bewegen (06/2012) - Postdienste, Speditionen und Logistik

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bewegen (06/2012) - Postdienste, Speditionen und Logistik
INHALT
MENSCHEN I MEINUNGEN I MELDUNGEN
TITELTHEMA
DPD GeoPost in Duisburg –
Outsourcing zurückgedreht
4–5
KEP-BRANCHE
Keine Ausweitung der
prekären Beschäftigung –
Eigenzustellung ist das Ziel
6
Produktionskonzept Paket
bei der Deutschen Post AG
BEAMTE
8
9 – 11
SERVICE
2
be wegen
11 – 12
06 I 2012
Unter dem Motto „Gute Arbeit in der
Logistik“ wird ver.di vom 1. bis 12. Oktober 2012 mit Veranstaltungen vor
Speditions-, Logistik- und KEP-Unternehmen, in Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, auf
Park- und Rastanlagen und in den
Innenstädten auf die Arbeitsbedingungen in der Branche aufmerksam machen und Verbesserung fordern.
In diesem Zeitraum findet auch die Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt. Die
Beschäftigten im Straßengütertransport
kämpfen weltweit gemeinsam für gute
Arbeitsbedingungen und gehen mit
ihren Forderungen an diesen Aktionstagen an die Öffentlichkeit. Über die regionalen Aktivitäten geben die Landesbezirksfachbereiche Auskunft. Bitte beteiligt euch daran und werbt Beschäftigte, die noch abseits stehen, für die
Mitgliedschaft in ver.di. Detlef Dreyer
In einigen Niederlassungen des USKonzerns UPS in Deutschland fanden
im Juni Betriebsversammlungen statt.
Dazu eingeladen hatten die Betriebsräte einen Vertreter der ITF. Die ITF koordiniert weltweit die Mitgliederwerbung bei UPS. Im Fokus der Versammlungen stand das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und
Beitritt zu einer Gewerkschaft. Gastredner waren auch Betriebsräte anderer UPS-Standorte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Themen zur Arbeitsbelastung und Arbeitsschutz sowie die geplante Übernahme
des niederländischen Unternehmens
TNT Express durch UPS. Auf den Versammlungen wurde der Kurzfilm der
ITF vorgestellt, „Globale Lieferdienste –
besser mit Gewerkschaften!“
Malene Volkers
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Zu sehen ist der Film unter
www.youtube.com/
watch?v=KK1PC63vqFA
DHL entlässt in der Türkei Gewerkschafter
SPEDITIONEN UND LOGISTIK
Termine
ITF zu Gast bei UPSBetriebsversammlungen
7
Deutsche Post AG –
Altersteilzeit für Beamte
Unterwegs mit dem Zoll
gegen Schwarzarbeit
im Straßengüterverkehr
ver.di-Aktionen für
Beschäftigte in der Logistik
Die türkische Gewerkschaft TÜMTIS führt seit Frühjahr 2012 zusammen mit den globalen Gewerkschaftsbünden ITF, ETF und UNI bei DHL eine Mitgliederwerbekampagne durch. Und was tut DHL? Das Unternehmen entlässt Lagerbeschäftigte, die an
der Kampagne mitwirkten. Seit Ende Juni kämpfen die türkischen Gewerkschaftsmitglieder für die Wiedereinstellung der Kollegen und für die Anerkennung der Gewerkschaft TÜMTIS. ITF und UNI haben an die örtlichen DHL-Manager appelliert,
Gewerkschaftsrechte zu respektieren und angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln.
Angelaufene Arbeitsgerichtsprozesse zeigen, dass die Kündigungen nicht rechtens
sind. Aber das Management verweigert den konstruktiven Dialog und die Wiedereinstellung der Entlassenen. In einem Gespräch werden nun die stellvertretende
ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis und der Vorsitzende von TÜMTIS Kenan Öztürk die
weiteren Schritte beraten. „Das Vorgehen von DHL in der Türkei zeigt erneut, wie
dringend erforderlich der Abschluss eines globalen Rahmenabkommens zur Anerkennung von Gewerkschaftsrechten ist“, sagte Kocsis.
red
Ð
Schickt eure Solidaritätsadresse an www.labourstartcampaigns.net/
show_campaign.cgi?c=1524
Fotos: Jürgen Seidel
Schwere körperliche Arbeit:
Ein Lagerbeschäftigter beim
Beladen des Lastwagens.
Outsourcing zurückgedreht
Der Paketumschlag gehört wieder zum Unternehmen DPD GeoPost GmbH Duisburg
Rund 310 gewerbliche Beschäftigte
arbeiten im Paketumschlag der DPD
GeoPost GmbH Duisburg. Vor vier
Jahren wurde der Bereich Umschlag
an die Firma Ergo Logistics GmbH
Duisburg outgesourct. Seit dem
1. August 2012 sind Aufgaben und
Mitarbeiter zurück beim DPD.
Der Paket- und Expressdienstleister DPD
startete in Deutschland 1976 und baute
nachfolgend sein Geschäft auch in
Europa auf. Mehrheitseigner ist inzwischen die französische GeoPost, eine
Tochter der La Poste. DPD gilt als drittgrößter Paketzusteller in Deutschland.
In 75 Depots sind rund 7500 Beschäftigte, vor allem im Paketumschlag, tätig.
Die Paketauslieferung erfolgt ausschließlich durch Subunternehmer.
Im Jahr 2008 gliederte DPD im Depot Duisburg den Paketumschlag, eine
Kernaufgabe des Unternehmens, aus.
