GEMEINDE PFÄFFIKON ZH GEMEINDERATSKANZLEI 6. Oktober

GEMEINDE PFÄFFIKON ZH
GEMEINDERATSKANZLEI
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6. Oktober 2015
Medienmitteilung des Gemeinderates Pfäffikon ZH
Budget 2016 mit roter Null
Bei einem Aufwand von 65,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 64,8 Mio. Franken
weist das Budget 2016 einen Aufwandüberschuss von 320‘000 Franken aus (Vorjahresbudget 1,8 Mio. Franken). Beim vorliegenden Budget beantragt der Gemeinderat
eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozent auf neu 104 Prozent.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Aufwandüberschuss im Budget 2016 um 1,5 Mio. Franken
tiefer. Dieses bessere Ergebnis ist vor allem auf Mehreinnahmen bei den Steuern (Zunahme
um 3,3 Mio. Franken) zurückzuführen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft, der Steuerfusserhöhung sowie ausserordentlichen Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern.
Die Personal- und Sachaufwendungen – Kosten, welche die Gemeinde direkt beeinflussen
kann – nehmen um 1,5 Mio. Franken ab. Die Personalkosten sind um rund 280‘000 Franken
tiefer. Darin ist auch eine Verschiebung der Kosten zwischen Personal- und Transferaufwand enthalten, da Kleinstpensen von Lehrpersonen neu der Kanton abrechnet. Die
budgetierten Personalkosten sind gestiegen im Sozialamt (Stellenaufstockung), bei den Liegenschaften für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der Anlagen sowie im Strandbad. Die
Sachaufwendungen nehmen um 1,2 Mio. Franken ab. Dieser Rückgang ist eine direkte Folge der Umsetzung des Sparpaketes. Als Beispiel wird für den baulichen und betrieblichen
Unterhalt der Infrastrukturanlagen 873‘000 Franken weniger aufgewendet.
Letztes Jahr hat der Gemeinderat ein Sparpaket in Auftrag gegeben. Die Sparmassnahmen
hat er im Juni beraten und 110 Massnahmen mit einem Einsparungspotential von rund 1
Mio. Franken verabschiedet. Leider werden im Budget 2016 diese Einsparungen und die
höheren Steuereinnahmen gleich wieder zur Finanzierung der gestiegenen Pflegefinanzierungskosten (Zunahme um 1,0 Mio. Franken), gestiegenen Ausgaben für Zusatzleistungen
und Beihilfen (683‘000 Franken) sowie gesetzliche Wirtschaftliche Sozialhilfe (383‘000 Franken) verwendet. Diese Budgetpositionen, welche auf der Hochrechnung des laufenden Jahres basieren, steigen merklich an. Die Gemeinde hat praktisch keine Möglichkeiten, um
dieses Kostenwachstum zu beeinflussen. Verstärkt wird diese negative Entwicklung durch
Mindereinnahmen beim kantonalen Ressourcenausgleich (626‘000 Franken) und weil kantonsnahe Betriebe mehr für ihre Dienstleistungen verrechnen (zum Beispiel Mehrkosten
Bezirkssozialdienst 180‘000 Franken, Mehrkosten Zürcher Verkehrsverbund ZVV 109‘000
Franken).
Investitionsrechnung
Das Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beträgt im nächsten Jahr 5,5 Mio. Franken. Diese Summe ist eher unterdurchschnittlich. Für die Sanierung des Dorfbachs unter der
Usterstrasse sind 898‘000 Franken eingestellt und für diejenige der Schönbüelstrasse
450‘000 Franken. Weiter ist für den Bau des temporären Schulraums rund 750‘000 Franken
vorgesehen.
Cash Flow
Der Cash Flow ist mit 3,4 Mio. Franken tief. Die Investitionen kann die Gemeinde zu 62 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Die bisher gute Substanz wird somit weiter abgebaut.
Zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichtes legt das neue Rechnungslegungs-modell
HRM2 den maximal zulässigen Aufwandüberschuss fest. Dieser darf 10 Prozent des zwec kfreien Eigenkapitals erreichen. Diese Zielvorgabe wird problemlos erreicht.
Steuerfuss
Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichsgesetzes im Jahre 2012 hat die Gemeinde
mehr Mittel zur Verfügung als unter dem alten Gesetz. Die Gemeinde hat diese Mehreinnahmen durch Steuerfusssenkungen konsequent an die Bevölkerung weitergegeben. Der
Steuerfuss konnte daher von 114 Prozent im Jahre 2011 auf 102 Prozent gesenkt werden.
Zur Finanzierung der gestiegenen Ausgaben stehen nun zu wenige Mittel zur Verfügung.
Deshalb beantragt der Gemeinderat eine moderate Steuerfusserhöhung um 2 Prozent auf
neu 104 Prozent. Auch mit dieser Erhöhung wird die Gemeinde weiterhin den zweittiefsten
Steuerfuss im Bezirk ausweisen.
Gesamtwürdigung und Ausblick
Die Sparmassnahmen und die höheren Steuereinnahmen (gestiegene Steuerkraft, Steuerfusserhöhung) werden gleich wieder zur Finanzierung der gestiegenen Pflegefinanzierungssowie Sozialausgaben (Zusatzleistungen, Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe) verwendet. Dieser Trend der Kostenzunahme dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Erfreulich ist im Budget 2016 die Entwicklung der durch die Gemeinde steuerbaren Personalund Sachkosten, welche rückläufig sind.
Zwei von drei Finanzpolitischen Zielen werden mit dem vorliegenden Budget erreicht. Der
Steuerfuss liegt im Rahmen der Finanzpolitischen Zielvorgaben (maximal 5 Prozent über
dem kantonalen Mittel). Der Cash Flow liegt mit 3,4 Mio. Franken unter der Zielgrösse. Das
gemeinderätliche Finanzpolitische Ziel, wonach der Cash Flow mindestens 4 Mio. Franken
betragen soll, wird mit dem Budget 2016 nicht erreicht. Obschon das Nettovermögen bis Ende des Jahres 2016 weiter abgebaut wird, bleibt man vorerst noch über der gesetzten
Untergrenze des Finanzpolitischen Zieles (Nettoschuld von maximal 5 Mio. Franken).
Nur dank ausserordentlichen Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern weist das Budget 2016 eine «rote Null» aus. Im Budget 2017 dürfte dieser Einnahmenposten wieder wesentlich tiefer sein. In Zukunft sind weitere Massnahmen notwendig, um den Finanzhaushalt
der Gemeinde im Gleichgewicht zu halten. Mögliche Anordnungen sind weitere Sparmassnahmen (Leistungsabbau, Optimierungen, Gebührenerhöhungen) und Kürzungen in der Investitionsplanung. Ebenso sind weitere Steuerfusserhöhungen möglich.
Für Rückfragen:
Gemeinderätin Erika Walt, Finanzvorsteherin
Dienstag, 6. Oktober 2015, zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr, Telefon 079 340 75 22
Weitere Geschäfte:
Zustimmung zum 10. Reeds Festival im 2016 am Seequai
http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6820file.pdf
Waldabstandslinie Sandgrueb und Aussichtsschutz Eichholz
http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6821file.pdf
Revision Reglement über kommunale Bewirtschaftungsbeiträge
http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6822file.pdf
Bauabrechnung Eingangsbereich Museum am Pfäffikersee mit Mehrkosten von
19'000.-- Franken
http://www.pfaeffikon.ch/files/BXMediaPlusDocument6823file.pdf
Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Pfäffikon ZH
Bennie Lehmann
Gemeindeschreiber-Stellvertreter