Hausarbeit zum Seminar

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Meschede
Fachhochschule Südwestfalen, Abteilung
Meschede
Lehren aus der Finanzkrise
Wieso der US-Hypothekenmarkt weltweit die
Bankenaufsicht machtlos aussehen lies
Betreuender Hochschullehrer:
Prof. Dr. Martin Ehret
Studentische Teammitglieder:
Daniel Krewing
Florian Milke
Max Ruhwedel
Beitrag zum Postbank Finance Award 2009
Beitrag zum Postbank Finance Award
Wieso der US-Hypothekenmarkt weltweit die
Bankenaufsicht machtlos aussehen lies
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung……………………………………………………………………….......................
S.3
2 Entstehung der Finanzkrise…..................………………………..……………………………
S.4
2.1Subprime-Krise……………………………………….....………...………………………..
S.4
2.1.1 Die Verbriefung von Hypothekenkrediten….....………………………………………
S.5
2.1.2 Ausbreitung der Subprime-Krise…….…………………………..…………………….
S.6
2.2 Durchschlag auf die Realwirtschaft………….………………..….………………………..
S.7
2.2.1 Die faulen Kredite in den Bankbilanzen…..……………….………..…........................
S.7
2.2.2 Die Krise auf dem Aktienmarkt….……………..…………....………….......................
S.8
2.2.3 Der Einfluss auf das Konsumverhalten……..………………....…….............................
S.10
3 . Einführung in das System von Notenbank und Bankenaufsicht (USA, D & EU)...................
S.11
3.1 Das Notenbankensystem der USA….……………………………………….......................
S.11
3.2 Die US-amerikanische Bankenaufsicht….………….………….………………………….
S.13
3.3 Das Notenbanksystem der Europäischen Union und Deutschlands…….............................
S.14
3.4 Bankenaufsicht in Europa……….…..……………………………………………………..
S.16
3.5 Bankenaufsicht in Deutschland…….….…………..……………………………………….
S.16
4 Versuche verschiedenster Regierungen die Krise einzudämmen……...………………...........
S.18
5 Folgen für die Notenbank und Bankenaufsicht in den USA……….………………………….
S.29
5.1 Reform im Kreditderivatengeschäft…….……………..…………………….......................
S.31
5.2 Financial Stability Plan ……................................................................................................
S.31
5.3 Derivatives Markets Transparency and Accountability Act...……………………………..
S.35
5.4 Blueprint for a Modernizes Financial Regulatory Strucutre……………………………….
S.36
6 Folgen für Notenbanken und Bankenaufsichten in Deutschland und Europa………………..
S.42
6.1 Die Deutsche Bundesbank und die BaFin in der europäischen Bankenaufsicht………….
S.43
6.1.1Basel II………………………………………………………………………………….
S.43
6.1.2 CEBS im Lamfalussy-Verfahren………………………………………………………
S.45
6.1.3 Die Neufassung der MaRisk…………………………………………………………..
S.45
7 Schlussfolgerung………………………………………………………………………………
S.47
Abkürzungsverzeichnis…………….……………………………………………………………
S.49
Literaturangaben….…………………………………………………………………………….
S.50
Seite 2 von 51
1 Einleitung
Möchte man sich mit der aktuellen Finanzkrise und deren Auswirkungen und Folgen für
Notenbanken und Bankenaufsichten beschäftigen, so gibt es viele Fragen und
Lösungsvorschläge auf die eingegangen werden kann. Im Folgenden wird als erstes erläutert,
wie aus der Subprime-Krise 1 in den USA die weltweite Finanzkrise entstehen konnte und im
weiteren Verlauf sollen die Auswirkungen und Folgen der Finanzmarktkrise für die
Bankenaufsicht herausgearbeitet werden.
Da eine Lehre aus der Krise gezogen werden soll wird auch versucht die schon vielen
vorhandenen die Bankenaufsicht betreffenden Verbesserungsvorschläge zu analysieren und
wenn dies schon möglich ist sie auch zu bewerten. Die Komplexität des gegenwärtigen
Finanzsystems macht es aber scheinbar unmöglich das aktuelle Problem mit nur einem
einzigen Instrument zu lösen.
Bisherige Lösungsvorschläge sind z.B., dass nationale Aufsichten in internationalen
Kooperationen gestärkt zusammenwirken, dass das Rating-Geschäft Teil der öffentlichen
Aufsicht wird, oder dass die Rating Agenturen zumindest an der Transparenz und Qualität der
Ratings arbeiten und dabei besser kontrolliert werden, und das die Dominanz der
Finanzmärkte durch verschiedene Maßnahmen gebrochen wird. Solche Maßnahmen könnten
sein, Finanztransaktionen zu besteuern um die Kurzfristorientierung und die Spekulationen zu
reduzieren oder den Derivate-Markt besser zu kontrollieren. 2
Da die meisten europäischen Kreditinstitute das Basel II Verfahren erst seit Anfang 2008
anwenden haben sich die Anfänge der Finanzmarktkrise noch unter dem Regelwerk von Basel
I entwickelt. Basel II hat also noch die Möglichkeit sich in der Praxis zu beweisen. 3 In Basel
II sind einige Pflichten etabliert, welche bei früherer Anwendung eventuell schon Wirkung
gezeigt hätten. So schreibt Basel II z.B. vor, dass Banken Ihre SPV in der Bankbilanz
konsolidieren müssen und das neue Regelwerk wurde in Sachen Risikoorientierung stark
weiterentwickelt. Auf Basel II wird im weiteren Verlauf aber noch genauer eingegangen.
Versucht man Empfehlungen für die Zentralbanken herauszuarbeiten, so müssen die
geldpolitischen Aufgaben der Zentralbanken von deren Aufgaben in der Bankenaufsicht
abgegrenzt werden. In der Bearbeitung wird der Schwerpunkt auf der Bankenaufsicht liegen
und die geldpolitischen Möglichkeiten und Folgen für die Zentralbanken spielen eine
untergeordnete Rolle.
1
Als Subprime wird der Teil des US-Hypothekenmarktes bezeichnet, auf dem Kredite an Hauskäufer mit
geringem Einkommen vergeben wurden.
2
Bischoff 2008, S.90 f
3
Bloss, Ernst, Häcker, Eil 2008, S.230
Seite 3 von 51
Es sei nur kurz erwähnt, dass die unterschiedlichen geldpolitischen Sichtweisen der beiden
Größten Zentralbanken auffallen. Die Europäische Zentralbank erhöht eher die Zinsen um
dem Inflationsdruck entgegen zu wirken und nimmt damit kurzfristige Wachstumseinbußen
bei langfristiger gesamtwirtschaftlicher Stabilität in Kauf. Die Federal Reserve hingegen
gewichtet das Wachstum und die Finanzmarktstabilität stärker als die Preisstabilität und
versucht durch deutliche Zinssenkungen eine Rezession zu vermeiden, was die Bildung neuer
Vermögensblasen nach sich ziehen könnte. 4
Es bleibt aber noch die Frage bestehen, ob Notenbanken und Bankaufsichten zukünftig
überhaupt durch verschiedene Maßnahmen solche Krisen verhindern, oder Ihnen
entgegenwirken können, oder ob die Marktteilnehmer immer wieder Schlupflöcher finden um
Vorschriften und Pflichten zu umgehen?
2 Entstehung der Finanzkrise
Wie schon daran zu erkennen ist, dass die Krise Anfangs noch als Subprime-Krise bezeichnet
wurde, liegt der Ursprung im platzen der Immobilienpreisblase in den USA. Aber seit das
System der US-Hypothekenfinanzierung Ende 2006 in Probleme geriet gehören nicht nur USBanken zu den Opfern. Banken auf der ganzen Welt mussten Verluste einräumen, welche
teilweise in die zweistellige Milliardenhöhe gingen. Die Banken haben sich durch die
Hochglanzprospekte der Wall Street in welchen diese Ihre Mortgage Backed Securities und
andere Finanzprodukte als lukrative Finanzinnovationen anpriesen, täuschen lassen. 5
Auf einige Bankenpleiten wird später noch genauer eingegangen.
Bevor man sich mit der Entstehung und weltweiten Verbreitung der Finanzkrise beschäftigt
sollte man sich zunächst kurz mit der Subprime-Krise beschäftigen.
2.1 Subprime-Krise
Die Erwartung weltweit steigender Immobilienpreise und die niedrigen Zinssätze für
Hypothekenkredite führten in den USA zu einer stark steigenden Zahl von Hauseigentümern,
von welchen die meisten Subprime-Kreditnehmer, also Kreditnehmer mit schlechter Bonität,
waren. Die niedrigen Zinssätze resultierten vor Allem aus dem starken Zufluss ausländischen
Kapitals in die USA. Die Ansammlung von Kapital und das daraus resultierende
Leistungsbilanzdefizit sorgten für einen starken Rückgang der Zinssätze bei Konsumenten-
4
5
Köhler 2008, S.123
Seite 4 von 51
und Immobilienkrediten. 6 Seit 1982 war die Leistungsbilanz der USA nur in einem Jahr,
nämlich 1991 positiv. Es gibt verschiedene Ansätze das Leistungsbilanzdefizit zu erklären,
auf welche hier nicht weiter eingegangen werden soll, aber es scheint so, als hätte die
Konsumfreude der Amerikaner eine Sogwirkung auf Importwaren und es gelang der
amerikanischen Wirtschaft nicht, die Exporte ebenso auszuweiten. 7
Möglicherweise hilft der aktuell sehr niedrige Dollarkurs, durch welchen die Exporte billiger
und die Importe teurer werden, das Leistungsbilanzdefizit langsam abzubauen.
Durch die Immobilienkrise in den USA haben die ausländischen Investoren Ihr Vertrauen in
die durch Rating Agenturen als sicher eingeschätzten Finanzprodukte verloren und sind
zurückhaltend bei der Bereitstellung Ihrer Ersparnisse. Entweder müssen die Amerikaner jetzt
selbst weniger konsumieren und Anfangen zu sparen oder die US-Vermögensgegenstände
werden durch eine weitere Abwertung des US-Dollar für die Ausländer billiger schrieb David
Browers in der Financial Times im Februar 2008. 8
Neben dem Leistungsbilanzdefizit spielte aber auch die Senkung des Leitzinses der USNotenbank nach den Anschlägen des 11. September 2002 ein Rolle. Damals wurde der
Leitzins auf einen historischen Tiefstand von 1% gesenkt. 9
Viele Anleger wechselten von Aktienanlagen zu Immobilien, was zu stetig steigenden Preisen
von Wohnungen und Häusern führte. 10 Innerhalb von 10 Jahren stiegen die Hauspreise in den
USA um 85% und der Anteil der Hauseigentümer nahm von 65% auf 69% zu. 11
Immer mehr Kapital floss in den Immobilienbereich, weil dort gute Gewinne lockten und die
Hypothekendarlehen waren nur durch die Hoffnung auf immer weiter steigende Preise
gesichert. 12
Aber was haben diese Hypothekendarlehen mit der aktuellen Finanzkrise zu tun?
2.1.1 Die Verbriefung von Hypothekenkrediten
Bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten handelt es sich um die Neustrukturierung von
Krediten von regionalen Banken und Investmentbanken, welche in einem Pool neu gebündelt
werden. Dann werden Wertpapiere ermittelt, deren Tilgungen und Zinszahlungen aus den
6
Köhler 2008, S.124
8
Financial Times Februar 2008
9
10
Shiller 2008, S.35
11
Bloss, Ernst, Häcker, Eil 2008, S.16)
12
Bischoff 2008, S.14
7
Seite 5 von 51
Cash Flows des Pools stammen. Es werden also nicht handelbare Vermögenswerte in
attraktive Anlageprodukte umgewandelt.
Mit einer Verbriefung geht typischerweise auch die Gründung einer insolvenzsicheren
Zweckgesellschaft, einer so genannten Special Purpose Vehicle (SPV) oder auch Conduit,
einher. 13 SPV werden zu dem Zweck gegründet außerhalb der Bankbilanz Geschäfte zu
tätigen.
Die Zweckgesellschaft strukturiert die Anleihen und unterteilt die Vermögenswerte des oben
beschriebenen Pools in so genannte Tranchen, welche sich durch Ihr Ausfallrisiko, Ihre
Laufzeit und Ihrer Rendite unterscheiden.
Um später auf die Folgen der Finanzkrise für Bankenaufsichten und Notenbanken eingehen
zu können ist es wichtig sich diese Finanzprodukte, welche in dem Entstehen der Finanzkrise
wohl eine der wichtigsten Rollen spielten, genauer zu betrachten.
Die verbrieften Hypothekenkredite werden als Mortgage Baked Securities (MBS) bezeichnet
und in einem weiteren Schritt werden aus Ihnen Collateralised Mortgage Obligations (CMO),
also MBS-Fonds gebildet. Bei dieser komplexeren Art der Verbriefung werden verschiedene
Anleihen mit unterschiedlichen Endfälligkeiten und Rendite- und Risikomerkmalen verbrieft
um die vorzeitige Rückzahlung, die bei MBS möglich ist zu verhindern.
Viele Conduits finanzierten den Ankauf langfristiger MBS durch kurzfristige Kredite, was
Fristentransformation genannt wird. So machte es auch die SPV der IKB die im USBundesstaat angesiedelte Rhineland Funding, die der IKB Bank riesen Verluste bescherte. 14
2.1.2 Ausbreitung der Subprime-Krise
Für die Einstufung und die Genehmigung der rechtlichen Struktur und der Kreditstruktur der
MBS und CMOs sind Ratingagenturen verantwortlich. Um unabhängige Ergebnisse zu
gewehrleisten prüfen in der Regel zwei der weltweit führenden Ratingagenturen (Moody’s,
S&P, Fitch) die Finanzprodukte. 15
Die Verbrieften Hypothekenkredite spielen eine zentrale Rolle bei der Ausbreitung der
Subprime-Krise zur Finanzkrise. Durch die Verbriefung konnten die Kredite am Kapitalmarkt
verkauft werden. Die guten Ratings in Kombination mit hohen Renditen waren wohl der
entscheidende Grund, warum weltweit so viele Investoren so viel Kapital in Subprime-Titel
investierten.
13
Köhler 2008, S.142 f
15
14
Seite 6 von 51
Der Grund für die guten Ratings der Wertpapiere auf dem Subprime-MBS-Markt ist
wahrscheinlich die Vermutung von weiter steigenden Immobilienpreisen und einer
Unwahrscheinlichkeit des Ausfalls, weil dafür ein Großteil der zugrundeliegenden Kredite
ausfallen müsse.
Der Kolumnist der New York Times Tom Friedman sagte 1996 in einer „NewsHour with Jim
Lehrer“: „es gibt zwei Supermächte auf der Welt… die Vereinigten Staaten und Moody’s
Bond Rating Service…. Und glauben Sie mir, manchmal ist nicht klar, wer von beiden
mächtiger ist.“ 16
Dadurch, dass viele Banken selbst in Subprime-Titel investiert haben, und somit nicht nur
Investor, sondern auch Nachfrager von verbrieften Produkten waren mussten viele Banken,
wie Anfangs erwähnt, Verluste in ungeahnter Höhe hinnehmen.
