OeR_14Mar

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OeR_14Mar
Öffentliches Recht:
1. Sheldon ist theoretischer Physiker und ist, da er selbst in seinem Beruf immer logisch
denken
muss, besonders an der Rechtslogik interessiert. Als er auf einer internationalen Konferenz
mit einem
Rechtswissenschaftler ins Gespräch kommt, lässt er sich über Rechtslogik aufklären. Ihm
wird erklärt,
dass die Rechtslogik ein Teil der ……………. ist, deren Methoden die ……………. und die
……… sind. (3)
2. Rajesh kann nur dann mit Frauen sprechen, wenn er Alkohol getrunken hat. Damit er
ohne
Probleme auch während der Arbeitszeit immer wieder einen Schluck Alkohol trinken kann,
beschließt
er, eine Bar zu eröffnen. Dazu braucht er eine Bewilligung nach der Gewerbeordnung. Diese
ist ein
Gesetz auf der Grundlage von Art. 10 B-VG und wird in ………………. vollzogen. Als
Rechtsmittel gegen
den entsprechenden Genehmigungsbescheid kommt die ____________________ an das
________________ (genaue Bezeichnung!) in Betracht. (3)
3. Penny, deutsche Staatsbürgerin, wird ihre Schicht als Barfrau in der „Cheesecake
Factory“, einem
gemütlichen Lokal, wieder weggenommen. Das Mixen von Cocktails hat ihr aber viel mehr
Spaß
gemacht als das blöde Servieren von Speisen und Getränken und war auch deutlich besser
bezahlt.
Als sie nun erfährt, dass ihr Freund Rajesh eine Bar in Wien eröffnet, will sie sofort bei ihm
arbeiten.
Rajesh hat aber Bedenken, ob Penny als Ausländerin einfach arbeiten darf und fragt Sie um
Rat. (3)
4. Die Mitbewohner Sheldon und Leonard haben eine „Mitbewohnervereinbarung“. Artikel 13
Anhang B dieser Vereinbarung besagt, dass Leonard verpflichtet ist, Sheldon zum Zahnarzt
zu fahren
und wieder abzuholen. Als Leonard dies eines Tages vergisst, ist Sheldon total verärgert.
Sheldon will
die Vereinbarung, die offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt, künftig vor dem
Verwaltungsgericht Wien durchsetzen. Beurteilen Sie die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise.
(2)
5. Sheldon sieht keine Notwendigkeit darin, den Führerschein zu machen, wird er doch
ohnehin von
seinen Freunden chauffiert. Als er eines Tages auf sich allein gestellt ist, bleibt ihm nichts
anderes
übrig, als das Auto seines Mitbewohners Leonard zu nützen. Prompt wird er von einem
Polizisten
angehalten und erhält eine Organstrafverfügung. Im Verfahren argumentiert er, dass sich
ohnehin
niemand an diese Vorschrift halte. Worauf spielt Sheldon an? (2)
6. Sheldon und Amy haben eine eigene Fernsehserie mit dem Titel „Spaß mit Flaggen“. In
dieser
Sendung wird den Zuschauern mit viel Witz und Charme der Unterschied der diversen
Flaggen erklärt
und auch auf die unterschiedlichen Staaten der Welt eingegangen. In einer Folge erklärt
Sheldon die
österreichische Gesetzgebung und dabei insbesondere auf welche Arten ein
Gesetzgebungsantrag
beim Nationalrat eingebracht werden kann. Welche Möglichkeiten kennen Sie in dieser
Hinsicht? (4)
7. Das österreichische Parlament beschließt nach dem Vorbild der Schweiz eine
Kontingentierung der
Zuwanderung. Davon betroffen ist der in Österreich lebende englische Staatsbürger Rajesh.
Sein
Freund Sheldon meint, dass ihm nichts passieren könne. Schließlich wäre die nationale
Regelung
durch die Grundfreiheiten der EU ohnehin schon im Zeitpunkt ihrer Erlassung aufgehoben.
(3)
8. Stuart betreibt einen Comicbuchladen in Klagenfurt. Dieser läuft mehr schlecht als recht
und er
erwirtschaftet damit nur relativ wenig bis gar keinen Gewinn. Dies bringt ihn auf die Idee, zu
expandieren und seinen Laden zu vergrößern. Er möchte zusätzlich noch ein Star-Trek-Café
betreiben, was auf die Bedürfnisse und Interessen seiner Kundschaft zugeschnitten ist, um
mehr
Aufmerksamkeit zu erlangen. Dazu benötigt er eine Baubewilligung des Bürgermeisters.
Sein
Konkurrent, der sehr gut mit dem Landeshauptmann von Kärnten befreundet ist, sagt zu
diesem, er
solle doch dem Bürgermeister die Weisung erteilen, die Baubewilligung zu verweigern. Ist
das
möglich? (2)
9. Als der Astronaut Howard auf dem Mond landet, platziert er heimlicherweise eine von ihm
gefertigte Flagge. Nach seiner Heimkehr auf die Erde, erzählt er seinen Freunden, dass es
sich dabei
nun um seinen eigenen „Staat“ handle. Der weltkundige Sheldon meint, dass das so nicht
stimme.
Beurteilen Sie diese Aussage. (3)
10. Sheldon ist der Meinung, dass das Wahlrecht in Österreich unbedingt novelliert gehört:
„Es kann
doch nicht sein, dass jeder – selbst Leute, die keinen Doktortitel haben- über die politische
Führung
unseres Landes entscheiden können! Sogar Howard, der lediglich einen Master eines
Technikstudiums hat, darf an politischen Wahlen teilnehmen!“
a.) Gegen welches Prinzip des österreichischen Wahlrechts verstößt seine Ansicht? (1)
b.) Welche weiteren Prinzipien des Wahlrechts kennen Sie? (3)
11. Leonard, italienischer Staatsbürger, und Penny, österreichische Staatsbürgerin, gehen
am
Samstagabend in Wien aus. Nach einem schönen Abendessen in der Cheesecake Factory,
gehen sie
noch in eine Disko. Der Türsteher verlangt von Leonard 13€ Eintritt und lässt Penny gratis
rein.
Empört darüber schimpft Leonard: „Das ist ja unerhört! Das verstößt ja nicht nur gegen den
österreichischen Gleichheitssatz sondern auch gegen das europarechtliche
Diskriminierungsverbot.“
Kommentieren Sie Leonards Ansicht. (3)
12. Es ist Donnerstagabend und wie jede Woche sitzen die Freunde Sheldon, Leonard,
Howard,
Rajesh und Penny zusammen und essen Pizza. Da Sheldon sich verantwortlich fühlt, für ein
interessantes Gesprächsthema zu sorgen, erklärt er seinen Freunden etwas über die
Interpretationsmethoden: „Eine uralte Kontroverse besteht über die Frage, ob es der Wille
des
„historischen“ Gesetzgebers (____________ Interpretation) oder aber der des „aktuellen
Gesetzgebers“ (Interpretation) sein soll, der im Wege der Interpretation zu erforschen ist.
Ersteres
wird vornehmlich für die Auslegung des ____________ und ____________ vertreten,
zweiteres
vornehmlich im Bereich des _______________.“ (5)

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