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Ne ws l e tte r d e r Eu ro p ä i sc h e n S ozi a l de m o k raten i m Au s s c h u s s d e r R egionen
Ju n i 2009
Liebe Freunde,
D
NEUES AUS DER
SPE-FRAKTION IM ADR
2
POLITISCHE BALANCE IM ADR 2
DAS GANZE IM BLICK
3
IM BRENNPUNKT:
BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN IN EUROPA 4-5
PLENARTAGUNG DES
AUSSCHUSSES DER REGIONEN
(17./18. JUNI 2009)
6-8
NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN
9-11
SPE-MITGLIEDER HABEN DAS
WORT
11-12
www.cor.europa.eu/pesweb
Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion
Rue Belliard 101 - Büro 7035
B-1040 Brüssel | Tel. | +32.2.282.22.23
E-mail | [email protected]
ie Wahlen zum Europäischen Parlament 2009
liegen hinter uns, und das Ergebnis ist eine
Niederlage von kontinentalen Ausmaßen – für
die SozialistInnen und SozialdemokratInnen, für
die europäische Einigung und, vor allem, für die
Demokratie selbst, denn der Trend zu immer
niedrigerer Wahlbeteiligung konnte nicht gestoppt
werden. In vielen Mitgliedstaaten ist uns nicht
gelungen, den Wählerinnen und Wählern unsere
Botschaft zu vermitteln, dass wir die Ideen und
Politikvorschläge haben, um Europa voran zu
bringen und die Krise zu überwinden, und um
eine sozial gerechtere und nachhaltigere Union zu
schaffen. Wir konnten sie nicht überzeugen, dass wir
eine starke und handlungsfähige EU brauchen, die in
der Lage ist, Entscheidungen für uns alle zu treffen.
Und, was das allerschlimmste ist, wir haben es nicht
einmal geschafft, alle Menschen zu mobilisieren,
überhaupt zu wählen und ihnen zu verdeutlichen,
dass die demokratische Teilhabe ein Recht ist,
das nur durch seine Ausübung lebendig bleibt.
Was bedeutet dieses Ergebnis für die nächsten fünf
Jahre? Wir haben es mit einem Europaparlament zu
tun, in dem die SPE Fraktion deutlich geschwächt ist;
ein Parlament, in dem nicht nur eine rechts-liberale
Mehrheit versuchen wird, so schnell wie möglich
zum 'capitalism as ususal' zurückzukehren, sondern
in dem wir uns auch mit einer beunruhigenden
Anzahl von europafeindlichen Parteien inklusiver
echter Rassisten und Faschisten auseinandersetzen
müssen. Und schließlich ist dieses Parlament als
tragender Pfeiler der institutionellen Architektur
der Europäischen Union an sich geschwächt,
in einem Augeblick, wo demokratische
Führung für Europa so bitter nötig ist.
Aber es gibt keine Alternative! Wir müssen weiterhin
versuchen aufzuzeigen, dass das europäische Projekt
ein Demokratisches sein kann und sein muss, und
dass wir eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen
und Bürger gestalten wollen. Es gibt auch einige
hoffnungsvolle Zeichen: SPE-Mitgliedsparteien
waren in einigen Ländern durchaus erfolgreich,
und in einigen anderen, wo unsere Parteien unter
besonders schweren Bedingungen antreten
mussten, war das Ergebnis besser als von manchen
vorausgesagt. Es scheint auch so, als ob EVP und
ALDE im Europäischen Parlament nicht alleine über
die nötige Mehrheit verfügen würden – es bleibt
also abzuwarten, welche Allianzen sich ergeben.
Man sollte auch nicht vergessen, dass in einigen
Ländern die Wahlbeteiligung durchaus merklich
gestiegen ist – zum Beispiel in Dänemark, Estland,
Lettland und Bulgarien. Das beweist, dass wir
noch härter daran arbeiten müssen, unsere
Wähler zu motivieren und unsere Unterstützer zu
mobilisieren. Auf der europäischen Ebene müssen
wir jetzt anfangen, darüber nachzudenken, was
wir tun können und müssen, um den Bürgern zu
vermitteln, warum Europawahlen wichtig sind
und wie sehr sie unsere Zukunft beeinflussen.
Ideen wie die Erprobung europäischer Wahllisten
und der Aufbau von echten europäischen
Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen zum
EP sollten wir jetzt diskutieren. Wir müssen unsere
Bemühungen fortsetzen, von unten nach oben
die Bürgerinnen und Bürger, unsere Gemeinden,
Städte und Regionen mit Europa zu verbinden. Wir
müssen uns auch mit den anderen Parteien, mit
denen wir wenigstens die positive Grundeinstellung
zur Europäischen Integration gemeinsam haben,
darüber austauschen, was wir tun können, um
den Vormarsch von anti-europäischen, antiZuwanderer und rassistischen Parteien in einer
beängstigend großen Zahl von Mitgliedsländern
aufzuhalten. Und zu guter Letzt müssen wir
eine sozialdemokratische Vision für Europa
entwerfen und verbreiten, die wir dann auf allen
Ebenen, lokal, regional, national und europäisch,
vertreten können. Der Kampf geht weiter!
Mit sozialistischen Grüßen,
Mercedes BRESSO
Vorsitzende der SPE-Fraktion im
Ausschuss der Regionen
Neues aus der
SPE-Fraktion
im AdR
A
m 21./22. Mai hielt die SPE-Fraktion auf
Einladung des Präsidenten der Regierung
der Balearen, Francesc ANTICH I OLIVER, ihr
jährliches Seminar in Palma de Mallorca (Spanien)
ab. Der Schwerpunkt des Seminars lag auf der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- einem Thema von besonderem Interesse für die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
vor allem denen in Grenzgebieten, da sie die
wichtigsten Gesundheitsdienstleister sind.
Dave QUA
Dav
QU YLE
Am 15./16. April vertrat Dave QUAYLE,
Koordinator der SPE-Fraktion in der
Fachkommission ECOS, die Fraktion bei
einer Veranstaltung in Porto (Portugal),
die von Elisa FERREIRA, MdEP und
Kandidatin der Sozialistischen Partei
Portugals für das Bürgermeisteramt,
organisiert worden war. Im Mittelpunkt
der Veranstaltung stand das Thema
Stadterneuerung, und Dave Quayle
hatte die Gelegenheit, vorbildliche
Praktiken aus Manchester (UK),
einer Stadt mit diesbezüglichem
Modellcharakter, beizutragen.
Mitglieder der SPE-Fraktion im AdR die Europäische
Kommission nachdrücklich auf, diese Frage nicht
nur unter dem Gesichtspunkt der Marktintegration
zu behandeln, sondern dabei auch das
unteilbare Recht auf bestmögliche Versorgung
mit Gesundheitsdiensten, die Wahrung der
Menschenwürde, den Schutz personenbezogener
Daten sowie - in einigen Zusammenhängen - auch
die Verbraucherrechte zu berücksichtigen.
Im Rahmen des Seminars, das um zwei
Diskussionsrunden strukturiert war, in denen es um
die Herausforderungen der grenzüberschreitenden
Gesundheitsdienste und Lösungen vor Ort ging,
wurden mehrere politisch sensible Fragen behandelt:
die Pertinenz einer Teil- oder Vollintegration der
Gesundheitsversorgung auf europäischer Ebene und
die geeignete Rechtsgrundlage, die sie rechtfertigen
würde, Möglichkeiten zur Beseitigung bestehender
Ungleichheiten und zur Gewährleistung des
sozialen Zusammenhalts sowie die politischen
Auswirkungen einer Ablehnung des Vorschlags der
Europäischen Kommission für grenzüberschreitende
Gesundheitsversorgung durch den Rat.
Eröffnet wurde das Seminar von der Vorsitzenden
der SPE-Fraktion Mercedes BRESSO, Präsidentin
der Region Piemont (Italien). Zu den
Hauptrednern gehörten Marina GELI FABREGA,
Gesundheitsministerin der katalanischen Regierung,
Vicenç THOMÀS MULET, Minister für Gesundheit
und Verbraucherschutz der Regionalregierung der
Balearen, Bernard SOULAGE, sozialdemokratischer
MdEP und Vizepräsident des Regionalrats RhôneAlpes (Frankreich), und Guillermo FERNANDEZ
VARA, Präsident der Regionalregierung von
Extremadura (Spanien).