Außerdem stellten einige der Banken, welche die Verbriefung durchführten, Sicherheiten für
die Investoren und nahmen somit Subprime-Kredite in Ihre eigenen Bücher, welche beim
Kreditausfall abgeschrieben werden mussten. Die Banken wurden also auch Opfer Ihrer
eigenen falschen Erwartung 17 auf steigende Immobilienpreise.
Im Januar 2009 ging der Internationale Währungsfonds von Abschreibungen auf US-Kredite
und verbriefte Wertpapiere für das Bankensystem in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar aus. 18
2.2 Durchschlag auf die Realwirtschaft
Es sind drei verschiedene Auswirkungen der Subprime-Krise auf die internationale
Realwirtschaft zu beobachten. Zum einen ist die Realwirtschaft über die faulen Kredite in den
Bilanzen der verschiedensten Kreditinstitute und zum anderen noch über den Aktienmarkt
und den sinkenden Konsum betroffen. Nicht nur die Aktien von Kreditinstituten wurden
während der Krise stark abgewertet, sondern der weltweite Aktienmarkt war betroffen.
2.2.1 Die faulen Kredite in den Bankbilanzen
Wie schon beschrieben haben viele Investmentbanken für Ihre Investments hohe Kredite
aufgenommen und teilweise langfristige Darlehen mit kurzfristigen Verbindlichkeiten
finanziert. Als die Kunden Ihr Geld zurückforderten und die Vertrauenskrise unter den
Banken begann kamen viele Banken in Zahlungsschwierigkeiten und vergaben keine weiteren
Kredite an Unternehmen und Verbraucher für Investitions- und Konsumgüter. Das führt dazu,
dass das Misstrauen wächst und die Kurse an der Börse fallen. Das Aktienvermögen schmilzt
16
http://www.pbs.org/newshour
18
Global Financial Stability Report Market Update 28.01.2009
17
Seite 7 von 51
genauso wie vorher das gefühlte Immobilienvermögen und die Verbraucher können Ihre
Kredite nicht mehr bedienen und schränken den Konsum ein. 19 An diesem Teufelskreislauf ist
zu sehen, wie sehr die Kredite in den Bankbilanzen mit der Krise am Aktienmarkt und der
wegbrechenden Konsumnachfrage verknüpft sind.
2.2.2 Die Krise auf dem Aktienmarkt
Der Einfluss der Krise auf die Realwirtschaft über den Aktienmarkt wird auch dadurch
deutlich, dass Aktienindizes parallel zu den Preisverfällen der Immobilien und zu den
schlechten, die Subprime-Krise betreffenden Nachrichten, fielen. Vergleicht man den Chart
des S&P/Case-Shiller Home Price Index und den des S&P 500 Index wird diese Parallele
besonders deutlich. Der von Karl Case und Robert Shiller entwickelte S&P/Case-Shiller
Index gibt Veränderungen in Hauspreisen in den verschiedenen Regionen der USA wieder.
Mitte 2006 begannen die Hauspreise in den USA zu fallen und spätestens seit dem Herbst
2007 stagniert die US Wirtschaft und vor allem der private Konsum hat wegen des Anstiegs
der Energie und Nahrungsmittelpreise und der andauernden Hypothekenkrise stark eingebüßt.
Abbildung 1: Case-Shiller Home Price Index für Washington (Januar 2000 = 100) 20
19
20
Handelsblatt vom 02.01.2009, S.22
Kalkulation des Autors, Datenquelle: www.homeprice.standardandpoors.com
Seite 8 von 51
Wie im Chart des S&P 500 zu sehen ist brachte auch das große Konjunkturpaket der Bush
Regierung im zweiten Quartal 2008, trotz seiner Entlastung von 110 Mrd. Dollar durch
Steuerchecks, nur kurzfristige Wirkung. 21
Abbildung 2: Veränderung des DAX und des S&P 500 Index (Kurse zum Monatsende eines jeden
dritten Monats)
22
Die Realwirtschaft Deutschlands war nicht so unmittelbar betroffen wie die der USA.
Zwar erreichte die Subprime-Krise Deutschland schon im Sommer 2007 und die
Immobilienpreise sanken, doch blieb zunächst der Deutsche Aktienmarkt davon unberührt.
Getrieben durch optimistische Wirtschaftsprognosen stieg der DAX auf über 8.000 Punkte. 23
Im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom Juli 2007 hieß es noch, dass sich
der konjunkturelle Aufschwung weiter fortsetzen wird und der Ifo Geschäftsklimaindex
desselben Monats wies auf eine weiterhin gute Stimmung in der Wirtschaft hin.
Mit Beginn der ersten Probleme im Bankensektor verschwand auch das Vertrauen der Banken
untereinander. Angeschlagenen Finanzinstituten wie der IKB oder der SachsenLB wurden
21
Kalkulation des Autors, Datenquelle: www.deutsche-boerse.com
23
22
Seite 9 von 51
keine Refinanzierungsmittel für Ihre Verluste aus Hypothekenpapieren zur Verfügung
gestellt. 24
Seit Januar 2008 befindet sich dann auch der Deutsche Aktienindex (DAX) in einer
Bärenrally.
2.2.3 Der Einfluss auf das Konsumverhalten
Da damit zu rechnen ist, dass 20 Prozent der Subprime-Kredite für deren Kreditnehmer mit
einem Verlust der Immobile enden und diese mit Zahlungsschwierigkeiten zurückbleiben
wird die Krise auch weiterhin einen starken Einfluss auf das Konsumverhalten und somit auf
die Realwirtschaft haben.
Der private Konsum in den USA ist zurückgegangen, was wiederum einen negativen Einfluss
auf die weltweite Produktion hat. 25
In der heutigen globalisierten Welt ist es aber auch leicht nachzuvollziehen, dass die Krise
nicht nur Einfluss auf das Land hat, indem Sie begann.
Bert Rürup sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Ende
November 2008, dass sich die Deutsche Volkswirtschaft in dem wohl schärfsten Abschwung
der Geschichte der Bundesrepublik befindet und das diese Tatsache selbst der
Sachverständigenrat, in welchem Bert Rürup Vorsitzender ist, in seinem Gutachten von Ende
Oktober 2008 noch nicht so deutlich gesehen hat.
Er nennt die Rezession, auf Grund der wegbrechenden Außenhandelsnachfrage klassisch
keynesianisch. Über die Rezessionen in wichtigen Partnerländern wird Deutschland seiner
Meinung nach mit hineingezogen. 26 Im November 2008 brach die deutsche Ausfuhr um 11,8
Prozent gegenüber dem Vorjahr ein und der Überschuss der Handelsbilanz sank von 19,4
Milliarden Euro im November 2007 auf 9,7 Milliarden Euro im November 2008. 27
Aber nicht nur der Sachverständigenrat hatte nicht erkannt, dass aus der Finanzkrise die wohl
schärfste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg werden würde. Blickt man auf Prognosen die
Ende 2007 veröffentlicht wurden, so fällt auf, dass nur das IMK unter der Leitung des für
seinen Pessimismus bekannten Gustav Horn mit seiner Wachstumsprognose von 1,5 Prozent
richtig lag. Alle anderen Institute prognostizierten ein wesentlich zu hohes Wachstum. 28
Viele deutsche Industriezweige sind von der wegbrechenden Außenhandelsnachfrage
betroffen, so befindet sich das deutsche Holzindustrieunternehmen Klausner aufgrund des
24
Köhler 2008, S.147
Bloss, Ernst, Häcker, Eil 2008, S.9 f
26
FAZ vom 26.11.2008, S.9
27
FAZ vom 08.01.2009, S.9
28
FAZ vom 29.12.2008, S.11
25
Seite 10 von 51
Wegbrechens des Amerikanischen Holzmarktes in einer erheblichen Krise 29 und musste im
November 2008 und im Januar 2009 Kurzarbeit in zweien Seiner Werke einführen. 30 Aber
neben dem Holzmarkt sind noch viele weitere deutsche Wirtschaftszweige betroffen. Im
Dezember 2008 lagen z.B. die Orders im Deutschen Maschinenbau nach Angaben des
Branchenverbandes VDMA um 40 Prozent unter ihrem Vorjahreswert.
3 Einführung in das System von Notenbank und Bankenaufsicht in den
USA, Deutschland und der EU
Da sich im weiteren Verlauf mit den Folgen der Finanzkrise für die Bankenaufsicht
auseinandergesetzt wird, erfolgt im folgenden Verlauf eine kurze Einführung in die Systeme
von Notenbanken und Bankaufsichten in den USA, Deutschland und Europas gegeben.
Dies soll eine Hilfe dabei darstellen später tiefgründiger in das Thema einzusteigen.
3.1 Das Notenbanken-System der USA
Die US Notenbank FED, das Zentralbank-System der USA trägt die offizielle Bezeichnung
„Federal Reserve System“, kurz FED. Besonders an der „FED“ ist, dass Sie sich teils in
privater und teils in staatlicher Hand befindet.
Das Federal Reserve System zeigt folgende Aufbau-Organisation und Struktur auf: Zum
System der FED gehören zwölf regionale „Federal Reserve“ Banken und zusätzlich
zahlreiche private Mitgliedsbanken, welche die eigentlichen Eigner des Federal Reserve
System sind.
Der Staat spielt die Rolle desjenigen, der beim Federal Reserve System den Vorstand der FED
vom jeweiligen Präsidenten berufen lässt, sofern der Senat seine Zustimmung gibt.
Der Vorstand des Federal Reserve System, bestehend aus sieben Mitgliedern, die für jeweils
14 Jahre berufen werden, haben die offizielle Bezeichnung „Board of Governors of the
Federal Reserve System“ mit Sitz in Washington D.C. Amtierend vorstehend tut Ihnen seit
Februar 2006 der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Bush-Berater Ben Bernanke.
Die Mitglieder des „Board of Governors“ ernennen ihrerseits die Direktoren der zwölf
Federal Reserve Banken (jeweils drei pro Bank), weitere sechs Direktoren pro Federal
Reserve Bank werden von den Mitgliedsbanken selbst gewählt.
29
30
FAZ vom 28.05.2008, S.10
Pressemitteilungen der Klausner Group (www.klausner-group.com)
Seite 11 von 51
Die Federal Reserve Banken wickeln das operative Geschäft der der FED ab, analysieren und
berichten über die regionale Wirtschaftsentwicklung und erläutern in Ihrem Distrikt den Kurs
der Geldpolitik. Sie sind somit Bestandteil einer zentralen staatlichen zugeordneten
Organisation.
Desweiteren haben sie die Pflicht, die Federal Reserve mit Kapital zu versorgen.
Eine Bank muss Mitglieder der FED werden sobald sie eine gesetzliche festgelegte Größe
erreicht hat.
Kleineren Banken steht es frei Mitglied der FED zu werden.
Durch die Mitgliedschaft haben die Banken den Vorteil, am Gewinn beteiligt zu werden,
allerdings tragen sie auch das Verlustrisiko mit.
Eine der bedeutendsten Rollen für die FED spielt das „Federal Open Market Committee“
(FOMC).
Dieser Institution obliegen jegliche Entscheidungen, die die Offenmarktpolitik betreffen, wie
zum Beispiel den US Leitzins zu senken bzw. anzuheben sowie den Wechselkurs des US
Dollars zu anderen Weltwährungen mitzubestimmen.
Das FOMC setzt sich zu einem aus dem Board of Governors zusammen, die stimmenmäßig
die Mehrheit haben und zum anderen aus den Vorsitzenden der regionalen Federal Reserve
Banken.
Die Aufgaben der FED sind die typischen Aufgaben einer Zentralbank: Das allgemeine
Bankwesen regulieren und überwachen , den Diskontsatz regulieren und je nach Finanzlage
anpassen, die Geldpolitik regulieren und beaufsichtigen, die störungsfreie Funktion des
Zahlungssystem sichern, die Mindestgeldreserve sichern und bei Bedarf anpassen, sowie die
täglich hergestellte bzw. vernichtete Geldmenge überwachen.
Alleinig das FOMC entscheidet wie alle diese Aufgaben der FED zu erfüllen sind, wohin
gehend das Board of Governors of the Federal Reserve System die Aufgaben hat die
Bestimmungen umzusetzen.
Die Unabhängigkeit der FED beruht einzig auf dem Verfahren, der Bestellung der Governors
und der Präsidenten der Federal Reserve Banken, sowie der Tatsache dass die FED nicht auf
finanzielle Zuweisungen aus dem Staatshaushalt angewiesen sind, sondern sich aus ihren
Einnahmen finanzieren kann. So sind die die Aspekte der finanziellen Unabhängigkeit
gewährleistet und Teilaspekte der personellen Unabhängigkeit.
Problem der FED ist die politische Abhängigkeit. Die FED kann sich nie sicher sein, dass der
Kongress nach seinen Vorstellungen ändert und der FED Handlungsmöglichkeiten entzieht.
Seite 12 von 51
3.2 Die US-amerikanische Bankenaufsicht
Die Bankenaufsicht der USA ruht auf vielen Säulen.
Die Bankenaufsicht der USA ist auf viele Behörden mit sich teilweise überschneidenden
Zuständigkeit verteilt.
Bestandteile sind das US-Notenbanksystem Federal Reserve sowie das US Finanzministerium
unterstellte „Office of the Comptroller of the Currency (OCC), das US-weit Banken
beaufsichtigt sowie die US-Wertpapieraufsicht SEC (United States Securities and Exchange
Commission) mit Schwerpunkt der Kontrolle von Investmentbanken genauso wie der
Einlagensicherungsfond FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) und der Office of
Thrift Supervision, die die US-Sparkassen kontrolliert.
Diese diversen Bundesbehörden werden von einem sogenannten „Rat der Regulierer“ der
FFIEC koordiniert.
Nachteile dieser zersplitterten Bankenregulierung liegen klar auf der Hand:
Bürokraten arbeiten doppelt, einzelne Ämter rangeln um Kompetenzen und die Gefahr
ungleicher Standards wächst.
Beispiel Sei der Streit um die weltweite Reform der Eigenkapitalregeln für Banken, Basel II.
Trotz mit Entwicklung durch Vertreter der Federal Reserve verzögerte sich die Umsetzung in
der USA aufgrund von Widerstand anderer Ämter – explizit sei die FDIC (USEinlagensicherungsfond) zu nennen. Die FDIC wollte auf bisherige Mindeststandards für das
Kapitalpolster der Banken beibehalten, die Basel II ersetzen sollte.
Die andauernde Konkurrenz der vielen Behörden und Instituten, die an der
US-Bankenaufsicht beteilig sind, gehen auf das Prinzip der „Checks and Balances“ (Kontrolle
und Gegengewichtung) zurück, welches das gesamte poltische System der USA
wiederspiegelt.
