Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte

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Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte
der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)
Runderlass des Innenministeriums vom 16. August 2007 - IV 305 - 163.118.5.2
Aufgrund des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und § 48 Abs. 6 der
Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom 15. August 2007
(GVOBl. Schl.-H. S. 382) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:
Übersicht:
1. Anwendungsbereich
2. Kommunale Haushaltssystematik
3. Kontenrahmen
4. Bereichsabgrenzungen
5. Sonstige Abgrenzungen
6. Schlussbestimmungen
Anlagen:
Anlage 1: Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden
Anlage 2: Übersicht zum Kontenrahmen
Anlage 3: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der
Gemeinden für aktive Bestandskonten
Gemeinden für passive Bestandskonten
Gemeinden für eine Ergebnisrechnung
Gemeinden für eine Finanzrechnung
1. Anwendungsbereich
Der Kontenrahmen ist von Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, anzuwenden.
2
2. Kommunale Haushaltssystematik
2.1. Der Kontenrahmen ist Teil der kommunalen Haushaltssystematik. Er ersetzt
für die Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten Buchführung führen, den bisherigen Gruppierungsplan. Der
Kontenrahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der im Haushaltsplan
und im Jahresabschluss auszuweisenden Posten.
2.2. Der Kontenrahmen (Anlage 1) wird gemäß § 135 Abs. 4 Nr. 9 und 10
Gemeindeordnung (GO) für verbindlich erklärt.
2.3. Der Kontenrahmen ist Grundlage interkommunaler Vergleiche und
finanzstatistischer Meldungen.
2.4. Der Kontenrahmen stellt eine Mindestgliederung dar.
2.5. Für den Kontenrahmen sind Zuordnungsvorschriften (Anlagen 3 bis 6)
entwickelt worden.
3. Kontenrahmen
3.1. Der Kontenrahmen umfasst vier Kontenklassen für die Bilanz, je zwei
Kontenklassen für die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie je eine
Kontenklasse für die Abschlusskonten und die Kosten- und
Leistungsrechnung (Anlage 2).
3.2. Die Bilanz ist Teil des Jahresabschlusses und weist das Vermögen und
dessen Finanzierung nach. Auf der Aktivseite finden sich im Wesentlichen
das Anlage- und Umlaufvermögen, auf der Passivseite im Wesentlichen das
Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde.
3.3. Die Ergebnisrechnung beinhaltet Aufwendungen und Erträge. Als
Planungsinstrument ist der Ergebnisplan wichtiger Bestandteil der
haushaltswirtschaftlichen Steuerung. Das in der Ergebnisrechnung
ausgewiesene Jahresergebnis geht unmittelbar in die Bilanz ein.
3.4. Die Finanzrechnung beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen. Der
Liquiditätssaldo aus der Finanzrechnung (Überschuss der Einzahlungen über
die Auszahlungen) bildet die Veränderung des Bestands an liquiden Mitteln
der Gemeinde in der Bilanz ab.
3.5. Für die Zuordnung zu den Positionen zur Bilanz sowie Ergebnis- und
Finanzrechnung sind die Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen (Anlage
3 bis 6) zu beachten.
3
3.6. Die in den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen genannten
Kontenarten und Konten sind zu verwenden, wenn die betreffenden
Kontengruppen unterteilt werden.
3.7. Im Übrigen kann der Kontorahmen nach den örtlichen Bedürfnissen weiter
unterteilt werden. Die Unterteilung muss sich im Rahmen des Kontenrahmens
halten.
4. Bereichsabgrenzungen
4.1. Die Bereichsabgrenzung ist in die Teilbereiche A bis D unterteilt und findet
Anwendung auf ausgewählte Konten im Kontenrahmen (Anlage 1).
4.2. Die Ziffern für die Bereichsabgrenzung sind den ausgewählten Konten - bei
mehreren Bereichsabgrenzungen für ein Konto entsprechend der
Bereichsabgrenzung aufsteigend - anzufügen.
4.3. Die Bereichsabgrenzung A ist wie folgt vorzunehmen:
…0 Bund
Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer
Aufgabenstellung, z. B. Lastenausgleichsfonds (LAF), ERPSondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen,
Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds
…1 Land
Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit
nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung
…2 Gemeinden und Gemeindeverbände
Gemeinden, Kreise, Ämter
…3 Zweckverbände und dergl.
Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich rechtlicher Form, die
kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen
Gemeindeverband zum Mitglied haben.
Dazu gehören insbesondere:
− Schulverbände,
− Wasser- und Bodenverbände,
− Planungsverbände,
− Wasserversorgungsverbände, Abwasserbeseitigungsverbände,
4
− Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler
Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind.
…4 Sonstiger öffentlicher Bereich
Träger der gesetzlichen
− Krankenversicherung
− Pflegeversicherung
− Unfallversicherung
− Rentenversicherung der tariflichen Beschäftigten und sonstigen
Beschäftigten
− Altershilfe für Landwirte
− Arbeitslosenversicherung
− Kommunale Versorgungskassen und –verbände
(Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen 5
bzw. 6 zuzuordnen).
…5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei
denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder
unmittelbarer bzw. mittelbarer Anteilseigner ist.
Öffentliche Unternehmen sind:
− Eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft,
− Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und
eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
− Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts (z. B. öffentlich-rechtliche Anstalten),
− Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH) wenn die
kommunale Körperschaft überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v. H. am
Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.
B. eine Holding) beteiligt ist,
Öffentliche Einrichtungen sind:
− Juristische Personen des öffentlichen Rechts die keine Unternehmen
sind,
5
− juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische
Aufgabenstellung, wenn die kommunalen Körperschaften
überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und
Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding
beteiligt ist,
− juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von
Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts,
bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung o.ä.
beherrschenden Einfluss ausübt.
…6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei
denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale
Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare bzw. mittelbare
Anteilseigner sind.
Öffentliche Unternehmen sind:
− Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des §26
BHO/LHO,
− Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und
eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,
− Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts,
− Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH), wenn Bund,
Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr
als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar
oder mittelbar (z. B. eine Holding) beteiligt sind.
Öffentliche Einrichtungen sind:
− Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen
sind,
− juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische
Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale
Körperschaften überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am
Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.
B. über eine Holding) beteiligt sind,
6
− juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen
und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen
die öffentliche Hand auf Grund der Satzung o.ä. beherrschenden
Einfluss ausübt.
Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und
Berufsvertretungen sowie Kirchen (sie sind dem Zahlungsbereich 8
zuzuordnen).
…7 Private Unternehmen
Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vg.
Bereiche 5 und 6) sind,
− Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),
− Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),
− Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
− Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
− Rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
− Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige
Personengemeinschaften,
− Arbeitsstätten der freien Berufe,
− Landwirtschaftliche Betriebe,
− Handwerksbetriebe,
− Einkauf-/Verkaufsvereinigungen
…8 Übrige Bereiche
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7
zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter
(einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher
(Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder
privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGBGesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil
eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören:
− Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
− Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege
7
− Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur,
Sport- und Jugendpflege
− Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen
− Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und
Berufsvertretungen
− Gewerkschaften
− politische Parteien
− Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3
zugerechnet werden.
Weiter gehören hierher:
− Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als
Unternehmen anzusehen sind
− Europäische Gemeinden
− internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
4.4. Die Bereichsabgrenzung B ist wie folgt vorzunehmen:
...0 Bund
Siehe Bereichsabgrenzung A
...1 Land
...2 Gemeinden und Gemeindeverbände
...3 Zweckverbände und dergl.
Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7)
...4 Sonstiger öffentlicher Bereich
...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7)
...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7)
8
...7 Kreditinstitute
Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben
und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. ä. von juristischen
und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zur gewähren oder in
Wertpapiere zu investieren.
Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere:
− Sparkassen
− Geschäftsbanken, Universalbanken
− Postscheckämter, Postbanken, Girobanken
− Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken
− Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften
− Spezialbanken (z. B. Emissionshäuser, Privatbanken)
…8 Sonstiger inländischer Bereich
Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche
Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7)
sind,
− Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),
− Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),
− Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
− Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
− Rechtsfähige Vereine, Stiftungen,
− Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige
Personengemeinschaften,
− Arbeitsstätten der freien Berufe,
− Landwirtschaftliche Betriebe,
− Handwerksbetriebe,
− Einkauf-/Verkaufsvereinigungen
Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7
zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter
(einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher
(Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder
privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-
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Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil
eines Unternehmens zu betrachten sind.
Dazu gehören:
− Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,
− Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,
− Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur,
Sport- und Jugendpflege,
− Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,
− Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und
Berufsvertretungen,
− Gewerkschaften,
− politische Parteien,
− Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3
zugerechnet werden.
...9 Sonstiger ausländischer Bereich
Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als
Unternehmen anzusehen sind, Europäische Gemeinden, internationale
Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union
4.5. Die Bereichsabgrenzung C ist wie folgt vorzunehmen:
…0 Berichtigungen
…1 Laufzeit (bis 1 Jahr)
…2 Laufzeit (1 – 5 Jahre)
…3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre)
…6 Sonstige Zugänge
…7 Sonstige Abgänge
Berichtigungen etwa bei Vorgängen, die sich aus der Auflösung und
Neubildung von Gebietskörperschaften ergeben. Hier müssen die
erforderlichen Umsetzungen bereits bei den Anfangsbeständen
(Schuldenstand des Vorjahres) der aufnehmenden bzw. abgebenden
Gebietskörperschaften vorgenommen werden.
Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und
Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist
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maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der
vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.
Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und
Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen
maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht
entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in
den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der
laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten
Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von
Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von
Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs
beziehungsweise -Marktpflege sind befristungsunschädlich.
Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit
anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine
Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu
berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von
Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung
nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.
Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das
heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die
Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern
nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder
Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei
unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller
Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung
regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge),
sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.
Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer
Rahmenvereinbarung (zum Beispiel roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie)
begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung,
sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils
gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.
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Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten
auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch
die so genannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung
(einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit
oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).
Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden
Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber
abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht
entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen
in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber
vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden
Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen
beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.
Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte
Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den
täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.
Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum
zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten
neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen
Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der
Laufzeitkategorie verzichtet werden.
Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten
können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des
Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts
vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist
aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das
Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist
dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger
die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den
Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf
eine kürzere Laufzeit abzustellen.
Unter Ziffer 6 und 7 wären alle Schuldenzugänge und Schuldenabgänge zu
erfassen, die weder Haushaltsmittel zugeführt noch entzogen haben.
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Hierunter fallen z.B. Veränderungen im Schuldenstand durch Eingliederung
vorher selbständiger Sonderrechnungen bzw. Ausgliederung von
Sonderrechnungen, offene Forderungsabtretungen, Fundierung
aufgelaufener Zins- und Tilgungsrückstände. Veränderungen des
Eigenbestandes an Wertpapieren würden bei Rückkäufen eigener
Emissionen (nicht bei Tilgung dieser Stücke) als sonstige Abgänge, bei
Wiederverkäufen aus dem Eigenbestand als sonstige Zugänge dargestellt.
Wertpapiere, die sich im Eigenbestand der Gebietskörperschaften befinden
und im Laufe der Berichtszeit getilgt werden, wären mit dem Nennwert
sowohl bei "Sonstigen Zugängen" als auch bei "Tilgungen" nachzuweisen.
Nicht als "Sonstige Zu- und Abgänge" zu erfassen wären Vorgänge, die sich
aus der Auflösung und Neubildung von Gebietskörperschaften ergeben. Hier
müssen die erforderlichen Umsetzungen bereits bei den Anfangsbeständen
(Schuldenstand des Vorjahres) der aufnehmenden bzw. abgebenden
Gebietskörperschaften vorgenommen werden.
4.6. Die Bereichsabgrenzung D ist wie folgt vorzunehmen:
...0 Euro-Währung (fester Zins)
...1 Euro-Währung (variabler Zins)
…2 Fremdwährung (fester Zins)
…3 Fremdwährung (variabler Zins)
…4 Umschuldung
…5 Ordentliche Tilgung
…6 Außerordentliche Tilgung
Variable Verzinsung ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von
der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die
konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle
Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze oder auch
längerfristige Zinssätze herangezogen werden.
Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen und zwar
zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (bzw. zum
Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (bzw. unter www.ECB.int im
Internet) veröffentlichten Referenzkurs.
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Schuldumwandlungen bzw. Umschuldungen sind Ablösungen des bisherigen
Darlehens als Tilgung und die Aufnahme des Umschuldungs/Ablösungsdarlehens als Neuaufnahme (einschl. entsprechender Angaben
zu den Laufzeiten).
Tilgungen sind alle in der Zeit vom 1.1. bis 31.12. des Berichtsjahres
zurückgezahlten Schuldbeträge, unabhängig davon, ob sie fällig (ordentliche
Tilgung) waren oder nicht (außerordentliche Tilgung). Sie sind ebenfalls nach
Schuldarten zu gliedern. Die Tilgungen werden über die Finanzrechnung,
Kontengruppe 79 erfasst.
5. Sonstige Abgrenzungen
5.1. Vorsteuerabzugsberechtigte Einrichtungen und Betriebe
Für Einrichtungen und Betriebe, die umsatzsteuerpflichtig und deshalb
vorsteuerabzugsberechtigt sind, wird in der Finanzplanung der zu
veranschlagende Betrag für Investitionen nicht brutto (incl. der
Umsatzsteuer), sondern netto (ohne die Umsatzsteuer) veranschlagt. Die im
Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer und die vom Finanzamt zurückfließende
Umsatzsteuererstattung werden getrennt in der Ergebnis- und Finanzplanung
(Kontenarten 544 / 452 und 744 / 652) veranschlagt.
5.2. Hochbaumaßnahmen
Es ist zu unterscheiden zwischen den Auszahlungen für Investitionen
(Herstellungskosten) und den Auszahlungen / Aufwendungen für die
Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) - vgl. auch § 41 Abs. 3 GemHVO-Doppik.
Die Auszahlungen / Aufwendungen für die Unterhaltung sind in den
Kontenarten 721 / 521 und 722 / 522, die Auszahlungen für Investitionen bei
Kontenart 785 nachzuweisen.
5.3. Tiefbaumaßnahmen
Die Ausführungen zu Nummer 5.2 gelten entsprechend.
5.4. Zuweisungen und Zuschüsse
Zuweisungen und Zuschüsse im engeren Sinne sind Finanzhilfen zur
Erfüllung von Aufgaben des Empfängers, wobei die Rechtsgrundlage und die
Höhe der anteiligen Kostendeckung oder eine Pauschalierung keine Rolle
spielen. Hierzu gehören die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
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Zwecke und für Investitionen sowie die Schuldendiensthilfen. Zu den
Zuweisungen und Zuschüssen im weiteren Sinne gehören auch die
Erstattungen von Aufwendungen / Auszahlungen für laufende Zwecke.
Abgrenzung nach Bereichen
a.
Zuweisungen sind Übertragungen innerhalb des öffentlichen
Bereichs
b.
Zuschüsse sind Übertragungen von dem öffentlichen Bereich an
den unternehmerischen und übrigen Bereich und umgekehrt
Abgrenzung nach Arten
a.
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen sind
Geldleistungen, die für die Finanzierung von Baumaßnahmen, den
Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und
andere Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt sind.
b.
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind nicht für
Investitionen bestimmte, einmalige oder laufende Geldleistungen,
soweit es sich nicht um Erstattungen (Kontenart 448 / 648) oder
um Schuldendiensthilfen (Kontenart 423 / 623) handelt.
c.
Schuldendiensthilfen sind Geldleistungen zur Erleichterung des
Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der
Zinsleistungen.
d.
Erstattung ist der Ersatz für Aufwendungen / Auszahlungen, die
eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt
also stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde, im
Unterschied zu den Zuweisungen und Zuschüssen im engeren
Sinne, die lediglich Finanzhilfen darstellen. Unerheblich ist, auf
welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die
Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise
deckt oder ob sie pauschaliert ist.
5.5. Allgemeine Umlagen
5.5.1 Allgemeine Umlagen sind Zuweisungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden an übergebietliche Körperschaften, die ohne
Zweckverbindung an einen bestimmten Aufgabenbereich zur Deckung
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ihres allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten Schlüssels
geleistet werden.
Aufwand / Auszahlung: Kontenart 537 / 737. Ertrag / Einzahlung:
Kontenart 418 / 618 bei der übergebietlichen Körperschaft
5.5.2 Umlagen an Zweckverbände und ähnliche kommunale
Zusammenschlüsse für die Erfüllung bestimmter Aufgaben (z. B.
Schulverbandsumlage) sind keine allgemeinen Umlagen; sie werden
als Zuweisungen für laufende Zwecke behandelt.
Aufwand / Auszahlung: Kontenart 531 / 731, Ertrag / Einzahlung:
Kontenart 414 / 614 bei Zweckverbänden und dgl. – Umlagen an
Zweckverbände mit mehreren Aufgabenbereichen, die keinem
bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, sind
allgemeine Umlagen (siehe 5.5.1).
5.5.3 Umlagen können auch in eine Verwaltungsumlage (siehe 5.5.1) und in
eine Investitionsumlage (Kontenart 681 / 781) aufgespalten sein. Die
Verwaltungsumlage wird als Auszahlung bei Kontenart 781
nachgewiesen, wenn die Auszahlung für die Anschaffung oder
Herstellung für einzelne Vermögensgegenstände
− mehr als 150 EUR ohne Umsatzsteuer beträgt und der einzelne
Vermögensgegenstand selbständig bewertungs- und
nutzungsfähig ist,
− nicht 150 EUR ohne Umsatzsteuer übersteigt, es sich um die
Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander
verbundenen Vermögensgegenständen handelt, die von ihrer
Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und
der gesamte Betrag über der Grenze von 150 EUR ohne
Umsatzsteuer liegt. Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- bzw.
Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden.
6. Schlussbestimmungen
Diese Verwaltungsvorschriften sind erstmalig für das Haushaltsjahr 2008
anzuwenden.
Anlage 1
Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden
Kontenklassen
Aktiva
Passiva
0
Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 2
Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen
1
Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive
3
Verbindlichkeiten und Passive
Rechnungsabgrenzung
Rechnungsabgrenzung
Ergebnisrechnung
4
Erträge
5
Aufwendungen
Finanzrechnung
6
Einzahlungen
7
Auszahlungen
Abschluss
8
Eröffnungskonten / Abschlusskonten
KLR
9
Keine Festlegung
Übersicht und Bezeichnung der Bereichsabgrenzungen
6
7
8
Bereichsabgrenzung A
Bund
Land
Gemeinden (GV)
Zweckverbände u. dergl.
Sonstiger öffentlicher Bereich
Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
Sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Private Unternehmen
Übrige Bereiche
0
1
2
3
6
7
Bereichsabgrenzung C
Berichtigungen
Laufzeit (bis 1 Jahr)
Laufzeit (1 – 5 Jahre)
Laufzeit (mehr als 5 Jahre)
Sonstige Zugänge
Sonstige Abgänge
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Bereichsabgrenzung B
Bund
Land
Gemeinden (GV)
Zweckverbände und dergl.
Sonstiger öffentlicher Bereich
Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen
Sonstige Öffentliche Sonderrechnungen
Kreditinstitute
Sonstiger inländischer Bereich
Sonstiger ausländischer Bereich
0
1
2
3
4
5
6
Bereichsabgrenzung D
Euro-Währung (fester Zins)
Euro-Währung (variabler Zins)
Fremdwährung (fester Zins)
Fremdwährung (variabler Zins)
Umschuldung
Ordentliche Tilgung
Außerordentliche Tilgung
0
1
2
3
4
5
Anwendung der Bereichsabgrenzungen
Bereichsabgrenzung A
Finanzaktiva
Finanzpassiva
Erträge
Aufwendungen
Einzahlungen
Kontenart
413, 414, 418, 423, 448
531, 532, 535, 537, 545
613, 614, 618, 623, 648, 681
Auszahlungen
731, 732, 735, 737, 745, 781
Bereichsabgrenzung C
Finanzaktiva
Finanzpassiva
Erträge
Aufwendungen
Einzahlungen
Auszahlungen
Kontenart
131, 142
301, 321, 331, 371
6846, 691, 692 bis 695
7846, 786, 795
Bereichsabgrenzung B
Finanzaktiva
Finanzpassiva
Erträge
Aufwendungen
Einzahlungen
Kontenart
131, 142, 143
321, 331
461
551
661, 6846, 6847, 686, 692,
693, 695
Auszahlungen
751, 7846, 7847, 786, 792,
793
Bereichsabgrenzung D Kontenart
Finanzaktiva
Finanzpassiva
301, 321, 331, 371
Erträge
Aufwendungen
Einzahlungen
691, 692, 693
Auszahlungen
791, 792, 793, 794, 795
2
Übersicht und Bezeichnung der Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten
und Konten
Konten- Konten- Kontenart Konto
klasse
gruppe
0
01
02
021
022
023
029
03
031
0311
0312
Bereichsabgrenzung
032
0321
0322
033
0331
0332
034
0341
0342
04
041
042
043
044
045
046
05
06
07
08
09
1
10
101
1011
1012
1013
1014
11
111
1111
1112
1113
1114
12
121
1211
13
131
13114
B, C
Bezeichnung
Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Grünflächen
Ackerland
Wald, Forst
Sonstige unbebaute Grundstücke
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Grundstücke mit Wohnbauten
Grund und Boden bei Wohnbauten
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei
Wohnbauten
Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen
Grund und Boden bei Kinder- und Jugendeinrichtungen
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kinderund Jugendeinrichtungen
Grundstücke mit Schulen
Grund und Boden mit Schulen
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen
Grundstücke mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und
Betriebsgebäuden
Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und
Betriebsgebäuden
Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen
Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden
Infrastrukturvermögen
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens
Brücken und Tunnel
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und
Sicherheitsanlagen
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und
Verkehrslenkungsanlagen
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Bauten auf fremdem Grund und Boden
Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Geleistete Anzahlungen, Anzahlungen im Bau
Rechnungsabgrenzung
Anteile an verbundenen Unternehmen
Anteilrechte an verbundenen Unternehmen
Anteilrechte an verbundenen Unternehmen
Börsennotierte Aktien
Nichtbörsennotierte Aktien
Sonstige Anteilsrechte
Beteiligungen
Beteiligungen
Beteiligungen
Sondervermögen
Sondervermögen
Sondervermögen nach den Regelungen der
Gemeindeordnung
Ausleihungen
Ausleihungen
Ausleihungen
Wertpapiere
3
klasse
gruppe
141
1411
142
142143
143144
1441
15
151
152
153
154
155
1551
1552
156
157
158
159
16
161
1611
169
1691
17
171
1711
178
1781
179
1791
18
181
1811
182
1821
183
1831
19
191
1911
199
1991
2
20
201
202
2021
2022
2023
203
204
205
21
211
2111
23
231
232
233
2331
Bereichsabgrenzung
B, C
B
Bezeichnung
Investmentzertifikate
Kapitalmarktpapiere
Kapitalmarktpapiere
Geldmarktpapiere
Geldmarktpapiere
Finanzderivate
Finanzderivate
Vorräte
Rohstoffe/Fertigungsmaterial
Hilfsstoffe
Betriebsstoffe
Waren
Unfertige/fertige Erzeugnisse
Unfertige Erzeugnisse
Fertige Erzeugnisse
Unfertige Leistungen
Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
Geleistete Anzahlungen auf Vorräte aus geleisteten
Zuwendungen
Sonstige Vorräte
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus
Transferleistungen
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Privatrechtliche Forderungen, sonstige
Vermögensgegenstände
Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
Sonstige Vermögensgegenstände
Sonstige privatrechtliche Forderungen
Liquide Mittel
Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten
Sonstige Einlagen
Sonstige Einlagen
Bargeld
Kassenbestand
Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Forderungen aus Dienstleistungen
RAP aus Dienstleistungen und Warenlieferungen
Übrige Forderungen
Übrige Forderungen
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage
Sonderrücklage
nicht aufzulösende Zuschüsse
nicht aufzulösende Zuweisungen
Stellplatzrücklage
Ergebnisrücklage
vorgetragener Jahresfehlbetrag
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis)
Wertberichtigungen zu Forderungen
Sonderposten
aufzulösende Zuschüsse
aufzulösende Zuweisungen
Beiträge
aufzulösende Beiträge
4
klasse
gruppe
2332
234
235
236
239
25
251
2511
Bereichsabgrenzung
2512
26
261
262
27
28
281
282
283
284
289
3
30
301
301-
C, D
321-
B, C, D
331-
B, C, D
32
321
33
331
34
341
3411
3412
3413
342
3421
343
3431
3435
35
351
3511
36
361
3611
37
371
371379
3791
39
391
3911
399
3991
4
40
401
4011
4012
4013
402
4021
C, D
Bezeichnung
nicht aufzulösende Beiträge
Gebührenausgleich
Treuhandvermögen
Dauergrabpflege
Sonstige Sonderposten
Pensionsrückstellung
Pensionsrückstellung nach den beamtenrechtlichen
Vorschriften
zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen
Rückstellung für später entstehende Kosten und Altlasten
Rückstellung für später entstehende Kosten
Altlastenrückstellung
Instandhaltungsrückstellungen / Aufwandsrückstellungen
Sonstige Rückstellungen
Altersteilzeitrückstellung
Steuerrückstellung
Verfahrensrückstellung
Finanzausgleichsrückstellung
Sonstige andere Rückstellungen
Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung
Anleihen
Anleihen
Anleihen
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten
Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
Hypothekenschulden
Grundschulden
Rentenschulden
Restkaufgelder
Restkaufgelder
Leasinggeschäfte
Finanzierungsleasing
Übrige Leasinggeschäfte
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Sonstige Verbindlichkeiten
Sonstige Wertpapierschulden
Sonstige Wertpapierschulden
Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen
Übrige Verbindlichkeiten
Erträge
Steuern und ähnliche Abgaben
Realsteuern
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
5
klasse
gruppe
4022
403
4031
4032
4033
4034
4035
4039
404
4041
4042
4049
405
4051
4052
Bereichsabgrenzung
41
411
4111
412
4121
413
413-
A
414-
A
414
416
4161
4162
418
418-
A
419
4191
4192
4193
42
421
4211
4212
4213
4214
4215
4216
422
4221
4222
4223
4224
4225
4226
423
423429
4291
43
431
4311
432
4321
A
Bezeichnung
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Sonstige Gemeindesteuern
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Zweitwohnungssteuer
Grunderwerbssteuer
Sonstige örtliche Steuern
Steuerähnliche Erträge
Fremdenverkehrsabgaben
Abgaben von Spielbanken
Sonstige steuerähnliche Erträge
Ausgleichsleistungen
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Schlüsselzuweisungen
Fehlbetragszuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Allgemeine Zuweisungen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Zuschüssen und Zuweisungen
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen
Zuweisungen
Allgemeine Umlagen
Allgemeine Umlagen
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitssuchende
Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II (ohne
Leistungen für Unterkunft und Heizung)
•
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von
Arbeitssuchenden
Sonstige Transfererträge
Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von
Einrichtungen
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete
Leistungen von Sozialleistungsträgern
Leistungen von Pflegeversicherungsträgern
Sonstige Ersatzleistungen
Rückzahlung gewährter Hilfen
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz
Schuldendiensthilfen
Andere sonstige Transfererträge
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte
6
klasse
gruppe
436
4361
437
4371
438
Bereichsabgrenzung
4381
44
441
4411
442
4421
446
4461
448
44845
451
4511
452
4521
454
4541
4542
4543
455
4551
456
4561
4562
4563
4564
4565
457
4571
4572
4573
458
4581
4582
45821
458211
458212
45822
45823
45824
45825
A
Bezeichnung
Zweckgebundene Abgaben
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den
Gebührenausgleich
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den
Gebührenausgleich
Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen
und Kostenumlagen
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Erträge aus dem Verkauf von Vorräten
Erträge aus dem Verkauf von Vorräten
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen …
Sonstige ordentliche Erträge
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben
Erstattung von Steuern
Erträge aus der Veräußerung von
Vermögensgegenständen
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und
Gebäuden
Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro;
ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro;
ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen
Weitere sonstige ordentliche Erträge
Bußgelder
Säumniszuschläge
Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und
Bürgschaften
Fehlbelegungsabgabe
Verzinsung von Steuernachforderungen und
Steuererstattungen
Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für
Treuhandvermögen
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten von
Dauergrabpflege
Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten
Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
Erträge aus Zuschreibungen
Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von
Rückstellungen
Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der
Beihilferückstellung
7
klasse
gruppe
Bereichsabgrenzung
45826
45827
45828
45829
4583
459
4591
46
461
461465
4651
469
4691
47
471
4711
472
4721
48
481
4811
49
491
4911
5
50
501
5011
5012
5019
502
5021
5022
5029
503
5031
5032
5039
504
5041
505
5051
506
5061
507
5071
51
511
5111
5112
5119
513
5131
5132
5139
B
Bezeichnung
Steuerrückstellung
Instandhaltungsrückstellung
Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der sonstigen
anderen Rückstellungen
Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
Andere sonstige ordentliche Erträge aus laufender
Verwaltungstätigkeit
Konventionalstrafen, Abfindungen, usw.
Finanzerträge
Zinserträge
Zinserträge …
Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und
Beteiligungen
Beteiligungen
Sonstige Finanzerträge
Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
Aktivierte Eigenleistungen
Bestandsveränderungen
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen
Außerordentliche Erträge
Aufwendungen
Personalaufwendungen
Dienstaufwendungen und dgl.
Beamtinnen und Beamte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Sonstige Beschäftigungsentgelte
Beiträge zu Versorgungskassen
Sonstige Beschäftigte
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beihilfe, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
Beihilfen und Unterstützungsleistungen und dgl. für
Beschäftigte
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen nach
beamtenrechtlichen Vorschriften
Zuführungen zu Beihilferückstellung
Zuführungen zur Beihilferückstellung für Beschäftigte
Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung
Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung für Beschäftigte
Versorgungsaufwendungen
8
klasse
gruppe
514
Bereichsabgrenzung
5141
515
5151
516
5161
52
521
5211
522
5221
523
5231
5232
524
5241
525
5251
526
5261
5262
527
5271
528
5281
529
5291
53
531
531-
A
532-
A
532
533
5331
5332
5333
53331
53332
5334
5335
5336
5337
5339
53391
53392
53393
534
5341
5342
535
535-
A
537-
A
537
539
5391
54
Bezeichnung
Beihilfen, Unterstützungsleistungen für
Versorgungsempfänger
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für
Zuführungen zu Beihilferückstellungen für
Zuführungen zu Beihilferückstellungen für
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Leasing
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.
Haltung von Fahrzeugen
Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche
Ausrüstungsgegenstände
Aus- und Fortbildung, Umschulung
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Erwerb von Vorräten
Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
Transferaufwendungen
Sozialtransferaufwendungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende
Leistungen für Unterkunft und Heizung
sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende
Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende
Arbeitslosengeld II (Optionsmodell)
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden
(Optionsmodell)
Sonstige soziale Leistungen
Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276
und 276 a LAG
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
weitere soziale Leistungen
Steuerbeteiligungen
Gewerbesteuerumlage
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit
Allgemeine Umlagen
Allgemeine Umlagen
Sonstige Transferaufwendungen
Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender
9
klasse
gruppe
Bereichsabgrenzung
541
5411
542
5421
5422
5423
5429
543
5431
544
5441
545
545-
A
546
5461
5462
5463
547
5471
5472
5473
548
5481
5482
5483
5484
5489
549
5491
5492
5493
5494
5495
5496
5497
5498
55
551
551559
5591
5592
5599
57
571
5711
572
5721
573
5731
B
Bezeichnung
Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten
und Diensten
Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
Leasing
Mieten, Pachten und Erbbauzinsen
Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Geschäftsaufwendungen
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender
Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender
Verwaltungstätigkeit …
Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitssuchenden
•
Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an
Arbeitssuchende
Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen
Wertveränderungen bei Sachanlagen
Wertveränderungen bei Finanzanlagen
Wertveränderungen beim Umlaufvermögen
Besondere ordentliche Aufwendungen
Bußgelder
Säumniszuschläge
Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von
Gewährverträgen und Bürgschaften
Fehlbelegungsabgabe
Sonstige
Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender
Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für später
entstehende Kosten
Aufwendungen aus der Zuführung zur Altlastenrückstellung
Aufwendungen aus der Zuführung zur Steuerrückstellung
Aufwendungen aus der Zuführung zur Verfahrensrückstellung
Aufwendungen aus der Zuführung zur
Instandhaltungsrückstellungen
Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen anderen
Rückstellungen
Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Zinsaufwendungen
Zinsaufwendungen
Sonstige Finanzaufwendungen
Kreditbeschaffungskosten
Verzinsung von Steuernachforderungen
Bilanzielle Abschreibungen
Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände und Sachanlagen
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
und Sachanlagen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
Abschreibungen auf das Umlaufvermögen
10
klasse
gruppe
58
581
5811
59
591
5911
6
60
601
6011
6012
6013
602
6021
6022
603
6031
6032
6033
6034
6035
6036
6037
6038
6039
604
6041
6042
6049
605
6051
6052
Bereichsabgrenzung
6053
61
611
6111
612
6121
613
613-
A
614-
A
618-
A
614
618
619
6191
6192
6193
62
621
6211
6212
6213
6214
6215
6216
622
6221
Bezeichnung
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen
Außerordentliche Aufwendungen
Einzahlungen
Realsteuern
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Zweitwohnungssteuer
Grunderwerbssteuer
Schankerlaubnissteuer
Verpackungssteuer
Getränkesteuer
Sonstige örtliche Steuern
Steuerähnliche Einzahlungen
Fremdenverkehrsabgabe
Abgabe von Spielbanken
Sonstige steuerähnliche Einzahlungen
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten
bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
nach § 11 Abs. 3a FAG
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Sonstige Allgemeine Zuweisungen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke …
Allgemeine Umlagen
Allgemeine Umlagen …
Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II (ohne
Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionsgemeinden
•
Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von
Arbeitssuchenden / Optionsgemeinden
Sonstige Transfereinzahlungen
Einrichtungen
11
klasse
gruppe
6222
Bereichsabgrenzung
6223
6224
6225
6226
623
623-
A
629
6291
63
631
6311
632
6321
636
6361
64
641
6411
642
6421
646
6461
648
648-
A
65
651
6511
652
6521
656
6561
6562
6563
6564
659
6591
66
661
661-
B
665
6651
669
6691
6692
67
671
6711
68
681
681682
6821
683
A
Bezeichnung
Schuldendiensthilfen …
Andere sonstige Transfereinzahlungen
Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen
und Kostenumlagen
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Einzahlungen aus Verkauf
Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen aus laufender
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben
Besondere Einzahlungen
Bußgelder
Säumniszuschläge
Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von
Fehlbelegungsabgabe
Andere sonstige Einzahlungen aus laufender
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
Zinseinzahlungen
Zinseinzahlungen
Beteiligungen
Beteiligungen
Sonstige Finanzeinzahlungen
Steuererstattungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Investitionszuwendungen
Investitionszuwendungen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken
und Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und
Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
12
klasse
gruppe
6831
Bereichsabgrenzung
6832
684
6841
6842
6843
6844
6845
6846
6847
6848
B, C
B
685
6851
686
686-
B
688
6881
689
69
691
691
C, D
692
B, C, D
693-
B, C, D
694
C
695-
B, C
692
693
694
695
7
70
701
7011
7012
7019
702
7021
7022
7029
703
7031
7032
7039
704
7041
71
711
7111
7112
7119
713
7131
7132
7139
714
7141
Bezeichnung
Einzahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze von 410 Euro;
Einzahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze von 410 Euro;
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
Kapitalmarktpapiere
Geldmarktpapiere
Finanzderivate
Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen
Rückflüsse von Ausleihungen
Rückflüsse von Ausleihungen
Beiträge und ähnliche Entgelte
Sonstige Investitionseinzahlungen
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen aus Anleihen
Einzahlungen aus Anleihen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Aufnahme von Kassenkrediten
Aufnahme von Kassenkrediten
Sonstige Wertpapierverschuldung
Sonstige Wertpapierverschuldung
Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) aus der
Anlage liquider Mittel
Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)aus der Anlage
liquider Mittel
Auszahlungen
Personalauszahlungen
Dienstbezüge und dgl.
Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
Beihilfen, Unterstützungsleistungen und dgl. für Beschäftigte
Versorgungsauszahlungen
Versorgungsbezüge
13
klasse
gruppe
72
721
7211
722
7221
723
7231
7232
724
7241
725
7251
726
Bereichsabgrenzung
7261
7262
727
7271
728
7281
729
7291
73
731
731
A
732-
A
732
733
7331
7332
7333
73331
73332
7334
7335
7336
7337
7339
73391
73392
73393
734
7341
7342
735
735-
A
737-
A
737
739
7391
74
741
7411
742
7421
7422
7423
7429
Bezeichnung
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Leasing
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.
Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für
Beschäftigte
Ausrüstungsgegenstände
Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen
Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen
Transferauszahlungen
Sozialtransferauszahlungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen
nach § 22 Abs. 1 SGB II
sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung an
Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach § 16
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III
Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende
Arbeitslosengeld II (Optionsmodell)
•
Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden
(Optionsmodell)
Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach 276 a LAG
Steuerbeteiligungen
Gewerbesteuerumlage
Allgemeine Umlagen
Allgemeine Umlagen
Sonstige Transferauszahlungen
Sonstige Auszahlungen aus laufender
Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und
Diensten
Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
Mieten, Pachten und Erbbauzinsen
Leasing
Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von
14
klasse
gruppe
Bereichsabgrenzung
743
7431
744
7441
745
745-
A
746
7461
7462
7463
748
7481
7482
7483
7484
7489
749
7491
75
751
751-
B
759
7591
7592
7599
77
771
7711
78
781
781-
A
782
7821
783
7831
7832
7833
784
7841
7842
7843
7844
7845
7846
7847
7848
785
7851
7852
7853
B, C
B
Bezeichnung
Geschäftsauszahlungen
Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender
Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender
Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitssuchenden
•
Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an
Arbeitssuchende
Besondere Auszahlungen
Bußgelder
Säumniszuschläge
Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von
Fehlbelegungsabgabe
Sonstige
Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Zinsauszahlungen
Zinsauszahlungen
Sonstige Finanzauszahlungen
Verzinsung von Steuernachzahlungen
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen
des Anlagevermögens
Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze von 410 Euro;
Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze von 410 Euro;
Auszahlungen aus der Ablösung von Dauerlasten
Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen
Kapitalmarktpapiere
Geldmarktpapiere
Finanzderivate
Baumaßnahmen
Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen
Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen
Auszahlungen aus sonstige Baumaßnahmen
15
klasse
gruppe
786
786787
79
791
791792
Bereichsabgrenzung
B, C
D
792-
B, D
793-
B, D
794-
D
795-
C, D
793
794
795
8
80
81
82
9
Bezeichnung
Gewährung von Ausleihungen
Gewährung von Ausleihungen
Sonstige Investitionsauszahlungen
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus Anleihen
Auszahlungen aus Anleihen
Tilgung von Krediten für Investitionen
Tilgung von Krediten für Investitionen und
Tilgung von Kassenkrediten
Tilgung von Kassenkrediten
Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden
Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur
Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur Anlage
liquider Mittel
Abschlusskonten
Eröffnungskonten / Abschlusskonten
Korrekturkonten
Kurzfristige Erfolgsrechnung
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
Anlage 2
Übersicht über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden
Aktiva
Kontenklasse 0
und Sachanlagen
00 ...
Abschluss
KLR
Kontenklasse 2
Passiva
Kontenklasse 3
Kontenklasse 4
Kontenklasse 5
Kontenklasse 6
Kontenklasse 7
Kontenklasse 8
Kontenklasse 9
Finanzanlagen, Umlauf-
Eigenkapital,
Verbindlichkeiten und
Erträge
Aufwendungen
Einzahlungen
Auszahlungen
Abschlusskonten
vermögen und aktive
Sonderposten
passive
Rechnungsabgrenzung
und Rückstellungen
Rechnungsabgrenzung
Kontenklasse 1
10 Anteile an verbunde-
20 Eigenkapital
Ergebnisrechnung
30 Anleihen
Kosten- und
Leistungs-rechnung
40 Steuern und ähnliche
Abgaben
nen Unternehmen
Finanzrechnung
50 Personalaufwendungen
60 Steuern und ähnliche
Abgaben
70 Personalauszahlungen
80 Eröffnungs-/
90 …
Abschlusskonten
Die
01 Immaterielle Vermö-
11 Beteilungen
21...
31 ...
41 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
gensgegenstände
51 Versorgungsaufwendungen
61 Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
71 Versorgungs-
81 Korrekturkonten
Ausgestaltung
der KLR ist
auszahlungen
von jeder
02 Unbebaute Grund-
12 Sondervermögen
22 ...
32 Verbindlichkeiten
stücke und grund-
aus Krediten für
stücksgleiche Rechte
Investitionen
03 Bebaute Grund-
13 Ausleihungen
23 Sonderposten
aus Kassenkrediten
stücke und grund-
42 Sonstige
Transfererträge
52 Aufwendungen
für Sach- und
62 Sonstige Transfereinzahlungen
Leistungsentgelte
53 Transferaufwendungen
für Sach- und
Dienstleistungen
Dienstleistungen
43 Öffentlich-rechtliche
72 Auszahlungen
Leistungsentgelte
73 Transferauszahlungen
stücksgleiche Rechte
04 Infrastruktur-
14 Wertpapiere
24 …
vermögen
44 Privatrechtliche
54 Sonstige ordentliche
64 Privatrechtliche
74 Sonstige
aus Vorgängen,
Leistungsentgelte,
Aufwendungen aus
Leistungsentgelte,
Auszahlungen aus
die Kreditaufnah-
Kostenerstattungen
laufendder
Kostenerstattungen
laufender Ver-
men wirtschaftlich
und Kostenumlagen
und Kostenumlagen
waltungstätigkeit
55 Zinsen und sonstige
65 Sonstige Einzahlun-
gleichkommen
05 Bauten auf fremdem
15 Vorräte
25 Pensionsrückstellungen
Grund und Boden
06 Kunstgegenstände,
Kulturdenkmäler
Forderungen und
Forderungen aus
26 Rückstellungen für
später entstehende
Kosten und Altlasten
45 Sonstige
aus Lieferungen
ordentliche
und Leistungen
Erträge
46 Finanzerträge
Finanzaufwendungen
gen aus laufender
75 Zinsen und ähnliche
Finanzauszahlungen
56 ...
aus Transfer-
66 Zinsen und sonstige
76 ...
Finanzeinzahlungen
leistungen
Transferleistungen
07 Maschinen und
17 Privatrecht-
technische Anlagen,
liche Forderungen,
Fahrzeuge
sonstige Vermö-
27 …
37 Sonstige
Verbindlichkeiten
47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestands
57 Bilanzielle
Abschreibungen
-veränderungen
67 Einzahlungen aus
77 Auszahlungen aus
laufender
laufender
gensgegenstände
08 Betriebs- und Ge-
18 Liquide Mittel
09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im
Bau
28 Sonstige
38 ...
Rückstellungen
schäftsausstattung
19 Aktive Rechnungsabgrenzung
29 ...
39 Passive Rechnungsabgrenzung
48 Erträge aus internen
58 Aufwendungen aus
Leistungsbeziehun-
internen Leistungs-
gen
beziehungen
49 Außerordentliche
Erträge
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
59 Außerordentliche
69 Einzahlungen aus
79 Auszahlungen aus
Aufwendungen
Finanzierungs-
Finanzierungs-
tätigkeit
tätigkeit
82 Kurzfristige
Erfolgsrechnung
Kommune
selbst
festzulegen.
Anlage 3
Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden
für aktive Bestandskonten
Konten- Konten- Konten- Konto
klasse
gruppe art
0
01
02
021
022
023
029
03
031
0311
0312
032
0321
0322
033
Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung
Immaterielles Vermögensgegenstände und
Sachanlagen
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte
bebaute und unbebaute Bodenflächen einschließlich
zugehöriger Oberflächengewässer (z. B.
Hochwasserschutzdeiche). Nicht dazu gehören auf
dem Boden befindliche Gebäude und andere
Bauwerke bzw. Anbaukulturen, Baum und
Viehbestände, Bodenschätze, nichtkultivierte
biologische Ressourcen sowie unterirdische
Wasservorkommen usw. Der Grund und Boden
umfasst Bauland, land- und forstwirtschaftliche
Nutzflächen, Erhohlungsflächen und sonstige Flächen.
Grünflächen
Erhohlungsflächen, Parkanlagen oder als sonstige
Freizeit- und Erholungsflächen einschließlich der
zugehörigen Oberflächengewässer.
Ackerland
Grund und Boden, der landwirtschaftlich oder
gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke
genutzt wird. Eingeschlossen ist der Grund und Boden,
auf dem sich Obst- und Rebanlagen oder sonstige
Pflanzungen befinden.
Wald, Forst
Grund und Boden, der forstwirtschaftlich kommerziell
oder für eigene Zwecke genutzt wird.
Sonstige unbebaute Grundstücke
Anderweitig nicht genannter Grund und Boden, z. B.
Gemeinschaftsweiden, Grund und Boden, der
Wohnbauten umgibt, soweit er nicht den Gebäuden
zugeordnet ist, sowie die zugehörigen
Oberflächengewässer.
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte
Grundstücke mit Wohnbauten
Grund und Boden bei Wohnbauten
Grund und Boden, der mit Wohngebäuden bebaut
wurde.
Wohnbauten, einschließlich aller zugehörigen Bauten,
wie etwa Garagen, und aller fester Einrichtungen, die
üblicherweise in Wohnräumen installiert sind. Die
Position umfasst auch die Erschließungskosten.
Unfertige Wohnbauten fallen insoweit darunter, wie der
Endver-wender feststeht.
Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen
Grund und Boden mit Kinder- und
Jugendeinrichtungen
Kinder- und Jugendeinrichtungen
Grundstücke mit Schulen
Hinweise
2
klasse
gruppe art
0331
0332
034
0341
0342
04
041
042
043
044
045
046
05
06
07
08
09
1
Grund und Boden mit Schulen
Grund und Boden, der mit Schulen bebaut wurde
Schulen
Grundstücke mit sonstigen Dienst-, Geschäftsund Betriebsgebäuden
Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäftsund Betriebsgebäuden
sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden
Infrastrukturvermögen
Brücken, Hochstraßen und Tunnel, Schienenstrecken,
Rollbahnen und U-Bahn-Bauten, Städtische
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen,
Straßen und Wege, Kabelnetze, Energieübertragungsleistungen, Fernrohrleitungen, Wasserleitungen,
Wasserstraßen, Häfen, Dämme und sonstige
Wasserbauten
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens*
Brücken und Tunnel
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und
Sicherheitsanlagen
Entwässerungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und
Verkehrslenkungsanlagen
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Bauten auf fremdem Grund und Boden
baulichen Anlagen in Form von Betriebsvorrichtungen
(z.B. Trafostationen, Druckreglerstationen). Die Bauten
sind als selbständige bauliche Einheiten auch nach
außen hin zu erkennen.
Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler
Antiquitäten und Kunstgegenstände; Gemälde,
Skulpturen usw., die als Kunstwerke anerkannt sind.
Baudenkmäler, die weder den Wohnbauten noch den
Nichtwohnbauten zugeordnet werden können. ( z. B.
Kriegerdenkmäler).
Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
Kraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Schiffe,
Schienenfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Krafträder,
Fahrräder u.ä. Maschinen für die Erzeugung und
Nutzung von mechanischer Energie ohne Motoren für
Ackerschlepper und für Luft- und Straßenfahrzeuge,
Sonstige Maschinen, Maschinen für die Land- und
Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen und Teile dafür,
Geräte der Elektrizitätserzeugung und Verteilung,
Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, Medizin,
Meß-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Optik
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Lastenaufzüge, Autoaufzüge in Parkhäusern, Verkaufsautomaten, Schauvitrinen, Tresoranlagen u. ä.
Einrichtungsgegenstände von Büros und Werkstätten,
Büromaschinen, EDV-Einrichtungen, Werkzeuge der
kommunalen Grünpflege, Spielsachen in
Kindertagesstätten, Geschirr in Altentagesstätten usw.
Zucht- und Milchvieh, Zugtiere usw. Obst- und
Rebanlagen sowie sonstige Baumbestände und
Sträucher, die wiederholt Erzeugnisse liefern sowie
von institutionellen Einheiten kontrolliert, verwaltet und
bewirtschaftet werden.
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
Rechnungsabgrenzung
Hinweise
* einschl. Kosten für
Straßen,
Kanalisation und die
Erschließung, soweit
diese nicht den
Wohn- und
Nichtwohngebäuden
zuzurechnen sind
*siehe 02
3
klasse
gruppe art
10
101
1011
1012
1013
1014
11
111
1111
1112
1113
1114
12
121
1211
13
131
14
Anteile an verbundenen Unternehmen*
Verbundene Unternehmen sind insbesondere rechtlich
selbstständige Unternehmen, an denen die Gemeinde
mit Mehrheit (> 50 %) beteiligt ist und von der
Gemeinde getragene Kommunalunternehmen nach §
106 a der GO. Gemeinsame Kommunalunternehmen
nach § 19 b des Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit sind den verbundenen Unternehmen
zuzuordnen, wenn der Gemeinde die Mehrheit des
Stammkapitals zusteht.
Börsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs an einer
amtlichen Börse oder einem Sekundärmarkt notiert
wird (z. B. Aktien). Nicht zu den Aktien zählen z. B.
Emissionen die nicht platziert wurden und
Wandelschuldverschreibungen..
Nichtbörsennotierte Aktien*
Aktien, deren Kurs nicht notiert wird.
Alle Arten von Anteilsrechten an Unternehmen und
Einrichtungen, ohne börsennotierte und nichtbörsennotierte Aktien und ohne Investmentzertifikate (z. B.
GmbH- Anteile, .Genossenschaftsanteile)
Beteiligungen
Beteiligungen
Beteiligungen*
Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der
Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung
zu diesem Unternehmen herzustellen.
Sondervermögen
Sondervermögen
Sondervermögen
Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören
entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung
z.B. das Vermögen der rechtlich unselbständigen
örtlichen Stiftungen, wirtschaftliche Unternehmungen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche
Einrichtungen für die aufgrund gesetzlicher
Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden,
rechtlich unselbständige Versorgungs- und
Versicherungseinrichtungen
Ausleihungen*
Forderungen, die entstehen, wenn Mittel für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Dritter gewährt werden.
Ausleihungen*
Wertpapiere
1411
Investmentzertifikate sind die Kapitalanteile, die von
inanziellen Kapitalanalgegeellschaften ausgegeben
werden. Die Anteile können börsennotiert oder
nichtbörsennotiert sein. Investmentzertifikate mit einem
geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren
gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem
Hinweise
*Zugänge: 7841
Abgänge: 6841
*siehe 1012
*Zugänge: 7841
Abgänge: 6841
*siehe 1012
*siehe 1013
*siehe 1014
* Gewährung: 786Rückflüsse: 686*Konten nach
Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen
*Zugänge: 7841
Abgänge: 6841
4
klasse
gruppe art
142
143
144
1441
15
151
152
153
154
155
1551
1551
156
157
158
159
16
161
1611
geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und
weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die
Investmentzertifikate dazu bestimmt sind, dem
Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen.
Kapitalmarktpapiere*
Langfristige Wertpapiere ohne Anteilsrechte, deren
ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr
beträgt (z.B. Inhaberschuldverschreibungen,
Anleihen). Kapitalmarktpapiere mit einem geplanten
Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren gehören
immer zum Anlagevermögen. Bei einem geplanten
Verbleib von mehr als einem Jahr und weniger als vier
Jahren muss ermittelt werden, ob die
Kapitalmarktpapiere dazu bestimmt sind, dem
Geldmarktpapiere*
Kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit
in der Regel bis zu einem Jahr beträgt (z. B.
Bundesschatzbriefe). Geldmarktpapiere mit einem
geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren
gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem
geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und
weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die
Geldmarktpapiere dazu bestimmt sind, dem
Finanzderivate
Finanzderivate
Finanzierungsinstrumente, die auf einer
Kreditvereinbarung basieren (z. B. Zinsswaps, Forward
Rate Agreements). Nicht zu den Finanzderivaten
rechnet der dem Geschäft zugrunde liegende Kredit.
