Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen

Deutscher Bundestag
8. Wahlperiode
Drucksache
8/3553
11.01.80
Sachgebiet 951
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
A. Zielsetzung
Die traditionellen und umfangreichen Seehandelsbeziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Republik Brasilien sollen durch vertragliche Regelung auf eine
sichere Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig wird angestrebt,
die gleichberechtigte Teilnahme der Seeschiffahrtsunternehmen
beider Seiten am gegenseitigen Seeverkehr zu fördern.
B. Lösung
Der am 4. April 1979 unterzeichnete Vertrag trifft die erforderlichen Regelungen. Er soll durch ein Konsultationsverfahren
dazu beitragen, auftretende Fragen nach dem Grundsatz der
Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu regeln.
Das gleichzeitig unterzeichnete Zusatzprotokoll, das bereits
vorläufig angewendet wird, soll insbesondere der gleichberechtigten Teilnahme deutscher Schiffahrtsunternehmen am Seeverkehr zwischen beiden Ländern dienen. Es schafft die Voraussetzungen für die fiskalische Gleichbehandlung deutscher
Schiffahrtsunternehmen in Brasilien.
Mit dem vorgelegten Gesetz sollen der Vertrag nebst Zusatzprotokoll die für die Ratifikation nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
14 (34) — 971 01— Schi 12/80
Bonn, den 10. Januar 1980
An den Herrn
Präsidenten des Deutschen Bundestages
Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Der Wortlaut des Vertrages in deutscher und portugiesischer Sprache
sowie die Denkschrift hierzu sind beigefügt.
Federführend ist der Bundesminister für Verkehr.
Der Bundesrat hat in seiner 481. Sitzung am 21. Dezember 1979 gemäß
Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Schmidt
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brasilia am 4. April 1979 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über den
Seeverkehr sowie dem Zusatzprotokoll vom selben
Tage wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das
Zusatzprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Artikel 16 Abs. 2 sowie das Zusatzprotokoll in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf den Vertrag sowie das Zusatzprotokoll findet
Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen.
Zu Artikel 2
Der Vertrag sowie das Zusatzprotokoll sollen auch
auf das Land Berlin Anwendung finden; das Gesetz
enthält daher die übliche Berlin-Klausel.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem
Erfordernis des Artikels 82 Abs. 2 Satz 1. des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Vertrag
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 sowie das Zusatzprotokoll in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Schlußbemerkung
Bund, Länder und Gemeinden werden durch die
Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.
Drucksache 8/3553
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
Acordo
sobre transporte marítimo
entre a República Federal da Alemanha
e a República Federativa do Brasil
Die Bundesrepublik Deutschland
A República Federal da Alemanha
und
e
die Föderative Republik Brasilien,
A República Federativa do Brasil,
in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung des
Seeverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Brasilien, der sich auf das beiderseitige Interesse und
die Freiheit ihres Außenhandels gründet, zu gewährleisten,
desejando assegurar o desenvolvimento harmonioso do
intercâmbio marítimo entre a República Federal da Alemanha e a República Federativa do Brasil, fundado na
reciprocidade de interesses e na liberdade do seu comércio exterior;
in Erkenntnis, daß der bilaterale Warenaustausch von
einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden soll,
reconhecendo que o intercâmbio bilateral de produtos
deve ser acompanhado de um intercâmbio eficaz de
serviços;
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit und Regelmäßigkeit der Beförderungen auf dem Seeweg durch wirtschaftlich vertretbare Frachtraten zu
sichern,
reconhecendo a necessidade de assegurar a eficiência e
regularidade dos transportes marítimos com tarifas de
frete economicamente viáveis;
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
In diesem Vertrag bezeichnen:
convêm no que se segue:
Artigo I
Para os efeitos do presente Acordo:
1. der Ausdruck „Schiff der Vertragspartei" jedes Schiff,
das nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften die Flagge
dieser Vertragspartei führt. Dieser Ausdruck umfaßt
jedoch nicht:
a) Kriegsschiffe;
b) andere mit einer zu der Marine der nationalen
Streitkräfte gehörenden Besatzung bemannte
Schiffe;
c) Forschungsschiffe, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben;
d) Fischereischiffe.
1. Entende-se pela expressão "navio da Parte Contratante" qualquer navio de bandeira dessa Parte, em
conformidade com a sua legislação. Entretanto, essa
expressão não abrange:
a) navios de guerra;
b) outros navios armados por uma tripulação pertencente à Marinha das Forças Armadas Nacionais;
2. Der Ausdruck „Besatzungsmitglied" den Kapitän und
eine Person, die während einer Reise Aufgaben oder
Dienste an .Bord wahrzunehmen hat, die einen in Artikel 7 bezeichneten Identitätsausweis mit sich führt und
deren Namen in der Musterrolle des Schiffes aufgeführt ist.
2. A expressão "membro da tripulação do navio" refere-se ao capitão e a uma pessoa, que esteja incumbida de
funções ou serviços de bordo durante uma viagem,
munida de um documento de identidade referido no
Artigo VII e cujo nome esteja incluído no rol de
equipagem do navio.
c) navios de pesquisas executando as atividades correspondentes; e
d) barcos de pesca.
Artikel 2
Artigo II
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt,
zwischen den dem internationalen Handelsverkehr geöffneten Häfen der beiden Vertragsparteien zu fahren und
Fahrgäste und Güter zwischen den beiden Vertragsparteien oder zwischen einer von ihnen und Drittstaaten
unter Berücksichtigung der mit diesen Drittstaaten abgeschlossenen Abkommen zu befördern.
