der FATF (Financial Action Task Force on
Money Laundering) sind, ob diese ihre nationalen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Lichte
der Konvention gegen Geldwäscherei aus dem Jahre
1990 und der 40 Empfehlungen der FATF ausgerichtet
haben. Zudem werden die Mitgliedsländer hinsichtlich
der 9 Spezialempfehlungen der FATF zur Bekämpfung
der Finanzierung des Terrorismus überprüft.
Arbeitsgruppen
Koordinationsgruppe Terrorismusfinanzierung
Im Berichtsjahr hat eine Sitzung stattgefunden.
Arbeitsgruppe Sanktionengesetz
Der Entwurf des Vernehmlassungsberichtes wurde mit
Antrag vom 7. Dezember 2006 der Regierung zugestellt.
Arbeitsgruppe Vermittlung von Kriegsmaterial
Die FIU ist gemäss Beschluss der Regierung vom 15.
November 2006 mit der Leitung der Arbeitsgruppe zur
Erarbeitung eines Gesetzes zur Regelung der Vermittlungstätigkeit von Kriegsmaterial betraut worden. Die
Mitglieder der Arbeitsgruppe aus den Ressorts Inneres,
Äusseres, Wirtschaft und der Staatsanwaltschaft haben
die Ausarbeitung des Entwurfs des Vernehmlassungsberichtes in zahlreichen Sitzungen bis ins Endstadium vorangebracht.
Informatik-Lösung
Nebst Standardsoftware der Firma i2 Ltd. setzt die Stabsstelle FIU für die Bearbeitung der operativen Fallinformationen die EDV-Lösung Financial Investigation Tools
(FIT) der Firma SIEMENS ein, die vom Hersteller ab
01.01.2008 jedoch nicht mehr unterstützt wird. Durch
die Entwicklungseinstellung und insbesondere des Wegfalls des Supports ist die Gewährleistung einer umfassenden Handhabung und Sicherung des bestehenden
Systems nicht mehr gegeben. Für die administrative
Verwaltung der Fälle steht eine Individual-Software der
Firma Infotech AG, Schaan zur Verfügung. Zurzeit ist die
Einführung einer neuen IT-Gesamtlösung projektiert,
um den durch die zusätzlichen Aufgaben der FIU gestiegenen Anforderungen an die IT-Gesamtlösung gerecht
zu werden.
Im Rahmen eines Evaluationsprozesses wurde ein
Produkt evaluiert, welches den aktuellen Anforderungen
in Bezug auf die Datenintegrität und Sicherheit, die
Speicherung und Auswertung sowie den betrieblichen
Workflow hinsichtlich der Kernprozesse «Operative und
Strategische Analyse» gerecht wird und eine zeitnahe
Umsetzung und Implementierung gewährleistet.
Mit der Beschaffung des neuen Systems wird die
Stabsstelle FIU in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich weiterzuführen und im Hinblick auf
mögliche neue Aufgaben optimal zu unterstützen.
Ausbildung
Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung fand ein Fachbesuch von zwei Mitarbeitern bei der FIU Deutschland
statt. Intern wurden zahlreiche Schulungen zum Aufgabenbereich der FIU durchgeführt. Zudem wurden verschiedene Sprachkurse (Englisch) absolviert.
| 235
FINANZEN
236 |
Kommissionen
Beschwerdekommission der
Finanzmarktaufsicht
Präsident: Dr. Stefan Wenaweser
Die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht
(FMA-BK) hat im Berichtsjahr 7 Sitzungen abgehalten.
Aufgaben
Gemäss Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, hat die FMA-BK
die Aufgabe, über Beschwerden gegen anfechtbare Entscheidungen und Verfügungen der FMA zu entscheiden.
Der Tätigkeitsbereich der FMA-BK ist sohin analog zum
Aufgabenbereich der FMA gemäss Art. 5 FMAG. Seit
dem 1. Februar 2007 sind jedoch Beschwerden in Amtshilfesachen nach dem Marktmissbrauchsgesetz (MG),
LGBl. 2007 Nr. 18, nur noch direkt an den Verwaltungsgerichtshof möglich (Art. 21 Abs. 1 MG).