Finanzderivate mit einem geplanten Mindestverbleib
von mindestens 4 Jahren gehören immer zum
Anlagevermögen. Bei einem geplanten Verbleib von
mehr als einem Jahr und weniger als vier Jahren muss
ermittelt werden, ob die Finanzderivate dazu bestimmt
sind, dem Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen.
Vorräte
In dieser oder einer Vorperiode hergestellte Güter, die
später verkauft, verbraucht oder anderweitig
verwendet werden sollen (z. B. Vorleistungsgüter,
unfertige Erzeugnisse und angefangene Arbeiten,
Fertigerzeugnisse und Handelsware).
Rohstoffe/Fertigungsmaterial
Hilfsstoffe
Betriebsstoffe
Waren
Unfertige/fertige Erzeugnisse
Unfertige Erzeugnisse
Fertige Erzeugnisse
Unfertige Leistungen
Geleistete Anzahlungen auf Vorräte
Geleistete Anzahlungen auf Vorräte aus geleisteten
Zuwendungen
Sonstige Vorräte
Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen
Öfentlich-rechtliche Forderungen resultieren aus der
Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus
Dienstleistungen*
Öffentlich rechtliche Fordrungen und Forderungen aus
Transferleistungen, die durch die Gewährung von
Zahlungsfristen auf Dienstleistungen der Kommunen
Hinweise
*Konten nach
*Konten nach
5
klasse
gruppe art
entstehen (wie z. B. Gebühren und Beiträge).
169
1691
17
171
1711
178
1781
179
1791
18
181
1811
182
1821
Öffentlich rechtliche Forderungen und Forderungen
aus Transferleistungen, die durch einen zeitlichen
Abstand zwischen Verteilungstransaktionen zwischen
den entsprechenden Zahlungen entstehen.(z. B.
Steuern und Sozialbeiträge),
Privatrechtliche Forderungen, sonstige
Vermögensgegenstände
Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von
einem anderen aufgrund eines Schuldverhältnisses
eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt
sich aus einem Vertrag oder durch die Erfüllung der
Tatbestandsvoraussetzungen einer
Gesetzesvorschrift.
Privatrechtliche Forderungen aus
Dienstleistungen*
Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch die
Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen
der Kommunen entstehen (wie z. B. aufgelaufene
Gebäudemieten, Zahlungsrückstände auf Waren oder
Dienstleitungen sofern ihnen keine Kredite zugrunde
liegen, Forderung im Zusammenhang mit Liederung
von Waren oder Dienstleistungen die noch nicht oder
nur zum Teil bezahlt wurden).
Sonstige privatrechtliche Forderungen*
Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch einen
zeitlichen Abstand zwischen Verteilungstransaktionen
den entsprechenden Zahlungen entstehen (wie z. B.
Pachten, Dividenden, Zinsen).
Liquide Mittel
Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung) bei
Banken, deren sofortige Umwandlung in Bargeld
verlangt werden kann oder die durch Scheck,
Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen
übertragbar sind, und zwar beides ohne nennenswerte
Beschränkung oder Gebühr.
Einlagen auf Konten bei deutschen und
ausländischen Kreditinstituten
Einlagen auf Konten bei der Bundesbank
und/oder bei der Europäischen Zentralbank
Sonstige Einlagen
Sonstige Einlagen
Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung), bei
denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen
handelt. Sonstige Einlagen können nicht jederzeit als
Zahlungsmittel verwendet werden, und es ist nicht
ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühren
möglich, ihre Umwandlung in Bargeld zu verlangen
oder sie auf Dritte zu übertragen.
Termineinlagen, Termingelder
Spareinlagen, Sparbücher, Sparbriefe oder
Hinweise
*auch sonstige
zweifelhafte
öffentlich-rechtliche
Forderungen
*auch sonstige
zweifelhafte
privatrechtliche
Forderungen
6
klasse
gruppe art
-
183
1831
19
191
1911
199
1991
Einlagenzertifikate
Einlagen, die auf besonderem Sparvertrag
oder Ratensparvertrag beruhen
Von Bausparkassen, Kreditgenossenschaften
u.ä. ausgegebene Einlagenpapiere, die
rechtlich oder faktisch jederzeit oder relativ
kurzfristig kündbar sind
Bargeld
Bargeld
Die im Umlauf befindlichen Noten und Münzen, die
üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden.
Im Besitz von Kommunen befindliche
Euromünzen, Eurobanknoten
Münzen und Banknoten in fremden
Geldsorten, getrennt nach Dollar, Yen,
Schweizer Franken und sonstige Währungen
Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem
Abschlussstichtag geleistete Auszahlungen, soweit sie
Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag
darstellen.
Forderungen aus Dienstleitungen
RAP aus Dienstleistungen und Warenlieferungen
Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch die
Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen
der Kommunen entstehen.
Übrige Forderungen
Sonstige Forderungen
Hinweise
Anlage 4
für passive Bestandskonten
klasse
gruppe art
2
20
201
202
2021
2022
2023
203
204
205
21
211
2111
23
231
232
233
2331
2332
234
235
236
239
25
251
2511
2512
26
261
262
27
28
281
Eigenkapital
Allgemeine Rücklage
Sonderrücklage
nicht aufzulösende Zuschüsse
nicht aufzulösende Zuweisungen
Stellplatzrücklage
Ergebnisrücklage
vorgetragener Jahresfehlbetrag
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis)
Sonderposten
aufzulösende Zuschüsse
aufzulösende Zuweisungen
Beiträge
aufzulösende Beiträge
nicht aufzulösende Beiträge
Gebührenausgleich
Treuhandvermögen
Dauergrabpflege
Sonstige Sonderposten
Pensionsrückstellung nach beamtenrechtlichen
Vorschriften
Pensionsrückstellungen stellen ungewisse
Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 S. 1 HGB
dar. Sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung
zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen.
Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen
entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z. B.
Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen,
Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet
sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als
auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten.
zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete
Rückstellungen
Für nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 95
Landesbeamtengesetz)bestehende
Beihilfeverpflichtungen sowie anderer Ansprüche
außerhalb beamtenrechtlicher Bestimmungen sind
Rückstellungen zu bilden.
Rückstellung für später entstehende Kosten und
Altlasten
Instandhaltungsrückstellungen /
Aufwandsrückstellungen
Sonstige Rückstellungen
Altlersteilzeitrückstellung
Hinweise
2
klasse
gruppe art
282
283
284
289
3
30
301
32
321
33
331
34
341
Steuerrückstellung
Sonstige andere Rückstellungen
Verbindlichkeiten und passive
Rechnungsabgrenzung
Anleihen*
Anleihen stellen für die Kommunen eine
Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital
von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch
den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird (z.B.
Schuldverschreibungen). Die Anleihe ist bei
erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit
dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig
davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung
gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist.
Anleihen*
Hinweise
*Zugänge: 691
Abgänge: 791
*Konten nach
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für
Investitionen
Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der
Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten
Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene
Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. In Kontogruppe 32
dürfen nur Kredite erfasst werden, die der
Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen dienen. Als
Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet,
die die kommunalen Haushalte zum Zweck der
Haushaltsfinanzierung durch Begebung von
Wertpapieren oder direkt mittels Schuldscheindarlehen
bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und
ausländischen Stellen aufgenommen haben. Hierzu
zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren
Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden,
Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt
sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmakrt
refinanzieren (z. B. KfW ).
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für
*Konten nach
Investitionen*
Verbindlichkeiten aus Kassenkreditaufnahmen
In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden,
die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit
(vorübergehender Kassenanspannungen) der
Gemeinde dienen. Zur Vorfinanzierung von
langfristigen Darlehen aufgenommene
Zwischenkredite sind dagegen als echte
Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten
auszuweisen.
Verbindlichkeiten aus Kassenkreditaufnahme
Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die
beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke
übernommen wurden und aus der Sicherung von
Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein
Mittelfluß findet hierbei nicht statt. Diese
*Konten nach
3
klasse
gruppe art
3411
3412
3413
342
3421
343
3431
3435
35
351
3511
36
361
3611
37
371
379
3791
39
391
3911
399
3991
Hinweise
Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden
zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld
u. ä. gesichert sind.
Hypothekenschulden
Grundschulden
Rentenschulden
Restkaufgelder
Restkaufgelder
Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische
Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers
gesondert auszuzweisen und nicht in eine andere
Schuldart mit einzubeziehen.
Leasinggeschäfte
Finanzierungsleasing
Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung
(=Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich
der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten
Tilgungen nachzuweisen
Übrige Leasinggeschäfte
Verbindlichkeiten aus Investmentzertifikaten*
*Konten nach
Passive Rechnungsabgrenzung (RAP)
Passive Rechnungsabrenzungsposten sind vor dem
Abschlussstichtag eingegangene Einzahlungen, soweit
sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem
Tag darstellen, anzusetzen.
Sonstige privatrechtliche Verbindlichkeiten, die durch
die Gewährung von Zahlungsfristen auf
Dienstleistungen oder Warenlieferungen entstehen
Verbindlichkeiten aus Zahlungsleistungen
Übrige Verbindlichkeiten*
Rechnungsabgrenzungsposten für Verbindlichkeiten,
die nicht durch Warenlieferungen oder
Dienstleistungen entstehen
Anlage 5
für eine Ergebnisrechnung
Konten- Konten- Kontenklasse
gruppe art
4
40
401
Konto
4011
4012
4013
402
4021
4022
403
4031
4032
4033
4034
4035
4039
404
4041
4042
4049
405
4051
4052
41
411
4111
412
4121
Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon,
Zuordnung
Erträge
Realsteuern
Grundsteuer A
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Grundsteuer B
sonstige Grundstücke
Gewerbesteuer*
Sonstige Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Zweitwohnungssteuer
Grunderwerbssteuer
Sonstige örtliche Steuern*
Steuerähnliche Erträge*
(soweit nicht zweckgebunden)
von Personen und Unternehmen, denen aus dem
Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile
erwachsen.
Abgaben von Spielbanken*
Sonstige steuerähnliche Erträge*
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten
Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung
der Naturaldienste durch Bezahlung, Erträge aus der
Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner
Befreiung von Hand- und Spanndiensten, Nicht
verteilte Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder,
Fischereipacht usw.
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des
Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (durch das Land an die Kommunen
weiterzuleitenden Zahlungen)
Schlüsselzuweisungen*
Schlüsselzuweisungen vom Land
Fehlbetragszuweisungen*
Land:
Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen
Haushaltsfehlbeträgen*
Hinweise
*Gewerbesteuerumlage in 534
z.B. Einfuhrsteuer
Helgoland
*Kurabgabe und dgl.
in 436
*Zuweisung des
Gemeindeanteils in
413
*Zweckgebundene
Erträge in 436
*Zuweisungen für
laufende Zwecke in
414, Zuweisungen
für Investitionen in
nur in 681
2
gruppe art
Konto
4122
413
4130
4131
4132
414
4140
4141
4142
4143
4144
4145
4146
4147
4148
416
Zuordnung
Gemeindeverbände:
Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum
Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen
Sonstige allgemeine Zuweisungen*
(Zuweisungen ohne Zweckbindung)
Hinweise
*Konten nach
Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
Allgemeine Zuweisungen vom Land
Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben,
Schulzuweisungen, Zuweisung aus der
Spielbankabgabe, Ausgleichsleistungen für die
Funktionalreform
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* *Konten nach
Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen;
auch Spenden,
Schenkungen,
Erbschaften,
vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für
Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen,
zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung
und –entwicklung, Lastenausgleichsfonds, vom ERPSondervermögen
vom Land
Zuweisungen für Schulen und andere
Bildungseinrichtungen zu den Kosten der
Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser,
Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und
anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen
der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen,
z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter,
Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für
minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des
Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der
Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den
öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an
Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse,
Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach
KHG/KIG
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen,
soziale Leistungen, auch nach dem
Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der
Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und
dgl.
von Zweckverbänden
vom sonstigen öffentlichen Bereich,
z. B. Zuweisungen* der Bundesagentur für Arbeit für
die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91
Arbeitsförderungsgesetz)*
von verundenen Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen, kommunale Sonderrechnngen
Sonstige öffentliche Sonderrechnngen
von privaten Unternehmen
von übrigen Bereichen
Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von
Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von
Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder
Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich
selbständiger Stiftung
3
gruppe art
Konto
4161
4162
418
4181
419
4191
4192
4193
42
421
4211
4212
4213
4214
4215
4216
422
Zuordnung
Zuschüssen und Zuweisungen
Zuschüssen
Zuweisungen
Allgemeine Umlagen*
Gemeinden und Gemeindeverbände:
allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *,
die für den Kreis bestimmte Hälfte der
Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage,
Zusatzamtsumlage *
Hinweise
*Konten nach
*zusätzliche
Kreisumlage und
Zusatzamtsumlage
sind getrennt von der
allgemeinen
Kreisumlage bzw.
Amtsumlage zu
veranschlagen
Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft
und Heizung an Arbeitssuchende
Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5
und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen
zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die
Länder den Kommunen zugewiesen
Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§
19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und
Heizung)
Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu
den von den Kommunen übernommenen Leistungen
(Optionsmodell)
Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung von
Arbeitssuchenden nach
•
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6,
Abs. 3 und Abs. 4 SGB II
Sonstige Transfererträge
Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag,
*zu 421 und 422
Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den
Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie
den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen
Leistung darstellen und von privaten Personen
stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen
unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen
Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze
von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem
Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in
denen diese Ersätze lediglich aus
Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt
an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als
Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der
Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld.
Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen
der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt
wurden.*
*Kostenerstattungen
Einrichtungen*
von Trägern sozialer
Leistungen sind in
448 nachzuweisen
4
gruppe art
Konto
4221
4222
4223
4224
4225
4226
423
429
43
431
4311
432
4321
436
4361
Zuordnung
Schuldendiensthilfen*
Geldleistungen zur Erleichterung des
Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur
Verbilligung der Zinsleistungen
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme
von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne
(Amtshandlungen), z.B. Passgebühren,
Genehmigungsgebühren, Gebühren für die
Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau,
Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine,
Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren,
Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen
Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren
zusammen ausgewiesen werden.
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte*
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen
Einrichtungen und die Inanspruchnahme
wirtschaftlicher Dienstleistungen z. B. Entgelte für die
Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme,
einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der
Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die
Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr,
des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung,
der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des
Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des
Bestattungswesens, für die Sondernutzung von
Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen
aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu
entrichtenden Abwasserabgabe)** , für
bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur
Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege
von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der
Hausanschlüsse für Strom, Gas , Wasser, Abwasser.,
Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen.
Pflegegelder der Krankenhäuser ohne
Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und
sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe,
auch Einkaufsgelder *** , Entgelte von
Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die
Gewährung von Leistungen in
Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu
kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte
für Veranstaltungsprogramme und dgl. können
zusammen mit den Benutzungsgebühren oder
ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden.
Kindergartenbeiträg
Zweckgebundene Abgaben*
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur
Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a.,
Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit
zweckgebunden
Hinweise
*Konten nach
*Entschädigungen
für die Erhebung von
Beiträgen u. ä. für
andere (oft
Gebühren genannt)
in 448,
Säumniszuschläge,
Stundungszinsen u.
ä. in 453.
*Säumnis-zuschläge,
Stundungszinsen u.
ä. in 453.
**Anschlussbeiträge
nur in 688
***soweit nur für
Unterkunft in 441
*Fremdenverkehrsabgabe ohne
Zweckverbindung in
406, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453
5
gruppe art
437
Konto
4371
438
4381
44
441
4411
442
4421
446
4461
4462
448
4480
Zuordnung
Beiträge
Beiträge
den Gebührenausgleich
Gebührenausgleich
Privatrechtliche Leistungsentgelte,
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Erträge aus Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen,
Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen*,
Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen,
Standplätzen auf Märkten und Messen,
Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von
Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze
für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und
Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht und
Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen
Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des
Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die
Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
Erträge aus dem Verkau von Vorrätenf
Erträge aus dem Verkauf von Vorräten*
Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die
nicht als Vermögen erfasst waren. Erträge aus dem
Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte aus für
Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch
zusammen mit den Eintrittsgeldern in 4321
nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche,
forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse
sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von
Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von
Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof,
Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial,
aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und
Gäste.
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte*
Ersatzleistungen für Schadensfälle, Erträge für
Beratungen aus Werkverträgen, aus
Regressansprüchen, Ablieferungen aus
Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer
Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von
Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an
den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und –
Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher
Fernsprecheinrichtungen
Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen
Rückerstattungen
Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die
eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der
Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis
zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher
Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die
Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur
teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.
Erstattungen vom Bund
Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von
Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der
Hinweise
*Dienstwohnungsver
gütungen sind im
Einzelnen zu
erläutern
*Entgelte für die
Lieferung von Strom
in 432, siehe auch
454
*Zahlungen für
Vermögensschäden
in 683.
