GRÜNE Stadt 2013/1 - Die Grünen Mödling

GRÜNE
GABE 1/2013
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DAS MÖDLING
LANDTAGSWAHL 3. MÄRZ 2013:
UNSER SPITZENKANDIDAT
IM BEZIRK MÖDLING
INHALT
......................................................................
GRÜNER KANDIDAT
1
......................................................................
SEITE DES VIZE
3
......................................................................
BIOMARKT MÖDLING
4
......................................................................
JUGEND KANDIDIERT
5
......................................................................
ANSAGE LANDTAGSWAHL
6
......................................................................
WAHLKÄMPFEN
7
......................................................................
ÖVP-ZOCKERPARTIE
8
......................................................................
WETTBEWERB
9
......................................................................
EU-GEMEINDERAT
10
......................................................................
SILVESTERMÜLL
11
......................................................................
VOLKSBEGEHREN
12
Mag. Gerhard Wannenmacher, seit 2010
Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt Mödling, tritt zur Landtagswahl als
unser Spitzenkandidat im Bezirk Mödling an. Wir haben mit ihm folgendes
Gespräch geführt:
Lieber Gerhard, was hat dich eigentlich in
die Politik getrieben?
Das ist – um ehrlich zu sein – schon eine
ganze Zeit her. Aber zu der Zeit, als ich
mit der Schule fertig war, das war 1970,
haben mich – und viele meiner Generation – vor allem zwei Themen sehr
beschäftigt: die Nazi-Zeit (und die Rolle
bzw. die Erklärungen der eigenen Eltern)
und der Vietnam-Krieg. Beides hat stark
mit Gerechtigkeit und mit Skepsis gegen
„Macht“ zu tun und hat meine politische
Einstellung wohl langfristig geprägt. Und
dann kamen schon bald grad im Zusammenhang mit der Energiepolitik die
Diskussionen mit Atomkraftwerken – und
bei uns mit Hainburg. Und damit war
dann auch für mich das Thema „Nachhaltigkeit“ auf der Tagesordnung.
......................................................................
MOBILITÄT IN NÖ
14
......................................................................
CULT:UHR
16
......................................................................
Sollte sich jede/r politisch engagieren?
Und wie?
Weiter auf Seite 2
EDITORIAL
Fortsetzung von Seite 1
SEHR GEEHRTE
LESERINNEN & LESER!
Ja, nun, Wahlkampf. Lobpreisungen über unsere hehren Ideen und
Ansätze. Mich beschleicht ja immer
das Gefühl, wenn ich mir die einfachen Botschaften des politischen
Mitbewerbs ansehe, dass wir einfach
zu kompliziert unterwegs sind. Wir
wollen ja immer alles genau wissen
und genau hinschauen. Das österreichische „Geht scho“ haben wir nicht
drauf. Wir sind einfach gründlicher.
Was ich in Niederösterreich immer
noch nicht verstehe: Wieso wählen
die Menschen ein System, das sie des
Denkens enthebt und hintergeht (Finanzgebarung, Anlagepolitik, Krankenhausfinanzierung, Verkehrspolitik, Verwaltungsapparat)? Ist in den
Wahlzellen eine Kamera installiert?
Wir Grüne sind Zufluchtshafen für
reflektierte SchwarzwählerInnen.
Wir sind wertkonservativ. Wir sind
für die Menschen da (Sozialisten
haben längst ihren Ursprung vergessen). Viele von uns besitzen
Wirtschaftskompetenz: Ideenführerschaft ist längst bei den Grünen.
Der neoliberale Markt kann nicht
die Lösung sein - das spüren die
Menschen. Wir machen Politik mit
Herz und Hausverstand.
Time for a change!
Natürlich sollte sich jeder um die Gestaltung der Gesellschaft und damit um
seine Lebensumgebung kümmern – das
ist Politik. Insofern ist die Frage für mich
fast schon absurd – wieso soll sich jemand nicht um die Rahmenbedingungen
für sein Leben kümmern? Auf welcher
Ebene, das ist Geschmackssache. Für
manche ist Politik die Gestaltung ihrer
Wohnstraße. Das ist auch gut so – wenn
das Interesse nicht am Ende der Gasse
aufhört. Das ist halt meine Meinung.
Und das „WIE?“ Da bin ich nicht anmaßend und sag´, wie man es machen
soll. Für mich bedeutet Politik organisiertes Engagement und auch Arbeit in
Gremien. Aber das ist mein Weg. Andere engagieren sich in Initiativen, NGOs
oder auch in konkreter Sozialpolitik
– da hab ich große Hochachtung, weil
diese Menschen praktische Änderungen
und Verbesserungen zustande bringen.
Warum sollte man diesmal ausgerechnet Grün wählen?
Also, es gibt gute Gründe, immer Grün
zu wählen. Aber, im Ernst: Viele Themen, die die ökologische Bewegung in
den letzten Jahrzehnten aufgebracht
hat, sind heute auf der Agenda auch
der etablierten Parteien. Nur: Entweder verstehen sie´s nicht oder es geht
ihnen nur um die Fassade. Das ist bei
der Energiepolitik so, beim Verkehr, der
Bildung, aber auch bei der Gesundheit
und Ernährung – überall bestenfalls
Halbherzigkeiten, auch wenn die Lösungen klar auf dem Tisch liegen. Wer will,
dass endlich Entscheidungen getroffen
werden, für die sich unsere Generation
nicht bei unseren Nachkommen entschuldigen muss, der muss diejenigen
wählen, die diese Weichenstellungen
ernsthaft und glaubwürdig anstreben.
Und dazu kommen ganz aktuell natürlich diese unglaublichen Fehlentschei-
dungen bzw. Betrügereien, mit denen
Menschen im Umfeld der etablierten
Politik Steuergeld verbrennen oder
ganz ungeniert stehlen. Meiner Meinung
nach hängt das natürlich schon mit der
immer größeren Gier der Menschen
zusammen, aber im politischen Umfeld
auch damit, dass da Leute agieren und
Macht besitzen, die überhaupt kein
sachliches Ziel oder eine Perspektive
vor Augen haben – außer dem Machterhalt und ihre Geldbörse (und so viele
Fotos in den Zeitungen wie möglich).
Es ist schlimm das zu sagen, aber die
Grünen sind wirklich die Einzigen, die
einen politischen Anspruch haben (außer vielleicht die FPÖ – aber deren Ziele
will ich mir nicht wirklich ausmalen).
Was wolltest du als Politiker immer
schon gefragt werden?
(Lacht) Ich wünsch mir – insbesondere
seit ich als Vizebürgermeister in Mödling
auch für wichtige Bereiche unmittelbar
zuständig bin – zumindest ein Mal die
Frage an mich, was jemand selbst dazu
beitragen kann, ein Problem zu lösen.
Als verantwortliche Politiker müssen
wir natürlich im Namen der Menschen,
die uns gewählt haben, vernünftige
Entscheidungen treffen; die Menschen
delegieren das öffentliche Management
an uns Politiker. Aber ein bissl Teilnahme oder zumindest Zuhören wär schon
auch zielführend. Die Einstellung zur
Politik ist häufig, sich eben nicht selbst
zu engagieren, sich keine Gedanken
machen, die Verantwortung zu delegieren und gleichzeitig die Politiker
generell und pauschal abzulehnen. Das
ist oft schon sehr konsumorientiert. Und
da gehört auch die Unsitte des „NichtWählen-Gehens“ dazu.
Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg!
Gerhard Wannenmacher betreibt auch
einen sehr informativen Blog:
www.gerhardwannenmacher.at
Ihr
Klaus Hochkogler
Besuchen Sie unsere Homepage
.............................................................
WWW.DIE-GRUENEN-MOEDLING.AT, wo Sie auch einen E-Mail-
 www.moedling.gruene.at
.............................................................
02
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unter [email protected] mitteilen.
GRÜNE STADT 01/2013
SEITE DES VIZE
SEITE DES
VIZE(BÜRGERMEISTER)S
Vorhaben für das neue Jahr?
Es gibt einen liebenswürdigen Brauch
für die Silvesternacht. Noch mehr als
Bleigießen und – Gott behüte! – Raketenschießen ist es jährliche Gewohnheit,
sich für das kommende Jahr etwas vorzunehmen. Was für des Österreichischen
Unkundige merkwürdig scheint, ist der
zweite Teil dieses Brauchs (und das
eigentlich Nette daran): Kaum haben
sich die Nebel der Silvesternacht verzogen, wird jeder Vorsatz akribisch zerteilt,
zerlegt, hinterfragt, relativiert, sodass
nach einigen Tagen nicht viel mehr als
die Erinnerung – neben ein bissl schlechtem Gewissen – bleibt. Demnach ist
die Frage danach, was sich jemand für
das neue Jahr vorgenommen hat, schon
nach dem 6. Jänner eigentlich ziemlich
unhöflich. Auf eine Frage nach meinen
privaten Vorsätzen würde ich heute auch
nur mehr unwirsch reagieren.
