Protokoll Stadtverordnetenversammlung - Groß

Transcrição

Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013
NIEDERSCHRIFT
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Kreisstadt Groß-Gerau
Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016
19. März 2013
Historisches Rathaus, Frankfurter Str. 10-12, 64521 Groß-Gerau
19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Die Sitzung setzt sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Die
Anwesenheitsliste ist als Anlage zum Protokoll genommen. Entschuldigungen sind darin
vermerkt.
Tagesordnung:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Bericht des Bürgermeisters
Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für Groß-Gerau
Entlastung des Magistrats zu den Jahresrechnungen 2005 und 2006
Neufassung der Spielapparatesteuer ab dem 1. April 2013
Beschlussfassung über die Einsprüche und die Gültigkeit der Direktwahl des
Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß
§ 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Anträge
Nr. 7/2013, SPD-Fraktion, Stellungnahme zum Kinderförderungsgesetz
Nr. 8/2013, SPD-Fraktion, Sozialbericht für Groß-Gerau
Nr. 9/2013, SPD-Fraktion, Spielgerät auf dem Marktplatz
Nr. 10/2013, SPD-Fraktion, Siedlerheim
Nr. 11/2013, SPD-Fraktion, Verkehrssituation Münchener Straße
Nr. 12/2013, SPD-Fraktion, Leerstände städt. Wohnungen
Nr. 13/2013, SPD-Fraktion, Instandhaltung städt. Wohnungen
Nr. 14/2013, SPD-Fraktion, Namensänderung „Ordnungspolizei zu „Stadtpolizei“
Nr. 15/2013, SPD-Fraktion, Wiederbesetzungssperre zum 01.07.2013
Nr. 16/2013, SPD-Fraktion, Organisationsgutachten, Aufgabenkritik
(Haushaltskonsolidierung)
Anfragen
Nr. 2/2013, GRÜNE-Fraktion, Verkehrssituation Frankfurter Str./Mainzer Str.
Nr. 3/2013, SPD-Fraktion, Einrichtung von Kita-Plätzen
Nr. 4/2013, SPD-Fraktion, Frankfurter Straße
Mitteilungen
Tagesordnungspunkt 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Stadtverordnetenvorsteher Wieser eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Stadtverordnetenvorsteher Wieser stellt Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 3
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
1
Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Änderungen genehmigt.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Sauer berichtet zu folgenden Themen:
•
•
•
•
•
•
•
•
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•
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•
•
Flughafen; BI Groß-Gerau
Kita Esch, Tag der Architektur
Bauhof und Feuerwehr Einweihung
Riedhalle
Freibad Anschwimmen 18.05.2013, 11:00 Uhr
Hallenbadsanierung vom Kreis genehmigt,
Dorfgemeinschaftshaus
Luisenstraße 9
Brand alte Schule Dornheim
Kinderförderungsgesetz
Esch III Änderung des Bebauungsplans
Stadtwerke / ‚Wasserwerk
Südzuckergelände
Nachtweide, Abbrucharbeiten laufen
Haushaltskonsolidierung
Parkdeck Kreisklinik, Baubeginn Mai
Geothermie
Siedlerheim
Mobile KiTa
Hinweis Bahnhof von ABR
Tiergartenverein Fasanerie
Stadtv. Martin schlägt vor, zu dem Thema Geothermie die entsprechenden Fachleute in
Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss einzuladen.
Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass es zu dem Badeunfall im Hallenbad, bisher noch keine
Akteneinsicht gibt.
Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für Groß-Gerau
Sach- und Rechtslage:
Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Herr Philipp Buss, hat sein Amt im Mai 2012
niedergelegt. Es ist daher eine Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für GroßGerau erforderlich.
Auf Grund einer öffentlichen Bekanntmachung vom 23.08. – 20.09.12 in den GroßGerauer Medien( § 4 Abs. 3 HSchAG), haben sich fünf Personen für dieses Amt
interessiert und eine Bewerbung abgegeben.
Für die heutige Sitzung werden folgende Personen für das Amt als stellvertretende
Schiedsperson vorgeschlagen:
Herr Karl-Heinrich Horn, geb. am 19.02.1960, Niersteiner Str. 18, Groß-Gerau ,
Frau Helga Knauber, geb. am 22.08.1949, Im Eck 3, Groß-Gerau,
2
Frau Ulrike Knirsch, geb. am 29.03.1948, Adalbert-Stifter-Str. 14, Groß-Gerau , sowie
Herr Jochen-Ruwald Möller, geb. am 28.02.1943, Mörfelder Str. 17, Groß-Gerau und
Frau Ilse Scheuner, geb. am 16.04.1951, Paracelsusweg 2, 64521 Groß-Gerau.