Die Mitglieder der SPE-Fraktion im AdR betonten
einhellig die Notwendigkeit einer hochwertigen,
allgemein zugänglichen und erschwinglichen
Gesundheitsversorgung als fester Bestandteil
eines sozialen Europas, das die Bürgerinnen
und Bürger an erste Stelle stellt. In Bezug auf die
Rechtsgrundlage für die Gesundheitsversorgung
- ein höchst kontroverses Thema - forderten die
M chel
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Am 26. Mai eröffnete der Erste Vizepräsident des AdR,
Michel DELEBARRE, die Jahresgeneralversammlung
von SOLIDAR, dem europäischen Netz von NGOs,
die in Europa und weltweit für soziale Gerechtigkeit
arbeiten. Das Motto der Veranstaltung - Gemeinsam
für ein soziales Europa - bot Michel Delebarre,
Koordinator der SPE-Fraktion für die Antworten der
Konsultation zum Thema "Neues soziales Europa"
des SPE-Wahlprogramms, die Gelegenheit, zu
unterstreichen, dass für ein derzeit mit mehreren
Krisen - und zwar einer Finanz-, Wirtschafts-,
Beschäftigungs- und letztendlich auch einer
Gesellschaftskrise - konfrontiertes Europa realistische
Vorschläge eingebracht werden müssen .
POLITISCHE BALANCE IM ADR
35.5%
37.2%
POLITISCHE FRAKTIONEN
15.1%
4.9%
2.9%
4.4%
■
■
■
■
■
■
SPE .................................................................. 122
EVP ...................................................................128
ALDE .................................................................. 52
UEN-EA .............................................................. 17
Unabhängige ....................................................... 10
Ausstehende Ernennungen ................................... 15
TOTAL AdR
02
VOLLMITGLIEDER
344
SPE
Das Ganze Im
Blick: Neues
aus der Sozialdemokratischen
Partei Europas
In der heißen Phase des Wahlkampfes
zum Europäischen Parlament gab
es reichlich Unterstützung von
der SPE für ihre Mitgliedsparteien,
indem die Aspekte hervorgehoben
wurden, wo sozialistische und
sozialdemokratische Alternativen im
Leben der Bürgerinnen und Bürger der
EU wirklich etwas verändern können.
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REESSO
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Auf dem Workshop zum Thema "Armut zu
einem Phänomen der Vergangenheit machen"
äußerte sich neben der Präsidentin der indischen
Forschungsstiftung für Wissenschaft, Technologie
und natürliche Ressourcen, Vandana SHIVA, die
SPE-Fraktionsvorsitzende
Mercedes
BRESSO
und erläuterte, warum dezentrales Regieren,
Entwicklung von Kapazitäten und Zusammenarbeit
grundlegende Elemente zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ungleichheit sowie zur
Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele sind.
Am 24. April 2009 kamen führende Politiker und EPSpitzenkandidaten der SPE in Toulouse (Frankreich)
zusammen, um die Wahlkampagne der SPE offiziell
zu eröffnen. Sie verabschiedeten eine Erklärung,
in der gefordert wird, dass innerhalb der ersten
hundert Tage nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament konkrete Schritte unternommen
würden, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit
zu bekämpfen und das soziale Netz zu sichern. Die
Erklärung erhält auch deutliche Forderungen an die
Europäische Kommission und den Rat.
Die erste Sitzung des neu gegründeten Netzwerks
Klimawandel und Energie der SPE fand am 16.
April 2009 im Gebäude des AdR unter dem
Vorsitz von Linda MCAVAN MdEP (UK) statt. Das
Netzwerk wird die europäische Strategie der SPE
für eine intelligente ökologische Wachstumspolitik
weiter ausarbeiten und Empfehlungen für die
sozialdemokratischen Vertreter und Delegationen
auf der UN-Konferenz zum Klimawandel im
Dezember 2009 in Kopenhagen aussprechen.
Das SPE-Netz für Finanzen und Wirtschaft trat am
28. April 2009 zusammen, um die gegenwärtige
Situation in der EU zu beurteilen und zu einer
Einschätzung der Effektivität der von der Kommission
Barroso vorgeschlagenen Maßnahmen zu gelangen.
Als Erwiderung auf den Plan der Europäischen
Kommission, den die SPE in weiten Teilen für
unzureichend hält, hat die SPE mit der Ausarbeitung
eines Neuen fortschrittlichen Konjunkturprogramms
begonnen.
Dem
Kommissionsvorschlag
für eine Empfehlung zur Vergütung im
Finanzdienstleistungssektor steht die SPE, die in
diesem Dokument eine Reihe entscheidender
Schwachpunkte ausgemacht hatte, ebenfalls sehr
kritisch gegenüber. Der Vorschlag, der vom SPEVorsitzenden Poul Nyrup RASMUSSEN als "Schweizer
Käse" bezeichnet wurde, hat eine ganze Reihe von
Schwachstellen, von denen die gravierendste darin
liegt, dass der Vorschlag nur Fondsverwalter mit Sitz
in der EU betrifft, nicht aber die Fonds selber und
auch nicht Verwalter mit Sitz außerhalb der EU. Als
Vertreter der SPE-Fraktion im SPE-Netz machte der
Erste Stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz KLÄR
auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf
die lokale und regionale Wirtschaft sowie allgemein
auf den territorialen Zusammenhalt aufmerksam.
Außerdem forderte er, dass den Arbeitslosenzahlen
für geringqualifizierte Arbeitnehmer besondere
Aufmerksamkeit
geschenkt
werde,
weil
Geringqualifizierte bei Umschulungsmaßnahmen
wahrscheinlich mit größeren Schwierigkeiten
konfrontiert würden.
D
as "Global Progressive Forum (GPF)"
- eine gemeinsame Initiative der
sozialdemokratischen Partei Europas,
der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament und
der Sozialistischen Internationale - kam am 2./3.
April 2009 in Brüssel zusammen, um darüber
zu diskutieren, welche Alternativen es zu den
negativen Auswirkungen der Globalisierung auf
unterentwickelte Länder, Länder der Dritten Welt
und Entwicklungsländer gibt. Zwei Plenarsitzungen
und elf Workshops gaben der Konferenz mit
dem Schwerpunkt "Die neue Globalisierung für
fortschrittlichen Wandel" ihre äußere Struktur.
Zu dem Forum kamen wichtige internationale
Interessenträger zusammen, die versuchten, eine
neue, fortschrittliche Vision einer globalisierten
Welt zum Wohle aller zu finden. Die Veranstaltung
wurde
vom
früheren
US-amerikanischen
Präsidenten Bill CLINTON eröffnet.
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KLÄR
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ECOSY - Young European Socialists, der
europäische Dachverband der sozialistischen und
sozialdemokratischen Jugendorganisationen der
Sozialdemokratischen Partei Europas, hielt vom
16. bis 19. April 2009 seinen Kongress in Brüssel
ab. Petroula NTELEDIMOU (Jugendorganisation
der PASOK, Griechenland) wurde zur neuen
Vorsitzenden von ECOSY gewählt, Janna
BESAMUSCA (Jugendorganisation der PvdA,
Niederlande) zur neuen Generalsekretärin, beide
für eine zweijährige Amtszeit. ECOSY stützt sich auf
die Werte Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit,
Freiheit und Demokratie.
Herr Klär vertrat die SPE-Fraktion am 8. Mai auch in
der SPE-Vorstandssitzung, deren Schwerpunkte auf
der SPE-Wahlkampagne und der Situation in den
verschiedenen Mitgliedstaaten lagen.
03
IM BRENNPUNKT:
Beschäftigungsmöglichkeiten in Europa:
Bemühen wir uns genug bei der Suche?
"Nein", sagt der scheidende
Ministerpräsident Mirek Topolánek, "Sie
werden eine Arbeit finden, wenn Sie
eine suchen", wies er die Europäer an
und empörte damit die Teilnehmer der
Pressekonferenz im Anschluss an einen
enttäuschenden Beschäftigungsgipfel
der EU, der am 7. Mai in Prag stattfand.
