Baumholder: Fördergelder bleiben viel zu oft beim Land

Baumholder: Fördergelder bleiben viel zu oft beim Land - Nahe-Zeitung...
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Baumholder: Fördergelder bleiben viel zu oft beim Land
Baumholder/Birkenfeld - Maximal 20.452 Euro kann ein Hauseigentümer an
Zuschüssen aus dem Housing-Programm des Landes Rheinland-Pfalz an Fördermitteln
erhalten, wenn er Wohnraum für in Baumholder stationierte US-Soldaten schafft. 1
Million Euro hatte das Land im Mai 2011 dafür vollmundig aus dem
Dorferneuerungsprogramm für die Landkreise Birkenfeld und Kusel für die Jahre 2012
und 2013 bereitgestellt, davon 690.000 Euro für den Landkreis Birkenfeld. Doch bis
heute wurden erst zwölf Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht
Zur Sicherung des Garnisonsstandortes Baumholder sollten
diese Mittel dienen, hieß es damals aus dem Innenministerium.
Schon im August 2011 gab es in Baumholder die erste
Informationsveranstaltung, die auf großes Interesse stieß. Von
einem Bedarf von 200 bis 400 Wohnungen sprach der damalige
Garnisonskommandeur Sam MacAdoo.
Nicht einmal die
Kreisverwaltung hat
Zwei Jahre später - nach dem Abzug der 170. Infanteriebrigade
genaue Zahlen darüber,
- sehen die Immobilienwelt und auch die Förderkulisse indes
wie viele Soldaten der
170. Infanteriebrigade
ganz anders aus. Wohnungen werden seitens der Amerikaner
nachfolgen und wie hoch
kaum nachgefragt. Wohnraum, der vormals an US-Soldaten
der Wohnraumbedarf in
vermietet war, steht leer. Das Sonderprogramm des Landes
Zukunft sein wird.
wurde im Mai 2012 nach Bekanntwerden der Abzugspläne
Reiner Drumm
kurzzeitig ganz ausgesetzt, wenig später zwar wieder aufgelegt,
aber mit deutlich reduziertem Volumen: 200.000 Euro für beide
Landkreise für die Jahre 2013 und 2014, davon 100.000 Euro für den Kreis Birkenfeld. Bei
darüber hinaus gehendem Bedarf können zusätzliche Mittel beantragt werden, hieß es damals
aus dem Innenministerium.
Die Nachfrage nach dem Förderprogramm ist nach einem ersten verhaltenen Ansturm abgeebbt.
Bis heute wurden zwölf Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht, in sechs Fällen bewilligte
der Kreis Gelder, insgesamt 53.270 Euro, erklärt Stefan Bruch, Sachbearbeiter Dorferneuerung
auf Nachfrage. "Wir hätten gerne mehr Mittel verteilt", sagt er.
"Doch wir können den Hauseigentümern keine Sicherheit gehen", bedauert Bruch. Nicht einmal
die Kreisverwaltung habe genaue Zahlen darüber, wie viele Soldaten der 170. Infanteriebrigade
nachfolgen und wie hoch der Wohnraumbedarf in Zukunft sein wird. Verunsichert sind die
Hauseigentümer auch, weil sie nicht wissen, was geschieht, wenn sie die Mietbindung für
US-Soldaten, zu der sie sich verpflichten müssen, wenn sie Gelder aus dem Sonderprogramm
erhalten wollen, nicht einhalten können. Müssen dann Fördergelder anteilig zurückgezahlt
werden? Dafür gibt es seitens des Landes keine Richtlinie. Falls dies eintreten sollte, müsste
30.11.2013 09:57
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wohl jeder Einzelfall geprüft werden.
Schon als noch nicht klar war, dass die Brigade abgezogen werden würde, waren die
Rahmenbedingungen des Programms nicht unbedingt attraktiv. Gerade in Dörfern sollte
Wohnraum geschaffen und leer stehende Altbauten saniert werden, war die Idee. Doch die
Bedürfnisse der Soldaten passten nicht zu den Bedingungen vor Ort. Ein Umbau nach
US-Standard (mindestens 100 Quadratmeter Wohnfläche, keine Elektroheizung, Autostellplatz
am Haus) war in vielen Häusern im Ortskern kaum zu verwirklichen - oder nur mit sehr hohem
finanziellen Aufwand. Hinzu kam, dass die Anträge nach Dorferneuerungskriterien geprüft
werden mussten, was in der Praxis bedeutete, dass nur ortsbildprägende Häuser förderfähig sind
oder dass etwa keine Kunststofffenster bezuschusst werden dürfen. Auch als das Land die
Förderbedingungen lockerte, Einzelmaßnahmen wie Badsanierungen förderte und auch
Gemeinden zuließ, die nicht im Dorferneuerungsprogramm sind, sowie die Städte Baumholder
und Birkenfeld aufnahm, hielt sich der Zulauf in Grenzen.
Interesse an Wohnraummodernisierung besteht unabhängig von dem Bedarf der US-Armee ganz
allgemein. Das zeigt die Zahl der Anfrage bei der Verwaltung. Eine Verbesserung der
Bausubstanz in den Ortskernen ist in vielen Dörfern dringend geboten, das Geld aus dem
Sonderprogramm wäre im Bereich der Dorferneuerung hochwillkommen. Zudem werden
Ferienwohnungen in Zukunft vielleicht bald für den geplanten Nationalpark gebraucht. Der Kreis
darf die nicht abgerufenen Mittel jedoch nicht einfach umschichten.
Ob sie im Rahmen einer Förderung der Nationalparkregion eingesetzt werden können, wird
derzeit auf Anfrage von Dr. Bernhard Alscher geprüft. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Birkenfeld hatte im Kreistag eine entsprechende Anfrage gestellt. Im Nationalparkkonzept sei
das Housing-Programm nämlich eigens erwähnt, begründet Alscher seinen Vorstoß.
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