Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations

Zweite Verordnung zur Änderung
der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
Auf Grund des § 41 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910),
zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), wird wie
folgt geändert:
1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 13 folgende Angabe eingefügt:
„§ 13a Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern“
2. In § 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „die einzelnen Anbieter“ durch die Wörter „die
Namen, ladungsfähigen Anschriften und kostenfreie Servicenummer der einzelnen Anbieter
von Netzdienstleistungen“ ersetzt.
3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
㤠13a
Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern
Diejenigen, die Kunden Nummern, mittels derer neben Telekommunikationsdienstleistungen
weitere Dienstleistungen angeboten werden (Mehrwertdiensterufnummern) zur Nutzung überlassen, haben diese Kunden schriftlich darauf hinzuweisen, dass keine Werbung, Sachen oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zugesandt oder sonst übermittelt
werden dürfen. Hat derjenige, der einem Kunden eine Mehrwertdiensterufnummer zur Nutzung
überlassen hat, gesicherte Kenntnis, dass diese Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1 genutzt
wird, hat er unverzüglich geeignete Maßnahmen zur zukünftigen Unterbindung des Rechtsverstoßes zu ergreifen. Er hat insbesondere nach erfolgloser Mahnung soweit möglich die missbräuchlich verwendete Mehrwertdiensterufnummer zu sperren, wenn er gesicherte Kenntnis von
einer wiederholten oder schwerwiegenden Zuwiderhandlung hat.“
4. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Rechnungsersteller muss den Rechnungsempfänger in der Rechnung darauf hinweisen,
dass der Rechnungsempfänger berechtigt ist, begründete Einwendungen gegen einzelne in der
Rechnung gestellte Forderungen zu erheben.“
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 20.08.2002
DerBundeskanzler
Gerhard Schröder
DerBundesminister
fürWirtschaft undTechnologie
Müller
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I.
Ziel und Gegenstand der Verordnung
Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerwünschter Werbung und den sog. Dialern gestärkt werden.
Das Thema der unerwünschten Werbung per Fax, E-Mail und SMS wird von vielen Bürgern als
großes Ärgernis erfunden. Es ist unstreitig, dass diese Form der Werbung gegen geltendes Recht
verstößt. Diese rechtswidrige Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern soll unterbunden werden. Eine effiziente Möglichkeit, gegen solche Anbieter vorzugehen, hat derjenige, der die
Mehrwertdiensterufnummern weitergibt. Er soll die Möglichkeit bekommen, bei einem wiederholten Verstoß gegen geltendes Recht den Anschluss zu sperren.
Durch § 15 Abs. 3 wird die Transparenz gesteigert. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen,
dass er berechtigt ist, begründete Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen zu erheben.
II. Finanzielle Auswirkungen
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und Betreiber von Telekommunikationsnetzen werden durch die verordnungsrechtlichen Maßnahmen, die einen besseren Kundenschutz im Bereich der Telekommunikation gewährleisten, in geringem Maße mitzusätzlichen Kosten belastet, die allerdings nicht so erheblich sind, dass negative Auswirkungen
auf die Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, hierdurch
zu erwarten wären.
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 (Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2.
Zu Nummer 2
Durch die Änderung des § 15 Abs. 2 Satz 1 wird die weitgehend bereits bestehende Praxis, auch
Namen und ladungsfähige Anschrift des jeweiligen Netzbetreibers auszuweisen, zur zwingenden
Regelung. Hinzu kommt die Verpflichtung zur Nennung einer kostenfreien Servicenummer. Dadurch wird dem Telefonkunden die Möglichkeit gegeben, sich mit seinen Einwendungen direkt
an die entsprechenden Anbieter der Netzdienstleistung zu wenden.
Zu Nummer 3
Um die Sanktionsmöglichkeiten im Falle rechtswidrig genutzter Mehrwertdiensterufnummern zu
verschärfen, sollen Diensteanbieter, die ihren Kunden Mehrwertdiensterufnummern zur Nutzung
überlassen, konkrete Verpflichtungen auferlegt werden. Bei gesicherter Kenntnis von der
rechtswidrigen Nutzung oder Werbung für die Nutzung werden sie verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um die rechtswidrige Nutzung zu unterbinden. Hierzu zählt insbesondere die Sperrung der missbräuchlich genutzten Mehrwertdiensterufnummer. Diese Handlungsverpflichtung entspricht der Verantwortlichkeit nach § 11 Teledienstegesetz, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen verantwortlich sind, wenn sie nicht unverzüglich tätig geworden
sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis
von der rechtswidrigen Handlung oder der Information erlangt haben oder ihnen im Falle von
Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt geworden sind, aus denen die
rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich geworden ist.
Durch den neuen § 13a wird die Möglichkeit geschaffen, Beschwerden von Verbrauchern an die
Diensteanbieter weiterzuleiten. Dadurch werden diese in Kenntnis über die rechtswidrige Nutzung gesetzt und müssen bei einer wiederholten Zuwiderhandlung die Mehrwertdiensterufnummern sperren.
Bei den Mehrwertdiensterufnummern handelt es sich nach der Legaldefinition um alle Rufnummern, mit denen zusätzliche Dienstleistungen - z.B. Informationsdienste wie Wetter- oder Fahrplanauskünfte - zusammen mit der Telefonrechnung abgerechnet werden. Hierzu zählen vornehmlich die 0190-er Rufnummern. Die zusätzlichen Dienstleistungen sind keine Telekommunikationsdienstleistungen.
Zu Nummer 4
Die Rechte des Verbrauchers sollen hierdurch verstärkt werden. Der nach § 15 TKV zum Inkasso, nicht aber zur Weiterverfolgung der Forderung verpflichtete Rechnungsersteller hat in der
Rechnung kenntlich zu machen, welche Forderungen er für Dritte, z.B. für Verbindungsnetzbetreiber oder Mehrwertdiensteanbieter, geltend macht. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen,
dass er das Recht hat, gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen begründete Einwendungen zu erheben.
Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.