Zitat eines FED-Sprechers: „Das System der Bankenregulierung reflektiert eine verbreitete
Skepsis in der US-Geschichte gegenüber einer zu starken Konzentration politischer Macht in
wenigen Händen.“ 31
31
www.money.de & Handelsblatt vom 08.05.2008
Seite 13 von 51
3.3 Das Notenbankensystems der Europäischen Union und Deutschlands
Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus den rechtlich selbständigen
nationalen Zentralbanken (NZBen) aller EU-Mitgliedstaaten (aktuell 27) und aus der rechtlich
selbständigen Europäischen Zentralbank (EZB).
Die EZB ist das Herzstück des Eurosystems. Sie ist dafür zuständig, dass alle Aufgaben des
Eurosystems, wie zum Beispiel die Verantwortung für die Geldpolitik in der Währungsunion,
erfüllt werden. Die nationalen Zentralbanken sind dabei der EZB untergeordnet. Das
Eurosystem bzw. das ESZB haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, werden daher von den
Beschlussorganen der EZB geleitet. Zentrales Entscheidungsglied ist hierbei der EZB-Rat.
Der EZB-Rat setzt sich aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den
weiteren Mitgliedern des Direktoriums zusammen, einerseits und andererseits aus den
Präsidenten der nationalen Zentralbank der Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen.
Der EZB-Rat garantiert vordergründig die notwendige Einheitlichkeit der Geldpolitik.
Geldpolitische Beschlüsse wie zum Bespiel das erhöhen oder senken des Zinssatz für die
Spitzenrefinanzierungsfazilität oder das erhöhen bzw. senken des Zinssatz für die
Einlagenfazilität erfolgt in Zusammenarbeit, unter Ausnutzung sämtlicher Kenntnisse der
nationalen Zentralbanken, mit den nationalen Zentralbanken.
Der EZB-Rat erlässt Weisungen und Leitlinien betreffend der Geldpolitik, welche
Ausführung dem Direktorium der EZB obliegt, die die notwendigen Weisungen weiter gibt an
die nationalen Zentralbanken. 32
Das Eurosystem ruht auf vier Säulen, welche wie folgt lauten:
„Institutionelle Unabhängigkeit“ sei als erste genannt.
Sie besagt, dass die Freiheit der nationalen Zentralbanken sowie der EZB und ihrer
Beschlussorgane von Weisungen dritter wie Regierungen oder Parlamenten unabhängig sind
und nichtig behandelt werden soll.
Desweiteren „Personelle Unabhängigkeit“
Die Amtszeit des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der EZB beträgt
acht Jahre. Eine Wiederwahl oder Verlängerung er Amtszeit ist nicht möglich.
32
www.eu-info.de, www.bafin.de & dpa Bundesfinanzministerium vom 02.09.2008
Seite 14 von 51
Die Amtszeit der Präsidenten der nationalen Zentralbanken sowie der Amtszeit der übrigen
Beschlussorgane muss mindestens fünf Jahre betragen.
Die Mitglieder des EZB-Direktoriums werden durch die Staats- und Regierungschefs der
teilnehmenden Mitgliedsstaaten einvernehmlich ernannt.
Die Ernennung des Präsidenten der nationalen Zentralbanken, zum Beispiel im deutschen
Falle der Bundesbank, erfolgt durch den Bundespräsidenten der auf Vorschlag der
Bundesregierung handelt. Die Vertragslaufzeit des Bundesamtpräsidenten beträgt acht Jahre.
Eine Amtsenthebung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes
nicht mehr erfüllt werden oder im Falle einer schweren Verfehlung.
Weitere Säule ist die „Finanzielle Unabhängigkeit“
Zu diesem Thema heißt es von Seiten der Europäischen Gemeinschaft:
„Die Zentralbanken sollen in der Lage sein, sich selbst mit den erforderlichen Mitteln
auszustatten, um die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Eurosystems
sicherzustellen. Andernfalls könnte die Arbeitsfähigkeit des Eurosystems über entsprechend
„knappe“ Mittelzuweisungen geschwächt und faktische Abhängigkeiten geschaffen werden.“
Die vierte Säule stellt die „Funktionelle Unabhängigkeit“ da.
Darunter ist zu verstehen, dass das Eurosystem autonom über den Einsatz seines
Handlungsrahmens entscheiden kann. Unter vollständiger Unabhängigkeit von dritten.
Die Unabhängigkeit ist weniger ein Selbstzweck, als ein Mittel zur Erreichung eines Zieles,
welches die Zentralbanken vorgeben. Das vorrangigste Ziel ist die Preisstabilität.
Während die Geldpolitik ausschließlich dem Eurosystem zugewiesen wurde, liegen die
wechselkurspolitischen Kompetenzen beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der
Europäischen Union, genannt Ecofin-Rat. Der Econfin-Rat tagt einmal im Monat und gilt als
eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU. 33
Der Rat befasst sich mit allen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen der EU-Politik. Im
Wesentlichen sind dies:
•
33
EU-weite Koordinierung der Wirtschaftspolitik
www.eu-info.de, www.bafin.de, dpa Bundesfinanzministerium vom 02.09.2008 & www.finanz-lexikon.de
Seite 15 von 51
•
Überwachung der Haushaltspolitik sowie der öffentlichen Finanzen der EUMitgliedstaaten
•
Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern
•
wirtschaftspolitische Überwachung,
•
der Euro
•
die internationalen Finanzmärkte und der internationale Kapitalverkehr
Die Rechtliche Grundlage des Eurosystems ist ein völkerrechtlicher verbindlicher Vertrag
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, der nur einstimmig geändert werden kann.
Ein weiteres Verbot sperrt den politischen Zugriff auf die Europäische Zentralbank, der es
laut Gesetz nicht erlaubt ist, einzelne Regierungen, öffentliche Unternehmen oder EUInstitutionen Kredite zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten zur Verfügung zur stellen.
3.4 Bankenaufsicht in Europa
Eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene gibt es in dem Sinn noch nicht, wird aber immer
wieder gefordert. Es soll eine Aufsichtsbehörde errichtet werden, die die nationalen Behörden
ablöst und einheitliche Richtlinien für das gesamte Eurogebiet auferlegt.
Bisher ist die Aufsicht über die Banken-Branche weitestgehend national organisiert.
Gespräche und Ideen über eine Gemeinschaftliche Bankenaufsicht endeten im Februar 2009
in einer EU-Expertengruppe, die nach fast einjähriger Arbeit zum Ergebnis kam, dass es eine
einzige Aufsichtsbehörde „Superbehörde“ in absehbarer Zeit nicht geben wird.
3.5 Bankenaufsicht in Deutschland
Ein verlässliches Bankensystem steht an vorderster Stelle als Voraussetzung für ein
geordnetes, verlässliches und funktionierendes Bankensystem.
Die Bankenaufsicht trägt dazu bei, dass dieses System stabil und effizient ist.
Eine effiziente Bankenaufsicht ist gesamtwirtschaftlich gesehen unverzichtbar, da nur ein
stabiles Finanzwesen als Vorrausetzung für ein funktionstüchtiges Bankwesen und so für eine
Leistungsstarke Volkswirtschaft stehen kann.
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Die Hauptziele der Bankenaufsicht lassen sich in § 6 KWG (Kreditwesengesetz) nachlesen
und wie folgt zusammenfassen:
Missstände im Kreditwesen entgegenzuwirken, die
• die Sicherheit der Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden,
• die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder
• erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft nach sich ziehen können.
Das Grundsätzliche Hauptaugenmerk der Bankenaufsicht liegt in der Kontrolle der Institute
ob über genügend Eigenkapital und Liquidität verfügt wird und ob angemessen
Risikokontrollmechanismen installiert sind.
Wie intensiv Banken beaufsichtigt werden hängt von der Art und Umfang der Geschäfte ab.
Darüber hinaus gibt das KWG Banken Regeln vor, die sie bei der Gründung und bei den
Geschäften zu beachten haben. Um Fehlentwicklungen, die den reibungslosen Ablauf des
Bankenapparates gefährden, vorzubeugen.
In Deutschland teilen sich die Aufgaben der Bankenaufsicht die BaFin (Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank die Bankenaufsicht.
Die Zusammenarbeit dieser beiden Institute ist in § 7 des KWG geregelt.
Die Deutsche Bundesbank Prüft im Rahmen der laufenden Aufsicht, ob die
Eigenkapitalausstattung und die Risikosteuerungsverfahren der Banken angemessen sind und
fordert regelmäßig Berichte und Meldungen ein.
Die BaFin hat im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank eine Richtlinie zur Durchführung
und Qualitätssicherung der laufenden Überwachungen der Kredit und
Finanzdienstleistungsinstitute durch die Bundesbank erlassen, die sogenannte
Aufsichtsrichtlinie.
Folgende Punkte sind Bestandteil der Laufenden Aufsicht:
• Überprüfung und Nachverfolgung ob jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit
gewährleistet wird (§ 11KWG).
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• Dass angemessene Eigenmittel vorzuweisen sind, in welcher Höhe richtet sich nach
den Risiken, die die Bank eingeht. Die Ausfallrisiken müssen mit acht Prozent der
risikogewichteten Aktive unterlegt werden (§10 KWG).
• Auswertung der monatlichen Kurzbilanzen, so genannten Monatsausweise, aus denen
die wichtigsten Veränderungen hervorgehen die sonst gemeldet werden müssten, wie
Bilanzverluste oder Änderungen in der Geschäftsführung.
Die BaFin verfügt bei ihrer Solvenzaufsicht über alle aufsichtsrechtlichen
Entscheidungskompetenzen.
Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr reichen über schriftlichen Abmahnungen bis zu
Bußgeldern und dem Entzug der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften und dem
Schließen der Geschäftsräume. 34
4 Versuche verschiedenster Regierungen die Krise einzudämmen
Global greifen Regierungen, seit dem Beginn der Finanzkrise, in den von Bankern jahrelang
als „selbstregulierend„ beschriebenen Finanzmarkt ein und versprechen Milliarden Garantien
um die Wirtschaft und insbesondere den Bankensektor vor dem totalen Super Gau zu retten.
In diesem Kapitel werde kurz einige Reaktionen der Regierungen der letzten Monate
vorgestellt. Aufgrund der Vielzahl der die Finanzkrise betreffenden Ereignisse ist eine
lückenlose Darstellung natürlich nicht möglich und es werden nur einige wenige ausgewählte
wirtschaftspolitische Ereignisse aufgezeigt.
Der US-Kongress billigte im Februar 2008 ein Konjunkturprogramm von 150 Mrd. Dollar.
Inhalt des Konjunkturpaketes sind umfangreiche Steuerrückzahlungen von bis zu 600 Dollar
für Millionen Bürger und finanzielle Anreize für Investitionen für die US-Unternehmen.
Präsident Bush bezeichnete das Paket als „solide und weitgefächert“.
Die US-Notenbank erhöht ihr Volumen der Term Auction Facility (TAF) im März 2008 auf
100 Mrd. Dollar. Damit soll den Geschäftsbanken ein höheres Volumen an Liquidität
angeboten werden. Zudem wurde der Diskontsatz von 3,5 auf 3,25 Prozent gesenkt. Dieser
Diskontsatz gilt für kurzfristige Kredite der Banken, jedoch viel wichtiger ist die „FED Funds
34
www.eu-info.de, www.bafin.de, dpa Bundesfinanzministerium vom 02.09.2008 & www.finanz-lexikon.de
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Rate“, die nach wiederholten Zinssenkungen bei 3% liegt. Sie ist vergleichbar mit dem
europäischen Leitzins. 35
Auch auf dem europäischen Geldmarkt bleibt die Lage angespannt. Die Verunsicherung der
Geschäftsbanken ist allgegenwärtig, was sich auch beim wöchentlich stattfindenden
Refinanzierungsgeschäft der EZB im März 2008 zeigte. Rein rechnerisch habe der Markt
lediglich 166 Mrd. Euro benötigt, doch bei der Auktion gaben die Banken Gebote für 302,5
Mrd. Euro ab. Die EZB teilte 216 Mrd. Euro, also 50 Mrd. Euro zusätzlich für die Woche, zu.
Der Durchschnittszins für EZB-Mittel (Leitzins) stieg auf 4,28 %.
Zu einem Jahreszins von 2,615 Prozent versteigerte die EZB zusammen mit der Schweizer
Nationalbank (SNB) 15 Mrd. Dollar (es lagen Gebote über 31,2 Mrd. Dollar vor). Seit
Ausbruch der Krise ist dies das fünfte Mal das die EZB zusätzliche Dollar versteigert. Bis zu
diesem Zeitpunkt wurden aber nur jedesmal 10 Mrd. versteigert. 36
Nachdem die Europäische Zentralbank bereits im März 2008 100 Mrd. Euro dem Geldmarkt
zur Verfügung stellte, schoss sie weitere 100 Mrd. im Juli 2008 nach. Die EZB verlängerte
zwei Kredite mit dreimonatiger Laufzeit über jeweils 50 Mrd. Euro. Damit gehen nochmals
100 Mrd. in den Geldmarkt.
Emergency Economic Stabilization Act ist das Hauptgesprächsthema in den September
Tagen. Er stellt eine Art Notgesetzt zur Wirtschaftsstabilität dar, der durch die BushRegierung ins Leben gerufen wurde. Allerdings nach einer Modifizierung, da der
Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus zuerst nicht die erforderliche Mehrheit erhielt
(dadurch brachen weltweit die Börsen ein). Nach wenigen Änderungen stimmten 263
Abgeordnete dem Gesetz zu (218 Stimmen waren erforderlich) – 171 Abgeordnete lehnte das
Gesetz dennoch ab! Das Gesetz sieht vor, dass das US-Finanzministerium in einer eigens
geschaffenen Behörde (Office of Financial Stability) die schädlichen Vermögenswerte (Toxic
Assets) ankaufen kann, sofern der Verkäufer ein Finanzinstitut ist. Für den Ankauf steht der
Behörde 250 Mrd. Dollar zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Dollar können nach
Genehmigung des Weißen Hauses bereitgestellt werden, ebenso nochmals 350 Mrd. Dollar
können auch für den Ankauf verwendet werden, da das Repräsentantenhaus dies in einer
neuerlichen Abstimmung genehmigt hat. Das Gesetz trat am 03.10.2008 in Kraft.
35
36
http://www.federalreserve.gov
http://www.ecb.eu
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Alle 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellten sich am
12.10.2008 hinter den Aktionsplan der sieben führenden Industriestaaten (G7).
Die G-7 versprachen, große Banken zu schützen und ihren Bankrott zu verhindern. Die
Kreditmärkte sollen wieder belebt werden. Außerdem wollen die Regierungen die
Bemühungen der Banken unterstützen, aus öffentlichen und privaten Quellen frisches Kapital
zu bekommen. Die Sicherungen für Spareinlagen sollen gestärkt und der zusammenbrechende
Hypothekenmarkt gestützt werden.
