Äußerst wachsam... Äußerst wachsam

Transcrição

3
dbb magazin
März 2007 - 57. Jahrgang
Innere Sicherheit:
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Äußerst wachsam...
Seite 4 >
Interview:
Hans-Gert Pöttering,
Präsident
des Europäischen
Parlaments
Seite 6 >
Dienstrecht:
Gesetzentwurf für
den Bund liegt vor
dbb > aktuell
Der vorgelegte Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
geht in die richtige Richtung. Das Gesetzespaket, das infolge der
Föderalismusreform das Laufbahn-, Dienst- und Versorgungsrecht des Bundes regelt, enthält deutlich positivere Bestimmungen, als es die Ankündigungen des Bundesinnenministers auf der
Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung im Januar erwarten ließen und berücksichtigt zahlreiche Forderungen
des dbb. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der dbb unter
anderem dafür einsetzen, dass
die Aspekte Motivation,
Nachwuchsförderung, Leistungsbezahlung – einschließlich der Beteiligung der Spitzenbeamten – sowie die Mitnahme von Versorgungsbezügen beim Wechsel
in die Privatwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Ferner wird
auch über eine lineare Einkommenserhöhung zu verhandeln
sein, die zum Teil in die
Leistungsbezahlung
einfließen
könnte.
Die Bundesländer werden bei der Neuordnung
ihres Beamtenrechts Bundesregelungen übernehmen. Dies gilt
zum Beispiel bei der Einführung von Erfahrungsstufen anstelle
der bisherigen Dienstaltersstufen. Allerdings wird es auch zu
unterschiedlichen beziehungsweise abweichenden Regelungen,
etwa hinsichtlich der Leistungsbezahlung, kommen. Darüber
wird im Einzelnen zu verhandeln sein. Tragfähige Kompromisse
werden sich finden lassen – vorausgesetzt, das Ziel ist klar: ein
leistungsfähiger, effizienter öffentlicher Dienst, der seinen Beschäftigten verlässliche Perspektiven bietet.
>
>
>
>
6
>
>
>
>
>
aktuell
Interview mit Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europäischen Parlaments
dbb zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung
Gesundheitsreform verabschiedet:
Massive Kritik blieb unberücksichtigt
Besoldungsanpassung Ost-West:
Gleiches Einkommen für Beamte
ab 2008
Steuerliche Berücksichtigung von
Arbeitszimmern
Werbeaktion 2006: Stabiles Plus
dbb tarifunion: Neue Fachbereiche
4
6
8
10
10
12
13
10
>
>
14
>
>
>
>
>
>
25
>
>
>
32
>
>
Impressum:
Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, (0 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40 81-55 98.
Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]
Chefredakteur: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitarbeiter dieser Ausgabe: Cornelia Krüger (cok), Britta Müller (bm), Dr. Alexander Schrader (as), Jens
Hoffmann (jh). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nur
die Meinung des Verfassers dar.
Gestaltung: Marian-Andreas Neugebauer. Fotos: dbb, www.fotolia.de: Michael Homann, Michael
Neuhauß, Bernd Kröger, 3pod, MEV, Project Photos, sm (Titel). Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift
für Beamte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementpreis für Nichtmitglieder des dbb
beträgt jährlich 29,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Der Bezugspreis für das Einzelheft 3,50
Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag.
Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected].
Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, (0 30) 7 26 19 17-0, Telefax (0 30)
7 26 19 17 40, Commerzbank Berlin: Konto 0733 998, Sparkasse Bonn: Konto 21 006 903.
Versandort: Düsseldorf.
Herstellung und Anzeigen: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf,
Internet www.vva.de, E-Mail [email protected].
Anzeigenleitung:Ulrike Niggemann. Anzeigenverkauf:Panagiotis Chrissovergis, (02 11) 73 57-8 41,
Anzeigendisposition: Britta Urbanski, (02 11) 73 57-5 63, Fax (02 11) 73 57-5 07, Anzeigentarif Nr. 48 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2006. Druckauflage: 766 050 Exemplare (IVW
2/2006). Vertrieb: Heike Lohe, (02 11) 73 57-8 54, Fax (02 11) 73 57-8 91. Anzeigenschluss:
6 Wochen vor Erscheinung. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 0941-8156
In dieser Ausgabe: Schwerpunkt Innere Sicherheit
>
>
32
>
>
>
>
40
>
fokus
Report:
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
„Für’s Absonderliche den Verfassungsschutzbericht“
14
Zweite dbb Medienkonferenz
20
dbb akademie
22
Gesundheitsvorsorge:
Nicht mehr ganz Privatangelegenheit 24
Mitgliederservice
25
Luftsicherheit:
Menschenwürde geht vor
26
Nachgefragt: Datenaustausch
zwischen EU-Polizisten
28
spezial
Senioren:
Generationengerechte Finanzierung
von Beamtenpensionen
Frauen im Polizeidienst:
Inzwischen selbstverständlich
Mädchen-Zukunftstag am
26. April 2007
Atomuhren der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt:
Sommerzeit aus Braunschweig
Tacker
Jugend (er)lebt Europa:
Stockholm – Berlin – Reykjavik
30
32
33
34
37
38
finale
Glosse: nicht kleckern, klotzen
Online-Kriminalität:
Vorsicht, Internet!
dbb Mitgliedsgewerkschaften
Kulisse
39
40
42
47
> dbb magazin | März 2007
3
editorial
Die Richtung stimmt
dbb > aktuell
dbb magazin
Das Europäische Parlament
hat seit der Überwindung der
Eurosklerose in den achtziger
Jahren mehr und mehr an Einfluss und Mitwirkungsrechten
gewonnen. Wird es auch aus
der gegenwärtigen Verfassungskrise gestärkt hervorgehen? Wo sehen Sie seine künftige Rolle?
ber unter Beweis gestellt. So
wurde der vom Parlament erarbeitete tragfähige Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zur Grundlage auch für die
Einigung im Rat. Dieses Beispiel macht sehr gut deutlich,
dass das Parlament seine Kompetenzen konstruktiv zu nutzen weiß.
>
>
Pöttering
entscheidet schon heute in 75
Prozent der Gesetzgebung und
über den Haushalt der Europäischen Union gleichberechtigt
mit dem Ministerrat. Als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus 27
Mitgliedstaaten nimmt es eine
interview
4
dbb magazin
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Ende der Denkpause verkündet. Nun soll ein
neuer Fahrplan für den Europäischen Verfassungsvertrag
entwickelt werden. Welchen
Beitrag wird das Europäische
Parlament leisten, um die
Widerstände gegen die Verfassung zu brechen?
Foto: EU-Parlament
>
Hans-Gert Pöttering,
Präsident des
Europäischen Parlaments
Europas Werte sind nur gem
große politische Verantwortung war. Auch an der Erarbeitung des Verfassungstextes
war es im Konvent gemeinsam
mit den Vertretern der Regierungen und der nationalen
Parlamente beteiligt und es
wird sich entschieden dafür
einsetzen, dass die Substanz
des Verfassungsvertrages, das
heißt vor allem die Reformen,
die die Handlungsfähigkeit der
erweiterten Europäischen
Union sichern und die gemeinsamen Werte in die rechtliche
und politische Wirklichkeit
umgesetzt werden. Zu den Reformen gehört auch, dass das
Europäische Parlament dann in
nahezu 100 Prozent der Gesetzgebung mitentscheidet
und der Ministerrat mit Mehrheit abstimmt.
hat bei großen Gesetzgebungsvorhaben wie bei der
Dienstleistungsrichtlinie und
der Chemikalienverordnung
seine Kompetenz als Gesetzge> dbb magazin | März 2007
>
Pöttering
Die deutsche Präsidentschaft
hat den Fortgang des Verfassungsprozesses zu einer Priorität gemacht. Ich hoffe, dass
es bei dem EU-Gipfeltreffen im
Juni, also zum Ende der deutschen Präsidentschaft, möglich
sein wird, einen Fahrplan für
das weitere Vorgehen und ein
Mandat festzulegen, auf dessen Grundlage es dann möglich sein wird, vor den Europawahlen 2009 zu einem Ergebnis zu kommen.
Am 25. März, dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge,
werden der Europäische Rat,
das Europäische Parlament
und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas abgeben. Die
Erklärung kann ein wichtiges
Signal setzen, das den gemeinsamen politischen Willen zur
Gestaltung der Zukunft Europas zum Ausdruck bringt und
damit auch das weitere Verfahren zur Umsetzung der
Substanz des Verfassungsvertrages erleichtern.
wird sich mit Nachdruck und
im Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern dafür einsetzen,
dieses Ziel zu erreichen. Allerdings liegt die Ratifizierung
der Verfassung bei den Mitgliedstaaten, die natürlich ihrerseits auch ihren Teil zum
Gelingen beitragen müssen,
zumal ja alle Regierungen an
der Erarbeitung des Textes im
Konvent beteiligt waren und
diesen auch unterzeichnet haben.
>
dbb magazin
Umfragen zufolge wenden sich
immer mehr Menschen in der
EU von Europa ab. Zukunftsängste, Verunsicherung, hervorgerufen durch die Globalisierung, und Skepsis gegenüber künftigen Erweiterungsrunden greifen um sich. Was
unternimmt Straßburg, um die
EU-Bürger wieder vom gemeinsamen Haus Europa zu
überzeugen?
>
Pöttering
Es ist richtig, dass die Globalisierung bei vielen Menschen
Sorge und Ängste auslöst.
Gleichzeitig muss man sich
aber auch bewusst machen,
dass globale Probleme nicht
im nationalen Alleingang gelöst werden können. Deswegen ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union
die richtige Antwort auf die
Globalisierung. Dies wird ganz
besonders deutlich bei der
langfristigen Sicherheit der
Energieversorgung und bei der
Frage, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Gemeinsam
gelingt es uns, den Umweltschutz nicht nur in der Europäischen Union zu fördern, sondern auch unserer Stimme Gewicht auf internationaler Ebene zu geben. Auch wirtschaft-
dbb > aktuell
dbb magazin
>
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Feld der
inneren Sicherheit hat vor allem seit dem 11. September
2001 stark zugenommen. Wie
begleitet das Parlament diesen
Prozess? Wie positioniert es
sich auf dem schmalen Grat
zwischen dem Ausbau eines
europäischen Sicherheitsapparates und den Grundrechten
der EU-Bürger?
Daten, einschließlich personenbezogener Daten. Das Parlament drängt deswegen mit
allem Nachdruck darauf, dass
die gemeinsame Nutzung von
Daten, die ein wertvolles Instrument der Terrorismusbekämpfung ist, den Anforderungen der Europäischen Union
hinsichtlich des Schutzes der
Grundrechte, der Achtung des
Privat- und Familienlebens entspricht. Ein besserer Schutz
der Daten wird das gegenseitige Vertrauen der zuständigen
Behörden stärken und so zu einer besseren Zusammenarbeit
in der Innen- und Justizpolitik
führen.
Dieser Grundsatz gilt auch
gegenüber den Vereinigten
Staaten von Amerika. Die gemeinsame Nutzung von Daten,
etwa Fluggast- und Bankdaten
Ein künftiges langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze, über das derzeit verhandelt wird, muss auf klaren
Grundlagen erfolgen, wie der
Zweckbegrenzung bei der
Weitergabe von Fluggastdaten,
deren Begründetheit und Verhältnismäßigkeit. Außerdem
bedarf es einer regelmäßigen
Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Programms unter dem Aspekt des
Datenschutzes, an der das Europäische Parlament und, wenn
möglich, der amerikanische
Kongress beteiligt werden sollten. Jedes künftige Abkommen
muss in höherem Maße demokratisch legitimiert sein, wobei
die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und/oder die Ratifizierung durch die nationalen Par-
einsam zu verteidigen
Pöttering
>
Für das Europäische Parlament
hat der Aufbau eines Raumes
der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts höchste Priorität,
insbesondere im Hinblick auf
die gemeinsame Terrorismusbekämpfung. Allerdings führt
dieses Ziel auch zu einem zunehmenden Austausch von
>
muss auf einer tragfähigen
Rechtsgrundlage erfolgen. Das
Parlament fordert daher, dass
mit den USA ein gemeinsamer
Rahmen festgelegt wird, der
für die notwendigen Garantien
sorgt. Dies könnte bereits beim
nächsten Gipfeltreffen EU-USA
am 30. April 2007 erörtert werden.
Info
>
Hans-Gert Pöttering
Foto: Eduard N. Fiegel
lamente vorzusehen ist. Die
Reisenden sollten über die
Weitergabe von Fluggastdaten
informiert werden, und sie sollten Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des
Anspruchs auf Berichtigung
und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen
oder zu einer unabhängigen
Datenschutzbehörde haben.
Dr. Hans-Gert Pöttering, Jahrgang 1945, Jurist und Honorarprofessor an der Universität Osnabrück, ist seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 Mitglied
des Europäischen Parlaments.
Am 16. Januar 2007 wurde der
Christdemokrat im ersten Wahlgang von den Europaparlamentariern zum Parlamentspräsidenten gewählt. Außer Pöttering
gibt es nur noch fünf weitere
Parlamentarier, die seit 1979
dem EP angehören.
dbb magazin
Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen
Dienstes ist der dbb auch auf
europäischer Ebene engagiert.
Wie beurteilen Sie die Zukunft
der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa? Wie wird sich
die Zusammenarbeit der öffentlichen Dienste entwickeln?
>
Pöttering
Der Zugang zu hochwertigen
öffentlichen Diensten ist eine
entscheidende politische Fra-
ge. Gute Schulen und Krankenhäuser, sauberes Wasser,
Verkehr und Energie, die verlässlich sind, sind Teil der Definition von Lebensqualität. Es
ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, in die Erbringung solcher Dienstleistungen
einzugreifen. Sie kann lediglich mehr Rechtssicherheit
schaffen, die es den nationalen, regionalen und lokalen
Behörden ermöglicht, im öffentlichen Interesse ihre Aufgaben zu erledigen. Allerdings
kommt es in der Praxis immer
wieder zu Eingriffen der Europäischen Kommission oder
des Europäischen Gerichtshofes, wenn Maßnahmen der öffentlichen Dienste unter dem
Gesichtspunkt der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln beurteilt werden. Deswegen ist es notwendig, das
Verhältnis zwischen Binnenmarktregeln einerseits und
der Verfolgung von Zielen von
öffentlichem Interesse andererseits bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu definieren und die lokale Autonomie und das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Um die
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erhalten
und der Rechtsunsicherheit
ein Ende zu bereiten, sollte ein
Rechtsrahmen für öffentliche
Dienstleistungen erarbeitet
werden, der die Aufteilung der
Zuständigkeiten zwischen der
Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten klärt, Kriterien für eine klare Unterscheidung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichem Interesse einführt sowie
die Souveränität der lokalen
Behörden hinsichtlich des
Konzepts und der Verwaltung
der öffentlichen Dienstleistungen, für die sie zuständig
sind, festschreibt. Die Kommission hat zu diesen Fragen
bereits ein „Weißbuch“ vorgelegt, auf dessen Grundlage ein
solcher Rechtsrahmen erarbeitet werden kann.
5
interview
lich sind wir nur gemeinsam in
der Lage auf dem Weltmarkt
zu bestehen. Nur gemeinsam
wird es uns gelingen, unsere
Werte und unser besonderes
und einzigartiges Gesellschaftsmodell in der Welt zu
verteidigen. Kein Mitgliedsland
alleine wäre dazu in der Lage.
dbb > aktuell
dbb zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz:
Schritt in die richtige Richtung
dienstrecht
6
Das Gesetzespaket ist in seiner Substanz deutlich positiver, als nach den Ankündigungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf
der Gewerkschaftspolitischen
Arbeitstagung des dbb Anfang Januar 2007 in Köln zu
befürchten war. Die meisten
Forderungen des dbb wurden
berücksichtigt.
2007 wurden von der
Bundesregierung Ende 2006
beschlossen und werden jetzt
ausgezahlt.
dbb Forderungen
erfüllt
Der Verheiratetenzuschlag
bleibt erhalten. Zudem verbessert sich die Situation kinderreicher Familien: Für Beamte mit drei und mehr Kindern wird der Kinderzuschlag
um jeweils 50 Euro erhöht.
>
Das jetzige Bezahlungsniveau
wird dauerhaft gesichert. Die
bisherigen Dienstaltersstufen
werden auf generell neun Erfahrungsstufen umgestellt.
Der Grundsatz der Teilhabe
an der allgemeinen Einkommensentwicklung bleibt erhalten.
Die vom dbb geforderten Einmalzahlungen für 2005 bis
>
Mit dem Einbau des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt wird der verbliebene Teil
des Weihnachtsgeldes gesichert und an zukünftigen linearen Erhöhungen teilnehmen.
Die leistungsbezogene Bezahlung wird als Leistungsprämie ausschließlich „on
top“ gewährt. Nicht nur Einzel-, sondern auch Teamleistungen sollen künftig stärker
Info
Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler
Am 5. Februar 2007 empfing Bundespräsident Prof. Dr.
Horst Köhler den dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zu
einem persönlichen Gespräch. Themen des rund einstündigen Gedankenaustauschs waren die Situation des öffentlichen Dienstes, Möglichkeiten der Entbürokratisierung
und Deregulierung sowie die Zukunft des öffentlichen
Dienstes angesichts des starken Geburtenrückgangs und
dem daraus folgenden Rückgang des Arbeitskräfteangebots. Zudem wurde auch die Entwicklung des öffentlichen
Dienstrechts nach der Föderalismusreform ausführlich behandelt.
Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes liegt auf dem Tisch. Das Bundesinnenministerium hat darin die Konsequenzen aus
der Föderalismusreform gezogen. Dementsprechend regelt das Gesetz das Laufbahn-,
Dienst- und Versorgungsrecht für Beamte, Soldaten und Richter des Bundes.
>
Besser als vermutet: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers
Wolfgang Schäuble (im Bild links mit dbb Chef Peter Heesen auf der
Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 2007 in Köln) geht weiter als
ursprünglich angekündigt.
gewürdigt werden. Das Volumen der Leistungsbezahlung
ist unantastbar und muss
jährlich ausbezahlt werden.
Die Überkompensation durch
die Halbierung der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger des Bundes wird bei
der Übertragung des Rentennachhaltigkeitsgesetzes auf
die Versorgung voll angerechnet.
Die gemeinsame Tabelle für
Besoldung und Versorgung
bleibt erhalten.
>
dbb wird
nachverhandeln
Trotz der positiven Regelungen des Gesetzentwurfs sieht
der dbb noch weiteren Nachbesserungsbedarf:
Die Einführung von Leistungselementen macht nur
Sinn wenn das Volumen mindestens ein Prozent umfasst.
Zudem müssen alle Besoldungsgruppen in den Genuss
der Leistungsbezahlung kommen können.
Die Mitnahme von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis lehnt das BMI aus
Kostengründen ab. Damit
wird die notwendige Flexibilität und Mobilität extrem
eingeschränkt.
Auch der Bund muss die
gegenseitige Anerkennung
von Laufbahnbefähigungen
zwischen den Gebietskörperschaften sicherstellen.
Wir fordern im übrigen die
volle Angleichung der Besoldung Ost an West für alle
Einkommensgruppen zum
1. Januar 2008.
dbb > aktuell
Gesundheitsreform verabschiedet:
Massive Kritik blieb
unberücksichtigt
Auf Kritik des dbb ist die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform am 2. Februar 2007 im Bundestag gestoßen. „Damit hat die Mehrheit
der Parlamentarier eine Reform auf den Weg gebracht, der jede Spur von
großer Erneuerung und Nachhaltigkeit fehlt“, sagte dbb Chef Peter Heesen
in Berlin. Auch der Bundesrat stimmte am 16. Februar 2007 zu.
gesundheitspolitik
8
Der massiven Kritik aus allen
Bereichen der Krankenversicherung, von Leistungserbringern im Gesundheitswesen,
von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialexperten
sei nicht in angemessener
Weise Rechnung getragen
worden. Der dbb hatte im Vorfeld unter anderem vor den
Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Beihilferecht gewarnt. So verstoße
der neue Basistarif, den die
privaten Kassen künftig entsprechend den Leistungen
und gedeckelt durch den
Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung
anbieten müssen, gegen das
Prinzip einer kostendeckenden Versicherung.
Damit greife der Gesetzgeber
in die Vertragsfreiheit zwischen PKV und privat Versicherten ein. „Zudem ist angesichts der schwierigen Haushaltslage der öffentlichen
Hände nicht auszuschließen,
dass das Basistarif-Leistungsniveau zum künftigen Maßstab für Beihilfefähigkeit gemacht wird“, warnte Heesen.
Kritisch bewerte der dbb auch
die aus dem Basistarif resultierenden Beitragserhöhungen für alle PKV-Versicherten,
die dem Verband der privaten
Krankenversicherung (PKV)
zufolge im zweistelligen Prozentbereich liegen werden.
Die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen werde zwar im
ersten Halbjahr 2009 kurzfristig
zu Wettbewerb auch im Bestand führen, der bislang faktisch ausgeschlossen war. Allerdings seien die finanziellen
Auswirkungen dieser Portabilität sowohl für bestehende
Verträge als auch für Neukunden bislang immer noch nicht
konkret abzusehen. „Extreme
Beitragssteigerungen in der
PKV müssen ausgeschlossen
werden“, forderte Heesen.