Aber was nimmt sich ein Vizebürgermeister für das kommende Jahr vor?
Und: Sind auch die politischen Vorsätze
bereits filetiert?
Das kommende Jahr ist zwar beeinflusst
von wichtigen Wahlen – in der Stadt
stehen aber aus heutiger Sicht keine einschneidenden Weichenstellungen bevor.
Also ist ein Vorsatz: in Ruhe und zielstrebig an den Aufgaben weiter zu arbeiten.
Und „in Ruhe“ bedeutet auch, unter Berücksichtigung der bestehenden – finanziellen - Rahmenbedingungen. In diesem
Sinn freue ich mich aber doch auf einige
herausfordernde Vorhaben in meinem
Zuständigkeitsbereich. Angesichts des
Zustands vieler Straßen in Mödling, aber
auch auf Grund nach wie vor fehlender
Verbindungen für RadfahrerInnen stehen
einige Verkehrsprojekte an:
 Die Sanierung der Josefsgasse ist
ein vorrangiges Ziel, wobei versucht
werden wird, die Straße so auszuführen, dass sie nicht als Durchzugs-
res Unternehmen. Was aber für mich
wichtig ist: Die eingesetzten Busse
müssen den technisch bestmöglichen Standards betr. Abluft und
Lärm gerecht werden. Und neue
Busse werden komfortabler werden
und den öffentlichen Verkehr wieder
ein Stück attraktiver machen.
straße, sondern so weit wie möglich
ruhig gestaltet wird.
 Wir werden eine bessere Möglichkeit
finden, RadfahrerInnen optimal vom
Süden ins Zentrum fahren zu lassen.
(Das ist erst recht wichtig, wenn ich
an die Bebauung der Gründe der
Gendarmeriezentralschule denke.)
 Und wenn am Ende des Jahres die
Radabstellanlage im Bahnhof erweitert ist, auch das als Pluspunkt bei
der Rückschau auf 2013 verbuchen.
 Am Weg zur Verbesserung der Energiesituation der Stadt sind wichtige
Weichen gestellt: Ich hoffe, dass wir
2013 zu einem guten Ergebnis der
Ausschreibung kommen und in Teilen der Stadt eine wesentlich verbesserte Straßenbeleuchtung in Betrieb
nehmen dürfen. Ein wichtiger Vorsatz ist in dem Zusammenhang, dass
der Strombezug der Stadt am 1. 1.
2014 um – sagen wir es vorsichtig –
15 % niedriger ist als heute. Die eine
oder andere neue Fotovoltaikanlage
soll ihren Beitrag dazu leisten.
 2013 wird eine Ausschreibung über
den Betreiber der Citybuslinien
erfolgen. Gut möglich, dass weiter
der POSTBUS bei uns seine Runden
zieht. Aber vielleicht auch ein ande-
GRÜNE STADT 01/2013
 Ein ganz besonderer Wunsch von
mir ist, das Angebot an CarsharingAutos auch in Mödling auszuweiten.
Eine Verdichtung derartiger Angebote ist eine echte und zeitgemäße
Perspektive zur – schrittweisen Verringerung des Autoverkehrs. Mit
dem Auto fahren, wenn es nötig ist
– aber nicht jeder muss mit seinem
Auto 95 % der Zeit öffentlichen
Raum verstellen. (In Wien stehen
von unterschiedlichen Betreibern
heute schon an die tausend Autos
für den Bedarf zur Verfügung.)
 Nicht unerwähnt lassen möchte ich
auch Aufgaben, die in die Zuständigkeit anderer StadträtInnen fallen, aber
doch gemeinsame Aufgabe sind. Das
Finden einer für die Stadt guten Lösung für die zukünftige Nutzung des
Geländes der Gendarmerieschule und
eine adäquate Form, diese Vorhaben
den interessierten BürgerInnen zu
vermitteln, gehört zu den wichtigsten
Projekten des Jahres 2013.
 Aber neben den konkreten Vorhaben
– wichtig für eine konstruktive und
professionelle Arbeit – wird auch im
soeben begonnenen Jahr die Bereitschaft zum miteinander Reden und
die Suche nach Konsens sein. Mein
Vorsatz dabei ist, wie bisher das Gespräch zu suchen – mit dem Koalitionspartner und mit den BürgerInnen.
Diese politischen Vorsätze und Vorhaben werden den 6. Jänner jedenfalls
überdauern.
Gerhard Wannenmacher
03
BESSER LEBEN
PLAN BIO - NEUER BIOMARKT
IN MÖDLING BEIM BAHNHOF
Da müsste ich schon sehr unachtsam gewesen sein, wäre mir das nicht aufgefallen: Wo früher eine Videothek war, ist nun ein
Biomarkt. Hell, freundlich, für alle zugänglich (einwand- weil barrierefrei!), ein Bio-Vollsortiment mit über 3.000 Produkten,
auf 220 m2 optimal präsentiert. Und mit einem Shop-in-Shop-Konzept für Biofleisch, also auch Frischfleisch vom Fleischhauer
in Bio-Qualität. Na, wenn das kein gefundenes Fressen für alle Liebhaber bester Lebensmittel-Qualität ist! Eine Homepage
haben sie auch schon, beim Marketing kennen sie sich aus: Eine ansprechende Website war schon vor Eröffnung in Betrieb,
Flugzettel am Bahnhof wurden auch verteilt. Die beste Werbung machen aber hoffentlich immer noch die Kunden selbst.
Nun ist Johanna Alff, ein echtes Münchner Kindl, Mit-Inhaberin des PLAN
Bio, Markus Hubegger ist Inhaber und
als Wiener in Brunn aufgewachsen.
Vor dem Umzug nach Mödling waren
beide immer auch schon Bio-Kunden,
konnten sich aber in Mödling nicht mit
den Waren versorgen, die auf dem
Wunschzettel standen. Beide waren
nicht mehr von ihrem Berufsleben
erfüllt, hatten einen Plan B, und aus
dem wurde der Biomarkt PLAN Bio. Mit
ansprechendem Businessplan, durchdachter Herangehensweise und Lust
am unternehmerischen Risiko haben
sie nach langer Planung und zweimonatiger, anstrengender Umbauarbeit
ihren Traum verwirklicht. Und nachdem
ich ja auch immer von einem Biomarkt
in Mödling geträumt habe – nun ist es
wahr geworden. Ich muss nicht mehr
quer durch Wien, um zu einem vernünftigen Biomarkt zu gelangen. Nein, ich
kann in Mödling am Abend bis 19:00
Uhr einkaufen, was fein ist, wenn ich
spät von der Arbeit komme. Oder in der
Früh noch ein Frühstück besorgen, denn
PLAN Bio öffnet bereits um 7:45 Uhr.
Meine Nachbarin, die liebend gerne
Bio-Lebensmittel einkauft, ist neulich
mit ihrem Auto auf der Suche nach dem
Biomarkt daran vorbeigefahren, ist auf
dem Parkplatz einer Supermarktkette
gelandet. Dabei hat PLAN Bio ja eigene
Parkplätze, wenn das Gratis-Parkhaus
der Gemeinde/ÖBB oder Parkplätze in
der Tamussino-Straße nicht reichen.
Das PLAN Bio Team achtet natürlich auf
Regionalität, wobei die Zertifizierung
als Bio-Ware Pflicht ist. Klar wäre es
fein, wenn die Produkte aus dem Wie-
04
nerwald kämen, aber das ist gerade
beim Fleisch und auch anderen Waren nicht machbar. Nota bene: Eine
der wirklich schönsten (internationalen) Ansagen ist ja jene, dass die
Bio-Lebensmittelbranche - neben
der nachhaltigen Energieproduktion – die ZUKUNFTSBRANCHE
schlechthin ist.
Einige Leute haben in dem Markt
schon gefragt: „Darf ich da auch
nur eine oder zwei Kartoffeln kaufen?“ Und genau das ist es ja auch,
was ihn von anderen unterscheidet.
