findest du die Broschüre von JUMA mit allen Fragen und Antworten

2013
JUNG MUSLIMISCH AKTIV
Parteien auf dem
Prüfstand junger Muslime
JUMA hat die Parteien vor der Bundestagswahl zu Islamthemen befragt
1
Vorwort
Mehr als eine Million Muslim
e sind in Deutschland bereits
wahlberechtigt – Tendenz ste
igend. Wir sind uns sicher, das
s
diese Bevölkerungsgruppe auc
h für die Parteien eine imm
er
wichtigere Rolle einnehmen wir
d.
„Gehört der Islam Ihrer Meinun
g nach zu Deutschland?“, „Wi
e
stehen Sie zu dem Vorschlag
, dass Muslime in Deutschland
an
den zwei wichtigsten muslim
ischen Feiertagen, Zuckerfest
und
Opferfest, von Schule und Arb
eit befreit werden?“ und „Wie
ist
Ihr Rat für eine muslimisch
e Abiturientin mit Kopftuch,
die
gerne ein Lehramtsstudium
beginnen möchten?“ Das sind
Fragen, die uns betreffen. Jun
ge Menschen sind eine wichtig
e
Größe für die Sicherung der
Zukunft dieses Landes. Deshal
b
legen wir besonders großen
Wert darauf, genau darübe
r
informiert zu sein, was uns die
zukünftige Regierung bietet.
Wir vom JUMA-Projekt haben
die Parteien für die im Septem
ber 2013 anstehende Bundes
tagswahl befragt.
JUMA steht für jung, muslimisch
aktiv und besteht aus jungen
Muslimen, die aktiv sein wollen
, eine Stimme in der Politik und
Gesellschaft einfordern und
bereit sind, Verantwortung für
die
Gesellschaft zu übernehmen.
Das Projekt wurde im Dezem
ber 2010
ins Leben gerufen. Heute, nac
h fast drei Jahren, ist es in Ber
lin, aber
auch bundesweit und sogar inte
rnational als Vorbildprojekt bek
annt.
Bereits vor zwei Jahren hat
ten junge Menschen des JUM
A-Projekts
eine Aktion für die Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus ges
tartet,
welche sich als sehr erfolgre
ich erwiesen hatte. Viele Men
schen und
islamische Gemeinden in Ber
lin nahmen an dieser Aktion
teil.
An diesem Erfolg möchten wir
für die Wahlen im Jahr 2013
anknüpfen: Wir möchten Muslime daz
u motivieren, wählen zu gehen
und ihrer
Stimme Gehör zu verschaffe
n! Denn ihre Stimme zählt.
Rebea Malik
JUMA-Teilnehmerin, 20 Jahre
2
Gehört der Islam Ihrer Meinung nach zu Deutschland? Wenn ja, warum?
des Christentums ist das
Die Orientierung an den Werten
erer
ent für den Zusammenhalt uns
geistige und kulturelle Fundam
n
ere
and
mit
respektvollen Dialog
Gesellschaft und für den
aus
en
sch
Men
gen. Eine von den
Kulturen und Wertvorstellun
ndlaToleranz ist unverzichtbare Gru
e
innerer Überzeugung gelebt
lfälvie
in
uns
ft. Deshalb haben wir
ge einer humanen Gesellscha
in
en
Leb
es
t, dass muslimisch
tiger Weise dafür eingesetz
Deutschland möglich ist:
g der
desregierung hat die Einrichtun
• Die CDU/CSU-geführte Bun
log
Dia
den
die
(DIK) initiiert,
Deutschen Islam Konferenz
tet.
Staat gewährleis
zwischen Muslimen und dem
, die den bekenntnisorientierten
der
Län
• Es waren unionsgeführte
dellht (nach Art. 7 Abs. 3 GG) mo
islamischen Religionsunterric
e
isch
slim
mu
le
it genießen vie
haft eingerichtet haben. Dam
tenn
bek
en
ein
n
ich allen andere
Schülerinnen und Schüler gle
en
ht im Rahmen des allgemein
rric
nte
nisorientierten Religionsu
rien
iste
min
tus
Kul
t der jeweiligen
Schulunterrichts unter Aufsich
in deutscher Sprache.
fünf
dafür Sorge getragen, dass für
• Die CDU und die CSU haben
rten
ndo
Sta
r
vie
Theologie an den
Jahre Zentren für Islamische
und
ßen
Gie
urt/
Frankf
Tübingen,
Münster/Osnabrück,
und
tet
ich
ger
ein
o
20 Millionen Eur
Nürnberg-Erlangen mit rund
unterstützt werden.
CDU:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
ns in
Ministerin muslimischen Glaube
• Die CDU stellte die erste
Niedersachsen.
schaft
Moscheegemeinde als Körper
• In Hessen wurde jetzt eine
.
öffentlichen Rechts anerkannt
der
e muslimischen Lebens an
hab
Teil
All dies ist Ausdruck der
Deutschland.
Gestaltung der Gesellschaft in
h ihre Religionen
Mit den Menschen wandern auc
ausländischer
ung
erb
inn der Anw
ein. Der Islam ist seit Beg
nach dem
rts
nde
rhu
gangenen Jah
Arbeitskräfte Mitte des ver
ewachsen.
ang
nd
hla
igion in Deutsc
Christentum zur größten Rel
bekennen
d
run
terg
hin
e Migrations
Viele Menschen mit und ohn
innen und
lim
Mus
s
das
zu erinnern,
sich zum Islam. Auch ist daran
ch waren.
mis
hei
nd
hla
en in Deutsc
Muslime bereits in früheren Zeit
ören zu
geh
e
lim
Mus
Islam und die
Deshalb ist für uns klar: Der
Deutschland.
DIE GRÜNEN:
ellschaft geworden
Der Islam ist Teil unserer Ges
Wir
rker an Bedeutung gewinnen.
und wird auch weiterhin stä
se
giö
Chance und begreifen die reli
verstehen diesen Wandel als
ützen
sch
zu
es
den
,
um
als Reicht
Vielfalt unserer Gesellschaft
und zu fördern gilt.
DIE LINKE:
3
FDP: Deutschland wird wie viele
andere Länder stark durch
seine Sprache, Kultur und Ges
chichte geprägt. Der Stellenwer
t der
griechisch-römischen Antike,
des Christen- und des Judent
ums
ist offenkundig. Fundamentale
Ereignisse wie die Reformatio
n oder
der Holocaust sind untrennba
r mit Deutschland verbunden
, wirken
bis heute fort und werden auc
h in Zukunft ihre Bedeutung
nicht
verlieren. Im 20. Jahrhundert
hielt mit den zunächst als „Ga
starbeitern“ titulierten Menschen
vor allem der Islam in vorher
nicht
dagewesenem Umfang Einzug
in Deutschland. Daneben beg
rüßten
wir aber auch Menschen, die
beispielsweise nach den Reg
eln des
Buddhismus leben. So ist Deu
tschland seit vielen Jahren
ein
religiös pluralistisches Land,
das aber auch durch zunehm
ende
Säkularisierung und religiöse
Individualisierung gekennzeic
hnet
ist. Dabei sind alle in Deutschla
nd lebenden Menschen Teil uns
erer
Gesellschaft.