>
Bundesrat stimmt
ebenfalls zu
Auch der Bundesrat hat am
16. Februar 2007 dem Reformwerk zugestimmt. Dabei änderten die Länder ihre kritische
Haltung, weil der Bundestag
zahlreiche Wünsche aus der
Stellungnahme des Bundesrates vom Dezember letzten
Jahres in seinen Gesetzesbe-
schluss aufgenommen hatte.
So wurde der ursprünglich vorgesehene dreiprozentige Abschlag bei den Leistungsausgaben der Kranken- und Rettungstransporte gestrichen,
der Sanierungsbeitrag der
Krankenhäuser von 0,7 auf 0,5
Prozent abgesenkt. Änderungen nahm der Bundestag auch
bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, beim
Wettbewerbs- und Kartellrecht, bei den Entschuldungsund Insolvenzregelungen für
Krankenkassen und beim Inkrafttreten der Änderungen für
die Privaten Krankenkassen
vor.
In einer begleitenden Entschließung stellen die Länder
einen umfangreichen Forde-
rungskatalog für die Zukunft
auf. Die Bundesregierung müsse
die Auswirkungen der zahlreichen Neuerungen auf den verschiedenen Gebieten beobachten und analysieren und die gewonnenen Erkenntnisse auswerten. Eventuelle Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden. Wichtig sei es, eine qualitativ hochwertige und effiziente
Krankenhausversorgung sicherzustellen, während zusätzliche
Belastungen, die die Versorgung
der Bevölkerung gefährden
könnten, vermieden werden
müssten.
Ferner hat der Bundesrat darauf
hingewiesen, dass die Attraktivität des Arztberufes erhöht
werden muss, um eine drohende Unterversorgung zu vermeiden. Sollten bis Ende 2009 die
Unterschiede in der vertragsärztlichen Vergütung zwischen
neuen und alten Ländern nicht
ausgeglichen sein, müsse der
Gesetzgeber eingreifen. Neben
der geforderten Evaluation soll
die Bundesregierung notfalls
durch weitere gesetzgeberische
Maßnahmen sicherstellen, dass
die primär in der Verantwortung
der Krankenkassen liegende solidarische Entschuldung bis zur
Einführung des Gesundheitsfonds 2009 gewährleistet wird.
Sollte sich zeigen, dass einzelne
Regelungen ihre erwartete Wirkung nicht entfalten oder in der
Praxis Umsetzungsprobleme
auslösen, müsse konsequent
nachgesteuert werden. Die Entschließung weist darauf hin,
dass das in der Reform angekündigte Gesetz zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen der Zustimmung des Bundesrates bedarf und bis zum 31. Dezember
2007 in Abstimmung mit den
Ländern erarbeitet werden
muss.
Das Gesetz wird, vorbehaltlich
der Ausfertigung durch den
Bundespräsidenten, der die Regelungen auch auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft, am
1. April 2007 in Kraft treten.
dbb > aktuell
Besoldungsanpassung Ost-West:
Gleiches Einkommen für Beamte ab 2008
dbb Chef Peter Heesen hat sich erneut für eine
rasche Angleichung der Einkommen der
Bundesbeamten im Osten an das Westniveau
eingesetzt.
der deutschen Einheit gebe
es kein sachliches Argument
mehr, dass für die gleiche
Arbeit in Ost und West
unterschiedliche Gehälter
gezahlt würden.
Ostdeutsche Beamte erhalten derzeit 92,5 Prozent des
Einkommens ihrer Kollegen
in den alten Bundesländern.
„Das haben die Menschen
und auch die Regionen verdient“, sagte Heesen nach
einem Treffen von Vertretern
des Verbandes der Beamten
der Bundeswehr (VBB) mit
der Spitze der Wehrbereichsverwaltung Ost Ende Januar
2007 in Strausberg bei Berlin.
17 Jahre nach Herstellung
Lachender Amtsschimmel:
Orden ging an
Jürgen Rüttgers
Der 20. Preisträger des „Lachenden Amtsschimmels“
heißt Jürgen Rüttgers. Der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekam den dbb
Orden, wegen seiner „mutigen,
immer auch humorigen Amtsführung“. „Redlich, kämpferisch, ein Herz für die Kleinen,
offen im Gespräch, bürgernah
im Amt – aus diesem Holz sind
Arbeiterführer geschnitzt“,
lobte der Vorjahrespreisträger,
dbb Chef Peter Heesen, in seiner Laudatio vor 400 Gästen
im Bonner Hotel Maritim den
neuen Ordensträger. Augenzwinkernd bot sich Heesen
dem Preisträger als Ghostwriter an und empfahl als Inhalt
für die nächste Regierungserklärung ein Sieben-Punkte-Programm, in dem unter anderem
vorzusehen sei, dass Beamte
alle zwei Jahre befördert werden, weniger arbeiten müssen,
mehr Weihnachtsgeld und eine
Steuerliche Berücksichtigung
von Arbeitszimmern:
dbb führt
Musterverfahren
Eine erste Klage gegen die weitere Einschränkung
der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen
Arbeitszimmers und der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird
mit dbb Rechtsschutz beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz geführt (Az.: 3 K 1132/07).
Foto: Friedhelm Windmüller
kompakt
10
Ab 1. Januar 2008 werden
die Besoldungsgruppen bis
A 9 angeglichen. Der dbb
plädiert dafür, dann auch
dem gehobenen Dienst ab
A 10 und dem höheren
Dienst 100 Prozent zu zahlen – und nicht erst wie geplant 2010. Für alle Bundesbeamten betrügen die
Mehrkosten 16 Millionen
Euro pro Jahr. Dies sei „angesichts eines Haushaltsgesamtumfangs von rund 27
Milliarden Euro eine Petitesse“, sagte Heesen.
Karnevalszulage von 100 Euro
pro Ausgehabend bekommen. Damit dies auch alles
richtig funktioniere, müsse
die Mitbestimmung so ausgeweitet werden, „dass ein
Vertreter der Hauptpersonalräte regelmäßig an den Kabinettsitzungen teilnimmt und
ein Vetorecht bei allen Entscheidungen hat, die den öffentlichen Dienst betreffen.“
Die entsprechenden Neuregelungen des Steueränderungsgesetzes 2007 verstoßen nach
Ansicht des dbb gegen das
Prinzip der Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und werfen deshalb
tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Konkret sind ab 1. Januar 2007
die Kosten für ein häusliches
Arbeitszimmer nur noch absetzbar, wenn die berufliche
Nutzung des Arbeitszimmers
mehr als 50 Prozent der gesamten beruflichen Tätigkeit
beträgt. Damit fällt unter anderem die Abzugsmöglichkeit
für Lehrer weg, obwohl ihnen
außerhalb der Unterrichtszeiten nur der häusliche Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
>
Kilometerpauschale
Erst ab dem 21. Kilometer abziehbar sind seit Jahresbeginn
die Aufwendungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, obwohl nach dem
objektiven Nettoprinzip alle
Aufwendungen zum Erwerb,
zur Sicherung und zum Erhalt
des Arbeitseinkommens bei
der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehbar
sein müssen.
dbb > aktuell
>
Nachruf
Seit fünf Jahrzehnten hat Paul Günter Hemmersbach, Verlagsdirektor der Vereinigten Verlagsanstalten Düsseldorf, mit Engagement
und Esprit dafür Sorge getragen, dass die Druckerzeugnisse des dbb
und zahlreicher Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde immer
in bester Qualität herausgegeben worden sind. Zu seinen Lieblingsobjekten zählten nicht zuletzt das dbb magazin und das OptiPrintProjekt, die er stets mit Rat und Tat begleitet hat. Paul Günter Hemmersbach ist am 16. Februar 2007 im Alter von 78 Jahren verstorben. Der dbb hat einen kompetenten Geschäftspartner und zuverlässigen Ratgeber verloren. Wir werden Paul Günter Hemmersbach
ein ehrendes Andenken bewahren.
Anheben der Rentenaltersgrenze wäre Kürzung
Der dbb hält die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Anhebung der
Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre für „problematisch“. „Ohne flankierende Änderungen in der betrieblichen Wirklichkeit laufen die vorgesehenen
Regelungen auf ein bloßes Rentenkürzungsprogramm hinaus“ erklärte der
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (Foto) zu dem
Gesetzentwurf bei der öffentlichen Anhörung am 26. Februar 2007 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Erforderlich sei ein Umdenken der
Unternehmen: „Sie müssen sich verstärkt den Themen lebenslanges Lernen,
betriebliche Gesundheitspolitik, altersgerechte Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen widmen.“ Zur geplanten wirkungsgleichen Übertragung
auf das Beamtenrecht sagte der dbb Vize, die von den Beamten erbrachten
Vorleistungen zur Sicherung der Versorgung müssten unbedingt berücksichtigt werden, um eine Überkompensierung zu vermeiden.
>
Bericht über Fehlzeiten
Das Bundesinnenministerium hat seinen jährlichen Bericht über den
Krankenstand in der Bundesverwaltung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 vorgelegt. Erfasst wurden Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter in
obersten Dienstbehörden und im nachgeordneten Bereich, aber nicht
Soldatinnen und Soldaten. Während der Krankenstand 2004 durchschnittlich 15,56 Tage je Beschäftigten betrug, ist die Zahl der Fehltage 2005 auf durchschnittlich 15,95 Tage je Beschäftigten leicht angestiegen. Je höher die Laufbahngruppe, desto niedriger ist der Krankenstand. Frauen weisen in allen Laufbahngruppen höhere Fehlzeiten als Männer auf. Zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten beziehungsweise Arbeiterinnen und Arbeitern gleicher Laufbahngruppen gibt es keine signifikanten Fehlzeitenunterschiede. kompakt
Antrag schnell stellen
Der am 24. Januar 2007 beim dbb eingegangene Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes enthält eine Vertrauensschutzregelung
für Beamtinnen und Beamte des Bundes, denen
vor dem Kabinettsbeschluss, der für den
21. März 2007 geplant ist, eine Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt wurde. Der Entwurf
sieht eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor, sofern keine 45
Dienstjahre nachgewiesen werden können.
Jedoch ist für Beamtinnen und
Beamte, denen vor dem Kabinettbeschluss eine Altersteilzeitbeschäftigung im Teilzeitmodell bewilligt worden ist,
vorgesehen, dass sie weiterhin
abschlagsfrei mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in
den Ruhestand treten können.
Bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell gilt für
die Versetzung in den Ruhestand weiterhin das 65. Lebensjahr. Zur Zeit wird das
Blockmodell nur in bestimmten Bereichen mit Stellenüberhang gewährt.
11
Deshalb rät der dbb, möglichst
schnell einen Antrag auf Altersteilzeitbeschäftigung zu
stellen, sofern die Beamtinnen
und Beamten beabsichtigen,
mit dem 65. Lebensjahr in den
Ruhestand zu treten. Der dbb
wird sich bemühen, die Frist
für die Vertrauensschutzregelung zu verlängern, da die Frist
sehr kurz gefasst ist. Ein Antrag reicht nicht aus, er muss
bis zum Kabinettsbeschluss
bewilligt sein. Der Antrag auf
Altersteilzeitbeschäftigung ist
formlos beim jeweiligen
Dienstherrn zu stellen.
dbb > aktuell
dbb M i t g l i e d
er werb
un g 2007
Jedes neue M
itglied in Ihr
er Fachgewer
kschaft . . .
. . . ist ein Plus
punkt für d
en dbb,
weil jede neue
Stimme unse
ren Dachverb
ddb vertritt erfo
and stärkt. Der
lgreich die Inter
Mitgliedern. Übe
esse
rzeugen Sie dahe n von über 1,3 Millionen
Kollegen von
r Ihre Kolleginn
unseren Aufg
en und
aben und Ziele
neue Mitgliede
n,
und werben Sie
r für Ihre Fach
gewerkschaft!
Werbeaktion 2006:
Jedes neue M
itglied in Ihr
er Fachgewer
kschaft . . .
. . . ist ein Plus
punkt für S
Stabiles Plus
Der seit vielen Jahren immer wieder festgestellte Aufwärtstrend im dbb hat sich auch 2006 fortgesetzt.
Erneut ist die Mitgliederzahl leicht angestiegen. Angesichts der in anderen Organisationen und Verbänden
zu verzeichnenden Mitgliederverluste ist dies ein umso
bemerkenswerteres Ergebnis: Derzeit sind in den
40 Mitgliedsgewerkschaften des dbb 1 276 330 Mitglieder organisiert. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der
rührigen Werbetätigkeit der Kolleginnen und Kollegen
vor Ort zu danken, die sich erneut an der dbb Mitgliederwerbeaktion beteiligt haben.
werbeaktion
12
Mit seinen jährlich wechselnden Werbeaktionen unterstützt der dbb bereits seit
1991 die Mitgliederwerbung
seiner Fachgewerkschaften.
Für neu geworbene Mitglieder
erhält der Werber Bonuspunkte vom dbb, die er für seine
Wunschprämie sammeln kann.
Und am Ende der Aktion erfolgt unter allen Werbern die
Verlosung von Superpreisen.
Für die Aktion 2006 handelte
es sich um zwei Chronographen der Marke Dugena sowie
um ein DTM-Wochenende am
Hockenheimring mit Zugang
zum Fahrerlager und zur Boxengasse inklusive zwei Über-
>
Info
Ende 2006 gehören dem
dbb 1 276 330 Mitglieder
an: 919 162 Beamte und
357 168 Tarifbeschäftigte.
395 053 davon sind Frauen,
881 277 Mitglieder sind
Männer. Von 1999 bis 2006
ist die Gesamtmitgliederzahl um insgesamt 74 439
Kolleginnen und Kollegen
angestiegen.
nachtungen mit Frühstück im
Vier-Sterne-Hotel. Die drei
Preise sind Ende Februar ausgelost worden und gehen an
Ein kluger
Schachzug
ie,
weil Sie Bonu
spunkte sammeln
! Für jedes neu
Mitglied erha
lten Sie im Akti
geworbene
onszeitraum
31. Dezembe
vom 1. Januar
r 2007
bis
Prämien zur Ausw einen Punkt. Es stehen 20
attraktive
ahl. Ein Sudoku-S
ein Laptop-Rucks
piel ist ebenso
ack oder ein MP4
dabei wie
-Player.
Außerdem nehm
en Sie automat
hochwertigen
isch an der Verlo
Kamera-Digita
sung einer
lausrüstung von
eines Kaffeevo
Kodak, und
llautomaten
von Saeco teil.
Viel Glück!
Alle wichtigen
Infor
zur Gewinnaktion mationen zur Mitgliederwer
bung und
erhalten Sie bei
oder der dbb
Ihrer Fachgew
Bundesgeschä
erkschaft
ftsstelle, Fried
10117 Berlin,
richstraße 169/
Tel. (0
170,
E-Mail: post@db 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40
81-55 98,
b.de sowie unte
r www.dbb.de.
Ihre Gewinnc
hance!
Am Ende der
Werbe
verlosen wir zwe aktion 2007
i Spitzenpreise
:
Hochwertige
Kamera-Digita
lausrüstung
von Kodak, best
ehend aus:
Kodak EasySh
are V705
die kleinste digit
ale
Zoom-Kamera
mit
23-mm-Ultraw
eitwinkel
Bonuspunkte
anfordern
und einlösen
bei:
Schlösser Werb
eartikel
dbb Mitgliede
rwerbung
Rheinstraße 8
53560 Vettelscho
ß
Tel. (0 26 45)
97 73-0
Fax (0 26 45)
44 12
E-Mail: info@
schloesser-werb
eartikel.de
eine Kollegin der GDL sowie an zwei Kollegen des VAB und des VBOB.
Am Ende der bereits angelaufenen Werbeaktion 2007 warten auf die Gewinner der
Superpreise übrigens eine
hochwertige Digitalkamera
von Kodak einschließlich mobiler Druckstation sowie ein Kaffeevollautomat Talea Ring von
Saeco. Mitmachen lohnt sich
also auch in diesem Jahr.
Über die Mitgliederwerbeaktion 2006 sind insgesamt
17 109 Neumitglieder in die
für sie zuständigen Fachgewerkschaften des dbb einge-
Kodak EasySh
are G600
die mobile Druc
kstation,
mit der man
auch unterweg
s
Fotos drucken
kann
Kaffeevollaut
omat
Talea Ring vo
n Saeco
für Espresso,
Cappuccino
oder Latte Mac
chiato.
Innovative Auss
tattungsvielfalt, auße
rgewöhnliche
s
Design, Milchsch
aum in
Sekundenschn
elle
treten. Das waren knapp
1 000 mehr als 2005 und erneut so viele, dass die Mitgliederverluste (bedingt durch
Austritte oder Todesfälle) mehr
als ausgeglichen werden konnten. Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichneten 2006 erneut die komba gewerkschaft,
gefolgt vom VBE, der DSTG und
der GdS.
Der dbb bedankt sich bei allen
Werbern für ihr Engagement
und wünscht für die Aktion
2007, die unter dem Motto
steht „Ein kluger Schachzug“,
erneut viel Erfolg.
sm
Werbeprämien 2007
1 Punkt:
Tür- und Fensteralarm
2 Punkte:
Schlüsselanhänger mit Parking Timer
3 Punkte:
Rucksack, schwarz, 46 x 32 x 11 cm
4 Punkte:
Laserwasserwaage mit Maßband 7,5 m
5 Punkte:
Sudoku, 73 x 128 x 14 mm, 87 g
18 Punkte:
20 Punkte:
22 Punkte:
6 Punkte:
Käseschneider, 235 x 25 x 25 mm, 90 g
25 Punkte:
8 Punkte:
Radio Classic Wooden AM/FM mit digitaler Radioanzeige,
Zeit, Datum, Alarm, Temperatur
und Hygrometer, vier Batterien erforderlich
26 Punkte:
28 Punkte:
10 Punkte:
Spiele-Set 5 in 1, Schach, Dame, Backgammon, Mühle und
Mensch-Ärgere-Dich-Nicht
12 Punkte:
Pfeffer-/Salzmühle, 63 x 63 x 220 mm, 513 g, Seidenfaden
Design Copenhagen
30 Punkte:
14 Punkte:
Laptop-Rucksack mit funktionaler Aufteilung, zwei große gepolsterte Hauptfächer, eines davon mit RV erweiterbar, Nylon schwarz, 41 x 34 x 14 cm, 1 500 g
38 Punkte:
16 Punkte:
Damen- (32 mm) oder Herrenarmbanduhr (40 mm), Edelstahl gebürstet, schwarzes Lederarmband, wasserabweisend,
5 ATM
50 Punkte:
Bordcase in schwarz, blau oder rot von Samsonite
Teleskop inkl. Stativ, Vergrößerung 10–300-fach, Okular
6 mm, Maße im Karton 86 x 29,5 x 10 mm, 2000 g
Orient-Express Bordeaux Weinbox – Kellnermesser, Flaschenverschluss, Tropfschutz und Thermometer in einer Holzbox,
23 x 18 x 5 cm, 1 115 g
Messerset, fünfteilig in einer Holzablage,
37 x 20 x 4,5 cm, 2 310 g
Dartsspiel, große Ausführung in exklusivem Holzschrank,
64 x 51 x 10 cm, 10 kg
Grillkoffer „Deluxe“ aus Metall mit Spießen, Steakmessern,
Steakgabeln, Grillschürze und weiterem reichhaltigen Zubehör
MP4-Player, 256 MB, mit Ohrhörer, CD-Rom,
6 x 4 x 1,2 cm, 50 g
Mini-CD-Anlage „Flat“ mit vielen Funktionen wie Alarm,
Radio, Uhr, CD-Player, zwei Lautsprechern, Netz- oder Batteriebetrieb
Marken Digitalkamera, Zoom, 5 Mio. Pixel
Änderungen vorbehalten
dbb > aktuell
Neue Fachbereiche
Im November 2006 hat die dbb tarifunion zwei
neue Fachbereiche eingerichtet. Mit Augenmerk
auf die Bereiche „Gesundheit“ und „Lehrkräfte“
soll die tarifpolitische Arbeit damit noch effektiver werden. Insbesondere die Erfahrungen aus
der jüngsten Tarifauseinandersetzung sind in
den Aufbau der neuen Strukturen eingeflossen.
Als anerkannter Tarifpartner
von Bund, Ländern und Gemeinden hat die dbb tarifunion in den vergangenen Jahren sowohl bei Arbeitgebern
als auch bei der gewerkschaftlichen Konkurrenz an Renommee gewonnen. Dabei haben
die zurückliegenden Auseinandersetzungen auf Länderebene die Stärken, aber auch
die Optimierungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Arbeit im tariflichen Lehrerbereich aufgezeigt. Mit dem neuen Fachbereich „Lehrkräfte“
soll die tarifpolitische Arbeit
weiter verbessert werden.
Denn auch im Lehrkräftebereich zeigt sich das gleiche
Schema der letzten Jahre wie
im übrigen öffentlichen
Dienst: Sobald es knapp in der
Kasse wird, versuchen die öffentlichen Arbeitgeber die Axt
an bewährte Strukturen zu legen. Trotzdem scheuen sich
hochrangige Vertreter der Politik häufig nicht davor, im Lehrerbereich populistischen Phrasen vor eine verantwortungsvolle Politik zu stellen. Das von
der Politik angestimmte Gezeter nach dem Pisa-Schock liegt
noch nicht allzu weit zurück,
und wer erinnert sich nicht an
das Schlagwort von den „faulen Lehrern“?