Die Anhörung nach VV § 4, Ziff. 4.2 des BDS Darmstadt liegt für die zu wählenden
Schiedspersonen vor.
Zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren bedarf des
gemäß
§ 4 Hessisches Schiedsamtsgesetz der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordneten.
Die oben genannten Personen haben sich am 31.01.13 in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses den Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Beratung:
Stadtv. Stein teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Vorauswahl getroffen
hat und schlägt demnach Frau Knirsch und Frau Scheuner zur Wahl vor. Er weist darauf
hin, dass 5 Bewerber zur Verfügung stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vom Haupt- und Finanzausschuss
vorgeschlagenen Verfahren bei 3 Enthaltungen einstimmig zu.
Somit stehen zur Wahl:
Frau Knirsch – Wahlvorschlag 1
und
Frau Scheuner – Wahlvorschlag 2
Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim mittels vorbereiteter Stimmzettel. Als Wahlhelfer
werden die Stadtv. Krings, Weber, Becker und Friedrich benannt.
Nachdem Stadtv. Friedrich die Wahlhandlung als geschlossen erklärt, werden die
Stimmen ausgezählt. Es sind 32 Stadtverordnete anwesend.
Die Stimmenauszählung ergibt folgendes Abstimmungsergebnis
Frau Knirsch
22 Stimmen
Frau Scheuner
10 Stimmen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Ulrike Knirsch, geb. am 29.03.1948,
Adalbert-Stifter-Str. 14, Groß-Gerau, zur stellvertretenden Schiedsperson.
Entlastung des Magistrats zu den Jahresrechnungen 2005 und 2006
Für die Jahresrechnung 2005 wurde von Seiten der Stadtverordnetenversammlung dem
Magistrat die Entlastung nicht erteilt (Beschluss der Stadtverordneten vom 11.12.2007).
Die Entlastung des Magistrats für das Rechnungsjahr 2006 wurde zurück gestellt
(Beschluss der Stadtverordneten vom 10.06.2008). Der Abschlussbericht des
3
Akteneinsichtsausschusses zum Rechnungsjahr 2005 wurde in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2008 zur Kenntnis genommen; das juristische
Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Helmut Kinkel wurde im November 2012
abgeschlossen. Da nunmehr feststeht, dass seitens der Stadt Groß-Gerau keine
Ansprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister bestehen, kann die Entlastung des
gesamten Magistrats für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 nun erteilt werden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau erteilt dem gesamten
Magistrat gem. § 114 HGO für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 Entlastung.
Gesamtabstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
Davon stimmberechtigt:
Ja-Stimmen
33
32
32
32
Neufassung der Spielapparatesteuer ab dem 1. April 2013
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2013 am 11. Dezember 2012 wurde unter dem
Antrag Nr. 21 die Änderung der Spielapparatesteuersatzung ab dem 1. Januar 2013
beschlossen. Im Zuge der Änderung sollten die Steuersätze zur Erhebung der
Spielapparatesteuer wie folgt geändert werden:
-
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit:
von 13 % auf 15 % der Bruttokasse
-
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:
von 6,5 % auf 7,5 % der Bruttokasse
Höchstbetrag von 65,00 € auf 80,00 €
-
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten u. ä.
von 6,5 % auf 7,5 % der Bruttokasse
-
für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt
werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben:
von 40 % auf 30 % der Bruttokasse
Zur Umsetzung des beschriebenen Antrages bedarf es eines weiteren, separaten
Satzungsbeschluss. Da der Besteuerungszeitraum bei der Spielapparatesteuer das
Kalendervierteljahr ist, ist der Beschluss der Satzung erst zum 1. April 2013 möglich.
In der neuen Spielapparatesteuersatzung werden die o. g. Steuersatzänderungen
eingearbeitet und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, so dass sich die
Satzung an das Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes anlehnt.
Beratung:
4
Stadtv. Schimpf erklärt, dass seiner Fraktion ein Fehler unterlaufen ist. Bei den
Steuersätzen § 4 Absatz 1 Ziffer 3 soll weiterhin stehen dass 40 v.H. der Bruttokasse
höchstens 500,00 EURO erhoben werden.