Arbeitsschwerpunkte
Im Berichtsjahr sind insgesamt 23 Beschwerdefälle bei
der FMA-BK eingelangt. Die letzte Beschwerde (FMABK 2007/23), welche eine Bankenaufsichtsangelegenheit
betrifft, ist am 5. Dezember 2007 bei der FMA-BK eingelangt und die bezügliche Originalakte der FMA wurde der
FMA-BK am 19. Dezember 2007 vorgelegt. Der genannte
Fall konnte im Berichtsjahr daher keiner Erledigung zugeführt werden. Die Fälle FMA-BK 2006/4 bis FMA-BK
2006/6 aus dem letzten Berichtsjahr wurden im ersten
Quartal 2007 erledigt. Den Fällen FMA-BK 2007/4 bis
FMA-BK 2007/20 lag ein Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit konsolidierter Bankenaufsicht gemäss Art.
41e BankG zugrunde. Der Fall FMA-BK 2007/21 beschäftigte die FMA-BK zweimal, wobei das zweite Rechtsmittel als Vorstellung behandelt wurde.
Die Gegenstände der erledigten Beschwerdefälle lassen sich wie folgt zusammenfassen:
–Amtshilfe gemäss Art. 36 Bankengesetz (FMA-BK
2006/4 bis FMA-BK 2006/6, FMA-BK 2007/1 und FMABK 2007/3 bis FMA-BK 2007/20)
–Entzug Treuhänder- und Wirtschaftsprüferbewilligung
(FMA-BK 2007/2)
–Freigabe eines Pensionskassen-Sperrkontos (FMA-BK
2007/21 und FMA-BK 2007/22).
Liechtensteinische Landessteuerkommission
Präsident: Dr. iur. Christian Gstöhl
Im Laufe des Geschäftsjahres 2007 gingen bei der Liechtensteinischen Landessteuerkommission insgesamt 15
neue Fälle ein, wovon 14 Beschwerdesachen erledigt wurden und 1 Beschwerdesache mangels Spruchreife noch
nicht entschieden werden konnte.
Die aus dem Geschäftsvorjahr 2006 noch pendenten
drei Beschwerdesachen konnten allesamt erledigt werden.
Schliesslich erledigte sich auch eine aus dem Geschäftsjahr 2005 stammende Beschwerdesache, so dass aus diesem Geschäftsjahr lediglich noch eine einzige Beschwerdesache hängig ist, und zwar wegen Erkrankung eines
Hauptzeugen (d.h. wegen bislang nicht möglicher Einvernahme dieses Zeugen).
GESUNDHEIT
Ressortbericht
Ressortinhaber: Regierungsrat Dr. Martin Meyer
Das Ressort Gesundheit konnte im Berichtsjahr einige wesentliche Gesetzesvorlagen umsetzen, welche sich auf das
Liechtensteinische Gesundheitswesen auswirken. Dabei
standen vor allem die Totalrevision des Sanitätsgesetzes
(neu Gesundheitsgesetz) sowie das Tabakpräventionsgesetz im Mittelpunkt, welche in der Dezembersitzung des
Landtags verabschiedet wurden. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt bildete die Umsetzung der Gesundheitsförderungskampagne «bewusst(er)leben», welche unter dem
Themenschwerpunkt Bewegung viele Akzente zur Sensibilisierung setzen konnte. Ein Höhepunkt bildete dabei der
erste Familienwandertag, der über 4000 Personen nach
Malbun lockte. Im Berichtsjahr konnten diverse Arbeiten
für die Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens vorangetrieben werden. So setzte die Regierung unter anderem eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen
Gesundheitswesens ein. Weitere Aufgabenschwerpunkte
bildeten die weiterführenden Arbeiten zum Liechtensteinischen Landesspital, diverse Anpassungen im Krankenversicherungsbereich sowie die Arbeiten zum Abschluss
neuer Spitalvereinbarungen.