Der Gipfel, der auf eine Sozial-Troika
mit Beteiligung des tschechischen
Ratsvorsitzes, der zwei künftigen
Ratsvorsitze (Schweden und Spanien),
von Sozialpartnern und Vertretern aus
dem Unternehmenssektor reduziert
wurde, sollte konkrete Lösungen
für die sich rapide verschlechternde
Beschäftigungssituation in
der EU hervorbringen.
04
H
err Topolánek betonte die individuelle
Verantwortung und warnte vor den
Gefahren eines "paternalistischen Staates,
der sich um den Preis höherer Schulden und
Steuern um alles kümmert". Dabei setzte er den
Geist des freien Marktes in unmittelbaren Bezug zu
den alarmierenden Arbeitslosenzahlen in der EU.
Gemeinsam mit vielen anderen – vermutlich weniger
direkten – Politikern des rechten Flügels bestreitet
er die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten
und der EU als Ganzer gegenüber den Millionen
arbeitslosen Europäern. Stimmt es also, dass das von
Herrn Topolánek beschriebene "aktive Individuum"
die
erschreckenden
Beschäftigungsprobleme
überwinden kann, die durch die tiefste und am
weitesten verbreitete Rezession der EU-Wirtschaft
hervorgerufen wurden?
Einige unangenehme Wahrheiten…
Laut den Wirtschaftsprognosen der Europäischen
Kommission, die am 4. Mai veröffentlicht wurden, hat
diese beispiellose Wirtschaftskrise die Arbeitsmärkte
und die öffentlichen Finanzen hart getroffen. Es wird
davon ausgegangen, dass die Beschäftigung in der
EU wie auch in der Eurozone in diesem Jahr um 2,5%
schrumpft, und um weitere 1,5% im Jahr 2010. Die
Beschäftigung könnte demnach in der EU bis 2010 um
8,5 Millionen zurückgehen - schockierende Zahlen im
Vergleich mit dem Nettobeschäftigungszuwachs von
9,5 Millionen im Zeitraum 2006-2008.
%
Prognose
Wachstum von BIP und
Erwerbstätigkeit in der Eurozone
ERWERBSTÄTIGKEIT
BIP
Die Arbeitslosenquote der EU wird daher
voraussichtlich im Jahr 2010 auf 11% steigen.
Schätzungen von Eurostat zufolge lag die
Arbeitslosenquote in der Eurozone im März 2009 bei
8,9% gegenüber 7,2% im März 2008. In der EU-27
betrug die Arbeitslosenquote 8,3% gegenüber 6,7%
im März 2008. Hinter diesen Zahlen stehen über 20
Millionen arbeitslose Männer und Frauen in der EU27 (über 14 Millionen in der Eurozone). Seit Februar
2009 ist die Zahl der Arbeitslosen in der EU 27 um
626.000 und in der Eurozone um 419.000 gestiegen.
Seit März 2008 sind in der EU 27 über vier Millionen
und in der Eurozone knapp drei Millionen Menschen
ohne Arbeit.
der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen
Parlament, Hans-Gert Pöttering, im Jahr 2005 im Zuge
der Revision der Lissabon-Strategie, und bestätigte
damit die Abkehr von den sozialen Zielen. In der Tat
schlug die Lissabon-Strategie in den darauffolgenden
vier Jahren genau diese Richtung ein und wurde zu
einem "Erfolg, der in Frage gestellt wird von denen,
die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des Outsourcing, der Rationalisierung,
der Übernahme von Unternehmen", wie der
deutsche konservative Abgeordnete Thomas Mann
mit dem Scharfsinn eines Verfechters der freien
Marktwirtschaft bemerkte.
Während auch die Arbeitslosenquoten der Männer
und Frauen jedes Jahr um 2% bzw. 1% gewachsen
sind, waren es bei der Jugendarbeitslosigkeit (unter
25-Jährige) im gleichen Zeitraum 4%, sodass sie in
der Eurozone eine Quote von 18,1 % und in der EU27 von 18,3% erreichte.
Alles in allem waren die Konservativen immer
engagierte Verfechter der Deregulierung der
Finanzmärkte, gegen alle Bemühungen der
Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten,
Regulierungsmechanismen und die Überwachung
der Finanzakteure zu fördern, einschließlich der
Hedge-Fonds und privaten Kapitalbeteiligungen. Die
Ergebnisse fielen katastrophal aus.
Im Jahresverlauf stieg die Arbeitslosenquote am
stärksten in Litauen (von 4,3% auf 15,5%), Lettland
(von 6,1% auf 16,1%) und Spanien (von 9,5%
auf 17,4%). Alle drei Länder haben mit einem
signifikanten Rückgang der Tätigkeit im Baugewerbe
zu kämpfen.
"Mehr und bessere Arbeitsplätze" – dieser Slogan
bestimmte die Politik der EU nicht erst seit dem
Anlaufen der Lissabon-Strategie im Jahr 2000. Nun
wirkt er angesichts der massiven Arbeitsplatzverluste
in ganz Europa völlig deplaziert. Den Arbeitsplatz
behalten – oft zu jedem Preis – scheint für viele
Europäer ein unerreichbarer Traum zu sein.
Die europäischen Konservativen nutzten ihre
Mehrheit in der Europäischen Kommission und
im Rat der Europäischen Union, um die sozialen
und ökologischen Ziele der Lissabon-Strategie
auszuhöhlen, die zu einem Zeitpunkt verabschiedet
wurde, als der Mehrzahl der europäischen
Regierungen sozialdemokratische Regierungschefs
vorstanden. "Das Schlüsselwort für eine erfolgreiche
Lissabon-Strategie heißt Deregulierung", erklärte
Einige konkret durchführbare
Vorschläge….
Die europäischen Sozialdemokraten empfehlen eine
Reihe von Maßnahmen für den weitestgehenden
Erhalt von Arbeitsplätzen, die Förderung einer
schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze,
begleitet von umfassenden und effektiven
Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für
Arbeitskräfte. Ihre Vorschläge für ein europäisches
Konjunkturprogramm
beinhalten
zwei
maßgebliche Komponenten: einen Europäischen
Beschäftigungspakt und einen Pakt für sozialen
Fortschritt.
werden, vor allem Strukturfonds, EIB und neue
Instrumente wie Eurobonds. Ein europaweit
aufgelegtes Programm "Neue Kompetenzen für
neue Beschäftigungen" könnte, unterstützt von
einem neu ausgerichteten Europäischen Sozialfonds,
maßgeschneiderte Lösungen für die Probleme im
Zusammenhang mit Bildung und Weiterbildung
bringen. Arbeitgeber könnten Stellenstreichungen
durch "intelligente Arbeitsteilung" verhindern,
einer Kombination aus kürzerer Arbeitszeit und
öffentlich geförderten Fortbildungsprogrammen.
Die Überwachung von Umstrukturierungsprozessen
sollte
durch
ein
Aufsichtssystem
für
Massenkündigungen verstärkt werden, das
sicherstellt, dass zuvor alle Alternativen ausgeschöpft
wurden. Zu den grundlegenden Prioritäten der
SPE zählen die Überwachung und Förderung der
Lohnentwicklung zur Sicherung des nachhaltigen
privaten Verbrauchs, die gezielte Ausrichtung der
Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik sowie
der Dienstleistungen auf die Bedürfnisse von
Arbeitslosen, die Entwicklung spezieller Instrumente
zur Unterstützung der unteren Einkommensgruppen
in der Rezession, die Einführung spezieller
Maßnahmen für den Wohnungsmarkt und der
Schutz von Altersrenten und Ersparnissen.
Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament
wird für die nächsten fünf Jahre die Richtung
Europas bestimmen. Die SPE-Fraktion im Ausschuss
der Regionen hat sich mit Nachdruck für eine
höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl
eingesetzt und auf lokaler Ebene die Botschaft
verbreitet, dass ein sozialistisches Europa die einzige
Garantie für ein soziales Europa ist. Sozialistische
und sozialdemokratische lokale und regionale
Governance spielt eine Schlüsselrolle, wenn es
darum geht, die Vision Wahrheit werden zu lassen.
Das ist der Grund, weshalb die sozialistischen und
sozialdemokratischen lokalen Mandatsträger das
Projekt der Sozialdemokratischen Partei Europas für
ein sozialeres Europa und mehr Gerechtigkeit für die
Bürger rückhaltlos unterstützen.