Ergo Logistics GmbH Duisburg, ein nicht
tarifgebundenes Unternehmen, übernahm das Geschäft. 52 Beschäftigte widersprachen dem Betriebsübergang –
und wurden gekündigt. Der Widerstand
gegen das Outsourcing formierte sich,
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be wegen
06 I 2012
Mahnwachen wurden gehalten und Demonstrationen fanden statt. In diesem
Kampf entwickelten die vom Outsourcing Betroffenen ein starkes Gemeinschaftsbewusstsein. Die Gründung des
Betriebsrates bei Ergo Logistics war der
nächste Schritt. Rund 80 Prozent der
Beschäftigten organisierten sich in ver.di
und forderten einen Tarifvertrag. Ihr
Vorgehen dazu beschlossen über 100
Beschäftigte in ihrer Mitgliederversammlung. Der hohe Organisationsgrad
und die Konfliktbereitschaft waren das
starke Fundament, um Ergo Logistics
aufzufordern, einen Anerkennungstarifvertrag an die Flächentarifverträge für
Speditionen und Logistik in NordrheinWestfalen zu schließen.
Alle taktischen Winkelzüge des Unternehmens blieben angesichts der Geschlossenheit der Belegschaft wirkungslos. Nach einer kämpferischen Betriebsversammlung und angekündigten Warnstreiks trat Ergo Logistics in den Arbeitgeberverband ein. Ein voller Erfolg für
die in ver.di organisierten Kolleginnen
und Kollegen! Mit der Tarifbindung galten wieder die Arbeits- und Einkommensbedingungen wie beim DPD. Für
neue Mitarbeiter bedeutete das eine
Lohnerhöhung bis zu 40 Prozent.
Die Einführung des Tarifvertrages
gestaltete sich nicht problemlos. Es ging
um Lohnzahlungszeitpunkt, Eingruppierungen und Einbeziehung der 400-EuroKräfte in die Tarifverträge. Viele Verhandlungen und auch der Weg zum Arbeitsgericht waren erforderlich, um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchzusetzen.
Wenn Outsourcing
keinen Sinn ergibt
Was blieb, war die unbefriedigende
Situation, sich mit Ergo Logistics auseinandersetzen zu müssen. Einem Unternehmen, das nur begrenzten Handlungsspielraum besaß, da die Vorgaben vom
DPD kamen. Die Vorgaben umzusetzen
gelang kaum. Es fehlten Branchenkenntnisse und das Know-how. Konflikte waren vorprogrammiert. Zudem war das
Einsparpotenzial durch niedrigere Personalkosten durch die erkämpfte Tarifbindung bei Ergo Logistics für DPD
futsch. Es entstanden sogar zusätzliche
Kosten; schließlich wollte auch Ergo
TITELTHEMA
Logistics Gewinn erzielen. Die Wiedereingliederung des Paketumschlages war
die logische Konsequenz. Dass dieser
Weg tatsächlich auch beschritten wurde,
setzte sicherlich auch ein Umdenken im
Management des DPD voraus.
Es galt nun die Regelungen zur Wiedereingliederung zwischen DPD, Betriebsrat und ver.di zu erörtern. Im Ergebnis stand der Interessenausgleich
zwischen den Betriebsräten und Geschäftsführungen beider Unternehmen.
Dabei konnten gute Regelungen für die
Beschäftigten vereinbart werden. So
wurden sogenannte 6-Stunden-Verträge, nach denen Beschäftigte zur tatsächlich geleisteten 39-Stunden-Woche
einen Zuschlag als „Ausgleich“ erhielten, durch Vollzeitverträge ersetzt.
Weiter werden alle Mitarbeiter mindestens in die Lohngruppe 2 eingruppiert
und erhalten einen Stundenlohn von
10,79 Euro.
Seit dem 1. August ist der Paketumschlag wieder in die DPD GeoPost
GmbH Duisburg eingegliedert. Viel ist
noch zu tun. Beide Belegschaftsgruppen sind zusammenzuführen. Die Einbeziehung des ehemaligen Betriebsrates des DPD in den neuen Betriebsrat ist
eine klare Botschaft zum Zusammenwachsen der Belegschaft. Neuwahlen
sollen schnellstmöglich durchgeführt,
bestehende unterschiedliche Regelungen zusammengeführt werden.
Der vier Jahre währende Kampf der
Kolleginnen und Kollegen, in hartnäckigen, oft mühsamen Schritten, ist erfolgreich beendet. Und er macht Mut – weit
über DPD und Duisburg hinaus.
Hermann Völlings
Interview mit Tahir Sogukkan, Betriebsratsvorsitzender DPD GeoPost GmbH Duisburg
bewegen: Seit dem 1. August ist der
Paketumschlag wieder Kerngeschäft
des Depots Duisburg des DPD. Wie
fühlst du dich dabei?
Tahir Sogukkan: Das ist ein Grund
zum Feiern! Wir haben schon immer gesagt, dass sich das Personal mit den Aufgaben und dem Unternehmen identifizieren muss. Ich bin überzeugt, dass
durch die Wiedereingliederung eine vertrauensbildende Maßnahme für den
Neuanfang geschaffen worden ist.
bewegen: Wie ist es euch gelungen,
die Beschäftigten zu überzeugen, für
ihre Interessen einzutreten?
Tahir Sogukkan: Ergo Logistics war
tariflos, ein Betriebsrat existierte auch
nicht. Uns war bewusst, dass wir ohne
Gewerkschaft weder einen Betriebsrat
gründen, noch die Tarifbindung erreichen können. Das waren die elementaren Punkte nahezu alle Beschäftigten zu
überzeugen, Mitglied bei ver.di zu werden. Und so Gott will, haben wir nun ei-
nen Betriebsrat, der gut funktioniert
und eine Tarifbindung für alle Beschäftigten.
bewegen: Hat die durchgesetzte Tarifbindung zur Wiedereingliederung in
DPD beigetragen?