*Erträge Verkauf in
442, Mieten und
Pachten in 441,
Zuweisungen für
laufende Zwecke in
414,
*Konten nach
6
gruppe art
Konto
4481
4482
4483
4484
4485
Hinweise
Zuordnung
Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und
anderer abrechnungsfähiger Leistungen der
Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch
rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im
Ausland Leistungen nach dem
Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte,
Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes,
soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im
Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für
Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt
von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in
der Baulast des Bundes Versorgungslasten
Erstattungen vom Land
Erstattung von
Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. ä. ;
Dienstbezügen und Versorgungslasten,
Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand
i.Z.m. der Durchführung des
Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie
Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise
erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den
Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen
erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge
(Erholungs- und Wohnungshilfe)
Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im
Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes
Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher
Vereinbarung oder Gesetze
Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und
Gewaltherrschaft
Erstattungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden
Erstattung von Kosten für gemeinsame
Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in
Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge)
bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund
Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes,
Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an
den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den
Trägern sozialer Leistungen, Erstattung der Ausgaben
von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden,
Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und
Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen,
Friedhöfen u. a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine
Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Erstattungen von Zweckverbänden*
*Verwaltungskostenerstattung von
Sparkassenzweckver
bänden in 4485
Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei
öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge,
Entschädigung für Schulbusmitbenutzung,
Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für
Mitbenutzung der Kläranlage,
Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich
Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der
gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen
Zusatzversorgung
Erstattungen von verbundenen Unternehmen,
Sondervermögen und Beteiligungen
Erstattung von Personal- und sonstigen
Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe,
Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem
Rechnungswesen, Sparkassen und
7
gruppe art
Konto
4486
4487
4488
45
451
4511
452
4521
454
4541
4542
4543
455
4551
456
4561
4562
4563
4564
4565
457
4571
4572
Hinweise
Zuordnung
Sparkassenzweckverbände
Erstattungen von sonstigen öffentlichen
Sonderrechnungen
Erstattungen von privaten Unternehmen
Erstattungen von Brandversicherungsanstalten,
Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handelsund Handwerkskammern, Genossenschaften,
Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von
Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden
für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfenund Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen
der Feuerwehr
Erstattungen von übrigen Bereichen
z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen,
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern,
Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die
Einziehung von Beiträgen
Sonstige ordentliche Erträge
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben
z. B. Erträge aus Vorsteuerüberhang, auch
*Netto-Entgelte und
Mehrwertsteuerrückerstattungen*
Umsatzsteuer sind
getrennt zu buchen;
sie sind zu planen
Erträge aus der Veräußerung von
Vermögensgegenständen
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und
Gebäuden
Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H. v.
410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze
i. H. v. 150 Euro
Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i.H.v.
410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze
i. H. v. 150 Euro
Weitere sonstige ordentliche Erträge
Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder,
Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren,
Disziplinarstrafen
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und
Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und
Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht der
Hauptforderung gebucht werden
Erträge aus der Inanspruchnahme von
Gewährverträgen und Bürgschaften,
Bürgschaftsprovisionen
Fehlbelegungsabgabe
*VerwaltungsSoweit es sich um die den Gemeinden zustehenden
kostenerstattungen
für die Erhebung der
Beträge handelt
Fehlbelegungsabgabe in 448
Steuererstattungen
Erträge aus der Auflösung von sonstigen
Sonderposten*
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Treuhandvermögen
*werden geplant
8
gruppe art
Konto
4573
458
4581
4582
45821
458211
458212
45822
45823
45824
45825
45826
45827
45828
45829
4583
459
4591
46
461
465
4651
469
4691
47
Zuordnung
Dauergrabpflege
Erträge aus der Auflösung von sonstigen
Sonderposten
Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge*
Erträge aus Zuschreibungen
Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von
Rückstellungen
Beihilferückstellung
Steuerrückstellung
sonstigen anderen Rückstellungen
Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge
Sonstige ordentliche Erträge aus laufender
Konventionalstrafen, Abfindungen im Zusammenhang
mit Gebietsänderungen (z. B. Steuerverluste),
Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz
Finanzerträge
Zinserträge*
Zinserträge aus Darlehen* (auch aus Darlehen, die im
sozialen Bereich gegeben wurden), aus Geldanlagen,
z.B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen
Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem Giro- und
Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern /
Kaufpreisresten, Forderungen aus
Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei
Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten
Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des
Vermögens rechtlich unselbständigen Stiftungen
Beteiligungen
Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen
Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform;
Dividenden; Ausschüttungen aus Beteiligungen* an
wirtschaftlichen Unternehmen mit
Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige
Wohnungsbaugenossenschaften,
Entwicklungsgesellschaften
Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des
Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am
Bilanzgewinn der Sparkassen
Aktivierte Eigenleistungen und
Hinweise
*werden geplant
*Konten nach
Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen;
Stundungs-,
Verzugs-, Prozesszinsen in 453
*Gesellschafts- und
Genossenschaftsanteile
9
gruppe art
471
Konto
4711
472
4712
48
481
4811
49
491
4911
5
50
501
Zuordnung
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen*
Die Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (481)
müssen mit den Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen (581) übereinstimmen
Aufwendungen
Personalaufwendungen*
Dienstaufwendungen und dgl.
Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen,
Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung
der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und
Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen,
Abfindungen, Übergangsgelder,
Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für
einen allgemeinen, mit der Stelle
zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und
Löhne für Stellvertretung und Aushilfe;
Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für
Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für
eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für
Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und sonstige Beschäftigte),
Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres
wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge
angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung,
Dienstgrundstücke
5011
5012
Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter
einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag,
Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für
Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
Tariflich und frei vereinbarte Entgelte,
Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien,
Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis,
auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach
Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen,
Hinweise
*nicht zu den
Personalaufwendung
en zählen
Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen
aufgrund von
Werkverträgen oder
ähnlichen
Vertragsformen (s.
auch Hinweis bei
501)
*Aufwandsentschädi
gungen als
besondere Zulage
für einen
allgemeinen, mit der
betr. Stelle
zusammenhängende
n Aufwand sind 541
zuzuordnen
**Zahlungen an
Vertragsarchitakten,
-ingenieure,
freischaffende
Mitarbeiter, für
Wettbewerbe,
Wiederbeschaffung
bzw. Ergänzung von
Baubestandszeichnu
ngen und
Baunutzungsplanskiz
zen sind
Nebenkosten beim
Unterhaltsaufwand
(521, 522) oder bei
Bauausgaben (585)
* DO-Beschäftigte
** auch wenn die
Bezahlung über das
Mutterhaus erfolgt
10
gruppe art
Konto
5019
502
Zuordnung
Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und
Ausbildungsentgelte
sonstige Beschäftigungsentgelte u. dgl.
Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige
Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen
Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*,
Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden,
Entgelte für Stellvertretung, Aushilfen, Vergütungen an
Praktikant. und Auszubildende**, Entgelte für Dozent.,
Lehrerinnen und Lehrer und Führungskräfte***,
Honorare für freie Mitarbeiter sowie Sachverständige,
Kosten für die Beschäftigung von Arbeitslosen,
Entgelte im Rahmen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an
Zivildienstleistende**
Beiträge zu Versorgungskassen (z. B. VAK)*, Umlagen
und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen,
Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen.
Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a
BBesG**
Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und
Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in
511
5021
5022
5029
503
5031
5032
5039
504
5041
505
Hinweise
*soweit nicht auf
5011 bis 5012
aufteilbar
**soweit sächliche
Ausgaben in 543
***z. B. Dozent. an
Volksbildungswerken
, Sportlehr.,
Handwerksmeist. in
Prüfungsausschüsse
n, Kunstlehr. an
Berufsschulen
*Aufwendungen zur
Ärzteversorgung
(Zuschüsse zur
befreienden
Lebensversicherung
anstelle der
gesetzlichen
Sozialversicherung)
in 503,
Umlagen für
Beihilfen an
Versorgungsempfänger in 504,
**siehe 702
Beiträge zur gestzlichen Sozialversicherung
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen
*sofern nicht in 544
Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur
Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur
Ärzteversorgungskasse , Arbeitgeberzuschuss zur
freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung
von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in
der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur
befreienden Lebensversicherung, Umlage zur
gesetzlichen Unfallversicherung*
auch künstl.
Sozialabgabe
Beihilfen und Unterstützungsleistungen für
Beschäftigte
Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. Für Beschäftigte
*Leistungen der
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen Tuberkulosehilfe
und Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und eines örtlich
Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen/zuständigen Trägers
empfänger und Hinterbliebene, Unterstützung
der Sozialhilfe im
(einmalige und laufende) nach den
Auftrag eines
Unterstützungsgrundsätzen an Beamtinnen und
Dienstherrn in 533
Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschl. **ReihenunterVersorgungsempfängerinnen/-empfänger und
suchungen,
Hinterbliebene, Unfallfürsorge, Tuberkulosehilfe*,
Untersuchungen vor
Kosten von Untersuchungen**, Zuschüsse zum
LebenszeitMutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen u.
Anstellung von
dgl.**
Beamtinnen und
Beamten u. dgl.
Zuführungen zur Pensionsrückstellung
11
gruppe art
Konto
5051
506
5061
507
5071
51
511
5111
5112
5119
513
5131
5132
5139
514
Zuordnung
Zuführung zur Pensionsrückstellung nach den
beamtenrechtlichen Vorschriften
Zuführungen zur Beihilferückstellung
Zuführung zur Beihilferückstellung für Beschäftigte
Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung
Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung für
Beschäftigte
Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge,
Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge,
Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
Sonstige Beschftigte
Hinweise
*siehe 2511
*siehe 2512
*siehe 281
*sofern nicht in 544
auch künstl.
Sozialabgabe
5151
Versorgungsempfänger, Beihilfen nach den
Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und
Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an
Versorgungskassen und ähnlich eEinrichtung zur
Gewährung von Beihilfen gezahlt werden
Einmalige und laufende Unterstützungen nach den
Unterstützungsgrundsätzen
Zuführung zur Pensionsrückstellung für
Zuführung zur Pensionsrückstellung
*siehe 2511
5161
Zuführung zur Beihilferückstellung für
Zuführung zur Beihilferückstellung
*siehe 2512
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Unterhaltung der Grundstücke und bauliche
Anlagen
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der
Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche
Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge
haben einschl. Materialausgaben, Laufende
Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter
Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die
Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den
Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen
Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder nietund nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück
verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen,
Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser,
Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen
und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle,
*Die Aufwendungen
für die Beseitigung
von Unwetter-,
Katastrophen-,
Tumult-, Manöver-,
Kriegs-, Einbruch-,
Wasser-, Feuer- und
Sturmschäden.
Beseitigung von
Vermögensschäden
in 544;
vorübergehend
beschäftigte
Arbeitskräfte in 501
5141
515
516
52
521
5211
12
gruppe art
Konto
522
5221
523
5231
5232
524
5241
Zuordnung
Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen,
Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen,
Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder
forstwirtschaftlich genutzten unbebauten
Grundstücken***, auch die Ausgaben für die
Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und
Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt
nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von
Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen****
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
Vermögens
Vermögens*
Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von
Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen,
Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung,
Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren,
Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen,
Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen,
Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen,
Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen,
Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und
Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen,
Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen,
Einrichtungen der Löschwasserentnahme,
Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien,sonstigen
unbebauten Grundstücken
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne
Diensträume und Grundstücke , Mieten für
angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen,
Dienstzimmerentschädigungen, Erbbauzinsen,
Erbpachtzinsen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen,
Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte,
Einrichtungsgegenstände
Leasing
Laufende Leistungen auf Grund von LeasingVerträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht
in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das
Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der
Gemeinde über, dann in 782, 783
Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche
Anlagen
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen
Anlagen
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen
usw.,
Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter
Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z. B.
Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte
für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und
Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung,
Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei
Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen
innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von
Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und
Wasserversorgung***, Versicherungen
(Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung,
Hinweise
**z. B. Zufahrten,
Wege und Mauern
auf dem Grundstück,
Pausen- und
Spielplätze,
Turnspielgärten,
Wallanlagen u. ä.
***feste
Umzäunungen usw.
****die persönlichen
Ausgaben, auch für
vorübergehend
beschäftigte
Arbeitskräfte, sind
501 zuzuordnen
*Erstattung von
Ausgaben für die
Straßenunterhaltung
in 545,
Betriebsausgaben
der Straßenbeleuchtung, Verkehrsund Signalanlagen in
527
*Mieten für
Fernsprech und
Fernschreibanlagen
in 543
*Heizmaterial,
Heizungsenergie
(soweit Wasser-,
Strom-, Gas- und
sonst. Energieverbrauch
ausschließlich oder
überwiegend für
Betriebszwecke
dann in 527 (z.B. für
Straßenbeleuchtung)
13
gruppe art
Konto
Zuordnung
Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-,
Glasbruch-, Hausrat- und
Wasserleitungsversicherung), Sonstige
Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
Hinweise
**Reinigungsmittel,
kleine
Reinigungsgegenstä
nde, Vergütungen an
Reinigungsuntern.,
Reinigung von
Bürowäsche,
Vorhängen u. ä.,
Ungezieferbekämpf.
***Gebühren und
Entg. (einschl.
Zählermiete) für
Wasser-, Gas- und
Strombezug (soweit
nicht Heizung)
525
5251
526
5261
5262
527
5271
Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge,
Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf,
Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten,
Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren,
Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern,
andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-,
Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.
Ausrüstungsgegenstände*
Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und
Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z. B. für
Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und
Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen,
Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte im Bereich der
Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von
Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen,
Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören
auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse,
Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung),
Beschaffung und Unterhaltung persönlicher
Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das
Firmenticket (Jobticket)**
Aus- und Fortbildung, Umschulung*
Kosten der Teilnahme von Bediensteten an
Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und
Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und
Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete
*Garagenunterhaltung in 521,
Garagenmiete in
523, Mitgliedsbeiträge.
Mitgliedsbeiträge, die
nicht im
Zusammenhang mit
der Haltung von
Kraftfahrzeugen
stehen, in 529
*die Wertgrenze wird
bei diesen
Beschaffungen in
aller Regel nicht
überschritten. Die
Beschaffungen sind
daher grundsätzlich
in 5261
nachzuweisen
**Ersatzleistungen
*ständige eigene
Aus- und
Fortbildungseinrichtu
ngen sind mit allen
Einnahmen und
Ausgaben beim
sachlich zuständigen
Verwaltungszweig
nachzuweisen
Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen* *Waffen Dienst- und
Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Schutzkleidung in
Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung 526
der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen
gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder
zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in
Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer
14
gruppe art
Konto
528
5281
529
5291
Zuordnung
Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen
bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte
Lebensdauer haben oder unter bestimmten
Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch
gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gasund sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B.
für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder),
Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges
Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf,
Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger
Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material,
EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung,
Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und
Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den
Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen
durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten
(Lebensmittelkontrollen, Wasser- und
Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur
Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke,
Hausnummernschilder, Familienstammbücher,
Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art,
Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte,
Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche
Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und
Messgeräte, Aufwendungen für die laufende
Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung
und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert
von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150
Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter,
Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern,
Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen,
Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie
Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für
speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche,
Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen,
Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde,
Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige
Gebrauchsgegenstände
Auwendungen für Erwerb von Vorräten
Aufwendungen für Erwerb von Vorräten
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen,
Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl.
Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und
Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften
der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken,
Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial,
Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf
den Unterricht verwendet, wie Bücher und
Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei,
Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen,
sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial
u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen
Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial,
Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und
die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und
Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie
Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und
sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-,
Handarbeits-, Hauswirtschafts- und
Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige
Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen
sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für
Information und Dokumentation, wie
Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä.
Hinweise
*Beförderungskosten für den
Einsatz eigener oder
angemieteter
Fahrzeuge bei der
betr.
Ausfwendungsart
z.B.
Personalausgaben in
50--, Aufwendungen
für Unterhaltung und
Betrieb von eigenen
Bussen 525
15
gruppe art
Konto
53
531
5310
5311
5312
5313
5314
5315
Hinweise
Zuordnung
Veröffentlichungen, Veröffentlichung von
Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische
Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation,
Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen,
Herstellung, Ankauf und Verbreitung von
Informationsmaterial, sonstige Kosten der
Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für
Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen
aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung,
Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle
Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht,
Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige,
wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung
des musischen Unterrichts, Beschaffung von
Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge,
Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen,
Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge,
Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B.
Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag,
Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige
Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst.
Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und
Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele,
Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur
Hausnummernschilder, Familienstammbücher
Transferaufwendungen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* *Konten nach
Zuweisungen an den Bund
Zuweisungen an Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
z. B. Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern
nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt
Zuweisungen an das Land
Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender
Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG),
Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen,
sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme
abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG,
Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen
zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und
sonstigen staatlichen Einrichtungen
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und *Bedarfsandere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei),
zuweisungen der
Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und
Kreise an
Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens
finanzschwache
wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von
Gemeinden in 535
den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe
an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband
Zuweisungen an Zweckverbände
Umlagen an Zweckverbände
Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen Bereich
Förderung von Einrichtungen der
Sozialversicherungsträger
Zuschüsse an verbundene Unternehmen,
an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B.