1. Os navios de cada Parte Contratante têm o direito
de trafegar entre os portos de ambas as Partes Contratantes, abertos ao comércio internacional, e de transportar
passageiros e mercadorias entre ambas as Partes Contratantes, ou entre uma delas e terceiros países, respeitados
os acordos concluídos com esses terceiros países.
(2) Schiffe, welche die Flagge von Drittstaaten führen
und von Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei
eingesetzt werden, können sich ebenfalls an den genannten Beförderungen beteiligen und genießen dieselben
Vergünstigungen, wie wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führten.
2. Navios, que portem a bandeira de terceiros países e
sejam afretados por empresas de navegação marítima de
uma das Partes Contratantes, também poderão participar
dos transportes referidos, gozando das mesmas regalias
como se portassem a bandeira de uma das Partes Contratantes.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Drucksache 8/3553
Artikel 3
Artigo III
(1) Die Vertragsparteien unterstützen in jeder Weise
die Entwicklung der Handelsschiffahrt zwischen ihren
Ländern und enthalten sich jedweder Handlung die der
normalen Entwicklung der freien internationalen Handelsschiffahrt und der Beteiligung der Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien am Seeverkehr zwischen
beiden Ländern sowie zwischen diesen und Drittstaaten
abträglich sein könnte.
1. As Partes Contratantes prestarão toda assistência
possível ao desenvolvimento da navegação mercante
entre seus países e se absterão de qualquer ação que
possa causar prejuízo ao desenvolvimento normal da
livre navegação mercante internacional e à participação
das empresas de navegação marítima das Partes Contratantes no transporte marítimo entre ambos os países, bem
como entre estes e terceiros países.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren insbesondere das
folgende:
a) die dem gegenseitigen Vorteil dienende gleichberechtigte Beteiligung von Schiffen der Schiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien und der in Artikel 2 Abs. 2
genannten Schiffe an der Beförderung von Ladung aus
dem Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern
zu fördern;
b) die wirksame Zusammenarbeit zwischen den für die
Handelsschiffahrt zuständigen Behörden der beiden
Länder und zwischen den entsprechenden Schiffahrtsunternehmen zu fördern, mit dem Ziel, die bestmögliche Anwendung dieses Vertrages zu erreichen.
2. As Partes Contratantes concordam, em particular, no
que se segue:
a) promover a participação, com igualdade de direitos e
vantagens recíprocas, dos navios das empresas de
navegação marítima das Partes Contratantes e dos
navios referidos no item 2 do Artigo II, no transporte
da carga resultante do intercâmbio comercial entre
ambos os países; e
b) promover a cooperação efetiva entre as autoridades
responsáveis pela Marinha Mercante de ambos os
países e entre as respectivas empresas de navegação
marítima, com a finalidade de atingir a melhor implementação possível do presente Acordo.
Artikel4
Artigo IV
(1) Jede Vertragspartei gewährt in ihren Häfen und
Hoheitsgewässern den Schiffen der anderen Vertragspartei in bezug auf den Zugang zu den Häfen und ihre
Benutzung, die Zuweisung von Liegeplätzen, die Be- und
Entladung von Gütern, die Ein- und Ausschiffung von
Fahrgästen und die Bezahlung von Abgaben, Hafengebühren u. ä. auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die
gleiche Behandlung, die sie den eigenen im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen gewährt.
1. Cada Parte Contratante concederá aos navios da
outra Parte Contratante, em seus portos e águas territoriais, na base de reciprocidade, o mesmo tratamento
que concede a seus próprios navios empregados em
transportes internacionais no tocante ao acesso aos
portos e sua utilização, à distribuição de lugar no cais,
ao embarque e desembarque de mercadorias e passageiros, ao pagamento de taxas, taxas portuárias e outros.
(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 sind nicht anzuwenden auf:
a) die kommerzielle Küstenschiffahrt, Bergungs-, Bugsier- und andere Hafendienste, die nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften jedes Landes den eigenen Unternehmen, Gesellschaften und Staatsangehörigen vorbehalten sind;
b) die Vorschriften über den Lotsenzwang für ausländische Schiffe;
c) die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt
von Ausländern.
2. As disposições contidas no item 1 do presente Artigo
não se aplicarão:
a) ao comércio marítimo de cabotagem, aos serviços
de "salvatage", reboque e outros serviços portuários
que, de acordo com a legislação de cada país, sejam
reservados às suas próprias empresas, companhias e
cidadãos;
b) aos regulamentos de praticagem obrigatória para navios estrangeiros; e
c) aos regulamentos referentes à admissão e estada de
cidadãos estrangeiros.
Artikel 5
Artigo V
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer
Gesetze und Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungen auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, um unnötige Verlängerungen der
Liegezeiten zu vermeiden und um die Erledigung der
Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formalitäten nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Artikel 6
As Partes Contratantes tomarão, nos limites de sua
legislação e regulamentos portuários, todas as medidas
necessárias para facilitar e incrementar os transportes
marítimos, para impedir demoras desnecessárias dos navios e para acelerar e simplificar, tanto quanto possível, o
atendimento de formalidades alfandegárias e outras em
vigor nos portos.
(1) Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder
anerkannten Urkunden über die Nationalität der Schiffe,
Meßbriefe sowie andere Schiffspapiere werden auch von
der anderen Vertragspartei anerkannt,
1. Os documentos sobre a nacionalidade dos navios, os
certificados de arqueação, e outros documentos de bordo
expedidos ou reconhecidos por uma das Partes Contratantes, serão também reconhecidos pela outra Parte.
(2) Die mit vorschriftsmäßig ausgestellten Meßbriefen
versehenen Schiffe einer Vertragspartei sind von einer
erneuten Vermessung in den Häfen der anderen Vertragspartei befreit. Bei der Berechnung sämtlicher Hafengebühren werden diese Dokumente zugrunde gelegt.