Tahir Sogukkan: Nach der Tarifierung
geriet logischerweise Ergo Logistics unter Druck, da die Beschäftigten eine
Lohnerhöhung bis zu 40 Prozent bezogen. Vermutlich
war das ein Aspekt der getroffenen unternehmerischen
Entscheidung zur Wiedereingliederung des Paketumschlages von DPD. Weitere
Aspekte könnten die Qualitätsprobleme des Dienstleisters Ergo Logistics gewesen
sein. Man muss bedenken,
dass ein Dienstleister kein großes Interesse hat, eigenes Personal fortzubilden.
Außerdem hat er auch keinen Bezug
zum Kunden des Auftraggebers. Alle Re-
klamationen, Kundenwünsche können
dementsprechend nicht direkt abgestimmt werden. Ich denke, dass mehrere
Punkte betrachtet werden müssen, um
die Wiedereingliederung zu verstehen.
bewegen: Wie geht es weiter?
Tahir Sogukkan: Wir möchten jetzt
natürlich beweisen, dass die Wiedereingliederung die richtige Entscheidung
war und die Identifizierung
der Beschäftigten mit den
Aufgaben und dem Unternehmen eine große Rolle
spielen wird, um auf dem
Markt bestehen zu können.
Daraus resultierend möchten
wir ein Zeichen setzen und
Unternehmen zeigen, dass
„Ausgliedern“ keinen nachhaltigen Erfolg bringt. Erfolge
für die Beschäftigten und das Unternehmen sind dann zu verzeichnen, wenn
die Tätigkeit vom eigenen Personal ausgeführt wird.
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KEP-BRANCHE
Keine Ausweitung von prekärer Beschäftigung!
Die Eigenzustellung ist das Ziel
Der KEP-Markt wächst. Diese positive
Entwicklung der Branche liegt nicht in
der Liberalisierung des Postmarktes
begründet. Sondern Ursache dieses
Wachstums ist die weltweit voranschreitende digitale Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt. Produktionsprozesse sind inzwischen global zergliedert,
Produktions- und Handelsströme nicht
mehr auf nationale Märkte beschränkt.
Die Menge der kleinteiligen Güter, die
es schnell oder weniger schnell zu transportieren gilt, wächst. Auch generiert
inzwischen das Internet ein erhebliches
Versandvolumen. Konsumgewohnheiten haben sich spürbar verändert und
führen zu einem soliden Wachstum, insbesondere zwischen Geschäftskunden
und Privatkunden. Für den klassischen
Paketbereich, nämlich Pakete und Waren bis zu einem Gewicht von 20 Kilo,
wuchs nach Angaben der Bundesnetz-
Nicht warten – mitmachen!
Um es gleich zu sagen: Wir wollen mehr Menschen für ver.di
interessieren und am liebsten auch als Mitglied gewinnen.
Um etwas durchzusetzen, darf man über Gewerkschaften
nicht nur reden. Man muss mitmachen.
Der Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik will 2012
eine positive Mitgliederentwicklung erreichen. Das heißt mehr
neue Mitglieder gewinnen als den Fachbereich aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Das geht nur mit Hilfe aller
Mitglieder, denn „nur Menschen überzeugen Menschen“.
Gemeinsam sind wir stark!
Gemeinsam hohe Fachlichkeit!
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Tipps für ein Gespräch mit
der Kollegin oder dem
Kollegen erhaltet ihr vor Ort
bei euren ver.di-Vertrauensleuten und ver.di-Betriebsräten. Ebenso einen Fächer,
den ihr den interessierten
Kolleginnen und Kollegen
mitgeben könnt.
Gemeinsam eine gute Zukunft!
agentur der Umsatz zwischen 2009 und
2010 von 14,4 auf 15,2 Milliarden Euro.
Zahlen für das gesamte Jahr 2011 liegen
noch nicht vor. Jedoch betrug der Umsatz im ersten Halbjahr – dem traditionell umsatzschwächeren im Paketgeschäft – bereits 7,8 Milliarden Euro.
Für ver.di ist klar: Das Wachstum des
KEP-Marktes darf nicht zu einer Ausweitung von prekärer Beschäftigung führen.
Vielmehr müssen die Unternehmen Verantwortung übernehmen und nachhaltig gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Problematisch ist,
dass die Mehrzahl der Unternehmen keine eigenen Zustellerinnen und Zusteller
beschäftigt, sondern sich vielmehr ein
System von Sub- und Sub-Subunternehmen ausgebreitet hat. Die Arbeitsbedingungen jenseits der tarifgebundenen Eigenzustellung sind in weiten Teilen als
skandalös zu charakterisieren. Weder
haben die Beschäftigten einen tarifvertraglich abgesicherten Anspruch auf Entgelt, noch auf Arbeitszeit oder Urlaub.
Die Grenze zwischen dem abhängig Beschäftigten und dem selbstständigen
Subunternehmer ist oft fließend. Von
den funktionierenden betriebsrätlichen
Strukturen der großen Paket- und Expressdienste sind die Zusteller der
Fremdfirmen ausgeschlossen. Ein umfassender Arbeits- und Gesundheitsschutz,
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung
der Dienstpläne wären gerade beim
Knochenjob Zustellung angezeigt.