Verkehrs- und Versorgungsbetriebe,
Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an
öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit
Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften
16
gruppe art
Konto
5316
5317
5318
532
533
5331
5332
Zuordnung
mit eigener Mehrheitsbeteiligung
Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen
Zuschüsse an private Unternehmen
zur Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten
und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der
von privaten Unternehmen betriebenen
Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche
Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur
Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei
Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst,
zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und
Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und
-verbände, Waldgenossenschaften
Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten
Zuschüsse an übrige Bereiche*
Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie
nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse
Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste,
an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an
Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für
Ortsverschönerungswettbewerbe,
Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für
Dorf- und Stadtchroniken
Hinweise
*Soziale Leistungen
an natürliche
Personen in 533
**Mitgliedsbeiträge in
542
*Konten nach
Sozialtransferaufwendungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb
von Einrichtungen
Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die
natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen
nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt
werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende
oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen,
z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare
Hilfen (Darlehen)
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in
Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen,
Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und
für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege,
Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung,
Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet
der Jugendpflege
Soziale Leistungen an natürliche Personen in
Einrichtungen*
Sozialhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, vgl. 5331
Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in
Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen
entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nach oder
teilstationäre Betreuung gewährt wird;
17
gruppe art
Konto
Hinweise
Zuordnung
Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung,
entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder
teilstationäre Betreuung gewährt wird, Leistungen der
Grundsicherung an natürliche Personen in
Einrichtungen
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen
Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung,
entstehen
5333
53331
53332
5334
5335
5336
5337
5339
53391
53392
53393
534
5341
5342
535
537
Leistungen* für Unterkunft und Heizung an
Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II
sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an
Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchende
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III
Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach
§ 23 Abs. 3 SGB II
Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne
Leistungen für Unterkunft und Heizung)*
•
Leistungen* zur Eingliederung von
Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2
Nr. 5 und 6 SGB II
Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§
276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und
ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an
Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus
der Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen
gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz,
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem
Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale
Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den
Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse
Steuerbeteiligungen
Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
Allgemeine Zuweisungen*
z. B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der
Spielbankabgabe
Allgemeine Umlagen*
5371
Allgemeine Umlagen an das Land
die für das Land bestimmte Hälfte der
*originäre Aufgabe
nach SGB II
*vgl. Hinweis zu 419
*Leistungen die nicht
in 53331 zu
veranschlagen sind
*vgl. Hinweis zu
5333
*vgl. Hinweis zu
5333
*von der Agentur für
Arbeit übernommene
Leistungen
(Optionsmodell)
*vgl. Hinweis zu
5336
*Konten nach
*Umlagen für einen
bestimmten
Aufgabenbereich in
531,
Konten nach
18
gruppe art
Konto
5372
5373
539
54
541
5411
542
5421
Zuordnung
Finanzausgleichsumlage
Allgemeine Umlagen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur
Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z.B.
Zusatzamtsumlage
Allgemeine Umlagen an Zweckverbände*
Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender
Sonstige Personal- und
Personal-Nebenausgaben
Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub
(Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und
Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der
Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung,
Umzugskosten, Funktionsbedingte
Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen
an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen
bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B.
Kassenverlustentschädigungen, Prämien im
Vorschlagswesen, Vergütungen für
Arbeitnehmererfindungen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige
Tätigkeit
Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den
Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen
und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und sonstige
ehrenamtliche Tätige (Aufwandsentschädigung,
Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersatz einschl.
Pauschalen, Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst
u. dgl.)*, Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche
Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische
Erhebungen u. ä.)**
Hinweise
*zusätzliche
Kreisumlage und
Zusatzumlage sind
getrennt von der
allgemeinen
Kreisumlage bzw.
Amtsumlage zu
veranschlagen
*soweit Umlagen
einem bestimmten
Verwaltungszweck
zugerechnet werden
können in 533
*Aufwandsentschädi
gungen als
besondere Zulage
für einen
betr. Stelle
zusammenhängenden Aufwand
sind 501 zuzuordnen
**Entschädigungen
an Mitglieder von
Sachverständigenkommissionen sind
in 541 nachzuweisen
5422
5423
5429
543
5431
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen
Leasing
Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten, Vermischte Aufwendungen, die
im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter
Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere
Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten,
Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl
für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Postund Fernmeldegebühren, Öffentliche
19
gruppe art
Konto
544
5441
545
Zuordnung
Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und
ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der
Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen
Bürobedarf
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere
Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte,
Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder,
Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner),
Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren,
Heftgeräte, Papierkörbe)
Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-,
Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten,
Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von
Büchern und Zeitschriften
Post- und Fernmeldegebühren
Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die
dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern,
Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für
Verlegung und Änderung von Telefon- und
Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefonund Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen,
Rundfunk- und Fernsehgebühren
Öffentliche Bekanntmachung
Zeitungsinserate, Kosten anderer
Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt
Reisekostenvergütung (auch in
Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkostenund Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten),
Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder
sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch
soweit pauschaliert)
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
Vergütungen* (einschl. Reisekosten und
Auslagenersatz) an Sachverständige (z. B. für
Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen
u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder,
Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von
Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen,
soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen
tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl.
der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an
Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die
Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte
Sonstige Geschäftsausgaben
z. B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als
Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder
Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge,
Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle*
Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, UmsatzsteuerZahllast*, abzugsfähige Vorsteuern,Versicherungen
gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung,
Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an
Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch
Versicherung gedeckten Schadensfällen,
Abwasserabgabe für eigene Einleitungen,
Grundwasserentnahmeabgabe
Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten
aus laufender Verwaltungstätigkeit
Sonstige Verwaltungskostenerstattungen,
pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge,
Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag
oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z. B. Ersatz
Hinweise
*Schreib- und
Packpapier,
Vordrucke,
Herstellung von
Formularen, Kopien,
Vervielfältigungen
und Drucksachen für
den
Verwaltungsbedarf
*soweit
Aufwendungen als
Bestandteile von
Hauptaufwendungen
oder Pauschalabfindungen gezahlt
werden, sind sie
zusammen mit
diesen
nachzuweisen
*Vorsteuern sind
voneinander getrennt
nachzuweisen und
zu planen, nicht
abzugsfähige
Vorsteuerabzüge
werden somit nicht
umgebucht
*Konten nach
20
gruppe art
Konto
5450
5451
5452
5453
5454
5455
5456
5457
5458
546
5461
54611
54612
5462
Zuordnung
für persönliche und/oder sächliche Kosten
gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige
Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte
Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge
Erstattungen an den Bund
Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der
Krankenversicherung nach LAG, Gebührenanteile für
Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertragsoder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung*
Erstattungen an das Land
Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen
Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in
Fällen der Heranziehung, Erstattung der
Schülerbeförderungskosten
Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Erstattungen für gemeinsame
Verwaltungsfachbeamtinnen und
Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und
Kassenbeamte, technische Beamtinnen und
technische Beamte, Archivare, Forstpersonal,
Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und
Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder
Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen,
Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung
usw.Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei
öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur
Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die
Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine
gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte
(nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine
Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer
EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, für die
Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach dem KJHG
Erstattungen an Zweckverbände
Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich
Erstattungen an verbundene Unternehmen,
Erstattungen an sonstige öffentliche
Sonderrechnungen
Erstattungen an private Unternehmen
Erstattungen an übrige Bereiche
Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch
Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den
Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben
sondern Zahlungsleistungen an die
Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von
Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen
unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden,
sind ebenfalls hier zu veranschlagen
und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 Abs. 1 SGB II
sonstige Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für
Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 SGB II
Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur Eingliederung
von Arbeitssuchenden nach
Hinweise
*Zuweisungen für
laufende Zwecke in
531
•
•
•
*vgl.
Hinweis
zu 419
*Leistung
sbeteiligun
g die
nicht in
54611 zu
veranschl
agen ist
21
gruppe art
Konto
5463
547
5471
5472
5473
548
5481
5482
5483
5484
5489
549
5491
5492
5493
5494
5495
5496
5497
5498
55
551
559
5591
5592
5599
57
571
5711
572
5721
573
Zuordnung
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II
•
Leistungsbeteiligung* bei einmaligen
Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23
Abs. 3 SGB II
Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen
Wertveränderungen bei Sachanlagen
Wertveränderungen bei Finanzanlagen
Wertveränderungen beim Umlaufvermögen
Besondere ordentliche Aufwendungen
Bußgelder
Säumniszuschläge
Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von
Fehlbelegungsabgabe
Sonstige*
z. B. Abfindung im Zusammenhang mit
Gebietsänderungen, z. B. für Steuerverluste**,
Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen
u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an
das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung)
Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit*
Hinweise
•
*bei öffentlichen
Abgaben können die
Säumniszuschläge
usw. mit der
Hauptschuld gebucht
werden
*werden geplant;
stellen regelmäßig
ordentliche
Aufwendungen dar
Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für
später entstehende Kosten
Steuerrückstellung
Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen
anderen Rückstellungen
Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Zinsaufwendungen*
Zinsen für die in der Vermögensrechnung
*Stundungszinsen,
nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund
Vorzugszinsen in
kreditähnlicher Geschäfte
553;
Konten nach
Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
z. B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten
Bilanzielle Abschreibungen
Abschreibungen (lt ESVG) messen die Wertminderung
des Anlagevermögens während einer Periode durch
Abnutzung und Verschleiß Für die Ermittlung der
Abschreibungen gelten die Bestimmungen der
GemHVO-Doppik des Landes
Abschreibungen auf Sachanlagen
Abschreibungen auf Sachanlagen
Abschreibungen auf Umlaufvermögen
22
gruppe art
Konto
5731
58
581
5811
59
591
5911
Zuordnung
Abschreibungen auf Umlaufvermögen
Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen
Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen
Die Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen (581) müssen mit den Erträgen
internen Leistungsbeziehungen (481) übereinstimmen
Hinweise
Anlage 6
für eine Finanzrechnung
1
Die Ziffern in den Hinweisen geben an, in welchen Gruppen und Untergruppen im früheren
Gruppierungsplan veranschlagt wurde.
klasse
gruppe art
6
60
601
6011
6012
6013
602
6021
6022
603
6031
6032
6033
6034
6035
6036
6037
6038
6039
604
Bezeichnung der Einzahlungs- und
Auszahlungsposition, Zuordnung
Einzahlungen
Steuern und ähnliche Abgaben*
Realsteuern
Grundsteuer A
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Grundsteuer B
sonstige Grundstücke
Gewerbesteuer*
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Zweitwohnungssteuer
Grunderwerbssteuer
Schankerlaubnissteuer
Verpackungssteuer
Getränkesteuer
Sonstige örtliche Steuern*
Steuerähnliche Einzahlungen*
6041
6042
6049
605
6051
6052
von Personen und Unternehmen, denen aus dem
Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile
erwachsen.
Abgaben von Spielbanken*
Sonstige steuerähnliche Einzahlungen*
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten
Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung
der Naturaldienste durch Bezahlung, Einzahlungen
aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei
allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten,
Nicht verteilte Jagdpacht Einzahlungen, Pferchgelder,
Weidegelder, Fischereipacht usw.
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des
Arbeitsmarkt
Die durch das Land an die Kommunen
Hinweise
1
00
000
001
003
*Gewerbesteuerumlage in 7341
01
010
012
02
020
022
026
027
028
028
028
028
028
z.B. Einfuhrsteuer
Helgoland
03
*Kurabgabe und dgl.
in 636
030
031
*Zuweisung des
Gemeindeanteils in
613
032
*Zweckgebundene
Einzahlungen in 636
09
091
092
2
klasse
gruppe art
6053
61
611
6111
612
6121
6122
613
6130
6131
6132
614
6140
6141
weiterzuleitenden Zahlungen aus der Umsetzung des
Arbeitsmarkt sind hier nachzuweisen
Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von
Sonderlasten bei der Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG
Schlüsselzuweisungen*
Schlüsselzuweisungen vom Land
Fehlbetragszuweisungen*
Land:
Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen
Haushaltsfehlbeträgen*
Gemeindeverbände:
Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum
Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen
Sonstige allgemeine Zuweisungen*
(Zuweisungen ohne Zweckbindung)
Hinweise
1
093
04
041
05
051
*Zuweisungen für
laufende Zwecke in
614, Zuweisungen
für Investitionen in
681
052
06
*Konten nach
060
061
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
Allgemeine Zuweisungen vom Land
Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben,
Schulzuweisungen, Zuweisung aus der
Spielbankabgabe, Ausgleichsleistungen für die
Funktionalreform
Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden
062
Zuweisung aus dem Anteil an der Spielbankabgabe
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* 17
*Konten nach
Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen,
Zuweisungen und
Zuschüsse für
Investitionen in 681;
auch Spenden,
Schenkungen,
Erbschaften,
vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
170
Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für
Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen,
zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung
und –entwicklung, Lastenausgleichsfonds, vom ERPSondervermögen
vom Land
171
Bildungseinrichtungen zu den Kosten der
Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser,
Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und
anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen
der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen,
z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter,
Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für
minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des
Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der
Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den
öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an
Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse,
Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach
KHG/KIG
3
klasse
gruppe art
6142
6143
6144
6145
6146
6147
6148
618
6182
619
Gemeinden und Gemeindeverbände:
Zusatzamtsumlage *
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen*
6191
6192
6193
62
von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen,
soziale Leistungen, auch nach dem
Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der
Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und
dgl.
von Zweckverbänden
vom sonstigen öffentlichen Bereich,
z. B. Zuweisungen* der Bundesagentur für Arbeit für
die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91
Arbeitsförderungsgesetz)*
von verundenen Unternehmen, Beteiligungen und
Sondervermögen, kommunale Sonderrechnngen
Sonstige öffentliche Sonderrechnngen
von privaten Unternehmen
von übrigen Bereichen
Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von
Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von
Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder
Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich
selbständiger Stiftung
Allgemeine Umlagen*
Hinweise
1
172
173
174
*soweit nicht 681
175
176
177
178
07
*Konten nach
072
*zusätzliche
Kreisumlage und
Zusatzamtsumlage
sind getrennt von der
allgemeinen
Kreisumlage bzw.
Amtsumlage zu
veranschlagen
19
*Zahlungsleistungen
Dritter
191
und Heizung an Arbeitssuchende
Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5
und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen
zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die
Länder den Kommunen zugewiesen
Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 192
19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und
Heizung)
(Optionsmodell)
Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung von
193
Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs.
4 SGB II
(Optionsmodell)
Sonstige Transfereinzahlungen
Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag,
Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den
Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie
den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen
Leistung darstellen und von privaten Personen
stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen
4
klasse
gruppe art
621
6211
6212
6213
6214
6215
6216
622
6221
6222
6223
6224
6225
6226
623
629
6291
63
631
6311
632
6321
1
Hinweise
unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen
Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze
von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem
Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in
denen diese Ersätze lediglich aus
Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt
an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als
Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der
Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld.
Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen
der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt
wurden.*
24
Einrichtungen*
*Kostenerstattungen
von Trägern sozialer
Leistungen sind in
648 nachzuweisen
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 241
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich243
rechtliche Unterhaltsverpflichtete
Leistungen von Sozialleistungsträgern*
245
*ohne
Pflegeversicherung
246
247
Rückzahlung gewährter Hilfen*
249
*z. B. Tilgung und
Zinsen von Darlehen
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen*
25
siehe Hinweis bei
621
Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 251
Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich253
rechtliche Unterhaltsverpflichtete
Leistungen von Sozialleistungsträgern*
255
*ohne
Pflegeversicherung
256
Sonstige Ersatzleistungen*
257
Rückzahlung gewährter Hilfen*
259
*z. B. Tilgung und
Zinsen von Darlehen
23
Geldleistungen zur Erleichterung des
*Konten nach
Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur
Bereichen entVerbilligung der Zinsleistungen
sprechend den Bereichsabgrenzungen
10
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme *Entschädigungen
von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne
für die Erhebung von
(Amtshandlungen), z.B. Passgebühren,
Beiträge
Genehmigungsgebühren, Gebühren für die
n u. ä. für in 648-.
Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau,
Säumnis-zuschläge,
Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine,
Stundungszinsen u.
Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren,
ä. in 653
Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen
Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren
zusammen ausgewiesen werden.
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte*
11
Entgelte für die Benutzung von öffentlichen
*Säumniszuschläge,
5
klasse
gruppe art
636
6361
64
641
6411
642
6421
Einrichtungen und die Inanspruchnahme
wirtschaftlicher Dienstleistungen z. B. Entgelte für die
Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme,
einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der
Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die
Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr,
des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung,
der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des
Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des
Bestattungswesens, für die Sondernutzung von
Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen
aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu
entrichtenden Abwasserabgabe)** , für
bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur
Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege
von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der
Hausanschlüsse für Strom, Gas , Wasser, Abwasser.,
Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen.
Pflegegelder der Krankenhäuser ohne
Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und
sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe,
auch Einkaufsgelder *** , Entgelte von
Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die
Gewährung von Leistungen in
Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu
kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte
für Veranstaltungsprogramme und dgl. können
zusammen mit den Benutzungsgebühren oder
ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden.
Kindergartenbeiträg
Zweckgebundene Abgaben*
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur
Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a.,
Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit
zweckgebunden
Privatrechtliche Leistungsentgelte,
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten
Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen,
Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen*,
Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen,
Standplätzen auf Märkten und Messen,
Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von
Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze
für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und
Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht und
Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen
Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des
Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die
Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung
Einzahlungen aus Verkauf*
Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen,
die nicht als Vermögen erfasst waren. Einzahlungen
aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte
aus für Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch
zusammen mit den Eintrittsgeldern in 6321
nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche,
forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse
sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von
Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von
Hinweise
1
Stundungszinsen u.
ä. in 653.
**Anschlussbeiträge
nur in 688
***soweit nur für
Unterkunft in 641
12
*Fremdenverkehrsabgabe ohne
Zweckverbindung in
606,
Säumniszuschläge,
Stundungszinsen u.
ä. vgl. 653
14
*Dienstwohnungsver
gütungen sind im
Einzelnen zu
erläutern
13
*Entgelte für die
Lieferung von Strom
in 632, siehe auch
683
6
klasse
gruppe art
646
6461
648
6480
6481
6482
Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof,
Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial,
aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und
Gäste.
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte*
Ersatzleistungen für Schadensfälle, Einzahlungen für
Beratungen, aus Werkverträgen, aus
Regressansprüchen, Ablieferungen aus
Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer
Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von
Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an
den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und –
Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher
Fernsprecheinrichtungen
Einzahlungen aus Kostenerstattungen
Kostenumlagen*
Rückzahlungen soweit nicht im lfd. Jahr von der
Ausgabe abgesetzt
Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die
eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der
Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis
zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher
Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die
Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur
teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.
Hinweise
1
15
*Zahlungen für
Vermögensschäden
in 683.