Regionale / internationale Beziehungen
Das Ressort Gesundheit konnte die guten Beziehungen
zu den Ostschweizer Gesundheitsdirektoren weiterführen und pflegte den regelmässigen Erfahrungsaustausch
mit den Schweizer Nachbarn.
Um die regionale Zusammenarbeit im Spitalwesen
auszubauen, wurde im Berichtsjahr in Zusammenarbeit
mit dem benachbarten Kanton St. Gallen ein Pilotprojekt
initiiert. Seit 2006 ist es in der Schweiz möglich, Pilotprojekte durchzuführen, die es im Grenzgebiet wohnhaften Personen erlauben, Leistungen benachbarter ausländischer Spitäler in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel
eines solchen Pilotprojekts ist die Kooperation zwischen
dem Kanton Basel Stadt und dem Landkreis Lörrach. Das
Ressort Gesundheit und das Gesundheitsdepartement
des Kantons St. Gallen unterstützten die Bestrebungen,
ein solches Pilotprojekt ebenfalls zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen durchzuführen. Nach der Genehmigung des Projektes durch die
beiden Regierungen und durch den Verband der Schweizer Krankenversicherungen Santesuisse wurde das Projekt beim Eidgenössischen Departement des Inneren zur
Genehmigung eingereicht.
Die Beziehungen zum Nachbarland und Partner Österreich konnten intensiviert und ausgebaut werden.
Dies wurde durch die gegenseitigen Besuche von Regierungsrat Dr. Meyer bei seiner Amtskollegin Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky in Wien sowie deren Besuch
in Liechtenstein unterstrichen. Die Besuche wurden für
einen intensiven Erfahrungsaustausch sowie für die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding
(MoU) zum Ausbau des Informationsaustausches im Bereich Prävention genutzt. Im Rahmen der Umsetzung
des MoU sind gegenseitige Besuche von Gesundheitsexperten beider Länder im Rahmen eines Erfahrungsaustausches geplant.
Zwecks Abschluss eines Vertrages, der als Basis für
die künftige Zusammenarbeit von liechtensteinischen
und schweizerischen Stellen im Bereich Strahlenschutz
dienen soll, nahmen Mitarbeiter des Ressorts Gesundheit sowie des Amtes für Gesundheit im Berichtsjahr an
zwei Treffen mit Vertretern beider Länder teil.
Gesetzgebung / Parlamentarische Projekte
Gesundheitsgesetz
Mit der Verabschiedung der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes durch den Landtag konnte ein umfassendes Revisionsprojekt umgesetzt werden. Die Revision
hatte diverse Anpassungen weiterer Gesetze zur Folge.
Mit der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes werden
neu die Gesundheitsberufe einheitlich geregelt. Weiters
wurden folgende Gesundheitsberufe in das Gesetz aufgenommen: Dentalhygieniker, Logopäde, Naturheilpraktiker und Osteopath. Zudem wurden die Einrichtungen
des Gesundheitswesens neu konkretisiert. Das Gesundheitsgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung und Prävention.
Tabakpräventionsgesetz
Mit der Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse wurde ein
grosser Schritt in Richtung Tabakprävention und Schutz
vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens
getätigt. Die mit einer Postulatsbeantwortung initiierte
Gesetzesvorlage wurde im Februar 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Im Oktoberlandtag 2007 wurde
die durch die diversen eingegangenen Stellungnahmen
überarbeitete Vorlage in erster Lesung behandelt. Der
grösste Teil der Vorlage war dabei unbestritten, die Regelung für die Gastronomie jedoch wurde intensiv diskutiert. In der letzten Sitzung des Jahres, am 13. Dezember
2007, verabschiedete der Landtag das Tabakpräventionsgesetz.