Hier können alle kaufen, was sie
wollen. Sympathisch ist das allein
schon deshalb, weil ich ja selber
schon immer Widerwillen empfinde,
wenn ich ein Kilo Irgendwas oder „2
zum Preis von 1“ in Supermärkten
mit Bio-Etiketten kaufen muss. Dinge, die ich in der Menge oft nicht
brauche. Die dann schlimmstenfalls
verschimmeln.
Schön ist, dass die Produzenten
gerne ihre Produkte intensiver
bewerben und im Markt die Kunden
beraten werden. Das ist sowohl
bei den Lebensmitteln als auch bei
den Kosmetika so. Geplant sind
auch kleinere Veranstaltungen am
Abend. Also, Leute: Vorbeischauen
lohnt sich, so oder so. Ich freu mich
jedenfalls über den neuen Biomarkt.
Und alle wünschen wir viel Erfolg!
Link: www.planbio.at
Auch auf FB:
www.facebook.com/planbiomarkt
Klaus Hochkogler
GRÜNE STADT 01/2013
GRÜNE JUGEND
„ICH MÖCHTE,
DASS ENDLICH ETWAS WEITERGEHT!“
Natalie Thuma, Jugendkandidatin bei der NÖ-Landtagswahl, erzählt, was sie an der
Garderobe nie hängen lässt, von für dumm verkauften Steuerzahlern und wie ihre Zukunftspläne aussehen. Die Fragen stellte Florian Kolomaznik.
Du studierst in Wien, dort wurde von
den Grünen eine Debatte zu den Mietkosten begonnen. Wieviel Miete zahlst
du?
Auf Grund des Studiums wohne ich in
Wien gemeinsam mit meiner besten
Freundin. Wir haben eine 3 ZimmerWohnung und zahlen insgesamt 733 €
Miete. Auch Studentenheime sind
heutzutage nicht mehr billig. Wohnen
ist in Wien sehr teuer geworden, wobei
andere Großstädte noch teurer sind.
Um mir das finanzieren zu können, habe
ich zwei Jobs. Ich vertrete die Meinung,
dass es geförderte Mietwohnungen für
junge Menschen in Ausbildung geben
soll.
Ich hab noch deine energische Rede
am Landeskongress im Ohr, mit der du
dich für den 6. Listenplatz für die Landtagswahl beworben hast. Da hast du
Eindruck gemacht.
NATALIE THUMA
Geboren 1992, aus Oberwaltersdorf,
ist Vorstandsmitglied der Jungen
Grünen NÖ und kandidiert auf dem
6. Platz der Landesliste für die
Landtagswahl.
Ich bin in der Politik, weil ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass
sich das Blatt zum Guten wendet. Ich
will endlich wieder den Fokus auf das
wirklich Wichtige legen und nicht nur
daran vorbei diskutieren. Wir haben
Bildungsbaustellen vom Kindergarten
bis zur Universität! Wir brauchen eine
ordentliche Bildungsreform! Außerdem
ein anständiges Verkehrskonzept, das
mit der Umwelt in Einklang steht! Wir
brauchen Raum für junge Menschen,
wo sie ihre Erfahrungen austauschen
und gemeinsam etwas erleben können.
schaffen immer neue Wörter für dieselben Probleme, damit dem Bürger ja
vermittelt wird, wir haben etwas geändert, aber passiert ist nichts! Es müssen
endlich die Interessen der Jugendlichen
im Vordergrund stehen und nicht wirtschaftliche Zahlen! Das betrifft nicht
nur Schule und Uni, sondern auch die
Lehre.
Sind das auch die Themen mit denen du
junge WählerInnen von dir überzeugen
willst?
Meine Kernthemen werden die Bildungspolitik und das Aufdecken von
Korruptionsaffären sein. Ich möchte,
dass endlich etwas weitergeht! Das
Geld, das SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ in
ihre eigenen Taschen gesteckt haben,
fehlt uns jetzt für Bildungsreformen,
nachhaltige Verkehrskonzepte, Umweltbelange. Geld, das eigentlich von den
Steuerzahlern kommt!
An Betonierern in der Bildungspolitik,
wie Fritz Neugebauer, ist die „Unibrennt“-Bewegung genauso gescheitert, wie das Bildungsvolksbegehren.
Wie bekommen wir den freien Unizugang doch noch hin?
Das ewige Hin- und Herschieben zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich der
Bildungspolitik muss gestoppt werden.
Ich frage mich, wann kapiert die Regierung, dass es nicht wichtig ist, ob das
Bildungssystem rot, schwarz oder grün
eingefärbt ist? Mich interessiert: Was
wollen die Jugendlichen wirklich? Was
brauchen sie? Wie stellen sie sich ihre
Bildung vor? Die Regierungsparteien
GRÜNE STADT 01/2013
Dass eine Lehre kein Zuckerschlecken
ist, habe ich selbst erfahren. Das Taschengeld ist mit dem beim Zivildienst
vergleichbar. Zu wenig mit einem kleinen Kind zuhause. Nach drei Monaten
habe ich die Lehre wieder abgebrochen.
Darum braucht es eine gesetzlich
geregelte Lehrlingsförderung und die
Aufwertung der Lehre. Die Generation
von heute ist die Zukunft! Bildung ist
Zukunft.
Hast du für deine persönliche Zukunft
auch schon Pläne? Du studierst zurzeit
Landschaftsplanung an der BOKU.
Das Studium möchte ich später einmal mit meinen politischen Interessen
verbinden. Ich sehe mich in der Regionalpolitik im Bereich Verkehrsplanung.
Mein Traum ist es, irgendwann einmal
FLORIAN KOLOMAZNIK
Geboren 1986, Gemeinderat in
Mödling, ist Aktivist bei den Jungen
Grünen und kandidiert aus Solidarität an 8. Stelle der Wahlkreisliste
Mödling für die Landtagswahl.
einen eigenen Gärtnereibetrieb zu
haben, der die gesamte Bepflanzung
für Straßenfreiräume macht. Ich möchte
an Infrastrukturproblemen arbeiten und
umweltbewusste Lösungen finden.
Ich hab von Mödling eine gute Zugver-
05
LANDTAGSWAHL
bindung nach Wien, auf deinem Weg
ins Wochenende nach Oberwaltersdorf
wirst du eher auf Infrastrukturprobleme
stoßen, stimmt‘s?
Richtig, da gibt es leider keine gut ausgebaute Infrastruktur. Neuerdings fährt
auch die Aspangbahn, die von Wien
Meidling bis Oberwaltersdorf gefahren
ist, nicht mehr. Dafür endet mein Semesterticket an der Landesgrenze und
außerhalb Wiens muss ich für ein Ticket
tief in die Tasche greifen. Also fahre ich
mit dem Zug nach Baden und werde
dort meistens abgeholt. Wenn dem
nicht so ist, fahre ich mit dem Bus, der
wochentags leider nur stündlich (am
Sonntag nur 3-mal) und auch nur bis
18:35 fährt. Anstatt in sinnlose Baupro-
jekte oder neue Straßen sollte in den
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im
regionalen Bereich investiert werden.
Das schont die Umwelt und wäre endlich einmal im Sinne der Gesellschaft!
Wir sind beide bei den Jungen Grünen
engagiert, wo du im Landesvorstand
bist. Da gibt es doch Unterschiede zu
der Grünen Landespartei.
Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen einer Jugendorganisation und
der Landespartei. Aber genau aus
diesem Grund kandidiere ich für den
Landtag, damit die Meinung der jungen
Leute vertreten ist! Wenn wir uns auch
unterscheiden, im Grundgedanken sind
wir alle Grün!
Zurück zu deinem zweiten Kernthema.
Beim Stichwort Korruption ist jede Unterhaltung schnell beim Politikerbashing
angelangt. Worin unterscheidest du
dich von diesem Politikerbild?
Der Unterschied ist klar, ich bin nicht
käuflich! Ich hänge meine Werte nicht,
bevor ich an meinen Arbeitsplatz gehe,
an der Garderobe auf, sondern lebe sie
auch. Ich verkaufe die Menschen nicht
für dumm und leugne scheinheilig, sondern bemühe mich um einen fairen und
respektvollen Umgang miteinander und
mit den natürlichen Ressourcen! Ich bin
authentisch in dem, was ich tue, und
keine abgehobene Politikerin.
A BISSL MEHR
GRÜN GEHT IMMER
Unsere Ansage für die Landtagswahl im März 2013
ÖFFIS MASSIV AUSBAUEN,
ALLTAGSRADVERKEHR
STÄRKEN
ist und mit weiteren Spritpreissteigerungen zu rechnen ist.