Mitte Oktober 2008 reagierte die Bundesregierung erstmals massiv auf die Finanzkrise.
Innerhalb von nur einer Woche wurde ein 500 Mrd. Euro Rettungspaket entworfen und über
die parlamentarischen Hürden gehievt und zudem das Finanzmarktstabilisierungsprogramm
ins Leben gerufen. Inhaltlich setzt sich der Rettungsschirm mit bis zu 400 Mrd. Euro
Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank zusammen. Der Staat springt allerdings erst ein,
wenn ein Kredit nicht bedient werden kann. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Mrd. Euro
zu Verfügung. Außerdem soll ein Sonderfonds Banken Eigenkapital von bis zu 80 Mrd. Euro
bereitstellen indem notfalls faule Kredite aufgekauft werden können. 37
Fast zeitgleich mit dem 500 Mrd. Euro Rettungspaket der Bundesregierung, hat sich in den
USA die Bankenlandschaft gravierend verändert. Mit 250 Mrd. Dollar steigt die USRegierung in die Bankenbranche ein. Ziel dieser Aktion ist die Finanzindustrie
wiederzubeleben. Die Regierung kauft Anteile an Finanzinstituten um durch diese
kurzfristige Maßnahme die Märkte zu stabilisieren. Der damalige Präsident Bush betonte
allerdings, dass die Rolle der Regierung begrenzt und vorübergehend sein werde und keine
allgemeine Verstaatlichung der Banken erfolgen soll. Finanziert werden soll der Einstieg
durch Gelder aus dem 700 Mrd. Dollar Rettungsplan für den Finanzsektor.
Beinah nebensächlich wurde das auch schon in Kapitel 2.1 erwähnte Außenhandelsdefizit der
USA behandelt, welches Oktober 2008 auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen war.
Das Defizit erreichte knapp 454,8 Milliarden Dollar. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch
2007. Im neuen Haushaltsjahr rechnen Experten mit einem Defizit von mehr als 700 Mrd.
Dollar.
Am 15.11.2008 keimte Hoffnung auf. In einem historischen einmaligen Kraftakt haben die
wichtigsten Industrie- und Schwellländer (G20) eine neu globale Finanzstruktur beschlossen.
37
www.spiegelonline.de
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Die Eckpfeiler sollen bis zum nächsten Gipfel im April 2009 stehen. Ziel dieser Ausarbeitung
und des Gipfels sei es, das eine derartige Krise sich auf keinen Fall wiederholen dürfe.
50 Punkte soll der Aktionsplan umfassen, der zum Teil auch Punkte enthält, die vom
Finanzminister Steinbrück schon im Vorfeld des Gipfels angesprochen worden sind.
Trotz des G20 Gipfels bleiben neue Hiobsbotschaften nicht aus. Da die US-Wirtshaft im
dritten Quartal 2008 stark geschrumpft ist, versucht die US-Notenbank mit einem Hilfspaket
von 800 Milliarden Euro dem entgegenzugehen und den Kreditmarkt wieder in Gang zu
bringen. Die Maßnahmen sollen die Kosten der Kreditvergabe reduzieren, die Verfügbarkeit
von Hausbaudarlehn sicherstellen und damit den Häusermarkt stützen. Das geplante
Ankaufsvolumen bezifferte die FED auf rund 600 Mrd. Dollar. Das Program Term AssetBacked Securities Loan Facility (TALF) machte dann die weiteren 200 Milliarden Dollar aus.
Damit will die Notenbank Wertpapiere ankaufen, die mit Verbraucher- und
Unternehmenskrediten besichert sind. 38
Im Dezember 2008 stand der Leitzins im Mittelpunkt und zuerst senkte die EZB den Leitzins
im Euroraum so stark wie noch nie zuvor in ihrer zehnjährigen Geschichte. Der wichtigste
Leitzins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld ist um 0,75 Prozentpunkte
auf 2,5 Prozent reduziert worden. Wenige Tage später folgte die FED mit einer
Leitzinssenkung, die aber die Maßnahme der EZB noch in den Schatten stellen sollte. Seit
2007 senkte die FED ihren Leitzins von 5,25 Prozent auf bisher 1,0 Prozent. Doch am
16.12.2008 überraschste die FED mit ihrer Maßnahme den Zins auf 0 – 0,25 Prozent zu
senken.
Trotz der historischen Zinssenkung der FED kommt die Wirtschaft in den USA nicht zur
Ruhe. Die US-Autoindustrie leidet erheblich an dem Misstrauen der Banken. Um den
notleidenden Industrien eine Atempause zu verschaffen, hilft die US-Regierung den
Autobauern mit 17,4 Milliarden Euro bis Ende März 2008. Bis dahin müssen die
Unternehmen mit harten Sanierungsschritten ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen. Die
Hauptempfänger des Geldes sind GM und Chrysler.
Anfang 2009 senkte die Bank von England den Leitzins um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent. Das
ist der tiefste Stand ihrer 315-jährigen Geschichte.
Wie aus diesem Kapitel ersichtlich, versuchen Regierungen und Notenbanken überall auf der
Welt der Finanzkrise entgegenzuwirken indem sie Gelder zur Verfügung stellen und die
38
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Zinsen senken. All das sind allerdings nur Reaktionen auf die Finanzkrise, welche auch auf
langfristiger Sicht nicht durchzuhalten sind. Zur Vorbeugung neuer Krisen tragen diese
Reaktionen nicht bei.
Schon jetzt ist als Folge der Krise erkennbar, dass Staatsverschuldungen und
Haushaltsdefizite fast allen Ländern der Welt wachsen.
Die Aufwertung der Leitzinsen und der Abbau der Schulden werden noch Jahrzehnte
nachwirken und andauern. 39
Welche Konsequenzen ziehen die Regierungen noch aus der Finanzkrise?
Die Weltbank geht davon aus, dass der Welthandel 2009 so stark zurückgeht wie seit 80
Jahren nicht mehr.
Daraus muss zu schlussfolgern sein, dass nicht nur Zinsen gesenkt werden und Liquidität
bereit gestellt wird, sondern auch Sanktionen drohen, Gesetzesänderungen beschlossen und
umgesetzt werden, neue Aufsichtssysteme installiert werden, vielleicht sogar strafrechtliche
Konsequenzen drohen, alte Systeme neu geordnet werden und früher unglaubliches, heute
selbstverständlich umgesetzt wird.
In England zum Beispiel beschloss die Regierung am 24.11.2008 die Mehrwertsteuer von
17,5% auf 15% zu senken, um kurzfristig den Konsum anzuheizen.
Dieser Schritt der ermäßigten Mehrwertsteuer soll 13 Monate gelten und zählt zu einem
Konjunkturprogramm der Regierung, welches mit einem Umfang von 20 Milliarden Pfund
(ca. 23 Milliarden Euro) zu Buche schlägt.
Alleine der Entschluss, die Mehrwertsteuer zu senken, wird dem Englischen Staat 12
Milliarden Pfund (ca. 14 Milliarden Euro) Kosten bzw. Mindereinnahmen bescheren.
Ein anderes Beispiel, welches die Wucht der Finanzkrise wiederspiegelt, ist die aktuelle
Situation in Griechenland.
Griechenland droht die Schuldenfalle. Ohnehin hatte Griechenland aufgrund mangelnder
internationaler Wettbewerbsfähigkeit das höchste Leistungsbilanzdefizit in der Euro-Zone.
Doch nun kommt erschwerend noch Misstrauen von Seiten der Finanzmärkte hinzu, da die
griechischen Staatsanleihen aktuell nur noch mit „A“ , vorher „AAA“ der Internationalen
Rating Agentur Standard & Poors geratet werden. Dies bedeutet für Griechenland das
niedrigste Ranking aller Euro-Länder. Zur Folge hat dieses schlechte Rating, dass
39
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Griechenlands Staatsanleihen zum Beispiel 325 Basispunkte mehr an Rendite versprechen als
die deutschen vergleichbaren Staatsanleihen. So verteuert sich der Schuldendienst, was die
Staatsverschuldung schneller wachsen lässt – Teufelskreislauf – die aktuelle
Staatsverschuldung wird auf 96,5% des BIP Klettern.
Selbst im einstigen Wirtschaftswunderland China hat sich der Wind gedreht.
Die chinesische Regierung geht zwar von einem weiteren Wachstum der Wirtschaft aus, doch
wird dieses Wachstum nicht ausreichen um genügend Arbeitsplätze zu schaffen.
Tausende Fabriken der Exportindustrie haben geschlossen und schon jetzt sind 20 Millionen
Wanderarbeiter ohne Job. In den ärmsten Gebieten droht eine Lebensmittelknappheit und die
Regierung befürchtet Unruhen und Proteste. 40
Das bis Dato extremste Beispiel aber ist wohl das, des kleinen Inselstaates Island.
Knapp einen Staatsbankrot entkommen, zerbrach am 26.01.2009 die Regierung.
Island konnte in letzter Sekunde einen Bankenbankrott abwenden unter Zuhilfenahme eines
3,7 Milliarden Euro Kredites des Internationalen Währungsfonds und eines zusätzlichen 4,7
Milliarden Euro Kredites der Niederlande, Deutschland und England.
Die drei Großbanken Island waren nach einer massiven Expansionsphase in Europa in akute
Zahlungsschwierigkeiten geraten und mussten verstaatlich werden.
Nach dem Beinahe-Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems hat die Regierung
drastische Ausgabenkürzungen durchgeführt, welcher für die Bevölkerung immer deutlicher
spürbarer wird und sich in Arbeitslosigkeit und Inflation niederschlägt.
All dies kann natürlich nicht ohne Konsequenzen von Seiten der Regierung betroffener und
indirekt betroffener Länder erfolgen.
Eine Gruppe von Finanzexperten der EU hat zum Beispiel detailierte Empfehlungen
vorgelegt, um die Überwachung der Finanzmärkte und Finanzinstitute zu verstärken.
Zu den Empfehlungen gehören die Entwicklung gemeinsamer Vorschriften für
Investmentfonds in allen 27 EU-Ländern, die Begrenzung von Bonuszahlungen an
Bankmanager und die Einrichtung eines Krisenmanagementsystems für die Finanzwirtschaft
der EU, sowie mehr Transparenz für die Aufsichtsorgane und die Marktteilnehmer.
In Deutschland debattieren und planen Politiker und Banker schon länger, welche
Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden sollten.
40
Handelsblatt vom 26.01.2009
Seite 23 von 51
Immer wieder zu hörende Punkte sind das Beschneiden von Managergehältern sowie das
Erschaffen eines sogenannten „Finanz TÜV“ für Finanzprodukte und das gesetzliche
Vorschreiben von höheren Eigenkapitalreserven von Banken.
Einig ist man sich auch über das lange „laxe“ Umgehen mit den internationalen
Finanzströmen, die am liebsten dahin fließen wo sie am wenigsten reguliert werden.
Deswegen wird vielerorts keine Vermehrung der Regulierung gefordert, sondern eine
international koordinierte Regulierung.
41
Darüber hinaus ziehen die Großbanken folgende Konsequenzen aus der Finanzkrise:
Sie wollen mit einem eigenem Gremium zur Marktbeobachtung und einem Verhaltenskodex
früher als bisher auf künftige Turbulenzen reagieren.
Wie Deutsche Bank Chef und Präsident des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Josef
Ackermann sagte:“Ziel der Gruppe zur Marktüberwachung sei es, neue heraufziehende
Schwachstellen in den Märkten und im Finanzsystem besser und früher zu erkennen.“
Der Verhaltenskodex für die Finanzindustrie sieht vor das in der Branche ein besseres
Risikomanagement zu erreichen seien sollte und mehr Transparenz bei komplizierten
Produkten, genauso wie eine Managerbezahlung, die nicht zu exzessiver Risikobereitschaft
führe.
Einer der ersten Schritte der Regierung war das Schaffen der SoFFin (Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung). Geschaffen wurde der Fonds am 17. Oktober 2008 durch das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag und
den Deutschen Bundesrat hat der Bundespräsident an diesem Tag das Gesetz unterschrieben.
Die Rechtsverordnung zum Gesetz wurde vom Bundeskabinett am 20. Oktober 2008 erlassen.
Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren. Er soll helfen, die
gegenwärtigen Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Eigenkapitalbasis von
Finanzunternehmen zu stärken. Es gilt, auf diese Weise die Vertrauenskrise im Finanzsystem
zu überwinden.
Der Fonds wird von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet und die Anstalt wird von
einem Rat, welcher aus drei Mitgliedern besteht, die vom Bundesministerium der Finanzen im
Benehmen mit der Bundesbank ernannt wurden, geleitet.
Der Fonds kann Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro gewähren. Im Falle der
Inanspruchnahme aus Garantien hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die
Möglichkeit, Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.
41
PM der Europäische Kommission 26.02.2009, Spiegel vom 28.01.2009
Seite 24 von 51
Für die Gewährung von Garantien erhebt der Fonds einen individuellen Prozentsatz des
garantierten Höchstbetrages, der das Ausfallrisiko abbildet, plus einer Marge.
Es gehe nicht darum "Banken oder Managern etwas Gutes zu tun", sagte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. So sollen die Banken nur gegen Gebühren in den
Genuss von Bürgschaften kommen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Finanzierung von Rekapitalisierungen und
Risikoübernahmen Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufnehmen.
Die Summe kann aber mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages im Rahmen um bis zu 10 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
Ziel der Rekapitalisierung ist eine angemessene Eigenmittelausstattung des betroffenen
Finanzunternehmens. Diese kann durch neu ausgegebene Aktien, stille Beteiligungen oder
durch die Übernahme sonstiger Bestandteile der Eigenmittel erreicht werden.
Für seine Kapitaleinlagen erhält der Fonds eine marktgerechte Vergütung, gemessen am
aktuellen Marktsegment. 42
Insgesamt hat das Paket damit ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro - das sind 20
Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Wenn der Bund für den
Fonds Kredite aufnimmt, steigen die Nettokreditaufnahme sowie der Schuldenstand des
Bundes. Da der Fonds Beteiligungen an Finanzunternehmen erwerben kann und seine
Garantien nicht umsonst verteilt, dürften die Belastungen der öffentlichen Haushalte begrenzt
bleiben. Die Kosten der Verwaltung des Fonds, trägt der Bund alleinig.
42
PM der Europäische Kommission vom 26.02.2009
Seite 25 von 51
Abbildung 3: Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
Die internationale Finanzkrise hat, wie in allen anderen Ländern, auch in Deutschland zu
einer Vertrauenskrise im Finanzsektor geführt. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist
eine gute „Boden-Betonierung“, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren und der
Vertrauenskrise entschlossen entgegen zu treten.