SPD: Der Islam gehört für die SPD
zu Deutschland, weil viele
Musliminnen und Muslime in
Deutschland leben – seit langem
und
dauerhaft und oft auch als
deutsche Staatsbürgerinnen
und
Staatsbürger.
PIRATEN:
Wir PIRATEN schätzen unsere
pluralistische Gesell-
schaft, die von der Vielfalt
der verschiedenen Menschen
lebt.
Unser Grundsatzprogramm häl
t zu diesem Thema fest: "Fre
ihe
it
und Vielfalt der kulturellen
, religiösen und weltanschaul
ich
en
Einstellungen kennzeichnen
die modernen Gesellschaften
. Diese
Freiheiten zu garantieren, ist
Verpflichtung für das Staats
wesen.
Dabei verstehen wir PIRATEN
unter Religionsfreiheit nicht nur
die
Freiheit zur Ausübung einer
Religion, sondern auch die
Fre
ihe
it
von religiöser Bevormundung
. Wir erkennen und achten
die
Bedeutung, die individuell gel
ebte Religiosität für den ein
zelnen
Menschen erlangen kann.
Trotz der von Verfassungs
wegen
garantierten Religionsfreiheit
ist das Staatswesen der Bundes
republik nicht frei von religiöser
(und weltlicher) Privilegierung
der
traditionellen christlichen Kirc
hen. Hier gibt es einen Widers
pru
ch,
der durch Immigration und reli
giöse Differenzierung in der Ges
ellschaft zu größeren Verwerfun
gen führen kann."
Zu Deutschland gehört für
uns, was zu den hier leb
enden
Menschen gehört. Als "nicht
zu Deutschland gehörig" dar
f nur
abgelehnt werden, was gegen
Verfassung und Rechtsordnun
g
verstößt und z.B. die Grundrech
te anderer verletzt. Das kann
auch
bei einzelnen religiös begrün
deten Forderungen oder Han
dlu
nge
n
der Fall sein. Wir wissen jed
och, dass sich wegen solche
n
kein
e
ganzen Religionen verurteilen
lassen.
Der islamische Glaube gehört
daher nicht weniger zu Deutsc
hland
als der christliche oder jüdisch
e.
4
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Muslime in Deutschland an den zwei
wichtigsten muslimischen Feiertagen, Zuckerfest und Opferfest, von Schule/
Arbeit befreit werden?
, auch wenn sie
rtage sind ein wichtiger
Muslimische Feiertage werden
Religionen und religiöse Feie
:
EN
ÜN
GR
Für
nd.
DIE
hla
tsc
Deu
t von ArbeitgeberinLebensalltags in
en Feiertage sind, schon jetz
lich
etz
Bestand unserer Kultur und des
ges
e
von
kein
die
en,
lag
ücksichtigt, indem
die Wertgrund
ebern sowie in Schulen ber
eitg
Arb
unseren Zusammenhalt sind
,
und
den
nen
wer
ben
ege
nach Rücksprache
ahrt und weiterg
chäftigte und SchülerInnen
Bes
e
Religionsgemeinschaften bew
isch
n
slim
igio
mu
Rel
der
in
ft,
nen. Dies finden
er eine Gesellscha
- bzw. schulfrei begehen kön
eits
arb
unersetzlich. Wir möchten dah
rtag
e
Feie
frei
den
die
der
ngsangebote, um
ag gehört und in
tig. Wir unterstützen Beratu
rich
selbstverständlich zum Allt
und
,
gut
sind
e
wir
aus
zuh
Eltern über dieses
schen, die bei uns
nen und SchülerInnen sowie
erIn
Religionsausübung für alle Men
ehm
r
eitn
ene
Arb
ied
sch
ver
z
sichtbare Präsen
ungestört möglich ist. Die
oRecht aufzuklären.
Zeichen eines freiheitlich-dem
ein
ist
n
afte
sch
ein
em
nsg
igio
Rel
t der
das universale Menschenrech
lung aller Glaubenskratischen Staates, in dem
ebte
gel
n
der
Wir treten für die Gleichbehand
:
son
KE
nis,
LIN
nnt
eke
DIE
enb
wäre
Lipp
ein
Religionsfreiheit nicht nur
schaften ein. In diesem Sinne
und Weltanschauungsgemein
giöreli
en
ihren wichtig
Realität ist.
ch-religiöse
uent, wenn auch Muslime an
mis
seq
isla
kon
e
nur
kein
es
gs
.
rdin
nen
alle
kön
nd
reit werden
Wir haben in Deutschla
n Feiertage
von der Schule und Arbeit bef
che
en
atli
rtag
sta
Feie
und
sen
en
ich
istl
chr
Tradition. Die existierenden
man
e lange Tradition. Diese kann
haben im Gegensatz dazu ein
hr
me
er
imm
und
von Staat und Religion ist
s gleichmachen
Das gegenwärtige Verhältnis
P:
nicht aufweichen, indem wir alle
FD
wicklungsprozesses. Noch
affen.
eines jahrhundertelangen Ent
is
ebn
allgemeingültige Feiertage sch
Erg
die
n
afte
sch
ein
ublik und des Inkrafttretens
ere Religionsgem
der Gründung der Bundesrep
en
Zeit
Gleichzeitig bestehen für and
zu
.
z.B
sich
s
das
en,
en um die Rolle der
ftlichen Möglichkeit
esetzes ging es im Wesentlich
ndg
Gru
gesetzlichen und gesellscha
des
n
che
mis
isla
an
s leitete sich nicht nur der
eigenen Wunsch
ichen Kirchen im Staat. Hierau
istl
muslimischen Mitbürger auf
chr
ht“
men können.
rägte Begriff „Staatskirchenrec
Feiertagen problemlos freineh
bereits im 19. Jahrhundert gep
ist
hen
Kirc
en
n Rolle der christlich
ab. Eine Folge der besondere
tim
Bes
hen
tlic
den verfassungsrech
auch, dass die heute gelten
thni
esc
zug
n
igionsgemeinschafte
mungen teilweise auf diese Rel
CDU:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
5
ten sind. In Zeiten des religiö
sen Pluralismus, aber auch
einer
zunehmenden Säkularisierung
und Individualisierung gilt es,
das
„Staatskirchenrecht“ zu einem
modernen „Religionsverfassun
gsrecht“ weiter zu entwickeln.
Der demokratische Rechtssta
at garantiert die Gewissensund
Glaubensfreiheit sowie die Gle
ichbehandlung der unterschi
edl
ichen Religions- und Weltansch
auungsgemeinschaften. Er sich
ert
ein friedliches und tolerantes
Miteinander. So gewährt er
dem
Einzelnen und den Religionsg
emeinschaften einen Entfalt
ung
sspielraum, von dem in vielen
Ländern der Welt Gläubige und
nic
ht
Glaubende nur träumen kön
nen. In Achtung der individ
uel
len
Religionsfreiheit hat der Sta
at die freie Religionsausübun
g des
Einzelnen oder die Entsch
eidung, sich nicht einer Rel
igion
anzuschließen, zu akzeptiere
n und zu schützen. Ebenfalls
für
die
Gewährleistung der positive
n und negativen Religionsf
reih
eit
wesentlich und daher Grundü
berzeugung der Liberalen ist
die
staatliche Neutralität.