Arbeitsplätze sollten durch die Kombination
öffentlicher und privater Investitionen geschaffen
05
Plenartagung des
Ausschusses der
Regionen
(17./18. Juni 2009)
Auf der Plenartagung am 17./18. Juni
2009 werden EU-Kommissar Louis
MICHEL, zuständig für Entwicklung
und humanitäre Hilfe, und Mats
ODELL, schwedischer Minister für
Kommunal- und Finanzmarktfragen,
das Programm des kommenden
schwedischen Ratsvorsitzes erläutern.
Ferner wird der AdR ein Forum
zum Thema Regionale und
lokale Dimension der Östlichen
Partnerschaft veranstalten, das sich
auf zwei Hauptthemen konzentrieren
soll: Territorialer Zusammenhalt
und wirtschaftliche Entwicklung
sowie Stärkung der Institutionen
und verantwortungsvolle
Regierungsführung.
Auf der Plenartagung sollen 10
Stellungnahmen verabschiedet
werden; sechs davon stammen
von Berichterstattern und
Mitberichterstattern aus
der SPE-Fraktion.
Die Stellungnahmen in Kürze:
Weißbuch des Ausschusses
der Regionen zur Multi-LevelGovernance
Luc VAN DEN BRANDE (EVP) und
Michel DELEBARRE (SPE)
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06
urch die Bestellung des Präsidenten und
des Ersten Vizepräsidenten des AdR zu
Berichterstattern und durch die Beiträge aus einer
Reihe von hochkarätigen wissenschaftlichen
Workshops des AdR wurde dem Weißbuch
besonderes politisches Gewicht verliehen. Der
Entwurf der Initiativstellungnahme enthält eine
Reihe von konkreten politischen Empfehlungen zur
Verwirklichung einer Multi-Level-Governance in der
EU.
Die lebhafte Debatte in der Sitzung der
Fachkommission CONST, die sich aufgrund von
ca. 30 Änderungsanträgen entwickelte, drehte
sich einmal mehr um die Frage, was Multi-LevelGovernance konkret bedeutet; es wurde aber auch
die Rolle behandelt, die ein Weißbuch des AdR bei
künftigen Debatten über diese Frage spielen kann.
Ferner wurde betont, dass Multi-Level-Governance
ein System der Regierungsführung ist, das
möglichst viel Partizipation zulässt, was allerdings
nicht zu einer "Streuung" der Zuständigkeiten
führen dürfe.
Die Nutzung dieser neuen Art von AdRStellungnahme (nämlich in Form eines Weißbuchs)
wurde ebenfalls erörtert. Die Mitglieder der
Fachkommission CONST waren sich darin einig,
dass die Hauptadressaten dieses Weißbuchs zwar
die EU-Kommission und andere EU-Organe seien,
dass aber den Bürgern und den Beteiligten in einer
Zusammenfassung in einfachen Worten erläutert
werden müsse, was Multi-Level-Governance
bedeute und wie sie zum Nutzen der EU-Bürger
eingesetzt werden könne.
Sechs Änderungsanträge der SPE-Koordinatorin
in der Fachkommission CONST, Anna TERRON I
CUSI, wurden von den Berichterstattern gebilligt,
und die entsprechend geänderte Stellungnahme
wurde mehrheitlich angenommen. Weitere
Änderungsanträge dürften in der Erörterung auf
der Plenartagung zu erwarten sein. (Mehr dazu im
Interview mit Michel DELEBARRE, Seite 11)
Nichtdiskriminierung und
Chancengleichheit und die
Anwendung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung
Claudette ABELA BALDACCHINO
(SPE)
D
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ABELA
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ie Fachkommission ECOS nahm auf ihrer
Sitzung im April den Stellungnahmeentwurf
der Stellvertretenden Bürgermeisterin von Qrendi
(Malta), Claudette ABELA BALDACCHINO, zu
den neuen Vorschlägen der EU-Kommission für
verbesserte
Antidiskriminierungsmaßnahmen
an. In dem Entwurf wird die Notwendigkeit
eines EU-Rechts betont, das im Gegensatz zur
fallweisen Vorgehensweise der EU-Kommission
sämtliche Formen der Diskriminierung umfasst. Die
Stellungnahme äußert sich auch sehr deutlich zur
entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen
MEERES- UND
KÜSTENMASSNAHMENPAKET
Michel DELEBARRE (SPE)
I
n dem Gemeinschaftspaket, das vier Mitteilungen
und einen Vorschlag für eine Richtlinie umfasst,
werden im Anschluss an das Grünbuch der
Europäischen Kommission zur Meerespolitik
vom Oktober 2007 konkrete Maßnahmen
vorgeschlagen. Sie betreffen auch die maritime
Raumordnung (MSP) und die Seeverkehrspolitik.
M h
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DELEB
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RRE
In demjenigen Teil der Stellungnahme, der die
maritime Raumordnung behandelt, betont der
Erste Vizepräsident des AdR und Bürgermeister
von Dünkirchen (Frankreich), dem drittgrößten
französischen
Hafen,
nachdrücklich
die
Notwendigkeit
einer
länderübergreifenden
strategischen Planung und eines Konzepts
der Multi-Level-Governance. Darüber hinaus
empfiehlt Michel Delebarre der EU-Kommission,
in Verbindung mit dem neuen Ziel im
Lissabonner Vertrag, nämlich dem des territorialen
BEKÄMPFUNG DES
RÜCKGANGS DER
ARTENVIELFALT
René SOUCHON (SPE)
N
ach
Feststellung
der
Europäischen
Kommission ist die Durchführung des
Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
seit Juni 2006 nicht genügend voran gekommen,
so dass die Gemeinschaft ihr Ziel, den Rückgang
der Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zum Stillstand zu
bringen, nicht erreichen wird.
Renéé SOU
Re
Ren
OUC
UCHIO
ON
Mit dem Stellungnahmeentwurf des Präsidenten
des Regionalrates der Auvergne (Frankreich) soll ein
Beitrag zu den Diskussionen über den Rückgang der
Artenvielfalt auf der Tagung des Rates "Umwelt" am
Behörden und dazu, dass zur Bekämpfung von
Diskriminierungen und zur Verwirklichung echter
Gleichbehandlung nicht nur Rechtsvorschriften
erforderlich sind, sondern diese durch ein Bündel
von politischen Maßnahmen ergänzt werden
müssen. In der Debatte wurden im Wesentlichen
die Auswirkungen von weitreichenden EUAntidiskriminierungsmaßnahmen
auf
das
Subsidiaritätsprinzip,
die
Problematik
der
Beziehungen zwischen Kirche und Staat, die
Frage der Behandlung von gleichgeschlechtlichen
Paaren und das heikle Thema der positiven
Diskriminierungen/ Fördermaßnahmen erörtert.
Insgesamt wurden 78 Änderungsanträge
eingereicht, von denen die Berichterstatterin
die meisten akzeptierte oder in Form von
Kompromisslösungen übernahm, so dass die
Stellungnahme mit großer Mehrheit angenommen
wurde. Das Thema ist aber so kontrovers, dass auf
der Plenartagung noch weitere Änderungsanträge
zu erwarten sind. (Mehr dazu im Interview mit
Claudette ABELA BALDACCHINO, Seite 12).
Zusammenhalts, über den bloßen Austausch von
bewährten Verfahrensweisen hinaus auch flexible,
gleichwohl verbindliche Rechtsvorschriften zur
maritimen Raumordnung vorzuschlagen.
Im Bestreben, den Straßen- und Luftgüterverkehr
zu verringern und die CO2-Emissionen zu
senken, wird die Einrichtung so genannter
"Hochgeschwindigkeitsseewege" nahegelegt; diese
benötigen jedoch Hafen- und Logistikinfrastrukturen zu
Lande und flexiblere Vorschriften für staatliche Beihilfen,
die es z.B. ermöglichen würden, dass die von Reedereien
gebauten oder erworbenen Schiffe, die auf einem
"Hochgeschwindigkeitsseeweg" zum Einsatz kommen,
trotz ihres "mobilen Charakters" ausnahmsweise als
Infrastruktur behandelt werden könnten.