2. Os navios de cada Parte Contratante, providos de
certificado de arqueação devidamente emitido, serão dispensados de nova medição nos portos da outra Parte.
Esses documentos servirão de base para o cálculo de
todas as taxas portuárias.
Artigo VI
Artikel 7
Artigo VII
Jede Vertragspartei nimmt die von den Behörden der
anderen Vertragspartei ausgestellten Identitätsausweise
für den Kapitän und die Besatzungsmitglieder entgegen
Cada Parte Contratante aceitará e reconhecerá os documentos de identidade do capitão e dos membros da
tripulação dos navios, emitidos pelas autoridades da
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
und erkennt sie an. Derartige Ausweise sind in bezug auf
die Bundesrepublik Deutschland für den Kapitän der Reisepaß und für die Besatzungsmitglieder das von einem
Seemannsamt ausgestellte Seefahrtsbuch, und in bezug
auf die Föderative Republik Brasilien die von einem
Hafenamt der „Diretoria de Portos e Costas" (D.P.C.)
(Verwaltung für Häfen und Küsten) des brasilianischen
Marineministeriums ausgestellte „Caderneta de Inscrição
e Registro".
outra Parte Contratante. Tais documentos são, no que
concerne à República Federal da Alemanha, para o capitão, o passaporte, e para os membros da tripulação, o
"Seefahrtsbuch", expedido por um Serviço Estadual de
Recrutamento de Marinheiros ("Seemannsamt") e, no que
concerne à República Federativa do Brasil, a Caderneta
de Inscrição e Registro, emitida pelas Capitanias dos
Portos — Diretoria de Portos e Costas (D.P.C) — Ministério da Marinha do Brasil.
Artikel 8
Artigo VIII
(1) Die Inhaber der in Artikel 7 genannten Identitätsausweise, die in der Musterrolle und in der den Hafenbehörden vorgelegten Liste eingetragen sind, können in
Übereinstimmung mit den in dem Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen an Land
gehen und sich in dem Hafen, in dem das Schiff liegt, und
in dem Ort, zu dem der Hafen gehört, frei bewegen. Das
gleiche gilt, wenn ein Besatzungsmitglied sein Schiff
verläßt und sich als Besatzungsmitglied an Bord eines
anderen Schiffes der gleichen Flagge begibt.
1. As pessoas detentoras dos documentos de identidade
referidos no Artigo VII que figurem no rol de equipagem
e na relação apresentada às autoridades do porto, poderão descer à terra e movimentar-se livremente no porto,
onde o navio permaneça, e na comunidade à qual pertença o porto, em conformidade com a legislação e os
regulamentos pertinentes em vigor no respectivo país. O
mesmo valerá, quando um tripulante deixar seu navio
para embarcar como membro da tripulação num outro
navio da mesma bandeira.
(2) Die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei gewähren einem Besatzungsmitglied, das im
Krankheitsfall in ein Krankenhaus in dem Gebiet einer
Vertragspartei eingeliefert wurde, die zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderliche Aufenthaltsdauer.
2. As autoridades competentes da respectiva Parte
Contratante permitirão a um membro da tripulação que,
no território de uma das Partes Contratantes, por motivo
de doença, tenha sido internado em um hospital, a permanência pelo prazo necessário à recuperação da saúde.
Artikel 9
Artigo IX
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Inhabern von Identitätsausweisen für Seeleute nach Artikel 7
das Betreten ihres Gebiets zu verwehren, wenn sie als
unerwünscht gelten.
As Partes Contratantes se reservam o direito de interditar a entrada, em seu território, às pessoas possuidoras
de documentos de identidade marítima, conforme mencionado no Artigo VII, que sejam julgadas indesejáveis.
Artikel 10
Artigo X
Jede Vertragspartei gewährt den Schiffahrtsunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen
aus Dienstleistungen der Seeschiffahrt auf ihrem Gebiet
für Zahlungen im Zusammenhang mit der Seeschiffahrt zu
verwenden oder sie ins Ausland zu transferieren.
Cada Parte Contratante concederá às empresas de navegação marítima da outra Parte Contratante, o direito de
aplicar, no seu território, os rendimentos oriundos de
serviços de navegação marítima, em pagamentos relacionados com a navegação marítima, ou de transferi-los ao
exterior.
Artikel 11
Artigo XI
Die Schiffe und Besatzungsmitglieder einer Vertragspartei haben während ihres Aufenthalts in den Hoheitsgewässern, den Binnengewässern und den Häfen der
anderen Vertragspartei deren einschlägige Gesetze und
Bestimmungen einzuhalten.
Os navios e os membros da tripulação de uma das
Partes Contratantes deverão, durante sua permanência
em águas territoriais, interiores e portos da outra Parte
Contratante, observar sua legislação e seus regulamentos
pertinentes.
Artikel 12
Artigo XII
(1) Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei Schiffbruch
oder eine Havarie, oder läuft es vor der Küste der
anderen Vertagspartei auf Grund, oder gerät es in den
Hoheitsgewässern der anderen Vertragspartei in sonstiger Weise in Seenot, gewähren die zuständigen Behörden
der anderen Vertragspartei dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern, den Fahrgästen sowie dem Schiff und seiner
Ladung den gleichen Schutz und Beistand, wie sie einem
Schiff der eigenen Flagge gewähren würden.