SPD: Wir Sozialdemokraten begrüß
en den Vorschlag, dass
Muslime auch an den wichtig
sten muslimischen Feiertagen
frei
nehmen können. Feiertagsregel
ungen sind Sache der Bundes
länder. Im SPD-regierten Hambur
g haben wir Sozialdemokrate
n in
Verträgen mit muslimischen
und alevitischen Gemeinsch
aften
dieses Feiertagsrecht bereits
umgesetzt – trotz Kritik und
Widerstand aus CDU und FDP. Nac
h Artikel 3 dieser Verträge
gelten
jeweils drei gesondert aufgef
ührte islamische bzw. alevitisc
he
Feiertage als Feiertage gemäß
§ 3 des Hamburger Feiertagsge
set
zes für die entsprechenden
Religionsangehörigen. Dies kan
n
ein
Modell für weitere Bundeslän
der sein.
PIRATEN: Generell stehen die PIRATE
N für die weltanschauliche
Neutralität des Staates und
lehnen die Bevorzugung ein
zelner
Religionen ab. Daher verste
hen wir es, wenn die gesetz
liche
Berücksichtigung ausschließ
lich christlicher Feiertage in
einer
interkulturellen Gesellschaft
für Angehörige anderer Rel
igionen
nicht tragbar ist.
Wie eine generelle Lösung der
Problematik aussehen könnte
, ist
bei den PIRATEN noch im Dis
kussionsstadium. Denkbar wär
e z.B.
die bisherige Anzahl gesetzlich
er Feiertage beizubehalten und
sie
gerechter auf die Feste der
großen Religionen zu verteil
en. Eine
andere Möglichkeit bestände
darin, dass jeder Mensch
eine
bestimmte Anzahl freier Tag
e individuell über das Jahr ver
teilen
kann.
Um eine für alle zufriedenstell
ende Lösung zu finden, sollte
die
Frage unter Beteiligung von Men
schen aus allen Religionsgem
einschaften (und denen ohne
Religionszugehörigkeit) disk
utiert
werden.
6
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass junge Muslime nicht vorschnell mit einem
Islamismusverdacht konfrontiert werden, wenn sie sich offen und deutlich
erkennbar zu ihrem Glauben bekennen und sich in ihren Gemeinden engagieren?
insbesondere dort, wo das
Islamismusverdacht entsteht
ist es
en Glauben gering ist. Darum
Wissen über den muslimisch
den
mit
früh
endliche bereits
gut, wenn Kinder und Jug
und
CDU
.
den
vertraut gemacht wer
unterschiedlichen Religionen
in
ht
rric
nte
nsu
tnisorientierten Religio
CSU stehen für einen bekenn
mit
e
ach
Spr
her
nterricht in deutsc
den Schulen, der auch Islamu
das
r der Religionskunde sowie
nde
einschließt. Das Nebeneina
ugla
ers
And
ber
icherheit gegenü
Wissen übereinander senkt Uns
benden und baut Vorurteile ab.
und die
ingen, wo die zugewanderte
Integration kann nur dort gel
ist es
er
Dah
n.
ehe
n aufeinander zug
einheimische Bevölkerung offe
einGem
n
ere
and
ne hilfreich, den
auch auf der kommunalen Ebe
slimu
zu
eise
lsw
zeigen und beispie
den gegenüber Offenheit zu
n
ste
rrfe
Pfa
r
ode
Martins-Umzügen
mische Fastenbrechen oder Stgegenseitig einzuladen.
CDU:
der in Deutschland
Die überwältigende Mehrheit
sind
hie
lime fühlt sich r wohl. Sie
lebenden Muslimas und Mus
zu
sich
en
enn
bek
etzestreu und
integriert, verhalten sich ges
ein
als
er
nig
We
.
Grundordnung
unserer verfassungsrechtlichen
h
erung gilt hierzulande nac
ölk
Bev
en
Prozent der muslimisch
t
geh
Er
h.
tisc
mis
isla
gsschutzes als
Einschätzung des Verfassun
DIE GRÜNEN:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
ehen,
sonen dem Salafismus nahest
davon aus, dass ca. 4.500 Per
lime.
Mus
en
end
leb
r in Deutschland
das ist etwa ein Promille alle
um
atte
Deb
ten
eiz
mitunter aufgeh
Diese Zahlen müssen wir in der
ör
Islamismus stärker zu Geh
Islamophobie, Islamkritik und
das
ist
m
Isla
der
ht
zu machen: Nic
bringen, um damit deutlich
tische
ige, die eine fundamentalis
wen
ige
Problem, sondern ein
llen vertreten.
Auslegung der islamischen Que
7
offen zu ihrem Glauben bekenn
DIE LINKE: Wir widersetzen uns jegl
en. Dieser Punkt muss auch imm
ichen Debatten, in denen
er
wieder angesprochen werden
der Islam vorrangig in Zus
.
ammenhang mit Terrorismus
und
Extremismus diskutiert wird
und in denen muslimische Mitb
ürgerinnen und Mitbürger unter Gen
SPD: Die SPD lehnt pauschales Mis
eralverdacht gestellt werden
strauen und einen General. DIE
LINKE tritt für ein friedliches
verdacht gegenüber Muslim
Zusammenleben aller Glaube
en
ent
sch
ieden ab. Daher haben
nsgemeinschaften ein. Die Gru
Sozialdemokraten auch wie
ndvoraussetzung dafür ist,
der
hol
t
die
Sicherheitsbesessenheit
dass
Menschen sich frei und offen
von CSU-Bundesinnenminis
zu ihrem Glauben bekennen
ter
Frie
dric
h
in der Deutschen
können,
ohne dabei eine gesellscha
Islamkonferenz öffentlich krit
ftliche Stigmatisierung oder
isiert. Die Deutsche Islamkonf
sogar
Repressionen fürchten zu mü
erenz
muss wieder ein echtes Dialog
ssen.
forum mit umfassender Beteili
Wir wollen die wechselseitig
gung
werden. Vertrauen und Aus
e Toleranz in unserer multire
tausch, die Erarbeitung kon
ligiösen
Gesellschaft fördern und daz
kre
ter
Lösungsvorschläge für die Mus
u beitragen, dass Vorurteile
lime in Deutschland betreffend
gegenüber andersgläubigen Mitm
en
Probleme müssen dabei im
enschen abgebaut werden
Vordergrund stehen. Der Dia
– am
log
besten schon unter den Her
mit
muslimischen Verbänden und
anwachsenden. Deshalb tret
Gemeinden soll von Offenhe
en wir
auch für einen für alle Schüle
it und
Wertschätzung geprägt sein.
rinnen und Schüler verpflicht
enden
Ethikunterricht ein, der gläu
bige Schülerinnen und Sch
üler
unterschiedlicher Religionen
PIRATEN: Religionsfreiheit ist in Deu
und nicht religiös gebund
ene
Mitschülerinnen und –schüler
tschland ein Grundrecht,
das jedem Menschen zusteht.
zusammenbringt und das geg
Deshalb müssen selbstverstä
enseitige Verständnis fördern sol
ndlich
auch junge Muslime ihren Gla
l.