Laut Prognose der Statistik Austria
wird die Bevölkerung im Bezirk Mödling bis 2030 um fast 17 % zunehmen
und bis 2050 um gut 30 %. Damit wird
auch auf die Verkehrsinfrastruktur eine
zusätzliche Belastung zukommen, der
sie schon jetzt an einigen Stellen nicht
mehr gewachsen ist. Dazu kommt, dass
das Zeitalter des billigen Erdöls vorbei
Allein um die Mobilitätsbedürfnisse aller
hier lebenden Menschen auch weiterhin
decken zu können, muss umgehend der
Öffentliche Verkehr massiv ausgebaut
werden. Die Grünen setzen sich deswegen für die Erschließung des Bezirks
mit Straßenbahnen ein und kurzfristig
für Taktverdichtungen, verbesserte
Tarifzonen und die allgemeine Attraktivierung der
öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere deren
sichere und familienfreundliche radund fußläufige
Erreichbarkeit.
DIE SONNE
SCHICKT
KEINE RECHNUNG
Überall wo Grüne
aktiv sind, wurde
und wird die Energiewende voran-
06
GRÜNE STADT 01/2013
getrieben. Der Ausstieg aus den fossilen
Energieträgern Öl, Kohle und Gas und
der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist das Gebot der Stunde. Klimawandel, mittelfristig nicht kalkulierbare
Erdölpreise und die Abhängigkeit von
undemokratischen Regimen sind für
uns mehr als genug triftige Gründe alles
daran zu setzen, um eine nachhaltige
Energieversorgung aufzubauen.
FAMILIENFREUNDLICHE
ÖFFENTLICHE RÄUME
Eine Gesellschaft entsteht im Öffentlichen Raum. Oder eben nicht, wenn kein
Platz dafür ist. Besonders Kinder lernen
dort, wie eine Gesellschaft friedlich
funktioniert, wie man sich einbringen
und wie man sie mit friedlichen Mitteln
gestalten kann. Eine anonyme, vereinzelte Masse ist anfällig für Manipulationen aller Art und wird unfähig mit
Konflikten umzugehen. Gewaltexzesse
in allen Variationen sind die Folge. Das
ist nur ein, wenn auch wesentlicher
Grund, die Öffentlichen Räume so menschenfreundlich wie möglich zu gestalten. Der Zugewinn an Lebensqualität ist
sofort spürbar.
LANDTAGSWAHL
DIE INFO
UND DER TISCH
Zu Wahlkämpfen und Kampagnen gehören Info-Tische. Hat sich diese Informationsund Kommunikationsform im Zeitalter neuer Medien überholt?
Bei meinem ersten Info-Tisch haben
wir es mit Schnittlauch probiert. In
frühlingshafter Kälte haben wir einen
Tapezierertisch in der Mödlinger Fußgängerzone aufgebaut, Butterbrote
gestrichen und versucht, mit Schablonen Grüne Schnittlauch-Logos darauf
zu bringen. Sehr arbeitsintensiv, und
ein paar BürgerInnen sind auch in den
Genuss dieser Wahlkampf-Give-Aways
(so hat das damals noch nicht geheißen) gekommen, aber es ist kein Best
Practice geworden.
Seitdem haben wir schon unzählige
Info-Tische durchgeführt. Vielleicht zur
Erklärung oder Definition: Ein Info-Tisch
ist eigentlich ein Info-Stand und findet
im Öffentlichen Raum, wenn möglich
gut frequentiert, statt, immer mit einem Tisch, um Informationsmaterialien
oder Unterschriftenlisten aufzulegen,
manchmal mit einem Zelt, um Regen
oder Sonne abzuhalten, oft mit GiveAways, die im Idealfall ökologisch und
informativ sind, fast immer mit Grünen
Luftballons, die die Kinder lieben. (Ein
Info-Tisch muss auf der Gemeinde angemeldet und genehmigt werden.)
Es geht uns darum, sichtbar und ansprechbar zu sein. Aus der abstrakten
Virtualität in die Realität zu treten.
Natürlich kann man alle
unsere Inhalte im Web
oder unseren Printmedien
nachlesen, und unsere
SympathisantInnen tun
das zu einem hohen Anteil
auch. Was dabei fehlt, ist
ein Eindruck, wer wirklich
hinter dem Grünen Projekt steht. Und wie diese
Menschen agieren und
argumentieren. Umgekehrt
wiederum fehlt uns im
politischen Alltag oft das
Feedback der Öffentlichkeit. Und damit
meine ich nicht nur E-Mails oder Kommentare zu Webeinträgen, sondern auch
die allgemeine Resonanz: Wie viele Menschen beschleunigen ihren Schritt, wenn
sie einen Menschen mit Grünen Foldern
vor sich sehen? Wer lächelt zurück, wer
kommt sogar auf uns zu, welche Themen werden angesprochen? An einem
Vormittag bekommt man so – abhängig
vom Standort – einen guten Querschnitt
über Wünsche und Erwartungen an die
Politik im Allgemeinen und an die Grünen im Besonderen.
Wenn ich an einem solchen Samstag
zuerst schwere Tische transportiere, das
Zelt aufbauen helfe, Material auflege
und danach versuche, eine freundliche
und positive Stimmung zu
verbreiten, frage ich mich
oft, was mich dazu bewegt, in einem ähnlichen
Fall stehen zu bleiben und
mich zu interessieren. Erstens natürlich der Absender der Information: Ich
entscheide sehr bewusst,
wem ich nicht zuhöre und
von wem ich kein Material annehme. Und zweitens meide ich „Keiler“,
wie ich sie nenne: junge
GRÜNE STADT 01/2013
Menschen, die dafür Geld bekommen,
Spenden für Projekte oder Organisationen zu sammeln. Da sie nach Leistung
bezahlt werden, agieren sie sehr offensiv und teilweise auch aggressiv. Nach
fast 20 Jahren Info-Tisch– und anderer
politischer Arbeit, die ich immer unbezahlt im meiner Freizeit gemacht habe,
fehlt mir dafür leider jedes Verständnis.
Insofern finde ich unsere Grünen InfoStände recht erträglich. Wir bieten
Informationsmaterialien höflich an, stehen für Fragen zur Verfügung, drängen
uns aber nicht auf. Wir freuen uns über
Feedback, je sachlicher, desto besser
Und – wenn das Wetter auch noch mitspielt – treffen wir auch Freunde und
Bekannte und es ergeben sich nette
Gespräche über Grüne Politik.
Demnächst ist es übrigens wieder so
weit. Vor der Landtagswahl am 3.3.2013
werden wir einmal mehr „rausgehen“
und „wahlkämpfen“. Wenn Sie uns sehen, dann kommen Sie gerne ein paar
Schritte auf uns zu. Holen Sie sich unser
Wahlprogramm und setzen Sie sich mit
unseren Argumenten und Konzepten
auseinander. Wir sind an Grünen Begegnungen interessiert.
Ingrid Kammerer
07
LANDTAGSWAHL
ÖVP VERZOCKT
WEITER MILLIONEN!
Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich.
Während in Salzburg Beamte ihr Glück
an einarmigen Banditen versuchten und
scheiterten, sind es in Niederösterreich
Politiker, Bankenbosse und Vermögensverwalter, die mit Steuergeld im großen
Casino zocken – und verlieren. Der niederösterreichische Finanzchef Sobotka
spekuliert seit 2001 im großen Stil und
hoffte, dass JournalistInnen und BürgerInnen sein System nicht durchschauen.
Nach jahrelanger, harter Recherchearbeit haben wir Grünen den Code nun
geknackt. VP-Sobotka und seine Berater haben über viele Jahre ein kompliziertes Casino aufgebaut und jegliche
Informationen darüber verweigert oder
vertuscht.
SO FUNKTIONIERT DAS
ZOCKER-KONSTRUKT
schäften und 1,1 Milliarden Euro gingen
bereits verloren. Das bestätigt auch der
Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne,
sondern nur Verluste. Das Steuergeld
wurde als Jetons fürs große Casino
missbraucht.
Deshalb haben die Grünen einen Sonderlandtag gefordert – noch vor den
Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung
kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und
FPÖ verweigern ihre Zustimmung.
Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die
Zockergeschäfte der Volkspartei. Die
SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen
ja auch regelmäßig mitgetragen.
Damit ist klar: Wir Grünen sind die Einzigen, die in keine Korruptionsaffären
und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt sind. Wir sind als einzige Partei
im Stande, Steuergeld, das derzeit in
Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,
zu retten und nach Niederösterreich
zurückzuholen.