Ende Juni hat sich der Bundesfachbereichsvorstand Postdienste, Speditionen und Logistik neuerlich mit der Situation der Beschäftigten in der KEP-Branche befasst. Beschlossen wurde als gewerkschaftspolitisches Ziel, dass KEPUnternehmen die Zustellung in Eigenbeschäftigung organisieren. Auf dem
Weg dorthin ist ein erster Schritt, dass
die Subunternehmer den Beschäftigten
Tariflohn bezahlen. Der Fachbereich
entwickelt derzeit ein Handlungskonzept, um das Ziel der Eigenzustellung
gemeinsam umzusetzen.
sis
KEP-BRANCHE
Foto: ver.di
Ein variables Bodenband hilft bei
der Entladung der Wechselbrücken.
Im Paketzentrum Neuwied läuft der
Test für den Einsatz in den künftigen
40K-Standorten.
Produktionskonzept Paket 2012 bei der Deutschen Post AG
Paketvertrag schützt
Das Paketvolumen steigt. Ziel des Produktionskonzeptes Paket 2012 der
Deutschen Post AG ist es, die Produktionskapazitäten auszubauen. In der
stationären Bearbeitung wird auf Kapazitäten von 28 000 (28K) und 40 000
(40K) Sendungen pro Stunde umgerüstet. Auch in der Zustellung wird es
unter anderem mit den mechanisierten Zustellbasen und neuen IT-Technologien Veränderungen geben. Vorerst steht der Umbau der stationären
Bearbeitung im Vordergrund.
Durch den Rationalisierungsschutztarifvertrag und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie betriebsbedingter Änderungskündigungen sind
die Beschäftigten umfassend geschützt.
Überdies haben ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG mit
dem Arbeitgeber im Januar 2012 einen
Paketvertrag geschlossen, der weitere
Schutzregelungen umfasst (siehe bewegen Heft 01/2012).
Vor dem Hintergrund des starken
Wachstums im Paketmarkt hat die
Deutsche Post AG ihre Kapazitätsausbaupläne verändert. Sechs Standorte
mehr als ursprünglich vorgesehen sollen
noch in diesem Jahr umgebaut werden.
Die Erprobung einzelner Module zur
Entladung, der Vereinzelung und der
6-Seiten-Lesung hat begonnen. Diese
Module sollen in den künftigen
40K-Standorten zum Einsatz kommen.
Das Paketzentrum Hamburg soll nicht
mehr vor dem Starkverkehr sondern erst
im Jahr 2013 auf die 40K-Technik umgebaut werden. Im Paketzentrum Feucht
hat der Umbau auf die 40K-Technik im
Juni begonnen. Der zuständige Betriebsrat der Niederlassung Nürnberg
hat für die Zeit des Umbaus und damit
für die davon betroffenen Beschäftigten
eine entsprechende Betriebsvereinba-
rung abgeschlossen. Der Gesamtbetriebsrat verhandelt derzeit eine Vereinbarung zur Pilotierung der 40K-Technik.
Eine erste mechanisierte Zustellbasis
soll im Oktober in Braunschweig in Betrieb genommen werden. Weitere zwölf
sind in Planung. Der Gesamtbetriebsrat
verhandelt im Moment mit dem Arbeitgeber die Pilotierung. Auch die IT-Landschaft Paket wird verändert. Die Beteiligung von Gesamt- und Konzernbetriebsrat ist für die ersten neuen oder veränderten Systeme erfolgt. Leitlinie dabei
ist, die Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch die Systeme auszuschließen
und für die Betriebsräte verbesserte Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, damit
verhindert wird, dass die Schutzregelungen unterlaufen werden können.
Wichtiges Element des zwischen
ver.di, GBR und der Deutschen Post AG
geschlossenen Paketvertrages ist, dass
mit dem Umbau möglich wird, alternsgerechtes Arbeiten zu verbessern. So
sind an den bereits umgerüsteten
Standorten Lärmpegelmessungen und
Messungen der Beleuchtung zügig vorzunehmen. Bei den ergonomischen Bedingungen in den Paketzentren ist nach
Auffassung von ver.di und GBR auf Basis
der bisherigen Erfahrungen nachzubessern. Sehr deutlich wird dies bei den an
den zusätzlichen Ladetoren eingebauten mechanischen Klappkeilbrücken. Ihre Betätigung erfordert einen hohen
Kraftaufwand und läuft damit dem Ziel
der Entlastung zuwider. Hier wäre eine
hydraulische Nachbesserung angezeigt.
Der Arbeitgeber hat nun ver.di und dem
GBR vorgeschlagen, ein Projekt einzurichten, das einen guten Arbeitsschutz
entsprechend der Regelungen aus dem
Paketvertrag umsetzen soll. Sämtliche
personalwirtschaftliche Auswirkungen
müssen vor ihrer Umsetzung mit ver.di
erörtert werden. Hier hat der Paketvertrag seine Schutzfunktion bisher erfüllt.