uben offen leben dürfen. Nie
mand
darf gezwungen sein, seine
Religionsgehörigkeit zu verste
FDP: Es ist eine gesamtgesellschaftlic
cken,
um nicht diskriminiert zu wer
den. Der geschilderte Pausch
he Aufgabe, gegen Diskriminierung und Verunglimpfu
alve
rdac
ht ist Diskriminierung. Gegen
ng vorzugehen. Jeder sollte
diese wollen wir vorgehen.
seine
Einstellung hinterfragen, wen
n er junge Muslime sieht, die
sich
8
Wo sehen Sie die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Würde
(Beispiel Karikaturenstreit)?
ußerung und die PressefreiDas Recht auf freie Meinungsä
siblen
engefühl im Umgang mit sen
heit verlangen nach Fingerspitz
n –
öre
geh
n
me
aft religiöse The
Themen, zu denen unzweifelh
das
sind
och
Jed
igion betroffen ist.
unabhängig davon, welche Rel
nbe
Ker
t
hei
frei
rung und die Presse
Recht auf freie Meinungsäuße
den
wer
tzt
chü
die ebenfalls ges
standteile der Demokratie,
lime
ehbar ist, dass sich einige Mus
llzi
müssen. Auch wenn nachvo
die
nen
kön
,
len
ungen beleidigt füh
durch die Mohammed-Darstell
ie
sow
alt
Gew
zur
ng für die Aufrufe
Karikaturen keine Entschuldigu
lrei
zah
in
n
ate
tungen westlicher Sta
für die Zerstörung von Einrich
dern sein.
chen islamisch geprägten Län
CDU:
als auch die
Sowohl die Meinungsfreiheit
he Güter. Die
tlic
ech
e verfassungsr
Religionsfreiheit sind sehr hoh
ss daher so
mu
hts
anderen Rec
Begrenzung des einen wie des
Gesetze in
die
ch
Gläubige sind dur
gering wie möglich ausfallen.
andere
wie
tzt
chü
ng und Hetze ges
gleicher Weise vor Beleidigu
Menschen auch.
atisches
besten durch breites demokr
Die Grundrechte werden am
Beispiel:
ein
u
Daz
nt geschützt.
gesellschaftliches Engageme
suchen
ver
en
iativ
populistische Init
Rechtsextreme und rechts
e und
ach
Spr
en
lich
mit einer jugend
besonders im Internet gezielt
DIE GRÜNEN:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
rechen
n Stil junge Menschen anzusp
einem optisch ansprechende
dlichein
enf
sch
ppenbezogene Men
und so ihre Ideologien, ihre gru
us zu
sism
Ras
en
n antimuslimisch
keit und im speziellen ihre
gieren
rea
auf
dar
ungsarbeit muss
propagieren. Die politische Bild
cher
atis
okr
dem
und Unterstützung
und mit Aufklärung, Bildung
n.
irke
enw
geg
Denkweisen ent
Initiativen solchen Sprach- und
respektvolles gesellDIE LINKE setzt sich für ein
aller
rkennung der Verschiedenheit
schaftliches Miteinander in Ane
den
zu
o
aus
gen
eit
die Meinungsfreih
Menschen ein. Für uns gehört
die
wie
ten
ech
enr
ahrenden Mensch
grundlegenden und zu bew
giö
reli
mit
g
gan
Um
eit. Ein sensibler
Glaubens- und Religionsfreih
dlifrie
ein
für
g
zun
en ist Vorausset
sen Gefühlen anderer Mensch
tlich
hat der Karikaturenstreit deu
Das
.
ches Zusammenleben
h
auc
och
jed
es
ss
chen Staat mu
gezeigt. In einem demokratis
zu
ck
dru
Aus
zum
m
g in einer For
möglich sein, seine Meinun
r dem
inhaltlichen Standpunkten ode
mit
isch
bringen, die sich krit
etzt.
ers
and
ein
aus
n
nsgemeinschafte
Erscheinungsbild von Glaube
zu
s
che
zbu
set
fge
Stra
ngen des
Demgegenüber bieten Regelu
en
ein
h
auc
n
ppe
Gru
ung religiösen
Beleidigung und Volksverhetz
eit
eih
stfr
Kun
und
gsdass Meinun
ausreichenden Schutz, ohne
den.
übermäßig eingeschränkt wür
DIE LINKE:
9
10
FDP: Bei dieser Frage bewegt ma
n sich in einem rechtlichen
Spannungsfeld: Gläubige Men
schen fühlen sich verletzt, wen
n ihre
Religion verunglimpft wird; gle
ichzeitig garantiert das Grundg
esetz
die Meinungsfreiheit und dam
it auch das kritische Hinterf
ragen
und eine ironische Sichtweise
auf religiöse Inhalte. Dieses Gef
lecht
muss in jedem Einzelfall durchd
acht werden. Pauschale Antwor
ten
kann es dazu nicht geben.
SPD: Die SPD steht klar zu Meinun
gs- und Pressefreiheit und
lehnt die Verunglimpfung reli
giöser Bekenntnisse ab. Das
Grundgesetz garantiert in Artikel 5
die Meinungs- und Pressefrei
heit und
definiert im Absatz 2 dessel
ben Artikels gleichzeitig die
Schranken dieses Grundrechts. Im
Einzelfall entscheiden darübe
r in
Deutschland unabhängige Ger
ichte, deren Urteile im Rahme
n
der
Rechtswege von allen zu akz
eptieren sind. Gewalttätige Rea
ktio
nen oder Aufrufe zu Straftaten,
Volksverhetzung oder gruppe
nbe
zogene Anfeindungen sind
in jedem Fall klar abzulehne
n und
rechtsstaatlich zu ahnden.
Im Fall des sogenannten Kar
ikaturenstreits haben die Ver
einten
Nationen (UN), die Europäisch
e Union (EU) und die Organisat
ion
der
Islamischen Konferenz (OIC)
sich auf eine gemeinsame Erk
läru
ng
zu Pressefreiheit und Respek
t vor religiösen Überzeugu
nge
n
einigen können, was seinerz
eit zu einer erheblichen Ber
uhi
gun
g
und Befriedung der internation
alen Diskussion beigetragen
hat.
PIRATEN: Freiheit und somit auch
Freiheit auf Meinungsäußerung ist für die PIRATEN ein
hohes Gut. Die Freiheit kann
erst da
enden, wo sie anfängt die
Freiheit und/oder Grundrech
te von
anderen Menschen einzuschr
änken. Beispielsweise werden
rassistische Meinungsäußerungen
nicht mehr von der Meinungsf
reiheit
gedeckt, weil sie die Würde des
Menschen verletzen.
