Klartext - Bundeszahnärztekammer

Klartext _____________________________
08/2008
www.bzaek.de
29. Oktober 2008
GOZ-Novelle als Festakt-Beigabe: Zeitpunkt der Preisgabe des Entwurfs grenzt an Affront
Auf Risiken und Nebenwirkungen der von ihm
verabreichten Pille wollte Staatssekretär Dr. Klaus
Theo Schröder wohl lieber nicht konkret angesprochen werden. Deshalb applizierte er den seit
Monaten angekündigten Referenten-Entwurf der
neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
zunächst diskret in der Ferne. Während der
Staatssekretär zum Festakt des Deutschen Zahnärztetages gewohnheitsgemäß seine Dienstherrin
Ulla Schmidt vertrat und dabei in Stuttgart sybillinisch einen GOZ-Zuwachs von 10,4 Prozent avisierte, klingelte in der Berliner Geschäftsstelle der
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) der Postbote,
um die ersten gedruckten Exemplare des GOZEntwurfs zu liefern. Das nennt man wohl perfektes
Timing!
Die Strategie dahinter ist aufgegangen. Herr
Schröder eilte relativ ungeschoren aus Stuttgart
davon. Und die lokale Presse hörte, was sie hören
wollte – und schrieb das auch: von gut 10 Prozent
Honorarzuwachs für Zahnärzte durch die GOZNovelle konnte man am nächsten Tag lesen. Der
neue BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel stellte deshalb unmittelbar nach seiner Wahl in einer Pressemitteilung richtig, dass sich die genannten 10,4
Prozent Zuwachs auf das Gesamtvolumen der
GOZ bezögen und nicht etwa auf das Honorar.
Wegen zusätzlich aufgenommener Leistungen sei
hierzu vor kritischer Prüfung keine seriöse Aussage möglich. Dazu soll es erst in der außerordentlichen Bundesversammlung am 15. November in
Neues Präsidium mit Dr. Engel an der Spitze
Der Kölner Zahnarzt und Oralchirurg Dr. Peter Engel (59), Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein und in dieser Funktion seit acht Jahren Vorstandsmitglied der BZÄK, wurde von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit (113
Ja-Stimmen/11 Nein-Stimmen/9 Enthaltungen)zum
neuen BZÄK-Präsidenten gewählt. Seit 2004 ist
Engel Vorsitzender des Senats für privates Leistungs- und Gebührenrecht der BZÄK und vertritt
als Ratsmitglied der globalen Zahnärztevereinigung
FDI World Dental Federation seit drei Jahren die
Interessen deutscher Zahnmediziner auf internati-
Berlin kommen, wenn die Ergebnisse der Auswertungen der BZÄK-Gremien vorliegen. Am Tag zuvor werden die GOZ-Referenten der Kammern zu
einer Koordinierungskonferenz zusammen treffen.
Die BMG-Dramaturgie verfehlte auch ihre Auswirkungen auf die Bundesversammlung nicht. Der
denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung
und die Ungewissheit über die tatsächliche Beschaffenheit des neuen Gebührenwerks schienen
die Delegierten regelrecht zu lähmen. DebattenStimmung kam allenfalls bei den Wahlen und der
abschließenden Resolution auf. Betroffenheit und
Bestürzung aber gab es, als BZÄK-Präsident Engel die Tatsache, dass der Punktwert um lediglich
0,46 (!) Prozent angehoben worden sei, als „Affront gegen Zahnärzteschaft und Patienten“ wertete. Ein Teuerungsausgleich nach über 21 Jahren
sei hier selbst mit der Lupe nicht erkennbar, stellte
Engel später in der Pressemitteilung klar. Er dankte den Delegierten ausdrücklich, dass die sich von
dem unfair gewählten Termin der Veröffentlichung
nicht zu Debatten `ohne Geschäftsgrundlage´ hatten verleiten lassen. Neben der Bewertung der
GOZ-Novelle wird sich die außerordentliche Bundesversammlung auch mit dem Thema Fort- und
Weiterbildung auseinandersetzen.
Unter folgendem Link der BZÄK ist der vollständige GOZ-Referenten-Entwurf zugänglich:
www.bzaek.de/list/goz/goz_referentenentwurf.pdf
onaler Ebene. Engel kündigte an, er wolle den berufspolitischen Kurs seines Vorgängers Dr. Dr. Jürgen Weitkamp (Lübbecke, 70) fortsetzen. Als Vizepräsidenten der BZÄK bestätigten die Delegierten
den Präsidenten der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dietmar Oesterreich (Stavenhagen, 52). Der Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen, Dr. Michael Frank (Lampertheim, 56), setzte sich gegen den bisherigen Vizepräsidenten, den Präsidenten der Zahnärztekammer Hamburg, Prof. Dr. Wolfgang Sprekels durch.