Auf diese Weise könnten für diese Schiffe staatliche
Beihilfen wie im Falle einiger Straßen- und
Eisenbahninvestitionen gewährt werden. Der
Berichterstatter wurde in der Fachkommission
COTER nachdrücklich unterstützt; einen ähnlichen
Zuspruch dürfte er auch auf der Plenartagung
erfahren. (Mehr dazu im Interview mit Michel
DELEBARRE, Seite 11-12).
25. Juni 2009 geleistet werden. Der Berichterstatter
des AdR verweist auf den raschen Rückgang der
Artenvielfalt und fordert deshalb die politischen
Entscheidungsträger und die Wissenschaftler auf,
dieses Problem gemeinsam anzugehen. Er regt
übergreifendepolitischeStrategien(z.B.Raumplanung,
Landwirtschaft und Fischerei) und koordinierte
Maßnahmen zwischen allen Regierungsebenen an.
Internationale Handelsabkommen und die Steuerund Fördersysteme der Mitgliedstaaten haben
ebenfalls Einfluss auf die Artenvielfalt und müssen
entsprechend überarbeitet werden. Angesichts der
unterschiedlichen einzelstaatlichen Bemühungen
um die Durchführung von Maßnahmen zum Erhalt
der Artenvielfalt dürften auf der Plenartagung weitere
Änderungsanträge zu erwarten sein, und es stellt
sich die Frage, ob die Gemeinschaft in der Lage ist,
den Rückgang der Artenvielfalt effektiv aufzuhalten.
(Mehr dazu im Interview mit René SOUCHON, Seite
12).
07
Bewirtschaftung von Bioabfall in
der Europäischen Union
Mona-Lisa NORRMAN (SPE)
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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Provinziallandtags von Jämtland (Schweden)
ist eine Antwort auf das Grünbuch der EUKommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall
in der Europäischen Union aus dem Jahr 2008, mit
dem eine Verbesserung der gegenwärtigen Lage
und Ermittlung des Bedarfs an Rechtsvorschriften
verfolgt wird. Bioabfälle (verrottbare Garten-,
Küchen- und Lebensmittelabfälle) machen etwa
ein Drittel des Siedlungsmülls aus und haben
wichtige Auswirkungen auf die Umwelt. Mona-Lisa
Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte
und Herausforderungen bei der
Umsetzung der Partnerschaft Afrika/
EU" und "Die EU, Afrika und China:
Auf dem Weg zum trilateralen Dialog
und zur trilateralen Zusammenarbeit"
Jean-Louis DESTANS (SPE)
GEMEINSCHAFTLICHES
FISCHEREIKONTROLLSYSTEM
Sir Simon DAY (EVP)
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as Fischereikontrollsystem ist das Herzstück
der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Nach
Auffassung der Kommission lassen sich Mängel bei
der europäischen Fischereiaufsicht zwei Kategorien
zuordnen, nämlich erstens Unzulänglichkeiten bei der
Um- und Durchsetzung der GFP und zweitens einem
Mangel an Einheitlichkeit, der zu einer ungerechten
Umsetzung der Kontrolle auf Gemeinschaftsebene
führt. Mit dem neuen Vorschlag für eine Verordnung
soll das gemeinschaftliche Fischereikontrollsystem
für die Inspektion, Überwachung, Kontrolle, Aufsicht
und Durchsetzung der GFP-Vorschriften auf allen
Stufen der Vermarktungskette überarbeitet werden.
Erweiterungsstrategie und
wichtigste Herausforderungen
2008-2009 Kandidatenländer
Jasmina VIDMAR (ALDE)
D
er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Stadtrates von Maribor (Slowenien) enthält eine
Liste mit konstruktiven Empfehlungen für weitere
Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, der Türkei und Kroatiens auf dem Weg
zum EU-Beitritt. Eine Reihe von Änderungsanträgen
der griechischen Delegation zur Lösung des
Problems im Zusammenhang mit dem Namen der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
vor dem Beginn der Verhandlungen wurde von
der Fachkommission RELEX abgelehnt. Weitere
Änderungsanträge zu dieser Frage werden auf der
Plenartagung erwartet.
08
NORRMAN fordert deshalb, durch Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten biologisch abbaubare
Abfälle, die auf Deponien gelagert werden dürfen,
zu beschränken. Sie begrüßt die Zielsetzung des
Grünbuchs, hohe Umweltstandards und den
sozialen Zusammenhalt mit einer nachhaltigen und
dynamischen Wirtschaft zu vereinen. Gesamtziel
müsse es sein, so weit wie möglich einerseits
Bioabfälle zu vermeiden (z.B. durch einen Wandel
der Einkaufsgewohnheiten und der gärtnerischen
Tätigkeiten und Gestaltung) und andererseits die
Beförderung von Müll einzuschränken. Gemeinsam
damit müsste ein Markt für Bioabfälle auf lokaler
Ebene entwickelt werden, so die Berichterstatterin.
Für die Plenartagung werden keine kontroversen
Diskussionen erwartet.
D
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Stellungnahme
wurde
in
der
Fachkommission einstimmig angenommen
und soll auf der Plenartagung im Zuge des
vereinfachten
Verfahrens
verabschiedet
werden (mehr dazu unter Nachrichten aus der
Fachkommission RELEX, Seite 11 und im Interview
mit Jean-Louis DESTANS, Seite 12).
Der Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des
Grafschaftsrates Devon (Vereinigtes Königreich) soll
ein Beitrag zu den Erörterungen des Rates sein, die
unter dem schwedischen Ratsvorsitz stattfinden
werden.
Im Gegensatz zu der Position des AdRBerichterstatters haben die Mitglieder der
Fachkommission DEVE mit großer Mehrheit
die von Pierre MAILLE (SPE) eingebrachten
Änderungsanträge unterstützt. Der Präsident
des Generalrates des Departements Finistère
(Frankreich) und SPE-Schattenberichterstatter
für dieses Dossier argumentiert, dass eine
Verbesserung der derzeitigen Rechtsvorschriften
nicht genüge, und fordert daher einen neuen
Rechtsrahmen. Weitere Änderungsanträge werden
für die Plenartagung erwartet.
Erweiterungsstrategie und
wichtigste Herausforderungen
2008-2009 Potenzielle
Kandidatenländer
Gordon KEYMER (EVP)
D
ie Stellungnahme wurde in der Fachkommission
einstimmig angenommen und soll auf der
Plenartagung im Zuge des vereinfachten Verfahrens
verabschiedet werden (mehr dazu unter Nachrichten
aus der Fachkommission RELEX, Seite 11).
Konsolidierung des
Gesamtansatzes zur
Migrationsfrage: für mehr
Koordinierung, Kohärenz und
Synergie
Arnoldas ABRAMAVIČIUS (EVP)
D
ie Stellungnahme wurde in der Fachkommission
einstimmig angenommen und soll auf der
Plenartagung im Rahmen des vereinfachten
Verfahrens vorgelegt werden (mehr dazu unter
Nachrichten aus der Fachkommission CONST, Seite 9).
Neues aus den AdR-Fachkommissionen
CONST (Brüssel, 6. Mai 2009)
ECOS (Brüssel, 29. April 2009)
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Zu dieser Stellungnahme wurden insgesamt 17
Änderungsanträge eingereicht, darunter sieben
von der SPE-Koordinatorin in der Fachkommission
CONST, Frau TERRÓN I CUSÍ, die allgemein
befürwortet wurden. Die Stellungnahme wurde
einstimmig angenommen und wird dem Plenum
nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegt.
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ie Mitglieder der Fachkommission CONST
nahmen den von AdR-Präsident Luc
VAN DEN BRANDE (EVP) gemeinsam mit dem
ersten Vizepräsidenten Michel DELEBARRE
(SPE) erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zum
Thema Multilevel-Governance, mit dem das erste
Weißbuch des AdR vorgelegt wird, mehrheitlich an.
(Näheres unter "Plenartagung", Seite 6).