KVG
Am 15. November 2007 wurde von der Regierung der
Bericht und Antrag zu einer KVG Teilrevision verabschiedet. In der im Dezemberlandtag in erster Lesung
behandelten Vorlage geht es um eine flexiblere Gestaltung der Bedarfsplanung. Neu sollen die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband die Reihungskriterien für Bewerber
einer Stelle der Bedarfsplanung in einer Vereinbarung
regeln. Bisher legte die Regierung die Kriterien in Form
einer Verordnung fest.
| 237
GESUNDHEIT
238 |
Interpellationsbeantwortung zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals
Im Oktober wurde die Interpellationsbeantwortung zur
Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals zu Handen des Landtags verabschiedet. Dabei äusserte sich die
Regierung durchwegs positiv zur zukünftigen Entwicklung und stellte sich im Rahmen der Souveränität Liechtensteins hinter ein eigenes Liechtensteinisches Landesspital.
Gesundheitsförderung/Prävention
Regierungskampagne «bewusst(er)leben»
Die mit der Startveranstaltung Mitte 2006 initiierte
Gesundheitsförderungskampagne
der
Regierung
«bewusst(er)leben» wurde im Berichtjahr fortgeführt.
Das Jahr 2007 stand unter dem Themenschwerpunkt
Bewegung. Zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des
Themenschwerpunktes wurden durchgeführt, darunter unter anderem eine Teilnahme am «SlowUp 2007»,
wobei die Kampagne mit einem eigenen Stand vertreten war, eine Aktivwoche für Senioren zum Thema Bewegung sowie ein Bewegungsprojekt für Kinder mit dem
Titel «Nordic-Fun». Den Höhepunkt des Schwerpunktjahres Bewegung bildete der erste Liechtensteinische
Familienwandertag, der über 4000 Besucher in das Naherholungsgebiet Malbun lockte.
Mit einer Auftaktveranstaltung, in der die heimischen
Gastronomen ihr Können im Rahmen einer Kochshow
unter Beweis stellten, wurde die zweite Phase der Kampagne mit dem Themenschwerpunkt Ernährung eingeleitet. Weitere Projekte zum Themenschwerpunkt waren
die «Mini Köche» wobei Kinder bei Liechtensteinischen
Gastronomen in die Küche schauen und mitkochen durften und es gab eine «Krömlebackaktion» für einen guten Zweck. Zudem wurde die Planung für das kommende
Jahr vorgenommen.
Betriebliche Gesundheitsförderung
Im Frühjahr 2007 lud das Ressort Gesundheit zu einer
Tagung zum Thema Betriebliche Gesundheitsförderung
(BGF) ein. Die vom Amt für Gesundheit organisierte Veranstaltung bot diversen Experten aus dem In- und Ausland eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch. Im
Zuge der Tagung bildete sich der Konsens, diese nicht
isoliert als Einzelveranstaltung zu sehen, sondern als Initialzündung für eine weiterführende BGF-Strategie in
Liechtenstein. Das Ressort Gesundheit nahm das Anliegen auf und liess eine aus den beteiligten Institutionen
und Verbänden zusammengesetzte Steuerungsgruppe
Betriebliche Gesundheitsförderung einsetzen. Im Rahmen ihrer Aufgaben soll die Steuerungsgruppe Leitlinien
für eine umfassende und gesamtheitliche Weiterentwicklung der Betrieblichen Gesundheitsförderung in Liechtenstein erarbeiten.
Vorsorge Neu
Das Berichtsjahr 2007 stand im Zeichen des 30-jährigen
Jubiläums der Vorsorgeuntersuchung. Mit der Schaffung der Sozial- und Präventivmedizinischen Dienststelle wurde im Jahr 1977 vor 30 Jahren die Vorsorge
für Erwachsene eingeführt. Das Jubiläum war indes auch
Anlass für die Ausweitung und Anpassung des Vorsorgeprogramms an neuste Erkenntnisse im Bereich der
Vorsorge. Die Implementierung des neuen Vorsorgekonzeptes wurde im Berichtjahr vorgenommen, so dass das
neue Programm am 1. Januar 2008 starten konnte.