1. Se um navio de uma das Partes Contratantes naufragar, encalhar ou sofrer qualquer avaria na costa da outra
Parte Contratante, ou se encontrar em perigo nas águas
territoriais da outra Parte Contratante devido a outros
fatores, as autoridades competentes da outra Parte Contratante concordam em conceder ao capitão, aos membros
da tripulação, aos passageiros, assim como ao navio e seu
carregamento, a mesma proteção e assistência que seja
dispensada a um navio portando sua própria bandeira.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, falls ein Schiff
einen Unfall oder eine Havarie erlitten hat, von der
Erhebung von Einfuhrzöllen, Steuern und jeglichen anderen Abgaben, denen Ladung, Ausrüstungen, Materialien,
Vorräte und anderes Schiffszubehör unterliegen, abzusehen, sofern diese Gegenstände nicht zum Gebrauch oder
Verbrauch im Gebiet der anderen Vertragspartei
bestimmt sind.
2. Quando um navio tiver sofrido acidente ou avaria,
as Partes Contratantes concordam em não sujeitá-lo à
cobrança de direitos aduaneiros que incidem sobre a
importação, impostos ou outros gravames de qualquer
natureza, sobre a carga, equipamentos, materiais, provisões e outros pertences do navio, desde que não sejam
destinados ao uso ou consumo no território da outra
Parte Contratante.
(3) Die Bestimmungen in Absatz 2 schließen die
Anwendung von Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien in bezug auf die vorübergehende Lagerung von
Gütern nicht aus.
3. Nenhuma das disposições contidas no item 2 deste
Artigo exclui a aplicação das leis e regulamentos das
Partes Contratantes com relação ao armazenamento temporário de mercadorias.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Drucksache 8/3553
Artikel 13
Artigo XIII
(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziele und zur Erleichterung der Anwendung dieses Vertrages werden die Vertragsparteien Kon
sultationen abhalten. Die Konsultationen können auch
dazu dienen, die Anwendung dieses Vertrages zu erörtern und wirksamer zu gestalten, oder Fragen von gegenseitigem Interesse wie die Beschäftigung von Schiffen der
Vertragsparteien und die für sie maßgebenden Verkehrsbedingungen zu prüfen.
1. Para alcançar os objetivos mencionados no Artigo III, item 2, letra b, e para facilitar a aplicação deste
Acordo, as Partes Contratantes realizarão consultas. As
consultas poderão também servir para analisar a aplicação deste Acordo e torná-la mais eficaz ou para examinar
questões de mútuo interesse, como o aproveitamento de
navios das Partes Contratantes e as respectivas condições de transporte.
(2) Jede der beiden Vertragsparteien kann Konsultationen zwischen den zuständigen Seeschiffahrtsbehörden
vorschlagen, die Konsultationen müssen innerhalb von
90 Tagen, vom Tag der Vorschlagsunterbreitung an
gerechnet, beginnen.
2. Cada uma das Partes Contratantes poderá propor
consultas entre as Autoridades Marítimas competentes;
essas consultas deverão ser iniciadas dentro do prazo de
90 dias, a contar da data da notificação da proposta.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Fragen,
die Gegenstand der Konsultationen sind, nach dem
Grundsatz der Gleichberechtigung und des gegenseitigen
Vorteils zu regeln.
3. As Partes Contratantes convêm em solucionar as
questões, objeto das consultas, segundo o princípio de
igualdade de direitos e da vantagem recíproca.
(4) Im Sinne dieses Vertrages sind die zuständigen Seeschiffahrtsbehörden: für die Bundesrepublik Deutschland
der Bundesminister für Verkehr; für die Föderative Republik Brasilien die „Superintendência Nacional da Marinha
Mercante SUNAMAM".
4. Para os fins do presente Acordo, as Autoridades
Marítimas competentes são: no caso da República Federal
da Alemanha, o Ministro Federal dos Transportes; no caso
da República Federativa do Brasil, a Superintendência
Nacional da Marinha Mercante — SUNAMAM.
Artikel 14
Artigo XIV
(1) Dieser Vertrag berührt nicht andere von den Vertragsparteien abgeschlossene völkerrechtliche Vereinbarungen.
1. Este Acordo não afeta outros acordos internacionais
concluídos pelas Partes Contratantes.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages tritt das
Protokoll vom 30. November 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
außer Kraft.
2. Com a entrada em vigor deste Acordo, deixará de
vigorar o Protocolo sobre Transporte Marítimo, concluído
entre o Governo da República Federal da Alemanha e o
Governo da República Federativa do Brasil em 30 de
novembro de 1963.
Artikel 15
Artigo XV
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung der Föderativen Republik Brasilien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
O presente Acordo aplicar-se-á também ao "Land"
Berlim, desde que o Governo da República Federal da
Alemanha não apresente ao Governo da República Federativa do Brasil declaração em contrário, dentro dos três
meses após a entrada em vigor do presente Acordo.
Artikel 16
Artigo XVI
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.
O 1.
presente Acordo será ratificado e os instrumentos
de ratificação serão trocados tão logo seja possível.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch
der Ratifikationsurkunden in Kraft.
O2.presente Acordo entrará em vigor um mês após a
troca dos instrumentos de ratificação.
(3) Dieser Vertrag bleibt solange in Kraft, bis er von
einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten gekündigt wird.
O3.presente Acordo permanecerá em vigor até que
uma das Partes Contratantes o denuncie, mediante notificação prévia de seis meses.
Geschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und in portugiesischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Feito em Brasília, aos 4 dias do mês de abril de 1979,
em dois exemplares, cada um nos idiomas alemão e
português, sendo ambos os textos igualmente válidos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela República Federal da Alemanha
Peter Hermes
Für die Föderative Republik Brasilien
Pela República Federativa do Brasil
R. S. Guerreiro
-
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Zusatzprotokoll
zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien
über den Seeverkehr
Protocolo
adicional ao Acordo sobre transporte marítimo
entre a República Federal da Alemanha
e a República Federativa do Brasil
In dem Bemühen, den Seetransport von Waren aus dem
Handelsaustausch zwischen beiden Ländern auf Schiffen
der Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien zu
erleichtern und zu fördern sowie regelmäßige und leistungsfähige Liniendienste für alle Transporterfordernisse
im deutsch-brasilianischen Handel bereitzustellen, vereinbaren die Vertragsparteien anläßlich der Unterzeichnung
des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr folgendes:
No interesse de facilitar e incrementar os transportes
marítimos das mercadorias resultantes do intercâmbio
comercial entre os dois países, nos navios das empresas
de navegação marítima das duas Partes Contratantes,
bem como para oferecer serviços de linhas regulares e
efetivas com a finalidade de atender a todas as necessidades do transporte no intercâmbio comercial teuto-brasileiro, as Partes Contratantes, por ocasião da assinatura
do Acordo sobre Transporte Marítimo entre a República
Federal da Alemanha e a República Federativa do Brasil,
acordam o seguinte:
I — Zur Durchführung des Artikels 3 des Vertrages
I — Para execução do Artigo III do Acordo:
1. Regierungsladung wird von den regulären Seeschifffahrtsunternehmen beider Länder mit gleichberechtigter Beteiligung in Bezug auf Gewichtstonnen und
Frachteinnahmen befördert. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls gehört zur Regierungsladung die aus den Abkommen der Regierungen der
Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Republik Brasilien über die finanzielle Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
friedlichen Nutzung der Kernenergie herrührende
Ladung.
1. Carga governamental: será transportada pelas empresas de navegação marítima das duas Partes, com serviço de linha regular, mediante participação com igualdade de direitos no tocante à tonelagem e às receitas
de fretes.
No momento da assinatura do presente Protocolo fazem parte das cargas gove rn amentais aquelas resultantes dos acordos entre os Governos da República Federal da Alemanha e da República Federativa do Brasil
sobre cooperação financeira e sobre cooperação no
campo dos usos paçíficos da energia nuclear.
Für die Kontrolle der gleichberechtigten Beteiligung
gilt folgendes Verfahren:
Para o controle da participação com igualdade de
direitos aplica-se o seguinte processo:
a) Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet den Vertreter der
Superintendência Nacional da Marinha Mercante
(SUNAMAM) in Hamburg über Projekte und Lieferungen, aus denen sich die vorstehend genannten
Regierungsladungen ergeben und deren Beförderung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchzuführen ist.
a) o Ministério dos Transportes da República Federal
da Alemanha informará ao Delegado da SUNAMAM em Hamburgo quais os projetos e os fornecimentos dos quais resultarem as cargas governamentais acima referidas e cujo transporte deva ser
realizado no decorrer de determinado prazo;
b) Aufgrund dieser Information wird der SUNAMAMVertreter in Hamburg in Zusammenarbeit mit dem
Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik
Deutschland einen Plan ausarbeiten, welcher eine
gleichberechtigte Beteiligung der regulären Liniendienste beider Länder an den genannten Ladungen
sichert.
b) com base nessas informações, o Delegado da SUNAMAM em Hamburgo elaborará, em cooperação
com o Minstério dos Transportes da República Federal da Alemanha, um plano que garanta a participação com igualdade de direitos das empresas de
navegação marítima dos dois países com serviço de
linha regular, nos transportes das referidas cargas;
e
c) Die gleichberechtigte Beteiligung basiert auf den
aus diesen Beförderungen erlösten Frachten, wobei
die Ladungsmenge nach Möglichkeit ausgeglichen
sein soll.
c) a participação com igualdade de direitos baseia-se
nos fretes gerados desses transportes devendo, na
medida do possível, o volume de carga estar equilibrado.
2. Die Ladungen, die von den Frachtkonferenzen für den
beiderseitigen Verkehr erfaßt werden, werden im Einklang mit den derzeit gültigen Regeln und Anteilen der
Poolvereinbarungen, die von den deutschen und brasilianischen Schiffahrtsunternehmen unterzeichnet und
von den Regierungen der beiden Vertragsparteien
genehmigt sind, befördert.
2. As cargas incluídas nas Conferências de Fretes que
servem ao tráfego entre as duas Partes, serão transportadas em harmonia com as regras e as percentagens
dos "acordos de pool" hoje em vigor e aprovados pelos
Governos das Partes Contratantes, dos quais são signatárias as empresas alemãs e brasileiras.
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Die Regierungen der Vertragsparteien werden die
zukünftigen Poolvereinbarungen der betreffenden
Frachtkonferenzen genehmigen, sofern sie im Einklang
mit den gesetzlichen Bestimmungen beider Vertragsparteien stehen. Falls erforderlich, werden die Vertragsparteien sich gemäß Artikel 13 des Vertrages
konsultieren.
Drucksache 8/3553
Os Governos das Partes Contratantes aprovarão os
futuros "acordos de pool" das referidas Conferências
de Fretes desde que estejam em concordância com as
disposições legais de cada Parte Contratante.
Caso necessário, ambas as Partes Contratantes realizarão consultas conforme o Artigo XIII do Acordo.
3. Die Vertragsparteien werden in den Konsultationen
nach Artikel 13 Mittel und Wege untersuchen, wie die
Beteiligung der beiderseitigen Seeschiffahrtsunternehmen am Massengutverkehr zwischen beiden Ländern
verbessert werden kann.
3. As Partes Contratantes examinarão, nas consultas que
forem efetuadas nos termos do Artigo XIII, os meios
para melhorar a participação das empresas de navegação marítima de ambas as Partes nos transportes a
granel entre os dois países.