Rolf Bauermeister
be wegen
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BEAMTE
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bewegen
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Im Oktober 2011 haben ver.di und die Deutsche Post AG
den Generationenvertrag geschlossen. Mit dem Kombinationsmodell aus Altersteilzeit und Freistellung aus dem
Wertguthaben eines Zeitwertkontos wurde tarifpolitisches
Neuland betreten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die ein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto angelegt
haben, erwerben damit einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und werden im Umfang des Wertguthabens innerhalb der Altersteilzeit zusätzlich freigestellt. In das Zeitwertkonto bringen sie Entgelt aus ihrem Bruttoeinkommen vor
Steuern und Sozialabgaben ein.
ver.di und die Deutsche Post AG vereinbarten auch, für
die Beamtinnen und Beamten des Unternehmens eine Regelung zur Altersteilzeit anzustreben. Im Februar 2012 begannen dazu die Gespräche. Für Beamte sind spezielle
rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Sie können
kein Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto ansparen, da
es unzulässig ist, auf Anteile der Besoldung zu verzichten.
ver.di und die Deutsche Post AG wollen deshalb für Beamte
ein Langzeitkonto als personenbezogenes Arbeitszeitkonto
schaffen. Darin soll Zeitguthaben angespart werden, aus
dem ein zusammenhängender Freistellungszeitraum unmittelbar vor dem Ruhestand ermöglicht wird. Wird dieser
mit Altersteilzeit kombiniert, so entsteht in der Teilzeitphase der Altersteilzeit vor dem Ruhestand ein zusätzlicher
Freistellungszeitraum. Damit werden, wie in dem Kombinationsmodell von Altersteilzeit und Zeitwertkonto für Tarifbeschäftigte, auch für die Beamten drei Phasen ermöglicht:
1. Zeitraum des Ansparens: Das Langzeitkonto wird aufgefüllt, der Beamte arbeitet unverändert weiter. Er kürzt jedoch seine vertragliche Wochenarbeitszeit und reduziert
damit die Bezüge. Dadurch entsteht auf dem Langzeitkonto ein Stundenguthaben.
2. Zeitraum der Teilzeitarbeit in Altersteilzeit: Der vollbeschäftigte Beamte arbeitet 19,25 Stunden in der Woche
und erhält zusätzlich zu den Teilzeitbezügen einen Aufstockungsbetrag ausgezahlt.
3. Zeitraum der Freistellung: Die Stunden auf dem Langzeitkonto werden bis zum Ruhestand durch Freistellung abgewickelt. In dieser Zeit erhält der Beamte weiterhin die Teilzeitbezüge und den Aufstockungsbetrag ausgezahlt.
Da eine postspezifische Altersteilzeitregelung für Beamte nur unter Einbeziehung des Gesetzgebers möglich ist,
wurden die Gespräche im März unterbrochen. Zwischenzeitlich konnten die rechtlichen Voraussetzungen mit der
Politik geklärt werden. ver.di und die Post AG setzen ihre
Gespräche zur Altersteilzeit für Beamte im September fort.
Unser Ziel ist es, dass die Beamtinnen und Beamten der
Deutschen Post AG nächstes Jahr wirkungsgleich wie die
Tarifbeschäftigten in die Altersteilzeit gehen können.
Holger Eisenhardt
SPEDITIONEN UND LOGISTIK
Jeder Zehnte verstößt gegen Gesetze
Verkehrskontrolle auf der A 31 zwischen Leer und der niederländischen
Grenze. „100“ – „80“ – „60“. Die in kurzem Abstand hintereinander auf beiden
Seiten der Fahrbahn aufgestellten Tempolimits lassen die Autofahrer unwillkürlich vom Gas gehen. Am Ende des
Geschwindigkeitstrichters winkt ein Polizeibeamter in signalfarbener Warnweste einen Sprinter raus. Auf dem
Parkplatz Rheiderland kontrollieren an
diesem Tag Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht in einer konzertierten Aktion
den gewerblichen Güterverkehr.
Langsam rollt der weiße Lieferwagen
in einer Parkbucht aus. Der Fahrer stellt
den Motor ab und kurbelt das Seitenfenster herunter. Zolloberinspektor Holger Smit tritt an das geöffnete Fenster
und sagt freundlich aber bestimmt, was
er an diesem Tag noch rund fünfzig Mal
wiederholen wird: „Guten Tag, den Personalausweis, die Fahrerkarte, das Fahrtenbuch bitte.“ Derweil macht der Zöllner drei Schritte nach vorn und überprüft das Kennzeichen. Auch der KEPFahrer scheint das Programm zu kennen
und händigt bereitwillig die verlangten
Dokumente aus. Smit prüft die Unterlagen und geht seinen Fragekatalog
durch: „Wie lange arbeiten Sie schon bei
Ihrem Arbeitgeber?“ „Haben Sie noch
weitere Arbeitgeber?“ „Wie hoch ist Ihr
Stundenlohn?“ „Wie viele Stunden arbeiten Sie in der Woche?“ „Wo sind Sie
krankenversichert?“ „Beziehen Sie ALG I,
ALG II oder andere Leistungen?“
Die Kontrollen finden auf der
Straße und in Betrieben statt
Vor Ort kann Smit nur die Daten aufnehmen. Ob die Angaben korrekt sind,
stellt sich meist erst später bei der Auswertung am Schreibtisch heraus. Doch
der Zöllner mit dem kahl geschorenen
Kopf und der markanten Brille kennt
nach fünfzehnjähriger Berufserfahrung
natürlich seine Pappenheimer. Ein beliebter Arbeitgebertrick in der KEP-Bran-
Fotos: Mathias Thurm
Unterwegs mit dem Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
che sei es früher gewesen, Fahrer, für
die keine Sozialversicherungsbeiträge
gezahlt werden, bei einer Kontrolle sagen zu lassen, sie hätten ausgerechnet
heute ihren ersten Arbeitstag und würden sich gleich Morgen anmelden.
„Wenn einer mit dieser Ausrede kam
war eigentlich ziemlich klar, dass hier
ein Fall von Schwarzarbeit vorliegt“, so
Smit. Seit der Einführung der Sofortmeldepflicht, die bei Verletzung ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro nach sich
ziehen kann, ziehe dieser Trick nicht
mehr. „Wenn dagegen ein Fahrer schon
zehn Jahre beim selben Arbeitgeber angestellt ist, ist das in der Regel ein gutes
Zeichen“, hat er festgestellt.
