OeR_14Mar
Transcrição
OeR_14Mar
Öffentliches Recht: 1. Sheldon ist theoretischer Physiker und ist, da er selbst in seinem Beruf immer logisch denken muss, besonders an der Rechtslogik interessiert. Als er auf einer internationalen Konferenz mit einem Rechtswissenschaftler ins Gespräch kommt, lässt er sich über Rechtslogik aufklären. Ihm wird erklärt, dass die Rechtslogik ein Teil der ……………. ist, deren Methoden die ……………. und die ……… sind. (3) 2. Rajesh kann nur dann mit Frauen sprechen, wenn er Alkohol getrunken hat. Damit er ohne Probleme auch während der Arbeitszeit immer wieder einen Schluck Alkohol trinken kann, beschließt er, eine Bar zu eröffnen. Dazu braucht er eine Bewilligung nach der Gewerbeordnung. Diese ist ein Gesetz auf der Grundlage von Art. 10 B-VG und wird in ………………. vollzogen. Als Rechtsmittel gegen den entsprechenden Genehmigungsbescheid kommt die ____________________ an das ________________ (genaue Bezeichnung!) in Betracht. (3) 3. Penny, deutsche Staatsbürgerin, wird ihre Schicht als Barfrau in der „Cheesecake Factory“, einem gemütlichen Lokal, wieder weggenommen. Das Mixen von Cocktails hat ihr aber viel mehr Spaß gemacht als das blöde Servieren von Speisen und Getränken und war auch deutlich besser bezahlt. Als sie nun erfährt, dass ihr Freund Rajesh eine Bar in Wien eröffnet, will sie sofort bei ihm arbeiten. Rajesh hat aber Bedenken, ob Penny als Ausländerin einfach arbeiten darf und fragt Sie um Rat. (3) 4. Die Mitbewohner Sheldon und Leonard haben eine „Mitbewohnervereinbarung“. Artikel 13 Anhang B dieser Vereinbarung besagt, dass Leonard verpflichtet ist, Sheldon zum Zahnarzt zu fahren und wieder abzuholen. Als Leonard dies eines Tages vergisst, ist Sheldon total verärgert. Sheldon will die Vereinbarung, die offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt, künftig vor dem Verwaltungsgericht Wien durchsetzen. Beurteilen Sie die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise. (2) 5. Sheldon sieht keine Notwendigkeit darin, den Führerschein zu machen, wird er doch ohnehin von seinen Freunden chauffiert. Als er eines Tages auf sich allein gestellt ist, bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Auto seines Mitbewohners Leonard zu nützen. Prompt wird er von einem Polizisten angehalten und erhält eine Organstrafverfügung. Im Verfahren argumentiert er, dass sich ohnehin niemand an diese Vorschrift halte. Worauf spielt Sheldon an? (2) 6. Sheldon und Amy haben eine eigene Fernsehserie mit dem Titel „Spaß mit Flaggen“. In dieser Sendung wird den Zuschauern mit viel Witz und Charme der Unterschied der diversen Flaggen erklärt und auch auf die unterschiedlichen Staaten der Welt eingegangen. In einer Folge erklärt Sheldon die österreichische Gesetzgebung und dabei insbesondere auf welche Arten ein Gesetzgebungsantrag beim Nationalrat eingebracht werden kann. Welche Möglichkeiten kennen Sie in dieser Hinsicht? (4) 7. Das österreichische Parlament beschließt nach dem Vorbild der Schweiz eine Kontingentierung der Zuwanderung. Davon betroffen ist der in Österreich lebende englische Staatsbürger Rajesh. Sein Freund Sheldon meint, dass ihm nichts passieren könne. Schließlich wäre die nationale Regelung durch die Grundfreiheiten der EU ohnehin schon im Zeitpunkt ihrer Erlassung aufgehoben. (3) 8. Stuart betreibt einen Comicbuchladen in Klagenfurt. Dieser läuft mehr schlecht als recht und er erwirtschaftet damit nur relativ wenig bis gar keinen Gewinn. Dies bringt ihn auf die Idee, zu expandieren und seinen Laden zu vergrößern. Er möchte zusätzlich noch ein Star-Trek-Café betreiben, was auf die Bedürfnisse und Interessen seiner Kundschaft zugeschnitten ist, um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Dazu benötigt er eine Baubewilligung des Bürgermeisters. Sein Konkurrent, der sehr gut mit dem Landeshauptmann von Kärnten befreundet ist, sagt zu diesem, er solle doch dem Bürgermeister die Weisung erteilen, die Baubewilligung zu verweigern. Ist das möglich? (2) 9. Als der Astronaut Howard auf dem Mond landet, platziert er heimlicherweise eine von ihm gefertigte Flagge. Nach seiner Heimkehr auf die Erde, erzählt er seinen Freunden, dass es sich dabei nun um seinen eigenen „Staat“ handle. Der weltkundige Sheldon meint, dass das so nicht stimme. Beurteilen Sie diese Aussage. (3) 10. Sheldon ist der Meinung, dass das Wahlrecht in Österreich unbedingt novelliert gehört: „Es kann doch nicht sein, dass jeder – selbst Leute, die keinen Doktortitel haben- über die politische Führung unseres Landes entscheiden können! Sogar Howard, der lediglich einen Master eines Technikstudiums hat, darf an politischen Wahlen teilnehmen!“ a.) Gegen welches Prinzip des österreichischen Wahlrechts verstößt seine Ansicht? (1) b.) Welche weiteren Prinzipien des Wahlrechts kennen Sie? (3) 11. Leonard, italienischer Staatsbürger, und Penny, österreichische Staatsbürgerin, gehen am Samstagabend in Wien aus. Nach einem schönen Abendessen in der Cheesecake Factory, gehen sie noch in eine Disko. Der Türsteher verlangt von Leonard 13€ Eintritt und lässt Penny gratis rein. Empört darüber schimpft Leonard: „Das ist ja unerhört! Das verstößt ja nicht nur gegen den österreichischen Gleichheitssatz sondern auch gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot.“ Kommentieren Sie Leonards Ansicht. (3) 12. Es ist Donnerstagabend und wie jede Woche sitzen die Freunde Sheldon, Leonard, Howard, Rajesh und Penny zusammen und essen Pizza. Da Sheldon sich verantwortlich fühlt, für ein interessantes Gesprächsthema zu sorgen, erklärt er seinen Freunden etwas über die Interpretationsmethoden: „Eine uralte Kontroverse besteht über die Frage, ob es der Wille des „historischen“ Gesetzgebers (____________ Interpretation) oder aber der des „aktuellen Gesetzgebers“ (Interpretation) sein soll, der im Wege der Interpretation zu erforschen ist. Ersteres wird vornehmlich für die Auslegung des ____________ und ____________ vertreten, zweiteres vornehmlich im Bereich des _______________.“ (5)