>
Alle Schularten
vertreten
Vor diesem Hintergrund ist es
aus Sicht der dbb tarifunion
notwendig, sich als eine starke
Interessenvertretung zu präsentieren. Und nur eine fest in
den Reihen der öffentlich Beschäftigten verankerte Gewerkschaft kann die Rechte
der Beschäftigten effektiv
Eine Informationsbroschüre zum
neuen Fachbereich Lehrer kann über
die dbb Bildungsgewerkschaften
BLBS, DPhV, VBE, VDR und vlw bezogen werden. Der Fachbereich Gesundheit wird in der nächsten Ausgabe des dbb magazins ausführlich
vorgestellt.
schützen und dafür Sorge tragen, die spezifischen Herausforderungen und Probleme im
Lehrerbereich anzunehmen
und zu lösen. Daraus folgt,
dass auch im Schulbereich nur
durch eine Bündelung der gemeinsamen Interessen der
unterschiedlichen Fachgewerkschaften unter schwierigen
Rahmenbedingungen die jeweils bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden können.
Von den 40 Fachgewerkschaften, für die die dbb tarifunion
Tarifverhandlungen führt, befinden sich allein sieben im Bereich der Schulen und des Erziehungswesens. Als Dachverband werden so die Interessen
aller Beschäftigten in jeder
Schulart vertreten.
>
>
Die neue Fach-Arbeitsgruppe Lehrkräfte der dbb tarifunion: Helmut
Overbeck (dbb tarifunion), Helmut Liebermann (VBE), Michael Hildebrandt (dbb tarifunion), Dorothea Marx (DPhV), Roland Hiepe (BLBS),
Peter Frohberg (VDR), Jens Hoffmann (dbb tarifunion) und Christel
Költzow (VLW, von links).
Gebündelte
Kompetenz
Durch die Einrichtung eines
Fachbereichs Lehrkräfte innerhalb der dbb tarifunion sollen
die naturgemäß unterschiedlichen Forderungen der Lehrerbereiche besser koordiniert
werden, um noch schlagkräftiger in einem Bereich am Tarifgeschehen teilnehmen zu
können, der künftig immer
mehr Gewicht bekommen
wird. Schätzungen gehen in
den kommenden Jahren von
bis zu 300 000 neuen Lehrerinnen und Lehrern aus. Ein
nicht unwesentlicher Teil davon wird dem Tarifbereich zufallen.
Innerhalb des neuen Fachbereichs wurde nicht nur ein Ansprechpartner als Tarifkoordinator für den Lehrkräftebereich benannt, sondern auch
eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Neben dem Tarifkoordinator und weiteren Vertretern
der dbb tarifunion ist diese
Arbeitsgruppe mit den Tarifexperten aller auf Bundesebene agierenden Fachgewerkschaften im Lehrkräftebereich
besetzt. In der Arbeitsgruppe
sollen die tarifpolitischen Bedürfnisse der Fachgewerkschaften im Lehrerbereich definiert werden. Daraus resultierende Positionen sollen
dann abgestimmt werden,
um im Tarifbereich verstärkt
als eine einheitliche Spitzenorganisation auch im Lehrerbereich aufzutreten: Die Fachkompetenz von dbb tarifunion und den Fachgewerkschaften werden gebündelt,
um neue Mitglieder zu gewinnen und die Tarifmacht im
Lehrerbereich zu stärken. Daneben stellt die Zusammengehörigkeit von dbb tarifunion und dbb sicher, dass die
Statusgruppen des öffentlichen Dienstes nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die dbb tarifunion hat den
ersten Schritt getan, um sich
für die anstehenden Tarifrunden zu wappnen. Dabei ist
klar: Nur wenn Dachorganisation und Fachgewerkschaften
an einem Strang ziehen, sind
Erfolge möglich.
jh
13
tarifpolitik
dbb tarifunion:
dbb > fokus
Wie wird man eigentlich Verfassungsschützer und vor allem warum? Was geht hinter den hohen Sicherheitszäunen des Bundesamtes vor? Und sind Schlapphut
und Trenchcoat in Köln-Chorweiler Arbeitskleidung
oder Karnevalskostüm? Drei Fragen, die Leo Lupix
nicht beantwortet und ein guter Grund für eigene
„offene“ Ermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
„Schlüpf in die Rolle des Leo Lupix und
tauch hinab in die Unterwelt, um im Auftrag des Verfassungsschutzes ein geheimes
Dokument zu überbringen.“ Auf der Homepage des BfV tummelt sich der Online-Agent:
„Hindernisse und Gegner müssen mit Geschicklichkeit
überwunden werden.“ Und kniffelige Fragen zur Arbeit der Behörde beantwortet: Durch wen wird
der Verfassungsschutz kontrolliert? Wann wurde er gegründet? Auf welcher gesetzlichen
Grundlage? Sind alle Skinheads rechtsextremistisch? Was versteht man unter „Legalresidentur“? Das ist übrigens der Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes in einer
Vertretung seines Staates im Gastland.
14
report
Ganz anders als die Gegner von Leo Lupix,
die sind nämlich „äußerst tückisch und
tauchen meist aus dem Nichts auf,“ ist
das Bundesamt für Verfassungsschutz in
Köln-Chorweiler nicht zu übersehen. Wie
eine 70er Jahre Plattenbau-Trutzburg
Völkerverständigung gefährden sowie Spionagebekämpfung und Sabotageschutz.“
Kontrolliert wird das BfV dabei
durch den Bundesinnenminister, das Parlament und den
Datenschutzbeauftragten des
Bundes.
>
Eine Behörde ist eine
Behörde
Seit 2000 leitet Heinz Fromm
das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vor seiner Ernennung war Fromm lange
Jahre im hessischen Justizvollzugsdienst, Direktor des
hessischen Verfassungsschutzes und Staatssekretär im
Innenministerium in Wiesbaden.
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
„Für’s Absonderliche den V
>
Leo Lupix im Labyrinth der Geheimdienste. Nur durch
Fachwissen kann der Geheimagent seine Mission erfüllen.
thront es auf grüner Wiese. Eine Festung moderner Sicherheitstechnik: Videoüberwachung, Sicherheitsschleusen
am Eingang, Passkontrolle,
Handyverbot und zwangsweise Gepäckaufbewahrung
... Kontrolle ist besser.
Nach Paragraph 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hat das
Bundesamt den Auftrag, Informationen zu sammeln und
auszuwerten über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung
gerichtet sind, die die Sicherheit der Bundesrepublik, ihre
auswärtigen Belange oder die
Was ist für ihn das Besondere
am Job des obersten Verfassungsschützers? Worin besteht
der größte Unterschied zum
Justizvollzugsdienst? „Also ungemütlich ist, dass es hier keine Gitter vor den Fenstern
gibt (lacht). Ansonsten ist eine
Behörde eine Behörde, im
Grundsatz unterscheidet sich
das nicht. Was mir auffällt ist,
dass Außenstehende um dieses Haus herum eine besondere Aura des Geheimnisvollen
zu spüren glauben.“ Das, so
Heinz Fromm, könne er überhaupt nicht mehr nachvollziehen.
dbb > fokus
Diese Stellenvermehrung
kommt aber nicht allen Beschäftigten gleichermaßen zugute. Gerhard Jacobi, der Vorsitzende des BfV-Personalrats,
der Presse, dem Internet oder
aus Flugblättern.
In der Kooperation zwischen
den deutschen Nachrichtendiensten, aber auch mit den
„befreundeten“ Diensten im
Ausland setzt man auf den intensiven Informationsaustausch: weg vom „need to
know“ hin zum „need to
share“. Denn, so auch der BfVPräsident, man könne Netzwerke nur mit Netzwerken bekämpfen.
Informationsaustausch ist dabei natürlich kein Wert an sich.
Es gibt auch ausgesprochen
unfreiwilligen Know-howTransfer durch „unfreundliche“
Geheimdienstaktivitäten in
Das war schon mal anders.
Mitte der 90er Jahre ging man
in Deutschland eigentlich davon aus, dass sich mit dem
Wegfall des Ost-West-Konflikts
die Aufgaben für die Nachrichtendienste vermindert hätten:
Zunächst hatte das auch Stellen- und Budgetkürzungen zur
Folge, bis zum 11. September
2001. Danach begann eine
neue Zeit, auch beim Verfassungsschutz.
>
15
Vom „need-to-know“
zum „need-to-share“
Spätestens seit dem Anschlag
in New York haben sich die
Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden der ganzen
report
Was Personal- und Finanzausstattung angeht, hat der BfVPräsident momentan wenig
Grund zur Klage. Nach dem 11.
September 2001 sind in den
Haushaltsjahren 2003 und
2004 gut 400 neue Stellen geschaffen worden. Außerdem
bekommt das BfV durch das
„Programm zur Stärkung der
inneren Sicherheit“ für die
Haushalte 2007 bis 2009 noch
mal 228 neue Stellen und zusätzliche Finanzmittel, die speziell für den Bereich Terrorismusbekämpfung eingesetzt
werden sollen.
Ressourcen freigemacht.
Fromm: „Wir sind in einer atypischen Situation. Es hat zwar
auch bei uns in den letzten
Haushaltsjahren die Verpflichtung zu globalen Minderausgaben gegeben, aber von der
Stellenkürzung beim Bund waren wir nicht betroffen. Es wäre ja auch widersinnig, bei
neuen Herausforderungen und
Aufgaben für das Bundesamt
gleichzeitig die Personalausstattung zu verschlechtern.“
Fotos: BfV
Der Präsident des BfV gibt sich
offen und pragmatisch. Im
Interview darf alles gefragt
werden, keine Tabus. Manchmal enttäuscht höchstens die
Antwort. V-Leute in islamistischen Zirkeln? „Wir nutzen alle
uns nach dem Gesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung.“ Anders ausgedrückt:
„Kein Kommentar“.
>
Die „Aura des Geheimnisvollen“ spüren nur Außenstehende. Seit 2000
leitet Heinz Fromm das Bundesamt für Verfassungsschutz.
erfassungsschutzbericht“
verweist auf eine anhaltende
Misere im mittleren Dienst. „Es
zeichnet sich ab, dass bei uns
die Leute zunehmend mit A 8
in den Ruhestand gehen. Obwohl sie ordentliche Leistungen abgeliefert haben und diese auch bescheinigt bekommen, sind Beförderungen nur
bei Spitzenbeurteilungen möglich. Wir haben um die 300 Regierungshauptsekretäre, die,
was ihre Beförderung nach A 9
angeht, wie vor einem Nadelöhr hängen.“ Das ist im gehobenen und höheren Dienst anders, hier hat die veränderte Sicherheitslage notwendige
Welt auf die Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus konzentriert. Fromm:
„Allein das dadurch entstandene Informationsaufkommen
bedeutet Mehrarbeit. Diese
ganzen Daten werden auf ihre
Wertigkeit hin untersucht. Das
sind zahllose Hinweise, denen
wir nachgehen müssen, ...und
dann kommt die Observation
und Ermittlungsarbeit, die sich
daraus ergeben kann.“
Achtzig Prozent der Informationen, die beim Verfassungsschutz verarbeitet werden,
sind übrigens aus frei zugänglichen Quellen, also etwa aus
>
Info
Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV):
Gegründet: 1950
Sitz: Köln
Mitarbeiter: 2 448 (2005)
Haushalt: 138 Mio. Euro
Abteilungen: Zentrale Fachfragen, Rechtsextremismus und
Linksextremismus, Spionagebekämpfung und Sabotageschutz, Extremismus von Ausländern (ohne Islamismus),
Islamismus und islamistischer
Terrorismus, IT-Dienste und
Zentralabteilung.
Deutschland, etwa an Kollegen
aus Russland oder China, die
sich zu intensiv für Neuigkeiten aus Wirtschaft oder Wissenschaft interessieren.
Wann immer Heinz Fromm
Zeitungsinterviews gibt, ist
ihm ein Platz auf Seite Eins sicher: „Der Verfassungsschutz
warnt“, „Fromm sieht wachsende Bedrohung durch...“ und
so weiter. Aber, so der Präsident, der Verfassungsschutz
betreibt keine strategische Öffentlichkeitsarbeit. Wenn,
dann gehe es um die Information der Bevölkerung, nicht um
ihre Beeinflussung.
dbb > fokus
Man muss außerdem flexibel
sein. Wenn sich die Bedrohungsanalyse ändert, ändert
sich auch der Stellenplan, erzählt Jutta Habets, die Pressesprecherin des BfV: „Es gibt viele Kollegen, die drei bis vier
Mal die Abteilung gewechselt
haben. Das ist auch gewünscht
von Seiten des Hauses. Dadurch werden immer wieder
neue Herangehensweisen an
eine Aufgabenstellung gefunden.“
>
report
16
Seit 1986 residiert der Verfassungsschutz am Stadtrand von Köln.
Beides, das weiß auch Heinz
Fromm, vermischt sich häufig.
Umso wichtiger findet er eine
kluge und vorsichtige Wortwahl. Etwa bei der Beschreibung der Anschlagsgefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland. Warum verwendet der BfV-Präsident also das Adjektiv „erheblich“ und nicht zum Beispiel
Begriffe wir „groß“ oder „virulent“? Fromm: „Lange Zeit haben wir mit der Formulierung
gearbeitet ‚Wir haben eine
hohe abstrakte Gefahr‘. Aber
darunter konnten sich viele
Menschen nichts Rechtes vorstellen. Ich finde, ‚erheblich‘
trifft die Situation im Moment
besonders gut. ,Erheblich‘ ist
ein moderates Wort, das
gleichzeitig nicht verniedlicht.“
>
Sogar einen Geologen
gibt es
Weiter mit den Ermittlungen:
Was für Menschen zieht es
zum BfV? Und wie wird man
Verfassungsschützer? Kann
man seine Bewerbung einfach
per Post nach Köln-Chorweiler
schicken? Leo Lupix gibt auf
diese Fragen keine Antwort,
der Auszubildende Stephan
K.* schon. Vor zwei Jahren hat
sich der ehemalige Berufssoldat für den Verfassungsschutz und die Ausbildung
für den gehobenen Dienst
entschieden, ein Wechsel von
den äußeren zu den inneren
Feinden der Republik sozusagen.
zum Analysieren, zum Zusammentragen von Detailinformationen, zum ‚Puzzeln‘ eine Neigung hat.“
In jedem Büro, auch dem der
Pressesprecherin, stehen zwei
Computer und ein Safe. Es gibt
ein internes und ein externes
Computernetzwerk. Alle vertraulichen Akten müssen im
Safe aufbewahrt werden.
Zum Feierabend müssen die
Schreibtische komplett leer
und die Bürotüren offen sein...
wie gesagt, Kontrolle ist besser.
Die Lebenswege, die zum Bundesamt für Verfassungsschutz
Die „Berufseinsteiger“ beim
Verfassungsschutz sind in der
Regel älter, bringen Berufserfahrung und politisches Bewusstsein mit. Stephan K. hat
außerdem noch besonderes
Interesse an IT und Internet.
Logisch, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung am
liebsten im Bereich Extremismus und Internet arbeiten will. „Aber auf Grund der
aktuellen Sicherheitslage
wird unser Ausbildungskurs
wohl hauptsächlich im Bereich Islamismus eingesetzt
werden.“
Und wie sieht Stephan K. die
Kollegen seines Ausbildungsjahrgangs? Welche Menschen
gehen zum Verfassungsschutz? „Das sind alles ganz
normale Leute hier. Natürlich
ist es von Vorteil, wenn man
>
Wanderausstellungen, etwa zu den Themen Rechtsextremismus oder
Islamismus schickt des BfV durch die ganze Republik.
dbb > fokus
der DDR in Haft – über die
Berufspläne beim BfV sprach,
das war schon schwierig.“
Gerhard Jacoby
„Die Belegschaft ist zum ersten
Mal in der Geschichte des Hauses auf die Straße gegangen. Der
Umzugsbeschluss kam ja völlig
überraschend. Wir hatten Aussagen des Ministers von März
vergangenen Jahres, wonach
kein Umzug des BfV ins Auge
gefasst werde, auch nicht von
Teilen der Behörde.“
Heinz Fromm
>
Auch heute stößt so mancher Kollege beim Kontakt
mit der Außenwelt auf Vorbehalte und -urteile. Wer auf
einem privaten Fest keine
langwierigen Diskussionen
riskieren will, verzichtet
schon mal auf das Outing als
Verfassungsschützer: „Ich
kann doch auf so einer Party
nicht einfach sagen: Hallo
ich bin Thomas – ich arbeite
beim Verfassungsschutz.“
Im Oktober 2006 hat der Bundesinnenminister beschlossen, die
bis zu 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 6 des
BfV, zuständig für Islamismus und islamistischen Terrorismus,
komplett nach Berlin zu verlegen. Am 1. Dezember 2006 demonstrierten daraufhin mehrere hundert Verfassungsschützer vor
dem Kölner Rathaus gegen den Teilumzug des Bundesamtes. Das
dbb magazin dokumentiert die zentralen Aussagen des Personalratsvorsitzenden und des Präsidenten des BfV zum Thema:
>
führen, können durchaus
auch originell sein, etwa so
wie bei Thomas B.* Der 42Jährige hat Politologie, Geschichte und Volkswirtschaft
studiert und ging 1991 als
Studienleiter der Evangelischen Akademie nach Görlitz.
Damals, so erzählt er, kam er
auch zum ersten Mal mit
fremdenfeindlicher Gewalt
und Rechtsextremismus in
Kontakt. Aus naheliegenden
Gründen begann auch das
BfV Anfang der 90er Jahre,
sich verstärkt für rechtsextremistische Tendenzen zu inter-
„Der Bundesinnenminister hat
entsprechend seiner politischen Verantwortung eine Entscheidung getroffen: Er möchte, dass die Abteilung Islamismus in Berlin konzentriert
wird und nicht ein Teil in Köln
bleibt. Dem ist Rechnung zu
tragen.“
„Wir sind bisher immer nur mit
Allgemeinplätzen abgespeist
worden: ‚Wir haben abgewogen‘, ‚es ist der politische Wille
des BMI‘‚ ‚die Terrorgefahr ist
gestiegen.‘ Mehr haben wir bisher nicht gehört. Keiner hat uns
bisher gesagt, was man im Zeitalter moderner Kommunikationstechniken in Berlin besser
machen könnte als in Köln.“
report
18
>
Gerhard Jacobi (rechts) ist als Personalratsvorsitzender das Sprachrohr
des Protests gegen den Umzug der Abteilung sechs nach Berlin.
essieren. 1993 hat Thomas B.
sich erfolgreich beim BfV beworben. Damals sei das Bundesamt noch voller Juristen
gewesen, heute finden sich
auch Islam-, Geistes- und Naturwissenschaftler, sogar
Psychologen und einen Geologen gibt es.
In Görlitz hat es heiße Diskussionen gegeben, erinnert sich
Thomas B.: „Ich finde es gut,
dass eine Demokratie einen
Nachrichtendienst hat. Aber
wenn man dann mit den
Freunden aus den ostdeutschen, kirchlichen Milieu –
zum Teil waren das Oppositionelle, zum Teil saßen sie in
>
Die Konfrontation
mit dem Aktenplan
Aber die eigentliche Überraschung war für Thomas B.
nicht die Reaktion der Umwelt:
„Die Konfrontation eines jungen Menschen mit dem Aktenplan, den Aktenzeichen und
Hochzahlen und ähnlichen
Prinzipien der Verwaltung, das
war die eigentlich schockierende Erfahrung. Natürlich gibt es
im Haus auch viel nachrichtendienstliche Tätigkeit, aber ich
war schon erstaunt, wie intensiv wir im BfV den Extremismus auch verwalten.“
Noch während des Studiums
schien für Thomas B. der Ver-
„Dieser Umzug wird von uns
aus fachlichen und sachlichen
Gründen für falsch gehalten.
Die Beobachtung des islamistischen Terrorismus erfolgt bereits von Berlin aus im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, die Beobachtung des islamistischen Extremismus erfolgt
von Köln aus. Das macht auch
Sinn, weil die Beobachtungsschwerpunkte im Bereich des
islamistischen Extremismus
eindeutig in den alten Bundesländern liegen.“
„Das Argument der räumlichen
Nähe zur Klientel spielt doch
nur im Zusammenhang mit der
Beschaffung der Informationen
eine Rolle. Wo der Auswerter
geographisch sitzt, ist nicht wesentlich. Wichtig ist, dass die
Fachabteilung zusammen ist
und insofern spricht alles für
Berlin: da sind auch der BND
und das BKA mit den entsprechenden Arbeitseinheiten. Das
sind unsere wichtigsten Kooperationspartner in diesem Zusammenhang.“
„Der Verpflichtung, diesen Umzug sozialverträglich zu gestalten, werden wir gerecht werden, zumal wir ja noch etwas
Zeit haben, da die räumlichen
Voraussetzungen erst 2008 geschaffen sein werden.“
dbb > fokus
fassungsschutz weit weg:
„Einer meiner Professoren in
Trier, ein Extremismusforscher,
gab uns den Rat, jeder Student
müsse für das allgemeine Geschehen eine Tageszeitung
und für’s Absonderliche den
Verfassungsschutzbericht
abonnieren.“
Von 1999 bis 2004 hat es Thomas B. dann voll erwischt, er
landete selbst beim Berichtswesen: Den Verfassungsschutzbericht, so dachte er damals, muss man doch lesbarer
gestalten können: „Als Berichtsreferent bearbeitet man
aber das, was der Sachbearbeiter entworfen, der Referatsleiter redigiert und der Gruppenleiter mitgelesen hat. Das be-
>
schutz Antworten auf so viele
Fragen, die Leo Lupix offen
lässt: Was um Himmels Willen
ist und tut die Anarchosyndikalistische Gewerkschaft
Deutschlands? Was steht in
den Lebensschutz-Informationen? Und wie gefährlich ist die
Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa?