Holger Smit gehört zur Kontrolleinheit 15 des Hauptzollamtes Oldenburg.
Als Mitarbeiter der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) ist es vor allem seine Aufgabe, illegale Beschäftigung im
Transport- und Logistikgewerbe aufzuspüren. Er ist damit einer von rund 6500
Ermittlern bundesweit, die seit 2004 auf
der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Prüfungen auf der
Straße und in Betrieben vornehmen. Für
die klassischen Aufgaben des Zolls ist
heute unter anderen Zollamtsinspektor
Christian Büttner zuständig. Er hat gerade bei einem holländischen Pkw-Transporter drei nicht eingetragene Zusatztanks entdeckt. Mit einem Zollstock vermisst er das Volumen der Tanks, ermittelt die Füllhöhe und damit die ungefähre Literzahl. Davon zieht er die in
Deutschland zurückgelegten Kilometer
ab und kommt so auf ein Bußgeld von
über 400 Euro wegen illegaler Kraftstoffeinfuhr. Der Fahrer nimmt es mit
einem Achselzucken zur Kenntnis. „Der
Chef wird´s halt bezahlen müssen.“ Bei
der Gelegenheit überprüft Büttner auch
gleich noch die Fahrerkarte. Dazu geht
er zu seinem bereitstehenden Dienstfahrzeug, schiebt die Karte in seinen
Laptop und lässt alle Daten durch die
„Bengali“ laufen. Bengali heißt ausgeschrieben: Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste und ist ein Vollstreckungsprogramm, mit dem online zum
Beispiel ausstehende Mautschulden,
Bußgelder oder offene Strafverfahren
be wegen
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SPEDITIONEN UND LOGISTIK / SERVICE
kühlung dankbar sind. Für Holger Smit
war es ein eher ruhiger Tag. Ein richtig
spektakulärer Fall ist ihm heute nicht untergekommen. Genaueres wird später
die Auswertung ergeben. In der Regel,
so seine Erfahrung, werden bei rund
zehn Prozent der Kontrollen Tatbestände der Schwarzarbeit und der illegalen
Beschäftigung aufgedeckt. Dass die
Zahl der Verstöße nicht höher liegt,
führt er auch darauf zurück, dass in der
Branche inzwischen bekannt ist, wie
schnell man in eine unangekündigte
Kontrolle kommen kann. Verkehrskontrollen, wie die heutige, führt die Kontrolleinheit 15 in Ostfriesland etwa sieben Mal im Jahr durch. „Ich persönlich
schätze die von uns im gewerblichen
Güterverkehr kontrollierten Personen
auf jährlich 550. Die Zahl der geprüften
Unternehmen der Logistikbranche beläuft sich auf etwa 100“, so Smit.
Die Kollegen vorn an der Parkplatzeinfahrt haben jetzt einen polnischen
Kurierfahrer herausgewinkt. Als EU-Bür-
ger genießt er die volle gewerbliche
Freizügigkeit. Soweit scheint alles in
Ordnung. Beim Durchblättern des Fahrtenbuches fällt Smit jedoch auf, dass
zwischen einzelnen Fahrten manchmal
mehrere Tage liegen. Verdacht auf eine
nicht angemeldete Nebenbeschäftigung? Die Auswertung wird es zeigen.
Der Zollbeamte winkt den Kollegen von
der Gewerbeaufsicht heran. „Ich bin
hier fertig. Wollt ihr noch mal ran?“, ruft
er ihm zu. Der Kollege kommt herüber
und lässt sich die Tachoscheibe zeigen.
Ihn interessiert, ob Arbeits-, Lenk- und
Ruhezeiten eingehalten worden sind.
Holger Smit und seine Kollegen packen langsam ihre Sachen, um sich auf
den Heimweg zu machen. Der LkwFahrer in der Parkbucht nebenan muss
sich dagegen wohl auf eine lange
Nacht einrichten. Ein Polizist hat sich
mit einem Rollbrett unter den Tieflader
geschoben, auf dem ein Bagger transportiert wird. „Wir müssen das Fahrzeug sofort stilllegen“, sagt der Beamte
mit einem Kopfschütteln als könne er
kaum glauben, was er da gesehen hat.
Nachdem er sich aus seiner unbequemen Haltung befreit hat, erklärt er:
„Drei Reifen sind schon elf Jahre alt und
haben absolut kein Profil mehr. Sie müssen Ihren Chef anrufen, damit er hier an
Ort und Stelle die Reifen wechseln lässt.
Und bestellen Sie Ihrem Chef, dass wir
auch die Bremsen kontrollieren werden,
wenn erst mal die Reifen ab sind.“
Mathias Thurm
TERMINE
AHLEN BeG Senioren Münsterland-Süd FB 9, 10, Mitglie-
dertreff, 1. Mittwoch im Monat, 10 – 12 Uhr, AWO-Haus,
Freiheit 1.
ALBSTADT-EBINGEN BeG Senioren Zollernalb, Stammtisch, 3. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, „Grüne Au“.
ASCHAFFENBURG BeG Senioren FB 9, 10, 1. Donnerstag
im Monat, 15 Uhr, Aschaffenburger Schloss, Turmstube.
Kraftfahrerkreis, 13. Oktober, 17 Uhr, L.-Wolker-Haus,
Schönbuschallee 130; Info: Gerson, Tel. 0 60 21/7 94 93.
BERLIN BeG Senioren Pankow/Weißensee/Prenzlauer
Berg FB 10, Sprechstd., 3. Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr,
Volkssolidarität, Wichertstr. 71.