10
Wie stehen Sie zur Ehe als schützenswerte Grundeinheit des gesellschaftlichen
Lebens?
das Fundament unserer
einschaften können gleiche
auch in anderen Lebensgem
Für uns sind Ehe und Familie
r
Abe
zum
nkt
hrä
esc
ründet werden. In unserer
stehen daher uneing
gelebt und eine Familie geg
rte
We
Gesellschaft. CDU und CSU
trag
Auf
ser
Die
.
erschiedlicher Formen des
s für Ehe und Familie
chaft gibt es eine Vielzahl unt
ells
Ges
besonderen Schutz des Staate
t.
unf
Zuk
die
für
ens. Wir wollen diese Vielfalt
ist uns Verpflichtung
menhalts und miteinander Leb
am
Zus
des Grundgesetzes (Artikel 6)
. Wir
um
er
l
wei
,
ilie
n und angemessen fördern
tützt Ehe und Fam
der Familienformen anerkenne
Unser Staat schützt und unters
aller
g
lun
and
beh
olitische Gleich
len eine steuer- und sozialp
wol
ihren hohen Wert weiß.
r
ssen
ode
mü
n
der
ilie
Kin
Fam
Ihre
hsen. Alle
dort, wo Eltern für
formen, in denen Kinder aufwac
ens
Leb
Für uns ist Familie überall
r
We
en.
hm
rne
übe
!
aft Verantwortung
dem Staat gleich viel wert sein
Kinder für Ihre Eltern dauerh
ern will, muss
unt
erm
ung
ünd
ngr
ilie
Fam
Familien fördern und zur
eines
Vielfältigkeit
geben, auch nach der Geburt
jungen Paaren die Sicherheit
: Für DIE LINKE ist die AnerkennungundderLebensweisen
Dazu
KE
.
nen
LIN
kön
DIE
zu
ren
füh
en
Leb
es
gut
Familienformen
oder mehrerer Kinder ein
nzielle
aller diskriminierungsfreien
bende
erhafte Erwerbstätigkeit, fina
dau
auf
t
sich
Aus
milien, Singles, zusammenle
die
rnfa
n
elte
öre
geh
endes Prinzip: Ein
gebote sowie
leit
san
ung
ften
Bild
cha
und
dts
e
wan
ätz
lver
spl
Wah
ung
ork-Familien,
Absicherung, gute Betreu
ilie und Beruf.
Freunde, Verwandte, Patchw
Fam
von
haft
rsc
keit
tne
bar
par
ein
Ver
ens
Leb
zur
n
en Ehe und
ausreichende Maßnahme
oder auch Paare, die sich geg
tüters
Unt
und
ng
nnu
be Anerke
schieden haben, sollen diesel
ent
ir
tne
krim
Dis
Par
und
ten
ähl
Ehe
gew
der
selbst
igte Privilegien
zung genießen. Ungerechtfert
DIE GRÜNEN: Das Recht, mitrindem
,
len
sol
nen
kön
ben
zu
Les
en
und
geh
e
ein
. Auch Schwul
tne eine Ehe
nierungen wollen wir beseitigen
oder der selbst gewählten Par
ch
uns auch dafür
wir
zen
set
b
hal
Schutz und die Förderung dur
Des
ere
t.
ond
ech
bes
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raten können. Der
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ist ein elementares Gru
zu
–
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ät
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ntit
jen
Ide
den
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m
uel
alle
sex
zukünftig vor
bhängig derer
Staat und Gesellschaft soll
ein, dass alle Menschen – una
und
für
en
it
leb
twe
en
wel
n
rftig
der
edü
Län
in vierzehn
n oder Pflegeb
Gute kommen, die mit Kinder
heiraten dürfen, wie es bereits
ile
e Liebe verdient
ich
Gle
ist.
h
daraus erwachsender Nachte
glic
mö
ion
re
sat
Paa
pen
e
halb eine Kom
des
lesbische und schwul
!
hte
Rec
en
b auch die gleich
benötigen.
gleichen Respekt und deshal
CDU:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
12
11
SPD: Ehe und Familie stehen gemäß
FDP: Liebe, Geborgenheit und Ane
rkennung geben ein starkes
Artikel 6 Grundgesetz (GG)
unter dem besonderen Sch
Fundament für die gute Entwic
utz des Staates. Dazu stehen
klung einer individuellen Per
sönwir
Sozialdemokratinnen und Soz
lichkeit. Kinder verdienen uns
eren besonderen Schutz. Jed
ialdemokraten ebenso wie
es Kind
zur
Gleichberechtigung von Mann
hat das Recht darauf, sich zu
einer eigenverantwortlichen Per
und Frau gemäß Artikel 3 GG
sönund
zu den Rechten von Kindern
lichkeit zu entfalten. Chance
und Jugendlichen, die wir als
n, unabhängig von der Her
Kinderkunft,
rechte auch ausdrücklich im
beginnen bereits im Kleinkind
Grundgesetz verankern wollen
alter. In der Verantwortung für
.
ihre
Die Ehe als freiwillige Lebens
Kinder sehen wir Liberale zun
ächst die Eltern und erst dan
- und Solidargemeinschaft und
n Staat
die
Rechte von Kindern und Jugend
und Gesellschaft. Familie bed
eutet dabei heute nicht mehr
lichen sind eine positive Grundl
nur die
age für das gesellschaftliche
Lebensgemeinschaft von
leiblichen Elternpaaren mit
Zusammenleben. Daher sind
Ehen
ihren
Minderjähriger, sofern sie nic
Kindern. Daneben leben heute
ht durch besondere Ausnahme
beispielsweise auch Alleinerzie
tatbehenstände im deutschen bzw.
de, Patchwork-Familien ode
internationalen Recht gestatt
r gleichgeschlechtliche Paa
et sind,
re mit
sowie in jedem Fall häusliche
Kindern in hohem Verant
wortungsbewusstsein als Fam
Gewalt, Zwangsheirat und Sch
eineilien
hen rechtswidrig und klar abz
zusammen. Die Entscheidung
über die konkrete Ausgestaltung
ulehnen. Sie sind mit dem Res
pekt
der
vor der Institution Ehe und
eigenen Lebensgemeinschaft
dem grundgesetzlichen Sch
ist Privatsache. Für uns Liberale
utz von
sind
Ehe und Familie nicht vereinbar
alle Lebensgemeinschaften
gleich wertvoll, in denen Men
.
schen
Verantwortung füreinander übe
rnehmen: Eltern für ihre Kin
der,
Kinder für ihre Eltern, EhePIRATEN: Die PIRATEN stehen für
und Lebenspartner füreinande
Vielfalt und Akzeptanz aller
r. Aber
auch Menschen in anderen frei
vorhandenen Lebensformen.
gewählten Verantwortungsgem
Die Ehe ist nur eine mö
einschaften. Wir wollen Selbst
gliche
Lebensform. Nach unserer Übe
bestimmung für Lebensmo
rzeugung sind alle Lebensform
delle
stärken und zur Verantwortun
en
schützenswert, nicht nur die
g ermuntern.
Ehe. Die gesetzliche Privileg
ierung
der Ehe muss mittel- und
langfristig durch einen Schutz
aller
Formen des Zusammenleben
s ersetzt werden.
12
Wie stehen Sie zu Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte verletzen
und gegen unsere demokratischen Grundprinzipien verstoßen?