Organisatorisches / Amtsstellen
Neuorganisation des Amtes für Gesundheit
Um die Aufgaben des Liechtensteinischen Gesundheitswesens im Amt für Gesundheit zu konzentrieren, wurden
diverse Fachbereiche, welche in anderen Amtsstellen
eingegliedert waren, neu ins Amt für Gesundheit integriert: die Abteilung Sozialversicherungen aus dem Amt
für Volkswirtschaft, die Heilmittelkontrolle aus dem Amt
für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und die
Schulzahnpflege aus dem Schulamt.
Bei der Untersuchung von Nicht-Lebensmitteln lag der
Schwerpunkt auf der Analyse von Legionellen im Duschwasser von Altersheimen, Spital und Turnhallen. Die Ergebnisse zeigten, dass diese Thematik weiterhin im Auge
zu behalten ist.
Im Veterinärwesen wurden die Ausbrüche der
Maul- und Klauenseuche ungleich stärker als Bedrohung wahrgenommen als die beständige Ausbreitung
der Blauzungenkrankheit, welche die Viehbestände konkret gefährdet. Die Überträgermücke der Seuche wurde
längst als in Liechtenstein heimisch nachgewiesen. Noch
zeigte die Überwachung der liechtensteinischen Bestände keine Infektion. Information und Aufklärung der
Nutzviehhalter wurde intensiv betrieben. Im zweiten Semester des Berichtsjahres wurden die Rinderhalter auf
die im kommenden Jahr startende Ausrottung der BVD,
einer viralen Infektionskrankheit beim Rind, vorbereitet.
Umfangreiche Vorkehrungen zur Probenerhebung, Diagnostik, Kennzeichnung, Datenverwaltung, Ausmerzung
und Kontrolle wurden getroffen.
Der Vollzug des Hundegesetzes gestaltete sich besonders bezüglich der Erfassung grundlegender Daten
als sehr aufwändig. Die grosse Mehrheit der Hundehalter zeigte sich diszipliniert.
Die formale Beurteilung Liechtensteins in Bezug
auf dessen BSE-Status durch die Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission führte zum
OIE-Beitritt Liechtensteins und bedingte die zeitgleiche
Einreichung eines umfangreichen Dossiers zur BSEKlassifizierung.
Im Betäubungsmittelbereich wurden zwei Bewilligungen zur Verwendung von Marinol erteilt.
GESUNDHEIT
Tierschutzbeauftragter
Dem von der Regierung gemäss Art. 18a des Tierschutzgesetzes bestellten Tierschutzbeauftragten Mag. med.
vet. Martin Hilti, Schaan, obliegt neben der Beratung von
Tierhaltern sowie der Information der Öffentlichkeit auch
die Unterstützung des Amtes für Lebensmittelkontrolle
und Veterinärwesen. Der Tierschutzbeauftragte erwähnt
in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 die gute
Zusammenarbeit mit diesem Amt.
Umstrukturierung der Fachstelle für Sexualfragen und
HIV-Prävention
Eine weitere Umstrukturierung wurde unter Federführung des Ressorts Gesundheit bei der Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention (fa6) vorgenommen. Die bis
anhin als Spezialfall der Landesverwaltung angegliederte
Fachstelle, welche sich aus der Aidshilfe Liechtenstein
entwickelt hat, wurde in eine Stiftung verselbständigt. Die
neue Organisationsform ermöglicht es der fa6 mit einem
unabhängigen Auftritt besser auf die Zielgruppen zugehen zu können und unter anderem auch Spendengelder zu
akquirieren. Damit die fa6 ihren Auftrag weiterhin unbeeinträchtigt wahrnehmen kann, wurde zwischen dem Amt
für Gesundheit und der Stiftung fa6 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche die bisherigen Dienstleistungen der Fachstelle vertraglich regelt.
Steuerungsgruppe Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
Im Zuge der vom Ressort Gesundheit durchgeführten
Round Table Gespräche setzte die Regierung auf Antrag
des Ressorts Gesundheit eine interdisziplinäre Steuerungsgruppe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ein. Es ist dem Ressort Gesundheit gelungen, eine ausgewogene Besetzung der
Steuerungsgruppe mit allen wichtigen Vertretern aus
dem Gesundheitswesen zu finden. Weiters konnte mit
Mag. Christoph Hörhan, dem Leiter des Fonds Gesundes
Österreich, ein kompetenter Experte für die Moderation
der Steuerungsgruppe gewonnen werden. Die Arbeitsgruppe hat sich im Berichtsjahr zu 3 Sitzungen getroffen,
wobei in einem ersten Schritt vier Themenfelder erarbeitet wurden.