BeG Senioren Steglitz/Zehlendorf FB 10, Sprechstd., 1. Montag im Monat, 10 – 12 Uhr, Ratskeller, M.-Buber-Str. 9.
BeG Senioren Tempelhof/Neukölln FB 10, Sprechstd.,
17. September, 15. Oktober, 12 Uhr, „Café Klatsch“,
Alt-Tempelhof 46; Spaziergang durch Rehberge, 19. Oktober; Tel. B. Färber 01 70/5 21 47 48.
BeG Senioren Reinickendorf/Wedding FB 10, Sprechstd.,
2. Dienstag im Monat, 11 – 12.30 Uhr, „Dorfquelle“,
Alt-Wittenau 36; Mitgliedertreff, 24. Oktober, 15 Uhr, Restaurant am Kienhorstpark, Ollenhauerstr. 65.
BOCHUM BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Freitag im
Monat, 10.30 – 12 Uhr, Postamt, Multifunktionsraum.
BOTTROP BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 1. Montag
im Monat, 17.30 Uhr, „Hürter“, Gladbecker Str. 19 a.
BRAUNSCHWEIG/SALZGITTER OV Senioren FB 9, 10,
Treffen, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, „G-Hotel“,
Dresdenstr. 10, Tel. R. Klose 0 53 31/24 24.
BREMEN OV Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Dienstag im Monat, 15 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz.
CASTROP-RAUXEL BeG Senioren FB 10, Stammtisch,
jd. Dienstag, 10.30 Uhr, „Kulisse“, Münsterstr. 1b.
CRAILSHEIM BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff,
letzter Mittwoch im Monat, 14 Uhr, ESV-Gaststätte,
Horaffenstr.
DORTMUND-LÜNEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd.,
letzter Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di-Haus,
Königswall 36.
DÜSSELDORF BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14 Uhr, „Goldener Kessel“, Bolker Str. 44.
ESCHWEGE/NIDDAWITZHAUSEN BeG Senioren WerraMeißner FB 9, 10, Infoveranstaltung, 4. Oktober, 14 Uhr,
„Rost“, An der B 27.
ESSEN BeG Senioren FB 10, Infotreff, 2. Mittwoch im
Monat, 10.30 Uhr, „Sternquelle“, Schäferstr. 17.
FÜRTH BeG Senioren FB 1, 9, 10, Stammtisch, 1. Dienstag
im Monat, 14 Uhr, „Heinrichsklause“, Sonnenstr. 21.
be wegen
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TERMINE
GAU-BICKELHEIM Sprechstd. m. d. Polizei, 1. Dienstag
im Monat, 19 – 22 Uhr, Autohof.
GERA BeG Senioren FB 10, Runder Tisch, 2. Mittwoch im
Monat, 14 Uhr, Begegnungsstätte Volkssolidarität.
GIESSEN OV Sped/KEP/Log Mittelhessen, Stammtisch,
1. Samstag im Monat, 11 – 13 Uhr, „Justus im Hessischen
Hof“, Frankfurter Str. 7.
GÖPPINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 4. Oktober, 14 Uhr, „Gartenfreunde“; Fahrt z. Cannstatter Volksfest, 11. Oktober, Treff 12.20 Uhr Geislingen/Steige,
12.30 Uhr Bhf. Göppingen, 12.30 Uhr Bhf. Süßen.
GÜTERSLOH BeG Senioren FB 9, 10, Infotreff, jd. Donnerstag, 10 – 12 Uhr, F.-Ebert-Str., Eingang Posthof.
HAMBURG BeG Senioren Hamburg Süd FB 9, 10, Treff
„Mo-Mo“, 1. Montag im Monat, 15 Uhr, Kantine Postamt,
Harburger Poststr. 1.
HEILBRONN BeG Senioren FB 9, 10, Seniorentreff,
3. Donnerstag im Monat, 14 Uhr, „Wirtshaus am Pfühlpark“, Schlitzstr. 78.
IBBENBÜREN ver.di-Senioren, Treff, 1. Donnerstag im
Monat, 10 Uhr, Büro OV Ibbenbüren, Wilhelmstr. 7.
INGOLSTADT BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch,
1. Mittwoch im Monat, 14.30 Uhr, „Schreberhäusl“, Stauffenbergstr. 10.
ISERLOHN OV Iserlohn, Hemer, Menden FB 10, Mitgliederversammlung, 13. September, 18.30 Uhr, Schießstand
Stroblerplatz 1.
JENA BeG Senioren FB 9, 10, Wandern, 1. Dienstag im
Monat, 10 Uhr, Info Tel. 0 36 41/44 99 12; Busfahrt Kassel,
5. September, Anmeld. C. Eckardt, Tel. 0 36 41/44 52 23.
KAISERSLAUTERN BeG Senioren FB 9, 10, Treff, 1. Mittwoch im Monat, 15.30 Uhr, „Brauhaus“, Forellenstr. 6.
KIRCHHEIM/TECK BeG Senioren FB 10, Stammtisch,
3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr, „Rosi’s Hasenstüble“,
Siechenwiesen 1.
LÜDENSCHEID OV Lenne/Volme FB 10, Sprechstd.,
1. Freitag im Monat, 15 – 17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst,
Postamt, Tel. 0 23 51/17 83 53.