Es ist eine sogenannte „befristete Hilfe zur Selbsthilfe“ für die Banken, damit sie wieder zu
ihrer normalen Geschäftstätigkeit – einschließlich Kreditvergabe an Bürger und Unternehmen
– zurückkehren. Nichtsdestotrotz hat sich das deutsche Finanzsystem aufgrund der hohen
Diversifikation bei der Refinanzierung und einem hohen Anteil an Kundeneinlagen
vergleichsweise robust gezeigt. Als vorteilhaft hat sich auch die Langfristorientierung im
deutschen Finanzsystem und die große Sparneigung der Deutschen erwiesen.
Leben andere Nationen wie zum Beispiel die Amerikaner eher auf „pump“, wo die
Verschuldung der Privathaushalt seit Jahre konstant steigt,
haben die Deutschen eher eine gesunde Sparneigung und schaffen in der Regel 11 Prozent
ihres Einkommens auf die Bank. Dem entspricht, dass wenige Deutsche in Kreditfallen sitzen
oder vor der Verarmung stehen.
Erste konkrete Bewährungsprobe der SoFFin ist die Hypo Real Estate.
Derzeit plant die Bundesregierung den Einstieg beim angeschlagenen Finanzkonzern.
Finanzexperten warnen, dass ein Kollaps des Instituts das internationale Finanzsystem ähnlich
schwer erschüttern könnte wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers.
Wenn man in die nahe Vergangenheit schaut sieht man, dass sich in den Jahren 2004 bis 2006
der Aktienkurs verdoppelte und aufgrund der Geschäftserwartungen auf mehr als 54 Euro
stieg. Infolge der internationalen Finanzkrise ab 2007 fiel der Kurs Anfang 2007 bis unter 14
Seite 26 von 51
Euro. Die Bilanzsumme erhöhte sich trotz der Krise von 160 Milliarden Euro 2006 auf 400
Milliarden 2007. Am 28. September 2008 wurde allgemein bekannt, dass der Hypo Real
Estate wegen eines Liquiditätsengpasses die Insolvenz drohe. Durch
Refinanzierungsschwierigkeiten am Interbankenmarkt der Tochter Depfa, haben schon über
längere Zeit Gespräche mit Banken und Regierungsvertretern stattgefunden.
Am 09. März 2009 fiel der Aktienkurs bis auf den historischen Tiefstand von 0,64 Euro. Laut
Bericht der Hannoverschen Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 2009 soll die HRE
außerhalb der eigentlichen Bilanz weitere 600 Milliarden Euro in „sogenannte
außerbilanzielle Geschäfte“ investiert haben. Die dafür aufgenommen Kredite müssten derzeit
ständig refinanziert werden. 43
Am 29. September 2008 einigten sich Josef Ackermann von der Deutschen Bank, Jochen
Sanio von der Bankenaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von
der Commerzbank und Klaus-Peter Müller vom Bankenverband darauf, der Hypo Real Estate
eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen. Das Finanzministerium teilte im Anschluss
an den Krisengipfel mit, dass die HRE nicht vom Markt verschwinden dürfte, jedoch ihre
Töchter an eine Zweckgesellschaft abgeben müssten um eine Stabilisierung zu gewährleisten.
Ursprünglich hieß es, für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde die Bundesrepublik
Deutschland zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen, für weitere 21
Milliarden Euro bürge der deutsche Staat alleine. Die Staatsbürgschaft werde bei Bedarf über
eine von der Bundesbank aufgelegte Zweckgesellschaft, ein sogenanntes Special Purpose
Vehicle, bereitgestellt. Dafür sollte die Hypo Real Estate im Gegenzug entsprechende
Vermögenswerte an den Bund abtreten. Nach Verabschiedung des Rettungsplanes wurde
bekannt, dass die Hypo Real Estate einen erheblich größeren Finanzierungsbedarf habe, als
bei den Verhandlungen bekannt war. Die Deutsche Bank und Commerzbank zogen daher am
4. Oktober 2008 ihre Kreditzusagen zurück.
Ein erneutes Zusammentreffen zwischen Bundesregierung und der deutschen Finanzindustrie
Mitte Oktober 2008 führte zu einem um 15 Milliarden Euro größeren Rettungspaket für den
angeschlagenen Konzern. Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Axel Weber sei diese
43
PM der SPD vom 13.10.2008, Mitteilung des Presse Club Deutschlands vom 06.08.2005
Seite 27 von 51
Maßnahme erforderlich gewesen, um einen Zusammenbruch des Interbankensystems, also
den Geschäftsverkehr der Banken untereinander zu verhindern. 44
Am 29. Oktober 2008 erklärte die HRE in einer Pressemitteilung, dass die Verträge über das
am 6. Oktober mit einem deutschen Finanzkonsortium, der Deutschen Bundesbank und dem
Bundesfinanzministerium ausgehandelten ersten Rettungspakets über 50 Mrd. Euro
verhandelt und bis Mitte November 2008 bereitstehen würden. Um in der Zwischenzeit den
kurzfristigen Liquiditätsbedarf der HRE zu sichern, habe man am 28. Oktober beim
Finanzmarktstabilisierungsfonds einen Antrag auf Garantiestellung für eine
Liquiditätsbereitstellung durch die Deutsche Bundesbank in Höhe von 15 Mrd. Euro gestellt.
Darüber hinaus habe man einen Antrag auf umfassende Unterstützung – einschließlich
etwaiger Kapitalmaßnahmen – beim Finanzmarktstabilisierungsfonds gestellt. Am 31.
Oktober 2008 teilte die HRE mit, dass der Finanzmarktstabilisierungsfonds diesen Antrag
über Kreditgarantien in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro angenommen habe.
Am 21. November 2008 wurde eine Aufstockung dieses Fonds für die HRE um 10
Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro Am 20. Januar 2009 um 12 Milliarden Euro auf 42
Milliarden Euro bekanntgegeben. Am 11. Februar 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen um
weitere 10 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro aufgestockt. Zusammen mit der
Finanzspritze über 50 Milliarden Euro aus Mitte November 2008 hat die Hypo Real Estate
damit insgesamt 102 Milliarden Euro staatliche Beihilfen und Garantien erhalten, welches
Beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Dies hatte natürlich zur Folge, dass
eine Umgestaltung unumgänglich war.
Im Gefolge der Rettungsaktionen übernahmen die Bundesregierung und ein
Bankenkonsortium die Aufsicht der HRE, was zur Folge hatte, dass der ursprüngliche
Aufsichtsrat umgestaltet wurde. Am 17. November 2008 wurde bekannt, dass der bisherige
Aufsichtsrat der Hypo Real Estate fast vollständig ausgewechselt, und gleich sieben neue
Mitglieder in das Kontrollgremium eingezogen waren. Ihren Rücktritt erklärten alle
Mitglieder, die nicht zum Konsortium um den HRE-Großaktionär JC Flowers gehörten.
Nachdem weiterer Kapitalbedarf erforderlich wurde, hat sich die Bundesregierung am 26.
Januar 2009 auf eine Mehrheitsbeteiligung von 50 Prozent plus eine Aktie geeinigt.
44
DPA Mitteilung vom 18.02.2009, Reuters Mitteilung vom 25.02.2009
Seite 28 von 51
Aufgrund der bereits erfolgten Garantien und Beihilfen von etwa 92 Milliarden Euro durch
den Staat und dem Risiko, dass bei einer Insolvenz oder einem Verkauf dieses Geld verloren
wäre, berät die Bundesregierung momentan über eine Verstaatlichung der Banken. Dies wäre
die erste Verstaatlichung einer Bank in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die für die Krise mit ausschlaggebende Tochter Depfa war vor der Privatisierung bis zu
Beginn der 1990er Jahre ein profitabler staatseigener Betrieb. Somit würden dem deutschen
Staat im Falle einer Wiederverstaatlichung der Hypo Real Estate doppelte Verluste entstehen,
zum einen durch die Kosten der nun notwendigen Wiederverstaatlichung und zum anderen
durch staatlich-entgangene Gewinne der Depfa.
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung und
Aufsichtsratmitglied der HypoVereinsbank, forderte im Februar 2009 eine Verstaatlichung
der Hypo Real Estate, um die Bankenholding mittels der Staatsfinanzen zu retten. Allerdings
spricht er sich auch für eine sofortige Privatisierung aus, sobald sich die Lage an den
internationalen Finanzmärkten beruhigt habe und die Wogen sich geglättet hätten. Am 19.
Februar 2009 wurde bekannt, dass sich zum Teil aus bisher außerbilanzielle Vorgängen und
durch Verträge die Bilanzsumme für das Jahr 2008 um über eine Billion Euro erhöhen wird. 45
5 Folgen für die Notenbank und Bankenaufsicht in den USA
Was unterscheidet diese Finanzkrise von den anderen, die in der Vergangenheit in regelmäßig
unregelmäßigen Abständen entstanden sind? Ausgehend von der Weltwirtschaftskrise 1929,
folgten Krisen in diversen Schwellenländern, USA, Asien und Argentinien, um nur einige zu
nennen!
Die Vielzahl und das regelmäßige Auftreten von Wirtschaftskrisen legen den Schluss nahe,
dass diese nicht verhindert werden können. Es wäre einfach und gefährlich zu glauben, dass
ein durch die Politik aller G20-Nationen gebündeltes Reformpaket das Eintreten zukünftiger
Krisen eliminieren würde. Die Finanzsysteme sind zu komplex, instabil und veränderbar als
das sie durch Reformen und Gesetze auf stabile Fundamente gestellt werden können. Krisen
werden immer wieder eintreten, doch es ist jetzt Aufgabe der Politik, der Notenbanken und
der Wirtschaft die Häufigkeit und Kosten einer solchen Krise durch Reformen einzudämmen.
Aufgabe der FED und der Bankenaufsichtsbehörden in den USA ist nicht, während einer
solchen Krise Liquidität durch Schnelltenderverfahren und stetige Senkung des Leitzinses
45
PM Ifo-Institut, Handelsblatt vom 30.09.2008, PM der Hypo Real Estate, Reuters Mitteilung vom 25.02.2009,
finanznachrichten.de
Seite 29 von 51
bereitzustellen. Die zuständigen Einrichtungen müssen Reformen angehen um den
Finanzsektor in der Zukunft transparenter und kontrollierbarer zu machen. Im Folgenden
werden konkrete schon eingeleitete Reformen als auch Maßnahmen die im Gespräch sind,
erläutert. Ein abschließendes Resümee über die Folgen kann noch nicht erstellt werden, da
wöchentlich neue Nachrichten und Reaktionen von verschiedenen Marktteilnehmern
erscheinen.
Die bis dato getroffenen Maßnahmen waren allesamt Reaktionen auf die Finanzkrise. Wie
schon in Kapitel 5 beschrieben schaffen die FED und die diversen Behörden zur
Bankenaufsicht zusammen mit der Politik einen Rahmen, um die Ursachen dieser Krise
einzudämmen bzw. zu eliminieren und gefestigte Strukturen im Finanzsystem aufzubauen.
Die wohl größte Reform ist im März 2008 vorgestellt worden und es scheint die größte
Veränderung im Bankensektor seit 80 Jahren zu sein. Dabei soll die Federal Reserve
Notenbank (FED) als oberste Wächterin der Finanzmarktstabilität deutlich erweiterte
Befugnisse bekommen. Finanzminister Henry Paulsen sagte über das bisherige System „…es
sei veraltet und hinke den ständigen Entwicklungen an den Märkten hinterher...“ 46Der Plan
des US-Finanzministers enthält drei Phasen, die im Weiteren näher beschrieben werden.
In der ersten Phase soll die FED kurzfristig das Recht bekommen, jedes Finanzinstitut, das
Zugang zu staatlichen Krediten hat, genauer unter die Lupe nehmen zu dürfen. Die zweite
Phase, welche mittelfristige Ziele verfolgt, ist eine Grundlegende Strukturänderung im
Finanzsektor. Die US-Börsenaufsicht SEC soll mit der Regulierungsbehörde für den
Terminhandel verschmolzen werden. Die dritte Phase ist auf langfristige Sicht ausgelegt, hier
soll die zersplitterte Finanzaufsicht in nur noch drei Bundesbehörden zusammengefasst
werden.
Wenn man sich die Aufsichtsgremien der USA über den Bankensektor anschaut, fällt auf,
dass es sehr viele verschieden Behörden gibt.
Die FED, OTC, OCC, FDIC, CFTC und SEC sind nur einige Institute, die verschiedene
Aufgabe bzgl. der Aufsicht von Banken und deren Geschäfte für sich beanspruchen, was für
eine ineffiziente Arbeitsweise sprechen könnte. Zuständigkeitsüberschneidungen und ein
Mangel an Informationsaustausch könnten zwei von vielen Problemen sein und aus diesem
Grund hat US-Finanzminister Paulsen die Verschmelzung der US-Börsenaufsicht SEC mit
der Behörde für den Terminhandel (CFTC = Commodities Futures Trading Commission)
46
Vgl. Offizielle Vorstellung der Pläne von Finanzminister Paulsen
Seite 30 von 51
angestoßen. Auch die dritte Phase des Plans betrifft die Aufsichtsbehörden. Wie gerade schon
beschrieben soll die Vielzahl von Regulierungsbehörden zusammengefasst werden. FED und
SEC bleiben bestehen. Die OCC, OTC und FDIC sollen zu einer Behörde verschmilzen.
Damit hätten, wie Paulsen erwähnte, die USA drei Aufsichtsbehörden. (Vgl. Deutschland hat
zwei Aufsichtsbehörden, BaFin und Deutsche Bundesbank).