Die Bundesversammlung dankte Prof. Sprekels für
seine herausragende Arbeit mit Standing Ovations.
1
Resolution der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution mit dem markanten Titel: „Affront gegen die deutsche Zahnärzteschaft, Qualitätsorientierte Versorgung für alle Patienten gefährdet“.
Der Wortlaut:
„Der GOZ-Referentenentwurf des BMG ist am
24.10.2008 der BZÄK zugeleitet worden. Die Bundesversammlung nimmt zunächst die Fakten zur
Kenntnis: Die neue GOZ soll am 1.7.2009 in Kraft
treten. Der Punktwert soll von 5,6241 Cent auf 5,65
Cent angehoben werden. Der Zuwachs beträgt
damit 0,4 %.
Die Bundesversammlung stellt fest, dass damit
nicht annähernd ein Teuerungsausgleich nach 21
½ Jahren erfolgt. Die Bundesversammlung ist in
großer Sorge, dass mit einer derartigen Novellierung eine qualitätsorientierte Behandlung unserer
Patienten in Zukunft gefährdet ist. Die Bundeszahnärztekammer wird den vorliegenden Entwurf
im Detail analysieren. Die Delegierten werden sich
in einer a.o. Bundesversammlung mit dem Referentenentwurf der Gebührenordnung befassen und
dem Bundesministerium eine gemeinsame, abgestimmte Antwort geben.“
Dr. Dr. Weitkamp zum Ehrenpräsidenten ernannt
Nach der Wahl des neuen Präsidiums hat die Bundesversammlung auf den Vorschlag des neuen
Präsidenten, Dr. Peter Engel, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp wegen seiner besonderen Verdienste um die
Deutsche Zahnärzteschaft zum Ehrenpräsidenten
der Bundeszahnärztekammer ernannt.
In seiner Würdigung hieß es: "Das, was in den letzten acht Jahren bei der Bundeszahnärztekammer
geschehen ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Das
ist nicht von alleine gekommen, das ist implementiert worden und in Gang gesetzt worden durch
einen Kollegen, den Sie vor acht Jahren zum Präsidenten der Bundeszahnärztekammer gewählt
haben, der mit einem traumhaften Geschick, mit
einer wahrhaftigen Haltung und natürlich auch mit
einer gewissen westfälischen Hartnäckigkeit seinen
Weg zugunsten der Zahnärzteschaft, für die Zahnärzteschaft gegangen ist und damit die Bundeszahnärztekammer in einer Weise positioniert hat,
die mittlerweile sowohl in der internen als auch in
der externen Öffentlichkeit und besonders auch in
Berlin einen höchsten Respekt hervorruft."
Gerhardt: „Staat kann es nicht besser“
Auf den ersten Blick schien es verwirrend, dass ein
Berufspolitiker die Macht des Staates anzweifelt.
Bei näherem Hinhören erklärte sich das schon
eher: Dr. Wolfgang Gerhardt, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und jetzt Vorstandsvorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung,
tat dies im Sinne der bürgerlichen Freiheit. Für viele Bereiche der Lebensgestaltung gelte: „Der Staat
kann es nicht besser.“ Bei seinem Festvortrag
„Freiheit und Gerechtigkeit“ zum Festakt des Deutschen Zahnärztetages in Stuttgart beklagte er den
schleichenden Verlust der Freiheit und nannte in
diesem Zusammenhang auch die elektronische
Gesundheitskarte. Menschen gewöhnten sich
schnell an Einschränkungen. Man müsse es ihnen
aber ermöglichen, nach ihren Fähigkeiten und
Möglichkeiten das beste aus ihrem Leben zu machen. Freiheit bedeute immer auch Verantwortung
und auch Eliten müssten soziale Verantwortung
übernehmen.
Ehrungen auf dem DZT
Dr. med. dent. Peter Kuttruff erhielt während des
Festakts zum Deutschen Zahnärztetag in Stuttgart
das Fritz-Linnert-Ehrenzeichen, die höchste Auszeichnung des zahnärztlichen Berufsstandes, verliehen. Er wurde damit für sein herausragendes
berufspolitisches Engagement in zahlreichen Ämtern und Ehrenämtern geehrt.
Sanitätsrat Dr. med. dent. Otto W. Müller, u.a. früherer Präsident der Landeszahnärztekammer
Rheinland-Pfalz, Dr. med. Lothar Bergholz, u.a.
früherer Präsident der Landeszahnärztekammer
Thüringen sowie Prof. Dr. med. dent. Rolf Hinz (Uni
Witten/Herdecke) erhielten die Ehrennadel der
Zahnärzteschaft in Gold.
Herausgeber: Bundeszahnärztekammer / Redaktion: Markus Brakel