Verden 2016 - Wahlprogramm der CDU Verden
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Verden 2016 - Wahlprogramm der CDU Verden
„VERDEN 2016“ – Wahlprogramm der Verden VERDEN 2016 Die Ziele der Verdener CDU für die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode von 2011 bis 2016: Verden als Kreisstadt erhalten Verden muss Kreisstadt bleiben. Die SPD in Hannover diskutiert bereits die Bildung sog. „Großkreise“. Wir halten das für falsch! Die Strukturen im Landkreis Verden haben sich als sehr leistungsstark erwiesen – auch im landesweiten Vergleich mit anderen Landkreisen. Dies gilt in besonderem Maße für die Kreisstadt Verden. Sicherung des Standorts Verden der Aller-WeserKlinik (AWK) Die AWK befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation. Nachdem bereits in den Vorjahren Verluste in Millionenhöhe aufgelaufen waren, hat die Klinik im Jahr 2010 einen Verlust von 4,8 Mio € „erwirtschaftet“. Diese Entwicklung ist offensichtlich an dem amtierenden Bürgermeister Brockmann als Aufsichtsratsvorsitzenden bis zum Frühjahr dieses Jahres vorbeigelaufen. Die CDU fordert, geeignete Vertreter mit wirtschaftlicher Kompetenz in den Aufsichtsrat der AWK zu holen. Wir werden uns mit aller Kraft für den Erhalt der AWK und ihres Standorts in Verden einsetzen. Stadtentwicklung konzeptionell und zielorientiert voranbringen Die Verdener Stadtentwicklung bedarf dringend klarer Ziele und Schwerpunkte, die sich an ihrer Machbarkeit und Finanzierbarkeit orientieren. Zur Zeit herrscht ein buntes Durcheinander: • Der Rahmenplan Allerufer scheitert bis auf weiteres an der fehlenden Verfügbarkeit des sog. Kaufhallengrundstücks – hier tut sich nichts! • Für die Sanierung der gesamten Fußgängerzone hat die Stadt gegen unsere Stimmen ein nicht geeignetes Fachbüro beauftragt. Das Gutachten hat sich bereits bei der auch von uns befürworteten Neugestaltung des Rathausplatzes als ungeeignet erwiesen. • Der Fuß- und Radweg an der neuen Eisenbahnbrücke wird etwa 4 Mio € kosten – eine Investition, die wir selbst bei Berücksichtigung etwaiger Fördermittel nur mit Krediten finanzieren können. • Die beiden Fachwerkhäuser in der Ritterstrasse sind seit langen Jahren „Chefsache“ im Rathaus – getan hat sich bisher nichts. • Das Sandbergviertel ist ein städtebauliches Kleinod mit wertvollen Potenzialen für die Stadtentwicklung, aber es liegt brach – der amtierende Bürgermeister hat offenbar andere Interessen. Stadtmarketing – nur mit breiter Beteiligung ein Erfolg Stadtmarketing ist keine Verwaltungsaufgabe. Auch die Einsetzung eines städtischen Beirats kann daran nichts ändern. Die Stadt kann nur Beteiligte eines umfassend angelegten Stadtmarketings sein – zusammen mit den übrigen Akteuren aus der Wirtschaft, den Vereinen, der Kaufmannschaft, der Gastronomie usw. Zurzeit wird ein Stadtmarketing von der Verdener Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Ansatz des amtierenden Bürgermeisters, ein Stadtmarketing im Wesentlichen als Verwaltungsaufgabe zu entwickeln, ist also offenkundig gescheitert. Kulturangebote in ihrer Vielfalt erhalten Kulturpolitik in einer Stadt mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte ist kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Hervorheben möchten wir die Stadtbibliothek mit einer außerordentlich guten Ausstattung, das Domherrenhaus – Historisches Museum Verden, das Deutsche Pferdemuseum, die Patenschaft für das Schnellboot „Hyäne“, das Verdener Theaterabonnement, die Stadthalle und vieles mehr. Unser besonderen Augenmerk verdienen: Besonderen Wert der Sportförderung und der AVS erkennen – Reitsport integrieren • die Domfestspiele, die längst auch im Sinne eines modernen Stadtmarketings wichtiger Sympathie- und Imageträger für unsere Stadt geworden sind. Das finanzielle Engagement der Wirtschaft und das jahrelange ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger verdienen dabei besondere Beachtung und Würdigung in der städtischen Kulturpolitik; • das Ackerbürgerhaus in der nach jahrelangem Leerstand darauf achten müssen, das Wert des Gebäudes gerecht • das städtische Archiv, das „Gedächtnis“ unserer Stadt, das aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden muss und • die