Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/224
21. Wahlperiode
21.04.15
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.04.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Bundeswehr an Schulen – Die Bundeswehr ist weiterhin in den Schulen
aktiv
Ich frage den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bundeswehr
wie folgt:
1.
Erhält der Hamburger Senat seine in der Drs. 20/204 formulierte Position
zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Bundeswehr aufrecht?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Vorbereitungen für die Erstellung einer solchen Vereinbarung sind bislang unternommen worden?
Ja, es wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen.
2.
Hat es im Jahr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 regelmäßige
Zusammentreffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere mit den in Hamburg stationierten Jugendoffizieren,
gegeben?
Wenn ja, was war der Gegenstand der Beratungen?
Nein, es gibt lediglich einen bedarfsorientierten Austausch. Im Übrigen siehe Drs.
20/3877.
3.
Gibt es mittlerweile Berichte der Hamburger Jugendoffiziere, insbesondere an den Senat oder die Schulbehörde, über ihre Tätigkeiten?
Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor?
Nein.
4.
Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen Teilnehmern/-innen (bitte
auch nach Klassen aufschlüsseln) haben Jugendoffiziere der Bundeswehr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in Hamburg durchgeführt?
Wenn möglich, bitte nach Schulart aufschlüsseln und die Namen der
Schulen auflisten.
Für das Jahr 2013:
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
Veranstaltungen
33
54
0
Teilnehmende
1190
931
0
Drucksache 21/224
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Für das Jahr 2014:
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
Veranstaltungen
23
69
2
Teilnehmende
733
1746
32
Veranstaltungen
0
34
0
Teilnehmende
0
1131
0
Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015):
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
5.
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
Führt die Schulbehörde mittlerweile eine eigene Statistik von Besuchen
der Bundeswehr an Hamburger Schulen?
Wenn nein,
a)
warum nicht?
b)
ist eine solche geplant?
Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877.
6.
Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere 2013, 2014 und
bisher im Jahr 2015 für Schüler/-innen in Hamburg durchgeführt und wie
viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt?
Wenn möglich, bitte auch nach Schulart aufschlüsseln.
Für das Jahr 2013:
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
Anzahl
0
3
0
Teilnehmende
0
180
0
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
Anzahl
0
8
0
Teilnehmende
0
206
0
Anzahl
0
6
0
Teilnehmende
0
255
0
Für das Jahr 2014:
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015):
Schulart
Gymnasium/Stadtteilschule
Gymnasium/Stadtteilschule
Berufsbildende Schulen
Klassenstufe
Sek. 1
Sek. 2
-
7. Wie viele Einsätze von Karriereberatern/-innen hat es im Jahr 2013, 2014
und bisher im Jahr 2015 in Hamburg gegeben?
a)
An wie vielen Schulen (bitte aufschlüsseln nach Schulart und
Namen der Schulen)?
b)
Mit wie vielen Teilnehmern/-innen?
Für das Jahr 2013:
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
2
Schule
Stadtteilschule
Luisen-Gymnasium
Immanuel-Kant-Gymnasium
Gymnasium Allermöhe
Gymnasium Buckhorn
Gymnasium Bondenwald
Schulform
Stadtteilschule
Gymnasium
Gymnasium
Gymnasium
Gymnasium
Gymnasium
Teilnehmende
24
35
45
19
26
19
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Schule
Stadtteilschule Finkenwerder
Heisenberg-Gymnasium
Stadtteilschule Hamburg-Mitte
Stadtteilschule Walddörfer
Goethe-Schule
Stadtteilschule Mitte
Margaretha-Rothe-Gymnasium
Stadtteilschule Horn
Walddörfer Gymnasium
Gymnasium Othmarschen
Gymnasium Lerchenfeld
Stadtteilschule St. Georg
Schulform
Stadtteilschule
Gymnasium
Stadtteilschule
Stadtteilschule
Stadtteilschule
Stadtteilschule
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Gymnasium
Gymnasium
Stadtteilschule
Drucksache 21/224
Teilnehmende
42
36
26
17
52
36
29
44
51
20
22
32
Für das Jahr 2014:
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Schule
Stadtteilschule
Luisen-Gymnasium
Immanuel-Kant-Gymnasium
Gymnasium Allermöhe
August-Hermann-Francke-Schule
Uhlenhorst
Gymnasium Buckhorn
Gymnasium Bondenwald
Stadtteilschule Finkenwerder
Matthias-Claudius-Gymnasium
Heisenberg-Gymnasium
Stadtteilschule Hamburg-Mitte
Stadtteilschule Walddörfer
Gymnasium Rahlstedt
Goethe-Schule
Margaretha-Rothe-Gymnasium
Schulform
Stadtteilschule
Gymnasium
Gymnasium
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Gymnasium
Stadtteilschule
Stadtteilschule
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Teilnehmende
24
35
45
19
15
16
14
49
20
23
26
17
16
41
31
Für das Jahr 2015:
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburg
8.