Dem wird einstimmig so entsprochen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau beschließt die
Neufassung der Spielapparatesteuersatzung ab dem 1. April 2013 in der
beiliegenden Fassung mit folgender Änderung:
Bei den Steuersätzen § 4 Absatz 1 Ziffer 3 soll weiterhin stehen dass 40 v.H. der
Bruttokasse höchstens 500,00 EURO erhoben werden.
Ja-Stimmen
33
32
32
32
Beschlussfassung über die Einsprüche und die Gültigkeit der Direktwahl des
Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß § 50
Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
Nach § 50 KWG hat die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl und
Einsprüche nach §§ 25, 49 in folgender Weise zu beschließen.
1. War der gewählte Bewerber nicht wählbar, so ist die ganze Wahl für ungültig zu
erklären und die Wiederholung der Wahl im ganzen Wahlkreis anzuordnen.
2. Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten
Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen,
bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung
konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss
gewesen sein können, so ist
a) wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahl- oder Briefwahlbezirke
erstrecken, in diesen Wahlbezirken
b) wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf den ganzen Wahlkreis oder mehr als die
Hälfte der Wahl- und Briefwahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis
die Wiederholung der Wahl anzuordnen.
3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine
neue Feststellung anzuordnen.
4. Liegt keiner der unter Nr. 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu
erklären.
zu 1.
Der gewählte Bewerber, Herr Stefan Sauer, hat die Wählbarkeitsvoraussetzungen
erfüllt und war somit wählbar.
5
zu 2.
Das Wahlverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Strafbare oder gegen
die guten Sitten verstoßende Handlungen, die konkret auf das Wahlergebnis von
entscheidendem Einfluss gewesen sein können, sind nicht vorgekommen.
zu 3.
Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2013 die richtige
Ergebnisberechnung in den Wahlniederschriften geprüft und das endgültige Wahlergebnis
der Direktwahl festgestellt.
Die Feststellungen über das endgültige Wahlergebnis und den gewählten Bewerber
sowie der Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit (Anlage 1) wurden im „Groß-Gerauer
Echo“ am
24. Januar 2013 öffentlich bekanntgemacht.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl wurden innerhalb der Ausschlussfrist nicht
erhoben.
Es liegt somit keiner der unter § 50 Nr. 1 bis 3 Satz 1 genannten Fälle vor.
Die Wahl ist deshalb für gültig zu erklären.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Gültigkeit der Direktwahl des
Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß § 50 KWG
fest.
Ja-Stimmen
33
32
32
32
Anträge
Nr. 7/2013, SPD-Fraktion, Stellungnahme zum Kinderförderungsgesetz
Auf Grund der Erläuterungen von Bürgermeister Sauer wird der Antrag zurückgestellt.
Nr. 8/2013, SPD-Fraktion, Sozialbericht für Groß-Gerau
Text:
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
im zweijährigen Turnus ein Sozialbericht vorgelegt wird. Ziel ist es, die soziale Situation in
Groß-Gerau zu skizzieren und damit konkrete politisch-administrative Handlungsansätze
aufzuzeigen. Dazu sollen die Ergebnisse des Sozialmonitoring des Kreises, städtische
Unterlagen und Daten insbesondere der sozial engagierten Vereine und Kirchen unter
Einbeziehung des Wohnungsmarkts zusammengefasst und dargestellt werden. Der erste
Sozialbericht sollte spätestens zum Jahresende 2014 vorliegen.
Begründung:
6
Armut und prekäre Lebensverhältnisse nehmen zu ohne in ausreichendem Maße in den
Fokus der Kommunalpolitik zu rücken; soziale Transparenz. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
33
32
32
10
21
1
Nr. 9/2013, SPD-Fraktion, Spielgerät auf dem Marktplatz
Text:
die altersabhängige Nutzung des Spielgeräts (Turm) auf dem Marktplatz unter allen
Umständen sichergestellt wird.
Begründung:
Unfall- und Haftungsrisiken. Weitere Erläuterung erfolgt mündlich.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
33
32
32
9
22
1
Nr. 10/2013, SPD-Fraktion, Siedlerheim
Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen
Nr. 11/2013, SPD-Fraktion, Verkehrssituation Münchener Straße
Text:
die Verkehrs- und Parksituation in der Münchner Straße nachhaltig verbessert wird.
Zudem bleibt zu überprüfen, ob der Zyklus provisorischer Ausbesserungsarbeiten an
Straßendecke und Bürgersteigen den Anforderungen genügt.