Außerdem nahm die Fachkommission einstimmig
den Entwurf einer Stellungnahme von Arnoldas
ABRAMAVIČIUS (EVP), Bürgermeister des Landkreises
Zarasai (Litauen), an. Mit dieser Stellungnahme
reagiert der AdR auf die Kommissionsmitteilung
Konsolidierung
des
Gesamtansatzes
zur
Migrationsfrage, durch die der 2005 verabschiedete
Gesamtansatz, nämlich die außenpolitische
Dimension der EU-Migrationspolitik, weitergeführt
wird. Die wichtigsten Aspekte des konsolidierten
Gesamtansatzes sind die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung, die Verbindung von Migration
und Entwicklung, die Abstimmung politischer
Initiativen auf die verschiedenen geografischen
Großräume und die bestmögliche Nutzung der
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch
Synergien. Der Entwurf der AdR-Stellungnahme
ist im Allgemeinen recht ausgewogen, so dass
es nicht zu größeren politischen Debatten kam.
Der Berichterstatter betont die Bedeutung der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
für den Migrationsprozess und fordert deshalb
nachdrücklich eine Anerkennung dieser Tatsache.
Da die von der Kommission vorgeschlagenen
Initiativen (beispielsweise die Einbeziehung der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in
die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke)
zusätzliche finanzielle und verwaltungstechnische
Belastungen für die Gebietskörperschaften
verursachen, betont der Berichterstatter, wie
wichtig es ist, die Finanzinstrumente, die in diesem
Zusammenhang genutzt werden sollen, zu ermitteln
und aufeinander abzustimmen.
Darüber hinaus debattierten die Mitglieder der
Fachkommission CONST über den Entwurf einer
Stellungnahme von Doreen HUDDART (ALDE),
Mitglied des Stadtrats von Newcastle-uponTyne (Vereinigtes Königreich) zum Künftigen
gemeinsamen europäischen Asylsystem II. Darin
sind einige klare politische Schlüsselbotschaften
enthalten: die Asylverfahren auf EU-Ebene müssen
harmonisiert werden, was mit höheren Standards
einhergehen muss und keinesfalls als Entschuldigung
für eine Aushöhlung dieser Standards dienen
darf; die weit verbreitete (und falsche) Auffassung,
dass "gute Bedingungen" bei der Aufnahme und
Behandlung von Asylsuchenden die "unechten"
Asylsuchenden ermuntern würde, einen Asylantrag
zu stellen und so das System zu missbrauchen, ist
abzulehnen; die Mitgliedstaaten müssen an ihre
Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und
den Menschenrechtsabkommen erinnert werden;
Bedenken wegen der Auslassung wichtiger Fragen
wie die Arbeit von FRONTEX oder der Behandlung
abgelehnter Asylsuchenden. In der Stellungnahme
wird außerdem das besondere Interesse der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
hervorgehoben, da sie die entscheidenden
Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung,
Wohnraum und Bildung für Asylbewerber
bereitstellen. Darüber hinaus wird die politisch
umstrittene Behauptung hervorgehoben, dass es
bedeutende wirtschaftliche Vorteile für die lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften hätte, wenn
allen Asylbewerbern spätestens sechs Monate nach
ihrer Ankunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen
könnten, da sie sonst den Wohnraum zahlen müssen.
In diesem Sinne fand die politische Botschaft breite
Unterstützung der SPE-Mitglieder.
Schließlich veranstalteten die Mitglieder der
Fachkommission CONST ein Diskussionsforum zu
einem Arbeitsdokument von Graham TOPE (ALDE/
UK), in dem der aktuelle Stand der Debatte über
bessere Rechtsetzung in der EU zusammengefasst
wird. Einschlägige Initiativen der Europäischen
Kommission reichen von der Entwicklung von
Verfahren zur Folgenabschätzung bezüglich
neuer EU-Rechtsvorschriften über verbesserten
Konsultationsverfahren und der Berücksichtigung
sanfter gesetzlicher Alternativen bis hin zur
nachträglichen Vereinfachung des bestehenden
Besitzstands und einer Verringerung der
Rechtsvorschriften bzw. ihrer Neuformulierung in
einer verständlicheren Sprache.
Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen
mehrheitlich den Entwurf einer Stellungnahme von
Claudette ABELA BALDACCHINO (SPE) zum Thema
Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
und die Anwendung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung an (Näheres unter
"Plenartagung", Seite 7).
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Die Fachkommission ECOS veranstaltete des
Weiteren ein Diskussionsforum in Vorbereitung
auf die Stellungnahme von Christine CHAPMAN
(SPE), Mitglied der Nationalversammlung von
Wales (UK), zum Thema Lissabon-Strategie und
ihre Zukunft nach 2010. Die Berichterstatterin wirft
ein Schlaglicht auf die menschliche Dimension
der Strategie und betont die Notwendigkeit,
den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich aktiv
in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
einzubringen. Die Lissabon-Strategie und ihr
Folgeprogramm können nur dann zu größerem
Erfolg geführt werden, wenn die lokale und
regionale Ebene mit einbezogen und gleichzeitig
gewährleistet wird, dass Einzelpersonen, vor allem
denjenigen, die aufgrund mangelnder Kompetenz
bzw. Bildung oder wegen der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise besonders stark benachteiligt
sind, die notwendige Hilfe zur Verbesserung ihrer
Situation zuteil wird.
09
EDUC
(Linz, Österreich, 11./12. Mai 2009)
A
m 11. Mai veranstaltete die Fachkommission
EDUC in Linz, der europäischen Kulturhauptstadt
2009, eine internationale Konferenz zum Thema
Kreativbranche und Innovation. Im Mittelpunkt der
Konferenz standen Regionale Gesamtstrategien
für Innovation und Kreativität, durch die Kultur
und Wirtschaft zusammengebracht werden,
sowie das Erreichen der Lissabon-Ziele durch die
Kreativbranche.
Bildungspolitik der EU. In der Stellungnahme werden
die pädagogischen Herausforderungen bei der
Vermittlung von Medienkompetenzen behandelt
und zur Aufnahme der formalen Medienerziehung in
die einzelstaatlichen Lehrpläne aufgefordert.
COTER
(Tábor, Südböhmen, Tschechische
Republik, 4./5. Mai 2009)
D
ie Fachkommission COTER veranstaltete
am 4. Mai ein Seminar zum Thema "EUKohäsionspolitik: 20 Jahre nach der Öffnung des
Eisernen Vorhangs, 5 Jahre nach der Erweiterung",
in dem vor allem eine Neubewertung der
Kohäsionspolitik im Lichte der wichtigsten
politischen und sozioökonomischen Entwicklungen
der letzten zwei Jahrzehnte durchgeführt
wurde. Das Seminar fand als Veranstaltung des
tschechischen Ratsvorsitzes auf Einladung des
SPE-Genossen Jiři ZIMOLA statt, der jüngst zum
Kreishauptmann von Südböhmen gewählt wurde
und wahrscheinlich schon bald AdR-Mitglied wird.
Außerdem wurde das von Jean-Michel DACLIN
(SPE), stellvertretender Bürgermeister von
Lyon (Frankreich), erstellte Arbeitsdokument
zum Thema Transeuropäische Verkehrsnetze
(TEN-V) erörtert. Der daraus hervorgehende
Stellungnahmeentwurf wird eine Reaktion auf
das im Februar 2009 verabschiedete Grünbuch
der Kommission darstellen, in dem die künftigen
Herausforderungen der TEN-V einschließlich
des Klimawandels und Europas wachsender
internationaler Verantwortung ausgeführt werden.
Der Berichterstatter hebt hervor, dass Städte
sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften
eng in die Festlegung des TEN-V-Netzes und
seiner Prioritäten einbezogen werden müssen,
insbesondere in Bezug auf Verkehrsknotenpunkte
und die sekundären Infrastrukturen.
Schließlich debattierte die Fachkommission
COTER über das von Witold KROCHMAL
(UEN-EA), Bürgermeister von Wołow (Polen),
erstellte
Arbeitsdokument
zum
Thema
"Wettbewerbsfähiger Güterschienenverkehr", in
dem auf den Vorschlag der Kommission für eine
Verordnung zur Unterstützung des internationalen
Schienengüterverkehrs eingegangen wird.