Neubesetzung der Kosten- und Qualitätskommisison
Im Frühjahr 2007 wurde die Kosten- und Qualitätskommission, welche die Regierung bei den Entscheiden über
die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele im
Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
berät, neu bestellt. Die neue Kosten- und Qualitätskommission traf sich in der neuen Zusammensetzung erstmals im Mai 2007.
| 239
6 104
1 824 492
6 343 259
50 940 16 279 309
25 072
6 227 401
2 182 721
1 885 100
264 405
33 216
1 177 323
1 177 323
6 882 807
50 931 16 470 252
24 762
2)
1)
Beitrag
CHF
998 649
1 291 837
2 290 486
1 691 144
2 121 682
3 812 826
104 670
43 934
148 604
403 988
222 352
4 551
Per 01.01.2006 Kantonsspital Graubünden vorher Fontana Frauenspital, Kreuzspital, Rätisches Kantonsspital Chur
Institutionen im sozialen Bereich (Suchttherapie)
3)
sämtliche stationären FL Patienten / Defizitbeteiligung, da Mitträgerschaft durch den Staat
4)
alle stationären Patienten
47 662 16 950 610
TOTAL
6 591 225
23 988
Liecht. Landesspital Vaduz 4)
Liechtentsein
1 627 038
6 674
4 469
Total Vorarlberg
1 989
5 002
1 203
469
2 200
1 528 071
Vorarlberg
Landeskrankenhaus Feldkirch
3 053 1 269 148
3 632 1 318 639
Landesnervenkrankenhaus Valduna 1 322
351 446
1 828
454 972
94
6 445
644
50 881
Stiftung Maria Ebene, Frastanz 2)
1 467 836
2 200
1 989
2 081
Total Graubünden
1 467 836
6 583 487
1 528 071
2 081
Kantonsspital Graubünden
17 564
17 506
7 264 510
Total St. Gallen
17 124
1 674
2 696
4 370
3 574
6 473
10 047
214
111
325
242
2 419
103
Anzahl
Tage
St. Gallen
St. Gallen - Allg. Abteilung
1 626 1 193 721
1 462 1 021 966
St. Gallen - Privat/Halbprinvat
2 658 1 350 227
2 331 1 058 833
Zwischentotal SG
4 284 2 543 948
3 793 2 080 799
Grabs - Allg. Abteilung
3 838 1 745 005
4 187 1 785 119
Grabs - Privat/Halbprivat
6 035 2 178 678
6 371 2 108 458
Zwischentotal Grabs
9 873 3 923 683
10 558 3 893 577
Walenstadt - Allg. Abteilung
226
106 707
81
54 471
Walenstadt - Privat/Halbprivat
103
44 305
79
32 863
Zwischentotal Walenstadt
329
151 012
160
87 334
532
461 760
645
296 645
Ostschweiz. Kinderspital St.Gallen 3)
Valens
1 828
169 246
2 408
221 364
RehabilitationsZentrum Lutzenberg 2) 278
14 861
0
3 769
Beitrag
CHF
Rechnung 2005
Anzahl
Tage
Anzahl
Tage
Rechnung 2006
Beitrag
CHF
Rechnung 2007
6 245 358
1 810 542
1 518 934
286 915
4 692
1 191 711
1 191 711
7 637 677
1 381 866
1 319 283
2 701 149
1 897 635
2 061 037
3 958 672
180 137
44 401
224 538
303 085
414 468
35 765
Beitrag
CHF
53 138 16 885 288
24 201
5 562
4 263
1 224
75
2 121
2 121
21 254
2 190
3 146
5 336
4 247
6 977
11 224
353
99
452
378
3 638
226
Anzahl
Tage
Rechnung 2004
5 665 356
1 975 662
1 637 687
309 824
28 150
1 234 933
1 234 933
6 315 957
1 280 831
984 367
2 265 198
1 824 122
1 349 209
3 173 331
82 839
45 704
128 543
473 447
256 830
18 608
Beitrag
CHF
50 291 15 191 907
23 494
6 121
4 533
1 119
469
3 699
3 699