Schule
Gymnasium Oldenfelde
Stadtteilschule Bramfeld
Wirtschaftsgymnasium am Lämmermarkt
Gymnasium Altona
Stadtteilschule Richard-Linde-Weg
Gymnasium Bornbrook
Stadtteilschule Wilhelmsburg
Gymnasium Heidberg
Julius-Leber-Schule
Stadtteilschule Bergedorf
H10 Harburg
Schulform
Gymnasium
Stadtteilschule
Teilnehmende
28
20
Gymnasium
40
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Stadtteilschule
Gymnasium
Stadtteilschule
Stadtteilschule
Berufsschule
10
40
28
42
24
25
18
57
Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von Referendaren/-innen aus Hamburg haben Jugendoffiziere 2013, 2014 und
bisher im Jahr 2015 angeboten, und wie viele Referendare/-innen aus
Hamburg haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt
(bitte pro Jahr gliedern)?
Es haben keine Referendarinnen und Referendare aus Hamburg an diesen Veranstaltungen teilgenommen.
9.
An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen
Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben
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Drucksache 21/224
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und pro Jahr)?
Für das Jahr 2013 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch
Antworten zu 11. und zu 12.:
Besuche bei der Truppe
eintägige Seminare
mehrtägige Seminare
Anzahl
8
5
11
Teilnehmende
13
35
34
Für das Jahr 2014 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch
Antworten zu 11. und zu 12.:
Besuche bei der Truppe
eintägige Seminare
mehrtägige Seminare
Anzahl
2
11
19
Teilnehmende
3
38
30
Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015) sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.:
Besuche bei der Truppe
eintägige Seminare*
mehrtägige Seminare
*
Anzahl
1
4
0
Teilnehmende
3
81
0
Lediglich im Berichtszeitraum 2015 hat eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltung
ausschließlich für Lehrkräfte stattgefunden.
10. Können die Hamburger Lehrer/-innen über die Schulbehörde Materialien
der Bundeswehr zur Nutzung im Unterricht bekommen?
Wenn ja, um was für Materialien handelt es sich?
Siehe Drs. 20/3877.
11. Haben 2013, 2014 und bisher 2015 Hamburger Schulklassen beziehungsweise Schüler/-innengruppen Bundeswehreinrichtungen besucht?
Wenn ja,
a)
wie viele Teilnehmer/-innen bei welchen Gelegenheiten,
b)
in welchen Einrichtungen?
Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft
immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat.
Anzahl Schülerinnen und Schüler bei ein- und mehrtägigen Seminaren sowie Besuche
bei der Truppe:
ein- und mehrtägige Seminare
Besuch bei der Truppe
2013
2014
510
106
833
73
2015
(Stichtag 15.04.2015)
99
52
In folgenden Einrichtungen fanden die Besuche statt:
Bundesministerium der Verteidigung, Berlin,
Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung, Berlin,
Feldjägerregiment 1, Berlin,
Einsatzflottille 1, Marinestützpunkt Kiel, Kiel,
Lufttransportgeschwader 62, Wunstorf,
Taktisches Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“, Laage,
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Drucksache 21/224
Taktisches Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“, Kropp/Jagel.
12. Haben Schüler/-innen, Referendare/-innen oder Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahre 2015 an von Jugendoffizieren
angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft
immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat.
Für das Jahr 2013:
Seminarart
Tagesseminare
mehrtägige Seminare
Anzahl
6
12
Teilnehmende
237
483
Anzahl
11
10
Teilnehmende
599
286
Für das Jahr 2014:
Seminarart
Tagesseminare
mehrtägige Seminare
Für das Jahr 2015 (Stichtag 15.04.2015):
Seminarart
Tagesseminare
mehrtägige Seminare
Anzahl
4
6
Teilnehmende
173
255
13. Wie hat sich die Bundeswehr 2013 und 2014 in Hamburg am sogenannten Girl's Day beteiligt? Und was wird sie 2015 anbieten?
Eine Beteiligung am Girls´Day obliegt den Bundeswehrdienststellen vor Ort, siehe
Drs. 20/3877, 20/204 und 19/5270.
In allen Jahren wurde der Girl's Day unterstützt in Form von Vorträgen und Begleitung
an der Helmut-Schmidt-Universität und der Führungsakademie der Bundeswehr.
14. Plant der Senat, die Bundeswehr bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Rekrutierungsarbeit finanziell, organisatorisch
oder symbolisch in Hamburg zu unterstützen?
Wenn ja, wie?
Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877.
15. Zum Zweck der Übersendung von Werbematerial werden von den Meldebehörden auf der Grundlage von § 58c des Gesetzes über die Rechtstellung der Soldaten Namen und Adressen von jungen Menschen, die
demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr übermittelt.
Werden auch die Daten von weiblichen Jugendlichen von den Hamburger Meldebehörden an die Bundeswehr übermittelt?
Wenn ja, seit wann?
Die Hamburger Meldebehörden übermitteln auf der Grundlage von § 58 c Absatz 1
des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (SoldatenG) seit dem 1. Juli 2011
jährlich bis zum 31. März die Daten aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die im nächsten Jahr volljährig werden, an die Wehrverwaltung.
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