DEVE (Brüssel, 7. Mai 2009)
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Die Fachkommission EDUC nahm den von JeanVincent PLACÉ (SPE), Mitglied des Regionalrats der
Île-de-France (Frankreich), erarbeiteten Entwurf einer
Stellungnahme zu dem "Aktualisierten strategischen
Rahmen für die europäische Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen
Bildung" an. Dieser Stellungnahmeentwurf
bezieht sich auf eine Kommissionsmitteilung, in
der ein erneuerter Rahmen für Maßnahmen in
vier Schwerpunktbereichen vorgeschlagen wird:
Förderung von lebenslangem Lernen; Erhöhung
der Mobilität der Lernenden und der Lehrenden;
Verbesserung der Qualität und der Effizienz der
Bildungssysteme; Förderung eines gerechten
Zugangs zu Bildung und zu aktiver Bürgerbeteiligung.
In der Stellungnahme wird der Ansatz der
Kommission begrüßt und die entscheidende
Bedeutung von allgemeiner und beruflicher
Bildung besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise
hervorgehoben. Außerdem wird die Notwendigkeit
betont, die Gruppen zu berücksichtigen, die es wie
beispielsweise Frauen, Migranten und Gruppen mit
niedrigem Bildungsniveau besonders schwer haben,
Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung zu
erhalten. Insgesamt wurden 30 Änderungsanträge
eingebracht, von denen die meisten vom
Berichterstatter gebilligt wurden, während andere zu
Kompromisslösungen führten. Die Stellungnahme
wurde mehrheitlich angenommen; für die
Plenartagung kann mit weiteren Änderungsanträgen
gerechnet werden.
Schließlich führten die Mitglieder der Fachgruppe
EDUC einen Meinungsaustausch in Vorbereitung auf
die Initiativstellungnahme von András SZALAY (ALDE),
Vertreter der Gemeinde Veszprém (Ungarn), zum
Thema Regionale Perspektiven in der Entwicklung
der Medienkompetenz - Medienerziehung in der
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Am 5. Mai trafen die Mitglieder der Fachkommission
COTER zu ihrer ordentlichen Sitzung zusammen
und nahmen den von Michel DELEBARRE erstellten
Entwurf einer Stellungnahme zum "Meeres- und
Küstenmaßnahmenpaket" an (Näheres unter
"Plenartagung", Seite 7)
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ie Mitglieder der Fachkommission DEVE
nahmen die Entwürfe der Stellungnahmen
der
SPE-Berichterstatter
René
SOUCHON
und Mona-Lisa NORRMAN zu den Themen
Bekämpfung des Rückgangs der Artenvielfalt
bzw. Die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU
mehrheitlich an (Näheres unter "Plenartagung",
Seiten 7-8).
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Zudem wurde der vom Bürgermeister der Gemeinde
Næstved (Dänemark), Henning JENSEN (SPE), erarbeitete
Entwurf einer Stellungnahme zu dem Weißbuch der
Europäischen Kommission zum Thema Klimawandel
angenommen, in dem die notwendigen Maßnahmen
zur Stärkung der Widerstandskraft der EU beim Umgang
mit dem Klimawandel erläutert werden. Jüngste
Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die
Auswirkungen des Klimawandels schneller und heftiger
eintreten werden als im Bericht des Zwischenstaatlichen
Ausschusses für Klimafragen (IPCC) des Jahres
2007 ausgeführt. Der Klimawandel wird regional
unterschiedliche Auswirkungen haben, d.h. die meisten
Anpassungsmaßnahmen müssen auf einzelstaatlicher
und regionaler Ebene getroffen werden. Der AdRBerichterstatter unterstützt den Ansatz der Kommission,
die Anpassung an den Klimawandel horizontal in
bestimmte politische Schlüsselbereiche zu integrieren,
da das Phänomen eine ganze Reihe von Politikbereichen
betrifft (Infrastruktur, Gesundheitswesen, Land- und
Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Fremdenverkehr
usw.). Der Berichterstatter stellt fest, dass es billiger sei,
sofort zu reagieren: es gebe die Möglichkeit, durch
die Förderung grüner politischer Ansätze die sozialen
Ungerechtigkeiten anzugehen und in die Infrastruktur
sowie in Beschäftigung zu investieren, um so einen
positiven Weg aus der Krise zu finden. Er schlägt einen
grünen "New Deal" vor, der auf der Forschung im Bereich
klimafreundlicher Energieträger und der Entwicklung
flexibler Kompetenzen aufbaue.
Darüber hinaus nahm die Fachkommission DEVE
den von Simon DAY (EVP) erarbeiteten Entwurf
einer Stellungnahme zu dem gemeinschaftlichen
Fischereikontrollsystem an (Näheres unter
"Plenartagung", Seite 8).
Schließlich wurde das Arbeitsdokument von
Olivier BERTRAND (EVP), Mitglied des Stadtrats
von Saint-Sylvain-Bellegarde (Frankreich), zu der
vereinfachten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
besprochen. Die Europäische Kommission zielt
darauf ab, die GAP-spezifischen Verwaltungslasten
bis 2012 um 25% zu reduzieren. Der Berichterstatter
begrüßt die Vereinfachung, stellt allerdings die
Wirksamkeit der von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Maßnahmen in Frage, da sie sich
nur auf Milcherzeugnisse beziehen.
RELEX (Brüssel, 28. April 2009)
Die Mitglieder der Fachkommission RELEX nahmen
des Weiteren den Entwurf einer Stellungnahme
von Gordon KEYMER (EVP), Mitglied des Bezirksrates
von Tandridge (Vereinigtes Königreich), zum
Thema Erweiterungsstrategie und wichtigste
Herausforderungen
2008-2009:
potenzielle
Kandidatenländer (Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Montenegro, Serbien und Kosovo) an.
Schließlich nahmen sie noch mehrheitlich den von
Jasmina VIDMAR (ALDE) erarbeiteten Entwurf einer
Stellungnahme zum Thema Erweiterungsstrategie
und wichtigste Herausforderungen 2008-2009:
Kandidatenländer an (Näheres unter "Plenartagung",
Seite 8).
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Die Fachgruppe RELEX nahm einstimmig den vom
Präsidenten des Generalrats des Departements
Eure (Frankreich), Jean-Louis DESTANS (SPE),
erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zu den
beiden Kommissionsmitteilungen Ein Jahr nach
Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei
der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU und Die
EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen
Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit an.
In diesem Stellungnahmeentwurf nimmt der
AdR zum ersten Mal zur trilateralen Partnerschaft
zwischen der EU, Afrika und China Stellung und
äußert sich zu der Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften.
Der
Berichterstatter
beschäftigt sich auch mit den Folgen der
Wirtschafts- und Finanzkrise für die europäischen,
afrikanischen und chinesischen Interessenträger
und ist über die möglichen Auswirkungen auf
SPE-Mitglieder haben das wort
Michel DELEBARRE, Erster Vizepräsident
des Ausschusses der Regionen,
Bürgermeister von Dünkirchen
die jeweilige Kooperationspolitik besorgt. Er
fordert die afrikanischen Entscheidungsträger auf
kontinentaler, nationaler, regionaler und lokaler
Ebene auf, Vorschläge für eine Zusammenarbeit
in Bereichen vorzubringen, die sie für am besten
geeignet halten, um den Herausforderungen der
Entwicklung Afrikas zu begegnen.
1) Das Konzept der Multi-Level-Governance - des
Regierens auf mehreren Ebenen - ist nicht neu.
Welche Faktoren standen seiner Anwendung Ihrer
Ansicht nach bisher im Wege?