Aber auch wenn in Köln-Chorweiler einige auf den ersten
Blick wirklich „absonderliche“
Vereinigungen beobachtet
werden, was heißt das schon?
Die sektiererische Kleinstzelle
kann morgen schon lauthals
und gewalttätig auf sich aufmerksam machen. Die Verfassung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Und so wie
Als Online-Agent ist man immer im Dienst: „Schlüpf in die Rolle von
Leo Lupix und tauche hinab in die Unterwelt“.
kommt dann der Abteilungsleiter, dann die Amtsleitung,
danach geht es ans BMI, wieder an den zuständigen Referenten, Referats- und Abteilungsleiter. Bis das gedruckt
vorliegt, ist es mehr als ein
Dutzend Mal von Leuten gelesen und verändert worden.“
Dieser Instanzenweg trägt zur
Lesbarkeit eher wenig bei. Dabei bietet der Verfassungs-
der kluge Hausmeister auf
Haarrisse im Fundament achtet, so achten die Kolleginnen
und Kollegen vom BfV auf verdächtige Umtriebe. Wer weiß,
wozu es gut ist.
Frank Zitka
* Stephan K. und Thomas B. heißen
im wirklichen Leben natürlich anders,
ein bisschen Konspiration muss sogar gegenüber dem dbb magazin
sein.
dbb > fokus
Zweite dbb Medienkonferenz:
Exkursionen durchs Medien
medien
20
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen brachte schon zu
Beginn seiner Begrüßungsrede
auf den Punkt, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
zweiten dbb Medienkonferenz,
die am 29. Januar 2007 ins dbb
forum berlin gekommen waren,
erwarten durften: „Neue Technologien – Herausforderungen
und Antworten“ – das thematische Leitmotiv des Eröffnungstages – wolle die radikalen Umbrüche aufzuzeigen, de-
>
nen die Informationsmittel des
21. Jahrhunderts ausgesetzt
sind: „Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen in der Medienlandschaft“, konstatierte
der dbb Chef. Diese Veränderungen erzeugten Fragen, auf
die Antworten gefunden werden müssten. „Wir müssen genau beobachten, was sich in
den Medien entwickelt und
was wir in den Aufsichtsgremien tun können.“ Heesens
Einladung an die rund 40 dbb
>
Selbstkontrolle für
regelfreie Bereiche
Den Auftakt des Informationsteils der Medienkonferenz bildete der Vortrag der
Jugendschutzbeauftragten
von T-Mobile, Simone Hüls,
die unter anderem über Zugangsbeschränkungen zum
Schutz Jugendlicher berichtete, die Mobilfunkangebote
nutzen und die Bedeutung
freiwilliger Selbstkontrolle in
noch regelfreien Bereichen
bei den Anbietern hervorhob.
Fotos: Jan Brenner
Die vielfältigen Unterhaltungs- und Informationsangebote, die – begünstigt vom Einzug
neuer Technologien – in der vormals wohl bestellten deutschen Medienlandschaft wie Pilze
aus dem Boden schießen, verwirren nicht nur so
manchen Informationssuchenden. Sie stellen
auch die in Rundfunk- und Fernsehräten, Medienanstalten und Medienräten aktiven Vertreterinnen und Vertreter aus den dbb Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Diesen
zu begegnen, war das Hauptanliegen der
zweiten dbb Medienkonferenz Ende Januar in
Berlin. Fazit der Exkursionen durchs (neue) Medienwunderland: Ohne Kontrolle breitet sich
gefährlicher Wildwuchs aus.
>
Mahnung zur Wachsamkeit:
dbb Chef Peter Heesen.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die bundesweit
in Rundfunk -und Fernsehräten, Medienanstalten und Medienräten aktiv sind, sich
gründlich über Erscheinungsformen der schönen neuen
Medienwelt zu informieren
und notwendige Kontrollmaßnahmen zusammen mit den
vortragenden Fachleuten zu
diskutieren, wurde in den folgenden Stunden rege in Anspruch genommen.
Die vielfältigen, auch kommerziellen Aspekte beim Betrieb von Online-Newsportalen waren Thema eines Streitgespräches. Dabei wollten
der Justiziar des NDR, Dr.
Werner Hahn, und der Leiter
Medienpolitik des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Verdenhalven, einander die Teilhabe am
Internet-Informationsgeschäft streitig machen – dank
der klugen Moderation des
Berliner Journalisten Ralph
Kotsch – bisweilen heftig,
aber stets höflich.
Expertendiskussion zur Problematik „Mobile Medien - Jugendschutz(-los)?“ (von links): Simone Hüls ((T-Mobile), Sabine Frank (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter), Wilfried Schneider (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien), Ralph Kotsch (Moderation), Heinz-Egon Müller
(dbb brandenburg) und Maria Monninger (Kommission für Jugendmedienschutz).
dbb > fokus
-Wunderland
>
Dikussion um besseren Jugendschutz
„Jugendschutz bei mobilen
Medienangeboten“, der ebenso informative wie anschauliche Vortrag von Maria Monninger, die der Kommission für
Jugendmedienschutz (KJM) angehört, bildete den thematischen Unterbau für die anschließende Podiumsdiskussion. Noch einmal moderiert
von Ralph Kotsch ging es um
die Notwendigkeit verbesserten Jugendschutzes bei mobi-
>
gebracht werde. Und: Dass der
erste Schritt auf diesem weiten Weg von Europa getan
werden müsse.
>
Informationsaustausch in Klausur
Nach dem reichhaltigen Informationsangebot des ersten Tages diente der zweite, nicht öffentliche Teil der Konferenz am
30. Januar der Vernetzung und
Abstimmung der dbb Medienwächter. Die Mandatsträger
aus den Aufsichtsgremien der
Streitgespräch über die Teilhabe am Internetgeschäft (von links):
Dr. Werner Hahn (NDR), Moderator Ralph Kotsch und Helmut Verdenhalven ( Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger).
len Medien. Es diskutierten: Simone Hüls (T-Mobile), Sabine
Frank (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter), Wilfried Schneider
(Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften), Maria
Monninger (Kommission für
Jugendmedienschutz) sowie
der Vorsitzende des dbb brandenburg, Heinz-Egon Müller.
Ihr Fazit: Die jüngsten „Sprösslinge“ der Kommunikationsfamilie, insbesondere Angebote
in den Bereichen Mobilfunk
und Internet, dürfen nicht weiter in nahezu rechtsfreien Räumen wuchern: Wichtig sei es,
dass die Weltgesellschaft auf
allgemein geachtete Standards
öffentlich-rechtlichen und –
wenn auch noch nicht so zahlreich vertreten – der privaten
Rundfunk-und Fernsehanbieter, erhielten Gelegenheit zum
Informationsaustausch. Lob
und Anerkennung wurde auch
den Kolleginnen und Kollegen
der unter dem Dach des dbb
organisierten Mediengewerkschaft VRFF zuteil. Ihrem Engagement ist es zu danken,
dass die VRFF seit der ersten
Medienkonferenz im Herbst
2005 sowohl einen ansehnlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen, als auch die Zahl der
VRFF-Betriebsgruppen in den
Medienanstalten erhöhen
konnte.
cri
dbb > fokus
www.neue-verwaltung.de
Neueste Trends beim eGovernment
Mittlerweile hat die Kongressmesse Tradition:
Bereits zum achten Mal in Folge veranstaltet
die dbb akademie zusammen mit dem dbb
beamtenbund und tarifunion und ihren Partnern Microsoft und DBV-winterthur am
13. und 14. Juni 2007 die Kongressmesse
„Neue Verwaltung“ im Kongresszentrum Leipzig, dessen helle und moderne Räumlichkeiten
die ideale Kulisse für zukunftsweisende Entwicklungen bieten. Wissenschaftlich begleitet
wird die Veranstaltung wiederum von der
Fraunhofer Gesellschaft.
akademie
22
>
Nächste Generation
eGovernment
Mit dem Schwerpunktthema
„Erfolg durch Vernetzung – die
dritte Generation eGovernment und die EU-Dienstleistungsrichtlinie“ greift der Kongress aktuelle Entwicklungen
auf und versteht sich als thematische Fortführung der Vorjahreskongresse.
In Deutschland sind die Fundamente für die IT-gestützte Verwaltungsmodernisierung
zweifellos gelegt. Ging es in
der ersten Generation zunächst nur um das Bereitstellen von Information im Internet, so kamen in der zweiten
Generation elektronische Kommunikation und Transaktionen
hinzu. In der kommenden dritten Generation ist gefordert,
die bisher bekannten Innovationen und Einzelleistungen zu
integrierten und konsolidierten Umsetzungskonzepten zusammenzufügen. Es
geht dabei weniger um einen
„höheren Level“ der Nutzung
elektronischer Medien, als vielmehr um intelligente Zusammenführungen auf ver-
schiedensten Ebenen. Kennzeichnend für die dritte Generation ist auch, dass neue
internetgestützte Beteiligungsformen (ePartizipation)
größeres Gewicht erhalten.
>
EU-Dienstleistungsrichtlinie als Vorgabe
Die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrer dreijährigen
Umsetzungsfrist stellt in diesem Zusammenhang Bund,
Länder und Kommunen vor gewaltige Herausforderungen.
Ihre Kernelemente „Verwaltungsvereinfachung“, „Niederlassungsfreiheit“ und „Verwaltungszusammenarbeit“ weisen dem Thema eGovernment
eine besondere Bedeutung zu.
Die Forderung nach elektronischer Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung von
Dienstleistungen, nach einem
einheitlichen Ansprechpartner
für dienstleitungsbezogene
Genehmigungen und Erlaubnisse sowie das Recht auf Information durch eine einheitliche Ansprechstelle bedingen
umfangreichen Datenaustausch über nationale und
internationale Grenzen hinweg.
>
Breitgefächertes
Angebot
Der eGovernment Kongress
findet wie gewohnt im Congress Center Leipzig (CCL) der
Leipziger Messe statt und
zieht jährlich rund 1 000 Besucher aus allen Bereichen
der öffentlichen Verwaltung
an. Entscheidungsträger, IuKFachleute, Personalverantwortliche und -vertreter kommen aus allen Teilen Deutschlands nach Leipzig, um Meinungen und Erfahrungen in
Sachen eGovernment auszutauschen. Mit einer Besucherverteilung von 60:40 (alte/
neue Bundesländer) ist er eine gefragte gesamtdeutsche
Veranstaltung und ein führender „Marktplatz der Informationen“ für Fachleute aus
Wirtschaft, Verwaltung und
Wissenschaft.
Im Kern besteht der Kongress
aus über 40 Fachforen und
Workshops zur gesamten
Themenpalette der Informationstechnologien im öffentlichen Bereich. Versierte Fachleute aus den Verwaltungen
und Experten aus Wirtschaft
und Wissenschaft präsentieren
und diskutieren praxisbewährte Fachanwendungen, erfolgreiche eGovernment-Projekte
und aktuelle Trends und Fragestellungen.
Wie auch im Vorjahr finden Tutorials statt, in denen die Teilnehmer die Möglichkeit haben, vor Kongressbeginn in
Kleingruppen einen Einblick in
wichtige Fragestellungen und
Lösungsansätze spezieller eGovernment-Themen zu erhalten.
Diese Kompaktseminare werden am 12. Juni u. a. von Experten und Forschungspartnern der Fraunhofer Gesellschaft gehalten.
Der Kongress wird von einer
Fachmesse ergänzt, die mit ca.
60 Ausstellern die gesamte
Bandbreite der relevanten
eGovernment-Themen auf Anbieterseite präsentiert. Hier
werden Kundenlösungen und
innovative „Best-Practice-Anwendungen“ vorgestellt.
Gleichzeitig können Fragen
und Probleme aus den Vorträgen mit den Referenten und
Firmenvertretern vertieft und
Kontakte in die Wirtschaft geknüpft werden.
>
Partnerland Hessen
Partnerland des diesjährigen
Kongresses ist Hessen. Ministerpräsident Roland Koch hat
die Schirmherrschaft übernommen, den Eröffnungsvortrag wird der hessische Innenminister Volker Bouffier halten.
dbb > fokus
Weitere Informationen zu
Organisation und Anmeldung
erhalten Sie bei:
Maria Herkenhöner (Teilnehmerverwaltung), Tel. (02 28)
81 93-474, E-Mail: [email protected],
Christa Vißers (Kongressorganisation), Tel. (0228) 81 93-111,
E-Mail: [email protected]
oder auf der kongresseigenen
Homepage
www.neue-verwaltung.de
>
Info
Arbeitstagung: Qualifizierungsgespräch § 5 TVöD
am 31. Mai 2007 im dbb forum berlin
Die dbb akademie bietet am 31. Mai 2007 im dbb forum berlin die eintägige Arbeitstagung „Qualifizierung
§ 5 TVöD“ an. Eine begleitende Ausstellung präsentiert Bildungsangebote verschiedener Bildungsträger.
Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird ein Einstieg in die Personalentwicklung ermöglicht. Das neue Tarifrecht misst der Qualifizierung eine deutlich größere Bedeutung bei als bislang. Erstmals gibt es im öffentlichen Dienst Regelungen zur Qualifizierung der Beschäftigten (§ 5 TVöD). So sieht der
Tarifvertrag erstmalig u. a. einen Rechtsanspruch aller Mitarbeiter/innen auf ein jährliches Qualifizierungsgespräch mit ihrer Führungskraft vor. Dieses Gespräch kann sowohl in Form eines Gruppengesprächs als
auch in Form eines Einzelgesprächs stattfinden. In diesem Gespräch soll festgestellt werden, ob und ggf.
welcher Qualifizierungsbedarf besteht. Der Tarifvertrag unterscheidet dabei Erhaltungsqualifizierung, Fortund Weiterbildung, Qualifizierung für eine andere Tätigkeit und Wiedereinstiegsqualifizierung.
Im Rahmen der Arbeitstagung werden zentrale Fragen rund um das Thema Personalentwicklung dargestellt
und diskutiert. Welche genutzten und ungenutzten Qualifikationen liegen bei den Mitarbeiter/innen vor?
Wie kann der Qualifizierungsbedarf ermittelt werden? Welche Bildungsangebote und -formen gibt es? Wie
sehen die Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung aus? Auf diese und weitere Fragen gibt die Arbeitstagung Auskunft.
Zur besseren Orientierung der TeilnehmerInnen und Teilnehmer präsentieren verschiedene Bildungsanbieter der Region Berlin ihre Bildungsangebote.
Die Teilnahmekosten für die eintägige Arbeitstagung (9.30 bis ca. 17.00 Uhr) betragen 85 Euro (inkl. Mittagsimbiss).
Ihre Ansprechpartnerin Renée Krause gibt Ihnen gerne weitere Auskünfte: Tel. 030/40 81 65 16,
E-Mail: [email protected]
23
akademie
Der Kongress findet vom 13.
bis 14. Juni 2007 im Congress
Center Leipzig statt. Die Teilnehmergebühr beträgt 275 Euro für Frühbucher. Bei Anmeldung nach dem 30. März 2007
beträgt sie 325 Euro (inkl. CDROM „Neue Verwaltung“, zwei
Mittagessen, zwei Kaffeepausen, Erfrischungsgetränke, Teilnahme an einer Abendveranstaltung).
dbb > fokus
Gesundheitsvorsorge:
Nicht mehr ganz
Privatangelegenheit
gesundheitsreform
24
Da ist zunächst die neue generelle „Pflicht zur Versicherung“
für jedermann. Sie trägt der für
die Allgemeinheit wahrnehmbaren Bedrohung Rechnung, dass
einige hunderttausend Bürger
gar keinen Versicherungsschutz
haben. Deren Kosten im Krankheitsfall werden bisher im Zweifel auf ihrem Rücken abgeladen.
Die Politik wollte keine allgemeine Versicherungspflicht und
konnte diesen Personenkreis
auch nicht nur der GKV zuordnen. Nun kommt es auf die letzte Versicherung an, sodass früher privat Versicherte nun auch
nur dort ihrer Pflicht nachkommen können.
>
Das neue Produkt:
Basistarif
Im Koalitionskompromiss finden
sich vereinzelt Elemente der
Ausgangsmodelle der Parteien
mit Gesundheitsprämie hier,
Bürgerversicherung da. So gab
es zunächst im Sommer 2006
Überlegungen, der PKV nur noch
einen GKV-gleichen Tarif zuzubilligen. Das hat sich ebenso wenig durchsetzen lassen wie die
Einbindung der PKV in den neuen Gesundheitsfonds, der die
Umverteilung der Beitragseinnahmen steuern soll. Die von
der PKV prognostizierte Erosion
ihrer alten Tarifwelt mit Prämiensteigerungen bis zu 40 Prozent in der Summierung ist deshalb ebenfalls kein realistisches
Szenario mehr.
>
Neue Konditionen
Der neue Basistarif ist ab Januar
2009 von allen privaten Krankenkassen anzuwenden. Für die
gesamte Branche wird der Leistungsumfang einheitlich festgelegt und orientiert sich an der
Leistungspalette des SGB V. Der
Gesetzgeber hat dabei den PKVVerband mit hoheitlichen Rechten – wie etwa sonst beim TÜV
oder bei Schornsteinfegern – beliehen, um diesen Umfang näher zu definieren. Die Spielräume bleiben allerdings schmal,
weil Art, Höhe und Umfang denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ausgestaltet werden müssen. Die
Prämien dürfen sich zwar nach
Alter und Geschlecht unterscheiden, betragen aber bei Ehepaaren nicht – wie ursprünglich
geplant – nur insgesamt 150
Prozent des GKV-Höchstbeitrages, sondern doch 200 Prozent.
Kinder und Jugendliche müssen
separat versichert werden. Der
Zugang ist vom Personenkreis
>
Die Gesundheitsreform ist in trockenen Tüchern. Nach dem Bundestag am 2. Februar hat
erwartungsgemäß auch der Bundesrat am 16.
Februar dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
zugestimmt, sodass es am 1. April 2007 in Kraft
treten wird. Auch wenn der Name dieses Reformwerkes sich zunächst auf die Gesetzliche
Krankenversicherung zu begrenzen scheint, der
Schein trügt. Die Private Krankenversicherung
ist mehrfach einbezogen.
den Kalkulationen der PKV vertraut. Vielfach angekündigt ist
dazu die Absicht von betroffenen
Bestandsversicherten, dies auf
verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzgeberischen Eingriffs in Privatverträge überprüfen zu lassen. Die Gutachten der
Bundesregierung haben diese
mit Hinweis auf die wichtigen
Gesetzesziele und die Verhältnismäßigkeit bejaht.
>
Klaus Dauderstädt
und vom Zeitfenster her begrenzt: PKV-Vollversicherte dürfen nur im ersten Halbjahr 2009
in den Basistarif wechseln, bisher Nichtversicherte, die der PKV
zuzuordnen sind, und Personen,
die mindestens sechs Monate in
der GKV freiwillig versichert waren, ohne zeitliche Begrenzung.
>
Quersubventionierung
der neuen Art
Es ist nachvollziehbar, dass die
Reduktion auf den GKV-Höchstbeitrag die in der PKV sonst übliche Risikodeckung nicht gewährleisten kann. Hinzu kommt
eine Überforderungsregelung,
der bei Hilfsbedürftigkeit eine
zweimalige Halbierung des Beitrags vorsieht. Die Differenz zwischen gezahltem und notwendigem Beitrag ist von den übrigen
PKV-Versicherten zu schultern,
die somit kollektiv einen Risikoausgleich innerhalb der PKV leisten. Es stehen dafür Prämienerhöhungen zu erwarten, die sich
je nach Konkretisierung der Einzelheiten und Nachfrage nach
dem Basistarif in einer Größenordnung bis zu zehn Prozent
entwickeln können, wenn man
Altersrückstellungen
mitzunehmen
Die fehlende Portabilität von Altersrückstellungen, die eine altersunabhängige Stabilisierung
der Prämie garantieren, war in
der Vergangenheit als Hemmschuh für einen Wechsel des Versicherungsunternehmens kritisiert und als Wettbewerbshindernis bezeichnet worden. Das
hat der Gesetzgeber teilweise geändert. Zunächst war ein jederzeitiges Recht vorgesehen, beim
Unternehmenswechsel die Altersrückstellung mitzunehmen.
Geblieben ist ein ebenfalls
schmales Zeitfenster für das erste Halbjahr 2009 und nur bis
zum Umfang des Basistarifs. Die
PKV deklariert dies als eine Ausdehnung des Leistungsvolumens,
die zu Beitragssteigerungen führen wird – in jedoch überschaubarer, vermutlich einstelliger
Höhe. Ob wirklich vor allem gute
Risiken wandern werden und
den schlechteren Risiken einen
Teil des Deckungskapitals entziehen, wie die PKV befürchtet,
muss sich erst erweisen.