Die FED soll nach Paulsens Vorstellungen, auf lange Sicht Risiken für die
Finanzmarktstabilität aufspüren, egal ob sie seitens von Banken, Investmenthäusern oder
Hypothekenbanken oder gar Versicherungen drohen. Die Federal Reserve Notenbank soll,
wann immer sie Gefahren für die Stabilität der US-Finanzmärkte sieht, Teams entsenden
können, um eine genaue Prüfung der Vorkommnisse in den einzelnen Marktsegmenten
vorzunehmen. 47
5.1 Reform im Kreditderivatengeschäft
Bereits im Juni 2008 hat die FED in einem Treffen mit anderen Notenbanken eine Reform im
Kreditderivatengeschäft beschlossen. Der nur wenig regulierte Markt für diese Form von
Wertpapieren spielt eine zentrale Rolle bei den durch die US-Immobilienkrise ausgelösten
weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten. Marktteilnehmer wie Banken, Kunden und
Branchenrepräsentanten einigten sich nun bei einem von der US-Notenbank FED
organisierten Treffen auf ein Reformpaket. So soll unter anderem eine neue zentrale
Gegenpartei als Abwicklungsstelle für kreditbesicherte Wertpapiere (Credit Default Swaps)
eingerichtet werden, die zwischen Verkäufer und Käufer tritt. Damit soll verhindert werden,
dass der Kollaps eines großen Marktteilnehmers einen Dominoeffekt auf den gesamten Markt
haben kann. Weitere geplante Maßnahmen für den außerbörslichen Kreditderivatenmarkt
sollen nach Angaben der FED der Standardisierung und Automatisierung des außerbörslichen
Handels dienen. 48
5.2 Financial Stability Plan
Der Financial Stability Plan ist ein Maßnahme, der die Finanzinstitute in die Lage versetzt,
sich durch Unterstützung dritter aus dieser Krise zu erholen und Rahmenbedingungen zu
schaffen, dass Ursachen dieser Krise eliminiert werden. Nachfolgend wird kurz beschrieben,
was der Financial Stability Trust umfasst:
47
48
United States Department of the Treasury www.weltonline.de
APA/Reuters 10.06.2008
Seite 31 von 51
1. Financial Stability Trust
a) Comprehensive Stress Test für die großen Banken
b) Erhöhte Bilanz Transparenz- und Publizitätsgesetz
c) Capital Assistance Program
2. Public-Private Investment Fund ($ 500 Billion - $ 1 Trillion)
3. Consumer and Business Lending Initiative (Up to $ 1 Trillion)
4. Transparenz und Rechenschaftspflicht der Agenda - Inklusive Dividende
Beschränkung
5. Erschwinglichem Wohnraum Support und Abschottung Prävention Plan
6. A Small Business and Community Lending Initiative
Erhöhtes Augenmerk muss auf den Stress Test (Forward Looking Assessment) gelegt werden,
welcher ein wichtiger Bestandteil der Capital Assistance Programm. Dieser
zukunftsorientierte Stress Test soll Beurteilen können, ob große Finanzinstitute genügend
Kapital haben, um Kredite und potenzielle Verluste, die aus einem starken Rückgang der
Wirtschaft erfolgen ausgleichen bzw. decken können. Diese Maßnahme ist auch
Voraussetzung für das100 Milliarden Dollar Programm der US-Regierung „100 Mrd. $
Banken Plus“. Alle Banken mit einer Bilanzsumme von über 100 Milliarden Dollar müssen
die vorgeschriebenen Maßnahmen dulden. Dazu zählt neben den Stress Test auch der
„Supervisiory Review Process“ 49
Mehr Transparenz und Offenlegung soll eine effizientere Marktdisziplin ermöglichen. Das
Finanzministerium wird zusammen mit der Bankenaufsicht und der Securities and Exchange
Commission und Accouting Standard Setters eine Verbesserung der Offenlegung von
Bankenbilanzen ermöglichen. Diese Anstrengungen werden Maßnahmen zur Verbesserung
der Offenlegung über Risiken in der Bank Bilanz einschließen. Dabei soll bei der Ausübung
dieser Maßnahme eine nicht allzu konservative Haltung oder Disziplinarische Maßnahmen
ergriffen werden, die die Kreditvergabe an Unternehmen oder Privatpersonen unangemessen
belastet.
Alle relevanten finanziellen Aufsichtsbehörden – die Federal Reserve, FDIC,OCC und OTS
werden gemeinsam, in einer Koordinierten Art und Weise, einen Einklang für eine
49
Supervisiory Review Process = Bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess (SRP)
Seite 32 von 51
realistische und zukunftsorientierte Bewertung der Risiken in den Bilanzen der Banken
finden.
Eine große und legitime Welle der Frustration und öffentlicher Ärger waren mit dem Einsatz
der ersten 350 Mrd. Dollar EESA (Emergency Economic Stabilization Act) Mittel der
Regierung verbunden. Es entstand ein Mangel an Verantwortung und Transparenz, ob die
öffentliche Hilfe auch für das öffentliche Interesse und stärkere Wirtschaft investiert wurde
oder ob der private Gewinn der Aktionäre, der Anleihengläubiger oder Führungskräften zu
Gute kam. Auch in diesem Zusammenhang setzt der Financial Stability Plan auf mehr
Transparenz, Rechenschaftspflicht und strengere Auflagen für Unternehmen, die öffentliche
Hilfen in Anspruch nehmen. Dies resultiert aus einer Empfehlung von formalen
Aufsichtsgruppen – die Congressional Oversight Panel, das Special Inspector General und das
Government Accountability Office, sowie auch Kongress Ausschüssen, die mit der Aufsicht
über den Bankensektor betraut wurden.
Kern der neuen Monitoring-Anforderungen ist, dass der Empfänger von Sondermaßnahmen hier Banken die staatliche Hilfen beziehen - aufzeigen muss, wie jeder Dollar Kapital den er
enthält, für neue Kredite genutzt wird und wie die Situation der Bank gewesen wäre, wenn sie
keine staatliche Hilfe in Anspruch genommen hätten.
Bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln müssen alle Empfänger mit Hilfe eines
detaillierten Plans darlegen, wie sie die Mittel verwenden um ihr Kapital zu erhalten und ihre
Darlehnskapazität stärken wollen. Dieser Plan wird dann in Berichten der Öffentlichkeit
durch das Finanzministerium (Treasury) zugänglich gemacht. In diesen Plänen müssen die
Banken monatlich aufzeigen, wie viele neue Kredite sie für Unternehmen und Verbraucher
vergeben haben und wie viel Asset-Backed und Mortage–Backed-Securites sie gekauft haben.
Darüber hinaus wird das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den Bankenagenturen
regelmäßig und aktualisiert wichtige Messdaten über die Auswirkungen des Financial
Stability Plan auf die Kredit-Märkte veröffentlichen. Diese Berichte werden auf der Treasury
Financial Stability Website abgelegt, sodass sie einer ständigen öffentlichen Kontrolle von
unabhängigen Experten und Verbrauchern unterliegen.
Die Beschränkung von Dividenden, Aktien Rückkäufen und Akquisitionen ist eine weitere
Maßnahme des Financial Stabilitly Plan. Eine Ausschüttung von Dividenden, sowie der Kauf
von Aktien und das durchführen von Akquisitionen wird beschränkt, damit sichergestellt ist,
dass die vom Steuerzahler durch die Regierung bereitgestellten Mittel, zur Verbesserung der
Kapitalunterlegung der Banken und der Kreditvergabe genutzt werden. Die Mittel sollen
nicht im operativen und strategischen Geschäft der Banken eingesetzt werden, mit denen sich
Seite 33 von 51
die Bank Vorteile gegenüber anderen Markteilnehmern bzgl. des Marktanteils etc.
verschaffen könnte.
Banken, die außergewöhnliche Hilfe erhalten, können nur 0,01$ im Quartal an Dividende
ausschütten. Diese Annahme wird dieselbe sein wie für Unternehmen, die generell
verfügbares Kapital erhalten, sofern das Finanzministerium und deren primärer Regulator
nicht mehr genehmigen, basierend auf deren Feststellung, dass es widerspruchsfrei mit
Erreichen ihrer "Kapitalplanungsobjekten" ist.
Der Rückkauf von Aktien wird ebenfalls ausgesetzt. Alle Banken die Mittel aus dem Capital
Assistance Program in Anspruch nehmen, dürfen keine privat gehaltenen Aktien
zurückkaufen und eine Ausnahme davon kann nur das Finanzministerium gewähren. Auch
diese Maßnahmen sollen dazu dienen, dass das öffentliche Geld zur Stärkung des Kapitals
und der Kreditvergabe genutzt wird und nicht im operativen oder strategischen Geschäft der
Banken einfließt.
Genauso verhält es sich mit der Absicht von Akquisitionen der Banken. Diese dürfen ohne
Genehmigung der Treasury, keine Mergers & Akquisition Geschäfte vornehmen.
Das Finanzministerium und die FED werden weiterhin Mittel freigeben, um den Erwerb von
GSE Mortgage-Backed-Securities und GSE Schulden voranzutreiben. 50 Mrd. Dollar sollen
zur Vermeidung von Foreclosures (Verfall des Grundstücks an den Gläubiger) im
Mittelklassen Wohnmarkt eingeschoben werden, um die monatlichen Ratenzahlungen der
Hypothekennehmer zu verringern.
Um den Mittelstand nicht zu vernachlässigen, bezieht sich Abschnitt 6 ausdrücklich mit der
Kreditvergabe an Mittelständischen Unternehmen. Jedes Unternehmen, das die Fähigkeit
besitzt, durch staatliche Mittel Arbeitsplätze zu schaffen, soll unterstützt werden. Deshalb hat
Präsident Obama zusammen mit der SBA (Small Business Administration) das Programm
Small Business and Community Bank Lending Initiative ins Leben gerufen. Inhalt ist unter
anderem der Ankauf von AAA-Gerateten SBA Darlehn, die Freigabe für den Sekundärmarkt,
die Erhöhung von Garantien in Höhe von bis zu 90 % und die Senkung von Gebühren bei der
Kreditbereitstellung. Somit wird der Mittelstand gezielt gestärkt und man erhofft sich das
auch dem Mittelständischen Unternehmen Geld von Banken geliehen wird. 50
50
Board of Governors of the Federal Reserve System Board of Governors des Federal Reserve System
Federal Deposit Insurance Corporation Federal Deposit Insurance Corporation
Department of the Treasury Department of the Treasury
Office of Thrift Supervision Office of Thrift Supervision
http://www.financialstability.gov/
February 23, 2009
Seite 34 von 51
5.3 Derivatives Markets Transparency and Accountability Act
Unter dem Kürzel H.R. 977 soll die Transparenz im US Markt erhöht und für eine stärkere
Aufsicht gesorgt werden. Im Derivatives Markets Transparency and Accountability Act sollen
entsprechende Änderungen vorgenommen werden, um die Regulierung von Futures-,
Options-, und OTC-Geschäften 51 zu verschärfen. Auch das "House Agriculture Committee"
hat angesichts der Ursachen für die weltweite Finanzkrise diese Änderung vorgeschlagen. Das
Repräsentantenhaus hat bereits mit großer Mehrheit diesem Gesetzesentwurf zugestimmt. Der
Senat muss es nur noch bestätigen.
Das Gesetz hat die Begrenzung von spekulativen Positionen für Futures mit physischer
Lieferung zum Inhalt, um Markstörungen infolge von exzessiven Spekulationsgeschäften
vorzubeugen. Daraus ableitend müssen im OTC-Geschäft gehandelte Derivate zwangsläufig
gecleart werden. Die Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC)
spielt eine Gegenpartei und wurde ermächtigt, den Handel mit diesen unbesicherten (naked)
Credit Default Swaps einzuschränken.
Ein weiterer Interessanter Punkt dieses Gesetzes ist, dass alle künftigen OTC-Geschäfte von
der CFTC, der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) bzw. von
einer vergleichbaren ausländischen Aufsicht überwachtes Clearing-Haus zwecks Settlement
und Clearing durchlaufen müssen.
Die CFTS ist auch ermächtigt, im Falle von Short-Beschränkungen der SEC (mit
Einverständnis des US-Präsidenten) den Handel mit den Naked Credit Defaul Swaps
auszusetzen.
Das so genannte "Londoner Schlupfloch" ("London Loophole") würde gestopft. Ausländische
Handelsplätze müssten künftig für Kontrakte auf US-Rohstoffe ihre Handelsdaten mit der USAufsicht teilen und Mechanismen für Handelsbeschränkungen installieren, die denen der USHandelsplätze entsprechen. In diesem Zusammenhang kann die CFTC auch
Handelsbeschränkungen für Rohstoffkontrakte mit der Option zur physischen Auslieferung
aussprechen um exzessiven Spekulationen entgegenzuwirken.
51
52
52
OTC = over-the-counter = außerbörsliche Geschäfte
H.R. 977 - The Derivatives Markets Transparency and Accountability Act of 2009
Seite 35 von 51
5.4 Blueprint for a Modernizes Financial Regulatory Strucutre
Im Blueprint for a Modernizes Financial Regulatory Strucutre wurde ein umfassender
Entwurf für die Modernisierung der Regulatorischen Struktur der Vereinigten Staaten erstellt.
Das Papier ist sehr umfassend sodass hier an dieser Stelle nur auf einige Grundlegenden
Positionen eingegangen werden kann. Es wird aber im Kapitel VI „The Optimale Regulatory
Structure“ explizit erwähnt, das sich das Finanzministerium (Treasury) auf die Transaktionen
mit Unternehmen (d.h. Groß-Transaktionen) und nicht auf Transaktionen von Verbrauchern
(d.h. Einzelhandel) beschränkt. Treasury schlägt die Schaffung von drei Aufsichtsbehörden
vor wobei eine sich ausschließlich auf Finanzinstitute konzentriert. Eine weitere föderale
Garantie-Versicherungs-Gesellschaft und ein Corporate-Finance-Regulator.
In diesem Entwurf gab die Treasury auch Empfehlung für die Förderung der Stabilität der
Märkte und des Verbraucherschutzes ab. Im Folgenden werden einige dieser Empfehlungen
kurz angeschnitten:
Kurzfriste Empfehlungen in Folge der jüngsten Ereignisse der Krise zur Stärkung der
Stabilität der Finanzmärkte
1.) Modernisierung der President's Working Group on Financial Markets (PWG):
Die President's Working Group on Financial Markets (PWG), eine 1987 eingerichtete
Arbeitsgruppe, soll den Börsenmarkt beobachten und Vorschläge machen, um die Integrität
des Marktes zu verbessern und das Vertrauen der Investoren zu wahren. Seit seiner Gründung
im Jahr 1987, ist die PWG nach wie vor ein wirksamer und nützlicher interinstitutioneller
Koordinator für Finanzmarktregulierung und politische Fragen. Treasury empfiehlt, die
Modernisierung der aktuellen PWG Executive Order in vier verschiedenen Punkten, um die
Wirksamkeit der PWG als Koordinator der finanziellen Ordnungspolitik zu verbessern.
Erstens, soll die PWG weiterhin als laufende interinstitutionelle Einrichtung zur Förderung
von Koordination und Kommunikation für die Finanzpolitik stehen. Aber der PWG Fokus
sollte auf den gesamten Finanzsektor gelegt werden, nicht nur auf Börsenmärkte.
Zweitens, die PWG sollte eine bessere interinstitutionelle Koordinierung und
Kommunikation in verschiedene Bereiche anstreben: mildernder systemisches Risiko für das
Finanzsystem, um die finanziellen Integrität des Marktes zu gewährleisten, die Förderung der
Verbraucher- und Anlegerschutz und die Förderung der Kapitalmärkte deren Effizienz und
Wettbewerbsfähigkeit.
Seite 36 von 51
Drittens sollte die PWG-Mitgliedschaft um die Leiter des Büros des Comptroller der
Währung ("OCC"), die Federal Deposit Insurance Corporation ("FDIC"), und das Amt des
Thrift Supervision (OTS " )erweitert werden,. Auch sollte die PWG die Möglichkeit haben,
sich mit anderen nationalen oder internationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden
abzusprechen.
Schließlich, sollte deutlich gemacht werden, dass die PWG in der Lage sein sollte, Berichte
oder andere Dokumente für den Präsidenten und andere entscheidungsrelevanten Personen,
als Koordinator und Zentrale Erfassungsstelle anzufordern und zu erhalten.