Bundesregierung führt - wie
ührte
CDU: Die von der CDU/CSU gefver
antwortungsvolle Kontrolle von
e
jede andere zuvor auch - ein
"Politirichtet sich dabei nach den
Rüstungsexporten durch. Sie
von
ort
Exp
den
desregierung für
schen Grundsätzen der Bun
0
200
r
Jah
dem
tungsgütern" aus
Kriegswaffen und sonstigen Rüs
dlibin
ver
ch
htli
verabschiedeten rec
und dem im Dezember 2008
der
t 2008/944/GASP des Rates
unk
chen „Gemeinsamen Standp
die
für
eln
Reg
end gemeinsame
Europäischen Union betreff
.
rn"
üte
tärg
Mili
tärtechnologie und
Kontrolle der Ausfuhr von Mili
xBundesregierungen Rüstungse
alle
en
In der Vergangenheit hab
t
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bes
Es
n.
sse
rlegungen zugela
porte aus unterschiedlichen Übe
ngs
igu
ehm
Gen
deln bezüglich der
Kontinuität im Regierungshan
praxis für Rüstungsexporte.
erfolgt
deutschen Rüstungsexporte
Die überwiegende Zahl der
rtbexpo
gse
tun
O, wie zuletzt der Rüs
innerhalb der EU und der NAT
An
elt.
pieg
ers
wid
ache 17/11785)
richt 2011 (Bundestags-Drucks
ntie
orie
t
unf
Zuk
uns auch in der
diesen Grundsätzen werden wir
ren.
Export
der Bundesregierung für den
Die „Politischen Grundsätzen
klare
en
seh
rn“
en Rüstungsgüte
von Kriegswaffen und sonstig
von
orte
Exp
für
nehmigungen
Verhaltensrichtlinien vor: „Ge
lich
ätz
nds
gru
den
tungsgütern wer
Kriegswaffen und sonstigen Rüs
zur
se
die
s
das
t,
der Verdacht besteh
nicht erteilt, wenn hinreichen
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
fendes EU-Verhaltenskodex für Waf
internen Repression im Sinne
n
che
atis
tem
sys
fortdauernden und
ausfuhren oder zu sonstigen
se
die
Für
.
den
missbraucht wer
Menschenrechtsverletzungen
e
ituation im Empfängerland ein
tss
ech
enr
Frage spielt die Mensch
age
Prüfung der Menschenrechtsfr
wichtige Rolle. In eine solche
ten
ein
Ver
der
s,
rate
EU, des Europa
werden Feststellungen der
n
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Gre
r
ale
tion
rna
anderer inte
Nationen (VN), der OSZE und
nirga
tso
ech
enr
sch
rnationalen Men
einbezogen. Berichte von inte
ücksichtigt.“
ber
lls
sationen werden ebenfa
14
13
CDU und CSU engagieren sich
gegen einen unkontrollierten
und
damit destabilisierenden Waffen
handel. Dies zeigt sich auch
dar
in,
dass der Deutsche Bundes
tag im Juni ein Gesetz übe
r
den
internationalen Waffenhandel
beschlossen hat, das ein inte
rnationales Abkommen umsetzt, an
dessen Erarbeitung die Bundes
republik Deutschland in den Gre
mien der Vereinten Nationen
inte
nsiv
beteiligt war. Das Abkomme
n kann in Zukunft dazu bei
tragen,
bewaffneten Konflikten vorzub
eugen, den Schutz der Mensch
enrechte durchzusetzen, aber
auch Terrorismus und Krim
ina
litä
t
einzudämmen. Es ist ein
Meilenstein in unserem wel
twe
iten
Bemühen um Rüstungskontroll
e und Sicherheit.
DIE GRÜNEN: In Staaten, die die
Menschenrechte verletzen
und in Konfliktregionen dür
fen Kriegswaffen und son
stige
Rüstungsgüter bereits heute
nicht geliefert werden. Zum
ind
est,
wenn die Bundesregierung
die eigenen Politischen Ric
htli
nie
n
ernst nehmen würde. Bei der
Verschärfung der Rüstungse
xpo
rtrichtlinien 1999/2000 haben
sich die GRÜNEN vehement
dafür
eingesetzt, dass gerade das
Menschenrechtskriterium für
die
Frage, ob in ein Land überha
upt exportiert werden darf,
einen
deutlich höheren Stellenwert
bekam. Für uns ist klar: wen
n die
Gefahr besteht, dass ein Sta
at Waffen zur inneren Repres
sion
einsetzt, darf es keine Exportg
enehmigung geben. Das gilt
auch
für sogenannte Dual-Use-Güt
er, die in den Händen von rep
res
siven Regimen zur Folter ode
r zum Abhören eingesetzt
wer
den
können. Ein rechtsverbindliches
Verbot wäre in einen Rüstungse
xportgesetz zu regeln und mit
einem Verbandsklagerecht just
izia
bel zu machen.
DIE LINKE: DIE LINKE fordert ein Ver
bot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohn
e Ausnahmen.
FDP: Auch unter liberaler Beteiligun
g hält die Bundesregierung
an einer restriktiven Rüstun
gsexportpolitik fest. Dabei geh
t der
Großteil der deutschen Rüstun
gsexporte in die Staaten der
NATOund EU-Partner. Entscheidung
en werden insbesondere
unter
strikter Beachtung der „Politis
chen Grundsätze der Bundes
regierung für den Export von Krie
gswaffen und sonstigen Rüstun
gsgütern“ getroffen. Diese legt fes
t, dass im Hinblick auf Drittsta
tten die
Menschenrechtssituation im
Empfängerstaat eine wichtig
e Rolle
bei der Abwägungsentscheidung
über mögliche Exporte einnim
mt.
Zu Einzelstaaten kann hier
nicht eingegangen werden,
da der
Bundessicherheitsrat über Rüs
tungsexport in vertraulicher Sitz
ung
entscheidet. Die FDP setzt sich
für die Schaffung eines vertrau
lich
tagenden Gremiums im Deutsc
hen Bundestag ein, in welche
m die
14
ichne Exportentscheidungen ber
Bundesregierung über noch offe
er
näh
Bundesregierung künftig zeit
tet. Ferner will die FDP, dass die
gen
ne Rüstungsexportentscheidun
als bisher über abgeschlosse
ntlichkeit berichtet.
dem Parlament und der Öffe
eimgehaltene und fragwürDie SPD hat die exzessive, geh
ng,
schwarz-gelben Bundesregieru
dige Rüstungsexportpolitik der
kel
Mer
Verantwortung von Angela
die unter der persönlichen
en
elb
urteilt. Von der schwarz-g
erfolgt, wiederholt scharf ver
zu
nur
Rüstungsexporte tragen nicht
Bundesregierung autorisierte
lasch
bei, sondern auch zur Nieder
Menschenrechtsverletzungen
bischen
okratiebewegungen in der ara
gung von Freiheits- und Dem
erem
uns
Sozialdemokraten in
Welt. Dagegen betonen wir
kret:
Regierungsprogramm ganz kon
der
restriktiven Exportrichtlinien
„Wir wollen zurück zu den
und
ete
tungsexporte in Krisengebi
rot-grünen Regierungszeit. Rüs
t und
schenrechte massiv missachte
in Länder, in denen die Men
xgse
tun
Eine Ausweitung von Rüs
verletzt werden, lehnen wir ab.
e
ein
für
Gründen und als Ersatz
porten aus wirtschaftlichen
s
Die
ab.
lehnen wir entschieden
gestalterische Außenpolitik
hen
tsc
arisches Gremium im Deu
bedeutet auch, ein parlament
cheibei zentralen Waffenexportents
Bundestag zu schaffen, das
SPD:
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
nspakontrolliert und das zeitnah Tra
dungen die Bundesregierung
Eine
n.