>
Fazit:
Die PKV hat sich den Systemveränderern erfolgreich gestellt,
muss aber einige Systemveränderungen hinnehmen. Bis 2009
wird präziser zu erkennen sein,
welche Konsequenzen das für die
Prämien hat. Aufsicht und vor allem Versicherte werden das
scharf im Auge behalten. Gesundheit und ihre Finanzierung
haben ihren Preis, Teuerungen
stoßen nirgends auf Gegenliebe.
Klaus Dauderstädt
dbb > fokus
Riester-Rente:
Mehr als acht
Millionen Verträge
Die Riester-Rente entwickelt sich zur ersten Wahl
beim Thema Vorsorge; mehr als acht Millionen
Vorsorgeverträge wurden bis Ende 2006 abgeschlossen. Immer mehr Beamte und Tarifbeschäftigte nutzen diese lukrative und sichere Art
der Altersvorsorge. Denn auch für den öffentlichen Dienst ist Eigenvorsorge unabdingbar.
Anleger und zu den Vorteilen
und Sonderkonditionen des dbb
vorsorgewerk für Mitglieder der
Einzelgewerkschaften des dbb.
Einen Tipp haben wir bereits
heute für Sie: Wenn Sie sich im
Grundsatz für eine Riester-Förderung entschieden haben,
empfehlen wir:
Stets ein (Vergleichs-)Angebot des dbb vorsorgewerk einzuholen – gerne auch direkt über
unsere Info-Hotline.
Nicht zulange warten! Viele
schieben einen Vertragsabschluss bis zum Jahresende hinaus. Dann droht gerade zu
Weihnachten eine Nachzahlung
von oft mehreren hundert Euro.
Kann diese nicht geleistet werden, weil zum Beispiel noch Geschenke gekauft werden müssen oder der Skiurlaub vor der
Tür steht, reduziert sich auch die
Förderung. Aufgrund des Zinseszins-Effekts fällt durch das Abwarten die zu erwartende Gesamtrente leicht um einige Tau-
Gut vorbereitet in den Urlaub:
Schutzbrief sorgt für Sicherheit
Wer sich in diesen Tagen auf die
Fahrt in den lang ersehnten
Winterurlaub begibt, erhofft
sich am Ziel angekommen Entspannung, grandiose Naturerlebnisse und schöne Stunden
mit dem Partner oder der Familie. Dass jedoch bereits die Anreise zum Alptraum werden
könnte, weil ein technischer
>
Defekt am Fahrzeug alle Planungen zunichte macht, daran will
niemand denken. Braucht man
auch nicht – sofern man auf die
professionelle Schutzbrief-Hilfe
eines Automobilclubs bauen
kann!
Der Auto- und Reiseclub
Deutschland zum Beispiel bietet
seinen Mitgliedern eine umfas-
Extra-Tipp: Beitragssenkung
Rechtzeitig zum Winterurlaub senkt das dbb vorsorgewerk den
Beitrag für neu abgeschlossene Auslandsreise-Krankenversicherungen. Sie erhalten den weltweiten Schutz für Auslandsreisen
von bis zu 42 Tagen, mit vielen wertvollen Zusatzleistungen, wie
z.B. 24-Stunden-Notruf-Telefon oder Hilfestellung bei der Ersatzbeschaffung von Reisedokumenten infolge Verlust/Diebstahl,
jetzt schon ab 4,68 Euro pro Person und Jahr.
Der Abschluss ist online unter www.dbb-vorsorgewerk.de auch
noch ganz kurzfristig möglich. So können Sie sich „last minute“
vor Reisebeginn gut und besonders günstig absichern.
sende europaweite Sicherheit
auf Reisen – unabhängig davon,
ob sie mit Pkw, Motorrad,
Wohnmobil, Bus oder Bahn
unterwegs sind. Die ARCD-Notrufzentrale steht den Clubmitgliedern rund um die Uhr mit
Rat und Tat zur Seite und sorgt
im Notfall für schnelle und kompetente Hilfeleistung. Egal, ob
es um die Organisation eines
Pannenhelfers in Südspanien
geht, oder um die Nachlieferung
eines lebenswichtigen Medikaments an den Urlaubsort – in
der Praxis zeigt sich, dass
„Schutzbrief“ nicht gleich
„Schutzbrief“ sein muss und es
große Qualitätsunterschiede
trotz nahezu identischer Leis-
send Euro(!) geringer aus! Diesen
Effekt unterschätzen die meisten
Sparer.
Möchten auch Sie sich zur Riester-Rente näher informieren und
die persönlichen Zulagenhöhen
erfahren, rufen Sie einfach das
Service-Team des dbb vorsorgewerk unter (01 80) 5 22 21 70
(14 ct/min) – Montag bis Freitag
8.00 bis 22.00 Uhr und Samstag
9.00 bis 18.00 Uhr – an. Das dbb
vorsorgewerk im Internet:
www.dbb-vorsorgewerk.de
as
tungspalette gibt! Das dbb vorsorgewerk ermöglicht es seinen
Mitgliedern, sich einfach und
ohne Risiko von der Leistungsfähigkeit des ARCD zu überzeugen. Sie können den Auto- und
Reiseclub Deutschland ein Jahr
kostenlos und völlig unverbindlich testen – bei vollem Leistungsanspruch! Bestimmt bescheinigen Sie ihm dann auch
ein „sehr gut“ bei der Pannenhilfe, wie es die Stiftung Warentest im letzten AutomobilclubVergleich tat.
Ein Anmeldeformular finden
Sie unter www.dbb-vorsorgewerk.de oder lassen Sie sich ein
Informationspaket zusenden.
Sie haben noch Fragen zur Mitgliedschaft und zum Angebot?
Rufen Sie einfach direkt beim
ARCD an unter: 09841/409-0
(werktags zwischen 8.00 und
17.00 Uhr).
as
25
mitgliederservice
Das dbb vorsorgewerk informiert in den nächsten Ausgaben
mit Beispielen aus der Beratungspraxis, wie sich „Riestern“
für Sie lohnt, und wie die persönliche Förderung optimiert
werden kann. Dabei werden Kolleginnen und Kollegen mit Familie und Kindern genauso angesprochen wie Alleinstehende,
Jüngere wie über 50-Jährige, Beamte wie auch Tarifbeschäftigte.
Sie erfahren Wissenswertes zu
Angeboten für Sicherheitsbewusste oder eher risikobereite
dbb > fokus
Luftsicherheit:
Menschenwürde geht vor
An Hartnäckigkeit mangelt es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht. Seit seinem
Amtsantritt vor fast anderthalb Jahren präsentiert er der Öffentlichkeit regelmäßig seine Forderung nach einem neuen Luftsicherheitsgesetz. Der Abschuss von Passagierflugzeugen, die
von Terroristen gekapert sind, müsse ermöglicht werden, lautet sein Credo. Inzwischen hat
Schäuble in seinem Ministerium einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie ein solcher TerrorFall gesetzlich geregelt werden könnte.
die andere meinung
26
Das Gemeinwohl soll dafür
herhalten und die Verfassung
geändert werden. Schäuble
will die Bundeswehr nicht
mehr allein im Verteidigungsfall einsetzen, sondern auch
bei Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwohls. Ein terroristischer Angriff werde mit
einer solchen Formulierung
zwar nicht generell dem
Kriegsfall gleichgesetzt, wohl
aber in der Qualität, erläuterte
Schäuble seinen politischen
Vorstoß.
Dabei lässt sich der Innenminister von dem Grundgedanken leiten, dass der Staat in einer existenziellen Bedrohung
in der Lage sein muss, für den
Schutz der Bürger zu sorgen.
„Gelingt ihm dies nicht, würde
der Staat seine Legitimierung
verlieren“, lautete Schäubles
Schlussfolgerung jüngst in einem grundlegenden Referat
über die Innere Sicherheit.
Zwar ist er sich sehr wohl im
Klaren darüber, dass auch der
Staat keine absolute Sicherheit
gewähren kann. Doch hat nach
Schäubles Vorstellungen der
Staat für die größtmögliche Sicherheit zu sorgen, das Risiko
von Anschlägen oder anderen
Bedrohungen so gering wie
nur möglich zu halten – und er
als Minister habe dabei „alles
Menschenmögliche“ zu tun.
Niemand wird bestreiten, dass
Schäuble zu Recht eine Sicherheitslücke ausgemacht hat.
Die Abwehr eines Verbrechens
wie das vom 11. September
2001 in New York haben die
Väter des Grundgesetzes
wahrlich nicht vorausgesehen.
>
Info
Die Autorin ist Korrespondentin im Bundesbüro der Berliner Zeitung
und berichtet über die
Innen- und Justizpolitik.
Zuvor war sie für das
Blatt Gerichtsreporterin.
Von 1987 bis 1991 arbeitete sie beim Kölner
Stadtanzeiger als Polizeireporterin.
Weder die Verfassung noch ein
Gesetz regelt einen solchen
Fall. Das Gleiche gilt für terroristische Angriffe von der See
aus.
Begegnen will der Minister solchen Verbrechen aber nun ausgerechnet damit, dass er einen
„Beinahe-Verteidigungsfall“ in
das Grundgesetz aufnehmen
will – und damit eine neue Dimension in der Terrorismusbekämpfung schafft. So soll die
Bundeswehr in solchen Fällen
nicht zur Amtshilfe der Polizei
eingesetzt werden, sondern
unter einem eigenständigen
Kommando. Der Vorschlag entzieht der Polizei die Abwehr
von Straftaten im terroristischen Bereich und verlagert sie
auf die Bundeswehr. Die klare
Aufgabenteilung, die die Verfassung bisher für Polizei und
Bundeswehr vorsieht, würde
außer Kraft gesetzt. Es wäre
nur eine Frage der Zeit, wann
Soldaten zu weiteren Einsätzen im Inneren ermächtigt
werden. Die Militarisierung der
Verbrechensbekämpfung wäre
die Folge.
Dies gilt um so mehr, als sich
Schäuble bei der Grundgesetzänderung auf die UN-Resolu-
dbb > fokus
tion beruft, die die Anschläge
von September 2001 in den
USA als Kriegsfall werten und
die völkerrechtliche Grundlage
für den damaligen Angriff auf
Afghanistan bildete. Schäuble
kündigt damit den bisher geltenden politischen und gesellschaftlichen Konsens in
Deutschland und in Europa
auf, wonach terroristische Anschläge als Verbrechen gewertet werden. Wird aber der Terrorismus als Krieg oder kriegsähnlicher Zustand gewertet,
werden die Grundrechte unter
Kriegsrecht gestellt. Das kann
niemand wollen.
Nicht nur das. Die Definition,
was ein Verbrechen ist, kann
so zum Spielball politischer
Betrachtungsweisen und
Interessen werden. Wie
schnell können auch andere
Straftaten als Angriff auf die
Grundlagen des Gemeinwohls
gewertet werden. Schäuble
schafft ein Einfallstor, das die
Wirkung von Grundrechten
bei der Verbrechensbekämpfung noch stärker als bislang
einschränken kann. Genau das
aber widerspricht demokratischen Regeln und den Grundlagen unserer Verfassung.
Schäuble will zwar Sicherheit
schaffen. Dafür aber gibt er –
zumindest in besonderen Bedrohungsfällen – die Sicherheit von Menschen preis, die
Opfer einer Straftat werden.
Sie könnten sich nicht mehr
wie bisher darauf verlassen,
dass der Staat sie schützt. Damit verliert ein demokratischer Staat das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet
letztlich seine Legitimation.
Denn die Grundrechte der Verfassung sind eben nicht beliebig. Sie können im Gegensatz
zu der Auffassung Schäubles
nicht zur Disposition stehen,
selbst wenn dadurch der Staat
seinen Bürgern nicht die Sicherheit geben kann, die die
Regierung für wünschenswert
hält. Schon gar nicht hat der
Staat das Recht, für dieses Ziel
unschuldige Menschen zu
opfern.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, mit der es vor einem
Jahr das rot-grüne Sicherheitsgesetz scheitern ließ, klare Grundsätze aufgestellt. Die
im Grundgesetz verankerte
Menschenwürde lasse es
nicht zu, dass mit dem Abschuss eines gekaperten Flugzeugs das Leben Unschuldiger
geopfert werde, lautet der
Kernsatz der Entscheidung.
Würde ihre
Tötung als Mittel zur Rettung
anderer Menschen benutzt
werden, würden die Passagiere verdinglicht und entrechtet,
hieß es zur Begründung. Das
Gericht hat zwar nicht über
einen Kriegsfall oder einen
kriegsähnlichen Zustand entschieden. Gleichwohl lässt der
Richterspruch Zweifel daran
aufkommen, dass der Schäuble-Vorstoß verfassungsgemäß
ist. Indem über das Leben von
Menschen von Staats wegen
einseitig verfügt würde, würde den unschuldigen Opfern
der Wert abgesprochen, der
dem Menschen um seiner
selbst willen zukommen, befanden die Richter und sie
warnten die Politiker: Daran
werde auch eine Grundgesetzänderung nichts ändern.
Die Menschenwürde besitzt im
Gegensatz zu den übrigen
Grundrechten eine Ewigkeitsgültigkeit. Sie ist unveräußerlich und kann nicht eingeschränkt werden. Es gibt keine
„Beinahe-Menschenwürde“ –
auch nicht in einem von
Schäuble konstruierten „Beinahe-Kriegsfall“. Menschenleben
zu opfern und gegenüber dem
Leben Anderer aufzurechnen,
ist der Bundesregierung untersagt. Selbst das Gemeinwohl
kann somit nicht über der
Menschenwürde stehen. Wer
dies wie Schäuble ändern will,
wünscht eine andere Verfassung und einen anderen Staat.
Sigrid Averesch
dbb > fokus
Prüm macht
Europa sicherer
Im Mai 2005 unterzeichneten Deutschland, Österreich,
Belgien, Luxemburg, Spanien und Frankreich in der
Eifel-Stadt Prüm einen Vertrag zur Vertiefung der polizeilichen Kooperation innerhalb Europas. Kernelement
des völkerrechtlichen Vertrages: Die Staaten ge-
nachgefragt
28
statten einander Zugriff auf polizeiliche Datenbanken im Bereich DNA, Fingerabdrücke und KFZRegister. Ein Quantensprung in der polizeilichen
Kooperation. Die Datenabfrage wird durch so genannte Nationale Kontaktstellen durchgeführt. In
Deutschland sind dies das Bundeskriminalamt für
DNA-Analyse- und Fingerabdruckdaten und das
Kraftfahrt-Bundesamt für Kraftfahrzeugdaten.
Das dbb magazin fragte bei Dr. August Hanning,
dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, nach, wie die Zusammenarbeit
zwischenzeitlich gediehen ist.
dbb magazin: Der Vertrag
von Prüm wurde als Meilenstein und Beginn einer neuen
Ära in der gesamteuropäischen
Sicherheitspolitik gefeier t. Wie
hat sich die grenzüberschreitende Amtshilfe entwickelt –
gibt es bereits bi- oder gar multilaterale Ermittlungser folge?
Hanning: Seit dem 6. Dezember 2006 können Deutschland und Österreich als weltweit erste Staaten ihre DNADatenbanken abgleichen. Nach
dem so genannten „hit/no-hitVerfahren“ erhält die abfragende Polizeidienststelle die Mitteilung, ob zu dem gesuchten
Profil ebenfalls Daten beim anderen Vertragsstaat vorhanden
sind oder nicht. Um weitergehende Informationen, etwa zur
Identität der Person, zu erhalten, müssen die Dienststellen
in Kontakt treten bzw. ein
Rechtshilfeersuchen einleiten.
Die Ergebnisse des DNA-Abgleichs von offenen Spuren zwi-
schen Deutschland und Österreich sind beeindruckend; zusammengefasst hat dieser Abgleich bislang in Deutschland
zu über 1 500 Treffern mit
österreichischen Datensätzen
und umgekehrt zu mehr als
1 400 Treffern in Österreich mit
deutschen Datensätzen geführt. Es wurden allein 32 Treffer im Bereich der Totschlagsbeziehungsweise Morddelikte
erzielt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ein Sexualstraftäter hat in den Jahren 2003 und
2004 in Gelsenkirchen auf brutale Weise zwei Frauen vergewaltigt. Die Ermittlungen verliefen erfolglos. Dank des neuen Abgleichs mit Österreich
konnte nun die Identität des
mutmaßlichen Täters aus Halle/Saale ermittelt werden, da er
auch in Österreich eine Frau
vergewaltigt hatte und dort
zeitweilig in Haft saß. Zwar lassen sich offene Fälle nicht allein
anhand der im Rahmen des
Prüm-Abgleichs erzielten Tref-
Foto: BMI
Datenaustausch zwischen EU-Polizeien:
>
Innenstaatssekretär Dr. August Hanning
fer lösen, sondern verlangen
weitere Schritte zur sicheren
Aufklärung des Falles. Insofern
können wir nach gerade einmal
zwei Monaten seit Beginn des
Datenabgleichs noch keine abschließenden Ermittlungsergebnisse oder gar gelöste Fälle präsentieren. Die durch den Datenabgleich gewonnenen Erkenntnisse eröffnen jedoch erfolgversprechende neue Ermittlungsansätze und stellen eine wichtige Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in ihrer täglichen Ermittlungstätigkeit dar.
dbb magazin: Ein guter
Star t also zwischen Deutschland
und Österreich. Was aber ist mit
den übrigen Ver tragsstaaten?
Welche Barrieren gilt es da noch
zu überwinden, woran wird aktuell gearbeitet?
Hanning: Auch die übrigen
Vertragspartner von Prüm
unternehmen erhebliche Anstrengungen, um rasch an dem
Datenaustausch teilzunehmen.
Wir erwarten, dass Spanien in
wenigen Wochen am DNA-Datenaustausch teilnehmen wird,
gefolgt von Belgien und Luxemburg, die ebenfalls bei der technischen Umsetzung des Vertrages weit fortgeschritten sind.
Daneben arbeiten wir mit Hochdruck daran, den Datenaustausch hinsichtlich der anderen
Datenkategorien umzusetzen.
Im April dieses Jahres wird dies
für Deutschland im Bereich der
Fingerabdruckdateien und im
Juni im Bereich der KFZ-Registerdateien der Fall sein.
dbb magazin: Inzwischen
haben Italien, Finnland, Por tugal, Slowenien, Schweden und
Bulgarien ihren Beitritt zum Prü-
mer Ver trag erklär t, auch die Slowakei, Griechenland und Rumänien wollen sich anschließen.
Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es nun, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU
zu über führen. Damit würde er
für alle 27 Mitgliedstaaten gelten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verspricht sich davon einen erheblichen Sicherheitsgewinn. Wie stehen die
Chancen für eine tatsächlich EUweite polizeiliche Kooperation?
Hanning: Da gibt es große
Fortschritte. Bei der Ratssitzung
der Justiz- und Innenminister am
15. Februar in Brüssel haben die
16 „Prüm-Partner“, die Unterzeichner- und Beitrittsstaaten, einen Beschlussentwurf eingebracht, mit dem die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags in den Rechtsrahmen der
EU überführt werden sollen.
Hierzu haben wir politisches Einvernehmen erzielt. Neben dem
erwähnten Datenabgleich führen wir auch Maßnahmen zum
Informationsaustausch über terroristische Gefährder und Hooligans in den EU-Rechtsrahmen
ein. Ferner können grenzüberschreitende polizeiliche Kooperationsformen, wie zum Beispiel
gemeinsame Streifen oder Hilfeleistungen bei Unglücksfällen,
vorgenommen werden. Ich bin
zuversichtlich, dass das Verfahren zur Überführung des Vertrags in den EU-Rechtsrahmen
noch unter deutscher Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen
werden kann. Unter Gewährleistung eines hohen und modernen
Datenschutzstandards ist es uns
auf dieser Grundlage möglich,
Europa im Interesse der Bürger
sicherer zu gestalten.
dbb > spezial
Generationengerechte Finanzierung von Beamtenpensionen:
Die kommunalen
Versorgungskassen
senioren
30
Angesichts der steigenden Ausgaben für die Altersversorgung wird in der Öffentlichkeit seit
Jahren darüber diskutiert, wie deren Finanzierung in Zukunft bewältigt werden kann. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere die Aufwendungen für die Beamtenversorgung. Neben Bund
und Ländern müssen sich auch die Kommunen
wappnen, um wegen der steigenden Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren nicht in
Finanznot zu geraten. Der überwiegende Teil der
deutschen Gemeinden, die Beamte beschäftigen,
beugt über die Mitgliedschaft in einer kommunalen Versorgungskasse diesem Problem vor.
Die Finanzierungssysteme
der kommunalen Versorgungskassen haben sich
über einen sehr langen Zeitraum hinweg trotz grundlegender politischer und wirtschaftlicher Umbrüche bewährt. Hier erfolgt aktive
Vorsorge teilweise durch einen kollektiven Kapitalaufbau (beispielsweise durch
ein Abschnittsdeckungsverfahren) oder durch die Erhebung eines so genannten
„ewigen Umlagesatzes“. Damit werden bei diesen Kassen die in der Zukunft anfallenden Lasten teilweise
schon im Zeitpunkt ihres
Entstehens solidarisch vorweg finanziert und deswegen künftige Generationen entlastet. Die daraus resultierende Verstetigung des
Umlagesatzes gibt den Kommunen weitgehende Planungssicherheit.