Die erste Konsultation zu diesem Thema soll 6 Monate
nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik
Brasilien über den Seeverkehr stattfinden.
A primeira consulta para tratar do referido assunto
deverá ser realizada dentro de seis (6) meses após a
entrada em vigor do Acordo sobre Transporte Marítimo entre a República Federal da Alemanha e a
República Federativa do Brasil.
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die bestehende Genehmigungspflicht nach dem deutschen
Außenwirtschaftsgesetz für den Abschluß von Frachtverträgen mit brasilianischen Seeschiffahrtsunternehmen aufzuheben.
4. 0 Governo da República Federal da Alemanha tomará
as medidas necessárias para anular a obrigatoriedade
atualmente existente das autorizações, conforme a legislação alemã do comércio externo, para conclusão de
contratos de transportes com as empresas brasileiras
de navegação marítima.
5. Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien wird
den Schiffahrtsunternehmen der Bundesrepublik
Deutschland, die die Poolverträge unterzeichnet haben,
für die Beförderung von an brasilianische Flagge
gebundener Ladung, die aus dem Handelsaustausch
zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland herrührt, Freistellung erteilen, sofern die Erfüllung der Bestimmungen dieses Protokolls es erfordert.
Sie wird dafür sorgen, daß diese Freistellungen ohne
Verzögerung erteilt werden.
5. 0 Governo da República Federativa do Brasil concederá liberação para as empresas de navegação marltima alemãs participantes dos "acordos de pool", para
o transporte de carga prescrita à bandeira brasileira,
resultante do intercâmbio comercial entre a República
Federal da Alemanha e a República Federativa do
Brasil, quando necessário ao cumprimento das disposições do presente Protocolo. Tomará medidas no sentido de que as liberações sejam concedidas sem demora.
Die brasilianische Regierung wird für die Beförderung
von Gütern aus dem deutsch-brasilianischen Handelsaustausch durch Seeschiffahrtsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland, die die von den Vertragsparteien genehmigten Poolvereinbarungen unterzeichnet
haben, die gleichen fiskalischen Vorteile einräumen,
wie sie zur Beförderung durch Schiffahrtsunternehmen
der Föderativen Republik Brasilien im Dekret No.
78.986 vom 21. Dezember 1976 oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen, die zu demselben Zweck an seine
Stelle treten, vorgesehen sind.
O Governo brasileiro concederá, para o transporte de
mercadorias resultantes do intercâmbio teuto-brasileiro e efetuado por empresas de navegação marítima
da República Federal da Alemanha signatárias dos
"acordos de pool" aprovados pelas Partes Contratantes, os mesmos benefícios fiscais estabelecidos para os
transportes efetuados por empresas de navegação marítima da República Federativa do Brasil, previstos no
Decreto no 78.986 de 21/12/76, ou em outras disposições legais que os substituam, para os mesmos fins.
II — Frachtbilanz
II — Balanço de pagamento de fretes:
Wenn die Seefrachtbilanz zwischen den beiden Ländern
nach Ablauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein
Ungleichgewicht zugunsten einer der Vertragsparteien
aufweist, werden die Vertragsparteien zu Konsultationen
gemäß Artikel 13 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr zusammentreten, um im Rahmen des innerstaatlichen Rechts Korrekturmaßnahmen zu
treffen, die das Ungleichgewicht im nächsten Zeitraum
ausgleichen können.
Caso o balanço de pagamento de fretes entre os dois
países, ao fim de dois períodos anuais consecutivos,
apresente um desequilíbrio em favor de uma das Partes,
as Partes Contratantes se reunirão, em conformidade com
o Artigo XIII do Acordo sobre Transporte Marítimo
entre a República Federal da Alemanha e a República
Federativa do Brasil, com a finalidade de estabelecer
medidas corretivas tendentes ao equilíbrio no próximo
período considerado, dentro das disposições legais de
cada Parte Contratante.
III — Frachtfestsetzung
III — Fixação de Fretes:
Bei der Untersuchung der Frachtratenänderungen der
Frachtkonferenzen, die den Verkehr zwischen den beiden
Ländern bedienen, werden die Vorstellungen der Seeschiffahrtsunternehmen und der Exporteure beider Vertragsparteien berücksichtigt. Falls notwendig, werden
sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 13 des Vertrages
konsultieren.
Quando dos estudos das alterações das tarifas de fretes
das Conferências de Fretes que cobrem o tráfego entre os
dois países, serão levadas em consideração as observações existentes das empresas de navegação marítima e
dos exportadores das duas Partes Contratantes. Caso
necessário, consultas entre as Partes Contratantes poderão ser realizadas em conformidade com o Artigo XIII do
Acordo.
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
IV — Statistische Daten
IV — Dados Estatísticos:
Um die Entwicklung des Seeverkehrs zwischen den
beiden Ländern und die Auswirkungen des Vertrages und
des Zusatzprotokolls besser verfolgen zu können, tauschen die Vertragsparteien jährlich die notwendigen und
verfügbaren statistischen Daten aus.
Para um melhor acompanhamento do desenvolvimento
do transporte marítimo entre os dois países, bem como
dos efeitos do Acordo e seu Protocolo Adicional, as
Partes Contratantes intercambiarão anualmente os dados
estatísticos necessários e disponíveis.
V — VN-Übereinkommen über einen Verhaltenskodex
V — Convenção das Nações Unidas sobre um Código de
Conduta para as Conferências de Fretes:
Sobald das VN-Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen für beide Vertragsparteien
in Kraft tritt, werden diese miteinander verhandeln, um
die Regelungen unter Abschnitt I dieses Protokolls dem
Verhaltenskodex anzupassen.