kan
llen
ste
Öffentlichkeit her
renz gegenüber Parlament und
an
fen
Waf
r
erte
tschland exporti
mögliche Weitergabe aus Deu
ver
End
en
geg
ße
lieren und Verstö
Dritte ist wirksam zu kontrol
sanktionieren.“
bleibsklauseln sind streng zu
delns der PIRATEN ist das
Han
PIRATEN: Leitmotiv des globalteenund
eine gerechte Wirtschafts-
Engagement für Menschenrech
ung
treten weltweit für die Förder
und Gesellschaftsordnung. Wir
hen
dlic
frie
mit
ten
flik
Lösung von Kon
der Zivilgesellschaft und die
atie
okr
Dem
hr
me
für
tional sind wir
Mitteln ein. National wie interna
ijen
die
Weg
sem
die
erstützen auf
und Bürgerbeteiligung und unt
en.
gen, die mehr Demokratie wag
derer
ere Kennzeichnung, anhand
sich
ngs
chu
Wir fordern eine fäls
ete
ebi
eng
Kris
in
orte
gale Waffenexp
über Drittländer erfolgte ille
lste
Her
hen
tlic
wor
und die verant
transparent nachvollzogen
che
wel
,
der
tlän
Drit
en
können. Geg
ler/Exporteure belangt werden
n
engebiete weiterverkaufen, kan
Kris
in
fen
erwiesenermaßen Waf
tei
par
ten
Pira
Die
.
den
verhängt wer
dann ein Exportverbot gezielt
ng
Ziels für eine schnelle Änderu
ses
die
g
zun
setzt sich zur Umset
zes ein.
des Kriegswaffenkontrollgeset
16
Wie stehen Sie zu der Frage des Kopftuchs für Lehrerinnen, Richterinnen
und Polizistinnen?
CDU: Es kann auch im Bereich der Rel
igionsfreiheit zur Notwendigkeit kommen, eine Gütera
bwägung zwischen verschied
enen
grundrechtlich geschützten Pos
itionen zu finden. Dies gilt etw
a in
öffentlichen Schulen mit Hin
blick auf die Religionsfreiheit
der
Lehrer, die Religionsfreiheit
der Schüler und das elte
rliche
Erziehungsrecht. Es obliegt
dem Landesgesetzgeber,
das
Spannungsverhältnis zwisch
en positiver Glaubensfreiheit
eines
Lehrers einerseits und der sta
atlichen Pflicht zu weltansch
aulichreligiöser Neutralität, dem Erz
iehungsrecht der Eltern sow
ie der
negativen Glaubensfreiheit der
Schüler andererseits unter Ber
ücksichtigung des Toleranzgebotes
zu lösen.
In verschiedenen Bundesländer
n wurden im Detail unterschi
edliche Regelungen beschlossen,
die unter anderem das Verbot
des
Tragens eines Kopftuches im
Unterricht oder an Schulen bet
reffen.
Insbesondere wird ein äußere
s Verhalten als unzulässig ein
gestuft,
das bei Schülern oder Eltern
den Eindruck hervorrufen kan
n, dass
eine Lehrerin oder ein Leh
rer gegen die Menschenwürd
e, die
Freiheitsgrundrechte oder die
freiheitlich-demokratische Gru
ndordnung auftritt.
Dabei ist zu berücksichtige
n, dass das Kopftuch auc
h als
politisches Symbol gesehen
werden kann. Dies betrifft insb
esondere die Frage der Selbstbes
timmung und der vollen Gle
ichberechtigung der Frauen, die dur
ch das Grundgesetz geschützt
ist.
15
Vor diesem Hintergrund sind
einschränkende Regelungen
gut
begründet.
DIE GRÜNEN: Das Grundrecht der
Religionsfreiheit ist eines
der wichtigsten Freiheitsrech
te. Zur umfassenden Gewähr
leistung
der Religionsfreiheit gehört
für uns auch, diese in Deutsc
hland
umfassend sicherzustellen. So
verfolgen Muslime das berech
tigte
Anliegen, analog zu den chr
istlichen Kirchen ihre kollek
tive
Religionsfreiheit wahrnehmen
zu können. Wir unterstützen
den
Anspruch auf Gleichbehandlun
g, aus der sich eine grundsätz
liche
Neutralitätspflicht des Staate
s gegenüber den verschied
ene
n
Religionsgemeinschaften erg
ibt. Der Staat darf dabei
kein
e
Religion gegenüber andere
n privilegieren; vielmehr mu
ss er
gleichen Abstand zu sämtlic
hen Religionen einhalten. Bea
mten
und Angestellten im Staatsdie
nst ist aber auch ein besond
eres
Mäßigungsgebot auferlegt: Da
sie im Dienst zugleich den
Sta
at
repräsentieren, haben sie dar
auf zu achten, dass sie mö
glic
hst
neutral auftreten.
Das Bundesverfassungsgeric
ht hat entschieden, dass die
Länder
die Frage des Tragens eines
Kopftuchs oder anderer reli
giöser
Symbole durch Lehrkräfte
gesetzlich regeln können.
In den
Bundesländern gibt es unters
chiedliche föderale Regelunge
n zum
Verbot oder zur Erlaubnis des
Tragens religiöser Symbole dur
ch
16
gibt
h bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehrkräfte im Unterricht. Auc
im
sungen zu der Frage, wie
es unterschiedliche Auffas
dem
Religionsfreiheit einerseits und
Spannungsfeld zwischen der
its zu
tralität in der Schule andererse
Anspruch auf staatliche Neu
at hier
teht aber darin, dass der Sta
entscheiden ist. Einigkeit bes
enüber
muss und keine Religion geg
konsequent gleich behandeln
anderen privilegieren darf.
usng und der freien Religionsa
neutraler Aufgabenwahrnehmu
e.
gab
Auf
rige
wie
arieren ist eine sch
übung. Diesen Bereich auszut
ätzliche Neutralitätspflicht.
Der Staat hat eine grunds
Öffentlitreterinnen und Vertreter im
Insofern gelten für seine Ver
SPD:
nsfreiheit aller in
Wir setzen uns für die Religio
keine
en ein. Dazu gehört, dass
Deutschland lebenden Mensch
Die
d.
wir
und keine benachteiligt
Religion staatlich bevorzugt
n
che
ntli
istlicher Symbolik in öffe
gegenwärtige Bevorzugung chr
in
e
zifix
Kru
ch sichtbar angebrachte
Gebäuden, beispielsweise dur
n- im Grundgesetz verankerte
Klassenzimmern, ist mit diesem
in
die
en,
ererseits darf den Mensch
Prinzip nicht vereinbar. And
lisön
per
eiten, im Hinblick auf ihre
öffentlichen Einrichtungen arb
lsketwehrt werden, eine Kruzifix-Ha
che Religionsfreiheit nicht ver
sen
giö
reli
druck ihrer individuellen
te oder ein Kopftuch als Aus
Überzeugung zu tragen.
DIE LINKE:
sich in einem SpannungsverFDP: Bei dieser Frage bewegt maLänn der
kompetenzen, öffentlicher
hältnis zwischen Bundes- und
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
auch
nst-, Loyalitäts- und ggf.
chen Dienst besondere Die
e
Maß
m
ere
ond
bes
In
formpflicht).