16 977
1 881
3 412
5 293
3 478
5 815
9 293
158
128
286
328
1 684
93
Anzahl Tage
Rechnung 2003
915 481
597 696
1 513 177
1 771 659
1 013 585
2 785 244
67 385
36 802
104 187
309 076
172 408
37 769
Beitrag
CHF
934 275
934 275
53 249 13 968 872
26 904 6 039 601
6 594 2 073 135
3 999 1 630 403
1 669
387 494
926
55 238
2 788
2 788
16 963 4 921 861
1 469
2 969
4 438
3 786
6 446
10 232
144
226
370
468
1 362
93
Anzahl
Tage
Rechnung 2002
240 |
Spitalbeiträge des Landes
GESUNDHEIT
GESUNDHEIT
Amtsstellen
Amt für Gesundheit
Amtsleiter: Peter Gstöhl
Aus Sicht des Amtes war das Berichtsjahr geprägt von
vielschichtigen organisatorischen Änderungen infolge der
Übertragung neuer bedeutender Aufgabenbereiche. Es
konnten wesentliche Gesetze in Vernehmlassung geschickt
bzw. in Kraft gesetzt und wichtige Verordnungen oder Verordnungsanpassungen der Regierung zur Verabschiedung
vorgelegt werden. Die Gesundheitsförderungskampagne
konnte erfolgreich fortgesetzt, und die Überarbeitung der
Vorsorgeuntersuchungen konnte mit einem modernen,
wissenschaftlich fundierten Untersuchungsprogramm abgeschlossen werden.
Allgemeines
Amtsorganisation
Im Regierungsprogramm 2005 – 2009 ist ausgeführt,
dass die Aufgaben im Gesundheitswesen beim Amt für
Gesundheit zu konzentrieren seien. Im Rahmen dieser
Zielsetzung wurden im Verlauf des Jahres 2007 folgende
Aufgabenbereiche ins Amt für Gesundheit integriert:
– Die Sozialversicherungen aus dem Amt für Volkswirtschaft.
– Die Heilmittelkontrolle aus dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.
– Die Schulzahnpflege aus dem Schulamt.
Das Amt für Gesundheit wies per Ende des Berichtsjahres
– inkl. zwei Aushilfsstellen – einen Personalbestand von
17 Personen mit insgesamt 1400 Stellenprozenten auf.
Weiterentwicklung Gesundheitssystem
Veranlasst durch die Ergebnisse der vom Ressort Gesundheit durchgeführten Round-Table-Gespräche setzte
die Regierung eine Steuerungsgruppe «Weiterentwicklung Gesundheitssystem» ein. Die Steuerungsgruppe
erhielt den Auftrag, das heutige Gesundheitssystem zu
überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf zu ermitteln. Die Leitung der Steuerungsgruppe obliegt dem Leiter des Amtes für Gesundheit. Weiters sind in der Steuerungsgruppe vertreten:
– Ressort Gesundheit
– 2 Vertreter/innen des Dachverbandes von Berufen der
Gesundheitspflege
– 3 externe Experten
Im Jahr 2007 fanden 3 Sitzungen statt, an denen zunächst
die Schwerpunktthemen definiert und diese dann vertieft
analysiert und diskutiert wurden.
Elektronisches Gesundheitsnetz
Im Jahr 2007 wurde in einem ersten Projekt die Ausrichtung des Datenpools des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes geprüft und neu verabschiedet. Eine unabhängige Prüfung in Form eines IT-Audits bestätigte die
Integrität des Datenpools im Hinblick auf Vollständigkeit
und Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen.