2.) Lücken in der US-Aufsicht schließen
Die hohen Ausfälle, Defaults und Foreclosures unter den Subprime-Kreditnehmern in den
Jahren 2007 und 2008 haben gezeigt, dass Lücken in der US-Aufsicht vorhanden sind. Um
diese Lücken zu schließen, Empfiehlt die Treasury folgende Komponenten:
Es sollte die Mortgage Origination Kommission (MOC) gegründet werden. Der Vorstand
besteht aus den Rektoren der FED, der OCC, der OTC, der FDIC, der National Credit Union
Administration und der Konferenz der State Bank Supervisors. Daneben muss ein
Bundesrecht festgelegt oder durch die MOC erarbeitet werden, die einheitliche MindestLizenzierungen und Qualifikationsstandards für den staatlichen Hypothekenkreditmarkt und
Teilnehmer zum Inhalt hat.
Zu den Aufgaben dieser Kommission gehören persönliche Verhalten und Disziplin Kodexe
für Banken zu implementieren, Mindestabschlüsse an Anforderungen, sowie
Bewertungskriterien und -verfahren erarbeiten.
Trotzdem sollte die Autorität für den Entwurf des National Mortgage Lending weiterhin in
der alleinigen Verantwortung der Federal Reserve liegen. Laut Treasury soll, aufgrund der
bestehenden Rolle, der Erfahrung und des Know-how der FED, Sie die alleinige Befugnis für
die Umsetzung der Verordnung „Tila“ in diesem Bereich haben.
Mittelfriste Empfehlungen in Folge der jüngsten Ereignisse der Krise zur Stärkung der
1.) Thrift Charta
In Folge der Weltwirtschaftskrise 1933 wurde die Federal Savings Association Charter (auch
Bundes Sparsamkeits Charter) eingestellt. Die Charta war ursprünglich für die Bereitstellung
einer Finanzierungsquelle für Residential Mortgage Lendings gedacht. In den letzten Jahren
Seite 37 von 51
hat sich die Charta als eine der wichtigsten Quellen für Hypothekenfinanzierung
herausgestellt.
Das Finanzministerium empfiehlt das Auslaufen und Umstellen der Charta. Mit dem
Auslaufen der Charta würde die OTC überflüssig werden und könnte geschlossen werden. Die
anderen Aufgaben der OTC könnte die OCC übernehmen. Der Zeitraum für den Übergang
wurde mit 2 Jahren festgemacht.
2.) Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme Aufsichtsdienste
Zahlungs- und Abrechnungssysteme sind die Mechanismen zur Übertragung von Fonds und
von Finanzinstrumenten zwischen Finanz-Institutionen, den Finanzinstituten und ihren
Kunden. Zahlungs- und Settlement-Systeme spielen eine entscheidende und wichtige Rolle in
der Wirtschaft, indem sie eine Reihe von Mechanismen zur Abwicklung von Geschäften
durch die Finanzinstitute ermöglichen. Die Vereinigten Staaten haben verschiedene Zahlungsund Settlement-Systeme, einschließlich der großen Wert- und Einzelhandels-Zahlungs- und
Abwicklungssysteme sowie Abrechnungssysteme für Wertpapiere und andere
Finanzinstrumente.
In den Vereinigten Staaten bestehen bei den großen Zahlungsverkehrs- und AbrechnungsSysteme in der Regel kein einheitliches, spezielle, und übergreifende Regelungen. Die
Verordnung der wichtigsten Zahlungs- und Abrechnungssysteme ist idiosynkratischen, die
Entscheidungen der Zahlungs- und Abrechnungssysteme werden auf der Grundlage von
verfügbaren Optionen aus der Vergangenheit getroffen.
Die Federal Reserve sollte auch die primäre Verantwortung für die Aufsicht über Zahlungsund Abrechnungssysteme übernehmen. Sie sollte über eine ganze Reihe von Befugnissen an
eine rechtliche Norm im Bereich Zahlungs- und Abrechnungssysteme verfügen.
3.) Future und den Effektenhandel
Der ursprüngliche Grund der aktuellen Marktlage sollen erheblich verringert, wenn nicht gar
beseitigt werden. Dieser Grund sieht die Expertengruppe in der rechtlichen Gabelung
zwischen den Future- und Wertpapiermärkte. Diese verschiedenen Märkte haben sich in den
1930er Jahren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Commodity Exchange Act und der
Federal Securities Laws entwickelt. Diese Gabelung war bis in die 1970er Jahre wirksam,
alsdann der Future-Handel bald auch über landwirtschaftliche Erzeugnisse erweitert wurde,
Seite 38 von 51
um den Aufstieg und eventuelle Dominanz auf nicht-landwirtschaftliche Waren zu sichern.
Die Konzentration auf Produkt- und Markt-Teilnehmer, Markt-Verbindungen, und die
Globalisierung haben die regulatorischen Verzweigungen der Future- und Wertpapiermärkte
unhaltbar, potenziell schädlich und ineffizient gemacht. Um dieses Problem zu beheben,
sollten die CFTC und die SEC zusammengeführt werden, um eine einheitliche Aufsicht und
Regulierung der Wertpapier- und Future-Industrie zu erreichen.
Ein oft zitiertes Argument gegen die Fusion der CFTC und der SEC ist der mögliche Verlust
der CFTC Grundsätze und der untermauerten finanzpolitische Philosophie. Deshalb empfehlt,
Treasury, dass die SEC eine Reihe von spezifischen Maßnahmen, im Rahmen ihrer geltenden
Rechtsvorschriften und im Rahmen ihrer sowieso moderneren Ausrichtung, das
ordnungspolitische Konzept der CFTC übernehmen soll, um eine nahtlose Fusion der
Agenturen zu gewährleisten. Diese Empfehlung würden den sich rasch entwickelnden Markt
Dynamiken anpassen. Folgende Schritte sind dafür notwendig:
• Die SEC sollte ihre autoritäre Stellung als Behörde nutzen, um die verabschiedeten
Grundsätze zur Anwendung und Clearing von Wertpapieren rasch angehen. Diese Grundsätze
sollten nach dem Vorbild der Grundprinzipien, die für Future-Börsen und ClearingOrganisationen im Rahmen der Commodity Futures Modernization Act ("CFMA")
umgestaltet werden.
• Die SEC sollte eine allgemeine befreiende Regelung finden, die im Rahmen des Investment
Company Act von 1940 ( "Investment Company Act"), im Einklang mit den Schutz von
Investoren steht, um den Handel der Produkte, die bereits aktiv den Handel in den USA oder
in ausländischen Rechtsordnungen beherrschen, besser zu beaufsichtigen. Treasury empfiehlt
ferner, dass die SEC, vor dem Kongress ein Gesetz zur Ausweitung des Investment Company
Act vorschlägt, wonach die Eintragung einer neuen "globalen" Investmentgesellschaft
vorangetrieben werden soll.
Diese Schritte sollen helfen, die Modernisierung und Fusion der CFTC und der SEC
voranzutreiben:
• Parallel zu der Fusion, sollte die neue Agentur übergreifende ordnungspolitische Grundsätze
Seite 39 von 51
auf den Anlegerschutz, Marktintegrität, und die allgemeine Risikomindernden Systeme
erhalten. Dies wird dazu beitragen, die rechtlichen Philosophien der Agenturen zu vereinen.
• Mehrere Unterschiede zwischen Future-Verordnungen des Bundes und Wertpapierrecht
müssten harmonisiert werden. Dazu gehören Regeln, bzgl. der Marge, Insider-Handel,
Versicherungen für Broker-Dealer-Insolvenz-, Kunden-Eignung, Leerverkäufe und Zulassung
von SRO-Regeln. Aufgrund der Komplexität und Nuancen der Unterschiede in den Futureund Wertpapierrecht und Gesetzgebung sollte eine gemeinsame CFTC-SEC-Task-Force mit
dem Mandat errichtet werden eine harmonisieren diese Unterschiede zu erreichen.
Schließlich gilt es sich auf die Dienste von Broker-Dealern und Anlageberatern in der
Wertpapierbranche zu konzentrieren. Diese Unternehmen arbeiten im Rahmen einer
gesetzlichen Regelung die seit Jahrzehnten besteht. Daher empfiehlt Treasury gesetzlichen
Änderungen zur Harmonisierung der Regulierung und Beaufsichtigung des Broker-Dealer
und Anlageberater und ähnlichen Dienste an Privatanleger. In diesem Sinne, kann man über
die Errichtung eines Rechtsrahmens eigens für die Anlageberatung und Broker-Dealer
Bereiche nachdenken.
Um eine gesetzlichen Harmonisierung zu bewirken, empfiehlt das Finanzministerium, dass
Anlageberater und Broker-Dealer Gegenstand einer selbständigen Regelung sein sollten
Langfristige Empfehlungen in Folge der jüngsten Ereignisse der Krise zur Stärkung der
Zwar gibt es viele mögliche Optionen für die Reform und Stärkung der Regulierung der
Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten zu wählen, Treasury gibt aber konzeptionelle
Optionen in seinem Review vor.
Erstens könnten die Vereinigten Staaten, das derzeitige Konzept der GLB Act (GrammLeach-Bliley Act,), dass im Großen und Ganzen die Geheimhaltung und den Schutz von
Kundendaten durch Finanzdienstleister-Standards hinsichtlich der administrativen,
technischen und physischen Sicherheitsmaßnahmen zu Gegenstand hat, beibehalten.
Zweitens, die USA könnten zu einem funktional-basiertes System entschließen, zur Regelung
der Tätigkeiten von Unternehmen in der Finanzdienstbranche.
Seite 40 von 51
Zum anderen könnten die Vereinigten Staaten die Behörden zu einer einzigen
Aufsichtsbehörde für alle Finanzdienstleistungen wie im das Vereinigte Königreich
zusammenschmelzen.
Schließlich könnten sich die Vereinigten Staaten an dem ordnungspolitische Ansatz
konzentriert und sich zum Ziel setzen, Verordnungen wie in Australien und den Niederlanden
zu schaffen.
Nach der Bewertung dieser Optionen, ist das Finanzministerium der Auffassung, dass das Ziel
der optimalen Struktur für die Zukunft nur im ordnungspolitischen Ansatz zu finden ist.
Dabei ist auf drei Punkte bzw. Zielen einzugehen:
• Stabilität der Regulierung; Schaffung allgemeiner Bedingungen für die Stabilität der
Finanzmärkte, die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft haben;
• Aufsichtsrechtliche Haushaltsordnung zur Behandlung von Problemen der begrenzten Markt
Disziplin, die durch staatliche Bürgschaften und
• Business Conduct Verordnung (im Zusammenhang mit Verbraucherschutz-Verordnung "),
um Standards für Business-Praktiken zu erhalten.
Ein großer Vorteil der Regulierungsziele ist, dass die rechtlichen Verantwortlichkeiten in
sämtlichen Bereichen natürliche Synergien entwickeln lässt. Im Gegensatz zu den derzeitigen
Konzept der Aufteilung dieser Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Aufsichtsbehörden.
Zum Beispiel, kann eine eigene Stabilität der Regulierungsbehörde mit dem entsprechenden
Mandat sich weitgehend auf Fragen und Auswirkungen hinsichtlich der Stabilität der Märkte
für alle Arten von Finanzinstituten konzentrieren. 53
Fazit zu den Folgen für die Bankenaufsicht in den USA
Die Finanzkrise lässt erkennen, dass weltweite Verunsicherung herrscht. Die oben
beschriebenen Reformen und Maßnahmen sind nur zum Teil umgesetzt worden. Manche
53
U.S. Treasury; Blueprint For A Modernized Financial Regulatory Structure 31.03.2008
Seite 41 von 51
befinden sich noch in der Diskussion in den entsprechenden Kommissionen und Ausschüssen,
andere liegen bereits dem Senat oder Repräsentantenhaus zur abstimmt vor und andere
Reformen und Vorschläge werden von ehemaligen Regierungsbeamten, Bankern und
Wirtschaftsexperten „täglich in den Raum geschmissen“. Aber einige der beschriebenen
Instrumente, wie z.B. der Stress-Test, scheinen für die Eindämmung von Finanzkrise
durchaus geeignet.
Es sei in diesem Zusammenhang nochmals erwähnt, dass die in der Ausarbeitung erwähnten
politischen Maßnahmen, wie die Verstaatlichung von Banken, die Gründung von Bad Banks,
die Leitzinssenkungen und die verschiedensten Konjunkturprogramme keine aus der
Finanzkrise resultierenden Folgen für die Bankenaufsicht sind. Es sind lediglich Reaktionen
um die vorhandene Krise einzudämmen, Sie eliminieren aber nicht die Ursachen, welche für
die Finanzkrise verantwortlich sind und genau hier muss die Bankenaufsicht „ins Spiel“
kommen.
6 Folgen für Notenbanken und Bankenaufsichten in Deutschland und
Europa
Da wie in den vorhergegangenen Kapiteln erörtert der Verursacher der Krise der
Bankensektor ist müssen auch in diesem Sektor Veränderungen angesetzt werden um
Finanzkrisen nicht so stark ausarten zu lassen. Die Bankenaufsichten und Notenbanken
spielen also eine ausschlaggebende Rolle, wenn es um die Folgen der und eine Lehre aus der
Finanzkrise geht.
Da sich auf dem Gebiet des Finanzwesens die Ziele und Aufgaben der als Währungs- und
Notenbank tätigen Bundesbank und die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
häufig überschneiden sind auch die Folgen der Finanzkrise auf die beiden deutschen
Institutionen nur schwer voneinander zu trennen.
Im Januar 1999 sind die Geldpolitischen Entscheidungskompetenzen zwar auf das
Eurosystem übergegangen, die Bundesbank arbeitet aber mittlerweile in Sachen
Bankenaufsicht mit der BaFin zusammen. Dies ist wie bereits erwähnt in § 7 KWG geregelt
und die Zusammenarbeit umfasst die laufende Überwachung der Institute durch die
Bundesbank, welche dabei die Richtlinien der BaFin zu beachten hat.
Die Bundesbank hat mit dieser Einigung auf Zusammenarbeit den überwiegenden Teil der
operativen Bankenaufsicht übernommen. Die BaFin übernimmt als Nachfolgerin des
Seite 42 von 51
Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen die Verantwortung für alle hoheitlichen
Maßnahmen. 54
Da die hoheitlichen Maßnahmen bei der BaFin liegen, werden auch die Folgen der
Finanzkrise für die Bankenaufsicht stärker die BaFin betreffen, als die Bundesbank, welche
eher einen prüfenden Charakter in der Bankenaufsicht innehat.
Ob es sinnvoll ist eine Aufgabe wie die der Bankenaufsicht auf zwei eigenständige
Institutionen aufzuteilen bleibt zweifelhaft.
Aber welche Entscheidungskompetenzen haben die beiden Institutionen überhaupt und
welche Vorgaben von europäischer Ebene müssen diese Einhalten?
