Antrag zur Unterlassung der Observation

"NEUE ANSCHRIFT:
ARNOT
ARNDT
MÜLLER
RECHTSANWAL
MüLLER
RECHTSANWALT
L;;!nQ~Str. 3, Tel. 294387;
245356
7000
f? T
-147
ST UTTG A
KenIa: Girokassa
Stuttgart
T
2300
i
~f)f}~~~
16. Juli 1976
cr/rf
I, PEN
BALLINPAMM 11
1
TELEFON:
~2T~9Y
BANKKONTO:
BANK FüR CiEMEINWIIUSCHAFT
RA A~NDT MüLLER"
! HAMBVRCi
HAMBVRq
1 . BALllNDAMM
15591t180
"
An das
Ven~altungsgericht
7000 stuttgart
(
1
'Antrag 'aU'f~
Erlaß
des Rechtsanwaltes
~i'n'er'e'itis'tW'eiligen
An.ordn:un~
Dr. Klaus Croissant,
7 stuttgart
Lan':Jestrasse 3,
1
- Antragsteller
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
Langestrasse3,
-
A~ndt Müller,
7 Stuttgart
1
gegen
das Land Baden-Württemberg,
wegen
(
Innenministerium,
7 Stuttgar
Unterlassung
Namens
und im Auftrag
Anlage
1 - stelle
des Antragsteller3
- Vollmacht
ich den Antrag,
dem Antragsgegner
zu untersagen, den AntragsstelL.-er direkt observieren zu lassen,
insbesondere in der Weise, daß ihn
a) bei Fahrten mit seinem Pkw die Observatior
fahrzeuge des Antragsgegners
unmittelbar
und offen erkennbar verfolgen,
b) ihm zu Fuß Observatio~sbeamte
auf Schritt
und Tritt folgen.
Begründung:
Der Antragsteller
wird seit etwa 3 Woc~en in der im Antrag
beschriebenen
Weise offen observiert.
- Fotokopie Anlage 2 Glaubhaftmachung:
anwaltliche versicherun9/sowie
Einholung eine
Auskunft des Herrn Ministerialdirigenten
Dr.Stümpper vorn baden-württernbergischen
Innenministerium/Abteilung
Sicherheit
Selbst
offene
be~ der W~hrnehrnung von Gerichtsterminen
wird diese
Observation be~behalten.
Sie findet nicht nur bei der
Wahrnelli~ung von Stuttgarter,
Gerichtsterminen
steller
statt,
HOLGER
Am 1,5.7.1976
Düsseldorf,
in dem
(
wo der Antrag-
ptaatsschutzprozeß
MEINS den Gefangenen
Karl-Heinz
wie zuvor
hat der Aritragsteller
Haftprüfungstermin
bei Herrn
gegenüber
z ,'B. um 14 Uhr e:Lnen
vor dem AmtsgerichtStuttgart~Bad
Richter
hin verfolgten
Engelfried
wahrgenommen,
Cann~t~tt
Bei der Fahrt dOrt-
ihn mehrereObservationsfahrzeuge,
dem Gericht
~lobei eines
;Ln Badstraße23'anhielt"
das Gerichtsgebäude
das Gerichtsgeb~ude
Glaubhaft~a.chung.
w~eztivor
Der ~tragsteller
w~rd
als der ,Antracr-
betra,t, um anschließend
Pkw des A,D.tragsstellers zu parken,
Stunde
auch von auswärtigen
verteidigt.
Glaubhaftmachung:
steIler
so z.B.in
VOr dem Oberlandesgericht
gegen da.s KOMMANDO
Dellwo
sondern
.
wieder
als dieser
neben dt,\
nach et\'la1
verließ~
a.uf der Fahrt von
~einer
Wohnung
in
stuttgart ....
Asernt·/a,ld
b;is zu seiner
Kanzlei, in der Lange$1:t;'~,
und überhaupt
oder geschäftlichen
von zahlreichen
auf jeder privaten
Observationsfahrzeugen
er sich 7 Fahrzeuge
Sicherheit
sind:
notiert
hat, die nach
vom Aritra9sgegner
1. dunkelroter
Opel
- Pkw
im Konvoi
seiner
auf seine Fährte
S - AN 7857
Fahrt
verfolgt,
wo:
Uberzeugung
gesetzt
worden
- 3 -
2. dunkelroter
. heller
heller
blauer
grauer
.