Logo que entrar em vigor para ambas as Partes Contratantes a Convenção das Nações Unidas sobre um Código
de Conduta para as Conferências de Fretes, as Pa rt es
Contratantes entrarão em negociações para adaptar as
disposições do Item I do presente Protocolo, ao referido
Código de Conduta.
VI — Änderung sowie vorläufige und endgültige Anwendung
VI — Alterações e Aplicação Provisória e Definitiva:
Die Vertragsparteien können einvernehmlich dieses
Protokoll ändern. Die Bestimmungen des Protokolls werden vorläufig mit seiner Unterzeichnung angewendet und
endgültig mit Inkrafttreten des am selben Tage unterzeichneten Vertrages über den Seeverkehr. Wenn fünfzehn Monate nach seiner Unterzeichnung der Vertrag
über den Seeverkehr noch nicht in Kraft getreten ist,
dann wird die Anwendung der Bestimmungen dieses
Protokolls ausgesetzt, bis der Vertrag in Kraft tritt.
As Partes Contratantes poderão, de comum acordo,
alterar este Protocolo. As disposições deste Protocolo
serão aplicadas, provisoriamente, a partir de sua assinatura, e, definitivamente, na data de entrada em vigor do
Acordo sobre Transporte Marítimo, assinado nesta
mesma data. Se quinze (15) meses depois de sua assinatura, o Acordo sobre Transporte Marítimo ainda não
houver entrado em vigor, a aplicação das disposições do
presente Protocolo será suspensa até que o Acordo entre
em vigor.
Geschehen zu Brasilia am 4. April 1979 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und in portugiesischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Feito em Brasília, aos 4 dias do mês de abril de 1979,
em dois exemplares, cada um nos idiomas alemão e
português, sendo ambos os textos igualmente válidos.
für Linienkonferenzen
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pela República Federal da Alemanha
Peter Hermes
Für die Föderative Republik Brasilien
Pela República Federativa do Brasil
R.S. Guerreiro
Deutscher Bundestag — 8 . Wahlperiode
Drucksache 8/3553
Denkschrift zum Vertrag sowie dem Zusatzprotokoll
A. Allgemeiner Tell
Die traditionellen und umfangreichen Seehandelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien sowie
die brasilianische Seeschiffahrtspolitik zur Förderung der eigenen Handelsflotte, machen eine umfassende Regelung des beiderseitigen Seeverkehrs
durch einen Staatsvertrag über den Seeverkehr
erforderlich. Der Abschluß des Vertrages ist zudem
Voraussetzung für die Gleichstellung deutscher mit
den brasilianischen Seeschiffahrtsunternehmen im
Sinne der brasilianischen Vorschriften über Exportsteuervergünstigungen.
Der Vertrag beruht auf den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung der Schiffe im
gegenseitigen Seeverkehr und gewährt Inländerbehandlung für die Benutzung der Häfen. Er regelt die
Behandlung von Schiff, Kapitän, Besatzung, Fahrgästen und Gütern im jeweils anderen Vertragsstaat
und enthält Bestimmungen über den Transfer von
Frachteinnahmen und über ein Konsultationsverfahren.
Der Vertrag soll dazu beitragen, die gleichberechtigte Teilnahme der Seeschiffahrtsunternehmen beider Seiten am gegenseitigen Seeverkehr zu fördern.
Das Zusatzprotokoll zum Vertrag, das seit seiner
Unterzeichnung am 4. April 1979 bereits vorläufig
angewendet wird, soll der möglichst umgehenden
Erreichung dieses Zieles dienen.
B. Besonderer Teil
1. Die Vertragsregelungen im einzelnen
Zu Artikel 1
Artikel 1 definiert die im Abkommen mehrfach verwandten Begriffe „Schiff der Vertragspartei" und
„Besatzungsmitglied".
Zu Artikel 2
Artikel 2 Abs. 1 räumt den Seeschiffen beider Seiten
das Recht auf Teilnahme am gegenseitigen Seeverkehr und am Seeverkehr nach Drittstaaten (CrossTrade) ein.
Absatz 2 dehnt die Verkehrsrechte auf Schiffe unter
Flaggen von Drittstaaten aus, die von Seeschiffahrts
unternehmen der Vertragsparteien gechartert sind.
Zu Artikel 3
Artikel 3 Abs. 1 enthält ein allgemein formuliertes
Diskriminierungsverbot insbesondere bezüglich der
Beteiligung der Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien.
Absatz 2 verpflichtet die Vertragsparteien, die
gleichberechtigte Beteiligung von Schiffen und
Charterschiffen beider Seiten zu fördern.
Zu Artikel 4
Artikel 4 räumt den Schiffen die Inländerbehandlung in den Häfen und Hoheitsgewässern der
jeweils anderen Vertragspartei ein.
Zu Artikel 5
Artikel 5 verpflichtet die Vertragsparteien zur
Erleichterung und Beschleunigung des Seeverkehrs.
Zu Artikel 6
Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 regeln die gegenseitige
Anerkennung der Urkunden über die Nationalität
der Schiffe sowie der Schiffsmeßbriefe und sonstigen
Schiffspapiere.
Absatz 2 Satz 2 bestimmt, daß bei der Berechnung
der Hafengebühren die in dem Schiffsmeßbrief enthaltenen Angaben zugrunde zu legen sind.
Zu Artikel 7
Dieser Artikel regelt die gegenseitige Anerkennung
von Identitätsausweisen des Kapitäns und der
Besatzung.
Zu Artikel 8
Artikel 8 behandelt den Landgang und den Aufenthalt in Krankheitsfällen.
