Landtag Nordrhein-Westfalen Bernhard Schemmer MdL Herrn

Landtag Nordrhein-Westfalen
Bernhard Schemmer MdL
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Landtag NRW
Bernhard Schemmer MdL
Postfach 10 11 43
Herrn Minister
Michael Groschek
Ministerium für Bauen, Wohnen,
Städtebau und Verkehr
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
40002 Düsseldorf
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon
Telefax
(0211) 884 – 23 58
(0211) 884 – 33 56
eMail
[email protected]
Düsseldorf,
im Juli 2013
Anhaltendes Verkehrschaos im Rahmen der Sperrung der A 52
Sehr geehrter Herr Minister,
seit dem 1. Juli 2013 hat Ihr Haus bzw. die nachgeordnete Behörde Landesbetrieb
Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Ruhrtalbrücke A 52 in Fahrtrichtung Essen gesperrt. Die Sperrung soll bis zum 30. September 2013 andauern.
Die Reparaturbedürftigkeit der Brücke wird durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen auf dessen Internet-Seite ausführlich beschrieben.
Gleichwohl stellt sich zunächst die zentrale Frage, warum die jetzt zu sanierenden
Fahrbahnübergänge bei der Generalsanierung der Brücke in den Jahren 2001 bis 2005
nicht in wasserdichter Ausführung eingebaut worden sind.
Nachdem die Maßnahme seit wenigen Tagen läuft, hat sie bereits zu gravierenden Beeinträchtigungen des Autobahnverkehrs im Ruhrgebiet bzw. im Rheinland geführt, wie
den WDR-Verkehrsnachrichten zu entnehmen ist. Sowohl im morgendlichen Berufsverkehr wie im Feierabendverkehr sind erhebliche Stausituationen auf den betroffenen
Autobahnen rund um das AK Breitscheid sowie das AK Kaiserberg festzustellen. Zehntausende Pendler, Geschäftsreisende und der gewerbliche Verkehr leiden darunter.
Die Situation ist zurzeit sehr unbefriedigend. Auch uns haben zahlreiche Beschwerden
Betroffener erreicht.
Dem Fass die Krone schlagen die aktuellen Meldungen von heute aus. So sorgen kaputte Betonplatten auf dem Standstreifen seit heute früh für kilometerlange Staus auf
der A52 in Fahrtrichtung Düsseldorf. Der Untergrund habe den täglichen Schwerlast-
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verkehr nicht ausgehalten, der wegen einer Großbaustelle seit Anfang Juli über den
Standstreifen geführt werde, sagte ein Sprecher von Straßen.NRW zum Internetportal
„WDR.de“. Die Folge des „zu weichen Betons“ seien faustgroße Löcher auf einer Länge
von vier Kilometern. Der Standstreifen sei daher zwischen Essen-Kettwig und der Ruhrtalbrücke gesperrt worden, der Verkehr werde nur über eine Fahrbahn geführt. Bis zum
Nachmittag soll die linke Rettungsgasse als zweite Fahrbahn markiert und geöffnet
werden.
Diese neuesten Nachrichten unterstreichen den Eindruck, den die Verkehrsteilnehmenden haben: ungeordnetes Chaos, unabgestimmte Fehlplanungen und gravierendes
Missmanagement scheinen kennzeichnend für diese Baustellenplanung.
Die Vollsperrung einer Autobahn z.B. aufgrund eines Unfalls führt schon im normalen
Tagesablauf zu erheblichen Beeinträchtigungen. Somit dürfte sich das Maß an Verkehrsbehinderungen an der Ruhrtalbrücke in großem Umfang potenzieren. Ich möchte
nochmals bekräftigen, dass sich das hoch frequentierte Autobahnnetz in NordrheinWestfalen nicht für verkehrspolitische Experimente mit Showcharakter eignen. Es mag
dem Image des Verkehrsministers dienen, wenn er medienwirksam Vollsperrungen anordnet. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen stehen jedoch in keinem Verhältnis
dazu.
Allein der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund der mit der Vollsperrung verbundenen
Verkehrsbehinderungen dürfte sich auf einen Millionenbetrag belaufen. Nach einer Studie Ihres Ministeriums ergeben sich für den privaten Verkehr 5,36 € und für den gewerblichen Verkehr 27,92 € pro Stunde Zeitverlust.1
Für einen Berufspendler, der an allen 66 Werkstagen der Sperrung durch die Maßnahme ca. insgesamt 20 Minuten Zeit verliert, bedeutet dies einen volkswirtschaftlichen
Verlust von insgesamt 118 Euro. Für einen gewerblichen Kraftfahrer, der die Strecke
werktäglich befährt beträgt der Verlust 615 Euro.