MANNHEIM Senioren FB 10, Monatstreff, 1. Oktober,
14 Uhr, Clubhaus ESC-Blau-Weiß-Mannheim.
MAYEN Sprechstd. für alle DGB-Mitglieder, jd. Montag,
16 – 18 Uhr, DAA, Hahnengasse 4; jd. Mittwoch, 9.30 –
11.30 Uhr, Gebäude Bhf. Mayen Ost.
MÜNCHEN BeG Senioren FB 9, 10, Jubilarehrung, 16. Oktober, Pasing; Versammlung, 6. November, Gewerkschaftshaus.
MÜNSTER BeG Senioren FB 9, 10, Infonachmittag, 1. Oktober, 15 Uhr, Kasino der Telekom, Dahlweg 100.
NEUSS BeG Senioren FB 10, Sprechstd., 1. Oktober,
10 – 12 Uhr, ver.di, Hammer Landstr. 5, 3. Etage.
NÜRNBERG BeG Senioren FB 1, 9, 10, 4. Oktober,
14.30 Uhr, „Genossenschaftssaalbau“, M.-Hermann-Platz 2;
Weinfahrt, 11. Oktober, 10 Uhr, Langwasser Süd.
OLDENBURG OV Senioren FB 9, 10, Digitalfotos, Info:
Niclaus, Tel. 04 41/50 42 24, Basteln, Malen, Skat, Klönen,
Info: Frank, Tel. 04 41/30 29 72, 2. Dienstag im Monat,
9 Uhr, „Ambiente“, Alexanderstr. 488; alle drei Wochen
Jakkolo; alle vier Wochen Kegeln, Info: Punke, Tel. 04 41/
50 51 37; Fahrten, Info: Lojowsky, Tel. 04 41/30 10 69.
ORTENAU BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., jd. Mittwoch, 11 – 12 Uhr, ver.di Offenburg, Okenstr. 1c.
RATINGEN BeG Senioren FB 10, Sprechstd., jd. Dienstag,
9.30 – 11.30 Uhr, Poststr. 24 – 26, Zi. 210, Tel. 0 21 02/
20 98 18.
REUTLINGEN BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat, 14.30 Uhr, Sportparkgaststätte.
RHEINE BeG Senioren, Treff, 1. Dienstag im Monat,
10 Uhr, AWO, Auf dem Thie 24; Grillen, 29. September,
15 Uhr, „Ludgirushof“, Lingener Damm am Walshagen-Park.
ROSENHEIM BeG Senioren FB 10, kleine Bergwanderung
und Infonachmittag, 27. September, 13.30 Uhr, ver.diBildungszentrum Brannenburg, Anmeld., L. Kögel bis
21. September, Tel. 0 80 31/6 59 59; Tagesausflug zum
Ammersee, 11. Oktober, Abf. Wasserburg, Rosenheim,
Prien, Anmeld. K. Scheuring, Tel. 0 80 36/9 08 83 35.
SCHWÄBISCH GMÜND BeG Senioren FB 9, 10, Stammtisch, 2. Dienstag im Monat, 14.30 Uhr, Casino Altenheim
St. Anna.
ULM BeG Senioren FB 9, 10, Monatstreff, 4. Oktober,
14.30 Uhr, „Krone“, Ulm-Söflingen.
WEIDEN BeG Senioren Nordoberpfalz FB 9, 10, Infotreff,
1. Mittwoch im Monat, 14 Uhr, „Bräustüberl“.
WARBURG BeG Postsenioren Diemeltal, Infonachmittag, 25. September, 15 Uhr, Café Blome, Sternstr.
WOLFENBÜTTEL OV Senioren FB 9, 10, Sprechstd.,
jd. Mittwoch, 9.30 – 12 Uhr, ver.di-Büro, 1. Etage, Rosenwall 1; ver.di-Lohnsteuer-Service, Tel. 0 53 31/88 26 80.
WORMS BeG Senioren FB 9, 10, Sprechstd., 1. Mittwoch
im Monat, 14.30 Uhr; Stammtisch, 15 – 17 Uhr, G.-LauberHaus, Brucknerstr. 3 A.
WUPPERTAL BeG Senioren FB 10, Mitgliederversammlung,
12. September, 10 Uhr, Fußballverband, F.-Engels-Allee 127.
WÜRZBURG BeG Senioren FB 9, 10, Wandern, jd. Mittwoch im Landkreis, Info: 09 31/7 69 19; Versammlung,
4. Oktober, 14.30 Uhr, „Vierjahreszeiten“; Fahrt Spessart
„Hohe Wart“, 26. September, 12 Uhr; Fahrt nach Eisenheim, Entenessen, 24. Oktober, 13 Uhr.
ZERBST BeG Senioren FB 9, 10, Geburtstag des Postgebäudes, 27. September, 11 Uhr, Postamt, 1. Etage.
REDAKTIONSSCHLUSS:
Heft 07/2012: 24. September 2012
Heft 08/2012: 19. November 2012
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Alle Termine finden Sie auch im Internet unter:
www.psl.verdi.de/treffpunkt
IMPRESSUM bewegen Nr. 06/2012, 11. Jahrgang · Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) · Bundesvorstand: Frank Bsirske, Andrea Kocsis · Redaktion: Dr. Sigrun
Schmid (verantwortlich), Gabriele Sander · E-Mail: [email protected] · Anzeigenverkauf: Gabriele Sander, ver.di, Telefon 0 30/69 56-25 21, Fax 0 30/69 56-37 62,
E-Mail: [email protected] · Redaktionsanschrift: ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik, 10112 Berlin, Telefon 0 30/69 56-0, Fax 0 30/69 56-37 62
Erscheinungsweise: 8 Ausgaben pro Jahr · Druckauflage: 238 500 · Gesamtherstellung: apm AG, Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt, www.apm.ag · Titelfoto: Jürgen Seidel
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