In einem zweiten Projekt wurden die Möglichkeiten
der Zustellung einer Kopie der Arztrechnung an die Patienten beleuchtet. Ziel ist es, die Versicherten durch die
Zustellung der Rechnungskopie für die Kosten im Gesundheitswesen zu sensibilisieren. Dieses Projekt wird
im Jahr 2008 in eine Pilotphase gehen.
Schliesslich wurden in einem dritten Bereich erste
Kontakte zum europäischen Projekt Netc@rds geknüpft,
mit welchem der Einsatz der europäischen Versichertenkarte gefördert werden soll.
Spitalwesen
Im Bereich des Spitalwesens, das im Berichtsjahr dem
Aufgabenbereich des Amtes für Gesundheit zugeordnet
wurde, wurden einerseits Spitalverträge überprüft und
angepasst, aber andererseits auch neue Verträge abgeschlossen. Der Abschluss eines Vertrages zur Sicherstellung der Versorgung auch im Bereich der Spitzenmedizin
und der Transplantation wurde weitgehend vorbereitet.
Daneben wurden im Rahmen der vom Amt geleiteten
Spitalarbeitsgruppe Vorschläge zur Spitalpolitik generell, aber auch speziell betreffend den Leistungsauftrag
des Landesspitals erarbeitet.
Veröffentlichungen / Publikationen
Gestützt auf die Verordnung über die Kostenziele und
Qualitätssicherung wurden erstmals die Kosten in der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Rahmen des vom schweizerischen Bundesamt für Gesundheit durchgeführten Kostenmonitorings im Internet für
die Öffentlichkeit einsehbar veröffentlicht. Dies ist eine
transparente Möglichkeit, die Kostenentwicklung in der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Liechtenstein mit derjenigen in der Schweiz bzw. in Schweizer
Kantonen zu vergleichen.
Das Amt konnte eine interessante Studie zum Übergewicht von Kindern in Liechtenstein veröffentlichen. Dazu
wurden die BMI-Daten der ärztlichen Kindervorsorgeuntersuchungen der Jahre 2004 und 2006 ausgewertet. Als
Ergebnis konnte erstmalig eine aktuelle Übersicht zum
Vorherrschen von Übergewicht und Fettleibigkeit bei
liechtensteinischen Kindern im Alter von 5, 10 und 14
Jahren vorgelegt werden.
Weitere Veröffentlichungen:
– Bericht zu den Kosten und zur Finanzierung der Krankenversicherung 2006;
– Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte – Abschlussbericht 2006;
– Jahresbericht EWR-Verbindungsstelle.
| 241
GESUNDHEIT
242 |
Leistungsvereinbarungen
Bezüglich dem jährlichen Landesbeitrag an den Krankenkassenverband (LKV) für die Verfügungstellung und
Auswertung von Daten aus dem LKV-Datenpool, sowie
für die Vergütung der vom LKV erbrachten Leistungen
gemäss Krankenversicherungsgesetz, wurden im Berichtsjahr zwischen Amt für Gesundheit und LKV zwei
Leistungsvereinbarungen mit klar festgelegten Zielen
ausgehandelt.
Eine weitere vom Amt für Gesundheit erarbeitete Leistungsvereinbarung betrifft den polizeiärztlichen Notfalldienst. Vertragspartner sind die Ärztekammer, die Landespolizei sowie das Amt für Gesundheit.
Die Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention
wurde aus der Landesverwaltung ausgegliedert. Ihre Aufgaben wurden organisatorisch von der neu gegründeten
«Stiftung Fachstelle für Sexualfragen und HIV-Prävention» übernommen. Das Amt erarbeitete eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung im bisherigen Leistungsumfang der Fachstelle.
Neugestaltung der Vorsorgeuntersuchung
Ab 1. Januar 2008 wird die Vorsorgeuntersuchung mit
einem überarbeiteten Inhalt angeboten. Das neue Programm wurde in Zusammenarbeit zwischen der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Amt für Gesundheit
nach längerer Vorarbeit im Berichtsjahr abschliessend
gestaltet. Als Rahmen war s

Landtag, Regierung und Gerichte 2007

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