Madeleine Petrovic,
Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag
Wir Grüne haben das komplizierte
Konstrukt entwirrt und wissen,
CASINO-SYSTEMSPIEL NÖ | DES IS NID SAUBER, SOBOTKA!
was die ÖVP mit
VOR 2001: SAUBERE DARLEHEN
dem Steuergeld
DAS LAND, ...
... DIE HYPO ...
... UND DIE LEUT
in Wahrheit
anstellt: Mit
Fonds in Irland
NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!
und Luxemburg,
FONDS
Land Niederösterreich
100 %
2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]
mit der Hypo NÖ,
99 %
Land Niederösterreich
Vermögensverwaltung
LAND NÖ
2003
II
245,3
Mio
[Darlehenaktion]
Finanz- und BeteiligungsmaGmbH & Co OG
2005 III 860 Mio [Beteiligungen]
Privatstiftungen
nagement GmbH (FIBEG)
100 %
2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget
und einer Lan1%
2011
37,5 %
NÖ Holding GmbH
Hypo Capital Management
desgesellschaft
Jetzt
100 % NÖ ImmobilienMasterinvest Kapitalanlage GmbH
12,5 %
65,89 %
100 %
75 %
ließ sich die
Holding GmbH
Universal-Investment
NÖ Notruf GmbH
12,5 %
37,5 %
4,75 %
GmbH (BRD)
Kathrein Privatbank AG
ÖVP WohnMed Austron
UNIQUA
Seit 08/12
(Raiffeisen)
NÖ LandesbeteiliVorarlberger Landes51 % gungsholding GmbH 100 %
Hypo
Tirol
[Ex-Fibeg-Anteile]
hypothekenbank
50 %
50 %
baudarlehen
EVN
NÖ BET GmbH
Berenberg Bank Bankhaus Lampe
20 %
70,49 %
abkaufen, damit
29,51 %
45 %
Gesellschaften
2006
HYPO NOE
30 % Aurelia Privatstiftung 2008,
Flughafen Wien
Aurelius Consulting AG
HBV BeteiliGruppe
dann Cinno Privatstiftung
Argentum
100 % gungs GmbH
Wipplingerstraße 1
sie anlegen. Man
25
%
Privatstiftung
100 %
erwartete satte
25 %
100 %
Cetium
Genussrecht 25 %
HYPO NOE Landesbank AG
ab
100 %
CDO-Fonds
100 %
Gewinne – das
der Fibeg an ACM
vormals auch Hypoinvest2011
ab 2007
Cayman
mentbank
Islands
geht nicht ohne
Aurelius BeteiligungsAugustus
Blue Danube Loan Funding GmbH
verwaltung GmbH
2006 - 2009
hohes maximales
Funding Ltd
Luxemburg
Aurelius Capital
100 %
Irland
Wohnbaudarlehen
Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001
Management GmbH (ACM)
Risiko. Seit 2001:
Privatstiftung
Anleihe-Kupon 1,97 %
2 PrivatZypriotische
Carolus
2011: Negatives Eigenkapital
stiftungen
Gesellschaft
500 Millionen
Euro Spesen,
700 Millionen in Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte gesteckt.
riskanten Geldge- Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“
08
GRÜNE STADT 01/2013
EUROPA
WETTBEWERBSAUFFORDERUNG
DER GRÜNEN AUS BRÜSSEL
Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe.
Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht
gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden
die Möglichkeit, Finanzprodukte vom
Markt zu nehmen. Das Instrument aus
den Verordnungen wurde bislang nicht
genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind.
Immerhin wurden im letzten Jahr auf
Initiative des Europaparlaments unter
Grüner Berichterstattung die Marktpraxis ungedeckter Leerverkäufe über ein
eigenes Europäisches Gesetz verboten.
Einzelne schädliche Finanzprodukte
blieben jedoch bis heute unangetastet.
Manche sind unnötig komplex oder intransparent. Das gefährdet den Verbraucherschutz, etwa weil Risiken verschleiert
bzw. nicht marktgerecht bezahlt werden
oder weil Wucherkosten mit den Produkten verbunden sind. Oder sie schaden
Dritten, etwa den Armen weltweit und
insbesondere in Entwicklungsländern
bei der Spekulation auf Nahrungsmittel
und Land. Sie gefährden die Stabilität
des Finanzsystems, etwa weil sie Risiken
selbst für Finanzprofis schwer erkennbar
machen oder weil sie die Volatilität von
Preisen (auch für Währungen, Kredite
etc.) fördern. Andere gefährliche Finanzprodukte haben nachteilige Effekte auf
die Umwelt, zum Beispiel weil sie in nicht
nachhaltige Produkte investieren. Oder
sie haben negative Auswirkungen auf
die Entwicklungspolitik, etwa weil Investitionen durch Steueroasen geschleust
finanzprodukt.eu). Nach dem Einsendeschluss am 15. Februar 2013 werden
alle Vorschläge von einer Expertenjury
bewertet und die drei gefährlichsten für
die Endabstimmung nominiert.
Danach folgt im Internet eine Abstimmung, um anschließend das schädlichste Finanzprodukte zu krönen.
werden und Entwicklungsländern wie
EU-Ländern damit für ihre Entwicklung
dringend benötigte Steuereinnahmen
unterschlagen werden.
Wir wollen daher undurchsichtige, gefährliche Finanzprodukte, die in Europa
gehandelt werden, im Rahmen eines
Wettbewerbs ermitteln und dafür Öffentlichkeit schaffen. Anschließend will
ich auf ein Verbot des gefährlichsten Finanzproduktes durch die europäischen
Finanzaufsichtsbehörden hinwirken.
Nachdem Vorschläge eingereicht wurden, bietet dieses Portal TeilnehmerInnen, ExpertInnen und Interessierten
die Möglichkeit die Schadhaftigkeit der
Produkte zu diskutieren.
Hier geht es zum Wettbewerb:
www.gefaehrlichstes-finanzprodukt.eu
Ich freue mich über Eure zahlreiche
Teilnahme am Wettbewerb und konstruktive Disskussionsbeiträge. Lasst uns
gemeinsam dafür sorgen, dass ab 2013
die Armen in den Entwicklungsländern,
wir Verbraucher und unsere Umwelt
nicht mehr unter unverantwortlichen
Finanzmarktakteuren zu leiden haben.
Mit besten Wünschen
Sven Giegold,
Grüner Europaabgeordneter, Mitglied
im Wirtschaftsausschuss des EP
Dafür fordern wir BürgerInnen, Organisationen, Unternehmen, GeschädigtenInitiativen, VerbraucherschützerInnen,
FinanzmarktexpertInnen etc. auf,
begründete Nominierungsvorschläge
für gefährliche
Finanzprodukte
berührt Menschen.
über die Webseite
Sie beglückt durch eine achtsame Körperwahrnehmung.
einzureichen (www.
gefaehrlichstes-
TouchLife®Massage
Dr. phil. Felicitas Pflichter
Gewerbliche TouchLife Masseurin
nach Leder & von Kalckreuth
www.touchlife.de
Die Entspannung an Wochenenden
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GRÜNE STADT 01/2013
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09
EUROPA
BRÜSSEL AKTUELL
INFO ZUM THEMA WASSER
Dieses Jahr bin ich nach Brüssel gereist, um als neu gewählter EU-Gemeinderat mehr darüber zu erfahren, wie das mit der
EU eigentlich genau funktioniert. Als Teilnehmer einer 25-köpfigen Gruppe wurden wir in Brüssel informiert. Das ist hier
letztlich wesentlich demokratischer, als es beispielsweise im österreichischen Parlament passiert.
Das EU-Parlament ist stark, leider noch
nicht stark genug. Aber ohne dieses geht
in Brüssel und der EU auch nichts. Ausgewogen ist das System auch leidlich.
Gleichwohl ist es mühsam, die Kompromisse staatenübergreifend im Rat zu finden. Fachlich ist die Kommission ja diejenige, welche Input liefert. Dort sitzen
jede Menge Fachleute. Kritisieren darf
man auch, dass manches zuweilen an
den BürgerInnen vorbeigeht; aber letztlich stimmt das EU-Parlament darüber
ab. Also wenn etwas dort schiefläuft und
eine „komische/absurde“ Verordnung
oder ein Gesetz herauskommt, dann sind
immer auch UNSERE EU-Abgeordneten
der jeweiligen Fraktionen dafür mitverantwortlich, da kann sich niemand rausreden. EUROPA: DAS SIND WIR!