Städtepartnerschaften, die in der öffentlichen Wahrnehmung ihren ehemals besonderen Stellenwert eingebüßt haben und in den nächsten Jahren deshalb besonderer Unterstützung bedürfen. Strukturstraße, das nach aufwändiger Sanierung erst nun endlich auch genutzt werden kann. Wir werden jedwede Nutzung dem besonderen kulturhistorischen wird; Gerade der Vereinssport hat eine wichtige soziale und integrierende Funktion. Deshalb ist die Sportförderung von besonderem Wert für unser Zusammenleben in der Stadt Verden. Dabei kommt der Arbeitsgemeinschaft Verdener Sportvereine (AVS) die wichtige Aufgabe zu, die finanzielle Förderung von notwendigen Investitionen in den Vereinen zu entscheiden – auch eine Form von Selbstverwaltung der Sportvereine. Zukünftig sehen wir ein weiteres Potenzial für die Einbindung des Reitsports in den Schulsport. Dadurch könnte für die Reiterstadt Verden ein bedeutender imageträchtiger Standortvorteil entstehen. Freiwilliges Engagement im Brand- und Katastrophenschutz weiter fördern Der technische Fortschritt stellt Hilfskräfte vor viele neue Herausforderungen. Eine angemessene technische Ausstattung mit Fahrzeug und Gerät ist daher erforderlich. Hierzu zählt auch der Neubau des Feuerwehrhauses Eitze sowie die Erweiterungen in Verden, Döhlbergen-Rieda, Hönisch, Eissel und Walle. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Nachwuchsgewinnung sowie eine zeitgemäße Ausbildung gelegt werden. Der Übergang in die Altersabteilung sollte bis zum 65. Lebensjahr flexibel gestaltet werden. Jugendhilfe – mehr Transparenz und Erfolgskontrolle Die Stadt Verden unterstützt in vielfältiger Weise diverse Einrichtungen der Jugendhilfe. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen. Es fehlt an Transparenz, um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden und diese Frage beurteilen zu können. Eine Erfolgskontrolle wird nicht von allen Einrichtungen durchgeführt, ggfls. leider auch nicht regelmäßig. Ein zielgerichteter Einsatz öffentlicher Steuermittel ist danach zumindest in Frage zu stellen. Die Organisation des Jugendzentrums (JUZ) wurde auf beharrliches Betreiben der CDU erneuert. Die Stadt Verden ist heute Träger des JUZ. Die sog. „Selbstverwaltung“ wurde beendet. Es muss das Ziel der Stadt bleiben, möglichst breit angelegte Nutzerstrukturen zu etablieren. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Das JUZ ist nicht die Geschäftsstelle der Antifa, auch nicht der Grünen Jugend oder der Jusos. Kindertagesstätten Das Betreuungsangebot für Kinder und Kleinkinder im vorschulischen Bereich ist in der Stadt Verden bereits gut ausgebaut. Es muss weiterhin bedarfsgerecht entwickelt werden. Dabei ist aber nicht allein auf die Quantität - sprich auf die Zahl der Plätze zu achten, sondern im Besonderen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung: angemessene Betreuungsquote, Förderung der Kinder entsprechend ihres Alters und ihres Entwicklungstandes, Weiterbildung der Erzieher/-innen, bedarfsgerechte Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schulen Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere Schulen sich zu Ganztagsschulen entwickeln können. Inzwischen haben sich alle städtischen Schulen auf den Weg dahin gemacht. Entsprechende Baumaßnahmen sind und werden von uns befürwortet. Die Kooperation der Verdener Schulen halten wir für zukunftsweisend. Unsere Aufgabe ist es, die Finanzierung des hohen Bildungsstandards, den wir den Kindern der Stadt Verden bieten können, für die Zukunft sicherzustellen. Haushalt ausgleichen, notwendige Investitionen aus eigenen liquiden Mitteln planen und durchführen Die Stadt Verden zählt zu den einnahmestärksten Städten der Region und des Landes Niedersachsen. Wenn der Kämmerer heute feststellt, dass die liquiden Mittel zur Neige gehen und die Stadt schon im nächsten Jahr Investitionen nur noch mit Fremdmitteln durchführen kann, so zeigt dies nur: Unsere Stadt hat kein Einnahmewohl aber ein Ausgabeproblem. Wir geben einfach zu viel Geld aus. Der amtierende Bürgermeister schweigt dazu. Notwendig ist die Erkenntnis, Investitionen nur im Rahmen vorhandener liquider Mittel zu planen und durchzuführen. Dazu müssen eindeutige Prioritäten gesetzt werden; daran mangelt es.