Neben diesem kollektiven Finanzierungssystem bieten
die Versorgungskassen auch
äußerst flexible individuelle
Kapitalanlagen. Damit kann
jede Kommune im Rahmen
des jeweiligen Bedarfs ihrer
finanziellen Möglichkeiten
zusätzlich ergänzende Vorsorge betreiben, um künftige
Zahlungsverpflichtungen abzufedern.
Aufgrund der langjährigen
Erfahrung der Versorgungskassen und der engen Zusammenarbeit mit starken
Partnern ist hier eine sichere
und ertragsstarke Anlage gewährleistet. Bei einer individuellen Kapitalanlage bietet
sich zudem ein bilanzieller
Vorteil: Im Rahmen des neuen kommunalen Haushaltsrechts kann der volle Wert
der (Fonds-)Anteile aktiviert
werden.
Im Unterschied zur Rückdeckungsversicherung bieten
die Versorgungskassen zudem eine jederzeitige volle
Risikoabsicherung. Unvorhersehbare Risiken – wie
zum Beispiel die Abwahl von
Wahlbeamten – werden von
ihnen getragen.
>
Thomas W. Holz
>
Info
Thomas W. Holz (Dipl.Jur. Univ.) ist Rechtsanwalt sowie Dozent für
Recht und Verwaltung in
München. Zudem ist er
als Referent bei der Fachvereinigung Beamtenversorgung in der Arbeitsgemeinschaft kommunale
und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. tätig,
in der sich deutschlandweit 45 Versorgungsund Zusatzversorgungskassen zusammengeschlossen haben.
E-mail: [email protected]
Ein Vergleich mit der Versicherungswirtschaft zeigt,
dass die Versorgungskassen
wesentlich kostengünstiger
arbeiten: Ihre Verwaltungskosten betragen beispielsweise in der Regel weniger
als zwei Prozent, da sie keinen Außendienst unterhalten, keine Eigenmittel aus
versteuertem Gewinn bilden
müssen, nicht steuerpflichtig sind und keine Aufwendungen für Rückversicherungen haben.
Die Versorgungskassen haben nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine
Dienstleistungsfunktion.
Sie berechnen die Versorgungsleistungen und zahlen
diese aus. Dieser Service ist
mit den sehr geringen Verwaltungskosten ebenfalls
abgedeckt.
Auch ohne Teil eines Umlageverfahrens zu sein, ist die
Geldanlage bei einer kommunalen Versorgungskasse
damit bei weitem attraktiver
als eine Versicherungslösung.
Thomas W. Holz
dbb > spezial
Frauen im Polizeidienst:
Inzwischen
selbstverständlich
Im Fernsehen ermitteln „Kommissarinnen“ nahezu jeden Tag zu besten Sendezeiten an vielen
fiktiven Tatorten der Republik gleichberechtigt
neben ihren männlichen Kollegen und sogar als
Chefin des Teams. Auch im wirklichen Leben
sind Frauen im Polizeidienst längst eine Selbstverständlichkeit. Vor dreißig Jahren sah das
noch ganz anders aus.
frauen
32
„Etwa 25 Prozent der im Polizeidienst Deutschlands Beschäftigten sind Frauen“, erklärt Elisabeth Schnell von der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin. Das
sind immerhin rund 65 000
weibliche Bedienstete im
Kampf gegen Kriminalität
und für die Garantie der öffentlichen Sicherheit in allen
16 Bundesländern sowie beim
Bundeskriminalamt (BKA)
und der Bundespolizei. Und
die Zahl weiblicher Polizisten
steigt.
Vor mehr als 100 Jahren wurde in Stuttgart die Krankenschwester Henriette Arendt
als erste Frau in den Polizeidienst berufen. Sie und ihre
Nachfolgerinnen traten meist
nur dann auf, wenn Kinder
und Jugendliche sowie Frauen
vernommen werden mussten
und vor allem Sozialarbeit
notwendig war. In Uniform
sah man sie nicht auf der
Straße. „Als erstes Bundesland setzte Berlin 1978 Frauen in der Schutzpolizei ein.
Danach folgte 1979 Hamburg“, stellt Rechtsanwältin
Dunja Rother in einer für die
Universität Bremen verfassten Untersuchung fest. „Bayern zögerte bis Anfang 1990
mit der Einstellung von
Schutzpolizeibeamtinnen.“
>
Frauen in allen
Polizeidiensten
Im Kriminaldienst arbeiteten
Frauen seit 1924 in eigenen
Dienststellen, in denen es keine
Männer gab. Die Eingliederung
der Beamtinnen in die Kripo
folgte erst Anfang der siebziger
Jahre. „Heute stehen alle Polizeidienste auch für Frauen offen“,
unterstreicht Elisabeth Schnell.
Das gilt auch für die speziellen
Einsatzkommandos: „Wer die
Tests mit sehr hohen körperlichen Anforderungen besteht,
ist drin, ob Mann oder Frau“,
erklärt Anke Bernhard, die
Bundesbeauftragte für Frauenfragen bei der DPolG.
In Deutschland sind Polizeiangelegenheiten Sache der einzelnen
Bundesländer, Ausbildung und
Organisation unterscheiden sich
aber nur unwesentlich. Bei der
Polizei kann sich bewerben, wer
seinen legalen Aufenthalt dauerhaft in Deutschland hat und
bereit ist, aktiv für Recht und
Gesetz einzutreten und dabei
die Menschenwürde zu achten
und zu wahren. Auch Bewerberinnen (und Bewerber) aus anderen EU-Staaten sind willkommen, vorausgesetzt, sie leben
seit fünf Jahren ständig in
Deutschland und beherrschen
ihre Muttersprache sowie
Deutsch in Wort und Schrift.
>
Fast schon ein (Frauen-)Beruf wie jeder andere: der Frauenanteil bei
der deutschen Polizei beträgt inzwischen an die 25 Prozent.
Vor einer Aufnahme prüfen
Fachleute die gesundheitliche
und psychologische Eignung.
„Hierbei werden Frauen und
Männer gleich behandelt“, sagt
Anke Bernhard. Interessentinnen
erkundigten sich meist nach
dem Gehobenen Dienst, in dem
der Aufstieg von A 9, Polizeikommissarin, bis A 13, Erste Polizeioder Kriminalkommissarin möglich und unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Zulassung zum höheren Polizeildienst
möglich ist, berichtet Bernhard,
die als Polizeihauptkommissarin
in Hessen arbeitet. „Für diese
Laufbahn müssen die Bewerberinnen Abitur oder uneingeschränkte gute Fachhochschulreife mitbringen“, erläutert die
Kriminalbeamtin. Nach erfolgreichem Auswahlverfahren beginnt das dreijährige Studium
an der Fachhochschule des Bundes in Brühl bei Köln oder in den
Fachhochschulen der Polizei in
den einzelnen Bundesländern;
es endet mit dem Abschluss als
Diplomverwaltungswirtin (FH).
Nach einer Probezeit von zweieinhalb Jahren kann die Übernahme ins Beamtenverhältnis in
Besoldungsgruppe A 9 erfolgen.
>
Menschliches Gespür
in emotionalen
Situationen
Polizistinnen sind gefragt. „Sie
kommen besser der Forderung
nach emotionaler Betroffenheit
und menschlichen Gespür nach,
die in einigen Bereichen notwendig sind wie beispielsweise bei
der Übermittlung von Todesnachrichten oder Gewaltdelikten in Familien“, sagt Rechtsanwältin Rother. „Frauen verbessern die Qualität der Polizeiarbeit und erleichtern den Umgang mit Ordnungshütern“, heißt es in einer auch für
andere europäische Staaten gültigen Studie des Instituts für Soziologie der Universität Wien.
„Schwierigkeiten bereitet immer
wieder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, beschreibt Anke
Bernhard die Lage. Das Verhältnis
der Geschlechter zueinander hat
sich im Vergleich zu den Anfangsjahren verbessert, wie Gesprächen mit verschiedenen Frauen
im Polizeidienst zu entnehmen
ist. Doch nach wie vor beobachten Männer nicht selten mit
Skepsis bis deutlicher Ablehnung
die weibliche Konkurrenz als Einbruch in ihre Domäne – übrigens
dbb > spezial
„Polizistinnen aus ganz
Deutschland haben sich zusammengeschlossen mit dem
gemeinsamen Ziel, sich auszutauschen und gegenseitig zu
unterstützen“, beschreibt die
nationale Vorsitzende Christine
Klein von der Kriminalpolizei
Bensheim an der Weinstraße
den Zweck. „Wir beschäftigen
uns sehr stark mit frauenpolitischen Themen in der Polizei und
legen den Finger immer wieder
dort auf Wunden, wo Frauen in
der Organisation Polizei auf
Grund ihres Geschlechts benachteiligt sind.“
Info
Broschüre „Elterngeld / Elternzeit“ – 14. Auflage
Jetzt mit neuer Rechtslage für Kinder mit Gebur tsdatum
ab 1. Januar 2007
Frauen in der Polizei sind eine
Selbstverständlichkeit geworden, vor allem bis zum Gehobenen Dienst. „Je höher die Positionen, desto geringer die Zahl
der Frauen“, sagt Anke Bernhard.
Dieser Feststellung stimmt auch
Christine Klein zu und tritt für
ein Umdenken ein. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
habe das Unternehmen Polizei
noch erheblichen Nachholbedarf.
Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre bisherige Broschüre Erziehungsgeld/Elternzeit unter dem neuen Titel „Elterngeld/Elternzeit“
in der 14. Auflage neu herausgegeben.
Die Broschüre (Stand: Januar 2007) beschreibt in übersichtlicher
Form die wichtigsten Vorschriften für Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie enthält die
Rechtsänderungen durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ab 1. Januar 2007, insbesondere die neuen Regelungen
zum Elterngeld für Kinder mit Geburtsdatum ab 1. Januar 2007.
Die Broschüre kann kostenlos bei der dbb bundesfrauenvertretung
per Post, per Mail ([email protected]) oder telefonisch (Tel.:
030/4081-4400) bestellt werden. Im Internet ist der Text unter
ww.frauen.dbb.de unter dem Link „Publikationen“ verfügbar.
Horst Heinz Grimm
dbb bundesfrauenvertretung:
Mädchen-Zukunftstag
am 26. April 2007 –
Machen Sie mit!
Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt das Anliegen des Girls’Day – MädchenZukunftstages, zumal Mädchen noch immer bevorzugt
„typische Frauenberufe“ im
Dienstleistungsbereich wählen, die mit niedrigen Einkommenschancen verbunden
sind. Der Girls’Day zeigt hier
Alternativen auf – auch im
Bereich des öffentlichen
Dienstes: 2006 beteiligten
sich bereits über 1 500 Behörden und Verwaltungen zum
Beispiel mit ihren technischen Abteilungen am Aktionstag und stellten rund
28 000 Erkundungsplätze für
>
Schülerinnen zur Verfügung.
In vielen Verwaltungen standen auch führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als
Gesprächspartner zur Verfügung.
An der Befragung der Unternehmen und Organisationen
im Rahmen der Evaluation
des Mädchen-Zukunftstages
nahmen 2006 etwa 420 Behörden und Verwaltungen
teil. Davon boten 88 Prozent
ein offenes Angebot, an
dem sich alle interessierten
Mädchen beteiligen konnten.
23 Prozent luden die Töchter
ihrer Mitarbeitenden ein und
elf Prozent wandten sich mit
ihrem Angebot geschlossen an
ausgewählte Schulklassen.
Überdurchschnittlich waren
die Mädchen an einer beruflichen Zukunft in den jeweiligen Behörden interessiert. Bei
44 Prozent der befragten Behörden äußerten die Schülerinnen im Alter von 10 bis 16
Jahren am Aktionstag Interesse an Praktikumsplätzen, 46
Prozent gaben an, dass es
Nachfragen nach Ausbildungsplätzen von den Mädchen gab.
Die Zufriedenheit der befragten Behörden und Verwaltungen mit der Durchführung und
den Ergebnissen des Girls’Day
– Mädchen-Zukunftstag war
mit 85 Prozent überdurchschnittlich hoch.
>
Girls’Day – MädchenZukunftstag – was
kann ich tun?
Beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Dienststelle: Wenn junge
Mädchen für ihre Berufswahl
gute Zukunftsentscheidungen
treffen sollen, müssen sie
rechtzeitig über die Alternativen Bescheid wissen!
Als Vorstand, Leiterin oder Leiter einer Behörde oder einer
Abteilung können Sie Aktionen
zum Mädchen-Zukunftstag
initiieren. Sie können Ihre
Girls’Day-Aktion online eintragen, so dass Mädchen, Eltern und Lehrkräfte Ihren
Standort und weitere Informationen im Internet abrufen
können.
Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter können Sie Ihre Unterstützung bei der Organisation
und Realisierung anbieten. Sie
können auch in Ihrem regionalen Girls’Day Arbeitskreis
mitarbeiten – oder – wenn es
noch keinen gibt, eine Aktionsgruppe initiieren.
Als Schulleitung, Lehrerin
oder Lehrer können Sie Ihre
Schülerinnen informieren und
den Aktionstag in der Schule
vorbereiten.
Als Eltern können Sie Ihre
Tochter aktiv bei ihrem beruflichen Entscheidungsweg begleiten. Unterstützen Sie sie
bei der Suche nach einem geeigneten Platz für ihr Schnupper-Praktikum am Girls’Day –
Mädchen-Zukunftstag. Sie
können auch das Thema Berufswahl und Girls’Day auf einem Elternabend in der Schule einbringen.
Weitere Informationen unter:
www.girls-day.de
33
frauen
nicht nur in Deutschland. Deshalb gründeten Polizistinnen
1989 das European Network of
Policewomen (ENP), die deutsche Organisation besteht seit
1995.
dbb > spezial
einer Sekunde in einem Menschenleben. Zum Vergleich: Eine
Quarzarmbanduhr „irrt“ sich pro
Monat um ein paar Sekunden,
mechanische Uhren um ein Vielfaches.
Atomuhren der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt liefern
Sommerzeit aus
Braunschweig
vorgestellt
34
Niemand hat genug davon. Zeit ist immer knapp.
Da fällt die eine Stunde, die alljährlich am letzten
Sonntag im Monat März auf der Strecke bleibt,
wenn die Uhren auf die mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) umgestellt werden, kaum noch ins
Gewicht. Und schließlich bekommt man diese gestohlene Zeit ja auch zurück: am 28. Oktober.
Dann gibt es die Stunde zwischen 2.00 und 3.00
Uhr gleich zwei Mal. Dafür, dass überall in
Deutschland und bei den europäischen Nachbarn
diese Zeitumstellung reibungslos klappt, sorgt die
Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in
Braunschweig. Hier wird „die Zeit gemacht“.
Die Oberbehörde PTB , wissenschaftlich-technischer Dienstleister, ist das nationale Institut
für Metrologie. Bei der Wissenschaft vom Messen (nicht zu
verwechseln mit der Meteorologie, wo die Genauigkeit – zumindest was die Wettervorhersage angeht – ja leider oft zu
wünschen übrig lässt) sind
höchste Exaktheit und Zuverlässigkeit das Nonplusultra.
Die Physiker an der PTB rücken
dem Phänomen Zeit, von dem
ihr amerikanischer Kollege John
A. Wheeler sagt „Zeit ist, was
verhindert, dass alles auf einmal passiert“, wissenschaftlich
zu Leibe. Für sie ist Zeit die physikalische Größe, die sich am
genauesten messen lässt. Seit
Ende der 60er Jahre ticken in
der PTB Atomuhren. Sie sind an
Zuverlässigkeit und Genauigkeit
nicht zu überbieten: Vor- oder
Nachgehen ausgeschlossen, Stehen bleiben auch. Atomuhren
realisieren jede Sekunde genau
gleich lang. Dabei entspricht
diese Sekunde laut atomphysikalischer Definition „annähernd
dem 86400. Teil des mittleren
Sonnentages“.
>
Genauer geht’s nicht
Seit 2005 tickt mit CSF1 eine
Atomuhr der neuesten Generation. Das ist – wie nicht nur die
Braunschweiger wissen – mit
Abstand die beste Uhr in
Deutschland: mit einer Gangunsicherheit von einer Sekunde
in 30 Millionen Jahren beziehungsweise drei Millionsteln
Atomuhren sind komplizierte
Gebilde. Vereinfacht gesagt,
wird darin aus den periodischen
Schwingungen von Caesiumatomen die Länge der Sekunden abgeleitet . Diese werden dann mit
Hilfe des Langwellensenders
DCF77 direkt an die „Adressaten“ übertragen.
Der Zeitsignalsender, stärkster
in Europa, wird von der Deutschen Telekom betrieben und
steht in Mainflingen bei Frankfurt am Main. Von dort aus
überträgt er bis zu 2000 Kilometer weit die kodierten Signale
im 24-Stunden-Dauerbetrieb.
Nicht nur Funkuhren in ganz
Deutschland, sondern auch in
den europäischen Nachbarländern lassen sich so genauer als
eine Millisekunde in Übereinstimmung mit der gesetzlichen
Zeit halten.
>
Bahnhofsuhr,
Funkwecker, PC
Zeitangaben der Rundfunk- und
Fernsehstationen, Bahnhofsuhren, Zeitansagedienste werden
so gesteuert, aber auch Tarifschaltuhren der Kraft- und Um>
spannwerke, Anlagen der Flugsicherung, Parkautomaten und
Verkehrsampeln, ganze Prozesse
in Wirtschaft, Industrie und Forschung. Auch der Funkwecker
auf dem heimischen Nachttisch
kommt auf diese Weise zu seiner
„gesetzlichen Zeit“. Last but not
least betreibt die PTB zwei Server, die es ermöglichen, Rechneruhren über das Internet zu
synchronisieren. Dafür notwendige Programme sind unter anderem für die Betriebssysteme
Windows, Unix und Macintosh
verfügbar.
Als die Bundesrepublik 1980 das
Zeitgesetz in Kraft setzte (die
DDR zog mit), hieß das Hauptziel
des halbjährlichen Zeitenwechsels: Energie sparen. Schließlich
war die Ölkrise von 1973, die zur
Einführung der Sommerzeit zunächst nur in Frankreich geführt
hatte, noch in schmerzhafter Erinnerung. Seit 1994 gilt die Sommerzeit in der gesamten EU,
weltweit werden die Uhren in
rund 60 Ländern umgestellt. Am
Spareffekt zweifelt inzwischen
allerdings selbst der Verband der
Elektrizitätswerke, der die Interessen der deutschen Stromwirtschaft vertritt. Vor allem durch
ein verändertes Freizeitverhalten
werde abends mehr Energie verbraucht – dass im Sommer weniger Strom genutzt wird, verpuffe.
>
Info
Die Verbreitung der Zeit gehört
zu den gesetzlichen Aufgaben
der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Grundlage dafür ist
das Zeitgesetz von 1978. Darin
wird die Bundesregierung ermächtigt, „zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit
und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten“ die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. Seit 1980 wird zu Beginn
der Sommerzeit die Stundenzählung um eine Stunde von
2.00 auf 3.00 Uhr vorgestellt,
zum Ende der Sommerzeit um
eine Stunde von 3.00 auf 2.00
Uhr zurück. Von der beim Ende
der Sommerzeit doppelt erscheinenden Stunde werden
die erste als 2A und die zweite
als 2B bezeichnet.
Zeitverkauf
per Internet
Wie kostbar Zeit ist, wissen nicht
nur die Mitarbeiter der PTB. „Zeit
ist Geld“, sagte sich auch ein junges Münchner Team. Karl-Heinz
Toni, der gerade am Institut für
Informatik der TU München seinen Doktor macht, und seine beiden Partner haben deshalb einen
Plan entwickelt, Zeit im Internet
zu verkaufen, berichtete kürzlich
die „Süddeutsche Zeitung“. „Design The Time“ soll die Web-Seite
heißen. Mit dieser Geschäftsidee
gewann das Trio einen BusinessWettbewerb der Universität Oxford – und hat jetzt 100 Millionen
Dollar Preisgeld für die Realisierung der Idee zur Verfügung.
cok
dbb > spezial
„Hart an der Grenze“ – „Wir fürchteten ja
schon, dass wir dem Bundesinnenminister
gänzlich egal wären“, schreibt der Vorsitzende der dbb jugend, Dietmar Knecht, im
Editorial der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker – immerhin sei
Wolfgang Schäubles Auftreten bei der Kölner dbb-Arbeitstagung im Januar schon
hart an der Grenze des Hinnehmbaren gewesen. „Gerne lassen wir uns aber jetzt
eines Besseren belehren. Früher als angekündigt und erwartet hat das Bundesinnenministerium den Entwurf eines
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorgelegt, mit dem das Beamtenrecht des
Bundes modernisiert werden soll. Da ist
zwar längst noch nicht alles Gold, was
37
jugend
t@cker
glänzt, aber es gibt viele Ansätze, die
gemeinsam weiterentwickelt und optimiert werden können. Das Wichtigste
ist indes, dass der Bund nach der Föderalismusreform in Sachen neues Dienstrecht den Anfang macht und das Heft in
die Hand nimmt. Damit ist er Trendsetter,
was künftige Maßstäbe angeht, und die
Chancen, dass sich zahlreiche Länder an
den Masterplan anlehnen, stehen, sofern
denn ein nachhaltiges Ergebnis erzielt
wird, gut.“ Detaillierte Informationen zum
geplanten neuen Dienstrecht des Bundes
und viel Interessantes mehr (unter anderem eine spannende t@cker-story über den
Zoll am Frankfurter Flughafen) sowie tolle
Gewinnspiele gibt es in der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin. t@cker lesen
lohnt sich – am besten direkt ansurfen unter
www.tacker-online.de!
dbb > spezial
Jugend (er)lebt Europa:
Stockholm – Berlin – Reykjavík
Die gefühlte Globalisierung in meinem Freundeskreis ist enorm. Es ist mittlerweile einfacher, diejenigen aufzuzählen, die noch nie längere Zeit im Ausland waren – sei es für ein Praktikum, als Au pair
oder Austauschschüler, zum Studium oder zum Jobben. Die Möglichkeiten scheinen schier endlos, und
Internet und Billigflieger machen vieles heute greifbarer und einfacher als noch vor zehn Jahren.
jugend
38
Ich war ein Exot, als ich mich
1996 entschloss, für ein Jahr ein
Gymnasium in Schweden zu besuchen, auch wenn es schon damals einige Mitschüler in meinem Jahrgang gab, die in die
USA gingen. Mittlerweile haben
sowohl die gemeinnützigen
Austauschorganisationen (YFU,
AFS), die Schüleraustausch zum
Selbstkostenpreis organisieren,
als auch die kommerziellen ihr
Angebotsspektrum weit über
die gängigen Länder erweitert
und bieten Plätze in Indonesien,
Uruguay und Moldawien an.