A
uf europäischer Ebene begannen die
Reflexionen über die Governance mit dem
Weißbuch "Europäisches Regieren", das die
Kommission 2001 unter der Leitung von Romano
Prodi veröffentlichte. Zu der Zeit sprach man
eher vom "guten Regieren" als vom "Regieren
auf mehreren Ebenen". Ich denke, die Diskussion
ist einfach deshalb nicht in Gang gekommen,
weil die Europäische Union nun schon seit fast
einem Jahrzehnt zu sehr mit den institutionellen
Reformen beschäftigt ist. Ziel dieser Reformen
Helene LUND
Unter der Leitung von Helene LUND, Koordinatorin
der SPE-Fraktion in der Fachkommission RELEX,
fand nach der Sitzung der Fachkommission RELEX
ein Workshop zur EU-Erweiterungspolitik statt, in
dem als Schwerpunkt die Berücksichtigung der
AdR-Stellungnahmen zur EU-Erweiterungspolitik
behandelt wurde. Damit die Rückzahlung von 1/3 der
Finanzmittel vermieden wird, erinnert Helene LUND
an die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern
und potenziellen Kandidatenländern darüber zu
informieren, wie die EU-Mittel genutzt werden
können. Daher unterstützt sie mit Nachdruck die
Erarbeitung des lang erwarteten Bezugsrahmens.
war es, die jeweiligen Zuständigkeiten der
Gemeinschaftsakteure festzulegen - doch die
Zuständigkeiten als solche reichen für eine gute
Politikgestaltung nicht aus. Die Verträge und
Zuständigkeiten könnte man mit dem Skelett der
europäischen Integration vergleichen, zu dem
noch das Fleisch und die Muskeln hinzukommen
müssen. Und genau das ist für mich die MultiLevel-Governance: in der Lage zu sein, über die
Zuständigkeiten und das rein Formaljuristische
hinauszugehen und die beste Methode zu wählen,
um eine gute, möglichst integrative und somit auf
mehreren Ebenen angesiedelte Politik zu machen.
Heute, da wir eine neue Mandatsperiode beginnen
und der Lissabon-Vertrag bald in Kraft treten und
die institutionelle Debatte für eine gewisse Zeit
beruhigen dürfte, ist der geeignete Moment
gekommen, um die Governance wieder aufs Tapet
zu bringen.
11
2) Inwiefern hätte ein im Sinne der Multi-LevelGovernance konzipiertes Regierungsinstrument
positive Auswirkungen auf die europäische
Meerespolitik?
Jean-Louis DESTANS, Präsident des
Generalrats des Departements Eure
(Frankreich)
E
s gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen
den beiden Stellungnahmeentwürfen, die ich
auf dieser Plenartagung vorstelle! Die europäische
Meerespolitik ist in der Tat das Paradebeispiel für
eine Politik, in der ein Weiterkommen nicht möglich
ist, wenn man sich nur auf die Zuständigkeiten
der einen oder anderen beruft. Einerseits ist die
Europäische Union nicht ausdrücklich für die
Meerespolitik zuständig, andererseits bestehen
enorme
Kompetenzüberschneidungen:
die
Freiheit der Meere fällt unter die Zuständigkeit
der Internationalen Schifffahrtsorganisation und
die Rechte der Menschen auf See gehören für
viele zum Kompetenzbereich der Internationalen
Arbeitsorganisation; andererseits sind da auch
noch die Zuständigkeiten der Europäischen Union
im Bereich Zollwesen und die der Mitgliedstaaten
im Bereich Raumordnung zu nennen, ohne die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
als Geldgeber für bestimmte Politikbereiche und
als die erste, für eine harmonische und geteilte
Nutzung des Meeresraums zuständige Ebene zu
vergessen. Deshalb glaube ich fest daran, dass
die europäische Meerespolitik nur dann von
Erfolg gekrönt sein wird, wenn sie im Sinne des
Mehrebenenregierens konzipiert ist. Ich denke, die
Europäische Kommission ist davon überzeugt - und
wir stehen ihr zur Seite, um die Mitgliedstaaten
davon zu überzeugen.
Diskriminierung ist auf Unwissen und Vorurteile
zurückzuführen, und die beste Möglichkeit, dagegen
anzugehen, ist und bleibt die Bildung. Deshalb sollten
die lokalen Gebietskörperschaften Tätigkeiten und
Veranstaltungen fördern, die Vielfalt propagieren
- einschließlich der Tatsache, dass Menschen
unterschiedliche sexuelle Orientierungen haben können.
Welchen Mehrwert bringt eine Stärkung der Rolle
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Europas für die Partnerschaft Afrika-EU und die
Zusammenarbeit EU-Afrika-China?
Die Partnerschaft Afrika-EU ist noch relativ jung
(2007) und die trilaterale Zusammenarbeit EUAfrika-China wird gerade erst entwickelt. Die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
pflegen hingegen schon seit vielen Jahren
aktive Beziehungen zu ihren Partnern in Afrika.
Sie haben eine Vielzahl an Aktivitäten der
dezentralen Zusammenarbeit unternommen
und somit zur ökonomischen, sozialen und
politischen Entwicklung des afrikanischen
Kontinents beigetragen. Ich denke hierbei an die
lokale Regierungsführung, Bildung, Transport,
wirtschaftliche Entwicklung, Raumplanung und
auch Raumordnung. Daraus resultiert nicht nur
großer Reichtum, sondern auch ein umfangreicher
Erfahrungsschatz und das Wissen darüber, wie
den Herausforderungen der Entwicklung auf der
Regierungsebene, die den Menschen am nächsten
ist, begegnet werden kann.
Die Partnerschaft Afrika-EU und die Zusammenarbeit
EU-Afrika-China
müssen
daher
dem
angesammelten Wissen der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften Rechnung tragen. Dies
ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg
dieser Partnerschaften, vor allem da der laufende
Dezentralisierungsprozess und das Phänomen der
massiven Verstädterung in Afrika die afrikanischen
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
in das Zentrum der entwicklungspolitischen
Herausforderungen gerückt hat. Ferner bietet
sich die Möglichkeit, zwischen den Prioritäten der
beiden Partnerschaften und den Aktivitäten der
dezentralen Zusammenarbeit Synergien zu schaffen,
die nicht nur beachtliche finanzielle, sondern auch
personelle und logistische Ressourcen lokaler und
regionaler Gebietskörperschaften mobilisieren.
Claudette ABELA BALDACCHINO,
Stellvertretende Bürgermeisterin der
Gemeinde Qrendi (Malta)
12
Die sexuelle Orientierung einer Person ist
auch in vielen Bereichen außerhalb des
Arbeitsmarktes die Ursache von Diskriminierung.
Wie könnten die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften sicherstellen, dass der
Gleichbehandlungsgrundsatz angewandt wird?
Ein zweiter wichtiger Punkt ist, mit gutem Beispiel
voranzugehen: Lokale politische Entscheidungsträger
sollten nicht nur darauf achten, dass sie die korrekte
Ausdrucksweise verwenden, wenn sie über
Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung
sprechen, sondern auch offen und eindeutig sagen,
dass die sexuelle Orientierung eines Menschen seine
persönliche Angelegenheit ist und keinerlei Bezug
zum Recht auf volle Ausübung der Bürgerrechte hat.
In dieser Hinsicht darf die sexuelle Orientierung einer
Person ihre staatsbürgerlichen und sozialen Rechte in
keiner Weise beeinträchtigen.
Drittens sollten die lokalen Gebietskörperschaften
gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger
unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung
gerechten und gleichen Zugang zu allen Waren und
Dienstleistungen haben; ggf. sind entsprechende
Anpassungen vorzunehmen, um diesen gleichen
Zugang zu gewährleisten.
René SOUCHON, Präsident des
Regionalrates der Auvergne (Frankreich)
Welche
rechtlichen
und
finanziellen
Mittel sollten den regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt
werden, damit sie besser zur Erhaltung der
Artenvielfalt beitragen können?
U
m die Herausforderungen im Zusammenhang
mit dem Rückgang der Artenvielfalt bewältigen zu
können, muss in den nächsten Jahren europaweit ein
durchgängiges ökologisches Netz geschaffen werden,
das insbesondere die Natura-2000-Gebiete miteinander
verbindet. Bei der Einrichtung und Bewirtschaftung
dieser "ökologischen Infrastruktur" kommt den lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige
Rolle zu, und daher müssen ihnen besondere finanzielle
Mittel zugewiesen werden (momentan gestaltet sich
die Lage in den verschiedenen Regionen Europas
unterschiedlich). In meiner Stellungnahme schlage
ich u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer
Einnahmen aus der Besteuerung der Bodennutzung
den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
zuweisen sollten. Außerdem müssen ihnen die
notwendigen Rechtsinstrumente zur Schaffung dieses
Netzes zur Verfügung stehen, das nicht nur auf einer
reinen Vertragslogik beruhen kann. In diesem Bereich
wäre auch ein gemeinsames Rechtsstatut auf EU-Ebene
vonnöten, das als Grundlage für das Handeln der lokalen
Gebietskörperschaften dienen könnte.