DIE EU KANN KÜNFTIG NUR
VON UNTEN NACH OBEN
FUNKTIONIEREN
Viel gehört dieser Tage. Aber ja, unausweichlich, dass die Macht vom Volke
ausgehen möge. Da hat jeder der mitgereisten Gemeinderäte/innen zugestimmt.
Was für ein buntes Völkchen wir da
waren, aus ganz Österreich und über alle
Fraktionen zusammengewürfelt! Alles interessierte und engagierte EuropäerInnen.
Die ständige Vertretung Österreichs in
der EU hat mit Botschaftsrätin Mag. Mirjam Dondi eine überaus engagierte Vermittlerin, welche ein tolles Programm für
uns zusammenstellte. Wir durften mit
dem österreichischen Botschafter Mag.
Grahammer nicht nur in der Botschaft
sprechen, er lud uns sogar zu einem
Abendempfang in seine Residenz ein.
Dann waren Gespräche mit Vertretern
der Generaldirektion für Regionalpolitik
(EU-Kommissar Dr. Hahn) und auch aus
der Direktion für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung auf dem Plan,
neben einem Parlamentsbesuch.
10
EU-GemeinderätInnen im Sitzungssaal der EU-Kommission.
HIGHLIGHT BEIM MITTAGESSEN MIT EU-PARLAMENTARIERINNEN
Wir wurden eingeladen, danke schön.
Und kurz vor dem Mittagessen stimmte
im Binnenmarktausschuss am Donnerstag, 24. 1., eine Mehrheit von 28 Abgeordneten für den Entwurf einer Konzessionsrichtlinie, nur zehn Parlamentarier
votierten dagegen, zwei enthielten sich.
Das Ding muss allerdings noch in das
Plenum des EU-Parlaments. Worum
ging‘s dabei?
In dem Richtlinienentwurf der Kommission aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung für Dienstleistungen im Bereich
der Wasserversorgung ausdrücklich
angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen
vorgeschlagen. Die in der Richtlinie
vorgesehenen Verfahren sind nur dann
anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft die Entscheidung getroffen hat,
die Wasserversorgung an private oder
gemischtwirtschaftliche Unternehmen
zu übertragen. Soweit so gut. Wenn
also eine Gemeinde ihre Wasserversorgung privatisiert, dann kommt eine
solche Initiative aus dem eigenen Gemeinderat, nicht von der EU!
GRÜNE STADT 01/2013
Fakt ist: Die EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und die S & D
(Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialisten und Demokraten) haben im
Ausschuss mehrheitlich zugestimmt,
dass bei der Vergabe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wasserver- und -entsorgung eine gesetzliche
Regelung her soll.
Der lustigste der Parlamentarier war MEP
Seeber, der beim Mittagessen erzählte:
„...ja, dass diese Regelung ja kein Problem ist, sieht man daran, dass Bukarest
auch mit VEOLIA einen Vertrag abgeschlossen hat!“ Da bleibt einem ja einen
Moment lang schon der Mund offen, vor
so viel Ignoranz: VEOLIA hat in Frankreich den BürgerInnen nach mir vorliegenden Berichten übel mitgespielt. Und
da fragt sich der gelernte Österreicher ja
auch das berühmte „cui bono?“
Wir Grüne haben natürlich dem Regelwerk nicht zugestimmt, aber nun geht‘s
erst mal ins Plenum. Nun kann uns
die ÖVP gerne vorwerfen, wir würden
Schwarzmalen. Aber da gibt es auch
den netten Spruch: „Why fix it, if it is
not broken?“ Also warum ein Gesetz für
etwas verabschieden, das es gar nicht
bräuchte? Und in der Tat sehe ich das
BESSER LEBEN
auch so. Wenn eine Gemeinde – lassen
wir einmal die Gründe dafür außer Acht
– tatsächlich die Wasserversorgung privatisieren wollte, und hier reicht ja auch
ein Zusammenschluss von Gemeinden
als Genossenschaft, dann muss sie diese Dienstleistung ausschreiben. Damit
erhalten aber auch private Anbieter die
Möglichkeit zur Angebotslegung. Und
GENAU DAS wird dann zum Problem,
weil eine VEOLIA natürlich andere
finanzielle Mittel hat als eine Genossenschaft mit Anteilsinhabern aus verschiedenen Gemeinden.
Zusammengefasst also: Die EU will die
Wasserversorgung nicht privatisieren.
Das ist „Krone“-Unsinn. Und nachdem
die Krone ja nicht einmal einen Korrespondenten in Brüssel hat, weiß sie
vermutlich auch nicht wirklich, was hier
los ist. Aber der Teufel steckt im Detail,
und hier wird auch aus meiner Perspektive nicht transparent alles zur Sprache
gebracht, was auf den Tisch gehörte. Im
Übrigen: Wer den Text des Entwurfes
im Original haben will, darf ihn bei mir
bestellen, ich übermittle gerne eine
Kopie. Grüne Informationen sind – und
sollten das auch immer sein – akkurat
und haben eine sachliche Basis.
Klaus Hochkogler
Wer hat im Ausschuss wie abgestimmt? Die 10 Kontra-Stimmen setzen sich
zusammen aus:
 den 3 Stimmen unserer Grünen KollegInnen,
 den 2 Stimmen der KollegInnen der linken GUE/NGL Fraktion
 einer Stimme eines EFD-Kollegen aus Italien
 Franz Obermayer, FPÖ/fraktionslos
 2 Personen der Europäischen Volkspartei EVP (Andreas Schwab und Sabine
Verheyen) und
 der Stimme einer Kollegin der sozialdemokratischen Fraktion S&D (Evelyn
Gebhardt).
WICHTIG: Alle anderen EVP und S&D Abgeordneten haben für die Richtlinie gestimmt.
SILVESTERMÜLL
Im vergangenen Dezember haben die Grünen Mödling aufgerufen, mitzuhelfen, am 1. Jänner die Spuren der Feiern der vergangenen Nacht am Eichkogel zu beseitigen.
Jährlich zieht es Hunderte in den Stunden vor dem Jahreswechsel auf den
Eichkogel. Wohl wegen der Sicht bis
zum Wienerberg, aber auch, um selbst
vom Eichkogel aus ihre Raketen abzuschießen. Wir wollen jetzt nicht die
Sinnhaftigkeit des Raketenschießens
diskutieren – eigentlich gibt´s da kaum
etwas zur Rechtfertigung anzuführen.
OK, es ist eine ewig lange Tradition,
den Winter – und wohl auch das alte
Jahr – lautstark zu vertreiben. Aber vor
allem die Böller gehen eigentlich nur
auf die Nerven: Menschen und vor allem
Tieren. Die Raketen stellen aber eine
besondere Umweltbelastung dar. Eine
besondere Gefährdung, die von Feuerwerken ausgeht, ist die Belastung der
Umwelt mit gesundheitsschädlichem
Feinstaub PM10, also Staubteilchen mit
einem Durchmesser kleiner als 10 mm.
In jeder Silvesternacht werden insbesondere in großen Ballungsgebieten
Feinstaubkonzentrationen gemessen,
die um ein Vielfaches von den Durchschnittswerten abweichen, so auch in
Mödling. Während wir sonst in Mödling
ca. 20 Mikrogramm pro m3 Luft messen
(Grenzwert 50), stieg dieser Wert in der
Silvesternacht auf über 300! Und jede
fünfte Rakete enthält das europaweit
verbotene, krebserregende Hexachlorbenzol.
Sichtbar ist aber auch der Müll, den
GRÜNE STADT 01/2013
diese besondere Form des Feierns
hinterlässt.
Unserem Aufruf sind mehr als zwei
Dutzend Menschen aus Mödling und
Umgebung gefolgt. Und nach zwei
Stunden hatten wir einen Großteil der
Spuren auf dem Plateau des Eichkogels
gesäubert. Immerhin 11 Müllsäcke sind
zusammen gekommen. Danke an alle,
die mitgeholfen haben!
Wir werden uns auch am 1. 1. 2014
wieder treffen. Also bitte vormerken: 14
Uhr beim Haus an der Weinstraße.
Gerhard Wannenmacher
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FÜR SAUBERE
Der U-Ausschuss war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System
politischer Korruption breit aufgeklärt. Weil er zu erfolgreich war,
ist er von den Regierungsparteien abgedreht worden. Wir wissen: Die Mehrheit der Menschen inƫÖsterreich
will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder sinnvoll und sorgsam
eingesetzt werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge“ versickern.
Sie können entscheiden. Daher wenden wir uns an Sie! Bitte unterschreiben Sie gegen Korruption!
WIR FORDERN MITTELS BUNDES(VERFASSUNGS)GESETZLICHER REGELUNG:
1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.