6.1 Die Deutsche Bundesbank und die BaFin in der europäischen
Bankenaufsicht
Wie schon beschrieben gibt es keine einheitliche Europäische Bankenaufsicht. Damit aber
trotzdem einheitliche Regeln für die nationalen Bankenaufsichten gelten, müssen laut EURichtlinie 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 in allen EU-Mitgliedsstaaten
die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten Regeln (Basel II) angewendet
werden. 55
6.1.1 Basel II
Im Januar 2007 begann also die Phase der Anwendung der schon erwähnten Basel II
Eigenkapitalregeln in Deutschland und somit wurden die EG-Richtlinien zur Änderung des
KWG und zum Erlass einer Solvabilitätsverordnung in nationales Recht umgesetzt. Da
Eigenkapitalanforderungen alleine nicht ausreichen das Risikoprofil eines Kreditinstitutes
vollständig zu erfassen, wurde in Basel II zu den quantitativen Mindestkapitalstandards noch
zwei zusätzliche Säulen hinzugefügt. Der Bankgeschäftliche Überprüfungsprozess (Säule II)
und die Offenlegungsstandards (Säule III).
Alle drei Säulen, aber vor Allem die Mindesteigenmittelanforderungen wurden in Sachen
Risikoorientierung und Risikoadäquanz weiterentwickelt.
Die alten Regulierungen verleiteten Banken möglicherweise dazu, riskantere Geschäfte
einzugehen oder womöglich wenig riskante sinnvolle Geschäfte zu vermeiden, da sie dafür
die gleichen Eigenmittel hinterlegen mussten wie für riskantere und ertragreichere Geschäfte.
54
55
www.bundesbank.de
Monatsbericht der deutschen Bundesbank vom Dezember 2006
Seite 43 von 51
Fraglich bleibt allerdings, ob die Risikoorientierung wirklich ein Fortschritt in der
Regulierung der Eigenkapitalunterlegung oder ein Rückschritt war. Die Banken können nach
Basel II eigene Risikomodelle in Ihr Risikomanagement einbeziehen, was Sie eventuell dazu
veranlassen könnte, Risikomodelle zu entwickeln, welche das Risiko möglichst gering
aussehen lassen.
Das Regelwerk, welches unter anderem auch vorschreibt, dass das regulatorische Eigenkapital
einer Bank 8% der gewichteten Risikoaktiva entsprechen muss wird in Deutschland durch
Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG) sowie die Solvabilitätsverordnung (SolvV)
beziehungsweise die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) umgesetzt.
Die Säulen I und III werden dabei zum größten Teil in die SolvV aufgenommen, während die
qualitativen Anforderungen in Deutschland in den Mindestanforderungen für das
Risikomanagement (MaRisk) umgesetzt werden. 56
Auf die Mindestanforderungen für das Risikomanagement wird im weiteren Verlauf noch
eingegangen.
Die Solvabilitätsverordnung ist eine Verordnung über die angemessene
Eigenkapitalausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen und
konkretisiert die in § 10 KWG geforderte Angemessenheit der Eigenmittel der Institute.
Die Definition der anrechenbaren Eigenmittel ist ebenfalls in § 10 KWG niedergeschrieben
und es wird hier nicht weiter auf Sie eingegangen.
Bis Ende 2007 hatten die Institute allerdings die Möglichkeit ihre Eigenkapitalanforderungen
auf Basis des Grundsatz 1 zu berechnen. 57 Genau zum Ende dieses Überganszeitraums traf
dann die Finanzkrise auch Europa und gerade als die deutschen Banken in
Zahlungsschwierigkeiten gerieten mussten Sie die Basel II Regeln anwenden. Die
verschärften Eigenkapitalregeln, welche in der Risikoorientierung weiter entwickelt wurden
könnten in einer Krise prozyklisch wirken sagte Jacques de Larosiere im Februar 2009. Nach
den neuen Eigenkapitalregeln müssen die Institute Kredite an Schuldner mit schlechter
Bonität mit viel Eigenkapital unterlegen, was in ökonomisch schwachen Zeiten die
Kreditvergabe einschränke. 58
56
Monatsbericht der deutschen Bundesbank vom Dezember 2006
www.bundesbank.de/bankenaufsicht
58
FAZ vom 25.02.2009, S.10
57
Seite 44 von 51
6.1.2 CEBS im Lamfalussy-Verfahren
Im Jahr 2004 wurde durch Entscheid der EU-Kommission das Committee of European
Banking Supervisors (CEBS) gegründet, um die EU-Kommission bei
Durchführungsbestimmungen für Regulierungen im Bankensektor zu beraten, die Umsetzung
der EU-Richtlinien zu fördern und die Kooperation der Aufsichtsorgane zu verbessern. 59
Die eben genannten Aufgaben der CEBS sind der dritten Ebene des Lamfalussy-Verfahren
zuzuordnen.
Eine wichtige Voraussetzung Krisen zukünftig entgegen zu wirken ist es, dass schneller auf
diese reagiert werden kann.
Durch das Lamfalussy-Verfahren wird der langwierige EU-Gesetzgebungsprozess im
Rahmen eines Vier-Stufen-Modells vereinfacht. In der ersten Stufe wird durch die EU-Organe
die Rechtssetzung, und in der zweiten Stufe die technischen und detaillierten
Durchführungsbestimmungen von der Kommission mit Unterstützung von einigen
Fachausschüssen (EBC, ESC, EIOPC & EFCC) vorgenommen.
In der dritten Phase werden Durchführungsbestimmungen entwickelt, hierbei wird die
Kommission von dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden CEBS, dem
Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) sowie dem Ausschuss
der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung (CEIOPS) beraten. In der vierten Stufe soll eine einheitliche Anwendung
des Gemeinschaftsrechts stattfinden. 60
6.1.3 Die Neufassung der MaRisk
Deshalb wollen wir uns mit einigen Änderungsvorschlägen beschäftigen. Im April 2008 legte
das Financial Stability Forum (FSF) den Notenbanken und Finanzministern der G7 einen
Abschlussbericht mit Konkreten Empfehlungen vor. Im G7 Gipfel wurde die Grundlagen zur
Neugestaltung der Bankenregulierung in Europa aufgestellt. Die Reform umfasste
Verbesserungen im Kapital-, Liquiditäts- und Risikomanagement, in den
Bewertungsstandards und der Transparenz, der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, im
Ratingprozess und dem Krisenmanagement im Finanzsystem.
Die BaFin hat mit einem Entwurf einer Neufassung der Mindestanforderungen an das
Risikomanagements (MaRisk) vom 16.02.2009 auf die vom FSF geforderten Verbesserungen
im Risikomanagement reagiert.
59
60
Seite 45 von 51
MaRisk konkretisiert den § 25a KWG, welcher besondere organisatorische Pflichten von
Instituten regelt. Außerdem gibt MaRisk einen qualitativen Rahmen für die Umsetzung der
Artikel 22 und 123 der Richtlinien 2006/48/EG, der sogenannten Bankenrichtlinien vor.
Durch die MaRisk werden die in Basel II geregelten Eigenkapitalvorschriften durch die
BaFin umgesetzt.
Im Laufe des Jahres 2008 wurden um die am G7 Gipfel erarbeiteten in Kapitel 5 schon
erwähnten Grundlagen immer umfangreichere Maßnahmen und Anordnungen erarbeitet.
Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels in Washington im November 2008 hatte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von „8 Verkehrsregeln“ gesprochen, welche sich auch
später in dem Aktionsplan der G20 wiederfanden. Diese 8 Verkehrsregeln umfassten die
Maßnahmen Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei
Banken, internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen
Finanzakteure, engere Zusammenarbeit zwischen FSF und IWF, verbot schädlicher
Leerverkäufe, Selbstbehalt bei Verbriefung und Verbesserung der Zusammenarbeit der
nationalen Aufsichtsbehörden. 61
Bei einem Treffen am 22.02.2009 versammelten sich die wichtigsten EU-Staaten um eine
gemeinsame europäische Position zu finden um diese, auf dem Anfang April 2009
anstehenden Finanzgipfel, zu demonstrieren. Die EU-Staaten wollen, dass alle
Marktteilnehmer, also auch Hedgefonds und private Anlagegesellschaften, einer
„angemessenen Aufsicht und Regulierung“ unterstellt werden. Außerdem sollen Steueroasen
aufgelistet werden, gegen die Sanktionen verhängt werden, sollten diese sich nicht
kooperationsbereit zeigen. Darüber hinaus sollen sich Kreditinstitute in guten Zeiten eine Art
Finanzpuffer zulegen, von dem Sie in einer Krise zehren, da Kursverluste von Wertpapieren
nicht so schnell zu Kreditrestriktionen führen würden. 62
Die Durchführung und Überwachung solcher politischer Maßnahmen würde die
Bankenaufsicht und somit die BaFin gemeinsam mit der Bundesbank betreffen.
61
62
Pressemitteilungen des Bundesfinanzministerium vom 15.04.2008, 22.09.2008 & 17.11.2008
FAZ vom 23.02.2009, S.1f
Seite 46 von 51
7 Schlussfolgerung
Wie wir sehen, gibt es verschiedenste Vorschläge, wie Finanzkrisen in Zukunft besser
vermieden werden können. Die in der Vergangenheit immer weiderkerenden Krisen lassen
allerdings die Vermutung aufkommen, dass Krisen nie vollkommen verhindert werden
können, da die Finanzmärkte einfach zu komplex, veränderbar und instabil sind. Doch ist es
jetzt die Aufgabe der Bankenaufsicht dafür zu sorgen, solche Krisen einzudämmen, Sie früher
vorherzusehen und Sie nicht so stark ausufern zu lassen. Es wird wohl nicht verhindert
werden können, dass die Finanzakteure erneut Möglichkeiten finden bankenaufsichtliche
Richtlinien zu umgehen, wie Sie es mit Hilfe der SPVs getan haben.
Die Bankenaufsicht muss in Zukunft schneller auf solche Machenschaften der
Marktteilnehmer reagiert können.
Der Finanzmarkt entwickelt sich so schnell, dass Gesetzgebungen aktuell scheinbar nicht
mitkommen und deshalb ist das schon genannte Lamfalussy-Verfahren zwar ein richtiger
Ansatz aber der EU-Gesetzgebungsprozess ist trotzdem noch zu langwierig.
Ein weiteres großes Problem der Bankenaufsicht in Deutschland könnte sein, dass sich die
BaFin und die Bundesbank die Aufgaben der Aufsicht teilen und in Amerika ist der Prozess
der Aufsicht auf noch mehr Institutionen verteilt.
Betrachten wir Europa, so lässt sich abschließend sagen, dass sich Basel II in den nächsten
Jahren beweisen muss. Wird die in Basel II neu eingebrachte Risikoorientierung tatsächlich
dafür sorgen, dass die Banken weniger riskante Geschäfte machen, da sie mehr Eigenkapital
dafür unterlegen müssen, oder lassen die Banken Risikomodelle genehmigen und setzen diese
ein, die das Risiko eher verharmlosen?
Es könnten abschließend noch einmal alle in der Arbeit genannten, sinnvollen
Änderungsvorschläge, wie z.B. der Stress Test aufgelistet werden allerdings sind dies alles
Maßnahmen, welche für die aktuelle Finanzkrise, aus der sich eine weltweite Rezession
entwickelt zu haben scheint, zu spät kommen.
Es fehlt nicht an kompetenten und sinnvollen Vorschlägen, für die Zukunft muss einfach
schneller gezielter reagiert werden können.
Eine europaweite Bankenaufsicht mit allen Kompetenzen in Kombination mit einem
schnellen Gesetzgebungsprozess wäre sicher ein wichtiger Schritt um die Regulierung im
europäischen Raum zu verbessern, aber wie in Kapitel 3.4 erwähnt wird es diese in
absehbarer Zeit nicht geben.
Seite 47 von 51
Das Fazit der Autoren ist, dass eine stärkere Beobachtung und Kontrolle des Finanzmarktes
sicherlich sinnvoll ist, da dieser sich aus verschiedensten Gründen, wie z.B. der nicht
vollkommenen Information, komplett selbst reguliert. Aber auch mit einer Regulierung
werden immer wieder Krisen entstehen, die allerdings besser vorhergesehen werden müssen
und auf welche schneller reagiert werden können muss.
Seite 48 von 51
Abkürzungsverzeichnis:
BIP
BAFIN
BMF
CAP
CMO
CFMA
DAX
EESA
EU
EZB
FDIC
FDIC
FED
GM
GSE
GLB Act
HRE
IKB
IWF
KFW
KWG
MBS
MOC
OCC
OTS
OTC
SBA
SoFFin
SPV
S&P
TALF
TAF
OCC
PWG
TARP
Tila
CFTC
SEC
Bruttoinlandsprodukt
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesministerium der Finanzen
Capital Assistance Programm
Collateralised Mortgage Obligations
Construction Financial Management Association
Deutscher Aktienindex
Emergency Economic Stabilization Act
Europäische Union
Europäische Zentralbank
Federal Deposit Insurance Corporation
Federal Deposit Insurance Corporation
Federal Reserve System
General Motors
Government sponsored enterprise
Gramm-Leach-Bliley Act
Hypo Real Estate
IKB Deutsche Industriebank AG
Internationaler Währungsfonds
KFW Bankengruppe (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau)
Kreditwesengesetz
Mortgage Backed Securitys
Mortgage Origination Commission
Office of the Comptroller of the Currency
Office of Thrift Supervision
Over-the-counter
Small Business Administration
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
Special Purpose Vehicle
Standard & Poors
Term Asset-Backed Securities Loan Facility
Term Auction Facility
The Office of the Comptroller of the Currency
The President's Working Group on Financial Markets
Troubled Asset Relief Program
Truth in Lending Act
U.S. Commodity Futures Trading Commission
US Securities and Exchange Commission
Seite 49 von 51
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Global Financial Stability Report - Financial Stress an Deleverating // Oktober 2008;
Global Financial Stability Report Market Update // 28.01.2009;
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Handelsblatt vom 02.01.2009;
Handelsblatt vom 08.05.2008;
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http://www.bundesbank.de;
http://www.bundesfinanzministerium.de;
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http://www.finanz-lexikon.de;
http://www.homeprice.standardandpoors.com;
http://www.klausner-group.com;
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http://www.Spiegelonline.de;
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Kussin M.: Organisation der Regulierung – Regulierung der Organisation, Wiesbaden 2009;
Mitteilung des Presse Club Deutschlands vom 06.08.2005;
Monatsbericht der deutschen Bundesbank vom Dezember 2006;
New York Times;
Pressemitteilung der SPD vom 13.10.2008;
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (15.04.2008, 17.11.2008);
Reuters Mitteilung vom 25.02.2009;
Shiller R. J.: The Subprime Solution, Princeton 2008;
The Federal Reserve Board of Governors in Washington DC
(http://www.federalreserve.gov);
The Great Credit Squeeze: How It Happened, How to Prevent Another - Discussionpaper //
16.05.2008;
U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY;
U.S. Treasury; Blueprint For A Modernized Financial Regulatory Structure;
Washington Post;
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Hausarbeit zum Seminar

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