S
•..
E
AN
7539
AH
6964
A
R 7483
4529
BB-DY915
5277
BMW
BMW
3 L.80
Mercedes
Pkw' RO
Opel
Zur Glaubhaftm~chung
Verfassungsschutz
(
sind, be~fe
kunft
durch
ich mich
Beamten
erschien
3 'ein Artikel
auf die Einholung
einge-
einer Aus-
Dr,Stümpper
des Innenministeriums
in d,en "Stuttgarter
unter
oder
oder des
Glaubh~ftmachung;
auf
stuttga,rt".
Pressemitteilung
, Zeitungsbericht
Der A,ntrags.teller h~t allen Anlaß
einen derzeit
Nachrichten"
der Uberschrift:
"Im Fadenkreliz,d,erTerroristen:
Artikel
vom
fUr Verfassungsschutz.
Am 12~7.1976
(
Fahrzeuge
staatsschutzbehörden
Herrn Ministerialdirigenten
den zuständigen
Seite
daß sämtliche
oder ~nderen
setzt
Landes~mtes
d~fUr#
laufenden
vom 12,7,1976 nebst
•..Fotokopie ,Anlage 3
zu der Annarune# daß diesel
Antr~~
de!" staatsanwaltschaj
;ihn erneut zur Untersuchungshaft
zu bringen, propagandist;i..s(
vorbereiten -soll, Der Antragsteller
hat dazu eine Pressemit·
teilung
Glaubhaftmachung;
,
Die offene
Pressemitteilung
Anlage 3'
genommen
12~7.1976,
wird
Fotokopie
Observation ~ soll anscheinend
daß der Antragsteller
sich dem seit über
unter dem Aktenzeichen
schwebenden
vom
BezÜg
und vollständige
sicherstellen,
4 Jahren
auf de!"en Inhalt
herausgegeben,
und nunmehr
Ermittlungsverfahren
Glaubhaftmachung:
10 Js 4730/74
anscheinend
durch
Flucht
gegen
ihn
abgeschlossenen
entzieht,
Auskunft des sachbearbeitenden
Staatsanwaltes, Herrn Dr,Heißler, von der
~
A..1
··tl'·'f""'
•....•.. .".
-
,j.:- •.. ,;,•• ",
'!
~,~
"-~_._
-
..•.
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- 4 ""'
212/4100)
.. .
~ta,~ts~m1a,ltscha,~tStuttgP,.rt
(Tel ~;
.
Di,e beze~,chneten Ob~e;rv~tionsma,ßna,h.men'
!S;i:ndrechtsw:j..dt;';lg
•.
Sie sin~in
. ihrer Gesamthe~t
sie die Grundrechte
und in ihrer Perfektion
'
des AntJ;a,gs·tellersaus Artikel
ihrem Wesensgeha,lt ~ntasten~
so totalen
Uberwa,chung in seiner
pr;lvaten Sphäre
unterwarfen,
- noch ehe das zuständige
auf seine erneute
mehr
gefangen
Ein derart
eines
Gericht
,schwerwiegender
. '
beruflichen
und
über den laufenden
entschieden
Eingriff
.
istselb~t
Antrag
h~t ~
in fundamentale
dann unzulässig,
den wiederholten
der staatsanwaltschaft
nicht
ist e;i:ner
als 'frei ist •.
Staatssc~utzbehörden
Prozeß
gesamten
1 und. 2 :j.n
da,ß er pra,ktisch schon jetzt (
~nhaftierung
Staa,tsbürgers
stellers,
Der AntrFlg$teller
so{ d~ß
Bechte
wenn die
Erklärungen
des Antrag~
den seit langem
angekündigt~
zu erspa,ren, er erwarte
dringend
die fällige
Anklage
Glaubhaftmachung:
wegen
Schriftsatz :seines Verteidigers,
He~rn
Rech.tsanrtlal
t Dr. Heldm.ann, vom 14 .8 ..
1975,
Fotokopie Anla,ge '4
ihres vorrangigen
politischen
<
I'nteresses' an einer
Ausschaltung
des AntrAgstelle!;'s -__
Gn AJ.-nts
'v~gen keinen
schenken dürfen,
;L~r~an~nÜt
(Arndt tlUller)
Glaube