157
16
*Einzahlungen aus
Verkauf in 642, 682
und 683, Mieten und
Pachten in 641,
Zuweisungen für
laufende Zwecke in
614,
*Konten nach
160
Erstattungen vom Bund
Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von
Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der
Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und
anderer abrechnungsfähiger Leistungen der
Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch
rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im
Ausland Leistungen nach dem
Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte,
Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes,
soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im
Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für
Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt
von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in
der Baulast des Bundes Versorgungslasten
Erstattungen vom Land
161
Erstattung von Kosten für Wahlen, Zählungen,
Volksentscheide u ä.; Dienstbezügen und
Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten;
Verwaltungsaufwand i. V. mit der Durchführung des
Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie
Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise
erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den
Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen
erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge
(Erholungs- und Wohnungshilfe), Ausgaben für den
Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von
Landesstraßen in der Baulast des Landes,
Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher
Vereinbarung oder Gesetze, Pauschale für die Gräber
der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Erstattungen von Gemeinden und
162
Gemeindeverbänden
Erstattung von Kosten für gemeinsame
Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in
7
klasse
gruppe art
6483
6484
6485
6486
6487
6488
65
651
6511
652
6521
656
6561
6562
Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge)
bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund
Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes,
Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an
den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den
Trägern sozialer Leistungen, Erstattungen aus der
Beteiligung der kreisangehörigen Städte und
Gemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung,
Erstattung der Ausgaben von Jugendämtern
kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für
gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von
Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a.,
Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungsund Betriebsausgaben
Erstattungen von Zweckverbänden*
Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei
öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge,
Entschädigung für Schulbusmitbenutzung,
Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für
Mitbenutzung der Kläranlage,
Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich
Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der
gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen
Zusatzversorgung
Erstattungen von verbundenen Unternehmen,
Erstattung von Personal- und sonstigen
Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe,
Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem
Rechnungswesen, Sparkassen und
Sparkassenzweckverbände
Erstattungen von sonstigen öffentlichen
Sonderrechnungen
Erstattungen von privaten Unternehmen
Erstattungen von Brandversicherungsanstalten,
Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handelsund Handwerkskammern, Genossenschaften,
Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von
Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden
für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfenund Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen
der Feuerwehr
Erstattungen von übrigen Bereichen
z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen,
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern,
Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die
Einziehung von Beiträgen
Sonstige Einzahlungen aus laufender
Konzessionsabgaben
Konzessionsabgaben
Erstattung von Steuer z. B. Einzahlungen aus
Vorsteuerüberhang, auch
Mehrwertsteuerrückerstattungen
Besondere Einzahlungen
Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder,
Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren,
Disziplinarstrafen
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und
Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und
Hinweise
1
163
*Verwaltungskostenerstattung von
Sparkassenzweckver
bänden in 648
164
165
166
167
168
22
159
*Netto-Entgelte und
Umsatzsteuer sind
getrennt zu buchen;
sie sind zu planen
26
260
261
8
klasse
gruppe art
6563
6564
659
6591
6592
66
661
665
6651
669
6691
6692
67
671
6711
68
681
Nebenforderungen, soweit diese Einzahlungen nicht
der Hauptforderung gebucht werden
Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von
Gewährverträgen und Bürgschaften,
Bürgschaftsprovisionen
Fehlbelegungsabgabe
Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden
Beträge handelt
Einzahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe
bestimmter Entstehungsgründe veranschlagt werden,
weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit
nicht lohnen, Konventionalstrafen, Ausgleichsabgabe
nach dem Schwerbehindertengesetz, Einbehaltenes
Disagio bei der Hingabe von Darlehen, Abfindungen im
Zusammenhang mit Gebietsänderungen
Sonstige Finanzeinnahmen
Konventionalstrafen*, Abfindungen im Zusammenhang
mit Gebietsänderungen (z. B. Steuerverluste),
Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
Zinseinzahlungen*
aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen
Bereich gegeben wurden), aus Geldanlagen, z.B.
Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen
Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem Giro- und
Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern /
Kaufpreisresten, Forderungen aus
Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei
Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten
Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des
Vermögens rechtlich unselbständigen Stiftungen
Beteiligungen
Beteiligungen; Gewinnablieferungen der eigenen
wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf
deren Rechtsform; Dividenden; Ausschüttungen aus
Beteiligungen* an wirtschaftlichen Unternehmen mit
Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige
Wohnungsbaugenossenschaften,
Entwicklungsgesellschaften
Übrige Ausschüttungen*
Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des
Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am
Bilanzgewinn der Sparkassen; Verzinsung von
Steuernachforderungen und -erstattungen
Steuererstattungen
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit*
Summe der Einzahlungspositionen der Kontengruppen
60 bis 66 aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Investitionszuwendungen*
Hinweise
1
262
*soweit nicht in 686
263
*Verwaltungskostenerstattungen
für die Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe in 648
157
268
soweit nicht in 682
20
*Konten nach
Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen;
Stundungs-,
Verzugs-, Prozesszinsen vgl. 653,
21
*Gesellschafts- und
Genossenschaftsant
eile
26
siehe auch 653
265
36
*Konten nach
Bereichen ent-
9
klasse
gruppe art
6810
6811
6812
6813
6814
6815
6816
6817
6818
682
6821
683
6831
Verwaltungsgebäuden, Schulen, Altenheime,
Krankenhäuser, für Investitionen nach dem LPflegeG,
Straßen, öffentliche Einrichtungen, Leistungen des
Bundes aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes,
des Bundesfernstraßengesetzes u. dgl,
Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Abwasseranlagen,
Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen; Mittel, die
von übergeordneten Gebietskörperschaften zum
Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt
werden, z.B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach
dem StBauFG
Investitionszuweisungen vom Bund
Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau,
den U-Bahnbau, auf Grund des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des
Bundesfernstraßengesetzes, des
Städtebauförderungsgesetzes und dgl.
Investitionszuweisungen vom Land
Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über
das Land bereitgestellt werden) für den Bau von
Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen
kommunalen Einrichtungen; für den Bau und Ausbau
von Straßen, für die Anschaffung von Schulbussen,
Feuerwehrgeräten usw.; für Zwecke der Stadt- und
Dorfsanierung
Investitionszuweisungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden
Zuweisungen der Gemeinden für den Bau von
Kindergärten, Sportplätzen, Straßen und anderen
kommunalen Einrichtungen
Investitionszuweisungen von Zweckverbänden
Investitionszuweisungen vom sonstigen öffentlichen
Bereich; Zuweisungen von der Bundesagentur für
Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen,
Zuschüsse, Spenden
Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen
Sonderrechnungen
Zuschüsse, Spenden
Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen
Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen
Einzahlungen aus der Veräußerung von
Grundstücken und Gebäuden
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken
und Gebäuden*
Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Anlagen; Erstattung von Überzahlung bei
Erwerb von Grundstücken Nachzahlungen bei
Veräußerungen von Grundstücken; Einzahlungen für
Abtretung eigener Grundstücke an eine andere
Gemeinde; Ersatzleistungen für Vermögensschäden
an Grundstücken usw.; Ablösung von Rechten auf
fremden Grundbesitz
beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Verkauf von beweglichen Sachen, die mit ihren
Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachgewiesen
oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem
Schätz- oder sonst bestimmten Wert als
Anlagevermögen erfasst wurden.
Sachen des Anlagevermögens oberhalb der
Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008
oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Hinweise
1
sprechend Bereichsabgrenzungen
360
361
362
363
364
365
366
367
368
340
*Abfindungen aus
Anlass von Gebietsänderungen der
Gemeinde bzw. des
Kreises (Ein- und
Ausgemeindungen),
Abfindungen für
Steuerausfälle und
dgl. in 653
345 teilweise
siehe 683
10
klasse
gruppe art
6832
6842
6843
6844
6845
6846
Sachen des Anlagevermögens unterhalb der
unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Finanzanlagen
Finanzanlagen
Rückflüsse von Kapitaleinlagen, Veräußerung von
Geschäftsanteilen, Bezugsrechten; Rückflüsse von
Eigenkapital
6847
Geldmarktpapiere*
6848
Finanzderivate
Einzahlungen aus der Abwicklung von
Baumaßnahmen
Einzahlungen aus der Abwicklung von
Baumaßnahmen
Rückflüsse von Ausleihungen*
Rücklflüsse von Ausleihungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter, Einnahmen,
die die Darlehensforderungen vermindern, Einnahmen
aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften,
Gewährverträgen usw.**
Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz,
Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige
Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach
dem Kommunalabgabengestez und auf zivilrechtlicher
Grundlage. Ersatzleistungen nach dem
Bundesnaturschutzgesetz , Folgekostenbeiträge zur
Schaffung kommunaler Einrichtungen (z.B. für
Kinderspielplätze). Die Einnahmen aus
Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffenden
Aufgabenbereiche aufzuteilen.
Sonstige Investitionseinzahlungen
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen aus Anleihen*
684
6841
685
6851
686
688
6881
689
69
691
692
Investitonsförderungsmaßnahmen*
693
Aufnahme von Kassenkrediten*
694
Sonstige Wertpapierverschuldung*
695
Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)*
Hinweise
1
345 teilweise
siehe 683
33
*Konten nach
*Konten nach
347
32
*Konten nach
**siehe auch 6533
35
37
*Konten nach
*Konten nach
*Konten nach
*Konten nach
*Konten nach
11
klasse
gruppe art
7
aus der Anlage liquider Mittel
Auszahlungen
Personalauszahlungen*
70
701
Dienstbezüge und dgl.
Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen,
Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung
der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und
Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen,
Abfindungen, Übergangsgelder,
Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für
einen allgemeinen, mit der Stelle
zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und
Löhne für Stellvertretung und Aushilfe;
Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für
Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für
eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für
Arbeitnehmer), Sachbezüge, die unter
Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die
Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke
7011
7012
7019
Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter
einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag,
Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für
Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse
tariflich und frei vereinbarte Entgelte,
Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien,
Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis,
auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach
Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen,
Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und
Ausbildungsentgelte
Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige
Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen
Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*,
Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und
Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden,
Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen**, Entgelte
und Vergütungen an Praktikant. und Auszubildende**,
Entgelte für Dozent., Lehrerinnen und Lehrer und
Führungskräfte***, Honorare für freie Mitarbeiter sowie
Hinweise
1
*nicht zu den
Personalausgaben
zählen Ausgaben für
die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen
aufgrund von
Werkverträgen oder
ähnlichen
Vertragsformen (s.
auch Hinweis bei
701)
41
*Aufwandsentschädi
gungen als
besondere Zulage
für einen
betr. Stelle
zusammenhängende
n Aufwand sind 741
zuzuordnen
**Zahlungen an
Vertragsarchitakten,
-ingenieure,
freischaffende
Mitarbeiter, für
Wettbewerbe,
Wiederbeschaffung
bzw. Ergänzung von
Baubestandszeichnu
ngen und
Baunutzungsplanskiz
zen sind
Nebenkosten beim
Unterhaltsaufwand
(721, 722) oder bei
Bauausgaben (785)
410
414
416
*soweit nicht auf
7011 bis 7012
aufteilbar
**soweit sächliche
Ausgaben in 743
***z. B. Dozent. an
Volksbildungswerken
, Sportlehr.,
Handwerksmeist. in
12
klasse
gruppe art
702
7021
7022
7029
703
7031
7032
7039
704
7041
71
711
7111
7112
7119
713
Sachverständige, Kosten für die Beschäftigung von
Arbeitslosen, Entgelte im Rahmen von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an
Zivildienstleistende
Beiträge zu Versorgungskassen (z.B. VAK)*, Umlagen
und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen,
Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen,
Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a
BBesG
Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und
Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in
711
Hinweise
1
Prüfungsausschüsse
n, Kunstlehr. an
Berufsschulen
43, 421
*Zahlungen zur
Ärzteversorgung
(Zuschüsse zur
befreienden Lebensversicherung anstelle
der gesetzlichen
Sozialversicherung)
in 703, Umlagen für
Beihilfen an
Versorgungsempfän
ger in 704
430
434
438
44
*sofern nicht in 744;
siehe auch 713
440
444
448
auch künstl.
Sozialabgabe
45
Beschäftigte
Beihilfen, Unterstützungen u. dgl.
*Leistungen der
Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen Tuberkulosehilfe
und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
eines örtlich
Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und
zuständigen Trägers
Hinterbliebene, Unterstützung (einmalige und
der Sozialhilfe im
laufende) nach den Unterstützungsgrundsätzen an
Auftrag eines
Dienstherrn bei 7339
Arbeitnehmer einschl. Versorgungsempfängerinnen/**Reihenunterempfänger und Hinterbliebene, Unfallfürsorge,
suchungen,
Tuberkulosehilfe*, Kosten von Untersuchungen**,
Untersuchungen vor
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der
LebenszeitSchutzimpfungen u. dgl.**
Anstellung von
Beamtinnen und
Beamten u. dgl.
42
Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge,
Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge,
Übergangsgebührnisse, Sterbegelder
420
424
428
44
*sofern nicht in 744;
siehe auch 703
13
klasse
gruppe art
7131
7132
7139
714
7141
72
721
7211
722
7221
723
7231
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Anlagen
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen*
Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der
Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche
Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge
haben einschl. Materialausgaben, Laufende
Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter
Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die
Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den
Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen
Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder nietund nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück
verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen,
Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser,
Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen
und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle,
Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen,
Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen,
Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder
forstwirtschaftlich genutzten unbebauten
Grundstücken***, auch die Ausgaben für die
Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und
Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt
nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von
Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur
Anlagen****
Vermögens
Vermögens*
Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von
Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen,
Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung,
Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren,
Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen,
Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen,
Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen,
Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen,
Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und
Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen,
Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen,
Einrichtungen der Löschwasserentnahme,
Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien,sonstigen
unbebauten Grundstücken
Mieten und Pachten
Mieten und Pachten*
Hinweise
1
440
444
448
auch künstl.
Sozialabgabe
50
*Die Auszahlungen
für die Beseitigung
von Unwetter-,
Katastrophen-,
Tumult-, Manöver-,
Kriegs-, Einbruch-,
Wasser-, Feuer- und
Sturmschäden.
Beseitigung von
Vermögensschäden
in 785;
vorübergehend
beschäftigte
Arbeitskräfte in 701
**z. B. Zufahrten,
Wege und Mauern
auf dem Grundstück,
Pausen- und
Spielplätze,
Turnspielgärten,
Wallanlagen u. ä.
***feste
Umzäunungen usw.
****die persönlichen
Ausgaben, auch für
vorübergehend
beschäftigte
Arbeitskräfte, sind
701 zuzuordnen
51
*Erstattung von
Ausgaben für die
Straßenunterhaltung
in 745,
Betriebsausgaben
der Straßenbeleuchtung, Verkehrsund Signalanlagen in
727
53
14
klasse
gruppe art
7232
724
7241
Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne
Diensträume und Grundstücke , Mieten für
angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen,
Dienstzimmerentschädigungen, Erbbauzinsen,
Erbpachtzinsen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen,
Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte,
Einrichtungsgegenstände
Leasing
Laufende Leistungen auf Grund von LeasingVerträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht
in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das
Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der
Gemeinde über, dann in 7821, 783Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen
Anlagen
Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen
usw.,
Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter
Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z. B.
Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte
für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und
Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung,
Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei
Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen
innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von
Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und
Wasserversorgung***, Versicherungen
(Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung,
Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-,
Glasbruch-, Hausrat- und
Wasserleitungsversicherung), Sonstige
Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung
Hinweise
1
*Mieten für
Fernsprech und
Fernschreibanlagen
in 743
53
54
*Heizmaterial,
Heizungsenergie
(soweit Wasser-,
Strom-, Gas- und
sonst. Energieverbrauch
ausschließlich oder
überwiegend für
Betriebszwecke
dann in 527 (z.B. für
Straßenbeleuchtung)
**Reinigungsmittel,
kleine
Reinigungsgegenstä
nde, Vergütungen an
Reinigungsuntern.,
Reinigung von
Bürowäsche,
Vorhängen u. ä.,
Ungezieferbekämpf.
***Gebühren und
Entg. (einschl.
Zählermiete) für
Wasser-, Gas- und
Strombezug (soweit
nicht Heizung)
725
7251
726
7261
Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge,
Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf,
Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten,
Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren,
Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern.
andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-,
Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.
Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für
Beschäftigte
Ausrüstungsgegenstände*
Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und
Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z. B. für
Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und
Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen,
55
*Garagenunterhaltung in 721,
Garagenmiete in
723, Mitgliedsbeiträge.
Mitgliedsbeiträge, die
nicht im
Zusammenhang mit
der Haltung von
Kraftfahrzeugen
stehen, in 729
560
*die Wertgrenze wird
bei diesen
Beschaffungen in
aller Regel nicht
überschritten. Die
15
klasse
gruppe art
7262
727
7271
Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte im Bereich der
Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von
Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen,
Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören
auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse,
Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung),
Beschaffung und Unterhaltung persönlicher
Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das
Firmenticket (Jobticket)**
Aus- und Fortbildung, Umschulung*
Kosten der Teilnahme von Bediensteten an
Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und
Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und
Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete
Besondere Verwaltungs- und
Betriebsauszahlungen
Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen*
Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum
Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung
bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte
Lebensdauer haben oder unter bestimmten
Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch
gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gasund sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B.
für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder),
Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges
Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf,
Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger
Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material,
EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung,
Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und
Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den
Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen
durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten
(Lebensmittelkontrollen, Wasser- und
Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur
Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art,
Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte,
Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche
Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und
Messgeräte, Auszahlungen für die laufende
Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung
und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert
von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150
Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter,
Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern,
Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen,
Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie
Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für
speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche,
Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen,
Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde,
Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige
Gebrauchsgegenstände
Hinweise
1
Beschaffungen sind
daher grundsätzlich
in 726 nachzuweisen
**Ersatzleistungen
562
*ständige eigene
Aus- und
Fortbildungseinrichtu
ngen sind mit allen
Einnahmen und
Ausgaben beim
sachlich zuständigen
Verwaltungszweig
nachzuweisen
57-63
*Waffen Dienst- und
Schutzkleidung in
726
16
klasse
gruppe art
728
729
7291
Auszahlungen für Erwerb von Vorräten
Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum
Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung
bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert
werden, z.B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe,
sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial,
Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf
fremden Anlagen, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel
Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den
Straßenwinterdienst, Kauf von Sachen zur
Verbrauchmittel kultureller Einrichtungen und
Veranstal
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen,
Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl.
Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und
Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften
der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken,
Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial,
Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf
den Unterricht verwendet, wie Bücher und
Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei,
Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen,
sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial
u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen
Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial,
Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und
die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und
Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie
Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und
sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-,
Handarbeits-, Hauswirtschafts- und
Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige
Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen
sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für
Information und Dokumentation, wie
Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä.
Veröffentlichungen, Veröffentlichung von
Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische
Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation,
Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen,
Herstellung, Ankauf und Verbreitung von
Informationsmaterial, sonstige Kosten der
Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für
Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen
aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung,
Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle
Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht,
Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige,
wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung
des musischen Unterrichts, Beschaffung von
Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge,
Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen,
Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge,
Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B.
Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag,
Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige
Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst.
Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und
Hinweise
1
57-63
57-63, 576
*Beförderungskosten für den
Einsatz eigener oder
angemieteter
Fahrzeuge bei der
betr. Ausgabeart z.B.
Personalausgaben in
70--, Ausgaben für
Unterhaltung und
Betrieb von eigenen
Bussen 725
17
klasse
gruppe art
73
731
7310
7311
7312
7313
7314
7315
7316
7317
7318
1
Hinweise
Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele,
Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur
Hausnummernschilder, Familienstammbücher
Transferauszahlungen
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* 71
*Konten nach
Zuweisungen an den Bund
710
Zuweisungen an Bund, LAF, ERP-Sondervermögen
z. B. Zuweisungen zur Förderung von
Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von
Bundesmitteln, sofern nicht im laufenden Jahr von der
Einnahme abgesetzt
Zuweisungen an das Land
711
Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender
Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG),
Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen,
sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme
abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG,
Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen
zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und
sonstigen staatlichen Einrichtungen
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 712
Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und *Bedarfsandere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei),
zuweisungen der
Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und
Kreise an
Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens
finanzschwache
wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von
Gemeinden in 735
den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe
an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband
Zuweisungen an Zweckverbände
713
Umlagen an Zweckverbände
Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen Bereich
714
Förderung von Einrichtungen der
Zuschüsse an verbundene Unternehmen,
715
an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B.
Verkehrs- und Versorgungsbetriebe,
Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an
öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit
Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften
mit eigener Mehrheitsbeteiligung
Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 716
717
Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten
Zuschüsse an übrige Bereiche*
718
Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie
*Soziale Leistungen
nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse
an natürliche
Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, Personen in 733
an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an
**Mitgliedsbeiträge in
18
klasse
gruppe art
732
733
7331
7332
7333
73331
73332
Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für
Ortsverschönerungswettbewerbe,
Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für
Dorf- und Stadtchroniken
Hinweise
1
742
72
*Konten nach
Sozialtransferauszahlungen
Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb 781, 73, 74, 76
von Einrichtungen
Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die
natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen
nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt
werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende
oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen,
z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare
Hilfen (Darlehen)
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von
Einrichtungen
Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in
Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen,
Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und
für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege,
Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung,
Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet
der Jugendpflege
Soziale Leistungen an natürliche Personen in
74, 77, 782
Einrichtungen
Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die
Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von
Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen
Vollpflege für Tag und Nach oder teilstationäre
Betreuung gewährt wird; Jugendhilfeleistungen nach
7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder
Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen
oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen
Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre
Betreuung gewährt wird, Leistungen der
Grundsicherung an natürliche Personen in
Einrichtungen
Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen
Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die
Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von
Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen entstehen
sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an
7334
Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchende
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III
7335
Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach
§ 23 Abs. 3 SGB II
7336
Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne
783
*originäre Aufgabe
nach SGB II
7831
*vgl. Hinweis zu 619
7832
*Leistungen die nicht
in 73331 zu
veranschlagen sind
784
*vgl. Hinweis zu
7333
785
*vgl. Hinweis zu
7333
786
19
klasse
gruppe art
Leistungen für Unterkunft und Heizung)*
7337
Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden
nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 5 und 6 SGB II
7339
73391
Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§
276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und
ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an
Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus
der Ausgleichsabgabe nach dem
Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen
gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz,
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem
Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale
Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den
Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse
Steuerbeteiligungen
Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz
Allgemeine Zuweisungen*
z. B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der
Spielbankabgabe
73392
73393
734
7341
7342
735
737
Allgemeine Umlagen*
7371
7372
Allgemeine Umlagen an das Land
die für das Land bestimmte Hälfte der
Finanzausgleichsumlage
Allgemeine Umlagen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur
Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z.B.
Zusatzamtsumlage
Hinweise
*von der Agentur für
Arbeit übernommene
Leistungen
(Optionsmodell)
787
*vgl. Hinweis zu
7336
75
79
788
81
810
811
82
*Konten nach
83
*Umlagen für einen
bestimmten
Aufgabenbereich in
731;
Konten nach
831
832
*zusätzliche
Kreisumlage und
Zusatzumlage sind
getrennt von der
allgemeinen
Kreisumlage bzw.
Amtsumlage zu
veranschlagen
833
*soweit Umlagen
einem bestimmten
Verwaltungszweck
zugerechnet werden
können in 733
7373
Allgemeine Umlagen an Zweckverbände*
7411
Sonstige Auszahlungen aus laufender
46, 65
739
74
741
Personal-Nebenausgaben
1
46
20
klasse
gruppe art
742
7421
7422
7423
7429
743
7431
Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub
(Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und
Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der
Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung,
Umzugskosten, Funktionsbedingte
Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen
an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen
bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B.
Kassenverlustentschädigungen, Prämien im
Vorschlagswesen, Vergütungen für
Arbeitnehmererfindungen
Auszahlungen für die Inanspruchnahme von
Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit
Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den
Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen
und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und
sonstige ehrenamtliche Tätige
(Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder,
Reisekosten, Auslagenersatz einschl. Pauschalen,
Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst u. dgl.)*,
Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche
Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische
Erhebungen u. ä.)**
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen
Leasing
Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten, Vermischte Auszahlungen, die
im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter
Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere
Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen
Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten,
Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl
für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Postund Fernmeldegebühren, Öffentliche
Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und
ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der
Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen
Bürobedarf
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere
Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte,
Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder,
Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner),
Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren,
Heftgeräte, Papierkörbe)
Hinweise
1
40
*Aufwandsentschädi
gungen als
besondere Zulage
für einen
betr. Stelle
zusammenhängende
n Aufwand sind 701
zuzuordnen
**Entschädigungen
an Mitglieder von
Sachverständigenko
mmissionen sind
7411
639, 660, 661
65
650
*Schreib- und
Packpapier,
Vordrucke,
Herstellung von
Formularen, Kopien,
Vervielfältigungen
und Drucksachen für
den
Verwaltungsbedarf
651
Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-,
Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten,
Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von
Büchern und Zeitschriften
Post- und Fernmeldegebühren
652
Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die
dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern,
Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für
Verlegung und Änderung von Telefon- und
Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefonund Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen,
21
klasse
gruppe art
744
7441
745
7450
7451
7452
Rundfunk- und Fernsehgebühren
Öffentliche Bekanntmachung
Zeitungsinserate, Kosten anderer
Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt
Reisekostenvergütung (auch in
Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkostenund Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten),
Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder
sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch
soweit pauschaliert)
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten
Vergütungen* (einschl. Reisekosten und
Auslagenersatz) an Sachverständige (z. B. für
Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen
u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder,
Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von
Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen,
soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen
tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl.
der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an
Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die
Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte
Sonstige Geschäftsausgaben
z. B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als
Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder
Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge,
Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle*
Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, UmsatzsteuerZahllast*, abzugsfähige Vorsteuern, Versicherungen
gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung,
Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an
Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch
Versicherung gedeckten Schadensfällen,
Abwasserabgabe für eigene Einleitungen,
Grundwasserentnahmeabgabe
Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus
laufender Verwaltungstätigkeit*
Sonstige Verwaltungskostenerstattungen,
pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge,
Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag
oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z. B. Ersatz
für persönliche und/oder sächliche Kosten
gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige
Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte
Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge
Erstattungen an den Bund
Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der
Krankenversicherung nach LAG, Gebührenanteile für
Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertragsoder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung*
Erstattungen an das Land
Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen
Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in
Fällen der Heranziehung, Erstattung der
Schülerbeförderungskosten
Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
Erstattungen für gemeinsame
Verwaltungsfachbeamtinnen und
Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und
Kassenbeamten, technische Beamtinnen und
technische Beamte, Archivare, Forstpersonal,
Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und
Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder
Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen,
Hinweise
1
653
654
*Reisekosten im
Zusammenhang mit
der Aus- und
Fortbildung 726
655
*soweit
Auszahlungen als
Bestandteile von
Hauptauszahlungen
oder
Pauschalabfindunge
n gezahlt werden,
sind sie zusammen
mit diesen
nachzuweisen
658
64
*Vorsteuern sind
voneinander getrennt
nachzuweisen, nicht
abzugsfähige
Vorsteuerabzüge
werden somit nicht
umgebucht
67
*Konten nach
670
*Zuweisungen für
laufende Zwecke in
731
671
672
22
klasse
gruppe art
7453
7454
7455
7456
7457
7458
746
7461
74611
74612
7462
7463
748
7481
7482
7483
7484
7489
749
7491
75
751
Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung
usw.Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei
öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur
Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die
Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine
gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte
(nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine
Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer
EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB,
Erstattung für die Beteiligung der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden an den Kosten für Unterkunft
und Heizung, Erstattungen für die Kriegsopferfürsorge,
Erstattung nach dem KJHG
Erstattungen an Zweckverbände
Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich
Erstattungen an verbundene Unternehmen,
Erstattungen an sonstige öffentliche
Sonderrechnungen
Erstattungen an private Unternehmen
Erstattungen an übrige Bereiche
Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch
Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den
Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben
sondern Zahlungsleistungen an die
Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von
Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen
unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden,
sind ebenfalls hier zu veranschlagen
und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 Abs. 1 SGB II
sonstige Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für
Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 SGB II
Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur Eingliederung
von Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II
Leistungsbeteiligung* bei einmaligen Leistungen an
Besondere Auszahlungen
Bußgelder
Säumniszuschläge
Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von
Fehlbelegungsabgabe
Sonstige*
z. B. Abfindung im Zusammenhang mit
Gebietsänderungen, z. B. für Steuerverluste**,
Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen
u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an
das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung)
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Zinsauszahlungen*
Zinsen für die in der Vermögensrechnung
nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund
kreditähnlicher Geschäfte
Hinweise
1
673
674
675
676
677
678
69
691
6911
6912
692
693
841
841
840
841
841
*bei öffentlichen
Abgaben können die
Säumniszuschläge
usw. mit der
Hauptschuld gebucht
werden
80
*Stundungszinsen,
Vorzugszinsen in
753;
23
klasse
gruppe art
Hinweise
1
Konten nach
759
7591
7592
7599
77
771
7111
78
781
7810
7811
7812
7813
7814
7815
7816
7817
7818
Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen
z. B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit*
Summe der Auszahlungspositionen der
Kontengruppen 70 bis 75 aus laufender
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Investitionsförderungsmaßnahmen*
Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime,
Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige
öffentliche Einrichtungen
Hierher gehören auch Mittel, die an übergeordnete
Gebietskörperschaften zum Zwecke der
Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z.B.
Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem
Städtebauförderungsgesetz
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den
Bund
Zuweisungen an den Bund für den Verkehrsausbau,
den U-Bahnbau, auf Grund des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des
Bundesfernstraßengesetzes, des
Städtebauförderungsgesetzes und dgl., Zuweisungen
für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an das
Land
Zuweisungen an das Land für den Bau von Schulen,
Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen
Einrichtungen; für den Bau und Ausbau von Straßen,
für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, für
die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten
usw., für Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung,
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen- aus der
Abwasserabgabe
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an die
Gemeinden und Gemeindeverbände
Zuweisungen für den Bau von Kindergärten,
Sportlätzen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Schulen,
Krankenhäuser, Wege und Brücken,
Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr,
Verkehrseinrichtungen usw.
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an
Zweckverbänden
Umlage für Investitionen
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den
sonstigen öffentlichen Bereich
z. B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der
Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen,
Investitionszuschüsse an sonstige öffentliche
Sonderrechnungen
Investitionszuschüsse an private Unternehmen
Investitionszuschüsse an den übrigen Bereichen
z.B. für Schulen, Kirchen, Kindergärten,
990
845
991
*
98
*Konten nach
980
981
982
983
984
985
986
987
988
24
klasse
gruppe art
7842
7843
7844
7845
7846
Kinderspielplätze, Kindertagesstätten, Altenheime,
Jugendheime, Jugendfreizeitstätten, Krankenhäuser,
Sportstätten
Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten
Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Anlagen, zu den Grunderwerbskosten
(Erwerbsaufwand) gehören, auch Ausgaben für
Vermessung, Grundstücksschätzungen, Notarkosten,
Kosten für Grundbucheintragungen, Auflassung,
Planung, Entschädigungen, auch
Maklerentschädigungen, Abfindungen,
Grunderwerbsteuern u. dgl., Erschließungsbeiträge
nach dem Baugesetzbuch sowie Beiträge nach dem
KAG zählen ebenfalls zu den Grunderwerbskosten,
Renten (Leibrenten) für die Abtretung von
Grundstücken, Abfindungen im Zusammenhang mit
Gebietsänderungen*, für die Abtretung von
Grundstücken an die Gemeinde
Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
Kauf von beweglichen Sachen, die mit ihren
Anschaffungs- oder Herstellungskosten als
Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder
wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem
Schätz- oder sonst bestimmten Wert als
Anlagevermögen erfasst wurden. Geräte, Maschinen,
Fahrzeuge, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, transportable
Verkehrssicherungseinrichtungen, deren
Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert
werden
Sachen des Anlagevermögens oberhalb der
oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Sachen des Anlagevermögens unterhalb der
unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro
Auszahlungen aus der Ablösung von Dauerlasten
Erwerb Geschäftsanteilen, Bezugsrechten, Hingabe
von Eigenkapital an Eigenbetriebe,
Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften,
Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung,
Zweckverbände
7847
Geldmarktpapiere*
7848
Finanzderivate
Baumaßnahmen
Baumaßnahmen
a) Hochbaumaßnahmen: Erweiterungs-, Neu-, Um-
782
7821
783
7831
7832
7833
784
7841
785
Hinweise
1
932
*Ein- und
Ausgemeindungen
935
935
935
*Konten nach
*Konten nach
94 bis 96
*Garagen,
25
klasse
gruppe art
7851
7852
7853
786
7868
787
79
791
und Ausbauten einschl. der mit diesen
Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen
Zusammenhang stehenden Tiefbauten, Anlagen*,
Abbruchs- und Aufschließungskosten, wenn sie
zur Durchführung von Hochbauten erforderlich
sind,
b) Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen:
Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführungen,
Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen,
Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle,
Wasserversorgung, Entwässerung, Sportplätze,
Spielplätze, Campingplätze, Einrichtungen der
Löschwasserentnahme
c) Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen:
Gleisanlagen, Rolltreppen im Zusammenhang mit
Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und
Kühlanlagen, Betriebsaufzüge,
Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh- und
Polizeiruf- sowie sonstige
Verkehrssicherungsanlagen, Trafostationen,
Fernsprechzentralen,
Versorgungsnetzerweiterungen,
Gemeinschaftsantennen u. dgl.
Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle
Baunebenkosten**.
Zu den Baumaßnahmen gehören alle dauerhaften
Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor
dem Bezug oder der Inbetriebnahme installiert wurden
wie z. B. Öfen, Heizungen, Gasleitungen, elektrische
Anlagen usw.
Außerdem alle dauerhaften und unbeweglichen
Ausstattungen, die persönliche Bestandteile dieser
Bauten sind
Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen
Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen
Auszahlungen aus sonstige Baumaßnahmen
Gewährung von Ausleihungen*
Gewährung von Ausleihungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter,
Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen
erhöhen. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und
sonstige Ausleihungen
Gewährung von Ausleihungen bei sonstigen
inländischen Bereichen
Darlehen der Träger der Sozialh. an private Pers., z.B.
zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,
Darlehen der Träger der KOF an private Pers., z.B. zur
Beschaffung, Unterh. und zum Betrieb eines
Kraftfahrz. für Beschädigte, als ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt, als Wohnungsfürsorge, nach dem
BVG
Sonstige Investitionsauszahlungen
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen aus Anleihen*
792
Tilgung von Krediten für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen*
793
Tilgung von Kassenkrediten*
Hinweise
1
Versorgungs- und
Heizungsanlagen,
Alarm- und
Schutzeinrichtungen,
Entwässerungsanlag
en und besondere
allgemeine oder
technische Anlagen
**Vergütungen für
Architekten,
Vertragsingenieure
usw., Leistungen an
freischaffende
Mitarbeiter, Auslagen
für Werks- und
ähnliche Verträge,
Wettbewerbsk.,
künstlerische
Ausgestaltung,
Ausgaben für
Baubestandszeichnu
ngen,
Bauplanskizzen
94
95
96
92
*Konten nach
928
97
*Konten nach
*Konten nach
*Konten nach
26
klasse
gruppe art
794
795
Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur
Hinweise
1
*Konten nach
*Konten nach

Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte

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