2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand
„Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.
3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt/einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom
Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.
4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.
5. Schutz für Aufdecker
Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen,
soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.
WIE KANN ICH DAS VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION UNTERSTÜTZEN?
> Unterstützungserklärungƫ +3*(+ !*ƫ1*0!.čƫ333ċ2+('/!#!$.!*ġ#!#!*ġ'+..1,0%+*ċ#.1!*!ċ0.
> Gehen Sie zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zum Magistratischen Bezirksamt.
Achtung: Unterschrift direkt vor den Augen der Gemeindebeamten leisten!
Bitte amtlichen Lichtbildausweis mitbringen! Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab dem vollendeten 16. Lebensjahr darf unterstützen.
> Stecken Sie die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte
Unterstützungserklärung in ein Kuvert und senden Sie diese bitte an:
Volksbegehren gegen Korruption
Rooseveltplatz 4–5/Top 5
1090 Wien
Weitere Informationen unter GRUENE.AT oder [email protected]
WAS WIR WOLLEN
DAS VOLKSBEGEHREN
GEGEN KORRUPTION
Ein Versuch politische Unmutsverschuldungen künftig hintanzuhalten: Ende 2012 haben die Grünen ein Volksbegehren
gegen Korruption initiiert, damit politische Korruption in Österreich wirksam verfolgt und aufgeklärt werden kann. Fünf
Forderungen sollen von A wie Abgeordnete bis W wie Whistleblower die strengsten Korruptionsgesetze Europas erwirken.
1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene
soll durch bundesverfassungsrechtliche
Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete
unabhängig von der Regierungsmehrheit
U-Ausschüsse einsetzen können. Dieser
Punkt wurde von der Parlamentsmehrheit schon lange mit Unterschrift versprochen. Passiert ist bisher nichts.
2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER
PARTEIENFINANZIERUNG
Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall
für den Staatsanwalt werden. Dazu soll
ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand
„Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.
3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT
Das Weisungsrecht des Justizministeri-
ums gegenüber der Staatsanwaltschaft
soll abgeschafft werden. Stattdessen
soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt/einer Bundesstaatsanwältin
übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt
wird und diesem verantwortlich ist.
4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG
Mit einem neuen Bundesgesetz soll
sichergestellt werden, dass Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft
sowie die Anti-Korruptionseinheiten der
Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.
5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER
Wenn heute ein Beamter oder eine
Mitarbeiterin eines Unternehmens Missstände aufdeckt, muss er oder sie vom
Verlust des Arbeitsplatzes bis zur gerichtlichen Verfolgung alles befürchten.
Damit wird Korruption geschützt und
Aufklärung verhindert. Künftig ändern
wir das mit einer „Whistleblower“Regelung im Bundesgesetz.
Nationalrat Peter Pilz: „Wir haben im
Korruptions U-Ausschuss ein Jahr
gezeigt, wie korrupt die Politik in dieser
Republik ist. Wir haben ein Jahr lang
gezeigt, wie wir aufdecken, kontrollieren
und den Verantwortlichen öffentlich die
entscheidenden Fragen stellen können.
Aber dann sind wir an einen Punkt
gekommen, da ist es nicht mehr weiter
gegangen.“ Wir brauchen die ehrliche
und saubere Mehrheit in Österreich, um
Korruption in der Politik wirksam bekämpfen zu können. Denn die Milliarden,
die uns jetzt für Bildung, Pflege, neue
Arbeitsplätze, die große Energiewende,
den öffentlichen Verkehr und für Kultur
fehlen sind im Korruptionssumpf versickert. Das Volksbegehren kann noch
bis 5. März am Gemeindeamt in der
Pfarrgasse 9 im Meldeamt (Erdgeschoß,
Zimmer 7) unterschrieben werden.
Donnerstags ist das übrigens bis 18:00
Uhr möglich. Alle weiteren Infos und das
Unterstützungs-Formular zum Download stehen auf www.volksbegehrengegen-korruption.gruene.at bereit.
GRÜNE WIRTSCHAFT NÖ STARTET DURCH!
Sabine Hippmann, neue Landessprecherin der Grünen Wirtschaft, startete mit
ihrem Team Constantin Gessner, Gerhard
Haag, Gabriele Fass, Andreas Piringer,
Helga Krismer und Thomas Huber durch.
Neben der Markenkampagne „die
FortschrittmacherIn“ und neben der
E-Mobilitätskampagne für die Kleinund Mittelstandsbetriebe (KMU) hat die
Grüne Wirtschaft auch das Frauennetzwerk ins Leben gerufen.
„Selbstständige Frauen, Unternehmerinnen und Interessierte haben
tagtäglich große Herausforderungen
zu meistern. Es braucht viel Kraft,
einen eigenen Betrieb und die Familie
zu managen. Wir wollen ihnen dabei
helfen und ihnen das Gefühl geben,
dass sie jederzeit auf die Unterstützung
der Grünen Wirtschaft Niederösterreich
zählen können“, so Sabine Hippmann.
Im Rahmen des Projekts „Grüne Wirtschaft on tour“ in Kooperation mit den
Grünen Ortsgruppen in Niederösterreich haben Unternehmen in Niederösterreich die Möglichkeit, sich über das
Service der Grünen Wirtschaft zu informieren: „Aktiv gehen wir auf die UnternehmerInnen zu und schenken ihnen
Gehör für ihre Probleme, Anregungen
und Initiativen. Das macht sich bezahlt.
GRÜNE STADT 01/2013
Wir erhalten tolles Feedback“, erklärt
die Landessprecherin.
Das spornt die Grüne Wirtschaft Niederösterreich natürlich an: 2013 geht
es daher gleich weiter mit Kampagnen
und Veranstaltungen – z. B. mit einer
BotschafterInnenakademie und einer
Infoveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligungen mit GEA-Geschäftsführer
Heini Staudinger.
„Selbstverständlich unterstützen wir
die Grünen Niederösterreich auch im
Wahlkampf für die Landtagswahl 2013.
Denn nur gemeinsam sind wir stark!“,
so Sabine Hippmann abschließend.
13
MOBILITÄT
MOBILITÄT FÜR ALLE – SO KANN‘S GEHEN
GRÜNE WOLLEN ÖFFI-JAHRESKARTE UM 365 EURO!
Wenn die Alternativen stimmen, kommt der Umstieg auf Öffis ganz von selbst.
Wir alle wollen nur eines: Möglichst sicher, preisgünstig und umweltschonend
von A nach B kommen. Unsere Mobilität ist uns wichtig. Was aber, wenn der
tägliche Weg in die Arbeit zu einem
Hürdenlauf wird? Staus auf der Autobahn, lästige Parkplatzsuche, Zugverspätungen, verwirrende Tarifstrukturen,
teurer Sprit und überfüllte Busse.
ZITATE AUS DER
ARBEITSKLAUSUR:
„Wenn wir jetzt in der Verkehrspolitik nicht endlich eine Kehrtwende
machen, geht’s mit Volldampf in eine
Sackgasse.“ (Madeleine Petrovic,
Klubobfrau Die Grünen Niederösterreich)
Wir Grüne sind sicher: PendlerInnen
müssen entlastet werden – rasch und
effektiv. Es geht nicht darum, das Auto
völlig zu verbannen. Aber: Es muss
Alternativen zum Auto geben.
Bei einer Arbeitsklausur gaben die ExpertInnen uns Recht: Verkehrspolitik ist
Jahrzehnte lang in die falsche Richtung
gelaufen. Dieses System von Grund auf
zu ändern, wird vor allem Folgendes
benötigen: Das politische Bekenntnis
zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.
Das Bekenntnis dazu, über den Tellerrand und die nächste Legislaturperiode
blickend, nicht nur in Straßenbauprojekte, sondern in Bahnstrecken zu investieren. Das Bekenntnis zur Zukunft.
Für eine rasche Entlastung fordern
wir aber ein 365-Euro-Ticket, mit dem
„Die Politik hat mehrere Jahrzehnte
lang Strukturen geschaffen, die vom
Auto abhängig sind.“ (Harald Frey,
Verkehrsplaner TU Wien)
jede Niederösterreicherin und jeder
Niederösterreicher ein ganzes Jahr lang
alle Öffis in Niederösterreich benutzen
kann. Ohne Altersbeschränkung. Ohne
Einkommensnachweis. Ohne Studienausweis. Ohne Bürokratie.
Wer war dagegen? Die ÖVP und die FPÖ
– mit fadenscheinigen Argumenten.