Begründung:
Erläuterung erfolgt mündlich.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
33
32
32
10
22
Nr. 12/2013, SPD-Fraktion, Leerstände städt. Wohnungen
Text:
7
künftig länger als ein Kalenderjahr währende Leerstände städtischer Wohnungen
unterbleiben bzw. zur Beratung automatisch an den Haupt- und Finanzausschuss
überwiesen werden.
Begründung:
Angespannter Wohnungsmarkt, Mietausfall. Weitere Erläuterung erfolgt mündlich.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
33
32
32
10
22
Nr. 13/2013, SPD-Fraktion, Instandhaltung städt. Wohnungen
Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.
Nr. 14/2013, SPD-Fraktion, Namensänderung „Ordnungspolizei zu „Stadtpolizei“
Text:
eine Namensänderung für die Ordnungspolizeikräfte erfolgt und diese entsprechend
auszuweisen ist. Statt der seitherigen Bezeichnung Ordnungspolizei wird künftig die
Bezeichnung Stadtpolizei geführt.
Begründung:
Aufwertung. Zudem, die Ordnungspolizei (OrPo) bildete in der Zeit des
Nationalsozialismus das organisatorische Dach der uniformierten Polizeikräfte im sog.
Dritten Reich. Aus diesem Grunde haben insbesondere großstädtische hessische
Kommunen eine Umbenennung vorgenommen. Die weitere Erläuterung erfolgt mündlich.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
33
32
32
10
21
1
Nr. 15/2013, SPD-Fraktion, Wiederbesetzungssperre zum 01.07.2013
Der Antrag wird bis zur Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgestellt.
Nr. 16/2013, SPD-Fraktion, Organisationsgutachten, Aufgabenkritik
(Haushaltskonsolidierung)
Der Antrag wird bis zur Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgestellt.
Anfragen
Nr. 2/2013, GRÜNE-Fraktion, Verkehrssituation Frankfurter Str./Mainzer Str.
8
Text:
Frage 1a.:
Ist dem Magistrat die Verkehrsbelastung im Bereich des Straßenabschnitts „FrankfurterStraße“ zwischen Darmstädter-Straße und Mainzer-Straße bekannt?
b.:
Wenn 1a. Ja, wie hoch ist diese?
Wenn 1a. Nein, beabsichtigt der Magistrat diese feststellen zu lassen?
Frage 2a.:
Ist dem Magistrat bekannt, ob der Ausfahrtsbereich aus dem o.g. Verkehrsabschnitt ein
Unfallschwerpunkt darstellt?
b.:
Wenn 2a. Ja, wie hoch sind die Zahlen?
Frage 3.:
Sieht der Magistrat die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung „Rechts vor links“ in
dem Ausfahrtsbereich als dauerhafte Lösung an?
Frage 4.:
Welche Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Einstufungen im Umfeld
des Ausfahrtsbereich müssten erfolgen um die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung
rechtssicher abzuändern?
Die Beantwortung der Anfrage wird nachgereicht.
Nr. 3/2013, SPD-Fraktion, Einrichtung von Kita-Plätzen
Text:
Wir fragen den Magistrat:
1. In welcher städtischen Kindertageseinrichtung werden bis 01.08.2013 (Beginn des
Rechtsanspruchs U3) die fehlenden Kitaplätze (10-20 Plätze) eingerichtet?
2. Wann werden die hierzu durch die STVV beschlossenen zusätzlichen Fachkräfte
eingestellt?
3. Werden zur Bereitstellung der zusätzlichen Plätze Umbaumaßnahmen, die mit
zusätzlichen Kosten verbunden sind, notwendig sein?
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Gestellte Zusatzfragen wurden mündlich
beantwortet
Nr. 4/2013, SPD-Fraktion, Frankfurter Straße
Text:
Sind weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder der Fachausschüsse
notwendig, um die Umbaumaßnahmen zur Optimierung der Park- und
Durchgangssituation endlich einzuleiten?
Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen?
Wie lange werden diese voraussichtlich dauern?
Und mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen?
9
Die Beantwortung der Anfrage wird nachgereicht.
Mitteilungen
Verkehrszeichenfreie Stadt
Stadtv. Wamser spricht die Verkehrsbeschilderung an, und bittet zu prüfen, ob so viele
Schilder erforderlich sind.
Bürgermeister Sauer bittet Stadtv. Wamser, die Verkehrspunkte konkret zu benennen.
Stadtv. Schramm gibt bezüglich der Sitzungsleitung, insbesondere bezogen auf die letzte
Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses eine persönliche
Erklärung ab.
Christian Wieser
Stadtverordnetenvorsteher
10
Karin Wolfram
Monika Hagen
Schriftführung

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