Zu Artikel 9
Nach Artikel 9 behalten sich die Vertragsparteien
das Recht vor, unerwünschten Personen den Landgang zu verwehren.
Zu Artikel 10
Artikel 10 räumt das Recht zur freien Verwendung
und zum freien Transfer der im Gebiet der anderen
Vertragspartei erzielten Frachteinnahmen ein.
Zu Artikel 11
Artikel 11 stellt die Geltung der örtlichen Gesetze
während des Aufenthaltes von Schiff und Besatzung
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei fest.
Zu Artikel 12
Artikel 12 verpflichtet die Vertragsparteien zur
Hilfe, wenn Schiffe der anderen Vertragspartei auf
ihrem Hoheitsgebiet in Seenot oder andere Gefahren
geraten, und regelt die fiskalische Behandlung der
in Notfällen ausgeladenen Güter.
Zu Artikel 13
Artikel 13 schafft ein Konsultationsverfahren, durch
das die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien insbesondere praktische Fragen des Seeverkehrs, wie die Beschäftigung von Schiffen der Vertragsparteien und die für sie maßgebenden Verkehrsbedingungen, erörtern können.
-
Drucksache 8/3553
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode
Zu Artikel 14
ben, und für die brasilianische Seite die Verpflich-
Artikel 14 Abs. 1 stellt sicher, daß Rechte und Verpflichtungen, die sich aus anderen völkerrechtlichen
Vereinbarungen ergeben, wie z. B. für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unberührt bleiben.
tung, die nach brasilianischer Gesetzgebung an die
brasilianische Flagge gebundene Ladung entsprechend der in den Nummern 1 und 2 getroffenen
Regelung ohne Verzögerung freizustellen.
Absatz 2 setzt das nur bestimmte Einzelfragen
regelnde Protokoll vom 30. November 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik
Brasilien über den Seeverkehr außer Kraft.
Nummer 5 Abs. 2 verpflichtet die brasilianische
Regierung, bei der Beförderung von Gütern durch
deutsche Seeschiffahrtsunternehmen die gleichen
Vorteile im Sinne der brasilianischen Exportsteuervorschriften zu gewähren, wie sie für die Beförderung durch brasilianische Seeschiffahrtsunternehmen vorgesehen sind.
Zu Artikel 15
Zu Abschnitt II
Dieser Artikel enthält die übliche Berlin-Klausel.
Dieser Abschnitt enthält eine Verpflichtung zu Konsultationen gemäß Artikel 13 des Vertrages, wenn
die Seefrachtbilanz zwischen den Vertragsparteien
in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Ungleich- gewicht zugunsten einer der Vertragsparteien aufweist.
Zu Artikel 16
Artikel 16 enthält die Vorschriften über Inkrafttreten und Beendigung des Abkommens.
2. Die Regelungen des Zusatzprotokolls
Zu Abschnitt I
Abschnitt I enthält eine Konkretisierung der in Artikel 3 des Vertrages niedergelegten Prinzipien der
Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung der
Schiffe im gegenseitigen Seeverkehr. Diese Konkretisierung war für die brasilianische Seite gleichzeitig Voraussetzung für die Einräumung der Exportsteuervergünstigungen gemäß Dekret No. 78.986
vom 21. 12. 1976 (vgl. Nummer 5 Abs. 2 dieses
Abschnitts).
Nummer 1 legt entsprechend der bisherigen Praxis
die gleichberechtigte Beteiligung bei der Beförderung von Regierungsladung und Einzelheiten der
Zusammenarbeit in diesem Bereich fest.
Nummer 2 verweist bezüglich der Beteiligung an
der Beförderung von Ladungen, die von den Frachtkonferenzen für den beiderseitigen Verkehr erfaßt
werden, auf die Anteile, die sich aus den unter den
Seeschiffahrtsunternehmen ausgehandelten Poolvereinbarungen ergeben.
Nach Nummer 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, 6 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages
Konsultationen über die Beteiligung der beiderseitigen Seeschiffahrtsunternehmen am Massengutverkehr zwischen beiden Ländern abzuhalten.
Die Nummern 4 und 5 Abs. 1 enthalten für die deutsche Seite die Verpflichtung, die Genehmigungspflicht für Beförderungen im Linienverkehr durch
brasilianische Seeschiffahrtsunternehmen aufzuhe
Zu Abschnitt III
Dieser Abschnitt soll sicherstellen, daß die brasilianische Seite bei der nach brasilianischem Recht
vorgesehenen amtlichen Festsetzung von Frachtratenänderungen auch die Vorstellungen der deutschen Seeschiffahrtsunternehmen und Exporteure
berücksichtigt.
Zu Abschnitt IV
In diesem Abschnitt haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, für die Verfolgung der Auswirkungen
des Vertrages und des Zusatzprotokolls statistische
Daten auszutauschen.
Zu Abschnitt V
Dieser Abschnitt enthält die gemeinsame Verpflichtung, die in Abschnitt I des Zusatzprotokolls getroffenen Absprachen über eine gleichberechtigte Beteiligung der Seeschiffahrtsunternehmen dem Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen anzupassen, wenn dieser für beide Vertragsparteien in Kraft tritt.
Zu Abschnitt VI
Nach diesem Abschnitt werden die Bestimmungen
des Zusatzprotokolls bereits vorläufig angewendet.
Die vorläufige Anwendung wird allerdings nach
15 Monaten nach der Unterzeichnung wieder ausgesetzt (d. h. am 4. Juli 1980), wenn der Vertrag über
den Seeverkehr selbst bis dahin noch nicht in Kraft
getreten ist.