Mehr Infos dazu unter www.niederoesterreich.gruene.at/themen/schwerpunkte/mehr_oeffis_fuer_noe
„In Sachen Verkehr muss ein Umdenken passieren. Mobilität findet im
Kopf statt.“ (Michael Fröhlich, Regionalmanager Ostregion ÖBB)
„Die Menschen bewegt nichts mehr
als ihre Brieftasche. Deshalb müssen
finanzielle Anreize für die Nutzung
von Öffis geschaffen werden.“ (Helga
Krismer, Finanzsprecherin Die Grünen Niederösterreich)
Madeleine Petrovic,
Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag
„Das Geld für Umfahrungen ist ja
auch da. Nehmen wir es doch für
den Öffentlichen Verkehr in die
Hand!“ (Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin Die Grünen Niederösterreich)
„Als Journalist merke ich: Die Menschen können sich das Autofahren
nicht mehr leisten.“ (Ossi Hicker,
Chefredakteur Bezirksblätter Niederösterreich)
„Car-Sharing-Systeme auch für Niederösterreich! Das würde ich auch
selbst gerne nutzen.“ (Andrea Heigl,
Redakteurin Der Standard)
14
GRÜNE STADT 01/2013
KULTUR
von Albert Camus
Inszenierung: Rüdiger Hentzschel
weitere Termine: 21.-23., 26., 28. 2.–2.
3. jeweils 19:30 Uhr, 24. 2., 17 Uhr
CULTUHR
Premiere: 14. März, 19:30 Uhr
Der Theatermacher
von Thomas Bernhard
Regie: Peter M. Preissler
weitere Termine: 15.-16., 19., 21.-23., 28.
3., jeweils 19:30 Uhr, 17. 3., 17 Uhr.
KUNSTRAUMARCADE
Hauptstraße 79, 2340 Mödling
Tel. 02236/860457
[email protected]
www.kunstraumarcade.at
Öffnungszeiten:
Fr 15–18 Uhr, Sa 10–15 Uhr
Franka Lechner/Walter Weer
Eröffnung: Sa, 16. März, 18 Uhr
Ausstellungsende: Sa, 20. April
Gerade bei ihren collagen-artigen Papierarbeiten zeigt die „klassische“ Textilkünstlerin Franka Lechner eine große
Nähe zu den fragilen Papierobjekten
von Walter Weer. Und Weer bedient
sich bei der Fertigung seiner Skulpturen immer wieder „textiler Techniken“
und Materialien wie z. B. dem Knüpfen
von Schnüren. Lange Zeit wurde die
Textile Kunst in Österreich nicht so
geschätzt wie etwa in Frankreich und
Amerika, aber da in den letzten Jahren
besonders auch junge, am internationalen Kunstmarkt sehr präsente Künstler keine Scheu mehr vor Stricken,
Nähen und Sticken haben, verändert
sich nun doch auch die Einschätzung
und Wertschätzung der Textilkunst.
Georg Lebzelter/Darina Peeva
Linien in Betrieb
Eröffnung: Sa, 27. April, 18 Uhr
Ausstellungsende: 1. Juni
Lebzelter und Peeva verbindet ihre
intensive Beschäftigung mit der Druckgrafik. Beide reflektieren und erweitern
dessen Möglichkeiten und definieren
künstlerische Druckgrafik als das multiplizierbare Original, das in und mit
den druckgrafischen Mitteln gedachte
und umgesetzte bildnerische Konzept.
Die Ausstellung findet im Programm
„Monat der Grafik 2013“ in Kooperation mit International Print Network und
dem Künstlerhaus Wien statt.
Premiere: 13. April, 19:30 Uhr
Rote Nasen
von Peter Barnes
Regie: Bruno Max
weitere Termine: 18.-20., 23., 25.-27. 4.
jeweils 19:30 Uhr, 21. 4., 17 Uhr.
Premiere: 11. Mai, 19:30 Uhr
Die Ziege oder Wer ist Sylvia?
Von Edward Albee
Regie: Marcus Ganser
weitere Termine: 15.-18., 21., 23.-25. 5.
jeweils 19:30 Uhr, 19. 5., 17 Uhr.
Premiere: 8. Juni, 19:30 Uhr
Cymbeline
von William Shakespeare
Regie: Bruno Max
weitere Termine: 13.-15., 18., 20.-22. 6.
jeweils 19:30 Uhr, 16. 6., 17 Uhr.
HAUS DER JUGEND
RED BOX
Eisentorg. 5, www.redboxmoedling.at
ZEIT.WELTEN.ZEIT
Evelin Klein, Arnulf Rödler, Georg
Kiffmann
Eröffnung: Sa, 8. Juni, 19 Uhr
Ausstellungsende: 6. Juli
Zeichnung, Skulptur und Fotografie
Konzept: Judith P. Fischer
STADTTHEATER MÖDLING
Babenbergerg. 5
Tel. 02236/42999
www.theaterzumfuerchten.at
Premiere: 16. Februar, 19:30 Uhr
Die Gerechten
GRÜNE STADT 01/2013
Fr, 8./Sa, 9. März, 18 Uhr
OHRSCHMÄRZ Festival
VVK: 13 €, AK: 15 €
8. März, Vanilla Sky, PBH Club, All
Faces Down, Addle Motion, Killing
Prince Charming, Clamant Garden
9. März, Time for Pride, Endiryah, In
the Cage, Prometheus, Never Ending
Circle, Naskera
Abschlussparty feat. DJ Evil Jared
(Bloodhound Gang)
15
KULTUR
Fr, 26. April, 20 Uhr
Clara Luzia
zusammen. Seit 2005 war er festes
Mitglied von The Zawinul Syndicate.
Mit seinem neuen Quartett bündelt er
wieder einmal die Vielstimmigkeit seiner musikalischen Herkunft, alter und
neuer Formen, in eine eigene Fusion
der Fusionen. Special guest: die brasilianische Sängerin Carol Pereyr.
Sa, 27. April, 20:30 Uhr
Bernhard Locker und Band
Effi
VVK (Waggon, Wien Xtra): 14 €
AK: 16 €
Mit ihrem brandneuen Album „We are
fish“, auf dem es auch richtig laut werden kann, kommt Clara Luzia bereits
zum dritten Mal nach Mödling.
Davor das Grazer Musikprojekt Effi minimalistisch, elektrisch, Ukulele!
/ MITTWOCH 27.2.2013
19:30 Uhr
/ Stadtgalerie
Kaiserin Elisabethstr. 1
2340 Mödling
BÜRGER
RECHT
JAZZFORUM MÖDLING
Bühne Mayer, Elisabethstr. 22
www.jazzforum.eu
Sa, 2. März, 20:30 Uhr
Alegre Correa Quintett
(BRA/A/SEN)
Alegre Correa – guit, perc, voc
Carol Pereyr – voc
Klemens Bittmann – violin, mandola
Gerald Preinfalk – sax, bassclarinet
Alune Wade – bass
Wesley Fagner – keyboards
Alegre Correa ist brasilianischer Komponist, Jazzgitarrist, Percussionist und
Sänger. Nach seinem ersten Europaaufenthalt übersiedelte er nach Wien,
gründete 1993 das Alegre Correa
Sextett und arbeitete u.a. mit Karl
Ratzer und dem Vienna Art Orchestra
STATT
/ HEINI STAUDINGER
BANKEN
RECHT
GF der Waldviertler Schuhwerkstatt erzählt,
wie nachhaltiges Wirtschaften und Leben gelingen
kann. Anschließend Diskussion mit
LAbg HELGA KRISMER,
VzBgm GERHARD WANNENMACHER,
zum Thema Rahmenbedingungen für nachhaltiges
Wirtschaften und Finanzierung
Veranstalter: Die GRÜNEN, GBW, Grüne Wirtschaft,
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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: DIE GRÜNEN Mödling, c/o Trötzmüller, Grillparzergasse 9, 2340 Mödling ·
DVR: 0879771 · Druck: Donau Forum Druck Ges.m.b.H., 1230 Wien · Erscheinungsort: Mödling, Erscheinungstermin: Februar
2013 · Layout: Josef Machynka · Fotos: Anja Bohnhof/Karen Weinert. Walter Weer, Die Grünen Mödling, Johanna Alff/
Markus Hubegger.
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Der Mödlinger Gitarrist,
lange in Los
Angeles als
Musiker tätig,
kommt an
seinem Geburtstag zu
einem Überraschungskonzert ...
GRÜNE STADT 01/2013
Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen
Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“
Donau Forum Druck Ges.m.b.H. • UWNr. 785