Mein Jahr in Schweden hat – natürlich – meine gesamte Biografie verändert. Ich lernte Menschen kennen, die mir lieb geworden sind, und in der Schule
Dinge, die in Deutschland nicht
auf dem Lehrplan standen.
Außerdem entschied ich damals,
nach dem Abitur Skandinavistik
zu studieren.
>
Auslandserfahrung
heute Pflicht
Diese Wahl habe ich nie bereut.
Schweden ist mittlerweile in
den Hintergrund gerückt, da ich
den wissenschaftlichen Schwerpunkt auf Island gelegt habe.
Für einen Regionalwissenschaftler ist es per se Pflicht, mindestens einen Auslandsaufenthalt
nachzuweisen; in anderen Studiengängen und vor allem auf
dem Arbeitsmarkt wird ebenfalls davon ausgegangen. Liest
man Stellenausschreibungen,
die für Studienabgänger in Frage kommen, ist Auslandserfahrung gängige Anforderung.
Mittlerweile gibt es an jedem Institut Mitarbeiter, die speziell
mit Auslandsfragen beauftragt
sind. Mit Rat und Tat zur Seite
stehen einem aber auch das
Akademische Auslandsamt und
häufig Kommilitonen, die bereits eigene Erfahrungen haben.
Dennoch ist es so, dass mit dem
„klassischen“ Sokrates/ErasmusStipendium ein Semester „abroad“ nur schwer finanziert werden kann, und leider sind sonstige Stipendien rar. So hat zum
Beispiel der DAAD (Deutscher
Akademischer Austauschdienst)
sein Programm für Studienaufenthalte in Westeuropa erheblich eingeschränkt. Wenn die
„Erasmus-Erfahrung“ zu teuer
ist, kann man versuchen, mithilfe der zwei anderen europäischen Hochschulprogramme
Leonardo und Comenius seinen
Lebenslauf aufzupeppen. Bei
ersterem geht es vornehmlich
um konkrete Arbeitserfahrung
inklusive Gehalt, mit Comenius
wird man bezahlter Fremdsprachenassistent an einer Schule.
Häufig jedoch reichen da
Deutschkenntnisse nicht aus,
und die Erfolgschancen bei der
Bewerbung steigen immens,
wenn man auch noch eine wei-
tere Fremdsprache in petto hat.
Mein Nebenfach Deutsch als
Fremdsprache schrieb schon im
Rahmen des Grundstudiums ein
Praktikum vor, das ich im ersten
Studienjahr in mühsamer
Kleinstarbeit selbst organisierte.
Gerade in diesem Bereich und
als Studienanfänger hätte ich
mir Unterstützung von Seiten
der Hochschule sehr gewünscht.
So aber suchte ich mir einen Ansprechpartner in Reykjavík, bekam einen Praktikumsplatz an
der Germanistischen Abteilung
>
Info
Die Berlinerin Marie Krüger
(im Foto 3. von links), die hier
von ihren Erfahrungen als
Schülerin und Studentin im
Ausland berichtet, studiert
Skandinavistik in Berlin. Nach
dem Abitur an einem schwedischen Gymnasium verbrachte sie in den vergangenen Jahren längere Studienund Forschungsaufenthalte in
verschiedenen nordischen
Ländern, vor allem in Island.
der Universität, telefonierte und
schrieb E-Mails, um irgendwo
Gelder zu erhalten, und suchte
mir schließlich auch die Unterkunft selbst. Meine ersten drei
isländischen Monate wurden
ein voller Erfolg: Ich begann, die
Sprache zu sprechen, Land und
Leute kennen zu lernen und eigenständig Unterricht vorzubereiten und durchzuführen. Insofern war diese Zeit gewinnbringend für meine beiden Studienfächer und bestärkte mich in der
Annahme, die richtigen gewählt
zu haben.
>
Möglichkeiten im
Gastland ausloten
Zum Studium kam ich über ein
Patchwork-Stipendium nach
Reykjavik. Es war das letzte Jahr,
in dem der DAAD auch Jahresstipendien in Westeuropa anbot,
weshalb ich mich dem aufwendigen Bewerbungsprozedere
unterzog. Mir kam zugute, dass
ich vorherige Islandaufenthalte
dazu genutzt hatte, mich vor Ort
über Kurse und Ansprechpartner
zu informieren, so dass ich bereits bei der Bewerbung konkrete Kontaktpersonen nennen
konnte. Mit der Zusage erhielt
ich die Information, dass das
isländische Bildungsministerium ein Stipendium bereithielte, dessen Höhe beträchtlich
über dem des DAAD liegen würde. Allerdings konnte ich mich
um dieses Stipendium nur bemühen, weil ich bereits in das
DAAD-Programm aufgenommen worden war. Nach einer
weiteren Papierschlacht brach
ich schließlich nach Reykjavík
auf: Reise- und Versicherungskosten wurden vom DAAD übernommen, die Lebenshaltung vor
Ort vom isländischen Staat. Dieses Beispiel zeigt vor allem eins:
Bei der Organisation von Auslandsaufenthalten sind langer
Atem und der Wille, sich selbst
zu informieren, vonnöten. Es
empfiehlt sich, neben den
„deutschen Möglichkeiten“
auch die im Gastland zu kennen
und in Betracht zu ziehen, dass
Stipendien miteinander koppelbar sind.
Die Welt ist kleiner geworden. In
Reykjavík und Stockholm fühle
ich mich ebenso zu Hause wie in
Berlin, und ich könnte nach Herzenslust mehrmals im Jahr
Freunde besuchen, die aus verschiedensten Gründen in den
unterschiedlichsten Ländern leben – wenn es auch dafür Stipendien gäbe.
Marie Krüger
dbb > finale
Nicht kleckern,
klotzen
6.00 Uhr in der Früh und 22.00
Uhr abends statt. Nachts dienen die Klassenzimmer der
VHS oder privaten Fort- und
Weiterbildungseinrichtungen.
Die Büros der Stadtverwaltungen, einschließlich Mobiliar
und Formularen, werden nach
18:00 Uhr von Mittelständlern
und Kleinunternehmern ge-
nutzt, während gleichzeitig
Mitarbeiter aller Verwaltungsbereiche an Firmen vermietet
werden – falls gewünscht mit
Spezialausrüstung und Uniform. Die Beschäftigten werden zu Nebentätigkeiten abgeordnet mit der Maßgabe, dass
75 Prozent der Entgelte in die
Staatskasse fließen. Kleinere
Probleme werden zwar erwartet, doch in dem Geheimpapier
als lösbar eingestuft: Wenn
künftig beispielsweise die
Polizei gerufen wird, kommt
garantiert ein Streifenwagen.
Dem Bürger kann es schließlich egal sein, ob Beamte im
Einsatz sind, eine Leihfirma
mit Sicherheitshilfskräften vorfährt oder gar Polizisten im 24Stunden-Ausleihdienst auf
Rechnung der Privatfirma
Staatsaufgaben erfüllen.
Hauptsache der Wagen ist
echt. Oder?
sm
39
glosse
Der Staat ist zwar nicht pleite, aber große Sprünge machen kann er schon lange
nicht mehr. Deshalb müssen
Cents und Euros dreimal umgedreht werden, bevor sie
zum Wohl des Bürgers angelegt werden, und auch dabei
sind inzwischen Grenzen erreicht, die ohne kreative neue
Ideen nicht mehr überschritten werden können. Die
Bundesländer sind es, die sich
mit einer frischen Idee ganz
im Sinne der Föderalismusreform hervortun wollen. Einem Geheimpapier zum Thema „Verwaltungs-Auslastungsmaximierung Länder
(Vmax-L)“ zufolge wollen die
Länderchefs Menschen und
Maschinen des öffentlichen
Dienstes möglichst rund um
die Uhr zum Einsatz bringen.
Schulunterricht findet künftig in drei Schichten zwischen
dbb > finale
Online-Kriminalität:
Vorsicht, Internet!
online
40
Im Februar 2006 haben Hacker versucht, das Internet lahm zu legen: Sie bombardierten drei Großrechner im „Herzen des Internet“ in den USA mit
derartig vielen Anfragen, dass die Systeme zeitweise zusammenbrachen. Wer glaubt, den OttoNormal-Netznutzer gehe das nichts an, irrt sich:
Jeder kann zum Opfer von Netzterroristen werden.
Die Methoden der Hacker werden immer perfider.
Beinahe jeder, der sich im Internet bewegt, hat schon einmal
gefälschte Rechnungen von Online-Auktionshäusern oder
Internetprovidern erhalten. Die
Urheber sind keineswegs daran
interessiert, dass die überhöhten Beträge tatsächlich gezahlt
werden. Vielmehr sind in den EMails Computerviren, so genannte trojanische Pferde, versteckt. Diese nisten sich tief im
Betriebssystem des Computers
ein, sobald die E-Mail geöffnet
wird. Dann versendet der PC
unbemerkt Sabotagemails an
die Großrechner des Internet.
Der PC ist zum „Zombie“ geworden und kann viel Schaden
anrichten. Die großen Internetprovider gehen davon aus, dass
Attacken dieser Art künftig an
Intensität zunehmen werden.
Schließlich wird das Internet
mehr und mehr zum Wirtschaftsfaktor und damit zum
Angriffsziel von Betrügern, aber
auch von Extremisten.
Firewall, Spamfilter und Virenscanner sind daher für jeden
mit dem Internet verbundenen
Computer Pflicht. Darüber hinaus sollten Mails von unbekannten Absendern sofort ungeöffnet gelöscht werden, auch
wenn die Versuchung groß ist,
die angebliche Rechnung zu
überprüfen, denn genau das ist
das Ziel der Hacker. Aktuell sind
gefälschte E-Mails von der Gebühreneinzugszentrale GEZ
und sogar vom Bundeskriminalamt BKA im Umlauf.
plündern. Manchmal geben
Internetnutzer Ihre Daten sogar
freiwillig preis: „Phishing“
nennt sich die Methode, mit
der Nutzer auf täuschend echt
gefälschte Bankseiten gelockt
werden, um dort im Rahmen einer fingierten „Sicherheitsprüfung“ Passwort und Transaktionsnummern einzugeben.
Irgendwo auf der Welt fangen
Kriminelle die Informationen
ab und haben Zugriff auf das
Bankkonto.
Im Internet lauern noch viele
andere Gefahren. Kreditkartenbetrug, Hehlerei und die Ver-
breitung extremistischen Gedankengutes sind nur einige
Beispiele, vor denen es sich zu
schützen gilt.
>
Nicht einschüchtern
lassen
Wer sich im Internet zum Beispiel bei einem vermeintlich
kostenlosen SMS-Service angemeldet hat, staunt nicht
schlecht, wenn bald darauf eine
Mahnung in Haus flattert mit
dem Hinweis, man habe einen
Jahrevertrag abgeschlossen.
Immer öfter legen es unseriöse
Anbieter darauf an, Kunden
Trojaner können nicht nur ferngesteuerte Angriffe auf Großrechner verursachen. Sie spähen auch sensible Nutzerdaten
wie Bankverbindung, Kreditkartennummern und Zugangsberechtigungen aus, um so die
Konten der Betroffenen zu
>
Das amtliche Portal für Internetsicherheit: BSI für Bürger.
dbb > finale
>
Partnersuche mit
Pleiterisiko
Ebenfalls beliebt bei Betrügern
sind Kontaktbörsen. Dort besteht die Gefahr, in die Fänge
professioneller Chatter und
Chatterinnen zu gelangen, deren einziges Ansinnen es ist,
den Kunden möglichst viel Geld
aus der Tasche zu ziehen. Ein
Alarmsignal ist, wenn die vermeintliche große Liebe den
Partnersuchenden dazu auffordert, den Flirt vom Medium
Internetchat oder E-Mail auf
SMS per Handy zu verlagern.
Seriöse Partnerbörsen listen
mittlerweile alle bekannten Betrugsmaschen auf ihren Internetseiten auf, um ihre Kunden
zu schützen.
>
Ein todsicheres
Investment
Eine weitere Masche ist die gezielte Kursmanipulation bei Aktien. Per E-Mail wird der Kauf
einer Aktie beworben, die todsicher steigen wird. Im Fokus der
Kriminellen sind meist billige
Nebenwerte, so genannte Pennystocks. Sie unterliegen weniger streng der Börsenaufsicht
und ihre Kurse lassen sich relativ leicht bewegen.
Wer sich auf den Anlagetipp
einlässt, verliert: Bevor die entsprechende Spam-Mail in Umlauf gebracht wird, decken sich
Gauner mit größeren Stückzahlen des Titels ein. Finden sich
genügend Spekulanten die daraufhin kaufen, steigt die Aktie
an den nächsten Tagen tatsächlich. Die Betrüger veräußern
den Titel aber sofort mit fünf
bis zehn Prozent Gewinn, wäh-
rend die Opfer vergeblich auf
das versprochene Kursziel warten.
Schaden richtet die Masche
auch bei den betroffenen Unternehmen selbst an, da deren
Wertpapiere nach der Aktion als
„ausgebombt“ gelten und sich
oft erst nach Jahren wieder von
den Kursverlusten erholen, die
entstehen, nachdem das Papier
künstlich verteuert wurde.
>
Teure Plagiate
Der Handel mit gefälschten
Markenwaren boomt im Internet. Aber neben Rolex, Gucci
und Co. macht auch der Wissenschaft das Abkupfern zu schaffen, denn selbstverständlich
hilft das Internet auch Schummlern bei ihren Diplomarbeiten.
In Universitätsnetzen und auf
Wissenschaftsseiten stehen unzählige Arbeiten abrufbereit.
Abschreiben per Mausklick ist
also ganz einfach. Plagiatoren
riskieren allerdings viel: Hohe
Bußgelder, Ausschluss von der
Uni, kurz, die ganze Karriere
kann zerstört sein, bevor sie
überhaupt begonnen hat. Und
die Gefahr, erwischt zu werden
wird – ebenfalls durch das Internet – größer. Die Uni Bielefeld
bedient sich zum Auffinden von
Plagiaten des kanadischen Internetservice „Turnitin“. Dieser vergleicht eingereichte Arbeiten
mit einer riesigen Datenbank
und findet mit hohen Trefferquoten Plagiate.
>
Jugendschutz ist
schwer
Neue Medien sind für Kinder
und Jugendliche eine Selbstverständlichkeit. Die unbegrenzte
Verfügbarkeit von Handy und
Internet bringen aber auch Gefahren mit sich: Eine verstörende Sexseite ist schon aufgerufen, wenn sich ein Kind nur vertippt hat. Auch schlimme Gewaltdarstellungen können so
ungewollt auf den Bildschirm
kommen. Mit Einschränkungen
helfen dagegen leicht zu installierende Jugendschutzfilter, die
>
Info
Sicher online mit dem Bundesamt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(http://www.bsi-fuer-buerger.de/) bietet Informationen
über Sicherheitsrisiken im Internet und deren Vermeidung.
Insbesondere Kostenfallen, Viren, Hackerangriffe und Betrugsdelikte werden ausführlich behandelt. Aber auch Jugendschutz und Tipps zum sicheren Einkaufen im Internet
sind Themen. Weiter gibt es auf der Seite Hinweise zur sicheren Konfiguration des Internetbrowsers, der W-LANVerbindung und der Firewall. Als besonderes Bonus haben
die Sicherheitsfachleute eine Toolbox zusammengestellt,
in der alle Sicherheitsrelevanten Softwareelemente kostenlos heruntergeladen werden können. So kostet das persönliche Schutzpaket keinen Cent und macht den PC ein
gutes Stück sicherer. Vertiefende Broschüren zur Internetsicherheit, die ebenfalls kostenlos heruntergeladen werden können, helfen, technische Zusammenhänge zu verstehen und das neue Wissen sofort anzuwenden. Wer darüber hinaus den Bürger-Cert-Newsletter abonniert, wird
vom BSI schnell und umfassend über neue Internetbedrohungen und geeignete Abwehrmaßnahmen informiert. aber auch viel Nützliches sperren.
Aber was tun, wenn Kinder auf
Abzockerseiten geraten, die mit
Inhalten für Kinder versuchen,
teure Verträge abzusetzen. Oder,
schlimmer, wenn sich im
Schlümpfe-Chat Pädophile für
Kinder ausgeben um Kontakt zu
knüpfen? Hier sind vor allem Eltern und Schulen gefragt, dem
Nachwuchs altersgerechte Medienkompetenz mit auf den
Weg zu geben.
Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Suchmaschine „Blinde Kuh“ ist auf Inhalte
für Kinder spezialisiert und bietet eine sichere Surfumgebung,
über die hinaus nicht auf gefährdende Inhalte gelinkt wird.
Das ist alles andere als staatlichdröge, sondern am Puls der Kinder und der Zeit: „Im Internet
der Erwachsenen haben jüngere
Leute nicht immer Vorfahrt. Viele Anbieter nehmen auf Kinder
keine Rücksicht. Besser ist, Du
passt selbst ein wenig auf Dich
auf im Internet.“
So beginnen zum Beispiel die
Internettipps für junge Leute ab
zehn. Bei kleineren Kindern soll-
te aber trotzdem gelten: Surfen
nur in Begleitung.
Mittlerweile tut sich auch unter
Kommunikationsanbietern etwas in Sachen Jugendschutz.
Im Zuge der Diskussion um gewalttätige oder pornographische Handyvideos wollen sich
EU-weit führende Mobilfunker
zu mehr Jugendschutz verpflichten und haben einen entsprechenden Verhaltenskodex
unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung soll innerhalb der
nächsten zwölf Monate eine
„Schwarze Liste“ für jugendgefährdende Inhalte erstellt werden, die Minderjährigen den
Zugang zu diesen Diensten erschwert. Zum Paket gehören
auch Filtersysteme und Programme zur Kostenkontrolle.
Zudem sollten kommerzielle Inhalte Dritter gemäß den jeweiligen nationalen Regeln zum
Kinderschutz überprüft werden. Werbekampagnen sollen
sowohl Eltern als auch Kinder
auf entsprechende Gefahren
hinweisen. Damit werden nun
Standards umgesetzt, die auch
Gegenstand der jüngsten dbb
Medienkonferenz waren. (siehe
auch Seite 20).
br
41
online
scheinbar kostenlose Dienste
anzubieten, um dann abzukassieren. Hier ist die Rechtslage
eindeutig: Der Nutzer hat gemäß Fernabsatzgesetz mindestens sieben Werktage Zeit, den
Vertrag folgenlos zu kündigen.
Bleibt der Anbieter trotz Kündigung hartnäckig, hilft nur, stur
zu bleiben und im Ernstfall einen Anwalt einzuschalten.
dbb > finale
>
DPolG
Hooligan-Gewalt nicht
verharmlosen
Nach den schweren Ausschreitungen von 800 Hooligans am
Rande eines Fußballspiels am
10. Februar 2007 in Leipzig for-
und Stadionbetreibern ernster
genommen werden. Mehr
Überwachungsmöglichkeiten
in den Stadien sowie Stadionverbote für gewaltbereite Fußballanhänger sollten zur Regel
werden, so Speck.
>
>
Rainer Schwierczinski, Vorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), wird Vizepräsident des Technischen Hilfswerks (THW) in Bonn. Er übernimmt das Amt zum 1. März 2007. „Ich freue mich sehr auf diese
neue Aufgabe, die für mich eine berufliche Herausforderung verspricht“, sagte Schwierczinski dem „Berliner Behörden Spiegel“
(Ausgabe vom 6. Februar 2007). Fast vier Jahrzehnte lang war
Schwierczinski im Zivilschutz tätig, zuletzt im Bundesamt für Zivilschutz. Seit neun Jahren ist der Vorsitzende des VBOB freigestellt. Der Bundeshauptvorstand des Verbandes wird voraussichtlich Ende April über die Amtsnachfolge entscheiden.
DPVKOM
Verbesserungen nur mit
Beschäftigten
>
mitgliedsgewerkschaften
42
Wolfgang Speck,
Bundesvorsitzender der
DPolG
dert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) härtere
Strafen gegen Fußballrowdys.