Am Autobahnkreuz Breitscheid West (Zählstelle 5637) beträgt laut Monatsbericht der
automatischen Zählstellen Ihres Hauses im April 2013 der Durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) von montags bis samstags insgesamt 132.982 Fahrzeuge. Der Schwerverkehr macht davon 6.582 Lkw und Busse aus.2
1
„Stausituation auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen“, Studie der Ruhr-Universität Bochum im
Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen, Mai 2011, Ersteller: Prof. Dr.-Ing. Justin Geistefeldt, Dipl.-Ing. Jan Lohoff (Seite 17),
http://www.wirtschaft.nrw.de/presse/_container_presse/StausituationNRW_Schlussbericht_EndfassungPresse.pdf
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Monatsergebnisse der monatlichen Zählstellen:
http://www.mbwsv.nrw.de/service/downloads/Strassenverkehr/Monatsauswertungen/index.php
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Somit lässt sich der gesamte volkswirtschaftliche Schaden anhand eines angenommenen, durchschnittlichen Zeitverlustes von 20 Minuten/Tag hochrechnen
auf über 4 Mio. Euro für den gewerblichen Güterverkehr und für den Pkw-Verkehr
auf rund 15 Mio. Euro. Insgesamt entsteht bei zu Grunde legen des Durchscnittlichen Tagesverkehrs somit durch die Maßnahme eine volkswirtschaftliche Belastung von 19 Mio. Euro.
Auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen heißt es zur
Begründung der Maßnahme wörtlich: „Ein Hinausschieben der Arbeiten an der Brücke
bis ins Jahr 2015 würde allerdings unverhältnismäßige Mehrkosten von 200.000 Euro
für die Instandsetzung nach sich ziehen.“ Die Baukosten für die Gesamtmaßnahmen
werden dort insgesamt auf 11,5 Mio. Euro bezeichnet. Die als unverhältnismäßig bezeichneten Mehrkosten betragen somit 1,7 Prozent der Gesamtkosten.
In der 18. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
am 6. Juni 2013 haben Sie unter TOP 9 über das Baustellenmanagement berichtet. In
der von Ihnen vorgelegten Liste aller aktiven und geplanten Bauphasen an BAB ist u.a.
die „Instandsetzung an der Deckschicht“ an der A 52 in beiden Fahrtrichtungen zwischen der AS Ratingen Breitscheid und dem AK Düsseldorf-Nord aufgeführt. Als Bauende wird der 28. Juni 2013 angegeben. Am heutigen Tag war diese Baumaßnahme
nach wie vor im Gang.
Vor dem geschilderten Hintergrund möchte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen
bitten:
1. Wie bewertet Ihr Haus die aktuelle Verkehrs- und Stausituation aufgrund der
seit dem 1. Juli 2013 bestehenden Sperrung der Ruhrtalbrücke?
2. Wie viele Beschwerden sind in Ihrem Haus bzw. beim BeschwerdeManagement des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen in schriftlicher Form bzw. telefonisch eingegangen?
3. Welche kurz- bzw. mittelfristigen Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine
Entspannung der aktuellen, chaotischen Verkehrssituation rund um die AK
Breitscheid und AK Kaiserberg zu erzielen?
4. Wie hoch beziffert Ihr Haus den mit den erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen verbundenen volkswirtschaftlichen Verlust?
5. Wie steht dieser Verlust aus Ihrer Sicht in Relation zu den „unverhältnismäßigen Mehrkosten“, die der Landesbetrieb Straßenbau mit 200.000 Euro beziffert?
6. Welche Alternativplanungen hat es gegeben, um die mit der Sperrung verbundenen Baumaßnahmen abzuwickeln?
7. Weshalb wurde die Tragfähigkeit des Betons nicht im Vorfeld der Maßnahme
untersucht, um die heute akut gewordene Problematik zu vermeiden?
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8. Inwieweit war die neu eingerichtete Verkehrszentrale des Landesbetriebs
Straßenbau Nordrhein-Westfalen in die Koordination des Baustellenmanagement dieser Maßnahme bzw. im größeren Zusammenhang dieser Maßnahme eingebunden?
9. An welchen Dienststellen ist das Baustellenmanagement beim Landesbetrieb
Straßenbau angesiedelt?
10. Wie ist die Abstimmung zwischen diesen Dienststellen organisiert?
11. In welcher Weise ist der Betriebssitz des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen in die Koordination des Baustellenmanagements eingebunden?
12. In welcher Weise ist Ihr Haus in die Koordination des Baustellenmanagements eingebunden?
13. Wie ist die Sperrung der A 52 zwischen den beteiligten Niederlassungen des
Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen abgestimmt worden, so
dass parallele Baumaßnahmen wie z.B. der Neubau des AK Duisburg-Süd
berücksichtigt worden sind?
14. Aus welchem Grund ist die o.a. Maßnahme an der A 52 (Instandsetzung)
nicht fristgerecht fertiggestellt worden?
Im Interesse der vielen zehntausenden Betroffenen bitte ich um eine schnelle Abhilfe
der Situation bzw. Beantwortung meiner Fragen.
Zusätzlich erwarte ich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr Ihren Bericht.
Mit freundlichem Gruß