Kleidungsvorschriften (z.B. Uni
n
che
atli
sta
an
mte
Bea
mtinnen und
gelten diese Pflichten für Bea
18
17
unterschiedlicher örtlicher
und regionaler Gegebenheiten
und
Flexibilität bei der Beurteilung
individueller Situationen.
PIR
ATEN: Religiöse Symbole, die Angest
ellte z.B. als Kleidung
oder Schmuck tragen (Kreuze
als Anhänger, Kopftuch) sollen
von
der Ablehnung religiöser Sym
bole in staatlichen Institution
en
ausgenommen werden. Eigene
Überzeugungen auf diese Art
zum
Ausdruck zu bringen, liegt in
der freien Entscheidung jedes
einzelnen Menschen.
Schulen oder bei der Erfüllun
g hoheitlicher Aufgaben wie in
Justiz
und Polizei. Diese besonderen
Pflichten und Kleidungsvorsch
riften
können daher auch die Ein
schränkung des Tragens pol
itisc
her
oder religiöser Symbole umfas
sen. Die entsprechenden Reg
elu
ngen sind vorrangig Sache der
Bundesländer.
Das Bundesverfassungsgeric
ht in Karlsruhe hat im Fal
l einer
muslimischen Lehrerin aus
Baden-Württemberg in sein
er
Entscheidung vom 24. Sep
tember 2003 aber ein pau
sch
ale
s
Verbot für Lehrkräfte, im
Unterricht ein Kopftuch zu
trag
en,
abgelehnt. In der Folge dieses
Urteils gibt es zum Tragen
des
Kopftuchs im Öffentlichen
Dienst unterschiedliche ges
etz
lich
e
Regelungen und Einzelfallent
scheidungen in den verschied
ene
n
Bundesländern. Dies erm
öglicht eine Berücksich
tigung
18
Wie ist Ihr Rat für eine muslimische Abiturientin mit Kopftuch, die gerne ein
Lehramtsstudium anfangen würde?
sich der öffentliche Dienst
CDU und CSU wollen, dass
Alle
anderungsgeschichte öffnet.
stärker Menschen mit Zuw
htli
rec
chntli
tung – sowie des öffe
Ebenen der staatlichen Verwal
;
llen
ste
ng
eru
sich dieser Herausford
chen Rundfunks – müssen
anZuw
mit
n
iter
Anteils von Mitarbe
z. B. durch die Erhöhung des
den
tung, wie wir dies bereits für
wal
Ver
derungsgeschichte in der
umsetzen.
Bund intensiv bewerben und
dieser
ramt. Besonders die Stärken
Leh
Das gleiche gilt für das
schen
zwi
eit,
igk
higkeit und die Fäh
Mitarbeiter, wie z.B. Mehrsprac
gen
eiti
ens
geg
, können helfen, den
den Kulturen zu vermitteln
zu verbessern.
Umgang und das Miteinander
e
vorherigen Frage angesprochen
der
in
Gleichzeitig darf man die
er
auß
ht
nic
bol
als politisches Sym
Problematik des Kopftuchs
beesondere die Frage der Selbst
insb
Acht lassen. Dies betrifft
die
,
uen
Fra
der
Gleichberechtigung
stimmung und der vollen
tzt ist.
durch das Grundgesetz geschü
ntlierungsgeschichte Teil des öffe
and
Je mehr Menschen mit Zuw
.
anz
ept
Akz
die
rker wächst auch
chen Dienstes sind, desto stä
CDU:
desländern unterschiedliche
DIE GRÜNEN: Da in den Bun
sich
ktiken bestehen, empfehlen wir
rechtliche Regelungen und Pra
einngs
atu
Ber
n
ere
telle oder and
bei einer Antidiskriminierungss
Rat einzuholen.
richtung zu informieren und
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
wir auch anderen
Nicht anders als der Rat, den
Sei
, wenn sie uns darum fragen:
jungen Frauen geben würden
wir
nen
Weg. Darüber hinaus kön
selbstbewusst und gehe Deinen
engeg
KE gegen Diskriminierungen
versichern, dass sich die LIN
ng stark macht.
über ihrer religiösen Überzeugu
DIE LINKE:
hat es an Deutschlands
Im Unterschied zu der Türkei,
und
gegeben, das Studentinnen
Hochschulen nie ein Verbot
Das
.
hat
ser Symbole untersagt
Studenten das Tragen religiö
itud
tss
e Abiturientin ein Lehram
bedeutet, dass eine muslimisch
en
gab
Vor
sich um entsprechende
um aufnehmen kann, ohne
werden,
ig muss darauf hingewiesen
sorgen zu müssen. Gleichzeit
der
end
Bundesländer, entsprech
dass in rund der Hälfte der
en
ein
für
Gemeinde in Deutschland
Empfehlung der Türkischen
st
ien
uld
von Kopftüchern im Sch
toleranten Islam, das Tragen
et
cht
bea
Blick auf die Berufswahl
untersagt ist. Dies sollte mit
werden.
FDP:
t der Bundesländer. Es ist
Schulpolitik ist Angelegenhei
tzunhtlichen Zulassungsvorausse
sinnvoll, sich vorab über die rec
telAns
en)
die (ggf. unterschiedlich
gen für den Staatsdienst und
n
ule
Sch
n
che
chen und nicht-staatli
lungsbedingungen bei staatli
zu
d
lan
eit gewünschten Bundes
im jeweiligen für die Lehrtätigk
SPD:
18
19
informieren und den frühzeit
igen Dialog mit den zustän
digen
staatlichen Stellen und ggf
. örtlichen Schulen zu suchen
, um
festzustellen, ob und ggf. wie
das Tragen eines Kopftuchs ger
ege
lt
bzw. bewertet wird.
PIRATEN: Wir raten ihr genau das zu
tun, was sie gern möchte.
Wir begrüßen ausdrücklich, wen
n Menschen mit unterschiedl
ichen
kulturellen oder sozialen Hin
tergründen Lehrkräfte werden
und
damit auch die Vielfalt der Ges
ellschaft widergespiegelt wird.
20
JUNG MUSLIMISCH AKTIV
Träger des Projekts
Träger des Projekts ist die Regionale Arbeitsstelle für Bildung,
Integration und Demokratie (RAA Berlin), die das Projekt in
gemeinsamer Verantwortung mit der Senatsverwaltung für Inneres
und Sport in Berlin umsetzt.
Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative
Demokratie Stärken“ des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
hl 2013
Wahlbroschüre / Bundestagswa
18
21
Parteien auf dem Prüfstand junger Muslime
2013 © JUMA - jung muslimisch aktiv
Weitere Informationen zur Broschüre und zum Projekt JUMA erhalten Sie bei:
Kofi Ohene-Dokyi
Projekt JUMA - jung, muslimisch, aktiv
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
Chausseestraße 29 / 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30. 24045 - 554
FAX: +49 (0)30. 24045 - 509
[email protected] / www.juma-projekt.de
Sawsan Chebli
Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten
Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin
Klosterstr. 47 / 10179 Berlin
Tel: +49 (0)30. 90223 - 2189
FAX: +49 (0)30. 9028 - 4139