„36 verletzte Polizisten sollten
Anlass genug sein, um die Täter
konsequent zur Rechenschaft
zu ziehen. Es ist skandalös, dass
die mutmaßlichen Gewalttäter
einen Tag später schon wieder
auf freien Fuß kamen“, sagte
DPolG-Bundesvorsitzender
Wolfgang Speck am 12. Februar
2007. Noch immer wird das
Problem von Gewalt in Fußballkreisen nach Ansicht der DPolG
verharmlost. Speck: „Alle – Vereine, DFB, Politik und Polizei –
müssen enger zusammenarbeiten.“ Die Gefahrenanalysen der
Polizei müssten von Vereins>
Die Deutsche Telekom AG will
mindestens 45.000 Beschäftigte in eine Gesellschaft „T-Service“ ausgründen, um den Service zu verbessern. Zugleich sollen so aber auch Lohnkosten
gedrückt und die Arbeitszeiten
>
gesichert werden könnten, sagte DPVKOM-Sprecher Frank
Weigand. Die Telekom-Ziele
könnten aber nur erreicht werden, wenn sich die Beschäftigten voll und ganz auf die Kunden konzentrieren können und
nicht von Existenzängsten geplagt werden, betonte Weigand. „Service, Qualität und Innovation zum Nutzen des Kunden lassen sich nur gemeinsam
mit den Beschäftigten und
nicht gegen sie erreichen.“
>
Willi Russ, Bundesvorsitzender der DPVKOM
verlängert werden, wie die
Kommunikationsgewerkschaft
DPV (DPVKOM) am 15. Februar
2007 erklärte. Die DPVKOM begrüße grundsätzlich die Pläne,
dem Kundenservice in Zukunft
mehr Beachtung zu schenken,
da so auf Dauer Arbeitsplätze
Personalie
>
DSTG
500 Millionen Euro
Einnahmeverluste
Die mangelnde Personalausstattung der Finanzverwaltung
BSBD
Häftlingszahl
auf Rekordniveau
Im vergangenen Jahr waren
in Deutschland etwa 80 000
Menschen inhaftiert, so viele
wie in keinem Jahr zuvor. Das
sagte der Vorsitzende des
Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Gespräch zum Hochschulgesetz
Die Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes war Thema
eines Spitzengespräches, zu dem die Bundesvorsitzende des Verbandes Hochschule und Wissenschaft (vhw), Prof. Dr. Elke PlatzWaury, der amtierende Vorsitzende des vhw Sachsen, Dr. Jochen
Klinger, sowie der Landesvorsitzende des sbb beamtenbund und
tarifunion sachsen, Ewald Walisch, am 5. Februar 2007 mit der
sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. EvaMaria Stange, zusammentrafen. Der Referentenentwurf soll noch
im ersten Quartal vorliegen. Nach Auffassung des vhw muss die
Wahl der Hochschulleitung durch den Senat wie bisher auf Vorschlag des Hochschulrats erfolgen. Außerdem solle das Land Sachsen die aus der Föderalismusreform erwachsenen Spielräume nutzen und die Grundgehälter der W-Besoldung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anheben, so die Forderung des Verbandes.
Wie notwendig dieser Schritt ist, mache die große Zahl unbesetzter Professorenstellen deutlich.
durch die die Strafgefangenen
länger im Gefängnis blieben.
Auch steige die Kriminalität
durch die offenen Grenzen.
Bachl forderte, die Zahl der
Vollzugsbeamten aufzustocken.
>
Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD
(BSBD), Anton Bachl, der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe
vom 16. Februar 2007). Das
Statistische Bundesamt hatte
2005 etwa 63 500 Strafgefangene registriert. Bachl führte
den Anstieg auf die wachsende
Gewaltkriminalität zurück,
>
Dieter Ondracek,
Bundesvorsitzender der DSTG
in Bayern ist vom Vorsitzenden
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek,
kritisiert worden. „Das kostet
den Freistaat jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen“, sagte Ondracek am 30. Januar
2007 in Nürnberg. „Bayern ist
deutschlandweit das Schlusslicht bei der personellen Ausstattung der Betriebsprüfung
und Steuerfahndung.“ Mit rund
16 000 Finanzbeschäftigten
seien ordnungsgemäße Fallbearbeitung und regelmäßige Betriebsprüfung der Unternehmen nicht zu gewährleisten.
„Gebraucht werden mindestens 2 000 Kolleginnen und Kollegen mehr“, so Ondracek.
dbb > finale
Personalie
> Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Dienst“
Versicherungs- und Vorsorgepartner des öffentlichen Dienstes. Diese gewachsene Nähe,
so Braun, hat nach wie vor Bestand. Das Know-how daraus
investiert die HUK-COBURG in
optimale Tarife für den Versicherungsbedarf der Beschäftigten
im öffentlichen Dienst.
Der Ratgeber mit praktischen Tipps und
wichtigen Informationen rund ums Geld
für alle Beschäftigten im öffentlichen
Dienst 2007 in einer Neuauflage für
den dbb erschienen. Er enthält die aktuellen Gehaltstabellen, die Neuregelungen zum TV-L sowie einer Kurzbeschreibung zum Beamtenstatusgesetz.
Ferner sind Informationen zu Rente
und Versorgung, Gesundheit und Beihilfe, Nebentätigkeit, Arbeitszeit und
Urlaub sowie nützlichen Checklisten
enthalten. Der Ratgeber ist für 2,50
Euro zuzüglich MwSt. und Versand beim DBW, Höherweg 287, 40231 Düsseldorf, [email protected], erhältlich.
43
kompakt
Seit Oktober 2006 betreut der
Bevollmächtigte Frank Braun
die Interessen des öffentlichen
Dienstes bei der HUK-COBURG.
Braun ist von Haus aus Jurist. Er
war zuletzt in der Konzernrechtsabteilung der Versicherung tätig. Als ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes
„Bund der Versicherten“ kennt
Frank Braun die Belange der
Verbandsarbeit und pflegt vielseitige Kontakte in Politik und
Verbände. Sein Motto lautet:
Vertrauen gründet Partnerschaft. Die HUK-COBURG, 1933
von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegründet, ist
Foto: Friedhelm Windmüller
>
dbb > finale
BBB
Drei Prozent mehr
gefordert
Der Bayerische Beamtenbund
(BBB) fordert eine Besoldungsanhebung um mindestens drei
Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2007 für die Landes- und
Kommunalbeamten. BBB-Chef
Rolf Habermann, der die
Grundsatzpositionen des BBB
>
Rolle im demokratischen
Rechtsstaat gerecht wird und
das sich beim Wettbewerb um
kompetente Arbeitskräfte mit
der privaten Wirtschaft nicht zu
verstecken braucht.
>
Universitäre Lehre
braucht Impuls
Die universitäre Lehre braucht
„dringend einen kräftigen Impuls“. Wie der Vorsitzende des
Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger,
am 30. Januar 2007 feststellte,
„verführt die bisher sehr einseitige Ausrichtung der Exzellenzinitiative auf die Forschung die Universitäten of-
>
Berliner Justiz braucht Personal
Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat die mangelnde Personalausstattung der Berliner Justiz kritisiert, wie der
„Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 13. Februar 2007) berichtet. Die
Überbelegung der Gefängnisse steige weiter. Die Zahl der Überstunden der Strafvollzugsbediensteten habe im vergangenen Jahr
stark zugenommen. Neueinstellungen seien notwendig.
VBE
Rolf Habermann,
Vorsitzender des Bayerischen
Beamtenbundes
zur Schaffung eines neuen
Dienstrechts am 6. Februar
2007 vorstellte, sagte: „Vor jeder Reformüberlegung muss eine deutliche Besoldungserhöhung her.“ Der gesetzlich verankerte Anspruch der Beamten
auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung werde von
der Politik seit mehr als zwei
Jahren schlichtweg ignoriert,
kritisierte Habermann. Für ein
eigenes Dienstrecht für die bayerischen Landes- und Kommunalbeamten habe der BBB
grundlegende Positionen erarbeitet. Am Ende solle ein zukunftsfähiges Beamtentum stehen, das auch künftig seiner
>
Ludwig Eckinger,
Bundesvorsitzender des VBE
fenbar dazu, Lehre noch mehr
als Ballast zu handhaben“. Es
dürfe auf keinen Fall zu einer
weiteren Verzerrung des universitären Bildungsauftrags
kommen. „Die Länder stehen
in der Pflicht, endlich Bedingungen für eine anspruchsvolle Lehre zu gewährleisten“, so
Eckinger.
>
die andere aktion
Vor allem Lehrer sind empört darüber, dass das
häusliche Arbeitszimmer
künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden
kann – ist doch an den
meisten Schulen an Arbeitsplätze für die Pädagogen – etwa zur Korrektur von Schülerarbeiten –
nicht zu denken. Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion machte Detlef
Wulff am 17. Januar 2007 in Berlin seinem Unmut über die Sparbeschlüsse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Luft. Stellvertretend für seine Kollegen zog der Berliner Lehrer, Mitglied des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), mit einigem Inventar vor das
Bundesfinanzministerium, um sein häusliches Arbeitszimmer symbolisch an Steinbrück „abzutreten“. VBE-Bundesvorsitzender Ludwig
Eckinger begrüßte die Aktion: „Die Initiative ist Zivilcourage pur und
zugleich Aufklärung über die platte und gefährliche Politik, von Lehrerinnen und Lehrern Steuergelder dafür zu verlangen, dass ihnen
an den Schulen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.“
>
DPhV: Lehrerberuf bleibt attraktiv
Für Heinz-Peter Meidinger ist der Beruf des Gymnasiallehrers
nach wie vor ein attraktiver Job. Trotz schwieriger gewordener Arbeitsbedingungen und gewachsener Arbeitsbelastung – „für junge Menschen, die Freude haben an dieser gleichermaßen fachlich
wie pädagogisch anspruchsvollen Aufgabe . . . ist das gymnasiale
Lehramt nach wie vor ein erfüllender Beruf“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) dem von der
Bundesagentur für Arbeit herausgegebenen „uni-Magazin“ (Ausgabe 2/2007).
45
>
dbb > finale
>
DVG
Gewerkschaftsforderungen ins Gesetz
In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder hat
die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) am 2. Februar
2007 ihre Forderungen zum
neuen Beamtenstatusgesetz
deutlich gemacht und an die Regierungschefs appelliert, diese
Positionen in das Gesetz einfließen zu lassen. So sei zur Sicherung der Mobilität von Beamtinnen und Beamten eine Regelung
erforderlich, die der heutigen
Vorschrift in § 122 Beamten-
46
>
Raimund Pickel,
Bundesvorsitzender der DVG
rechtsrahmengesetz (BRRG) entspricht. Ferner halte die DVG eine Vorschrift über die anteilige
Teilung der späteren Versorgungsbezüge bei einer Versetzung für dringend angeraten.
Auch dafür könne die heutige
Regelung als Vorbild dienen. Aus
verfassungsrechtlichen Gründen
halte die DVG die bundeseinheitliche Regelung des Rahmens
für die Behandlung und Beschränkung von Nebentätigkeiten für erforderlich. Auch an der
Forderung einer einheitlichen
Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres werde festgehalten.
>
>
Karl-Heinz Schmidt,
Bundesvorsitzender des VdB
bankvizepräsident Franz-Christoph Zeitler wandte sich die VdB
Bundesbankgewerkschaft „gegen eine Verlagerung von Einzahlungen, Maschinen und Mitarbeitern von kleineren zu großen Filialen, da dies die Zahl der
Filialen weiter reduziert und den
flächendeckenden Versorgungsauftrag der Bundesbank gefährdet“. Die personelle Situation
müsse durch die Einstellung junger, leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspannt werden. Ältere, gesundheitlich beeinträchtigte Kolleginnen und Kollegen müssten
aus dem Dienstbetrieb herausgelöst, frei werdende Stellen
ausgeschrieben werden. Ferner
tritt der VdB unter anderem für
Leistungsprämien und familiengerechte Arbeitszeiten ein.
>
dbb sachsen-anhalt
Besoldungsanpassung
beschlossen
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 13. Februar
2007 beschlossen, den Beam-
VdB
Vorschläge zur
Geldbearbeitung
Der Hauptvorstand der VdB
Bundesbankgewerkschaft hat
auf seiner Sitzung vom 5. bis 7.
Februar 2007 Probleme bei der
Geldbearbeitung analysiert und
Lösungsvorschläge unterbreitet.
In einem Schreiben an Bundes-
>
gehaltssatz entsprechen. Ab 1.
Mai 2008 werden die Bezüge
der Beamten linear um 2,9 Prozent erhöht. Die Angleichung
der Ostbesoldung an das Westniveau erfolgt für die Beamten
der Besoldungsgruppen A 2 bis
A 9 zum 1. Januar 2008 und für
die Beamten der übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar
2010. „Damit ist unsere Forderung nach Teilhabe der Beamten
und Versorgungsempfänger an
der allgemeinen Einkommensentwicklung teilweise erfüllt“,
sagte dbb Landesvorsitzender
Maik Wagner. „Unsere Strategie
‚Dialog und Protest’ ist aufgegangen.“ Allerdings habe die
Landesregierung den Gleichklang der Statusgruppen im Hinblick auf Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht hergestellt.
>
Gespräche zu neuem
Beamtenrecht
Der dbb niedersachsen setzt seine Anfang des Jahres begonnenen Gespräche zur Neuordnung
des Besoldungs-, Versorgungsund Statusrechts auf Landesebene fort. Durch die Föderalismusreform war die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer
gegangen. Den jüngsten Unterredungen mit dem Vorsitzenden
der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, dem Parlamentarischen
Staatssekretär der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann, sowie
dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und
dessen Staatssekretär Wolfgang
Meyerding, sollen weitere mit
Spitzenvertretern von FDP- und
SPD-Fraktion folgen. Einig waren
sich die Gesprächsteilnehmer
darüber, dass das Ziel nicht die
Schaffung komplett neuer Systeme sei, sondern vielmehr eine
>
Maik Wagner, Vorsitzender
des dbb sachsen-anhalt
ten im Jahr 2007 eine Einmalzahlung von 620 Euro zu gewähren. Anwärter sollen 310
Euro erhalten. Die Einmalzahlung der Versorgungsempfänger soll ihrem jeweiligen Ruhe-
dbb niedersachsen
>
Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des dbb niedersachsen
Optimierung der bestehenden
Gesetze, teilte der dbb niedersachsen am 9. Februar 2007 mit.
>
dbb schleswigholstein
CDU-Konzept kritisiert
Pläne der schleswig-holsteinischen CDU, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt durch
Beschränkungen der Mitbestimmung und die Erleichterung von
Kündigungen zu verbessern, sind
auf Kritik des dbb Landesbundes
gestoßen. „Es ist immer sinnvoll,
über den eigenen Tellerrand zu
schauen“, sagte die Vorsitzende
des dbb schleswig-holstein, Anke
Schwitzer, am 5. Februar 2007.
„Wenn man also von den Dänen
lernen will – gerne!“ Allerdings
lasse sich nicht alles eins zu eins
>
Anke Schwitzer, Vorsitzende
des dbb schleswig-holstein
auf Deutschland übertragen. Auf
der anderen Seite der Bundesgrenze herrsche Vollbeschäftigung. Es liege daher auf der
Hand, dass Kündigungsschutz in
Dänemark eine ungleich niedrigere Rolle spiele als in Deutschland.
Nachruf
Im Alter von 95 Jahren ist der Ehrenvorsitzende des BDZ,
Rolf-Rober t Wiethüchter, am 31. Januar 2007 gestorben. Wiethüchter stand von 1960 bis 1973 als Bundesvorsitzender an der
Spitze der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Als Mann der
ersten Stunde war Wiethüchter maßgeblich an der Gründung und
am Aufbau des BDZ beteiligt. In enger Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Beamtenbund war er an der Erarbeitung des Artikels
33 Absatz 5 Grundgesetz beteiligt, der das Berufsbeamtentum sicherte. BDZ und dbb werden Rolf-Robert Wiethüchter ein ehrendes Andenken bewahren.
dbb > finale
Literatour
Die Deutschen sterben
aus. Diesem Phänomen hat
nicht nur Günter Grass einen
Roman gewidmet, sondern das
Statistische Bundesamt sogar
eine Fortsetzungsgeschichte:
Die Jahr für Jahr veröffentlichten Bevölkerungsschätzungen
lassen nichts Gutes erwarten.
Seit dem Höhepunkt von 2002
mit knapp 82,5 Millionen Men-
wissen sogar, dass sie der Wirtschaft erheblichen Schaden
zufügen, ändern ihr Kaufverhalten aber dennoch nicht.
Plagiate, die dem Zoll in die
Hände fallen, werden rigoros
vernichtet.
>
dafür gibt es von einigen KfzVersicherungen eine Urkunde.
Nicht so im Fall eines 6o-jährigen Autofahrers aus Senden.
Der Mann war einer Streife der
Autobahnwache Münster aufgefallen, weil seine TÜV-Plakette bereits seit einem halben
Jahr abgelaufen war. Bei der
Datenüberprüfung stellte sich
heraus, dass dem Mann vor
fast 25 Jahren der Führerschein entzogen worden war.
Eine Weiterfahrt ließen die Beamten daraufhin nicht zu und
fertigen eine Strafanzeige.
Pilgern ist in – spätestens seit HaPe Kerkeling seinen
Bestseller „Ich bin dann mal
weg“ über seine Reise auf dem
Jakobsweg veröffentlicht hat.
Einfach losmarschieren geht
allerdings nicht, schon gar
nicht in Berlin. Auf der Homepage der Evangelischen Kirche
Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz wird selbst
geübten Pilgern ausdrücklich
>
schen geht die Einwohnerzahl
in Deutschland kontinuierlich
zurück. Künftig wird die Zahl
der Sterbefälle die der Geburten immer stärker übersteigen
und die Zuwanderungsüberschüsse werden ebenfalls weiter zurückgehen. 2050, so die
amtliche Schätzung, wird die
Bevölkerungszahl nur noch
zwischen 74 und 69 Millionen
liegen.
> Hauptsache preiswert.
Das ist die Devise von etwa
54 Prozent der Verbraucher in
Deutschland, die bewusst
schon einmal gefälschte Markenartikel gekauft haben. Einer Umfrage von TNS infratest
für das Marketing Fachmagazins „bestseller“ zufolge handelt es sich insbesondere um
gefälschte Modemarken und
Luxusprodukte wie Schmuck
und Uhren. Die meisten Käufer
25 Jahre unfallfrei –
davon abgeraten, Berlin zu Fuß
zu durchqueren. Der neu belebte Pilgerweg nach Santiago
de Compostela beginnt in
Frankfurt/Oder an der polnischen Grenze, führt über
Strausberg nach Bernau und
mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Berlin. Die S-Bahnstationen Bernau, Henningsdorf und Marienfelde avancieren, auch für andere Wege, zu
Pilgerbahnhöfen und bilden
End- und Ausgangspunkte auf
den Pilgerreisen am Rand des
Berliner Stadtgebietes.
> Die Bremer Stadtmusikanten haben im Märchen die
bösen Räuber mit ihrem Geschrei vertrieben. Im richtigen
Leben hat eine Katze in Luxemburg ihrem Herrchen durch ihr
Geschrei das Leben gerettet.
Der Mann hatte eine Pfanne
auf den Gasherd gestellt und
war eingenickt. Das laute
Miauen der Katze weckte ihn
aus dem Schlaf. Er bemerkte
den Rauch in der Küche und
alarmierte die Feuerwehr, die
den Brand sofort unter Kontrolle brachte. Dass nur leichter Sachschaden entstanden
und dem Mann nichts passiert
ist, verdankt er der Aufmerksamkeit seiner Katze.
>
Revolution in London:
Nachdem über 500 Jahre lang
ausschließlich Männer den
Londoner Tower und die Kronjuwelen bewacht haben, ist
erstmals eine Frau in die kleine
Schar der 38 Beefeater aufgenommen worden. Wie die Zeitschrift „The Sun“ berichtet,
wird Moira Cameron aus
Schottland im September ihren Dienst antreten, weil dann
ein Kollege in den Ruhestand
tritt. Die Neue hat sich gegen
fünf männliche Mitbewerber
durchgesetzt. Sie wird 36 000
Euro im Jahr verdienen, ein
Apartment im Tower erhalten
und künftig auch für Souvenirfotos von Touristen aus aller
Welt posieren. Ihre beiden
Dienstuniformen – für den Alltag und für besondere Gelegenheiten – werden maßgeschneidert. Cameron ist Berufssoldatin und seit 22 Jahren
bei der Armee.
47
kulisse
>

Äußerst wachsam... Äußerst wachsam

Transcrição

Documentos relacionados

Vorbereitung auf den Ruhestand

DBB-Shop - Deutscher Basketball Bund

Nr. 7 - DBB Beamtenbund und Tarifunion

Kurzinfo 4 - DBB Beamtenbund und Tarifunion

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Flughafenfeuerwehr Stuttgart: Tarifvertrag fertig!

Berliner Impressionen - DBB Beamtenbund und Tarifunion

"Feuerwehr kommunal: Übergangsversorgung neu und besser

HA-Prospekt - Dietrich-Bonhoeffer

dbb aktuell - DBB Beamtenbund und Tarifunion